Die unter­blie­be­ne Anhö­rung des Betreu­ten im Beschwer­de­ver­fah­ren

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch unter ande­rem vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung von zwin­gen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist 1.

Die unter­blie­be­ne Anhö­rung des Betreu­ten im Beschwer­de­ver­fah­ren

Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm zu ver­schaf­fen. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren.

Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch unter ande­rem vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung von zwin­gen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Novem­ber 2018 – XII ZB 57/​18

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21.06.2017 XII ZB 45/​17 Fam­RZ 2017, 1610[]
  2. BGH, Beschluss vom 21.06.2017 XII ZB 45/​17 Fam­RZ 2017, 1610 Rn. 9 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 07.02.2018 XII ZB 334/​17 Fam­RZ 2018, 707 Rn. 15 zur Unter­brin­gung[]