Euro­päi­sches Unter­halts­ver­fah­rens­recht

Das inter­na­tio­na­le Unter­halts­ver­fah­rens­recht soll neu gere­gelt wer­den, einen ent­spre­chen­den Geset­zes­ent­wurf hat jetzt die Bun­des­re­gie­rung in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht.

Euro­päi­sches Unter­halts­ver­fah­rens­recht

Der Rat der Euro­päi­schen Uni­on hat am 18. Dezem­ber 2008 die Ver­ord­nung (EG) Nr. 4/​2009 des Rates über die Zustän­dig­keit, das anwend­ba­re Recht, die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen und die Zusam­men­ar­beit in Unter­halts­sa­chen (Unter­halts­ver­ord­nung) ver­ab­schie­det 1. Die Ver­ord­nung ist ab dem 18. Juni 2011 anzu­wen­den. Aus­ge­nom­men sind bestimm­te staat­li­che Mit­tei­lungs­pflich­ten, die schon ab dem 18. Sep­tem­ber 2010 gel­ten.

Um die Ver­pflich­tun­gen aus der Unter­halts­ver­ord­nung voll­stän­dig umset­zen zu kön­nen, bedarf es eini­ger Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten. Bestehen­de Aus- und Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten zu unter­halts­ver­fah­rens­recht­li­chen Über­ein­kom­men und Ver­trä­gen, die in der Pra­xis bedeut­sam sind, sol­len gebün­delt wer­den, um inso­weit eine Rechts­zer­split­te­rung zu ver­mei­den. Das Haa­ger Über­ein­kom­men über die inter­na­tio­na­le Gel­tend­ma­chung der Unter­halts­an­sprü­che von Kin­dern und Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen vom 23. Novem­ber 2007, das inhalt­lich weit­ge­hend der Unter­halts­ver­ord­nung ent­spricht, wird nach sei­nem Inkraft­tre­ten eben­falls in die­ses neue Gesetz zu inte­grie­ren sein und eini­ger wei­te­rer ergän­zen­der Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten bedür­fen.

Der Geset­zes­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung ent­hält die zur Durch­füh­rung der Unter­halts­ver­ord­nung erfor­der­li­chen Bestim­mun­gen und ord­net gleich­zei­tig die gel­ten­den Vor­schrif­ten zur Aus- und Durch­füh­rung bestimm­ter Über­ein­kom­men und Ver­trä­ge auf dem Gebiet des inter­na­tio­na­len Unter­halts­ver­fah­rens­rechts neu. Der Geset­zes­ent­wurf folgt dabei in Tei­len der Grund­kon­zep­ti­on des Aner­ken­nungs- und Voll­stre­ckungs­aus­füh­rungs­ge­set­zes (AVAG) in der Neu­fas­sung vom 3. Dezem­ber 2009 2. Im Hin­blick auf die fami­li­en­recht­li­chen Beson­der­hei­ten und die Inte­gra­ti­ons­tie­fe der neu­en Rege­lun­gen sowie auf die ange­streb­te Bün­de­lung bestehen­der Vor­schrif­ten wer­den die Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten zur Unter­halts­ver­ord­nung aber nicht in das AVAG inte­griert. Der Geset­zes­ent­wurf sieht daher statt­des­sen für die fami­li­en­recht­li­che Pra­xis ein eigen­stän­di­ges Aus- und Durch­füh­rungs­ge­setz vor.

Die Auf­ga­ben der nach der Unter­halts­ver­ord­nung neu ein­zu­rich­ten­den zen­tra­len Behör­de wer­den dem Bun­des­amt für Jus­tiz über­tra­gen.

Die Unter­halts­ver­ord­nung und ihre Ent­ste­hungs­ge­schich­te[↑]

Mit dem Ver­trag von Ams­ter­dam (BGBl. 1998 II S. 386, BGBl. 1999 II S. 416) wur­de die Zustän­dig­keit im Bereich der jus­ti­zi­el­len Zusam­men­ar­beit in Zivil­sa­chen mit grenz­über­schrei­ten­den Bezü­gen auf die Euro­päi­sche Gemein­schaft über­führt mit dem Ziel, für die Zivil­rechts­pfle­ge einen Raum ohne Bin­nen­gren­zen zu schaf­fen.

