NPD: bedeu­tungs­los

Die Natio­nal­de­mo­kra­ti­sche Par­tei Deutsch­lands (NPD) ver­tritt ein auf die Besei­ti­gung der bestehen­den frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung gerich­te­tes poli­ti­sches Kon­zept.

NPD: bedeu­tungs­los

Die NPD will die bestehen­de Ver­fas­sungs­ord­nung durch einen an der eth­nisch defi­nier­ten "Volks­ge­mein­schaft" aus­ge­rich­te­ten auto­ri­tä­ren Natio­nal­staat erset­zen. Ihr poli­ti­sches Kon­zept miss­ach­tet die Men­schen­wür­de und ist mit dem Demo­kra­tie­prin­zip unver­ein­bar.

Die NPD arbei­tet auch plan­voll und mit hin­rei­chen­der Inten­si­tät auf die Errei­chung ihrer gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung gerich­te­ten Zie­le hin. Aller­dings fehlt es (der­zeit) an kon­kre­ten Anhalts­punk­ten von Gewicht, die es mög­lich erschei­nen las­sen, dass die­ses Han­deln zum Erfolg führt, wes­halb das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun den Antrag des Bun­des­rats auf Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit und Auf­lö­sung der NPD und ihrer Unter­or­ga­ni­sa­tio­nen (Art. 21 Abs. 2 GG) ein­stim­mig als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen hat.

Das Par­tei­ver­bot nach Art. 21 Abs. 2 GG stellt die schärfs­te und über­dies zwei­schnei­di­ge Waf­fe des demo­kra­ti­schen Rechts­staats gegen sei­ne orga­ni­sier­ten Fein­de dar. Es soll den Risi­ken begeg­nen, die von der Exis­tenz einer Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­cher Grund­ten­denz und ihren typi­schen ver­bands­mä­ßi­gen Wir­kungs­mög­lich­kei­ten aus­ge­hen.

Das Gebot der Staats­frei­heit poli­ti­scher Par­tei­en und der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens sind für die Durch­füh­rung des Ver­bots­ver­fah­rens unabdingbar.Die Tätig­keit von V‑Leuten und Ver­deck­ten Ermitt­lern auf den Füh­rungs­ebe­nen einer Par­tei wäh­rend eines gegen die­se lau­fen­den Ver­bots­ver­fah­rens ist mit dem Gebot strik­ter Staats­frei­heit nicht ver­ein­bar. Glei­ches gilt, soweit die Begrün­dung eines Ver­bots­an­tra­ges auf Beweis­ma­te­ria­li­en gestützt wird, deren Ent­ste­hung zumin­dest teil­wei­se auf das Wir­ken von V‑Leuten oder Ver­deck­ten Ermitt­lern zurück­zu­füh­ren ist. Der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens gebie­tet, dass die Beob­ach­tung einer Par­tei wäh­rend eines lau­fen­den Ver­bots­ver­fah­rens durch den Ver­fas­sungs­schutz nicht dem Aus­spä­hen ihrer Pro­zess­stra­te­gie dient und dass im Rah­men der Beob­ach­tung erlang­te Infor­ma­tio­nen über die Pro­zess­stra­te­gie im Ver­fah­ren nicht zulas­ten der Par­tei ver­wen­det wer­den. Ein zur Ver­fah­rens­ein­stel­lung füh­ren­des Hin­der­nis kommt ledig­lich als ulti­ma ratio mög­li­cher Rechts­fol­gen von Ver­fas­sungs­ver­stö­ßen in Betracht. Zur Fest­stel­lung des Vor­lie­gens eines unbe­heb­ba­ren Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses bedarf es einer Abwä­gung zwi­schen den rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens­an­for­de­run­gen einer­seits und dem Prä­ven­ti­ons­zweck die­ses Ver­fah­rens ande­rer­seits.

Der Begriff der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne von Art. 21 Abs. 2 GG umfasst nur jene zen­tra­len Grund­prin­zi­pi­en, die für den frei­heit­li­chen Ver­fas­sungs­staat schlecht­hin unent­behr­lich sind. Ihren Aus­gangs­punkt fin­det die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung in der Wür­de des Men­schen (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Garan­tie der Men­schen­wür­de umfasst ins­be­son­de­re die Wah­rung per­so­na­ler Indi­vi­dua­li­tät, Iden­ti­tät und Inte­gri­tät sowie die ele­men­ta­re Rechts­gleich­heit. Fer­ner ist das Demo­kra­tie­prin­zip kon­sti­tu­ti­ver Bestand­teil der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung. Unver­zicht­bar für ein demo­kra­ti­sches Sys­tem sind die Mög­lich­keit gleich­be­rech­tig­ter Teil­nah­me aller Bür­ge­rin­nen und Bür­ger am Pro­zess der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung und die Rück­bin­dung der Aus­übung der Staats­ge­walt an das Volk (Art.20 Abs. 1 und 2 GG). Für den Begriff der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung sind schließ­lich die im Rechts­staats­prin­zip wur­zeln­de Rechts­bin­dung der öffent­li­chen Gewalt (Art.20 Abs. 3 GG) und die Kon­trol­le die­ser Bin­dung durch unab­hän­gi­ge Gerich­te bestim­mend. Zugleich erfor­dert die ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Frei­heit des Ein­zel­nen, dass die Anwen­dung phy­si­scher Gewalt den gebun­de­nen und gericht­li­cher Kon­trol­le unter­lie­gen­den staat­li­chen Orga­nen vor­be­hal­ten ist.

Der Begriff des Besei­ti­gens der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung bezeich­net die Abschaf­fung zumin­dest eines ihrer Wesens­ele­men­te oder deren Erset­zung durch eine ande­re Ver­fas­sungs­ord­nung oder ein ande­res Regie­rungs­sys­tem. Von einem Beein­träch­ti­gen ist aus­zu­ge­hen, wenn eine Par­tei nach ihrem poli­ti­schen Kon­zept mit hin­rei­chen­der Inten­si­tät eine spür­ba­re Gefähr­dung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung bewirkt.

Dass eine Par­tei die Besei­ti­gung oder Beein­träch­ti­gung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung anstrebt, muss sich aus ihren Zie­len oder dem Ver­hal­ten ihrer Anhän­ger erge­ben.

  • Die Zie­le einer Par­tei sind der Inbe­griff des­sen, was eine Par­tei poli­tisch anstrebt.
  • Anhän­ger sind alle Per­so­nen, die sich für eine Par­tei ein­set­zen und sich zu ihr beken­nen, auch wenn sie nicht Mit­glied der Par­tei sind.
  • Zuzu­rech­nen ist einer Par­tei zunächst ein­mal die Tätig­keit ihrer Orga­ne, beson­ders der Par­tei­füh­rung und lei­ten­der Funk­tio­nä­re. Bei Äuße­run­gen oder Hand­lun­gen ein­fa­cher Mit­glie­der ist eine Zurech­nung nur mög­lich, wenn die­se in einem poli­ti­schen Kon­text ste­hen und die Par­tei sie gebil­ligt oder gedul­det hat. Bei Anhän­gern, die nicht der Par­tei ange­hö­ren, ist grund­sätz­lich eine Beein­flus­sung oder Bil­li­gung ihres Ver­hal­tens durch die Par­tei not­wen­di­ge Bedin­gung für die Zure­chen­bar­keit. Eine pau­scha­le Zurech­nung von Straf- und Gewalt­ta­ten ohne kon­kre­ten Zurech­nungs­zu­sam­men­hang kommt nicht in Betracht. Der Grund­satz der Indem­ni­tät schließt eine Zurech­nung par­la­men­ta­ri­scher Äuße­rung nicht aus.

Eine gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung gerich­te­te Ziel­set­zung einer Par­tei reicht für die Anord­nung eines Par­tei­ver­bots nicht aus. Viel­mehr muss die Par­tei auf die Beein­träch­ti­gung oder Besei­ti­gung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung "aus­ge­hen". Ein sol­ches "Aus­ge­hen" setzt begriff­lich ein akti­ves Han­deln vor­aus. Das Par­tei­ver­bot ist kein Gesin­nungs- oder Welt­an­schau­ungs­ver­bot. Not­wen­dig ist ein Über­schrei­ten der Schwel­le zur Bekämp­fung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung durch die Par­tei. Es muss ein plan­vol­les Vor­ge­hen gege­ben sein, das im Sin­ne einer qua­li­fi­zier­ten Vor­be­rei­tungs­hand­lung auf die Beein­träch­ti­gung oder Besei­ti­gung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung oder auf die Gefähr­dung des Bestan­des der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gerich­tet ist.

Dass dadurch eine kon­kre­te Gefahr für die durch Art. 21 Abs. 2 GG geschütz­ten Rechts­gü­ter begrün­det wird, ist nicht erfor­der­lich. Aller­dings bedarf es kon­kre­ter Anhalts­punk­te von Gewicht, die einen Erfolg des gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung oder den Bestand der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gerich­te­ten Han­delns zumin­dest mög­lich erschei­nen las­sen.

Die Anwen­dung von Gewalt ist bereits für sich genom­men hin­rei­chend gewich­tig, um die Annah­me der Mög­lich­keit erfolg­rei­chen Agie­rens gegen die Schutz­gü­ter des Art. 21 Abs. 2 GG zu recht­fer­ti­gen. Glei­ches gilt, wenn eine Par­tei in regio­nal begrenz­ten Räu­men eine "Atmo­sphä­re der Angst" her­bei­führt, die geeig­net ist, die freie und gleich­be­rech­tig­te Betei­li­gung aller am Pro­zess der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung nach­hal­tig zu beein­träch­ti­gen.

Für die Annah­me unge­schrie­be­ner Tat­be­stands­merk­ma­le ist im Rah­men des Art. 21 Abs. 2 GG kein Raum. Die Wesens­ver­wandt­schaft einer Par­tei mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus recht­fer­tigt für sich genom­men die Anord­nung eines Par­tei­ver­bots nicht. Aller­dings kommt ihr erheb­li­che indi­zi­el­le Bedeu­tung hin­sicht­lich der Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher Zie­le zu. Einer geson­der­ten Anwen­dung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit bedarf es nicht.

Die dar­ge­leg­ten Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer Par­tei sind mit den Vor­ga­ben, die der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in sei­ner Recht­spre­chung zu Par­tei­ver­bo­ten aus der Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten (EMRK) abge­lei­tet hat, ver­ein­bar.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist der Ver­bots­an­trag nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unbe­grün­det:

  • Die NPD strebt nach ihren Zie­len und dem Ver­hal­ten ihrer Anhän­ger die Besei­ti­gung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung an. Sie zielt auf eine Erset­zung der bestehen­den Ver­fas­sungs­ord­nung durch einen an der eth­ni­schen "Volks­ge­mein­schaft" aus­ge­rich­te­ten auto­ri­tä­ren "Natio­nal­staat". Die­ses poli­ti­sche Kon­zept miss­ach­tet die Men­schen­wür­de aller, die der eth­ni­schen Volks­ge­mein­schaft nicht ange­hö­ren, und ist mit dem grund­ge­setz­li­chen Demo­kra­tie­prin­zip unver­ein­bar.
  • Die NPD arbei­tet plan­voll und qua­li­fi­ziert auf die Errei­chung ihrer gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung gerich­te­ten Zie­le hin.
  • Es fehlt jedoch an kon­kre­ten Anhalts­punk­ten von Gewicht, die es zumin­dest mög­lich erschei­nen las­sen, dass die­ses Han­deln zum Erfolg führt.

