Die unter­blie­be­ne Anhö­rung des Betreu­ten im Beschwer­de­ver­fah­ren

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch unter ande­rem vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung von zwin­gen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist . Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat

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Absen­kung der Ein­gangs­be­sol­dung für Beam­te und Rich­ter

Auch das beson­de­re Treue­ver­hält­nis ver­pflich­tet Beam­te nicht dazu, stär­ker als ande­re zur Kon­so­li­die­rung öffent­li­cher Haus­hal­te bei­zu­tra­gen. Eine Ein­schrän­kung des Grund­sat­zes der amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­tie­rung aus rein finan­zi­el­len Grün­den kann zur Bewäl­ti­gung einer der in Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG genann­ten Aus­nah­me­si­tua­tio­nen nur in Ansatz gebracht wer­den, wenn die betref­fen­de gesetz­ge­be­ri­sche Maß­nah­me

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Die Begrün­dung einer gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG hat ein Beschwer­de­füh­rer nicht nur die Grund­rechts­ver­let­zung durch Bezeich­nung des angeb­lich ver­letz­ten Rechts und den die Ver­let­zung ent­hal­ten­den Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­zu­le­gen , son­dern er ist wei­ter­hin gehal­ten vor­zu­tra­gen, inwie­weit das gel­tend gemach­te Grund­recht oder grund­rechts­glei­che Recht durch die ange­grif­fe­nen

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Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on im Gefü­ge deut­scher Geset­ze

Inner­halb der deut­schen Rechts­ord­nung ste­hen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und ihre Zusatz­pro­to­kol­le – soweit sie für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Kraft getre­ten sind – im Ran­ge eines Bun­des­ge­set­zes . Gleich­wohl besit­zen die Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung, indem sie die Aus­le­gung der Grund­rech­te und rechts­staat­li­chen Grund­sät­ze des Grund­ge­set­zes beein­flus­sen .

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Musi­zie­ren in der Nach­bar­schaft

Der Bewoh­ner eines Rei­hen­hau­ses hat kei­nen Anspruch dar­auf, ein von ihm als Lärm­be­läs­ti­gung emp­fun­de­nes Trom­pe­ten­spiel aus dem benach­bar­ten Rei­hen­haus nicht mehr hören. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bewohnt das kla­gen­de Ehe­paar als Nieß­brau­cher ein Rei­hen­haus in einem Wohn­ge­biet. In dem benach­bar­ten Rei­hen­haus wohnt ein Ehe­paar aus einer nicht

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Volks­zäh­lung 2011

Die Vor­schrif­ten zur Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der zum Stand vom 09.05.2011 erho­be­nen Bevölkerungs‑, Gebäu­­de- und Woh­nungs­zäh­lung (Zen­sus 2011) sind mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar. Sie ver­sto­ßen nicht gegen die Pflicht zur rea­li­täts­na­hen Ermitt­lung der Ein­woh­ner­zah­len der Län­der und wider­spre­chen ins­be­son­de­re nicht dem Wesent­lich­keits­ge­bot, dem Bestimmt­heits­ge­bot oder dem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung.

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Pfänd­bar­keit von Zula­gen für Sonn­tags­ar­beit, Fei­er­tags­ar­beit, Nacht­ar­beit und Wech­sel­schicht

Zula­gen für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit sind Erschwer­nis­zu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rah­men des Übli­chen unpfänd­bar. Zula­gen für Schicht, Sams­­tags- oder sog. Vor­fest­ar­beit sind dage­gen der Pfän­dung nicht ent­zo­gen. Hin­sicht­lich der Fra­ge, in wel­chem Umfang und wel­cher Höhe Zuschlä­ge für Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beit als "üblich"

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Ver­si­che­rungs­pflicht für unbe­mann­te Flug­ob­jek­te: Extra Haft­pflicht­ver­si­che­rung für Droh­nen?

Droh­nen lie­gen aktu­ell im Trend wie nie zuvor. Wer sich eine Droh­ne gekauft hat oder sich Gedan­ken dar­über macht, sich eine zuzu­le­gen, soll­te den­noch eini­ges beach­ten. Denn bevor die Droh­ne umher­flie­gen darf, muss sie ver­si­chert sein. Was es damit auf sich hat, erklä­ren wir in dem fol­gen­den Arti­kel. Inhalts­über­sichtWas sagt

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Über­wei­sung zurück­ho­len: Die aktu­el­le Rechts­la­ge

An jedem ein­zel­nen Tag wer­den allei­ne in Deutsch­land ins­ge­samt meh­re­re Mil­lio­nen Euro von einem Kon­to auf ein ande­res trans­fe­riert. Dank Dau­er­auf­trag und Über­wei­sungs­trä­ger hält sich der Auf­wand dafür in Gren­zen. Wel­che Mög­lich­kei­ten sieht die Rechts­la­ge jedoch vor, wenn dem Über­wei­sen­den dabei ein Feh­ler unter­läuft und eine unbe­fug­te Per­son das Geld

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Die Höhe eines Tages­sat­zes

Die Höhe eines Tages­sat­zes bestimmt sich unter Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Täters (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB). Dabei ist grund­sätz­lich vom Net­to­ein­kom­men aus­zu­ge­hen, das der Täter an einem Tag hat oder haben könn­te (§ 40 Abs. 2 Satz 2 StGB). Jedoch erschöpft sich die Bestim­mung der Tages­satz­hö­he nicht in

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Wel­che gesetz­li­chen Auf­be­wah­rungs­fris­ten gibt es bei der Archi­vie­rung von Doku­men­ten im kauf­män­ni­schen Bereich?

