Ände­run­gen im Waf­fen­recht

Die Bun­des­re­gie­rung hat jetzt dem aus dem Amok­lauf von Win­nen­den ent­stan­de­nen Drang nach Aktio­nis­mus nach­ge­ge­ben und möch­te eine Rei­he von Ände­run­gen in das bestehen­de Waf­fen­ge­setz ein­füh­ren.

Ände­run­gen im Waf­fen­recht

Da die­se "Ver­bes­se­rung des Waf­fen­rechts" noch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode erfol­gen soll, hat das Bun­des­ka­bi­nett kei­nen Gesetz­ent­wurf beschlos­sen, zu dem vor der Zulei­tung an den Deut­schen Bun­des­tag der Bun­des­rat ja noch hät­te Stel­lung neh­men müs­sen. Viel­mehr hat das Bun­des­ka­bi­nett eine vom Bun­des­mi­nis­ter des Innern vor­ge­leg­te "For­mu­lie­rungs­hil­fe" für einen Ände­rungs­an­trag zum Ent­wurf eines Vier­ten Geset­zes zur Ände­rung des Spreng­stoff­ge­set­zes beschlos­sen, den die Koali­ti­ons­frak­tio­nen nun in das bereits lau­fen­de Gesetz­ge­bungs­ge­bungs­ver­fah­ren zum Spreng­stoff ein­brin­gen sol­len. Die Reform des Spreng­stoff­rechts liegt der­zeit bereits bei den Bun­des­tags­aus­schüs­sen, denen sie in ers­ter Lesung zuge­wie­sen wur­den. Die Koali­ti­on umgeht mit die­ser "For­mu­lie­rungs­hil­fe" für die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten also sowohl den Bun­des­rat (zumin­dest vor­läu­fig) als auch die ers­te Lesung im Bun­des­tag.

Mit den nun vor­ge­se­he­nen Ände­run­gen im Waf­fen­recht soll das Ziel ver­folgt wer­den, ins­be­son­de­re Jugend­li­chen den Zugang zu Waf­fen zu erschwe­ren und sicher­zu­stel­len, dass nur der Berech­tig­te Zugang zu Waf­fen hat. Tat­säch­lich sind in der "For­mu­lie­rungs­hil­fe" aller­dings noch eine Rei­he wei­te­rer Ver­schär­fun­gen ver­steckt. Die beschlos­se­nen For­mu­lie­rungs­hil­fe beruht auf Ände­rungs­vor­schlä­gen einer kurz­fris­tig ein­ge­rich­te­ten Bund-Län­der-Arbeits­grup­pe, die im Rah­men einer Abstim­mung mit den Koali­ti­ons­frak­tio­nen im Deut­schen Bun­des­tag noch­mals geän­dert wur­den.

Die Ände­run­gen sol­len – damit sie wegen des nahen Endes der lau­fen­den Legis­la­tur­pe­ri­ode nicht der Dis­kon­ti­nui­tät anheim­fal­len – noch vor der par­la­men­ta­ri­schen Som­mer­pau­se vom Gesetz­ge­ber ver­ab­schie­det wer­den.

Im Ein­zel­nen sind fol­gen­de Ände­run­gen des Waf­fen­rechts vor­ge­se­hen:

