Gewalt­op­fer­ent­schä­di­gung bei sexu­el­lem Miss­brauch in der Kind­heit

Ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach dem OEG setzt zunächst vor­aus, dass die all­ge­mei­nen Tat­be­stands­merk­ma­le des § 1 Abs 1 S. 1 OEG gege­ben sind1. Danach erhält eine natür­li­che Per­son ("wer"), die im Gel­tungs­be­reich des OEG durch einen vor­sätz­li­chen, rechts­wid­ri­gen tät­li­chen Angriff eine gesund­heit­li­che Schä­di­gung erlit­ten hat, wegen der gesund­heit­li­chen und wirt­schaft­li­chen Fol­gen auf Antrag Ver­sor­gung in ent­spre­chen­der Anwen­dung der Vor­schrif­ten des Bun­des­ver­sor­gungs­ge­set­zes.

Gewalt­op­fer­ent­schä­di­gung bei sexu­el­lem Miss­brauch in der Kind­heit

Somit besteht der Tat­be­stand des § 1 Abs 1 S. 1 OEG aus drei Glie­dern

  1. tät­li­cher Angriff,
  2. Schä­di­gung und
  3. Schä­di­gungs­fol­gen,

die durch einen Ursa­chen­zu­sam­men­hang mit­ein­an­der ver­bun­den sind.

In Alt­fäl­len – also bei Schä­di­gun­gen zwi­schen dem Inkraft­tre­ten des GG (am 23. Mai 1949) und dem Inkraft­tre­ten des Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­set­zes (am 16. Mai 1976) – müs­sen dane­ben noch die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen gemäß § 10 S. 2 OEG in Ver­bin­dung mit § 10a Abs 1 S. 1 OEG erfüllt sein. Nach die­ser Här­te­re­ge­lung erhal­ten Per­so­nen, die in der Zeit vom 23. Mai 1949 bis 15. Mai 1976 geschä­digt wor­den sind, auf Antrag Ver­sor­gung, solan­ge sie

  1. allein infol­ge die­ser Schä­di­gung schwer­be­schä­digt und
  2. bedürf­tig sind und
  3. im Gel­tungs­be­reich des OEG ihren Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben.

"Vor­sätz­li­cher, rechts­wid­ri­ger tät­li­cher Angriff"[↑]

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ist bei der Aus­le­gung des Rechts­be­griffs "vor­sätz­li­cher, rechts­wid­ri­ger tät­li­cher Angriff" im Sin­ne des § 1 Abs 1 S. 1 OEG ent­schei­dend auf die Rechts­feind­lich­keit, vor allem ver­stan­den als Feind­lich­keit gegen das Straf­ge­setz, abzu­stel­len; von sub­jek­ti­ven Merk­ma­len (wie etwa einer kämp­fe­ri­schen, feind­se­li­gen Absicht des Täters) hat sich die Aus­le­gung inso­weit wei­test­ge­hend gelöst2. Dabei hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt je nach Fall­kon­stel­la­ti­on unter­schied­li­che Schwer­punk­te gesetzt und ver­schie­de­ne Gesichts­punk­te her­vor­ge­ho­ben. Leit­li­nie des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ist inso­weit der sich aus dem Sinn und Zweck des OEG erge­ben­de Gedan­ke des Opfer­schut­zes. Das Vor­lie­gen eines tät­li­chen Angriffs hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt daher aus der Sicht eines objek­ti­ven, ver­nünf­ti­gen Drit­ten beur­teilt und ins­be­son­de­re sozi­al ange­mes­se­nes Ver­hal­ten aus­ge­schie­den. All­ge­mein ist er in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung davon aus­ge­gan­gen, dass als tät­li­cher Angriff grund­sätz­lich eine in feind­se­li­ger bzw rechts­feind­li­cher Wil­lens­rich­tung unmit­tel­bar auf den Kör­per eines ande­ren zie­len­de gewalt­sa­me Ein­wir­kung anzu­se­hen ist, wobei die Angriffs­hand­lung in aller Regel den Tat­be­stand einer – jeden­falls ver­such­ten – vor­sätz­li­chen Straf­tat gegen das Leben oder die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit erfüllt3. Abwei­chend von dem im Straf­recht umstrit­te­nen Gewalt­be­griff im Sin­ne des § 240 StGB zeich­net sich der tät­li­che Angriff im Sin­ne des § 1 Abs 1 S. 1 OEG durch eine kör­per­li­che Gewalt­an­wen­dung (Tät­lich­keit) gegen eine Per­son aus, wirkt also kör­per­lich (phy­sisch) auf einen ande­ren ein4.