Ent­wick­lung der NPD[↑]

Die Natio­nal­de­mo­kra­ti­sche Par­tei Deutsch­lands (NPD) wur­de am 28.11.1964 als Samm­lungs­be­we­gung natio­nal­de­mo­kra­ti­scher Kräf­te gegrün­det. Schon im Sep­tem­ber 1965 ver­füg­te sie über eine annä­hernd flä­chen­de­cken­de Par­tei­or­ga­ni­sa­ti­on in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und zog zwi­schen 1966 und 1968 mit Wahl­er­geb­nis­sen zwi­schen 5,8 % und 9,8 % der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men und ins­ge­samt 61 Abge­ord­ne­ten in die Land­ta­ge von Baden-Würt­tem­berg, Bay­ern, Bre­men, Hes­sen, Nie­der­sach­sen, Rhein­land-Pfalz und Schles­wig-Hol­stein ein. 1969 schei­ter­te sie bei der Bun­des­tags­wahl mit einem Zweit­stim­men­an­teil von 4,3 % an der Fünf-Pro­zent-Sperr­klau­sel. Danach konn­te die NPD in einem Zeit­raum von 35 Jah­ren bei Land­tags- oder Bun­des­tags­wah­len kein Man­dat mehr errin­gen.

Erst 2004 zog sie bei der Land­tags­wahl in Sach­sen mit einem Wahl­er­geb­nis von 9,2 % der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men wie­der in einen Land­tag ein.2006 gelang ihr dies mit 7,3 % der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men auch in Meck­len­burg-Vor­pom­mern. In bei­de Land­ta­ge konn­te sie trotz Stim­men­ver­lus­ten bei der jeweils nach­fol­gen­den Land­tags­wahl erneut ein­zie­hen (mit einem Wahl­er­geb­nis in Sach­sen im Jahr 2009 von 5,6 % und in Meck­len­burg-Vor­pom­mern im Jahr 2011 von 6,0 % der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men). Auf­grund des Weg­falls der Sperr­klau­sel für die Wahl zum Euro­päi­schen Par­la­ment zog die NPD 2014 mit einem Wahl­er­geb­nis von 1,0 % der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men mit dem Abge­ord­ne­ten Udo Voigt in das Euro­päi­sche Par­la­ment ein.

Gegen­wär­tig ist die NPD in kei­nem Par­la­ment auf Bun­des- oder Lan­des­ebe­ne ver­tre­ten. Bei der Bun­des­tags­wahl 2013 erreich­te sie einen Zweit­stim­men­an­teil von 1,3 %. In Sach­sen ver­pass­te sie bei der Land­tags­wahl 2014 mit 4,9 % der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men, in Meck­len­burg-Vor­pom­mern bei der Land­tags­wahl 2016 mit einem Zweit­stim­men­an­teil von 3,0 % knapp den Wie­der­ein­zug in den Land­tag. Die Wahl­er­geb­nis­se der NPD lagen bei der jeweils letz­ten Land­tags­wahl in den alten Bun­des­län­dern zwi­schen 0,2 % (Bre­men) und 1,2 % (Saar­land) und in den neu­en Bun­des­län­dern zwi­schen 1,9 % (Sach­sen-Anhalt) und 4,9 % (Sach­sen).

Auf kom­mu­na­ler Ebe­ne ver­fügt die NPD seit den Kom­mu­nal­wah­len 2014 über 367 Man­da­te, vor allem in den neu­en Län­dern.

Die Mit­glie­der­zahl der NPD, die 1969 mit 28.000 ihren Höchst­stand erreicht hat­te, sank in den fol­gen­den Jah­ren zunächst ste­tig; 1996 ver­füg­te sie nach eige­nen Anga­ben nur noch über 3.240 Mit­glie­der. Mit der Wahl von Udo Voigt 1996 zum Par­tei­vor­sit­zen­den stieg die Mit­glie­der­zahl wie­der an und erreich­te 2007 einen (neu­en) Höchst­stand von 7.014 Mit­glie­dern. Danach fiel der Mit­glie­der­be­stand erneut auf 5.048 Mit­glie­der zum 31.12 2013. Der Par­tei­vor­sit­zen­de Frank Franz erklär­te beim Bun­des­par­tei­tag im Novem­ber 2015 in Wein­heim jedoch, dass erst­mals seit Jah­ren wie­der ein Mit­glie­der­zu­wachs zu ver­zeich­nen sei. In der münd­li­chen Ver­hand­lung kon­kre­ti­sier­te er dies durch die Anga­be einer Stei­gungs­ra­te von 8 % im Ver­gleich zum Vor­jahr.

Die NPD ist in (sech­zehn) Lan­des­ver­bän­de sowie Bezirks- und Kreis­ver­bän­de geglie­dert. Der Bun­des­par­tei­tag ist nach § 6 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 der Sat­zung (Stand: 21./22.11.2015) das "obers­te Organ der NPD. Er bestimmt die poli­ti­sche Ziel­set­zung und tritt min­des­tens in jedem zwei­ten Kalen­der­jahr zu einer ordent­li­chen Tagung zusam­men." Die "poli­ti­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Füh­rung der NPD" obliegt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 der Sat­zung dem Par­tei­vor­stand.

Mit den 1969 gegrün­de­ten "Jun­gen Natio­nal­de­mo­kra­ten" (JN) ver­fügt die NPD über eine eige­ne Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on, die im Jahr 2012 etwa 350 Mit­glie­der hat­te. Bereits 1966 wur­de der "Natio­nal­de­mo­kra­ti­sche Hoch­schul­bund e.V." (NHB) als Unter­or­ga­ni­sa­ti­on der NPD gegrün­det, der hoch­schul­po­li­tisch mitt­ler­wei­le aber nicht mehr in Erschei­nung tritt.2003 grün­de­te sich die "Kom­mu­nal­po­li­ti­sche Ver­ei­ni­gung der NPD" (KPV) als bun­des­wei­te Inter­es­sen­ver­tre­tung der kom­mu­na­len Man­dats­trä­ger, 2006 der "Ring Natio­na­ler Frau­en" (RNF), der sich als "Sprach­rohr und Ansprech­part­ner für alle natio­na­len Frau­en, unab­hän­gig von einer Par­tei­mit­glied­schaft" ver­steht und 2012 rund 100 Mit­glie­der hat­te. Die (Bundes-)Vorsitzenden der Ver­ei­ni­gun­gen gehö­ren nach § 7 Abs. 3 Satz 1 der NPD-Sat­zung (Stand: 21./22.11.2015) kraft Amtes dem Par­tei­vor­stand der NPD an, "soweit sie Mit­glie­der der NPD sind".

Der Rechen­schafts­be­richt für das Jahr 2013 weist 488.859,96 € (2014: 459.157,77 €) Mit­glieds­bei­trä­ge und knapp 804.000,– € (2014: 866.000,– €) Spen­den aus; zusam­men ent­spricht dies unge­fähr 43,4 % (2014: 43,6 %) der Gesamt­ein­nah­men der Par­tei 1.

Die von der NPD gegrün­de­te "Deut­sche Stim­me Ver­lags GmbH" ver­legt die Par­tei­zei­tung "Deut­sche Stim­me". Deren Auf­la­gen­hö­he betrug Mit­te 2012 nach Anga­ben der NPD 25.000 Exem­pla­re. Mit DS-TV ver­fügt sie über einen Video­ka­nal. Dar­über hin­aus ist die NPD für ver­schie­de­ne regio­na­le Publi­ka­tio­nen ver­ant­wort­lich und nutzt inten­siv das Inter­net. Sie ist auf Face­book, Twit­ter und mit Video­ka­nä­len auf You­Tube ver­tre­ten.

Ver­bots­an­trag des Bun­des­rats[↑]

Ein durch Anträ­ge der Bun­des­re­gie­rung, des Deut­schen Bun­des­ta­ges und des Bun­des­rats des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens im Jahr 2001 ein­ge­lei­te­tes Ver­fah­ren zur Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit und Auf­lö­sung der NPD wur­de durch Beschluss vom 18.03.2003 ein­ge­stellt 2.

Mit Schrift­satz vom 01.12 2013 hat der Bun­des­rat auf der Grund­la­ge sei­nes Beschlus­ses vom 14.12 2012 3 die Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der NPD und die Auf­lö­sung ihrer Par­tei­or­ga­ni­sa­ti­on jeweils ein­schließ­lich ihrer Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen, das Ver­bot, Ersatz­or­ga­ni­sa­tio­nen zu schaf­fen oder fort­zu­set­zen, sowie die Ein­zie­hung ihres Ver­mö­gens und das ihrer Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen bean­tragt. Er hat die­sen Antrag auf die ers­te Alter­na­ti­ve des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG gestützt.

Zwi­schen­zeit­li­che Ent­schei­dun­gen des BVerfG[↑]

Mit Schrift­satz vom 30.12 2013 hat die NPD im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes bean­tragt, den Prä­si­den­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges zu Abschlags­zah­lun­gen aus der staat­li­chen Par­tei­en­fi­nan­zie­rung ohne Ver­rech­nung gemäß § 31a Abs. 3 Satz 2 PartG mit einem gegen sie fest­ge­setz­ten Zah­lungs­an­spruch zu ver­pflich­ten, hilfs­wei­se das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen, bis der Bun­des­ge­setz­ge­ber die anwalt­li­chen Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen für das Par­tei­ver­bots­ver­fah­ren durch eine ver­fas­sungs­kon­for­me Rege­lung ersetzt habe.

Die NPD hat behaup­tet, dies sei erfor­der­lich, weil sie nicht in der Lage sei, die Mit­tel zur Finan­zie­rung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten auf­zu­brin­gen. Eine dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens ent­spre­chen­de sach­ge­rech­te Rechts­ver­tei­di­gung im Par­tei­ver­bots­ver­fah­ren sei damit aus­ge­schlos­sen.

Mit Beschluss vom 28.01.2014 4 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sowie den Hilfs­an­trag auf Aus­set­zung des Ver­fah­rens abge­lehnt. Zur Begrün­dung hat er auf den vor­ran­gig zu beschrei­ten­den Ver­wal­tungs­rechts­weg ver­wie­sen. Ergän­zend hat er fest­ge­stellt, dass eine sach­ge­rech­te Rechts­ver­tei­di­gung auf einen ent­spre­chen­den Antrag hin im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe oder durch eine ana­lo­ge Anwen­dung der Rege­lun­gen über die not­wen­di­ge Ver­tei­di­gung im Straf­pro­zess (§§ 140 ff. StPO) sicher­ge­stellt wer­den kön­ne.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit Beschluss vom 02.12 2015 gemäß § 45 BVerfGG die Durch­füh­rung der münd­li­chen Ver­hand­lung ange­ord­net 5.

Beden­ken gegen die ord­nungs­ge­mä­ße Beset­zung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bestehen für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist ord­nungs­ge­mäß besetzt. Hin­sicht­lich der bereits in der münd­li­chen Ver­hand­lung beschie­de­nen Beset­zungs­rü­gen wird auf die geson­dert ergan­ge­nen Beschlüs­se ver­wie­sen. Die Beset­zungs­rü­ge der NPD betref­fend den Rich­ter Land­au geht ins Lee­re. Die Amts­zeit des Rich­ters ist abge­lau­fen und er ist mit der Ernen­nung sei­ner Nach­fol­ge­rin gemäß § 4 Abs. 1 und 4 BVerfGG aus dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­ge­schie­den. Dem­ge­mäß hat er an der Ent­schei­dung nicht mit­ge­wirkt.

Kei­ne Ver­fah­rens­hin­der­nis­se ("V‑Leute")[↑]

Für eine Ein­stel­lung des Ver­fah­rens wegen unbe­heb­ba­rer Ver­fah­rens­hin­der­nis­se ist kein Raum.