Regel­über­prü­fung des waf­fen­recht­li­chen Bedürf­nis­ses

Die Waf­fen­be­hör­de soll künf­tig nicht nur wie bis­her nach Ablauf von 3 Jah­ren nach Ertei­lung der ers­ten waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis, son­dern auch nach Ablauf die­ses Zeit­raums das Fort­be­stehen des waf­fen­recht-lichen Bedürf­nis­ses von Waf­fen­be­sit­zern über­prü­fen kön­nen.
Mit der Ände­rung § 4 Abs. 4 WaffG wird statt der bis­her vor­ge­se­he­nen ein­ma­li­gen Regel­über­prü­fung nach drei Jah­ren zukünf­tig der Behör­de das Ermes­sen ein­ge­räumt, das Fort­be­stehen des Bedürf­nis­ses auch fort­lau­fend prü­fen zu kön­nen (§ 4 Abs. 4 Satz 3 WaffG neu). Bis­lang wer­den bereits die Zuver­läs­sig­keit und die per­sön­li­che Eig­nung der Waf­fen­be­sit­zer min­des­tens alle drei Jah­re geprüft, zukünf­tig betrifft die­se Regel­über­prü­fung auch das Bedürf­nis zum Besitz der jewei­li­gen Waf­fen.

Waf­fen­recht­li­ches Bedürf­nis für Sport­schüt­zen

Das bis­her gesetz­lich unter­stell­te waf­fen­recht­li­che Bedürf­nis­ses für Sport­schüt­zen ent­fällt.

Die Vor­schrift des § 8 Abs. 2 WaffG hebt die orga­ni­sier­ten Sport­schüt­zen und die Inha­ber gül­ti­ger Jagd­schei­ne als Regel­bei­spie­le eines beson­ders anzu­er­ken­nen­den per­sön­li­chen Inter­es­ses im Sin­ne des Absat­zes 1 Nr. 1 her­vor, wobei hier­zu Spe­zi­al­re­ge­lun­gen zu den waf­fen­recht­lich anzu­er­ken­nen­den Bedürf­nis­sen die­ser Per­so­nen­grup­pen in § 13 WaffG (für Jäger) und in § 14 WaffG (für Sport­schüt­zen) bestehen. Die all­ge­mei­ne Rege­lung des § 8 Abs. 2 WaffG soll nun ersatz­los gestri­chen wer­den

Nach gel­ten­der Rechts­la­ge muss der Sport­schüt­ze sein waf­fen­recht­li­ches Bedürf­nis für den Erwerb und Besitz der erlaub­nis­pflich­ti­gen Schuss­waf­fe glaub­haft machen, § 8 Abs. 1 WaffG. Die nähe­ren Ein­zel­hei­ten regelt die Vor­schrift über Sport­schüt­zen in § 14 WaffG. Nach § 14 Abs. 2 WaffG muss sich der Sport­schüt­ze vor Erwerb der ers­ten Waf­fe von sei­nem Schüt­zen­ver­band (nicht vom eige­nen Ver­ein) beschei­ni­gen las­sen, dass er min­des­tens zwölf Mona­te im Ver­ein mit schar­fen Waf­fen trai­niert hat und die Waf­fe für eine bestimm­te aner­kann­te Schieß­sport­dis­zi­plin, wie sie in einer aner­kann­ten Sport­ord­nung beschrie­ben ist, benö­tigt.

§ 14 Abs. 3 Satz 1 WaffG bil­ligt Sport­schüt­zen als Grund­aus­stat­tung zur Aus­übung des Schieß­sports drei halb­au­to­ma­ti­sche Lang­waf­fen und zwei mehr­schüs­si­ge Kurz­waf­fen zu. Will der Schüt­ze die­ses Kon­tin­gent über­schrei­ten, muss er dies gegen­über sei­nem Ver­band begrün­den und das gestei­ger­te schieß­sport­li­che Bedürf­nis dar­le­gen. Zukünf­tig wird ein Waf­fen­er­werb über die­ses im Gesetz vor­ge­se­he­ne Grund­kon­tin­gent hin­aus erschwert, indem § 14 Abs. 3 WaffG um eine For­mu­lie­rung ergänzt wird, die eine Über­schrei­tung des Grund­kon­tin­gents nur zulässt, wenn der Schüt­ze sei­ne regel­mä­ßi­ge Wett­kampf­teil­nah­me auch ober­halb der ört­li­chen Ver­eins­ebe­ne zumin­dest auf der unters­ten Bezirks­ebe­ne nach­weist.