Sexu­el­ler Miss­brauch von Kin­dern[↑]

In Fäl­len sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern im Sin­ne von § 176 StGB hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt den Begriff des tät­li­chen Angriffs noch wei­ter ver­stan­den. Danach kommt es nicht dar­auf an, wel­che inne­re Ein­stel­lung der Täter zu dem Opfer hat­te und wie das Opfer die Tat emp­fun­den hat. Für den Bun­des­so­zi­al­ge­richt ist allein ent­schei­dend, dass die Bege­hens­wei­se, also sexu­el­le Hand­lun­gen, eine Straf­tat war5. Auch der "gewalt­lo­se" sexu­el­le Miss­brauch eines Kin­des kann dem­nach ein tät­li­cher Angriff im Sin­ne des § 1 Abs 1 S. 1 OEG sein6. Die­se erwei­tern­de Aus­le­gung des Begriffs des tät­li­chen Angriffs ist spe­zi­ell in Fäl­len eines sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern aus Grün­den des sozia­len und psy­chi­schen Schut­zes der Opfer unter Berück­sich­ti­gung von Sinn und Zweck des OEG gebo­ten. Eine Erstre­ckung die­ses Begriffs­ver­ständ­nis­ses auf ande­re Fall­grup­pen hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bis­lang abge­lehnt7.

Soweit Kin­der Opfer kör­per­li­cher Gewalt ihrer Eltern wer­den, die die Erheb­lich­keits­schwel­le über­schrei­tet, liegt regel­mä­ßig eine Kör­per­ver­let­zung im Sin­ne des § 223 StGB und damit auch ein tät­li­cher Angriff nach § 1 Abs 1 S. 1 OEG vor. Nach § 1631 Abs 2 BGB haben Kin­der ein Recht auf gewalt­freie Erzie­hung. Kör­per­li­che Bestra­fun­gen, see­li­sche Ver­let­zun­gen und ande­re ent­wür­di­gen­de Maß­nah­men sind unzu­läs­sig. Dar­aus folgt jedoch nicht, dass jede Ver­nach­läs­si­gung von Kin­dern und jede miss­bräuch­li­che Aus­übung der elter­li­chen Sor­ge, die das kör­per­li­che, geis­ti­ge oder see­li­sche Wohl des Kin­des gefähr­det, als Gewalt­tat ange­se­hen wer­den kann8. Auch inso­fern ist zu beach­ten, dass die erwei­tern­de Aus­le­gung des Begriffs des tät­li­chen Angriffs auf die Fäl­le sexu­el­len Miss­brauchs von min­der­jäh­ri­gen Kin­dern beschränkt ist. Anders als bei rein see­li­schen Miss­hand­lun­gen lie­gen bei sexu­el­lem Miss­brauch Tät­lich­kei­ten vor, die gegen den Kör­per des Kin­des gerich­tet sind.

Zum "Mob­bing" als einem sich über län­ge­re Zeit hin­zie­hen­den Kon­flikt zwi­schen dem Opfer und Per­so­nen sei­nes gesell­schaft­li­chen Umfel­des hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den, dass bei ein­zel­nen "Mobbing"-Aktivitäten die Schwel­le zur straf­ba­ren Hand­lung und somit zum kri­mi­nel­len Unrecht über­schrit­ten sein kann; tät­li­che Angrif­fe lie­gen aller­dings nur vor, wenn auf den Kör­per des Opfers gezielt ein­ge­wirkt wird, wie zB durch einen Fuß­tritt9.