Ein zur Ver­fah­rens­ein­stel­lung füh­ren­des Hin­der­nis kommt ledig­lich als ulti­ma ratio mög­li­cher Rechts­fol­gen von Ver­fas­sungs­ver­stö­ßen in Betracht. Im Par­tei­ver­bots­ver­fah­ren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG setzt dies einen Ver­fas­sungs­ver­stoß von erheb­li­chem Gewicht vor­aus. Dies kommt ins­be­son­de­re dann in Betracht, wenn gegen das aus Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG fol­gen­de Gebot frei­er und selbst­be­stimm­ter Wil­lens­bil­dung und Selbst­dar­stel­lung der Par­tei vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­sto­ßen wird. Mit dem rechts­staat­li­chen Gebot strik­ter Staats­frei­heit ist der Ein­satz von V‑Leuten und Ver­deck­ten Ermitt­lern auf den Füh­rungs­ebe­nen einer Par­tei wäh­rend eines lau­fen­den Ver­bots­ver­fah­rens grund­sätz­lich nicht zu ver­ein­ba­ren. Glei­ches gilt, soweit ein Ver­bots­an­trag im Wesent­li­chen auf Mate­ria­li­en und Sach­ver­hal­te gestützt wird, deren Zustan­de­kom­men durch staat­li­che Quel­len beein­flusst wur­de. Dane­ben kommt dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens beson­de­re Bedeu­tung zu. Der dar­aus fol­gen­de Anspruch einer Pro­zess­par­tei, im Rah­men einer von ihr aus­ge­wähl­ten Stra­te­gie effek­tiv Ein­fluss auf das Ver­fah­ren neh­men zu kön­nen, steht einem Aus­spä­hen der Pro­zess­stra­te­gie mit nach­rich­ten­dienst­li­chen Mit­teln ent­ge­gen. Wird die­sen Anfor­de­run­gen nicht genügt, kommt eine Fort­set­zung des Par­tei­ver­bots­ver­fah­rens grund­sätz­lich nicht in Betracht. Etwas ande­res kann aus­nahms­wei­se gel­ten, wenn ange­sichts der von einer Par­tei aus­ge­hen­den Gefah­ren für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung der Prä­ven­ti­ons­zweck des Par­tei­ver­bots­ver­fah­rens die Beein­träch­ti­gung der rechts­staat­li­chen Anfor­de­run­gen an das Par­tei­ver­bots­ver­fah­ren ein­deu­tig über­wiegt.

Weder das Grund­ge­setz noch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ge­setz ent­hal­ten spe­zi­el­le Nor­men zu den rechts­staat­li­chen Min­dest­an­for­de­run­gen an die Durch­füh­rung eines Ver­fah­rens gemäß Art. 21 Abs. 2 GG, Art. 93 Abs. 1 Nr. 5 GG in Ver­bin­dung mit § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. BVerfGG sowie zu den Rechts­fol­gen von Ver­stö­ßen gegen sol­che Anfor­de­run­gen. Ins­be­son­de­re fehlt es an einer aus­drück­li­chen Rege­lung der Ver­fah­rens­ein­stel­lung wegen nicht beheb­ba­rer Ver­fah­rens­hin­der­nis­se 6.

Aller­dings hat der Zwei­te Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes in sei­ner Ent­schei­dung vom 18.03.2003 2 hier­zu – inso­weit im Ansatz über­ein­stim­mend zwi­schen dama­li­ger Senats­mehr­heit und ‑min­der­heit – aus­ge­führt: Kein staat­li­ches Ver­fah­ren darf ein­sei­tig nur nach Maß­ga­be des jeweils recht­lich bestimm­ten Ver­fah­rens­zwecks ohne Rück­sicht auf mög­li­che gegen­läu­fi­ge Ver­fas­sungs­ge­bo­te und auf mög­li­che über­mä­ßi­ge rechts­staat­li­che Kos­ten ein­sei­ti­ger Ziel­ver­fol­gung durch­ge­führt wer­den. Die Durch­set­zung jedes staat­li­chen Ver­fah­rens­in­ter­es­ses muss im Kon­flikt mit gegen­läu­fi­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Rech­ten, Grund­sät­zen und Gebo­ten als vor­zugs­wür­dig nach Maß­ga­be der Grund­sät­ze der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gerecht­fer­tigt sein 7. Wei­ter­hin hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­grund sei­ner allei­ni­gen Zustän­dig­keit für die Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer Par­tei eine Garan­ten­stel­lung für die Wah­rung rechts­staat­li­cher Anfor­de­run­gen im Ver­bots­ver­fah­ren zukommt. Es hat daher von Amts wegen in jeder Lage des Ver­fah­rens zu prü­fen, ob das staat­li­che Inter­es­se an der wei­te­ren Durch­füh­rung des Ver­fah­rens über­wiegt, oder ob die Fort­set­zung des Ver­fah­rens den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Rechts­staat­lich­keit und dem ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Schutz der NPD wider­sprä­che 8. Ein zur Ver­fah­rens­ein­stel­lung zwin­gen­des Ver­fah­rens­hin­der­nis wird dabei aller­dings nur in beson­ders gela­ger­ten Aus­nah­me­fäl­len ange­nom­men wer­den kön­nen, wenn die mate­ri­el­len Zie­le des Ver­fah­rens tat­säch­lich nicht mehr oder nur bei Inkauf­nah­me unver­hält­nis­mä­ßi­ger Rechts­ver­let­zun­gen zu ver­wirk­li­chen sind 9. Die Annah­me eines zur Ver­fah­rens­ein­stel­lung füh­ren­den Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses kommt nur als ulti­ma ratio mög­li­cher Rechts­fol­gen von Ver­fas­sungs­ver­stö­ßen in Betracht 10.

Vor­aus­set­zung für die Annah­me eines unüber­wind­li­chen Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses ist dem­ge­mäß ein Ver­fas­sungs­ver­stoß von erheb­li­chem Gewicht 11. Bei weni­ger schwer­wie­gen­den oder auf ande­re Wei­se aus­gleich­ba­ren Ver­fah­rens­män­geln ver­bie­tet sich hin­ge­gen eine Ver­fah­rens­ein­stel­lung. Sie kön­nen durch Rechts­fol­gen aus­ge­gli­chen wer­den, die nicht das gesam­te Ver­fah­ren mit sofor­ti­ger Wir­kung been­den, wie etwa erhöh­te Anfor­de­run­gen an die Beweis­wür­di­gung oder Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­te 12.

Für die Fra­ge, ob ein gewich­ti­ger Ver­fas­sungs­ver­stoß gege­ben ist, sind vor allem die sich spe­zi­fisch aus dem Wesen des Par­tei­ver­bots­ver­fah­rens gemäß Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG erge­ben­den rechts­staat­li­chen Anfor­de­run­gen zu beach­ten: Das ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Par­tei­ver­bot stellt die schärfs­te und über­dies zwei­schnei­di­ge Waf­fe des demo­kra­ti­schen Rechts­staats gegen sei­ne orga­ni­sier­ten Fein­de dar. Im Par­tei­ver­bots­ver­fah­ren ist daher ein Höchst­maß an Rechts­si­cher­heit, Trans­pa­renz, Bere­chen­bar­keit und Ver­läss­lich­keit gebo­ten 13. Die betrof­fe­ne Par­tei erhält vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – gege­be­nen­falls letzt­ma­lig – die Chan­ce, dem Vor­brin­gen des oder der Bun­des­rat, die ein Par­tei­ver­bot für erfor­der­lich hal­ten, das Bild einer loya­len ver­fas­sungs­recht­li­chen Insti­tu­ti­on ent­ge­gen­zu­set­zen, deren wei­te­re Teil­nah­me am Pro­zess der Volks- und Staats­wil­lens­bil­dung gera­de im Inter­es­se einer frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung not­wen­dig und legi­tim ist. Staats­frei­heit und Selbst­be­stim­mung gewin­nen in die­ser Situa­ti­on eine beson­ders her­aus­ra­gen­de Bedeu­tung 14. Es muss gewähr­leis­tet sein, dass die Par­tei ihre Posi­ti­on frei, unbe­ob­ach­tet und selbst­be­stimmt dar­stel­len kann. Neben den Gebo­ten der Ver­läss­lich­keit und Trans­pa­renz ist die Anfor­de­rung strik­ter Staats­frei­heit im Sin­ne unbe­ob­ach­te­ter selbst­be­stimm­ter Wil­lens­bil­dung und Selbst­dar­stel­lung vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 13 unver­zicht­bar.

Die Tätig­keit von V‑Leuten und Ver­deck­ten Ermitt­lern auf den Füh­rungs­ebe­nen einer Par­tei wäh­rend eines gegen die­se lau­fen­den Ver­bots­ver­fah­rens ist mit dem Gebot strik­ter Staats­frei­heit nicht ver­ein­bar:

Erfolgt die Beob­ach­tung einer als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­ten Par­tei durch V‑Leute oder Ver­deck­te Ermitt­ler, die im Bun­des­vor­stand oder einem Lan­des­vor­stand die­ser Par­tei oder in den Vor­stän­den ihrer Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen tätig sind, ist deren freie und selbst­be­stimm­te Wil­lens­bil­dung und Selbst­dar­stel­lung nicht gewähr­leis­tet. V‑Leute wir­ken not­wen­dig als Medi­en staat­li­cher Ein­fluss­nah­me. Ihre Tätig­keit ist durch wider­sprüch­li­che Loya­li­täts­an­sprü­che als Par­tei­mit­glie­der einer­seits und als – in der Regel ent­gelt­lich täti­ge – Infor­man­ten für staat­li­che Behör­den ande­rer­seits geprägt, des­sen Auf­ga­be es sein kann, Mate­ri­al für ein mög­li­ches Par­tei­ver­bots­ver­fah­ren zu beschaf­fen 15. Staat­li­che Prä­senz auf den Füh­rungs­ebe­nen der Par­tei macht Ein­fluss­nah­men auf deren Wil­lens­bil­dung und Tätig­keit unver­meid­bar 16. Ob und inwie­weit der Ein­zel­ne tat­säch­lich Ein­fluss genom­men hat, ist regel­mä­ßig nicht nach­voll­zieh­bar und daher nicht aus­schlag­ge­bend.

Staat­li­che Stel­len müs­sen recht­zei­tig vor dem Ein­gang des Ver­bots­an­trags beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – spä­tes­tens mit der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung der Absicht, einen der­ar­ti­gen Antrag zu stel­len – ihre Quel­len (V‑Leute) in den Vor­stän­den einer poli­ti­schen Par­tei abge­schal­tet haben und dür­fen auch kei­ne die "Abschal­tung" umge­hen­de "Nach­sor­ge" betrei­ben; ein­ge­schleus­te Per­so­nen (Ver­deck­te Ermitt­ler) sind zurück­zu­zie­hen 17. Dabei ist die Pflicht zur "Abschal­tung" von V‑Leuten und Zurück­zie­hung von Ver­deck­ten Ermitt­lern auf den Bun­des­vor­stand und die Lan­des­vor­stän­de der Par­tei sowie ihre Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen begrenzt, da es sich hier­bei um die­je­ni­gen Gre­mi­en han­delt, die auf die Wil­lens­bil­dung und Selbst­dar­stel­lung der Par­tei wäh­rend eines lau­fen­den Ver­bots­ver­fah­rens ent­schei­den­den Ein­fluss haben. Par­tei­tags­de­le­gier­ten, Abge­ord­ne­ten oder Frak­ti­ons­mit­ar­bei­tern kommt dem­ge­gen­über ein ver­gleich­ba­rer Ein­fluss nicht zu.

