Düsseldorfer Tabelle ab August 2015

Nur ein halbes Jahr nach der turnusmäßigen Veröffentlichung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Düsseldorfer Tabelle geändert und mit Wirkung ab dem 1. August 2015 die Bedarfssätze für unterhaltsberechtigte Kinder erhöht.

Düsseldorfer Tabelle ab August 2015

Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder beruht auf dem am 22. Juli 2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags, in dem der steuerliche Kinderfreibetrag für das Jahr 2015 von bisher 4.368,00 € um 144,00 € auf 4.512,00 € steigt.

Dieser Artikel gibt den Stand ab August 2015 wieder.
Die bis dahin gültige Düsseldorfer Tabelle finden Sie hier.

 

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Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle ab August 2015[↑]

Mit der neuen Düsseldorfer Tabelle werden zum 1. August 2015 die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder erhöht. Durch das „Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags“ steigt der steuerliche Kinderfreibetrag rückwirkend zum 1. Januar 2015 von bisher 4.368,00 € um 144,00 € auf 4.512,00 €. Unter Berücksichtigung des neuen Kinderfreibetrags von 4.512,00 € steigt daher nunmehr der Mindestunterhalt eines Kindes bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) von bisher mtl. 317,00 € auf mtl. 328,00 €, eines Kindes vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) von mtl. 364,00 € auf mtl. 376,00 € und der eines Kindes ab dem 13. Lebensjahr bis zu Volljährigkeit (3. Altersstufe) von bisher mtl. 426,00 € auf mtl. 440,00 €. Der Unterhalt volljähriger Kinder berechnet sich nach dem Bedarfssatz der 3. Altersstufe zuzüglich der Differenz zwischen der 2. und 3. Altersstufe. Er steigt daher von mtl. 488,00 € auf mtl. 504,00 €.

Anders als die gesetzlichen Regelungen zum steuerlichen Kinderfreibetrag, die rückwirkend auf den Jahresbeginn Anwendung finden, gilt die neue Düsseldorfer Tabelle – und damit auch die höheren Bedarfssätze – nicht rückwirkend, sondern erst ab dem 1. August 2015.

Keine Auswirkung auf die neuen Bedarfssätze hat dagegen die Erhöhung des Kindergeldes um 4,00 €. Hiernach erhöht sich das Kindergeld ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar 2015 um jeweils 4,00 € von monatlich 184,00 € auf 188,00 € für ein erstes und zweites Kind, von 190,00 € auf 194,00 € für ein drittes Kind und von 215,00 € auf 219,00 € für das vierte und jedes weitere Kind. Auch ist das Kindergeld in der Regel zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen. Aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ist für das Jahr 2015 bei der Berechnung des Zahlbetrages jedoch nicht von den erhöhten, sondern von den bisherigen Kindergeldbeträgen – also von 184,00 € für das erste und zweite, 190,00 € für das dritte und 215,00 € für das vierte und jedes weitere Kind – auszugehen.

 

Ausblick auf 2016[↑]

Die jetzt geänderte Fassung der Düsseldorf Tabelle erfasst nur die Monate August bis Dezember 2015, da zum Jahreswechsel weitere Änderungen anstehen. So werden sich die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder voraussichtlich zum 1. Januar 2016 weiter erhöhen, da der steuerliche Kinderfreibetrag zu diesem Zeitpunkt von 4.512,00 € auf 4.608,00 € steigen wird.

Da die aktuelle Düsseldorfer Tabelle daher zum 1. Januar 2016 aufgrund dieses höheren Kinderfreibetrages wohl erneut zugunsten der unterhaltsberechtigten Kinder geändert werden muss, sind mit der aktuellen Neufassung der Düsseldorfer Tabelle zum 1. August 2015 auch nur die Bedarfssätze angepasst und von weiteren Änderungen – etwa Erhöhung des Bedarfs für Studenten von derzeit 670,00 € – zunächst abgesehen worden. Diese Änderungen werden für die nächste Änderungen der Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2016 geprüft.