Auch in Fäl­len der Bedro­hung oder Dro­hung mit Gewalt, in denen es unter Umstän­den an einer beson­de­ren Kraft­ent­fal­tung gegen den Kör­per einer ande­ren Per­son bzw an einem beab­sich­tig­ten Ver­let­zungs­er­folg gänz­lich fehlt, ist maß­geb­lich auf das Kri­te­ri­um der objek­ti­ven Gefahr für Leib und Leben des Opfers abzu­stel­len. Die Gren­ze der Wort­lau­t­in­ter­pre­ta­ti­on hin­sicht­lich des Begriffs des tät­li­chen Angriffs sieht das Bun­des­so­zi­al­ge­richt jeden­falls dann erreicht, wenn sich die auf das Opfer gerich­te­te Ein­wir­kung – ohne Ein­satz kör­per­li­cher Mit­tel – allein als intel­lek­tu­ell oder psy­chisch ver­mit­tel­te Beein­träch­ti­gung dar­stellt und nicht unmit­tel­bar auf die kör­per­li­che Inte­gri­tät abzielt10. So ist beim "Stal­king" die Gren­ze zum tät­li­chen Angriff im Sin­ne des § 1 Abs 1 S. 1 OEG – unge­ach­tet ggf ein­schlä­gi­ger Straf­tat­be­stän­de nach dem StGB – erst über­schrit­ten, wenn die Tat durch Mit­tel kör­per­li­cher Gewalt gegen das Opfer began­gen und/​oder der rechts­wid­rig her­bei­ge­führ­te Zustand mit­tels Tät­lich­kei­ten auf­recht­erhal­ten wird11.

Beweis­maß­stä­be[↑]

Hin­sicht­lich der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen kennt das sozia­le Ent­schä­di­gungs­recht, also auch das OEG, drei Beweis­maß­stä­be.

  1. Grund­sätz­lich bedür­fen die drei Glie­der der Kau­sal­ket­te
    • schä­di­gen­der Vor­gang,
    • Schä­di­gung und
    • Schä­di­gungs­fol­gen

    des Voll­be­wei­ses.

  2. Für die Kau­sa­li­tät selbst genügt gemäß § 1 Abs 3 BVG die Wahr­schein­lich­keit.
  3. Nach Maß­ga­be des § 15 S. 1 KOVVfG12, der gemäß § 6 Abs 3 OEG anzu­wen­den ist, sind bei der Ent­schei­dung die Anga­ben des Antrag­stel­lers, die sich auf die mit der Schä­di­gung (also ins­be­son­de­re auch mit dem tät­li­chen Angriff) im Zusam­men­hang ste­hen­den Tat­sa­chen bezie­hen, zugrun­de­zu­le­gen, wenn sie nach den Umstän­den des Fal­les glaub­haft erschei­nen.

Voll­be­weis

Für den Voll­be­weis muss sich das Gericht die vol­le Über­zeu­gung vom Vor­han­den­sein oder Nicht­vor­han­den­sein einer Tat­sa­che ver­schaf­fen. Aller­dings ver­langt auch der Voll­be­weis kei­ne abso­lu­te Gewiss­heit, son­dern lässt eine an Gewiss­heit gren­zen­de Wahr­schein­lich­keit aus­rei­chen. Denn ein dar­über hin­aus­ge­hen­der Grad an Gewiss­heit ist so gut wie nie zu erlan­gen13. Dar­aus folgt, dass auch dem Voll­be­weis gewis­se Zwei­fel inne­woh­nen kön­nen, ver­blei­ben­de Rest­zwei­fel mit ande­ren Wor­ten bei der Über­zeu­gungs­bil­dung unschäd­lich sind, solan­ge sie sich nicht zu gewich­ti­gen Zwei­feln ver­dich­ten14. Eine Tat­sa­che ist bewie­sen, wenn sie in so hohem Gra­de wahr­schein­lich ist, dass alle Umstän­de des Fal­les nach ver­nünf­ti­ger Abwä­gung des Gesamt­ergeb­nis­ses des Ver­fah­rens und nach der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung geeig­net sind, die vol­le rich­ter­li­che Über­zeu­gung zu begrün­den15.