Die "Abschal­tung" von V‑Leuten und die Zurück­zie­hung Ver­deck­ter Ermitt­ler aus den Füh­rungs­ebe­nen der Par­tei nach Bekannt­ma­chung der Absicht, ein Ver­bots­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten, ste­hen der For­de­rung, die Hand­lungs­fä­hig­keit der Orga­ne prä­ven­ti­ven Ver­fas­sungs­schut­zes zu erhal­ten, nicht ent­ge­gen. Ein auf die Dau­er des Ver­bots­ver­fah­rens begrenz­tes Abschal­ten der V‑Leute in den Füh­rungs­gre­mi­en der Par­tei setzt die zustän­di­gen Behör­den nicht außer­stan­de, unter Ein­satz der ver­blei­ben­den nach­rich­ten­dienst­li­chen Mit­tel (ein­schließ­lich des Ein­sat­zes von V‑Leuten unter­halb der Ebe­ne der Füh­rungs­gre­mi­en) im recht­lich zuläs­si­gen Rah­men ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen in gebo­te­nem Umfang auf­zu­klä­ren. Dabei ist aller­dings zu beach­ten, dass die Beob­ach­tung einer Par­tei mit nach­rich­ten­dienst­li­chen Mit­teln einen schwe­ren Ein­griff in das aus der Par­tei­en­frei­heit des Art. 21 Abs. 1 GG fol­gen­de Selbst­be­stim­mungs­recht dar­stellt, der in jedem Ein­zel­fall neben einer hin­rei­chend bestimm­ten gesetz­li­chen Grund­la­ge einer beson­de­ren Recht­fer­ti­gung nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit bedarf 18.

Eben­falls mit dem Gebot strik­ter Staats­frei­heit nicht zu ver­ein­ba­ren ist es, wenn die Begrün­dung eines Ver­bots­an­trags auf Beweis­ma­te­ria­li­en gestützt wird, deren Ent­ste­hung zumin­dest teil­wei­se auf das Wir­ken von V‑Leuten oder Ver­deck­ten Ermitt­lern zurück­zu­füh­ren ist -, bGe­bot der Quel­len­frei­heit­Kei­ne Ver­fah­rens­hin­der­nis­se ("Aus­spä­hen der Pro­zess­stra­te­gie")

Hin­sicht­lich des Aus­spä­hens der Pro­zess­stra­te­gie der NPD hat der Bun­des­rat dar­ge­legt, dass die Sicher­heits­be­hör­den des Bun­des und der Län­der anläss­lich des Bun­des­rats­be­schlus­ses vom 14.12 2012 zur Durch­füh­rung des Ver­bots­ver­fah­rens ange­wie­sen wur­den, kei­ne dies­be­züg­li­chen Infor­ma­tio­nen zu beschaf­fen oder ent­ge­gen­zu­neh­men und jeden Ver­such einer ent­spre­chen­den Erkennt­nis­zu­füh­rung zurück­zu­wei­sen sowie die Zurück­wei­sung zu doku­men­tie­ren. Neben den dies­be­züg­li­chen Wei­sun­gen hat er ein Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern vom 29.05.2013 an alle Län­der und alle Sicher­heits­be­hör­den des Bun­des zur Prä­zi­sie­rung die­ser Vor­ga­ben ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang mit Maß­nah­men nach dem G 10-Gesetz vor­ge­legt. Die jewei­li­ge Umset­zung auf Ebe­ne der Län­der und des Bun­des belegt der Bun­des­rat durch Vor­la­ge der ent­spre­chen­den Wei­sun­gen und Erlas­se. Außer­dem wer­den Aus­füh­run­gen zu jeweils einer G 10-Maß­nah­me des Bun­des sowie der Län­der Bran­den­burg und Sach­sen gemacht. Sons­ti­ge G 10-Maß­nah­men, in denen sich Bezü­ge zum NPD-Ver­bots­ver­fah­ren erge­ben hät­ten, gebe es nicht.

Der Bun­des­rat legt zudem ein Schrei­ben des Bun­des­amts für Ver­fas­sungs­schutz vom 10.12 2013 an alle Lan­des­ver­fas­sungs­schutz­äm­ter vor, mit wel­chem anläss­lich der Antrag­stel­lung beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt "sicher­heits­hal­ber" noch ein­mal auf den "völ­li­gen und aus­nahms­los zu berück­sich­ti­gen­den Ver­zicht" auf nach­rich­ten­dienst­li­che Erkennt­nis­se in Bezug auf das Ver­bots­ver­fah­ren hin­ge­wie­sen wird. Dar­über hin­aus haben die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Bun­des­rats erklärt, dass ihnen – abge­se­hen von all­ge­mein zugäng­li­chen, öffent­li­chen Äuße­run­gen – kei­ne Infor­ma­tio­nen zur Pro­zess­stra­te­gie der NPD vor­lä­gen.

Im Hin­blick auf die Sicher­stel­lung der pri­vi­le­gier­ten Stel­lung des Rechts­an­walt Rich­ter der NPD trägt der Bun­des­rat vor, dass nach Bekannt­wer­den sei­ner Bestel­lung zusätz­li­che Maß­nah­men ergrif­fen wor­den sei­en, um des­sen pri­vi­le­gier­te Stel­lung – unter aus­drück­li­chem Hin­weis auf § 3b Abs. 1 G 10 und § 160a Abs. 1 StPO und expli­zit auch dar­über hin­aus – zu garan­tie­ren. Im Ein­zel­nen ver­weist er auf die Mus­ter­wei­sung des Bun­des und der Län­der vom 17.03.2014 sowie die vor­ge­leg­te E‑Mail des Vor­sitz­lan­des der Bund-Län­der-Arbeits­grup­pe vom 16.06.2014 an alle Län­der und den Bund betref­fend den Ver­zicht auf die Füh­rung von Per­so­nen­ak­ten und die rück­wir­ken­de Löschung unzu­läs­si­ger Spei­che­run­gen über den Rechts­an­walt Rich­ter der NPD sowie die Beschrän­kung auf Erkennt­nis­se aus öffent­li­chen Quel­len.

Die Umset­zung der Mus­ter­wei­sung und der per E‑Mail ein­ge­for­der­ten Ver­hal­tens­wei­sen auf Ebe­ne des Bun­des und der Län­der wird durch Vor­la­ge ent­spre­chen­der Wei­sun­gen und Erlas­se doku­men­tiert. Ergän­zend erklärt der Bun­des­rat, dass vier im Ein­zel­nen bezeich­ne­te Doku­men­te aus dem Jahr 2015, in denen der Rechts­an­walt Rich­ter der NPD auf­ge­führt bezie­hungs­wei­se zu einer Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung über das Ver­bots­ver­fah­ren ein­ge­la­den wor­den sei, nach Bekannt­wer­den teil­wei­se ver­nich­tet und im Übri­gen mit einer funk­ti­ons­ad­äqua­ten Daten­schutz­sper­re belegt wor­den sei­en.

Die vor­ge­leg­ten Unter­la­gen rei­chen aus, die Über­zeu­gung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu begrün­den, dass auf eine Ent­ge­gen­nah­me nach­rich­ten­dienst­li­cher Erkennt­nis­se über die Pro­zess­stra­te­gie der NPD ver­zich­tet wur­de. Der Bun­des­rat hat die ent­spre­chen­den Wei­sun­gen des Bun­des und der Län­der lücken­los doku­men­tiert. Er hat über durch­ge­führ­te G 10-Maß­nah­men berich­tet und dar­ge­legt, dass auch inso­weit Infor­ma­tio­nen über das Ver­bots­ver­fah­ren nicht erlangt wur­den bezie­hungs­wei­se deren Ver­wer­tung unter­bun­den wur­de. Umstän­de, die ernst­haf­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit die­ses Vor­trags begrün­den könn­ten, sind nicht ersicht­lich.

Hier­an ver­mag der Vor­trag der NPD nichts zu ändern. Weder ist sie in der Lage, Umstän­de dar­zu­le­gen, die auf einen Ein­satz nach­rich­ten­dienst­li­cher Mit­tel zur Aus­spä­hung der Pro­zess­stra­te­gie gegen­über ihrem Rechts­an­walt Rich­ter schlie­ßen las­sen, noch ist dies gegen­über Ange­hö­ri­gen der Füh­rungs­ebe­nen der NPD der Fall.

Sowohl die Schil­de­rung des Ver­kehrs­un­fall­ge­sche­hens vom 30.11.2012 als auch die sons­ti­gen Aus­füh­run­gen der NPD sind nicht geeig­net, die Ver­mu­tung einer Aus­spä­hung der Pro­zess­stra­te­gie durch den Ein­satz nach­rich­ten­dienst­li­cher Mit­tel gegen­über dem Rechts­an­walt Rich­ter der NPD zu begrün­den.

Einer nähe­ren Auf­klä­rung des Ver­kehrs­un­fall­ge­sche­hens vom 30.11.2012 bedarf es nicht, da die­ses bereits auf­grund des Zeit­punkts nicht im Zusam­men­hang mit dem Ver­such einer Aus­spä­hung der Pro­zess­stra­te­gie der NPD gestan­den haben kann und eine mög­li­che frü­he­re nach­rich­ten­dienst­li­che Beob­ach­tung ihres Rechts­an­walt Rich­ter im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ohne Belang ist.

Der Unfall zwi­schen dem im Eigen­tum der Mut­ter des Rechts­an­walt Rich­ter der NPD ste­hen­den Kraft­fahr­zeug und einem Dienst­fahr­zeug des Lan­des­amts für Ver­fas­sungs­schutz des Saar­lan­des ereig­ne­te sich am 30.11.2012. Zu die­sem Zeit­punkt war die Absicht der Ein­lei­tung eines Ver­bots­ver­fah­rens gegen die NPD noch nicht öffent­lich bekannt gemacht. Auch war weder der ent­spre­chen­de Beschluss des Bun­des­rats gefasst, noch lag der vor­be­rei­ten­de Beschluss der Regie­rungs­chefin­nen und der Regie­rungs­chefs der Län­der vom 06.12 2012 vor. Vor allem war zu die­sem Zeit­punkt über­haupt nicht abseh­bar, dass die NPD einen Ver­tre­tungs­auf­trag an ihren nun­meh­ri­gen Rechts­an­walt Rich­ter ertei­len wür­de. Vor die­sem Hin­ter­grund ist aus­ge­schlos­sen, dass zum Unfall­zeit­punkt eine etwai­ge nach­rich­ten­dienst­li­che Beob­ach­tung des Rechts­an­walt Rich­ter der Aus­spä­hung der Pro­zess­stra­te­gie für das vor­lie­gen­de Ver­bots­ver­fah­ren die­nen soll­te.

Dahin­ste­hen kann daher, ob – wie die NPD behaup­tet – das Ver­kehrs­un­fall­ge­sche­hen vom 30.11.2012 eine Über­wa­chung ihres Rechts­an­walt Rich­ter mit nach­rich­ten­dienst­li­chen Mit­teln zu die­sem Zeit­punkt belegt. Dem steht ent­ge­gen, dass der Bun­des­rat ein Schrei­ben des Staats­se­kre­tärs des saar­län­di­schen Minis­te­ri­ums des Innern vor­ge­legt hat, in dem die­ser eine Über­wa­chung des Rechts­an­walt Rich­ter der NPD ver­neint und erklärt, dass die das Unfall­fahr­zeug benut­zen­den Mit­ar­bei­ter des Lan­des­amts für Ver­fas­sungs­schutz unter­wegs gewe­sen sei­en, um eine kon­spi­ra­ti­ve Woh­nung anzu­mie­ten und ein Post­fach zu lee­ren. Der Direk­tor des Lan­des­amts für Ver­fas­sungs­schutz im Saar­land hat die­se Dar­stel­lung in der münd­li­chen Ver­hand­lung detail­liert und wider­spruchs­frei bestä­tigt.

Im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang ist unge­ach­tet des­sen von ent­schei­den­der Bedeu­tung, dass der Bun­des­rat umfäng­lich dar­ge­legt hat, wel­che spe­zi­fi­schen Maß­nah­men er ergrif­fen hat, um der pri­vi­le­gier­ten Stel­lung des Rechts­an­walt Rich­ter und der Mög­lich­keit ver­trau­li­cher Kom­mu­ni­ka­ti­on Rech­nung zu tra­gen. Die­se Dar­le­gun­gen wer­den durch ein zeit­lich weit davor­lie­gen­des Ver­kehrs­un­fall­ereig­nis unter Betei­li­gung eines Fahr­zeu­ges des saar­län­di­schen Ver­fas­sungs­schut­zes nicht in Fra­ge gestellt.