Alters­gren­ze für Sport­schüt­zen

Die Alters­gren­ze für das Schie­ßen mit sog. groß­ka­li­bri­gen Waf­fen im Schieß­sport­ver­ein wird von 14 Jah­ren (mit Schieß­stand­auf­sicht und Ein­ver­ständ­nis der Sor­ge­be­rech­tig­ten) auf 18 Jah­re ange­ho­ben.

Durch die Ände­rung des § 27 Absatz 3 Satz 1 Num­mer 2 WaffG soll zukünf­tig Jugend­li­chen, die das 18. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, das Schie­ßen mit groß­ka­li­bri­gen Waf­fen nicht mehr mög­lich sein. Damit soll erreicht wer­den, dass die­ser Alters­grup­pe der Umgang mit groß­ka­li­bri­gen Waf­fen voll­stän­dig ver­wehrt bleibt.

Das Schie­ßen für Min­der­jäh­ri­ge bleibt zukünf­tig grund­sätz­lich auf Klein­ka­li­ber­waf­fen beschränkt. Aus­nah­men bestehen zukünf­tig nur für Ein­zel­la­der-Flin­ten, wie sie für die Trap- und Skeet-Dis­zi­pli­nen (Schie­ßens auf Wurf­schei­ben) Ver­wen­dung fin­den.

Kon­trol­le der Auf­be­wah­rung

Die Kon­trol­le der siche­ren Auf­be­wah­rung von Waf­fen und Muni­ti­on in Räum­lich­kei­ten der Waf­fen­be­sit­zer wird aus­ge­wei­tet. Dies gilt ins­be­son­de­re für soge­nann­te "ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Kon­trol­len".

Nach der gel­ten­den Rechts­la­ge in § 36 Absatz 3 WaffG hat der­je­ni­ge, der Schuss­waf­fen, Muni­ti­on oder "ver­bo­te­ne Waf­fen" mit behörd­li­cher Geneh­mi­gung besitzt, der zustän­di­gen Behör­de die zur siche­ren Auf­be­wah­rung getrof­fe­nen Maß­nah­men auf Ver­lan­gen nach­zu­wei­sen. Bestehen begrün­de­te Zwei­fel an einer siche­ren Auf­be­wah­rung, kann die Behör­de vom Besit­zer ver­lan­gen, dass die­ser ihr zur Über­prü­fung der siche­ren Auf­be­wah­rung Zutritt zum Ort der Auf­be­wah­rung gewährt. Wohn­räu­me dür­fen bis­her gegen den Wil­len des Inha­bers nur zur Ver­hü­tung drin­gen­der Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit betre­ten wer­den; das Grund­recht der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung (Arti­kel 13 des Grund­ge­set­zes) wird inso­weit ein­ge­schränkt.

Die gel­ten­de Rechts­la­ge umfasst damit kei­ne ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Kon­trol­len der Auf­be­wah­rung. Erst bei begrün­de­ten Zwei­feln, also zusätz­li­chen Anhalts­punk­ten, kann die Behör­de vom Besit­zer ver­lan­gen, dass die­ser ihr zur Über­prü­fung der siche­ren Auf­be­wah­rung Zutritt zum Ort der Auf­be­wah­rung gewährt. Eine zusätz­li­che Hür­de sieht § 36 Absatz 3 beim Betre­ten des Wohn­raums vor, der eine drin­gen­de Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit vor­aus­setzt.

Die poli­ti­sche Hys­te­rie nach den Ereig­nis­sen von Win­nen­den, ins­be­son­de­re nach der Fra­ge, wie der Täter an die Waf­fe gelangt ist, hat die For­de­rung nach ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Kon­trol­len her­vor­ge­ru­fen, die nun aus­drück­lich in das Waf­fen­recht ver­an­kert wer­den soll.