 

Kindesunterhalt ab August 2015[↑]

 

Nettoeinkommen des BarunterhaltspflichtigenAltersstufen in Jahren
(§ 1612 a Abs. 1 BGB)
Prozent-
satz
Bedarfs­kontroll­betrag
0 – 5 6 – 11 12 – 17 ab 18
1.bis 1.500 €328 €376 €440 €504 €100880 / 1.080 €
2.1.501-1.900 €345 €395 €462 €530 €1051.180 €
3.1.901-2.300 €361 €414 €484 €555 €1101.280 €
4.2.301-2.700 €378 €433 €506 €580 €1151.380 €
5.2.701-3.100 €394 €452 €528 €605 €1201.480 €
6.3.101-3.500 €420 €482 €564 €646 €1281.580 €
7.3.501-3.900 €447 €512 €599 €686 €1361.680 €
8.3.901-4.300 €473 €542 €634 €726 €1441.780 €
9.4.301-4.700 €499 €572 €669 €767 €1521.880 €
10.4.701-5.100 €525 €602 €704 €807 €1601.980 €
ab 5.101 € nach den Umständen des Falles

Da Kinder in aller Regel über ihre Eltern beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung mitversichert sind (Familienversicherung), sind in diesen Bedarfsbeträgen die Beiträge zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung nicht enthalten.

 

Zahlbeträge ab August 2015[↑]

Aus diesen Bedarfsbeträge lassen sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils die jeweiligen Zahlbeträge berechnen. Bei minderjährigen Kindern ist das hälftige Kindergeld anzurechnen, bei volljährigen das volle Kindergeld. Die rückwirkend zum Januar 2015 erfolgte Erhöhung um 4,00 € ist dabei entsprechend der gesetzlichen Regelung für 2015 nicht zu berücksichtigen. Das zu berücksichtende Kindergeld beträgt damit – insoweit gleichbleibend gegenüber den Vorjahren – für das erste und das zweite Kind jeweils 184,00 €, für das dritte Kind 190,00 € und ab dem vierten Kind 215,00 €.

Hieraus errechnen sich folgende Zahlbeträge:

1. und 2. Kind0 – 56 – 1112 -17ab 18%
1.bis 1.500 €236 €284 €348 €320 €100
2.1.501-1.900 €253 €303 €370 €346 €105
3.1.901-2.300 €269 €322 €392 €371 €110
4.2.301-2.700 €286 €341 €414 €396 €115
5.2.701-3.100 €302 €360 €436 €421 €120
6.3.101-3.500 €328 €390 €472 €462 €128
7.3.501-3.900 €355 €420 €507 €502 €136
8.3.901-4.300 €381 €450 €542 €542 €144
9.4.301-4.700 €407 €480 €577 €583 €152
10.4.701-5.100 €433 €510 €612 €623 €160
3. Kind0 – 56 – 1112 -17ab 18%
1.bis 1.500 €233 €281 €345 €314 €100
2.1.501-1.900 €250 €300 €367 €340 €105
3.1.901-2.300 €266 €319 €389 €365 €110
4.2.301-2.700 €283 €338 €411 €390 €115
5.2.701-3.100 €299 €357 €433 €415 €120
6.3.101-3.500 €325 €387 €469 €456 €128
7.3.501-3.900 €352 €417 €504 €496 €136
8.3.901-4.300 €378 €447 €539 €536 €144
9.4.301-4.700 €404 €477 €574 €577 €152
10.4.701-5.100 €430 €507 €609 €617 €160
Ab 4. Kind0 – 56 – 1112 -17ab 18%
1.bis 1.500 €220,50 €268,50 €332,50 €289 €100
2.1.501-1.900 €237,50 €287,50 €354,50 €315 €105
3.1.901-2.300 €253,50 €306,50 €376,50 €340 €110
4.2.301-2.700 €270,50 €325,50 €398,50 €365 €115
5.2.701-3.100 €286,50 €344,50 €420,50 €390 €120
6.3.101-3.500 €312,50 €374,50 €456,50 €431 €128
7.3.501-3.900 €339,50 €404,50 €491,50 €471 €136
8.3.901-4.300 €365,50 €434,50 €526,50 €511 €144
9.4.301-4.700 €391,50 €464,50 €561,50 €552 €152
10.4.701-5.100 €417,50 €494,50 €596,50 €592 €160

 

Selbstbehalte[↑]

Der Düsseldorfer Tabelle 2015 liegen folgende Beträge für den notwendigen bzw. angemessenen Eigenbedarf zugrunde:

Unterhaltspflicht besteht gegenüberSelbstbehalt 2013Selbstbehalt 2015Änderung zu 2013
minderjährige Kinder sowie volljährige Kinder bis 21 Jahre, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden (notwendiger Eigenbedarf)
• Unterhaltspflichtiger ist erwerbstätig:1.000,00 €1.080,00 €80,00 €
• Unterhaltspflichtiger ist nicht erwerbstätig:800,00 €880,00 €80,00 €
anderen volljährigen Kindern (angemessener Eigenbedarf)1.200,00 €1.300,00 €100,00 €
Ehegatte oder Vater/Mutter eines nichtehelichen Kindes:1.100,00 €1.200,00 €100,00 €
Eltern:1.600,00 €1.800,00 €200,00 €

 

Zum Hintergrund der Düsseldorfer Tabelle[↑]

Die Düsseldorfer Tabelle wird von den Richtern der Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf in Abstimmung mit den Familiensenaten aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. in regelmässigen Abständen – typischerweise alle zwei Jahre – neu gefasst. Ihr liegt ein von den Richtern entwickeltes System zugrunde, mit dem der Unterhaltsbedarf von Kindern nach verschiedenen Einkommensgruppen bestimmt wird.