Wel­che Bedeu­tung hin­sicht­lich einer Aus­spä­hung der Pro­zess­stra­te­gie dem Hin­weis der NPD zukom­men soll, ein Mit­ar­bei­ter des baye­ri­schen Lan­des­amts für Ver­fas­sungs­schutz habe am 26.02.2014 auf Wei­sung des Prä­si­den­ten der Behör­de einen bestehen­den Face­book-Kon­takt mit dem Rechts­an­walt Rich­ter abge­bro­chen, erschließt sich nicht. Weder hat die NPD vor­ge­tra­gen noch ent­spricht es der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung, dass Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te Pro­zess­stra­te­gi­en über Face­book ver­brei­ten.

Schließ­lich wird die Glaub­haf­tig­keit der Dar­le­gun­gen des Bun­des­rats zum Unter­blei­ben einer Aus­spä­hung der Pro­zess­stra­te­gie auch durch die Behaup­tung der NPD nicht erschüt­tert, es sei nach "Abschal­tung" der V‑Leute grund­sätz­lich von einer die­se "Abschal­tung" kom­pen­sie­ren­den Über­wa­chung ihres Rechts­an­walt Rich­ter und der Mit­glie­der des Par­tei­vor­stands der NPD mit sons­ti­gen nach­rich­ten­dienst­li­chen Mit­teln aus­zu­ge­hen, was dadurch bestä­tigt wer­de, dass die vor­ge­leg­ten Wei­sun­gen sich aus­schließ­lich auf G 10-Maß­nah­men beschränk­ten.

Inso­weit trifft schon nicht zu, dass die vom Bun­des­rat vor­ge­leg­ten Wei­sun­gen und sons­ti­gen Bele­ge aus­schließ­lich G 10-Maß­nah­men zum Gegen­stand haben. Viel­mehr hat er umfäng­lich aus­ge­führt und belegt, dass die Sicher­heits­be­hör­den des Bun­des und der Län­der ange­wie­sen waren, nicht nur bei G 10-Maß­nah­men bereits in die Vor­auswahl kei­ne Infor­ma­tio­nen über das Ver­bots­ver­fah­ren auf­zu­neh­men, son­dern auch kei­ner­lei nach­rich­ten­dienst­lich erlang­te Infor­ma­tio­nen zur Pro­zess­stra­te­gie der NPD ent­ge­gen­zu­neh­men, jeden Ver­such einer ent­spre­chen­den Erkennt­nis­zu­füh­rung zurück­zu­wei­sen und zu doku­men­tie­ren sowie kei­ne Akten über den Rechts­an­walt Rich­ter der NPD zu füh­ren und unzu­läs­si­ge Spei­che­run­gen zu löschen. Vor die­sem Hin­ter­grund genügt die blo­ße Ver­mu­tung, bei einer "Abschal­tung" der V‑Leute auf den Füh­rungs­ebe­nen und einem Ver­zicht auf G 10-Maß­nah­men sei davon aus­zu­ge­hen, dass akus­ti­sche Wohn­raum­über­wa­chun­gen und Online-Durch­su­chun­gen ver­stärkt ein­ge­setzt wür­den, nicht, um die Annah­me des Ein­sat­zes die­ser nach­rich­ten­dienst­li­chen Mit­tel gegen­über dem Rechts­an­walt Rich­ter zu begrün­den.

Auch soweit die NPD die Über­wa­chung von Mit­glie­dern des Par­tei­vor­stands mit nach­rich­ten­dienst­li­chen Mit­teln behaup­tet, zeigt sie kei­ne Umstän­de auf, die Zwei­fel dar­an begrün­den, dass der beson­de­ren Stel­lung des Rechts­an­walt Rich­ter Rech­nung getra­gen wor­den und weder die Pro­zess­stra­te­gie der NPD mit nach­rich­ten­dienst­li­chen Mit­teln aus­ge­späht noch zufäl­lig mit nach­rich­ten­dienst­li­chen Mit­teln erlang­te Erkennt­nis­se dar­über im lau­fen­den Ver­bots­ver­fah­ren zum Nach­teil der NPD ver­wandt wur­den.

Soweit die NPD zum Beweis die­ser Behaup­tung die Ver­neh­mung ihres ehe­ma­li­gen Bun­des­schatz­meis­ters begehrt, ist dem im Ergeb­nis nicht zu fol­gen. Es kann dahin­ste­hen, ob der benann­te Zeu­ge bei einer poli­zei­li­chen Ver­neh­mung im Rah­men eines gegen ihn gerich­te­ten Ermitt­lungs­ver­fah­rens mit wört­li­chen Aus­sa­gen kon­fron­tiert wur­de, die er wäh­rend einer Par­tei­vor­stands­sit­zung getä­tigt haben soll. Selbst wenn dies der Fall wäre, bedeu­tet das nicht, dass die Kennt­nis von die­sen Aus­sa­gen auf der nach­rich­ten­dienst­li­chen Über­wa­chung des Bun­des­vor­stands der NPD beruh­te. Erst recht ergibt sich hier­aus nichts für die Behaup­tung, dass Gegen­stand die­ser Über­wa­chung die Aus­spä­hung der Pro­zess­stra­te­gie der NPD im lau­fen­den Ver­bots­ver­fah­ren gewe­sen sei, oder dafür, dass inso­weit rele­van­te Erkennt­nis­se erlangt wor­den sei­en, zumal die NPD jede zeit­li­che Ein­ord­nung der Äuße­run­gen des benann­ten Zeu­gen, der nicht mehr Mit­glied des Bun­des­vor­stands ist, unter­lässt.

Nicht ange­zeigt ist zudem eine von der NPD ange­reg­te Ver­neh­mung des ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ters des US-Geheim­diens­tes Edward Snow­den. Der Vor­trag der NPD bleibt rein spe­ku­la­tiv. Es erscheint bereits fern­lie­gend, dass der benann­te Zeu­ge bestä­ti­gen kann, dass eine nach­rich­ten­dienst­li­che Über­wa­chung der Vor­stands­mit­glie­der oder des Rechts­an­walt Rich­ter der NPD durch aus­län­di­sche Geheim­diens­te statt­ge­fun­den hat und die dabei gesam­mel­ten Infor­ma­tio­nen an die natio­na­len Sicher­heits­be­hör­den der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land wei­ter­ge­ge­ben wur­den. Noch fer­ner liegt die Annah­me, dass der benann­te Zeu­ge sich dar­über hin­aus­ge­hend auch noch dazu äußern kann, ob die­ser Infor­ma­ti­ons­aus­tausch die Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie oder den Kon­takt der NPD mit ihrem Rechts­an­walt Rich­ter im lau­fen­den Par­tei­ver­bots­ver­fah­ren betraf.

Schließ­lich ist auch der in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor­ge­tra­ge­ne Sach­ver­halt, dass zwei Lan­des­vor­stands­mit­glie­der des Lan­des­ver­bands Nord­rhein-West­fa­len der NPD vom 10.07.2015 bis zum 9.08.2015 Gegen­stand einer poli­zei­li­chen Über­wa­chung und Daten­er­he­bung waren, nicht geeig­net, die Rich­tig­keit des Vor­trags des Bun­des­rats, eine Aus­spä­hung der Pro­zess­stra­te­gie der NPD fin­de nicht statt, zu erschüt­tern.

Nach der glaub­haf­ten und von der NPD nicht in Zwei­fel gezo­ge­nen Aus­kunft des Lan­des­kri­mi­nal­di­rek­tors S. in der münd­li­chen Ver­hand­lung waren nicht die bei­den Mit­glie­der des Lan­des­vor­stands Ziel der Über­wa­chungs­maß­nah­me, son­dern ein soge­nann­ter Gefähr­der aus der rechts­ex­tre­men Sze­ne, des­sen Haft­ent­las­sung bevor­stand und des­sen Wohn­sitz­nah­me fest­ge­stellt wer­den soll­te. Die Lan­des­vor­stands­mit­glie­der sei­en nur des­halb mit­tel­bar von der Maß­nah­me erfasst wor­den, weil sie den Betrof­fe­nen bei sei­ner Haft­ent­las­sung abge­holt hät­ten. Nach des­sen Wohn­sitz­nah­me sei die Maß­nah­me sofort ein­ge­stellt wor­den. Ziel der Maß­nah­me war also kei­nes­wegs, wie die NPD "ins Blaue" hin­ein ver­mu­tet, die Aus­spä­hung eines wei­te­ren Lan­des­vor­stands­mit­glieds. Die Maß­nah­me war auch weder auf die Erlan­gung von Infor­ma­tio­nen über die Pro­zess­stra­te­gie der NPD gerich­tet, noch fie­len in die­sem Rah­men der­ar­ti­ge Erkennt­nis­se an.

Im Ergeb­nis ist dem­nach davon aus­zu­ge­hen, dass von staat­li­chen Stel­len kei­ne nach­rich­ten­dienst­lich erlang­ten Infor­ma­tio­nen über die Pro­zess­stra­te­gie der NPD ermit­telt oder ent­ge­gen­ge­nom­men wur­den und der pri­vi­le­gier­ten Stel­lung ihres Rechts­an­walt Rich­ter – ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die in § 3b Abs. 1 G 10 und § 160a Abs. 1 StPO nor­mier­ten Ein­schrän­kun­gen für ent­spre­chen­de Ermitt­lungs­maß­nah­men im Fall zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ter Berufs­ge­heim­nis­trä­ger – Rech­nung getra­gen wur­de. Auch unter dem Gesichts­punkt des fai­ren Ver­fah­rens liegt daher ein Ver­fah­rens­hin­der­nis nicht vor.

Kei­ne vor­über­ge­hen­de Aus­set­zungs des Ver­bots­ver­fah­rens[↑]

Der (höchst hilfs­wei­se) gestell­te Antrag der NPD auf Aus­set­zung des Ver­bots­ver­fah­rens, bis der vom Deut­schen Bun­des­tag am 20.03.2014 ein­ge­setz­te Unter­su­chungs­aus­schuss zur NSA-Abhör-Affä­re sei­nen Abschluss­be­richt vor­ge­legt hat, steht in kei­nem erkenn­ba­ren Zusam­men­hang mit dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren. Selbst wenn die NPD von Abhör­maß­nah­men aus­län­di­scher Diens­te betrof­fen gewe­sen wäre, könn­te eine Ver­fah­rens­re­le­vanz allen­falls gege­ben sein, wenn bei den Maß­nah­men Erkennt­nis­se über die Pro­zess­stra­te­gie ange­fal­len, die­se an deut­sche Behör­den wei­ter­ge­lei­tet und dort – ent­ge­gen den vor­lie­gen­den Wei­sun­gen – ent­ge­gen­ge­nom­men und zum Nach­teil der NPD ver­wer­tet wor­den wären. Die NPD benennt kei­ner­lei tat­säch­li­che Anhalts­punk­te hier­für. Sie trägt auch inso­weit aus­schließ­lich "ins Blaue" hin­ein vor.

Außer­dem ist nicht ersicht­lich, war­um das hie­si­ge Ver­fah­ren bis zur Vor­la­ge des Abschluss­be­richts des NSA-Unter­su­chungs­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges aus­ge­setzt wer­den soll­te, da weder der Ein­satz von V‑Leuten noch das Aus­spä­hen der Pro­zess­stra­te­gie der NPD Gegen­stand des Bun­des­tags­un­ter­su­chungs­aus­schus­ses ist. Ein – wie auch immer gear­te­ter – Erkennt­nis­fort­schritt für das Vor­lie­gen von Ver­fah­rens­hin­der­nis­sen im hie­si­gen Par­tei­ver­bots­ver­fah­ren durch die Arbeit des NSA-Unter­su­chungs­aus­schus­ses des Bun­des­ta­ges ist nicht erwart­bar.

