Im Blickpunkt

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versicherungspflicht für unbemannte Flugobjekte: Extra Haftpflichtversicherung für Drohnen?

13. Oktober 2017 | Im Blickpunkt, Versicherungsrecht

Drohnen liegen aktuell im Trend wie nie zuvor. Wer sich eine Drohne gekauft hat oder sich Gedanken darüber macht, sich eine zuzulegen, sollte dennoch einiges beachten. Denn bevor die Drohne umherfliegen darf, muss sie versichert sein. Was es damit auf sich hat, erklären wir in dem folgenden Artikel. InhaltsübersichtWas sagt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überweisung zurückholen: Die aktuelle Rechtslage

9. Oktober 2017 | Im Blickpunkt, Kapitalanlage- und Bankrecht

An jedem einzelnen Tag werden alleine in Deutschland insgesamt mehrere Millionen Euro von einem Konto auf ein anderes transferiert. Dank Dauerauftrag und Überweisungsträger hält sich der Aufwand dafür in Grenzen. Welche Möglichkeiten sieht die Rechtslage jedoch vor, wenn dem Überweisenden dabei ein Fehler unterläuft und eine unbefugte Person das Geld … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliche Bestimmungen für den Gebrauch des Kaminofens

26. September 2017 | Im Blickpunkt, Umweltrecht

Es knistert und knackt wieder in den deutschen Wohnzimmern. Mit dem kalten Herbstwetter hat auch die Kaminofensaison begonnen. Was gibt es Schöneres als im Winter gemütlich mit einer Tasse heißem Kakao oder Glühwein vor dem Kamin zu sitzen und das romantische Flair zu genießen? Doch vor dem Kauf eines Kaminofens, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Höhe eines Tagessatzes

5. September 2017 | Im Blickpunkt, Strafrecht

Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt sich unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB). Dabei ist grundsätzlich vom Nettoeinkommen auszugehen, das der Täter an einem Tag hat oder haben könnte (§ 40 Abs. 2 Satz 2 StGB). Jedoch erschöpft sich die Bestimmung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Welche gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gibt es bei der Archivierung von Dokumenten im kaufmännischen Bereich?

22. August 2017 | Im Blickpunkt, Wirtschaftsrecht

In Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung unterliegt eine Vielzahl von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen einer gesetzlich geregelten Aufbewahrungsfrist. Nach §§ 238 und 257 HGB müssen Kaufleute bestimmte Geschäftsunterlagen für handels- oder steuerrechtliche Zwecke aufbewahren. Aus steuerlichen Gründen haben alle Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft die geltenden Aufbewahrungsvorschriften nach § 147 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fallstricke bei Auslandskrankenversicherungen

25. Juli 2017 | Im Blickpunkt, Versicherungsrecht

Nicht immer endet ein Urlaub mit schönen Erinnerungen, sondern oft genug auch im Krankenhaus. Gerade im Ausland wird die Situation häufig dadurch verschlimmert, dass man die Sprache nicht spricht oder der ärztliche Standard nicht dem deutschen entspricht. Zudem muss man auch häufig gerade im außereuropäischen Ausland die Kosten vorstrecken. Will … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtssichere Webseiten – Diese 3 Tipps sollten Sie kennen

3. Juli 2017 | Allgemeines, Im Blickpunkt

Beim Einrichten einer Website kommt es nicht nur auf deren Inhalt an. Internetunternehmer sollten sich nicht nur im SEO- und Google-Ranking auskennen, sondern sich über das Recht im Onlinemarketing informieren. Eine rechtssichere Website kann nur erstellt werden, wenn wichtige rechtliche Grundlagen genau beachtet werden. InhaltsübersichtGültiges Impressum als wichtige VoraussetzungWebsite mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Goldfinger-Modelle – gewerbliche Verlust durch Goldankauf

18. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Im Blickpunkt

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteil die als “Goldfinger-Modelle” bekannt gewordenen Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielen. Diese Gestaltungen führen, wie der Bundesfinanzhof nun bestätigt hat, bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen, wenn kein sog. Steuerstundungsmodell vorliegt. Bei der inlandsbezogenen Gestaltung (inländische Personengesellschaft … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts – und die Beihilfe zum versuchten Betrug

10. April 2017 | Im Blickpunkt, Kanzlei und Beruf, Strafrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind für die Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen “neutralen” Handlungen die folgenden Grundsätze zu beachten: Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten. In diesem Fall verliert sein Tun … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das missbräuchliche AGG-Entschädigungsverlangen eines Stellenbewerbers

16. Februar 2017 | Arbeitsrecht, Im Blickpunkt

Das Entschädigungsverlangen eines Stellenbewerbers nach § 15 Abs. 2 AGG ist einem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt, sofern dieser sich nicht beworben haben sollte, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm darum gegangen sein sollte, nur den formalen Status als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung

16. Februar 2017 | Arbeitsrecht, Im Blickpunkt

Der Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis ist Beschäftigter im Sinne des AGG (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG). Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass er eine Bewerbung eingereicht hat. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG enthält einen formalen Bewerberbegriff. Soweit teilweise in der Rechtsprechung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz wegen Mobbings

16. Februar 2017 | Arbeitsrecht, Im Blickpunkt

Eine Arbeitgeberin ist ihrer Arbeitnehmerin gegenüber zum Schadensersatz wegen “Mobbings” nur verpflichtet, wenn sie arbeitsvertragliche Pflichten (§ 280 Abs. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB) oder die Gesundheit der Arbeitnehmerin, die ein besonders geschütztes Rechtsgut iSv. § 823 Abs. 1 BGB ist, verletzt hat. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe NPD: bedeutungslos

17. Januar 2017 | Im Blickpunkt, Verwaltungsrecht

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Die NPD will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten “Volksgemeinschaft” ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Private Videoüberwachung – Was ist erlaubt, was nicht?

10. Januar 2017 | Im Blickpunkt, Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Die ständige Bedrohung durch den Terrorismus hat mittlerweile eine weitläufige und intensiv geführte Diskussion zum Thema Videoüberwachung losgeschlagen. Während die Nutzung von Sicherheitssystemen mit permanenter Bildspeicherung auf öffentlichen Plätzen durch den Staat aber einigermaßen klar geregelt ist, müssen sich Privatpersonen eigenständig durch das Gesetzbuch kämpfen. Andernfalls drohen empfindsame Strafen. Wer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsicht beim Kauf auf Rechnung

5. Dezember 2016 | Im Blickpunkt, Wirtschaftsrecht

Online einkaufen gehen, das rund um die Uhr, ohne Geschäftszeiten beachten zu müssen. Ein paar Mausklicks genügen, schon kommt die Ware direkt zu einem nach Hause. Ideal auch, dass man bei vielen Shops nicht sofort bezahlen muss, denn die Rechnung liegt bei. Doch das birgt auch eine große Gefahr. Mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Anspruch auf eine Rechnung – mit Umsatzsteuerausweis

11. Juli 2016 | Im Blickpunkt, Umsatzsteuer, Zivilrecht

Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus, ist er gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung (§ 14 Abs. 1, 4 UStG) auszustellen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Urlaubsbild im Internet

27. Juni 2016 | Im Blickpunkt, Wirtschaftsrecht

Es ist Sommer geworden und die Reisewelle hat begonnen. Innerhalb der nächsten 3 Monate werden viele Bürger ihren wohlverdienten Urlaub antreten. Je nach Vorliebe wird die Zeit am Meer oder in den Bergen verbracht und Aktivurlaub oder Städtetouren bevorzugt. Ein Teil genießt die freie Zeit im eigenen Land, andere reisen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die fehlende Herstellergarantie – als Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf

16. Juni 2016 | Im Blickpunkt, Zivilrecht

Beim Gebrauchtwagenkauf stellt das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel dar, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kaufte der Kläger vom beklagten Kraftfahrzeughändler einen Gebrauchtwagen, den dieser zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und dort … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Deutsche Gerichte – und die Sportschiedsgerichtsbarkeit

8. Juni 2016 | Im Blickpunkt, Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof hält die in den internationalen Wettkampfmeldungen enthaltene Schiedsgerichtsklausel zugunsten des Court of Arbitration for Sport (CAS) in Lausanne für zulässig und wirksam. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein von der International Skating Union (ISU), dem internationalen Fachverband für Eisschnelllauf, Schadensersatz, weil sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsrentenanpassung – und der Anpassungsprüfungsstichtag

1. März 2016 | Arbeitsrecht, Im Blickpunkt

Der gesetzlich vorgeschriebene Drei-Jahres-Rhythmus des § 16 Abs 1 BetrAVG zwingt nicht zu starren, individuellen Prüfungsterminen. Die Bündelung aller in einem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine zu einem einheitlichen Jahrestermin ist zulässig. In der Folgezeit muss der Drei-Jahres-Zeitraum allerdings eingehalten sein. Zudem darf sich durch den gemeinsamen Anpassungsstichtag die erste Anpassung um … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die umsatzsteuerliche Organschaft in der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

29. Januar 2016 | Im Blickpunkt, Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hat Anfang Dezember mit mehreren Urteil die Rechtsprechung zur Konzernbesteuerung im Umsatzsteuerrecht in einer Reihe von Punkten konkretisiert: InhaltsübersichtBedeutung der OrganschaftOrganschaft mit TochterpersonengesellschaftenVoraussetzungen der OrganschaftKeine Organschaft mit nicht unternehmerisch tätigen HoheitsträgernAuswirkungen der Organschaft auf Unternehmensübertragungen Bedeutung der Organschaft[↑] Die Organschaft führt zu einer Zusammenfassung von herrschendem Organträger und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neu in 2016

31. Dezember 2015 | Allgemeines, Im Blickpunkt, Im Brennpunkt

Verglichen mit den letzten Jahren bringt der aktuelle Jahreswechsel nur wenige Änderungen, die wir in den folgenden Übersichten für Sie zusammengestellt haben: Neu in 2016 – Wirtschaftsrecht Neu in 2016 – Steuerrecht Neu in 2016 – Rechtsstaatlichkeit Neu in 2016 – Sozialrecht Neu in 2016 -Familienförderung Neu in 2016 -Energieeffizienz



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wer zahlt den Schlüsseldienst ?

21. Dezember 2015 | Im Blickpunkt, Zivilrecht

Wer bestellt, der bezahlt auch. – So einfach ist es leider nicht immer. Besonders im Fall eines notwendigen Schlüsseldienstes. Wenn z.B. der Vermieter für eine vermietete Wohnung einen Wohnungsschlüssel für sich zurückbehält, hat er dazu keinerlei Recht. Hält er trotzdem einen Schlüssel zurück, ohne dass es dazu ein Einverständnis von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kapitalanlagebetrug – und der haftungsrechtliche Schutz des Kapitalanlegers

30. November 2015 | Im Blickpunkt, Kapitalanlage- und Bankrecht

die Bestimmung des § 264a StGB Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers ist. Gemäß § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kleine Geschenke – und die Steuer

28. Oktober 2015 | Einkommensteuer (Betrieb), Im Blickpunkt

In vielen Unternehmen ist es üblich, seinen Kunden und Geschäftspartnern zu Weihnachten kleine Geschenke zukommen zu lassen. Doch auch hier sind einige steuerliche Kriterien einzuhalten, damit das Geschenk nicht zur Belastung sowohl des Schenkenden als auch des Beschenkten wird: Der Wert des Geschenkes darf bei Geschäftskunden höchstens 35 € (pro … 



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