Durch die Ände­rung des § 36 Absatz 3 Satz 1 WaffG wird klar­ge­stellt, dass die Maß­nah­men zur siche­ren Auf­be­wah­rung auch bereits bei Antrag­stel­lung für eine Besitz­erlaub­nis nach­ge­wie­sen wer­den müs­sen. Aus der "Hol­schuld" der Behör­de wird eine "Bring­schuld" des Waf­fen­be­sit­zers bzw. Antrags­stel­lers, da die Nach­weis­pflicht nun unab­hän­gig von einem behörd­li­chen Ver­lan­gen besteht. Die­se Ver­pflich­tung zur Nach­weis­füh­rung gilt aller­dings nicht für die Besit­zer, die der Behör­de bis zu dem Tag des Inkraft­tre­tens des Geset­zes bereits den Nach­weis über die siche­re Auf­be­wah­rung erbracht haben.

Durch die Neu­fas­sung des § 36 Absatz 3 Sat­zes 2 WaffG wird der Behör­de dar­über hin­aus die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, ver­dachts­un­ab­hän­gig die sorg­fäl­ti­ge Auf­be­wah­rung von erlaub­nis­pflich­ti­gen Schuss­waf­fen, Muni­ti­on oder ver­bo­te­nen Waf­fen über­prü­fen zu kön­nen.

Durch die Über­nah­me von § 36 Absatz Satz 3 WaffG der gel­ten­den Fas­sung wird klar­ge­stellt, dass Wohn­räu­me gegen den Wil­len nur zur Ver­hü­tung drin­gen­der Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit betre­ten wer­den dür­fen. Eine ande­re Fra­ge ist natür­lich, wel­che Schluss­fol­ge­run­gen die Waf­fen­be­hör­de aus einem ver­wei­ger­ten Zutritt zie­hen darf.

Neue Auf­be­wah­rungs­an­for­de­run­gen und bio­me­tri­sche Siche­rung

Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um soll eine Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung erhal­ten zur Auf­stel­lung neu­er Anfor­de­run­gen an die Auf­be­wah­rung von Waf­fen und Muni­ti­on, also zur Ein­füh­rung zusätz­li­cher Siche­rungs­sys­te­me. Dabei soll in der Ver­ord­nung unter ande­rem auch die bio­me­tri­sche Siche­rung sowohl von Waf­fen­schrän­ken als auch von bestimm­ten Schuss­waf­fen gere­gelt wer­den kön­nen.

Nach gel­ten­der Rechts­la­ge hat der Besit­zer von Waf­fen oder Muni­ti­on die erfor­der­li­chen Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um zu ver­hin­dern, dass die­se Gegen­stän­de abhan­den kom­men oder Drit­te sie unbe­fugt an sich neh­men, § 36 WaffG und §§ 13, 14 AWaffV.

Stan­dard­mä­ßig sind die­se Sicher­heits­be­hält­nis­se der­zeit mit Dop­pel­bart­schlös­sern oder mit mecha­ni­schen oder elek­tro­ni­schen Zah­len­schlös­sern aus­ge­stat­tet. Durch die geän­der­te Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung in § 36 Absatz 5 WaffG wird dem Ver­ord­nungs­ge­ber ermög­licht,

  • Anfor­de­run­gen an die tech­ni­sche Siche­rungs­sys­te­me zur Ver­hin­de­rung einer unbe­rech­tig­ten Weg­nah­me oder Nut­zung von Schuss­waf­fen,
  • die Nach­rüs­tung oder den Aus­tausch vor­han­de­ner Siche­rungs­sys­te­me bei Waf­fen­schrän­ken sowie
  • die Siche­rung der Schuss­waf­fe mit mecha­ni­schen, elek­tro­ni­schen oder bio­me­tri­schen Siche­rungs­sys­te­men

in einer Rechts­ver­ord­nung zu regeln. Die von der "For­mu­lie­rungs­hil­fe" vor­ge­se­he­ne For­mu­lie­rung ermög­licht es dem Ver­ord­nungs­ge­ber, die­se Siche­rungs­sys­te­me nicht nur für Sicher­heits­be­hält­nis­se son­dern auch für groß­ka­li­bri­ge Schuss­waf­fen vor­zu­schrei­ben.