Ver­tre­tung des antrag­stel­len­den Bun­des­rats[↑]

Der Zuläs­sig­keit des Antrags auf Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der NPD steht nicht das Erfor­der­nis ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­tre­tung des Bun­des­rats ent­ge­gen.

Die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Bun­des­rats sind wirk­sam bevoll­mäch­tigt.

Gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG bedarf die Pro­zess­voll­macht, die durch einen Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten erteilt wer­den muss, zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form. Dabei hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das Vor­lie­gen einer sol­chen Voll­macht von Amts wegen zu prü­fen 19.

Die vom Bun­des­rat vor­ge­leg­ten Voll­mach­ten genü­gen die­sen Anfor­de­run­gen, da der Direk­tor des Bun­des­ra­tes zu ihrer Unter­zeich­nung befugt gewe­sen ist. Dies ergibt sich bereits aus der Auf­ga­ben­zu­wei­sung an den Direk­tor des Bun­des­ra­tes gemäß § 14 Abs. 2 GOBR. Hin­zu kommt, dass der Prä­si­dent des Bun­des­ra­tes den Direk­tor vor­lie­gend aus­drück­lich beauf­tragt hat, die Pro­zess­voll­mach­ten zu unter­zeich­nen.

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 GOBR ver­tritt der Prä­si­dent des Bun­des­ra­tes die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in allen Ange­le­gen­hei­ten des Bun­des­ra­tes. Im Fal­le sei­ner Ver­hin­de­rung oder bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung sei­nes Amts ver­tre­ten ihn gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 GOBR die Vize­prä­si­den­ten nach Maß­ga­be ihrer Rei­hen­fol­ge.

Der Direk­tor des Bun­des­ra­tes lei­tet gemäß § 14 Abs. 2 GOBR das Sekre­ta­ri­at des Bun­des­ra­tes im Auf­trag des Prä­si­den­ten und unter­stützt die­sen bei der Füh­rung sei­ner Amts­ge­schäf­te. Da der Prä­si­dent und die Mit­glie­der des Bun­des­ra­tes nicht stän­dig anwe­send sind, kommt dem Sekre­ta­ri­at mit dem Direk­tor an sei­ner Spit­ze wesent­li­che Bedeu­tung für die Kon­ti­nui­tät der Arbeit des Bun­des­ra­tes zu 20. Dies zeigt sich in den zahl­rei­chen Auf­ga­ben des Direk­tors, die über die Lei­tung der Ver­wal­tung hin­aus­ge­hen, vor allem in der dem Direk­tor oblie­gen­den stän­di­gen Kon­takt­pfle­ge zu den übri­gen Ver­fas­sungs­or­ga­nen und den Lan­des­re­gie­run­gen sowie sei­nen Pflich­ten bei der Vor­be­rei­tung von Sit­zun­gen und der Zuwei­sung von Vor­la­gen an die Aus­schüs­se 21.

Teil sei­ner Lei­tungs­auf­ga­ben, ins­be­son­de­re bei Abwe­sen­heit des Prä­si­den­ten, ist die Außen­ver­tre­tung des Bun­des­ra­tes im Auf­trag des Prä­si­den­ten. Dies schließt die Ertei­lung von Pro­zess­voll­mach­ten an die durch den Prä­si­den­ten des Bun­des­ra­tes bestimm­ten Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten ein. Dass § 14 Abs. 2 GOBR die Befug­nis des Direk­tors des Bun­des­ra­tes zur Unter­zeich­nung der Pro­zess­voll­macht gemäß § 22 BVerfGG beinhal­tet, ent­spricht der bis­he­ri­gen Staats­pra­xis, die bei der Aus­le­gung der Geschäfts­ord­nung als Aus­fluss des Selbst­or­ga­ni­sa­ti­ons­rechts des Bun­des­ra­tes zu berück­sich­ti­gen ist 22.

Dar­über hin­aus hat der Prä­si­dent des Bun­des­ra­tes den Direk­tor vor­lie­gend aus­drück­lich mit der Ertei­lung der Voll­mach­ten beauf­tragt: Der Bun­des­rat hat durch Ple­nar­be­schluss vom 14.12 2012 3 beschlos­sen, den Ver­bots­an­trag zu stel­len, und den Prä­si­den­ten gebe­ten, einen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten mit der Antrag­stel­lung, der Begrün­dung und der Pro­zess­füh­rung zu betrau­en. Der Prä­si­dent hat sodann nach der durch die NPD nicht bestrit­te­nen Dar­stel­lung des Bun­des­rats nach Zustim­mung des stän­di­gen Bei­ra­tes des Bun­des­ra­tes (vgl. § 9 GOBR) den Direk­tor ersucht, Prof. Dr. Möl­lers und Prof. Dr. Wald­hoff zu Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Bun­des­ra­tes zu bestel­len. Damit hat er den Direk­tor jeden­falls aus­drück­lich bevoll­mäch­tigt, die Pro­zess­voll­macht gemäß § 22 Abs. 2 BVerfGG zu ertei­len. Einer Unter­zeich­nung der Voll­macht durch den Prä­si­den­ten des Bun­des­ra­tes bedurf­te es nicht.

Zuläs­sig­keit des Ver­bots­an­trags[↑]

Der Zuläs­sig­keit des Antrags auf Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der NPD ergibt sich weder aus einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Aus­ge­stal­tung der Antrags­be­fug­nis im Par­tei­ver­bots­ver­fah­ren gemäß § 43 BVerfGG noch aus dem Feh­len einer Rechts­grund­la­ge für das bean­trag­te Ver­bot auf­grund der Unan­wend­bar­keit des Tat­be­stands­merk­mals "Beein­träch­ti­gen" in Art. 21 Abs. 2 GG.

Eine Unzu­läs­sig­keit des Antrags ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der NPD auch nicht aus dem Nume­rus clau­sus der Antrags­be­rech­tig­ten im Ver­bots­ver­fah­ren gemäß § 43 BVerfGG. Soweit die NPD meint, § 43 BVerfGG sei ver­fas­sungs­wid­rig, weil er unter Ver­let­zung des Grund­sat­zes der Chan­cen­gleich­heit gemäß Art. 21 Abs. 1 GG kei­ne Antrags­be­fug­nis für poli­ti­sche Par­tei­en im Par­tei­ver­bots­ver­fah­ren vor­se­he, ver­mag dies jeden­falls ein Feh­len der Antrags­be­fug­nis des Bun­des­rats im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht zu begrün­den.

Es kann dahin­ste­hen, ob eine Ver­let­zung des Grund­sat­zes der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en gemäß Art. 21 Abs. 1 GG über­haupt in Betracht kommt, wenn der Gesetz­ge­ber in Wahr­neh­mung des ihm nach Art. 21 Abs. 3 GG über­tra­ge­nen Gestal­tungs­auf­trags sämt­li­che Par­tei­en glei­cher­ma­ßen von der Mög­lich­keit der Bean­tra­gung eines Par­tei­ver­bots aus­schließt. Selbst wenn dies der Fall wäre, ergä­be sich dar­aus allen­falls ein Erfor­der­nis, den Kreis der Antrags­be­rech­tig­ten gemäß § 43 BVerfGG de lege feren­da zu erwei­tern. Eine Infra­ge­stel­lung der Antrags­be­rech­ti­gung des Bun­des­rats ist damit nicht ver­bun­den.

Die Unzu­läs­sig­keit des Ver­bots­an­trags folgt schließ­lich nicht aus der Auf­fas­sung der NPD, für das bean­trag­te Par­tei­ver­bot feh­le es an einer Rechts­grund­la­ge. Ob es sich, wie die NPD meint, bei dem Tat­be­stands­merk­mal der "Beein­träch­ti­gung" der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung in Art. 21 Abs. 2 GG um ein Redak­ti­ons­ver­se­hen han­delt, kann mit Blick auf die Zuläs­sig­keit des vor­lie­gen­den Antrags dahin­ste­hen. Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass – ent­ge­gen der Dar­stel­lung der NPD – der Bun­des­rat nicht nur gel­tend macht, die NPD stre­be eine "Beein­träch­ti­gung" der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung an, son­dern sei­nen Antrag aus­drück­lich auch auf das Ziel einer "Besei­ti­gung" die­ser Ord­nung durch die NPD stützt. Im Übri­gen rich­tet sich der Ein­wand der NPD auf eine dem Wort­laut wider­spre­chen­de Ver­en­gung des Gel­tungs­be­reichs von Art. 21 Abs. 2 GG, wor­auf im Rah­men der Begründ­etheits­prü­fung näher ein­zu­ge­hen ist. Die Zuläs­sig­keit des Ver­bots­an­trags berührt die­ser Vor­trag der NPD nicht. Dies gilt auch, soweit sie gel­tend macht, Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG erlau­be nur die Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit, hin­ge­gen nicht das Ver­bot einer Par­tei.

Maß­stab für die Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit[↑]

Das Par­tei­ver­bot ist Teil der Kon­sti­tu­tio­na­li­sie­rung der poli­ti­schen Par­tei­en in Art. 21 GG und steht mit demo­kra­ti­schen Grund­prin­zi­pi­en nicht in Wider­spruch. Art. 21 Abs. 2 GG ist nicht im Hin­blick auf die Mög­lich­keit einer ori­gi­nä­ren Ver­fas­sungs­neu­schöp­fung im Rah­men von Art. 146 GG unan­wend­bar. Eben­so wenig hat er unter den Bedin­gun­gen gefes­tig­ter demo­kra­ti­scher Struk­tu­ren sei­nen Gel­tungs­an­spruch ver­lo­ren. Schließ­lich ist er auch nicht als Bestand­teil des ver­fas­sungs­recht­li­chen Not­stands­rechts zu inter­pre­tie­ren. Aller­dings ist der Tat­sa­che, dass ein Par­tei­ver­bot einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in die Frei­heit der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung in ihrer Aus­prä­gung als Par­tei­en­frei­heit des Art. 21 Abs. 1 GG dar­stellt, bei der Kon­kre­ti­sie­rung der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Art. 21 Abs. 2 GG Rech­nung zu tra­gen.

Mit Art. 21 GG wur­de den poli­ti­schen Par­tei­en erst­mals ein eige­ner ver­fas­sungs­recht­li­cher Sta­tus zuer­kannt. Im Unter­schied zur Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung, die sich einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Qua­li­fi­zie­rung der poli­ti­schen Par­tei­en ent­hielt, weist das Grund­ge­setz ihnen eine beson­de­re – im Ver­gleich zu Ver­ei­ni­gun­gen im Sin­ne von Art. 9 Abs. 1 GG her­vor­ge­ho­be­ne 23 – Stel­lung zu. Sie wer­den durch Art. 21 GG in den Rang einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Insti­tu­ti­on erho­ben 24 und als not­wen­di­ge "Fak­to­ren des Ver­fas­sungs­le­bens" 25 aner­kannt. Die Wahr­neh­mung der ihnen zuge­wie­se­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­ga­be der Mit­wir­kung bei der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung des Vol­kes setzt die in Art. 21 Abs. 1 GG garan­tier­te Frei­heit ihrer Grün­dung und Betä­ti­gung vor­aus.

Teil des Pro­zes­ses der Kon­sti­tu­tio­na­li­sie­rung der poli­ti­schen Par­tei­en war die Fest­schrei­bung der Mög­lich­keit des Par­tei­ver­bots. So sah bereits Art. 47 Abs. 4 des auf Her­ren­chiem­see aus­ge­ar­bei­te­ten Ent­wurfs eines Grund­ge­set­zes (Her­ren­ChE) die Mög­lich­keit eines Ver­bots poli­ti­scher Par­tei­en, "die sich nach der Art ihrer Tätig­keit die Besei­ti­gung der frei­heit­li­chen und demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung zum Ziel gesetzt haben", durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor 26. Auch im Par­la­men­ta­ri­schen Rat stand die ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­an­ke­rung des Par­tei­ver­bots dem Grun­de nach außer Streit, so dass ledig­lich Ein­zel­fra­gen der Aus­ge­stal­tung des ent­spre­chen­den Tat­be­stands erör­tert wur­den 27.