Einen Bei­trag hier­zu soll die Ver­bes­se­rung und Ver­ein­fa­chung der Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung gericht­li­cher und außer­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen leis­ten. Dem­ge­mäß hat der Euro­päi­sche Rat in Tam­pe­re am 15. und 16. Okto­ber 1999 beschlos­sen, den Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung im Rechts­raum der Euro­päi­schen Uni­on umzu­set­zen. Zur Ver­wirk­li­chung die­ses Grund­sat­zes defi­nier­te er die Schaf­fung eines Euro­päi­schen Voll­stre­ckungs­ti­tels, der in jedem Mit­glied­staat aner­kannt und ohne Exe­qua­tur­ver­fah­ren (Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren) voll­streckt wer­den soll. Auf sei­ner Tagung in Tam­pe­re leg­te der Euro­päi­sche Rat außer­dem zwei Teil­be­rei­che fest, in denen das Exe­qua­tur­ver­fah­ren als Ers­tes weg­fal­len soll­te. Neben Ansprü­chen mit gerin­gem Streit­wert han­del­te es sich dabei ins­be­son­de­re um fami­li­en­recht­li­che Ansprü­che.

In Umset­zung die­ses Maß­nah­men­pro­gramms hat der euro­päi­sche Gesetz­ge­ber zwi­schen­zeit­lich fol­gen­de Ver­ord­nun­gen erlas­sen:

  • die Ver­ord­nung (EG) Nr. 2201/​2003 des Rates über die Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Ehe­sa­chen und in Ver­fah­ren betref­fend die elter­li­che Ver­ant­wor­tung und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1347/​2000 vom 27. Novem­ber 2003 (Brüs­sel-IIa-Ver­ord­nung),
  • die Ver­ord­nung (EG) Nr. 805/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates zur Ein­füh­rung eines euro­päi­schen Voll­stre­ckungs­ti­tels für unbe­strit­te­ne For­de­run­gen vom 21. April 2004,
  • die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1896/​2006 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates zur Ein­füh­rung eines Euro­päi­schen Mahn­ver­fah­rens vom 12. Dezem­ber 2006 sowie
  • die Ver­ord­nung (EG) Nr. 861/​2007 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates zur Ein­füh­rung eines euro­päi­schen Ver­fah­rens für gering­fü­gi­ge For­de­run­gen vom 11. Juli 2007.

Die Brüs­sel-IIa-Ver­ord­nung schafft in ihrem Anwen­dungs­be­reich das Exe­qua­tur­ver­fah­ren in Teil­be­rei­chen ab. Im Anwen­dungs­be­reich der übri­gen Ver­ord­nun­gen ist das Erfor­der­nis eines Exe­qua­tur­ver­fah­rens eben­falls weg­ge­fal­len. Ent­schei­dun­gen eines Mit­glied­staa­tes, die auf die­sen Ver­ord­nun­gen beru­hen, sind in den ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on – mit Aus­nah­me von Däne­mark – ohne wei­te­res voll­streck­bar. Mit der Unter­halts­ver­ord­nung setzt der euro­päi­sche Gesetz­ge­ber die­sen Weg fort.

Die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Unter­halts­ti­teln aus Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on rich­tet sich in ers­ter Linie bis­lang nach der Brüs­sel-I-Ver­ord­nung. Dane­ben kann der Titel­gläu­bi­ger sei­nen Titel unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen aber auch nach der Ver­ord­nung (EG) Nr. 805/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates zur Ein­füh­rung eines euro­päi­schen Voll­stre­ckungs­ti­tels für unbe­strit­te­ne For­de­run­gen (Voll­stre­ckungs­ti­tel­ver­ord­nung) als Euro­päi­schen Voll­stre­ckungs­ti­tel bestä­ti­gen las­sen, um ihn dann in einem ande­ren Mit­glied­staat ohne Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren zu voll­stre­cken.
Mit der Unter­halts­ver­ord­nung hat der euro­päi­sche Gesetz­ge­ber nun­mehr ein eigen­stän­di­ges Rechts­in­stru­ment für das inter­na­tio­na­le Ver­fah­rens­recht in Unter­halts­sa­chen geschaf­fen. Die Unter­halts­ver­ord­nung steht indes nicht iso­liert neben der Brüs­sel-I-Ver­ord­nung; sie ändert vor­be­halt­lich der Über­gangs­re­ge­lung des Arti­kels 75 Absatz 2 gemäß Arti­kel 68 Absatz 1 die Brüs­sel-I-Ver­ord­nung dahin gehend ab, dass sie deren unter­halts­recht­li­che Bestim­mun­gen ersetzt.