 

Die Düsseldorfer Tabelle selbst hat keine Gesetzeskraft, sie stellt lediglich eine Richtlinie dar, die den den monatlichen Unterhaltsbedarf und damit die die Unterhaltsverpflichtung für alle Einkommen (differenziert) ausweist. Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Mindestbedarf gemäß § 1612 a BGB. Mit steigendem Einkommen des Vaters oder der Mutter erhöht sich auch der Unterhaltsanspruch des Kindes. In der Tabelle werden außerdem die genauen Zahlbeträge in den höheren Einkommensgruppen sowie die Unterhaltssätze für volljährige, noch im Elternhaus lebende Kinder festgesetzt. Dabei liegt es in der Gestaltungsverantwortung der Düsseldorfer Tabelle, ab welchem Einkommen und in welchen Einkommensgruppen es zu einer Erhöhung des Mindestunterhalts kommt. Gleiches gilt für die Steigerungsraten, mit der der Unterhalt von Einkommensstufe zu Einkommensstufe erhöht wird. Eine gesetzliche Vorgabe gibt es dafür nicht. Das gesetzliche Unterhaltsrecht bestimmt allein, dass der Unterhalt im Verhältnis zu den Lebensverhältnissen der Eltern angemessen sein muss. Die Festlegung des Kindesunterhalts obliegt im konkreten Fall den Gerichten, die dabei im Wesentlichen die Düsseldorfer Tabelle zugrunde legen.

Grundlage der Tabelle ist der sog. Mindestbedarf gemäß § 1612 a BGB, der in keinem Fall unterschritten werden darf. Diesen Mindestunterhalt hat der Gesetzgeber mit der Unterhaltsreform festgelegt. Er entspricht der Höhe nach dem bisherigen Regelbetrag. Der in den jeweiligen Zeilen der Tabelle ausgewiesene Prozentsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Mindestbedarf (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des gerundeten Mindestbedarfs mit dem Prozentsatz errechneten Beträge sind entsprechend § 1612 a Abs. 2 S. 2 BGB aufgerundet.

Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach § 1612 b BGB auf den Tabellenunterhalt (Bedarf) anzurechnen. Hieraus ergeben sich dann die in der obigen Tabelle ausgewiesenen Zahlbeträge.

In den Unterhaltsbedarfbeträgen sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung noch nicht enthalten.

 

Einkommen des Unterhaltspflichtigen[↑]

Bei dem barunterhaltspflichtigen Elternteil ist das jeweils von ihm erzielte Nettoeinkommen zugrunde zu legen.

Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen.

Dabei kann bei entsprechenden Anhaltspunkten eine

  • Pauschale von 5% des Nettoeinkommens,
    • mindestens 50,00 € (bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger) und
    • höchstens 150,00 € monatlich,

geschätzt werden.

Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen.

Berücksichtigungsfähige Schulden sind in der Regel vom Einkommen abzuziehen.

 

Eigenbedarf (Selbstbehalt)[↑]

Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt)

  • gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern,
  • gegenüber volljährigenunverheirateten Kindern
    • bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres,
    • die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und
    • sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden,

beträgt

  • beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 880 €,
  • beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.080 €.

Hierin ist eine Warmmiete bis 380,00 € berücksichtigt. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag für die Kosten für Unterkunft (einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung) im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist.

Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mindestens monatlich 1.300,00 €, hierin eingeschlossen ist eine Warmmiete von bis zu 480,00 €.

 

Bedarfskontrollbetrag[↑]

Durch den Bedarfskontrollbetrag soll eine ausgewogene Verteilung des vorhandenen Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleistet werden. Der Bedarfskontrollbetrag ist daher ab der Gruppe 2 nicht identisch mit dem Eigenbedarf.

Wird der Bedarfskontrollbetrag unter Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe anzusetzen, bei der der Bedarfskontrollbetrag nicht mehr unterschritten wird.