In Unter­neh­men und in der öffent­li­chen Ver­wal­tung unter­liegt eine Viel­zahl von Büchern, Auf­zeich­nun­gen und Unter­la­gen einer gesetz­lich gere­gel­ten Auf­be­wah­rungs­frist. Nach §§ 238 und 257 HGB müs­sen Kauf­leu­te bestimm­te Geschäfts­un­ter­la­gen für han­­dels- oder steu­er­recht­li­che Zwe­cke auf­be­wah­ren. Aus steu­er­li­chen Grün­den haben alle Unter­neh­men der gewerb­li­chen Wirt­schaft die gel­ten­den Auf­be­wah­rungs­vor­schrif­ten nach § 147

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Fall­stri­cke bei Aus­lands­kran­ken­ver­si­che­run­gen

Nicht immer endet ein Urlaub mit schö­nen Erin­ne­run­gen, son­dern oft genug auch im Kran­ken­haus. Gera­de im Aus­land wird die Situa­ti­on häu­fig dadurch ver­schlim­mert, dass man die Spra­che nicht spricht oder der ärzt­li­che Stan­dard nicht dem deut­schen ent­spricht. Zudem muss man auch häu­fig gera­de im außer­eu­ro­päi­schen Aus­land die Kos­ten vor­stre­cken. Will

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Rechts­si­che­re Web­sei­ten – Die­se 3 Tipps soll­ten Sie ken­nen

Beim Ein­rich­ten einer Web­site kommt es nicht nur auf deren Inhalt an. Inter­net­un­ter­neh­mer soll­ten sich nicht nur im SEO- und Goo­g­­le-Ran­king aus­ken­nen, son­dern sich über das Recht im Online­mar­ke­ting infor­mie­ren. Eine rechts­si­che­re Web­site kann nur erstellt wer­den, wenn wich­ti­ge recht­li­che Grund­la­gen genau beach­tet wer­den. Inhalts­über­sichtGül­ti­ges Impres­sum als wich­ti­ge Vor­aus­set­zungWeb­site mit

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Gold­fin­ger-Model­le – gewerb­li­che Ver­lust durch Gold­an­kauf

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in zwei Urteil die als "Gol­d­­fin­ger-Model­­le" bekannt gewor­de­nen Gestal­tun­gen akzep­tiert, bei denen Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten durch den Ankauf phy­si­schen Gol­des Ver­lus­te aus Gewer­be­be­trieb erzie­len. Die­se Gestal­tun­gen füh­ren, wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun bestä­tigt hat, bei den Gesell­schaf­tern zu Steu­er­vor­tei­len, wenn kein sog. Steu­er­stun­dungs­mo­dell vor­liegt. Bei der inlands­be­zo­ge­nen Gestal­tung (inlän­di­sche Per­so­nen­ge­sell­schaft

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Berufs­ty­pi­sche Hand­lun­gen eines Rechts­an­walts – und die Bei­hil­fe zum ver­such­ten Betrug

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind für die Bei­hil­fe­st­raf­bar­keit bei berufs­ty­pi­schen "neu­tra­len" Hand­lun­gen die fol­gen­den Grund­sät­ze zu beach­ten: Zielt das Han­deln des Haupt­tä­ters aus­schließ­lich dar­auf ab, eine straf­ba­re Hand­lung zu bege­hen, und weiß dies der Hil­fe­leis­ten­de, so ist sein Tat­bei­trag als Bei­hil­fe­hand­lung zu wer­ten. In die­sem Fall ver­liert sein Tun

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Das miss­bräuch­li­che AGG-Ent­schä­di­gungs­ver­lan­gen eines Stel­len­be­wer­bers

Das Ent­schä­di­gungs­ver­lan­gen eines Stel­len­be­wer­bers nach § 15 Abs. 2 AGG ist einem durch­grei­fen­den Rechts­miss­brauchs­ein­wand (§ 242 BGB) aus­ge­setzt, sofern die­ser sich nicht bewor­ben haben soll­te, um die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le zu erhal­ten, son­dern es ihm dar­um gegan­gen sein soll­te, nur den for­ma­len Sta­tus als Bewer­ber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlan­gen

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Scha­dens­er­satz wegen Mob­bings