Dar­über hin­aus ver­drängt die Unter­halts­ver­ord­nung nach ihrem Arti­kel 68 Absatz 2 grund­sätz­lich die Voll­stre­ckungs­ti­tel­ver­ord­nung. Ledig­lich für Euro­päi­sche Voll­stre­ckungs­ti­tel, die bis zum 18. Juni 2011 – dem Zeit­punkt, ab dem die Unter­halts­ver­ord­nung nach Arti­kel 76 anzu­wen­den ist – aus­ge­stellt wur­den, gilt sie noch fort. Fer­ner kön­nen im Ver­ei­nig­ten König­reich, das nicht an das Haa­ger Pro­to­koll vom 23. Novem­ber 2007 über das auf Unter­halts­pflich­ten anzu­wen­den­de Recht (Haa­ger Pro­to­koll 2007) gebun­den sein wird, Titel, denen unbe­strit­te­ne For­de­run­gen zu Grun­de lie­gen, wei­ter­hin als Euro­päi­sche Voll­stre­ckungs­ti­tel bestä­tigt wer­den.

Die Unter­halts­ver­ord­nung, die auf Arti­kel 65 EGV (jetzt Arti­kel 81 AEUV) beruht, regelt die Zustän­dig­keit, das anwend­ba­re Recht, die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen und die Zusam­men­ar­beit in Unter­halts­sa­chen mit grenz­über­schrei­ten­dem Bezug 3.

Eige­ne Rege­lun­gen zum anwend­ba­ren Recht ent­hält die Unter­halts­ver­ord­nung indes ledig­lich in Arti­kel 64 Absatz 2. Im Übri­gen ver­weist sie in Arti­kel 15 auf das Haa­ger Pro­to­koll 2007. Durch die­se Rege­lungs­tech­nik hat die Euro­päi­sche Uni­on von ihrer inter­nen Rege­lungs­kom­pe­tenz nach Arti­kel 65 Buch­sta­be b EGV (jetzt Arti­kel 81 Absatz 2 Buch­sta­be c AEUV) Gebrauch gemacht. Arti­kel 76 Unter­ab­satz 3 der Unter­halts­ver­ord­nung ver­knüpft den Zeit­punkt, ab dem die Unter­halts­ver­ord­nung anzu­wen­den ist, mit dem Inkraft­tre­ten des Haa­ger Pro­to­kolls 2007. Wann das Haa­ger Pro­to­koll völ­ker­recht­lich in Kraft tre­ten wird, lässt sich nicht vor­her­se­hen. Um die Anwen­dung der Unter­halts­ver­ord­nung ab dem 18. Juni 2011 zu gewähr­leis­ten, ist das Haa­ger Pro­to­koll ab die­sem Zeit­punkt inner­halb der Uni­on auf­grund des Rats­be­schlus­ses vom 30. Novem­ber 2009 4 vor­läu­fig anwend­bar. Der zum Haa­ger Pro­to­koll ergan­ge­ne Erläu­tern­de Bericht will ins­be­son­de­re die prak­ti­sche Anwen­dung des Über­ein­kom­mens durch die Gerich­te in den Ver­trags­staa­ten erleich­tern. Aus die­sen Grün­den wird der Pra­xis vor­aus­sicht­lich im Früh­jahr 2011 eine deut­sche Über­set­zung des Erläu­tern­den Berichts zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.

Groß­bri­tan­ni­en und Irland haben erklärt, an der Unter­halts­ver­ord­nung teil­neh­men zu wol­len.