Wahr­schein­lich­keit

Der Beweis­grad der Wahr­schein­lich­keit im Sin­ne des § 1 Abs 3 S. 1 BVG ist dann gege­ben, wenn nach der gel­ten­den wis­sen­schaft­li­chen Lehr­mei­nung mehr für als gegen einen ursäch­li­chen Zusam­men­hang spricht16. Die­se Defi­ni­ti­on ist der Fra­ge­stel­lung nach dem wesent­li­chen ursäch­li­chen Zusam­men­hang ange­passt, die nur ent­we­der mit ja oder mit nein beant­wor­tet wer­den kann. Es muss sich unter Wür­di­gung des Beweis­ergeb­nis­ses ein sol­cher Grad von Wahr­schein­lich­keit erge­ben, dass erns­te Zwei­fel hin­sicht­lich einer ande­ren Mög­lich­keit aus­schei­den. Für die Wahr­schein­lich­keit ist ein "deut­li­ches" Über­ge­wicht für eine der Mög­lich­kei­ten erfor­der­lich. Sie ent­fällt, wenn eine ande­re Mög­lich­keit eben­falls ernst­lich in Betracht kommt.

Glaub­haf­ter­schei­nen

Bei dem "Glaub­haf­ter­schei­nen" im Sin­ne des § 15 S. 1 KOVVfG han­delt es sich um den drit­ten, mil­des­ten Beweis­maß­stab des Sozi­al­rechts. Glaub­haft­ma­chung bedeu­tet das Dar­tun einer über­wie­gen­den Wahr­schein­lich­keit17, dh der guten Mög­lich­keit, dass sich der Vor­gang so zuge­tra­gen hat, wobei durch­aus gewis­se Zwei­fel bestehen blei­ben kön­nen18. Die­ser Beweis­maß­stab ist durch sei­ne Rela­ti­vi­tät gekenn­zeich­net. Es muss nicht, wie bei der Wahr­schein­lich­keit des ursäch­li­chen Zusam­men­han­ges, abso­lut mehr für als gegen die glaub­haft zu machen­de Tat­sa­che spre­chen. Es reicht die gute Mög­lich­keit aus, dh es genügt, wenn bei meh­re­ren ernst­lich in Betracht zu zie­hen­den Mög­lich­kei­ten das Vor­lie­gen einer davon rela­tiv am wahr­schein­lichs­ten ist19, weil nach Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de beson­ders viel für die­se Mög­lich­keit spricht. Von meh­re­ren ernst­lich in Betracht zu zie­hen­den Sach­ver­halts­va­ri­an­ten muss einer den übri­gen gegen­über ein gewis­ses (kein deut­li­ches) Über­ge­wicht zukom­men. Wie bei den bei­den ande­ren Beweis­maß­stä­ben reicht die blo­ße Mög­lich­keit einer Tat­sa­che nicht aus, um die Beweis­an­for­de­run­gen zu erfül­len. Das Gericht ist aller­dings im Ein­zel­fall grund­sätz­lich dar­in frei, ob es die Beweis­an­for­de­run­gen als erfüllt ansieht (Frei­heit der rich­ter­li­chen Beweis­wür­di­gung, § 128 Abs 1 S. 1 SGG)20.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 17. April 2013 – B 9 V 1/​12 R