Die Eta­blie­rung des Par­tei­ver­bots in Art. 21 Abs. 2 GG war Aus­druck des Bestre­bens des Ver­fas­sungs­ge­bers, struk­tu­rel­le Vor­aus­set­zun­gen zu schaf­fen, um eine Wie­der­ho­lung der Kata­stro­phe des Natio­nal­so­zia­lis­mus und eine Ent­wick­lung des Par­tei­we­sens wie in der End­pha­se der Wei­ma­rer Repu­blik zu ver­hin­dern 28. Art. 21 Abs. 2 GG ist dar­auf gerich­tet, Risi­ken zu begeg­nen, die von der Exis­tenz einer Par­tei mit ver­fas­sungs­feind­li­cher Grund­ten­denz und ihren typi­schen ver­bands­mä­ßi­gen Wir­kungs­mög­lich­kei­ten aus­ge­hen 29. Einer sol­chen Par­tei soll – ent­spre­chend der For­de­rung "kei­ne unbe­ding­te Frei­heit für die Fein­de der Frei­heit" 30 – nicht die Mög­lich­keit eröff­net wer­den, die Par­tei­en­frei­heit des Art. 21 Abs. 1 GG zum Kampf gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung zu miss­brau­chen.

Die­ses Kon­zept des Schut­zes der Frei­heit durch eine Beschrän­kung der Frei­heit steht zu der Grund­ent­schei­dung der Ver­fas­sung in Art.20 Abs. 2 GG für einen Pro­zess der staats­frei­en und offe­nen Mei­nungs- und Wil­lens­bil­dung vom Volk zu den Staats­or­ga­nen 31 nicht in Wider­spruch. Um eine frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Ord­nung dau­er­haft zu eta­blie­ren, will das Grund­ge­setz nicht auch die Frei­heit gewähr­leis­ten, die Vor­aus­set­zun­gen der frei­heit­li­chen Demo­kra­tie zu besei­ti­gen und die gewähr­te Frei­heit zur Abschaf­fung die­ser Ord­nung zu miss­brau­chen. Art. 21 Abs. 2 GG zielt daher auf den Schutz der grund­le­gen­den Wer­te, die für ein fried­li­ches und demo­kra­ti­sches Zusam­men­le­ben der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger unver­zicht­bar sind.

Das Grund­ge­setz nimmt vor die­sem Hin­ter­grund aus dem Plu­ra­lis­mus von Zie­len und Wer­tun­gen, die in den poli­ti­schen Par­tei­en Gestalt gewon­nen haben, gewis­se Grund­prin­zi­pi­en der Staats­ge­stal­tung her­aus, die, wenn sie ein­mal auf demo­kra­ti­sche Wei­se gebil­ligt sind, als abso­lu­te Wer­te aner­kannt und des­halb ent­schlos­sen gegen alle Angrif­fe ver­tei­digt wer­den sol­len. Ziel ist eine Syn­the­se zwi­schen dem Prin­zip der Tole­ranz gegen­über allen poli­ti­schen Auf­fas­sun­gen und dem Bekennt­nis zu gewis­sen unan­tast­ba­ren Grund­wer­ten der Staats­ord­nung. Dem­ge­mäß ist Art. 21 Abs. 2 GG Aus­druck des bewuss­ten ver­fas­sungs­po­li­ti­schen Wil­lens zur Lösung eines Grenz­pro­blems der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Staats­ord­nung, Nie­der­schlag der Erfah­run­gen eines Ver­fas­sungs­ge­bers, der in einer bestimm­ten his­to­ri­schen Situa­ti­on das Prin­zip der Neu­tra­li­tät des Staa­tes gegen­über den poli­ti­schen Par­tei­en nicht mehr rein ver­wirk­li­chen zu dür­fen glaub­te, Bekennt­nis zu einer – in die­sem Sin­ne – streit­ba­ren Demo­kra­tie 32.

Der Ein­wand der NPD, ein Par­tei­ver­bot, das zur Aus­schal­tung einer kom­plet­ten poli­ti­schen Rich­tung füh­re, ver­sto­ße gegen das demo­kra­ti­sche Prin­zip der Volks­sou­ve­rä­ni­tät ("Das Volk hat immer Recht"), geht des­halb fehl. Sie lässt außer Betracht, dass Demo­kra­tie und Volks­sou­ve­rä­ni­tät sich nur in einem frei­heit­li­chen Rah­men ent­fal­ten kön­nen. Die gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung als Kern demo­kra­ti­schen Han­delns setzt den Bestand einer frei­heit­li­chen Ord­nung vor­aus. Strebt eine poli­ti­sche Par­tei eine Besei­ti­gung die­ser Ord­nung an, zielt ihr Ver­bot nicht auf eine Ein­schrän­kung, son­dern auf die Gewähr­leis­tung von Demo­kra­tie und Volks­sou­ve­rä­ni­tät. Die Unzu­läs­sig­keit der Ände­rung zen­tra­ler Bestim­mun­gen der Ver­fas­sung und die Begren­zung demo­kra­ti­scher Mit­wir­kungs­rech­te, wenn sie sich gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung rich­ten, sind daher nicht nur als von außen gesetz­te Schran­ken zu ver­ste­hen, son­dern viel­mehr auch als Aus­druck einer dem Demo­kra­tie­prin­zip eige­nen Selbst­be­schrän­kung, indem sie eine dau­er­haf­te Demo­kra­tie gewähr­leis­ten sol­len. Herr­schaft auf Zeit als Wesens­ge­halt von Demo­kra­tie erfor­dert, dass die jewei­li­ge Mehr­heit in (ste­ter) Kon­kur­renz zur Min­der­heit steht und die­se die Chan­ce hat, selbst zur Mehr­heit zu wer­den. Die vor­über­ge­hen­de Mehr­heit darf daher nicht die offe­ne Tür, durch die sie ein­ge­tre­ten ist, hin­ter sich zuschla­gen 33. Soweit ein Par­tei­ver­bot dazu führt, dass bestimm­te poli­ti­sche Auf­fas­sun­gen tat­säch­lich aus dem Pro­zess der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung aus­ge­schlos­sen wer­den, ent­spricht dies gera­de der Grund­ent­schei­dung der Ver­fas­sung für eine "streit­ba­re Demo­kra­tie", die ihre grund­le­gen­den, für ein fried­li­ches und demo­kra­ti­sches Zusam­men­le­ben unver­zicht­ba­ren Wer­te nicht zur Dis­po­si­ti­on stellt. Das Par­tei­ver­bot gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ver­stößt daher nicht gegen die Prin­zi­pi­en der Demo­kra­tie und Volks­sou­ve­rä­ni­tät im Sin­ne des Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG, son­dern gestal­tet die­se aus 34.

Die durch Art. 146 GG eröff­ne­te Mög­lich­keit einer ori­gi­nä­ren Ver­fas­sungs­neu­schöp­fung steht einer Anwend­bar­keit von Art. 21 Abs. 2 GG nicht ent­ge­gen. Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob Art. 146 GG ledig­lich in Fäl­len einer Ver­fas­sungs­no­va­ti­on unter Beach­tung der Grund­sät­ze des Art. 79 Abs. 3 GG oder auch bei einer Total­re­vi­si­on des Grund­ge­set­zes anwend­bar ist 35, bleibt das Grund­ge­setz bis zum Inkraft­tre­ten einer in frei­er Ent­schei­dung des deut­schen Vol­kes beschlos­se­nen neu­en Ver­fas­sung in vol­lem Umfang in Kraft 36. Auch wenn Art. 146 GG dem Ver­fas­sungs­ge­ber die Mög­lich­keit einer völ­li­gen Neu­schöp­fung der Ver­fas­sung eröff­nen soll­te, wird dadurch für die Dau­er der Gel­tung des Grund­ge­set­zes ein auf die Beein­träch­ti­gung oder Besei­ti­gung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung gerich­te­tes akti­ves Han­deln einer poli­ti­schen Par­tei nicht legi­ti­miert. Die­se kann sich auf die Par­tei­en­frei­heit des Art. 21 Abs. 1 GG nur beru­fen, soweit ihr Han­deln nicht gegen den unan­tast­ba­ren Kern­be­stand einer frei­heit­li­chen Demo­kra­tie gerich­tet ist.

Eine Unan­wend­bar­keit von Art. 21 Abs. 2 GG kann auch nicht damit begrün­det wer­den, dass der Vor­schrift ledig­lich ein tran­si­to­ri­scher Cha­rak­ter zur Gestal­tung des Über­gangs vom Natio­nal­so­zia­lis­mus zur frei­heit­li­chen Demo­kra­tie zukom­me, so dass die Norm mitt­ler­wei­le ihren Gel­tungs­an­spruch ver­lo­ren habe 37. Dabei kann dahin­ste­hen, ob die blo­ße Nicht­an­wen­dung einer Norm über einen län­ge­ren Zeit­raum zu ihrem Gel­tungs­ver­lust füh­ren kann 38, denn es ist nicht nur in den Ver­bots­ver­fah­ren gegen die SRP 39 und die KPD 40, son­dern auch in den Ver­fah­ren gegen die "Natio­na­le Lis­te (NL)" 41 und die "Frei­heit­li­che Deut­sche Arbei­ter­par­tei (FAP)" 42 sowie im vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­bots­ver­fah­ren gegen die NPD 2 auf Art. 21 Abs. 2 GG zurück­ge­grif­fen wor­den.

Ein Ver­lust des Gel­tungs­an­spruchs der Norm käme allen­falls bei einer Aus­ge­stal­tung als blo­ßer Über­gangs­re­ge­lung in Betracht. Hier­für erge­ben sich bereits aus dem Wort­laut der Norm kei­ner­lei Anhalts­punk­te. Außer­dem ist der Schutz­zweck von Art. 21 Abs. 2 GG, der dar­auf abzielt, Gefah­ren für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung auf­grund des Erstar­kens anti­de­mo­kra­ti­scher Par­tei­en durch deren Ver­bot abzu­weh­ren, nicht auf die Pha­se der Kon­sti­tu­ie­rung der frei­heit­li­chen Demo­kra­tie des Grund­ge­set­zes beschränkt. Die Siche­rung der Sta­bi­li­tät der demo­kra­ti­schen Struk­tu­ren im Gel­tungs­be­reich des Grund­ge­set­zes bleibt eine Dau­er­auf­ga­be. Unge­ach­tet der Fra­ge, ob unter den gegen­wär­ti­gen demo­kra­ti­schen Bedin­gun­gen der Rück­griff auf das Par­tei­ver­bot im Ver­gleich zu einer Bekämp­fung anti­de­mo­kra­ti­scher Posi­tio­nen im Wege der öffent­li­chen poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung vor­zugs­wür­dig erscheint, führt die Ver­än­de­rung der gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Ver­hält­nis­se seit Inkraft­tre­ten des Grund­ge­set­zes jeden­falls nicht zu einer grund­sätz­li­chen Unan­wend­bar­keit von Art. 21 Abs. 2 GG.

Unzu­tref­fend ist schließ­lich auch die Auf­fas­sung der NPD, Art. 21 Abs. 2 GG sei im Lich­te der ver­fas­sungs­recht­li­chen Not­stands­re­ge­lun­gen in Art. 91 GG und Art. 87a Abs. 4 GG zu inter­pre­tie­ren mit der Fol­ge, dass Schutz­gut der Vor­schrift nicht eine abs­trak­te Ansamm­lung von Ver­fas­sungs­prin­zi­pi­en, son­dern das Funk­tio­nie­ren staat­li­cher Ein­rich­tun­gen sei und ein Par­tei­ver­bot nur als legi­tim ange­se­hen wer­den kön­ne, wenn die Par­tei sich an gewalt­sa­men Umsturz­be­we­gun­gen betei­li­ge.