Däne­mark, das an der jus­ti­zi­el­len Zusam­men­ar­beit in Zivil­sa­chen nicht teil­nimmt, hat gemäß dem Abkom­men vom 10. Okto­ber 2005 zwi­schen der Euro­päi­schen Gemein­schaft und dem König­reich Däne­mark über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen mit­ge­teilt, dass es die mit der Unter­halts­ver­ord­nung vor­ge­nom­me­nen Ände­run­gen der Brüs­sel-I-Ver­ord­nung umset­zen will. Mit Aus­nah­me der Bestim­mun­gen in Kapi­tel III und VII gilt die Unter­halts­ver­ord­nung damit auch in Däne­mark. Arti­kel 2 der Ver­ord­nung und die Bestim­mun­gen des Kapi­tels IX sind jedoch im Ver­hält­nis zu Däne­mark nur anwend­bar, soweit sie die gericht­li­che Zustän­dig­keit, die Aner­ken­nung, Voll­streck­bar­keit und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen und den Zugang zum Recht betref­fen 5.

Neu­re­ge­lun­gen durch die Unter­halts­ver­ord­nung[↑]

Die Unter­halts­ver­ord­nung regelt das inter­na­tio­na­le Unter­halts­ver­fah­rens­recht im Ver­gleich zur Brüs­sel-I-Ver­ord­nung in mehr­fa­cher Hin­sicht neu. Von beson­de­rer Bedeu­tung ist vor allem, dass Unter­halts­ent­schei­dun­gen inner­halb der Uni­on nun­mehr ohne Voll­streck­bar­er­klä­rung („Exe­qua­tur“) im Voll­stre­ckungs­staat voll­streckt wer­den kön­nen, vor­aus­ge­setzt, der Mit­glied­staat, in dem die Ent­schei­dung ergan­gen ist, ist an das Haa­ger Unter­halts­pro­to­koll 2007 gebun­den. Ein Exe­qua­tur­ver­fah­ren wird daher künf­tig nur noch für Ent­schei­dun­gen aus Däne­mark und dem Ver­ei­nig­ten König­reich erfor­der­lich sein. Das Haa­ger Pro­to­koll, das die Euro­päi­sche Uni­on bereits gebil­ligt hat, bin­det die­se Mit­glied­staa­ten nicht. Zwar kön­nen das Ver­ei­nig­te König­reich und Irland nach einem Pro­to­koll zum Ver­trag von Lis­sa­bon erklä­ren, sich die­ser Maß­nah­me anschlie­ßen zu wol­len. Ledig­lich Irland hat sich für einen sol­chen Anschluss ent­schie­den. Soll­te Däne­mark das Haa­ger Pro­to­koll auto­nom rati­fi­zie­ren, wären auch die Ent­schei­dun­gen aus die­sem Mit­glied­staat im Inland ohne Wei­te­res voll­streck­bar.

Bedarf die Ent­schei­dung eines Mit­glied­staa­tes kei­nes Exe­qua­tur­ver­fah­rens, ist Grund­la­ge der Voll­stre­ckung im Inland unmit­tel­bar der aus­län­di­sche Titel. Soweit die Ver­ord­nung nichts ande­res regelt, ist auf die Voll­stre­ckung von unter- halts­recht­li­chen Titeln das natio­na­le Zwangs­voll­stre­ckungs­recht anzu­wen­den.

Neben der Abschaf­fung des Exe­qua­tur­ver­fah­rens will die Ver­ord­nung ins­be­son­de­re durch eine ver­stärk­te grenz­über­schrei­ten­de Zusam­men­ar­beit der mit­glied­staat­li­chen Behör­den die Gel­tend­ma­chung und Durch­set­zung von Unter­halts­an­sprü­chen für die Bür­ger erleich­tern. Hier­zu sieht sie die Ein­rich­tung „zen­tra­ler Behör­den“ vor. Die­ses Sys­tem behörd­li­cher Zusam­men­ar­beit hat sich bereits bei ver­schie­de­nen völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen auf dem Gebiet des Fami­li­en­rechts sowie bei der Brüs­sel-IIa-Ver­ord­nung bewährt. Die Unter­halts­ver­ord­nung nor­miert einen detail­lier­ten, nicht abschlie­ßen­den Auf­ga­ben­ka­ta­log der zen­tra­len Behör­de. Damit die zen­tra­le Behör­de ihre Auf­ga­ben effek­tiv und sinn­voll erfül­len kann, räumt ihr die Ver­ord­nung Aus­kunfts­rech­te ein, die indes durch das natio­na­le Recht näher aus­zu­ge­stal­ten sind.