Natio­na­les Waf­fen­re­gis­ter

Die "For­mu­lie­rungs­hil­fe" sieht die Ein­füh­rung eines elek­tro­nisch geführ­ten natio­na­len Waf­fen­re­gis­ters vor.

Durch Ände­rung der EU-Waf­fen­recht­li­nie 2008/​51/​EG vom 21. Mai 2008 sind die Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet, ein com­pu­ter­ge­stütz­tes Waf­fen­re­gis­ter ein­zu­füh­ren und dar­in min­des­tens für 20 Jah­re alle Schuss­waf­fen mit fol­gen­den Daten zu erfas­sen: Typ, Modell, Fabri­kat, Kali­ber, Seri­en­num­mer, Name und Anschrift des Ver­käu­fers und des Waf­fen­be­sit­zers.

Der­zeit wer­den die Waf­fen­re­gis­ter bei den Waf­fen­er­laub­nis­be­hör­den in den Län­dern geführt, die nicht mit­ein­an­der ver­netzt sind. Gesetz­lich gere­gelt wird die­ses Regis­ter, das bis Ende des Jah­res 2012 – und damit zwei Jah­re vor Ablauf der in der EU-Waf­fen­richt­li­nie vor­ge­ge­be­nen Frist – auf­zu­bau­en ist, in dem neu geschaf­fe­nen § 43 a WaffG.

Pflich­ten der Mel­de­be­hör­den

Die Mel­de­be­hör­den müs­sen den Waf­fen­be­hör­den neben Namens­än­de­rung, Weg­zug oder Tod zukünf­tig auch den Zuzug von Waf­fen­be­sit­zern mel­den.

Mit die­ser Neu­re­ge­lung sol­len ins­be­son­de­re mög­li­che Feh­ler der Behör­den kom­pen­siert wer­den.

Gegen­wär­tig erhal­ten die Waf­fen­be­hör­den vom Zuzug des Inha­bers einer waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis dann Kennt­nis, wenn die Über­sen­dung der Papier­ak­te erfolgt. Dies setzt vor­aus, dass sich der Bür­ger an sei­nem neu­en Wohn­ort anmel­det, die Zuzugs­mel­de­be­hör­de den Daten­satz von der Fort­zugs­mel­de­be­hör­de abruft, letz­te­re auf Grund des Weg­zugs die Waf­fen­be­hör­de am frü­he­ren Wohn­ort nach § 44 Abs. 2 WaffG infor­miert, wel­che dann die Akte auf dem Post­we­ge an die nun­mehr zustän­di­ge Waf­fen­be­hör­de über­sen­det. Die­ser Vor­gang kann eini­ge Zeit in Anspruch neh­men und ist zudem feh­ler­an­fäl­lig. Bevor nicht alle beschrie­be­nen Maß­nah­men umge­setzt sind, hat die Mel­de­be­hör­de der Zugangs­ge­mein­de Kennt­nis von der waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis, nicht aber die zustän­di­ge Waf­fen­be­hör­de. Die Ergän­zung in § 44 Absatz 2 WaffG dient der Schlie­ßung einer Rege­lungs­lü­cke und der Schaf­fung einer nor­men­kla­ren Rechts­la­ge für die Über­mitt­lungs­be­fug­nis der Mel­de­be­hör­den. Durch die Ergän­zung wird nun­mehr sicher­ge­stellt, dass die Waf­fen­be­hör­de bereits im Zeit­punkt der Anmel­dung von der Mel­de­be­hör­de infor­miert wird, dass ein Inha­ber einer waf­fen­recht­li­cher Erlaub­nis zuge­zo­gen ist – und das auch dann, wenn die Mel­de­be­hör­de der Weg­zug­ge­mein­de eine Mel­dung ver­se­hent­lich unter­läßt.