 

Unterhalt volljähriger Kinder[↑]

Wohnen volljährige Kinder noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils, so bemisst sich ihr
Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle.

Wohnt das volljährige Kind wegen seines Studiums nicht mehr bei seinen Eltern oder einem Elternteil, so beträgt der Unterhalt dieses Studenten in der Regel monatlich 670 €. In diesem Unterhaltsbetrag für Studierende ist eine Warmmiete (also einschließlich der umlagefähigen Nebenkosten und der Heizung) von bis zu 280 € enthalten.

Dieser Bedarfssatz für Studenten kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.

Auch in diesem Bedarfssatz für volljährige Kinder sind die Beiträge zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung sowie evtl. anfallende Studiengebühren nicht enthalten.

 

Ausbildungsvergütung[↑]

Erhält ein in der Berufsausbildung stehendes Kind eine Ausbildungsvergütung, so ist diese auf den Unterhalt anzurechnen. Allerdings ist die anzurechnende Ausbildungsvergütung eines Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 90,00 € zu kürzen.

 

Unterhaltspflichten gegenüber mehreren Kinder[↑]

Die Düsseldorfer Tabelle weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte (einschließlich des Ehegatten bzw. anderen Elternteils), ohne Rücksicht auf den Rang. Bei einer größeren (geringeren) Anzahl Unterhaltsberechtigter können Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere (höhere) Gruppen angemessen sein. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten – einschließlich des Ehegatten – ist gegebenenfalls eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen.

Hierbei ist der Bedarfskontrollbetrag zu beachten, der eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten soll. Wird er unter Berücksichtigung anderer Unterhaltspflichten unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, anzusetzen.

Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus, setzt sich der Vorrang der Kinder durch. Gegebenenfalls muss zwischen den erstrangigen Unterhaltsberechtigten eine Mangelberechnung erfolgen.

 

Mangelberechnung[↑]

Reicht das Einkommen des zum Barunterhalt Verpflichteten zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus (sog. Mangelfälle), ist die nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen.

Der Einsatzbetrag für den Kindesunterhalt entspricht dem Zahlbetrag des Unterhaltspflichtigen. Dies ist der nach Anrechnung des Kindergeldes oder von Einkünften auf den Unterhaltsbedarf verbleibende Restbedarf.

 

Ehegattenunterhalt[↑]

Die monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder (§§ 1361, 1569, 1578, 1581 BGB) betragen:

Unterhaltspflichtiger Ehegatte

erwerbstätignicht erwerbstätig
(z.B. Rentner)

Unterhaltsberechtigter Ehegatte

ohne eigenes Einkommen
  • 3/7 des anrechenbaren Erwerbseinkommens
  • zuzüglich 1/2 der anrechenbaren sonstigen Einkünfte des Unterhaltspflichtigen,
  • nach oben begrenzt durch den vollen Unterhalt, gemessen an den zu berücksichtigenden ehelichen Verhältnissen.
wie bei Erwerbstätigkeit, allerdings gilt der Hablteilungsgrundsatz (also 1/2 statt 3/7).
mit anrechenbarem Erwerbseinkommen
  • 3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten,
  • insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf.
  • Für sonstige anrechenbare Einkünfte des unterhaltsberechtigten Ehegatten gilt der Halbteilungsgrundsatz.
mit Erwerbseinkommen, obwohl ihm keine Erwerbsobliegenheit trifftBerechnung nach § 1577 Abs. 2 BGB:

  • Einkünfte des Berechtigten sind nicht zu berücksichtigen, soweit der Verpflichtete nicht den vollen Unterhalt (§§ 1578, 1578b BGB) leistet.
  • Einkünfte, die den vollen Unterhalt übersteigen, sind insoweit anzurechnen, als dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Billigkeit entspricht.

 

Bei Altfällen gilt – ohne unterhaltsberechtigte Kinder – für Unterhaltspflichten bei Scheidungen

  • nach § 58, 59 EheG: in der Regel wie bei neuen Scheidungen (s.o.)
  • nach § 60 EheG (Scheidung wegen Verschuldens): in der Regel 1/2 des Unterhaltsbetrages nach §§ 58, 59 EheG
  • nach § 61 EheG (Scheidung bei Verschulden nur eines Ehegatten): Unterhalt nach Billigkeit bis zu den heutigen Sätzen
  • vor dem 03.10.21990 nach dem Recht der ehemaligen DDR: Unterhalt richtet sich weiterhin nach DDR-FGB (in Verbindung mit dem Einigungsvertrag, vgl. Art. 234 § 5 EGBGB)

Wurden die ehelichen Lebensverhältnisse durch Unterhaltspflichten gegenüber Kindern geprägt, so wird bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts grundsätzlich der Kindesunterhalt mit seinem Zahlbetrag vorab vom Nettoeinkommen abgezogen.