  1. vgl hier­zu BSG Urteil vom 23.04.2009 – B 9 VG 1/​08 R, mwN []
  2. stRspr seit 1995; vgl hier­zu BSG Urteil vom 07.04.2011 – B 9 VG 2/​10 R, BSGE 108, 97 = SozR 4 – 3800 § 1 Nr 18, RdNr 32 mwN []
  3. stRspr; vgl nur BSG Urteil vom 29.04.2010 – B 9 VG 1/​09 R, BSGE 106, 91 = SozR 4 – 3800 § 1 Nr 17, RdNr 25 mwN []
  4. vgl BSG Urteil vom 07.04.2011 – B 9 VG 2/​10 R, BSGE 108, 97 = SozR 4 – 3800 § 1 Nr 18, RdNr 36 mwN []
  5. vgl BSG Urteil vom 29.04.2010 – B 9 VG 1/​09 R, BSGE 106, 91 = SozR 4 – 3800 § 1 Nr 17, RdNr 28 mwN []
  6. BSG Urtei­le vom 18.10.1995 – 9 RVg 4/​93, BSGE 77, 7, 8 f = SozR 3 – 3800 § 1 Nr 6 S. 23 f, und – 9 RVg 7/​93, BSGE 77, 11, 13 = SozR 3 – 3800 § 1 Nr 7 S. 28 f []
  7. vgl BSG Urteil vom 12.02.2003 – B 9 VG 2/​02 R, SozR 4 – 3800 § 1 Nr 1 RdNr 12 []
  8. Rade­ma­cker in Knick­rehm, Gesam­tes Sozia­les Ent­schä­di­gungs­recht, 2012, § 1 OEG RdNr 51 []
  9. BSG Urteil vom 14.02.2001 – B 9 VG 4/​00 R, BSGE 87, 276, 278 = SozR 3 – 3800 § 1 Nr 18 S. 72 []
  10. vgl BSG Urteil vom 07.04.2011 – B 9 VG 2/​10 R, BSGE 108, 97 = SozR 4 – 3800 § 1 Nr 18, RdNr 44 mwN []
  11. vgl BSG Urteil vom 07.04.2011 – B 9 VG 2/​10 R, BSGE 108, 97 = SozR 4 – 3800 § 1 Nr 18, RdNr 69 mwN []
  12. Gesetz über das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren der Kriegs­op­fer­ver­sor­gung in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 06.05.1976 (BGBl. I S. 1169), das zuletzt durch Arti­kel 20 Absatz 3 des Geset­zes vom 13.12.2007 (BGBl. I S. 2904) geän­dert wor­den ist []
  13. vgl Kel­ler in Mey­er-Lade­wi­g/Kel­ler/­Leit­he­rer, SGG, 10. Aufl 2012, § 128 RdNr 3b mwN []
  14. BSG Urteil vom 24.11.2010 – B 11 AL 35/​09 R []
  15. vgl Kel­ler in Mey­er-Lade­wi­g/Kel­ler/­Leit­he­rer, SGG, 10. Aufl 2012, § 128 RdNr 3b mwN []
  16. vgl BSG Beschluss vom 08.08.2001 – B 9 V 23/​01 B, SozR 3 – 3900 § 15 Nr 4 S. 14 mwN []
  17. vgl Kel­ler in Mey­er-Lade­wi­g/Kel­ler/­Leit­he­rer, SGG, 10. Aufl 2012, § 128 RdNr 3d mwN []
  18. vgl BSG Beschluss vom 08.08.2001 – B 9 V 23/​01 B, SozR 3 – 3900 § 15 Nr 4 S. 14 f mwN []
  19. vgl Kel­ler in Mey­er-Lade­wi­g/Kel­ler/­Leit­he­rer, SGG, 10. Aufl 2012, § 128 RdNr 3d mwN []
  20. vgl BSG Beschluss vom 08.08.2001 – B 9 V 23/​01 B, SozR 3 – 3900 § 15 Nr 4 S. 15 []