Ver­nich­tung ein­ge­zo­ge­ner Waf­fen

Die Mög­lich­keit der Behör­den wird lega­li­siert, ein­ge­zo­ge­ne Waf­fen zu ver­nich­ten.

Durch Ände­rung in § 46 Absatz 5 Satz 1 WaffG wird den Waf­fen­be­hör­den die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, auf den Ver­kauf von ein­ge­zo­ge­nen Waf­fen ver­zich­ten zu kön­nen. Hier­durch soll ins­be­son­de­re ver­hin­dert wer­den, dass durch eine Ver­nich­tung eine Ent­schä­di­gungs­pflicht im Hin­blick auf Arti­kel 14 Absatz 1 Satz 1 GG aus­ge­löst wird.

Neue Straf­vor­schrif­ten

Nach gel­ten­der Rechts­la­ge ist ein Ver­stoß gegen die Auf­be­wah­rungs­vor­schrif­ten bereits buß­geld­be­wehrt. Mit der Ein­füh­rung des neu­en § 52 a WaffG und der damit ein­her­ge­hen­den Straf­be­weh­rung stellt die vor­schrifts­wid­ri­gen Auf­be­wah­rung von Schuss­waf­fen und Muni­ti­on eine Straf­tat dar, wenn dadurch Gefahr besteht, dass Schuss­waf­fe oder Muni­ti­on abhan­den kom­men. Ein tat­säch­li­ches Abhan­den­kom­men ist dafür nicht erfor­der­lich, eine kon­kre­te Gefahr reicht.

Befris­te­te Amnes­tie

Es wird eine befris­te­te Amnes­tie­re­ge­lung ein­ge­führt, nach der Besit­zer ille­ga­ler Waf­fen die­se bis Ende 2009 straf­frei abge­ben kön­nen, sofern damit kei­ne Straf­tat began­gen wur­de.

Im Zusam­men­hang mit der Waf­fen­rechts­neu­re­ge­lung 2002/​2003 gab es bereits ein­mal eine befris­te­te Amnes­tie­re­ge­lung. Obwohl die­se spä­tes­tens Ende 2003 gegen­stands­los gewor­den ist, wur­de sie bis­her for­mell nicht auf­ge­ho­ben. Durch die Ände­rung in § 58 Absatz 8 WaffG wer­den die Zeit­an­ga­ben in Satz 1 ange­passt, die Amnes­tie lebt also – zeit­lich befris­tet auf fünf Mona­te – erneut auf.

Damit soll das ange­streb­te Ziel geför­dert wer­den, ille­ga­len Waf­fen­be­sit­zern umfas­send die Ent­le­di­gung durch meh­re­re Mög­lich­kei­ten zu erleich­tern. Durch eine neu ein­ge­führ­te Dif­fe­ren­zie­rung wer­den jedoch nicht alle ver­bo­te­nen Ver­hal­tens­wei­sen bei der Abga­be der Waf­fe inner­halb des Amnes­tie­zeit­raums von fünf Mona­ten von der Straf­ver­fol­gung frei­ge­stellt:

Die Straf­frei­stel­lung erstreckt sich nicht auf das Füh­ren von Waf­fen.

Des Wei­te­ren kommt kein Aus­schluss der Straf­frei­heit in Betracht, wenn dem Täter die Ein­lei­tung eines Straf- oder Buß­geld­ver­fah­rens wegen waf­fen­recht­li­cher Ver­stö­ße bekannt gege­ben wor­den ist oder die Tat im Zeit­punkt der Abga­be der Waf­fe bereits ent­deckt war und der Täter dies wuss­te oder bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der Sach­la­ge damit rech­nen muss­te.