Erfah­rungs­ge­mäß hal­ten ins­be­son­de­re die damit ver­bun­de­nen Kos­ten Unter­halts­gläu­bi­ger von der Durch­set­zung ihrer Unter­halts­an­sprü­che im Aus­land ab. Die Unter­halts­ver­ord­nung ver­folgt daher das Ziel, finan­zi­el­le Hür­den abzu­schaf­fen, um so eine effek­ti­ve grenz­über­schrei­ten­de Durch­set­zung von Unter­halts­an­sprü­chen zu gewähr­leis­ten. Die zen­tra­len Behör­den haben daher grund­sätz­lich den bei ihnen durch die Durch­füh­rung der Unter­halts­ver­ord­nung ent­ste­hen­den Per­so­nal- und Sach­auf­wand selbst zu tra­gen. Bedarf ein Unter­halts­gläu­bi­ger neben der Unter­stüt­zung durch die zen­tra­le Behör­de auch eines recht­li­chen Bei­stan­des, sieht die Ver­ord­nung unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Gewäh­rung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe vor.

Neben der Brüs­sel-I-Ver­ord­nung ist in der Pra­xis für die grenz­über­schrei­ten­de Durch­set­zung von Unter­halts­an­sprü­chen ins­be­son­de­re das Haa­ger Über­ein­kom­men über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Unter­halts­ent­schei­dun­gen vom 2. Okto­ber 1973 (Haa­ger Über­ein­kom­men 1973) von Bedeu­tung. Die Gel­tend­ma­chung und Durch­set­zung von Unter­halts­an­sprü­chen fällt außer­dem in den Gel­tungs­be­reich des Über­ein­kom­mens vom 30. Okto­ber 2007 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen 6 sowie dem vor­an­ge­gan­ge­nen Über­ein­kom­men vom 16. Sep­tem­ber 1988 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Voll­stre­ckung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen 7.

Der erleich­ter­ten Durch­set­zung grenz­über­schrei­ten­der Unter­halts­an­sprü­che dient schließ­lich das heu­te in der Pra­xis noch vor­herr­schen­de New Yor­ker UN-Über­ein­kom­men über die Gel­tend­ma­chung von Unter­halts­an­sprü­chen im Aus­land vom 20. Juni 1956 8, das durch ein Sys­tem behörd­li­cher Zusam­men­ar­beit die Gel­tend­ma­chung von Unter­halts­an­sprü­chen im Aus­land ver­ein­facht.

Das Haa­ger Über­ein­kom­men über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen auf dem Gebiet der Unter­halts­pflicht gegen­über Kin­dern vom 15. April 1958 (Haa­ger Über­ein­kom­men 1958) ver­liert hin­ge­gen immer mehr an Bedeu­tung. Wegen der Unter­halts­ver­ord­nung wird es nun­mehr nur noch im Ver­hält­nis zu Liech­ten­stein, Suri­nam und den fran­zö­si­schen Über­see­ge­bie­ten eine Rol­le spie­len. Glei­ches gilt für das Brüs­se­ler Über­ein­kom­men von 1968, das nur noch für Alt­fäl­le und im Ver­hält­nis zu bestimm­ten über­see­ischen Hoheits­ge­bie­ten der Mit­glied­staa­ten Frank­reich und der Nie­der­lan­de gilt, für die der Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on (AEUV) nicht anwend­bar ist.

Neben der Unter­halts­ver­ord­nung wird künf­tig das neue Haa­ger Über­ein­kom­men über die inter­na­tio­na­le Gel­tend­ma­chung der Unter­halts­an­sprü­che von Kin­dern und ande­ren Ange­hö­ri­gen vom 23. Novem­ber 2007 (Haa­ger Über­ein­kom­men 2007), das noch nicht in Kraft getre­ten ist, die Gel­tend­ma­chung von Unter­halts­an­sprü­chen ver­ein­fa­chen und erleich­tern. Die­ses Über­ein­kom­men wird das Haa­ger Über­ein­kom­men 1973 und das Haa­ger Über­ein­kom­men 1958 erset­zen, soweit sich im Ver­hält­nis der jewei­li­gen Ver­trags­staa­ten die Anwen­dungs­be­rei­che der Über­ein­kom­men decken. Glei­ches gilt für das New Yor­ker UN-Über­ein­kom­men.