Zugunsten des unterhaltsverpflichteten Ehegatten sind gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Berechtigten ein monatlicher Eigenbedarf (Selbstbehalt) von 1.200,- € anzusetzen, und zwar unabhängig davon, ob der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist oder nicht. In diesem Selbstbehalt ist eine Warmmiete von bis zu 430,- € enthalten.

Das Existenzminimum des unterhaltsberechtigten Ehegatten einschließlich des trennungsbedingten Mehrbedarfs ist in der Regel anzusetzen

  • bei erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen mit 1.080,00 € und
  • bei nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen mit 880,00 €.

Der monatliche notwendige Eigenbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten in Mangelfällen beträgt, unabhängig davon, ob er erwerbstätig ist oder nicht,

  • bei von dem Unterhaltspflichtigen getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten:
    • gegenüber einem nachrangigen geschiedenen Ehegatten 1.200,00 €,
    • gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern 1.300,00 € und
    • gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen 1.800,00 €.
  • bei Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt:
    • gegenüber einem nachrangigen geschiedenen Ehegatten 960,00 €,
    • gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern 1.040,00 € und
    • gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen mindestens 1.440,00 € (wie bei Verwandtenunterhalt)

 

Verwandtenunterhalt[↑]

Bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs der Eltern ist ein angemessener Selbstbehalt von mindestens monatlich 1.800,00 € (einschließlich 480,00 € Warmmiete) zugrunde zu legen, zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens, bei Vorteilen des Zusammenlebens in der Regel 45 % des darüber hinausgehenden Einkommens.

Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (Halbteilungsgrundsatz), beträgt jedoch mindestens 1.440,00 € (einschließlich 380,00 € Warmmiete).

 

Unterhalt der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes[↑]

Der Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l BGB) bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, er beträgt in der Regel mindestens 880,00 €.

Der angemessene Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes (§§ 1615 l, 1603 Abs. 1 BGB) beträgt unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht, 1.200,00 €. Hierin sind bis 430,00 € Warmmiete enthalten.

 

Umrechnung alter dynamischer Titel über Kindesunterhalt nach § 36 Nr. 3 EGZPO[↑]

Ist Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrages zu leisten, ist eine Abänderung des Unterhaltstitels nicht erforderlich. An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes vom Regelbetrag tritt ein neuer Prozentsatz vom Mindestunterhalt (Stand: 01.01.2008). Dieser ist für die jeweils maßgebliche Altersstufe gesondert zu bestimmen und auf eine Stelle nach dem Komma zu begrenzen (§ 36 Nr. 3 EGZPO). Der Prozentsatz wird auf der Grundlage der zum 01.01.2008 bestehenden Verhältnisse einmalig berechnet und bleibt auch bei späterem Wechsel in eine andere Altersstufe unverändert1. Der Bedarf ergibt sich aus der Multiplikation des neuen Prozentsatzes mit dem Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe und ist auf volle Euro aufzurunden (§ 1612a Abs. 2 S. 2 BGB). Der Zahlbetrag ergibt sich aus dem um das jeweils anteilige Kindergeld verminderten bzw. erhöhten Bedarf.

Es sind vier Fallgestaltungen zu unterscheiden:

  1. Der Titel sieht die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes (für das 1. bis 3. Kind 77 €, ab dem 4. Kind 89,50 €) oder eine teilweise Anrechnung des Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 a EGZPO):

    Neuer Prozentsatz = [ (Bisheriger Zahlbetrag + 1/2 Kindergeld) x 100 ] / [ Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe ]

  2. Der Titel sieht die Hinzurechnung des hälftigen Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 b EGZPO):

    Neuer Prozentsatz = [ (Bisheriger Zahlbetrag – 1/2 Kindergeld) x 100 ] / [ Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe ]

  3. Der Titel sieht die Anrechnung des vollen Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 c EGZPO):

    Neuer Prozentsatz = [ (Bisheriger Zahlbetrag + 1/1 Kindergeld) x 100 ] / [ Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe ]

  4. Der Titel sieht weder eine Anrechnung noch eine Hinzurechnung des Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 d EGZPO):

    Neuer Prozentsatz = [ (Bisheriger Zahlbetrag + 1/2 Kindergeld) x 100 ] / [ Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe ]

 

  1. BGH, Urteil vom 18.04.2012 – XII ZR 66/10, FamRZ 2012, 1048[]