Eine Arbeit­ge­be­rin ist ihrer Arbeit­neh­me­rin gegen­über zum Scha­dens­er­satz wegen "Mob­bings" nur ver­pflich­tet, wenn sie arbeits­ver­trag­li­che Pflich­ten (§ 280 Abs. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB) oder die Gesund­heit der Arbeit­neh­me­rin, die ein beson­ders geschütz­tes Rechts­gut iSv. § 823 Abs. 1 BGB ist, ver­letzt hat. Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen "Mob­bings" kann

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Die Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Stel­len­aus­schrei­bung

Der Bewer­ber für ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ist Beschäf­tig­ter im Sin­ne des AGG (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG). Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass er eine Bewer­bung ein­ge­reicht hat. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG ent­hält einen for­ma­len Bewer­ber­be­griff. Soweit teil­wei­se in der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zusätz­lich die "sub­jek­ti­ve Ernst­haf­tig­keit der Bewer­bung"

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NPD: bedeu­tungs­los

Die Natio­nal­de­mo­kra­ti­sche Par­tei Deutsch­lands (NPD) ver­tritt ein auf die Besei­ti­gung der bestehen­den frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung gerich­te­tes poli­ti­sches Kon­zept. Die NPD will die bestehen­de Ver­fas­sungs­ord­nung durch einen an der eth­nisch defi­nier­ten "Volks­ge­mein­schaft" aus­ge­rich­te­ten auto­ri­tä­ren Natio­nal­staat erset­zen. Ihr poli­ti­sches Kon­zept miss­ach­tet die Men­schen­wür­de und ist mit dem Demo­kra­tie­prin­zip unver­ein­bar. Die NPD arbei­tet

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Pri­va­te Video­über­wa­chung – Was ist erlaubt, was nicht?

Die stän­di­ge Bedro­hung durch den Ter­ro­ris­mus hat mitt­ler­wei­le eine weit­läu­fi­ge und inten­siv geführ­te Dis­kus­si­on zum The­ma Video­über­wa­chung los­ge­schla­gen. Wäh­rend die Nut­zung von Sicher­heits­sys­te­men mit per­ma­nen­ter Bild­spei­che­rung auf öffent­li­chen Plät­zen durch den Staat aber eini­ger­ma­ßen klar gere­gelt ist, müs­sen sich Pri­vat­per­so­nen eigen­stän­dig durch das Gesetz­buch kämp­fen. Andern­falls dro­hen emp­find­sa­me Stra­fen. Wer

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Frau freut sich nach Auspacken von Paketen über bestellte Ware.

Vor­sicht beim Kauf auf Rech­nung

Online ein­kau­fen gehen, das rund um die Uhr, ohne Geschäfts­zei­ten beach­ten zu müs­sen. Ein paar Maus­klicks genü­gen, schon kommt die Ware direkt zu einem nach Hau­se. Ide­al auch, dass man bei vie­len Shops nicht sofort bezah­len muss, denn die Rech­nung liegt bei. Doch das birgt auch eine gro­ße Gefahr. Mit

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Das Urlaubs­bild im Inter­net

Es ist Som­mer gewor­den und die Rei­se­wel­le hat begon­nen. Inner­halb der nächs­ten 3 Mona­te wer­den vie­le Bür­ger ihren wohl­ver­dien­ten Urlaub antre­ten. Je nach Vor­lie­be wird die Zeit am Meer oder in den Ber­gen ver­bracht und Aktiv­ur­laub oder Städ­te­tou­ren bevor­zugt. Ein Teil genießt die freie Zeit im eige­nen Land, ande­re rei­sen ins

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Die feh­len­de Her­stel­ler­ga­ran­tie – als Sach­man­gel beim Gebraucht­wa­gen­kauf

Beim Gebraucht­wa­gen­kauf stellt das Feh­len einer nach den Anga­ben des Ver­käu­fers noch lau­fen­den Her­stel­ler­ga­ran­tie einen Sach­man­gel dar, der den Käu­fer zum Rück­tritt berech­ti­gen kann. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kauf­te der Klä­ger vom beklag­ten Kraft­fahr­zeug­händ­ler einen Gebraucht­wa­gen, den die­ser zuvor auf einer Inter­net­platt­form zum Ver­kauf ange­bo­ten und dort

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Deut­sche Gerich­te – und die Sport­schieds­ge­richts­bar­keit

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die in den inter­na­tio­na­len Wett­kampf­mel­dun­gen ent­hal­te­ne Schieds­ge­richts­klau­sel zuguns­ten des Court of Arbi­tra­ti­on for Sport (CAS) in Lau­sanne für zuläs­sig und wirk­sam. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te die Eis­schnell­läu­fe­rin Clau­dia Pech­stein von der Inter­na­tio­nal Ska­ting Uni­on (ISU), dem inter­na­tio­na­len Fach­ver­band für Eis­schnell­lauf, Scha­dens­er­satz, weil sie

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