Das neue Haa­ger Über­ein­kom­men ist vor­ran­gig auf die Gel­tend­ma­chung und Durch­set­zung von Kin­des­un­ter­halt aus­ge­rich­tet. Sein Anwen­dungs­be­reich erstreckt sich auf Unter­halts­pflich­ten gegen­über Kin­dern, die das 21. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben. Das Über­ein­kom­men ermög­licht es aber, den Anwen­dungs­be­reich auf Unter­halts­pflich­ten gegen­über unter 18-jäh­ri­gen Kin­dern ein­zu­schrän­ken oder aber den Anwen­dungs­be­reich auf ande­re Unter­halts­pflich­ten, zum Bei­spiel auf einen iso­liert gel­tend gemach­ten Ehe­gat­ten­un­ter­halt, zu erstre­cken. Im Ver­hält­nis der Ver­trags­staa­ten erge­ben sich Ver­pflich­tun­gen nur inso­weit, als der Anwen­dungs­be­reich des Über­ein­kom­mens für bei­de Ver­trags­staa­ten über­ein­stimmt. Die frü­he­ren Haa­ger Über­ein­kom­men sowie das New Yor­ker UN-Über­ein­kom­men wer­den daher vor­aus­sicht­lich in der Pra­xis wei­ter­hin eine, wenn auch unter­ge­ord­ne­te, Rol­le spie­len.

Im Ver­hält­nis der Mit­glied­staa­ten unter­ein­an­der wer­den die­se Über­ein­kom­men zukünf­tig kei­ne Rol­le mehr spie­len. Arti­kel 69 Absatz 2 der Unter­halts­ver­ord­nung räumt der neu­en Ver­ord­nung den Vor­rang ein.

Die USA, Kana­da und die Repu­blik Süd­afri­ka sind bis­lang nicht Ver­trags­staa­ten eines der Unter­halts­an­er­ken­nungs- und Voll­stre­ckungs­über­ein­kom­men. Mit den meis­ten Staa­ten der USA, den kana­di­schen Pro­vin­zen (außer Qué­bec) und mit der Repu­blik Süd­afri­ka bestehen indes staats­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen über die Durch­set­zung von Unter­halts­an­sprü­chen. Die natio­na­le Umset­zung in Deutsch­land erfolg­te durch das Aus­lands­un­ter­halts­ge­setz (AUG) vom 19. Dezem­ber 1986 9. Zukünf­tig wird sich das Ver­hält­nis zu die­sen Län­dern indes vor­aus­sicht­lich nach dem Haa­ger Über­ein­kom­men 2007 rich­ten. Zu wel­chem Zeit­punkt die­ses Über­ein­kom­men in den USA und ins­be­son­de­re in Kana­da Anwen­dung fin­den wird, ist der­zeit jedoch noch nicht abseh­bar. Der Rechts­hil­fe­ver­kehr wird sich daher über den 18. Juni 2011, dem Zeit­punkt des vor­aus­sicht­li­chen Wirk­sam­wer­dens der Unter­halts­ver­ord­nung, hin­aus im Ver­hält­nis zu die­sen Staa­ten noch län­ge­re Zeit nach den Rege­lun­gen des AUG rich­ten.

Neben die­sen mul­ti­la­te­ra­len Abkom­men bestehen des Wei­te­ren ver­schie­de­ne bila­te­ra­le Aner­ken­nungs- und Voll­stre­ckungs­ver­trä­ge. Wegen des Vor­rangs der Brüs­sel-I-Ver­ord­nung sowie der Luga­no-Über­ein­kom­men sind der­zeit in der Pra­xis allen­falls noch der Ver­trag zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem Staat Isra­el über die gegen­sei­ti­ge Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen vom 20. Juli 1977 10 und der Rechts­hil­fe- und Voll­stre­ckungs­ver­trag mit Tune­si­en vom 19. Juli 1966 11 von Bedeu­tung.

Durch­füh­rungs­be­darf im deut­schen Recht[↑]

Die Unter­halts­ver­ord­nung bedarf selbst kei­ner Umset­zung; sie gilt viel­mehr unmit­tel­bar. Jedoch sind kon­kre­ti­sie­ren­de Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen nötig.

Die Rege­lung der Durch­füh­rung der Unter­halts­ver­ord­nung wird zum Anlass genom­men, vor­han­de­ne Bestim­mun­gen zu bün­deln, die der Aus- und Durch­füh­rung der in der Pra­xis rele­van­ten und in Unter­halts­sa­chen ein­schlä­gi­gen völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­ge die­nen. Die Kon­zen­tra­ti­on beschränkt sich aber auf die­je­ni­gen Ver­trä­ge, die zukünf­tig in der Pra­xis eine bedeut­sa­me Rol­le spie­len wer­den. Dabei wer­den die Aus­füh­rungs- und Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten so abge­fasst, dass die­se Rege­lun­gen nach Inkraft­tre­ten des Haa­ger Über­ein­kom­mens 2007 grund­sätz­lich auch deren Aus­füh­rung die­nen kön­nen.

Die zur Durch­füh­rung der Unter­halts­ver­ord­nung erfor­der­li­chen Vor­schrif­ten sind der jus­ti­zi­el­len Zusam­men­ar­beit in Zivil­sa­chen in der Euro­päi­schen Uni­on zuzu­ord­nen. Sie wer­den den­noch nicht in das die jus­ti­zi­el­le Zusam­men­ar­beit in der Euro­päi­schen Uni­on betref­fen­de Buch 11 der Zivil­pro­zess­ord­nung ein­ge­stellt. Zum einen hat der Gesetz­ge­ber mit dem Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (FamFG) bewusst die fami­li­en­recht­li­chen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten aus der Zivil­pro­zess­ord­nung her­aus­ge­löst. Zum ande­ren regeln die Aus- und Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten nicht nur die Gel­tend­ma­chung und Durch­set­zung von Unter­halts­an­sprü­chen inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on, son­dern auch im Ver­hält­nis zu Dritt­staa­ten.

Das Inter­na­tio­na­le Fami­li­en­rechts­ver­fah­rens­ge­setz (Int­Fam­RVG) ist auf sor­ge- und umgangs­recht­li­che Ver­fah­ren zuge­schnit­ten. Die­se Vor­schrif­ten kön­nen daher nicht ohne Wei­te­res auf unter­halts­recht­li­che Fäl­le ange­wandt wer­den. Eine Ver­wei­sungs­tech­nik ist nicht ohne Aus­nah­me­re­ge­lun­gen mög­lich, was die Anwen­dung gesetz­li­cher Rege­lun­gen in der Pra­xis erheb­lich erschwe­ren wür­de.

Das in der Unter­halts­ver­ord­nung gere­gel­te Exe­qua­tur­ver­fah­ren, das nur noch für Ent­schei­dun­gen aus Däne­mark und dem Ver­ei­nig­ten König­reich zur Anwen­dung kom­men wird, ent­spricht im Wesent­li­chen den Vor­schrif­ten zur Brüs­sel-I-Ver­ord­nung. Der Ent­wurf über­nimmt inso­weit daher mit klei­ne­ren Ände­run­gen die in der Pra­xis bewähr­ten Vor­schrif­ten des AVAG, das unter ande­rem der Durch­füh­rung der Brüs­sel-I-Ver­ord­nung dient. Dies hät­te es auf den ers­ten Blick nahe gelegt, das Exe­qua­tur­ver­fah­ren der Unter­halts­ver­ord­nung im AVAG durch­zu­füh­ren. Bei die­ser Lösung hät­te der Ent­wurf auf all die­je­ni­gen Vor­schrif­ten ver­zich­ten kön­nen, die letzt­lich wört­lich oder zumin­dest inhalt­lich von dem AVAG über­nom­men wer­den. Zu einem spä­te­ren Zeit­punkt hät­ten dann auch die Aus­füh­rungs­vor­schrif­ten zur Voll­streck­bar­er­klä­rung nach dem neu­en Haa­ger Über­ein­kom­men über die inter­na­tio­na­le Gel­tend­ma­chung der Unter­halts­an­sprü­che von Kin­dern und Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen in das AVAG inte­griert wer­den kön­nen.

Eine Ein­stel­lung der Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen zur Voll­streck­bar­er­klä­rung in das AVAG wäre aber im Ergeb­nis aus ver­schie­de­nen Grün­den nicht sach­ge­recht gewe­sen. Da zur Durch­füh­rung der Unter­halts­ver­ord­nung ohne­hin neben den Vor­schrif­ten zum Exe­qua­tur­ver­fah­ren wei­te­re ver­fah­rens­recht­li­che Rege­lun­gen erfor­der­lich sind, ist es im Hin­blick auf die Anwen­der­freund­lich­keit nicht prak­ti­ka­bel, einen Teil der erfor­der­li­chen Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten im AVAG zu regeln und die übri­gen Vor­schrif­ten in einem geson­der­ten Gesetz. Hin­zu­kommt, dass es sich bei der Voll­streck­bar­er­klä­rung von aus­län­di­schen Titeln um eine Fami­li­en­sa­che han­delt, wenn der Titel eine Ange­le­gen­heit betrifft, die nach inlän­di­schem Ver­fah­rens­recht als Fami­li­en­sa­che ein­zu­ord­nen ist. Der Ent­wurf folgt daher der neue­ren Ent­wick­lung, Ver­fah­ren mit fami­li­en­recht­li­chen Bezü­gen den Fami­li­en­ge­rich­ten zuzu­wei­sen („Gro­ßes Fami­li­en­ge­richt“). Anders als nach dem AVAG soll daher künf­tig für die Voll­streck­bar­er­klä­rung einer Ent­schei­dung in Unter­halts­sa­chen nicht mehr der Vor­sit­zen­de einer Zivil­kam­mer des Land­ge­richts, son­dern – wie bereits in den fami­li­en­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten nach dem Int­Fam­RVG und dem Adop­ti­ons­wir­kungs­ge­setz – das Amts­ge­richt – Fami­li­en­ge­richt – zustän­dig sein. Fer­ner rich­tet sich des­halb auch das gericht­li­che Ver­fah­ren ergän­zend nicht nach der ZPO, son­dern dem FamFG.

Aus den dar­ge­leg­ten Grün­den und im Hin­blick auf den Grund­satz, das Recht zu kon­zen­trie­ren, erscheint es sach­dien­lich, die an ver­schie­de­nen Stel­len gere­gel­ten unter­halts­ver­fah­rens­recht­li­chen Aus- und Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten zu den prak­tisch wich­tigs­ten unter­halts­recht­li­chen Rechts­in­stru­men­ten sowie die zur Durch­füh­rung der Unter­halts­ver­ord­nung erfor­der­li­chen Vor­schrif­ten in das bereits bestehen­de AUG auf­zu­neh­men, zumal das AUG ohne­hin noch an das FamFG anzu­pas­sen ist. Da das in der Unter­halts­ver­ord­nung gere­gel­te Exe­qua­tur­ver­fah­ren für Titel aus Däne­mark und dem Ver­ei­nig­ten König­reich und für Titel der übri­gen Mit­glied­staa­ten, die vor dem 18. Juni 2011 ergan­gen sind, im Wesent­li­chen den Vor­schrif­ten der Brüs­sel-I-Ver­ord­nung und des Luga­no Über­ein­kom­mens von 2007 gleicht, über­nimmt der Ent­wurf, wie bereits erwähnt, inso­weit mit klei­ne­ren Abwei­chun­gen die bewähr­ten Vor­schrif­ten des AVAG. Aus den oben genann­ten Grün­den wird in Kauf genom­men, dass das AVAG und der hier vor­ge­leg­te Ent­wurf, soweit das Exe­qua­tur­ver­fah­ren betrof­fen ist, zum Teil inhalts­glei­che Rege­lun­gen ent­hal­ten.

  1. ABl. L 7 vom 10.1. 2009, S. 1[]
  2. BGBl. I S. 3830[]
  3. vgl. auch Erwä­gungs­grund 1 und 45 der Unter­halts­ver­ord­nung[]
  4. ABl. L 331 vom 16.12.2009, S. 17[]
  5. Mit­tei­lung der Kom­mis­si­on, ABl. L 149 vom 12.6.2009, S. 80[]
  6. ABl. L 339 vom 21.12.2007, S. 3 – Luga­no-Über­ein­kom­men[]
  7. BGBl. 1994 II S. 2658[]
  8. BGBl. 1959 II S. 150[]
  9. BGBl. I 1986, S. 2563 – zuletzt geän­dert durch Arti­kel 4 Absatz 10 des Geset­zes vom 17.12.2006, BGBl. I S. 3171[]
  10. BGBl. 1980 II S. 925[]
  11. BGBl. 1969 II S. 889[]