Einem Rück­griff auf die Rege­lun­gen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Not­stan­des gemäß Art. 87a Abs. 4, Art. 91 GG zur Aus­le­gung von Art. 21 Abs. 2 GG ste­hen bereits die unter­schied­li­chen tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ent­ge­gen: Wäh­rend Art. 87a Abs. 4 GG und Art. 91 GG eine "dro­hen­de Gefahr" für den Bestand oder die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung des Bun­des oder eines Lan­des vor­aus­set­zen, ist dies bei Art. 21 Abs. 2 GG nicht der Fall. Aus­rei­chend für ein Par­tei­ver­bot ist der Umstand, dass eine Par­tei "dar­auf aus­geht", die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung zu beein­träch­ti­gen oder zu besei­ti­gen oder den Bestand der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu gefähr­den. Ent­spre­chend han­delt es sich bei Art. 21 Abs. 2 GG nicht um eine Rege­lung zur Abwehr kon­kre­ter Gefah­ren. Viel­mehr soll im Wege prä­ven­ti­ven Ver­fas­sungs­schut­zes 43 die Ent­ste­hung kon­kre­ter Gefah­ren für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung bereits weit im Vor­feld ver­hin­dert wer­den. Eine an den ver­fas­sungs­recht­li­chen Not­stands­re­ge­lun­gen ori­en­tier­te Neu­be­stim­mung der Par­tei­ver­bots­kon­zep­ti­on des Art. 21 Abs. 2 GG schei­det daher aus. Viel­mehr ist des­sen Rege­lungs­ge­halt eigen­stän­dig unter Berück­sich­ti­gung sei­nes Prä­ven­ti­ons­cha­rak­ters zu bestim­men.

Bei der Aus­le­gung von Art. 21 Abs. 2 GG ist den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­ent­schei­dun­gen für die Offen­heit des Pro­zes­ses der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung, die Mei­nungs­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 GG) und die Par­tei­en­frei­heit (Art. 21 Abs. 1 GG) und dem sich dar­aus erge­ben­den Aus­nah­me­cha­rak­ter der Norm Rech­nung zu tra­gen.

Das Grund­ge­setz geht davon aus, dass nur die stän­di­ge geis­ti­ge Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen den ein­an­der begeg­nen­den sozia­len Kräf­ten und Inter­es­sen, den poli­ti­schen Ide­en und damit auch den sie ver­tre­ten­den Par­tei­en der rich­ti­ge Weg zur Bil­dung des Staats­wil­lens ist 44. Es ver­traut auf die Kraft die­ser Aus­ein­an­der­set­zung als wirk­sams­te Waf­fe auch gegen die Ver­brei­tung tota­li­tä­rer und men­schen­ver­ach­ten­der Ideo­lo­gi­en 45. Dabei erkennt es in Art. 21 Abs. 1 GG den Par­tei­en als not­wen­di­gen Instru­men­ten für die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung des Vol­kes eine beson­de­re Rol­le zu 46. Ein Par­tei­ver­bot stellt dem­ge­mäß einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in die Frei­heit der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung und die Par­tei­en­frei­heit des Art. 21 Abs. 1 GG dar, der nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen gerecht­fer­tigt sein kann. Art. 21 Abs. 2 GG ist als "demo­kra­tie­ver­kür­zen­de Aus­nah­me­norm" zurück­hal­tend anzu­wen­den 47. Aus die­sem Grund bedarf es einer restrik­ti­ven Aus­le­gung der ein­zel­nen Tat­be­stands­merk­ma­le der Norm, die dem Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis zwi­schen der Par­tei­en­frei­heit des Art. 21 Abs. 1 GG und dem Par­tei­ver­bot des Art. 21 Abs. 2 GG Rech­nung trägt. Zugleich ist für die Annah­me von unge­schrie­be­nen, den Anwen­dungs­be­reich der Norm erwei­tern­den Tat­be­stands­merk­ma­len kein Raum 48.

Die restrik­ti­ve Aus­le­gung der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Art. 21 Abs. 2 GG trägt des Wei­te­ren dem Umstand Rech­nung, dass zwin­gen­de Rechts­fol­ge eines Par­tei­ver­bots die mit der Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit ver­bun­de­ne Auf­lö­sung der Par­tei ist.

Bis zur Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist ein admi­nis­tra­ti­ves Ein­schrei­ten gegen den Bestand einer poli­ti­schen Par­tei schlecht­hin aus­ge­schlos­sen, mag die­se sich gegen­über der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung auch noch so feind­lich ver­hal­ten 49. Die Par­tei darf zwar poli­tisch bekämpft wer­den, sie soll aber in ihrer poli­ti­schen Akti­vi­tät von jeder Behin­de­rung frei sein 50. Das Grund­ge­setz nimmt in sei­ner gegen­wär­ti­gen Form die Gefahr, die in der Tätig­keit einer Par­tei bis zur Fest­stel­lung ihrer Ver­fas­sungs­wid­rig­keit liegt, um der poli­ti­schen Frei­heit wil­len in Kauf 51.

Ergibt hin­ge­gen die Prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das Vor­lie­gen der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Art. 21 Abs. 2 GG, ist die Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit und die Auf­lö­sung der Par­tei zwin­gend vor­ge­ge­ben. Die Auf­fas­sung der NPD, Art. 21 Abs. 2 GG ermög­li­che ledig­lich die Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer Par­tei und über­las­se es dem "mün­di­gen Bür­ger", eine ent­spre­chen­de ver­fas­sungs­recht­li­che Erkennt­nis durch Nicht­wahl einer als ver­fas­sungs­wid­rig erkann­ten Par­tei zu "voll­stre­cken", so dass die in § 46 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG vor­ge­se­he­ne Auf­lö­sung einer Par­tei die Gren­ze des ver­fas­sungs­recht­lich Zuläs­si­gen über­schrei­te, geht fehl. Sie ent­spricht nicht dem Rege­lungs­kon­zept des Art. 21 GG. Die Vor­schrift ist dar­auf gerich­tet, die Mit­wir­kung einer Par­tei an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung des Vol­kes durch einen staat­li­chen Ein­griff zu unter­bin­den. Die Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt soll die Teil­nah­me der Par­tei an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung dau­er­haft been­den. Nur so kann sich der ange­streb­te prä­ven­ti­ve Schutz der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ent­fal­ten. Fin­det aber eine Mit­wir­kung an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung nicht (mehr) statt, ent­fällt ein unver­zicht­ba­res Ele­ment des Par­tei­be­griffs (vgl. § 2 PartG). Die mit der Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit ver­bun­de­ne Been­di­gung der Betei­li­gung an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung führt not­wen­dig zum Ver­lust des Sta­tus einer poli­ti­schen Par­tei. Daher hat der Gesetz­ge­ber mit der Rege­lung des § 46 Abs. 3 BVerfGG, wonach mit der Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit die Auf­lö­sung der Par­tei zu ver­bin­den ist, den ihm durch Art. 21 Abs. 3 GG ver­fas­sungs­recht­lich über­tra­ge­nen Gestal­tungs­auf­trag nicht über­schrit­ten 52. Glei­ches gilt für das Ver­bot der Schaf­fung von Ersatz­or­ga­ni­sa­tio­nen und die fakul­ta­ti­ve Ein­zie­hung des Par­tei­ver­mö­gens gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 und 2 BVerfGG. Einer Voll­zie­hung der Fest­stel­lungs­ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes durch eine Nicht­wahl sei­tens der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger schei­det daher aus. Auch für ein Wei­ter­be­stehen der Par­tei als Ver­ei­ni­gung im Sin­ne des Art. 9 Abs. 1 GG ist kein Raum. Auch schei­det eine ledig­lich befris­te­te Aberken­nung des Par­tei­sta­tus nach dem der­zei­ti­gen Rege­lungs­kon­zept des Art. 21 Abs. 2 GG in Ver­bin­dung mit § 46 Abs. 3 BVerfGG aus. Eine Modi­fi­zie­rung die­ses Rege­lungs­kon­zepts, etwa hin­sicht­lich der Schaf­fung von Mög­lich­kei­ten geson­der­ter Sank­tio­nie­rung im Fall der Erfül­lung ein­zel­ner Tat­be­stands­merk­ma­le des Art. 21 Abs. 2 GG unter­halb der Schwel­le des Par­tei­ver­bots, ist dem ver­fas­sungs­än­dern­den Gesetz­ge­ber vor­be­hal­ten. Umso not­wen­di­ger ist es, die Vor­aus­set­zun­gen eines Par­tei­ver­bots so eng zu fas­sen, dass sie dem Gewicht des Ein­griffs in die Par­tei­en­frei­heit Rech­nung tra­gen.

Der Ver­bots­an­trag des Bun­des­rats betrifft das Schutz­gut der "frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung", auf deren "Beein­träch­ti­gung oder Besei­ti­gung" eine Par­tei "nach ihren Zie­len oder nach dem Ver­hal­ten ihrer Anhän­ger" "aus­ge­hen" muss. Wei­te­re unge­schrie­be­ne Tat­be­stands­merk­ma­le für ein Par­tei­ver­bot bestehen nicht.

Der Begriff der "frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung" ist durch die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Recht­spre­chung kon­kre­ti­siert wor­den. Sein Rege­lungs­ge­halt kann nicht durch einen pau­scha­len Rück­griff auf Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt wer­den, son­dern beschränkt sich auf die für den frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Ver­fas­sungs­staat schlecht­hin unver­zicht­ba­ren Grund­sät­ze. Dabei steht das Prin­zip der Men­schen­wür­de (Art. 1 Abs. 1 GG) im Vor­der­grund, das durch die Grund­sät­ze der Demo­kra­tie und der Rechts­staat­lich­keit näher aus­ge­stal­tet wird.

Im SRP, Urteil hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits fest­ge­stellt, dass eine Par­tei nur aus dem poli­ti­schen Leben aus­ge­schal­tet wer­den darf, wenn sie die obers­ten Grund­sät­ze der frei­heit­li­chen Demo­kra­tie ablehnt 53. Die­se obers­ten Grund­sät­ze bil­den die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung, der nach der im Grund­ge­setz getrof­fe­nen ver­fas­sungs­po­li­ti­schen Ent­schei­dung die Vor­stel­lung zugrun­de liegt, dass der Mensch in der Schöp­fungs­ord­nung einen eige­nen selbst­stän­di­gen Wert besitzt und dass Frei­heit und Gleich­heit dau­ern­de Grund­wer­te der staat­li­chen Ein­heit sind. Daher ist die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung eine wert­ge­bun­de­ne Ord­nung. Sie ist das Gegen­teil des tota­len Staa­tes, der als aus­schließ­li­che Herr­schafts­macht Men­schen­wür­de, Frei­heit und Gleich­heit ablehnt 54.

Frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung und ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung sind mit­hin zu unter­schei­den. Die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung beschränkt sich auf die­je­ni­gen Prin­zi­pi­en, die unter Aus­schluss jeg­li­cher Gewalt- und Will­kür­herr­schaft eine rechts­staat­li­che Herr­schafts­ord­nung auf der Grund­la­ge der Selbst­be­stim­mung des Vol­kes nach dem Wil­len der jewei­li­gen Mehr­heit und der Frei­heit und Gleich­heit gewähr­leis­ten 55. Davon aus­ge­hend hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die­ser Ord­nung aus einer Gesamt­in­ter­pre­ta­ti­on des Grund­ge­set­zes und sei­ner Ein­ord­nung in die moder­ne Ver­fas­sungs­ge­schich­te 56 zunächst fol­gen­de acht Ele­men­te zuge­ord­net: die Ach­tung vor den im Grund­ge­setz kon­kre­ti­sier­ten Men­schen­rech­ten, vor allem vor dem Recht der Per­sön­lich­keit auf Leben und freie Ent­fal­tung, die Volks­sou­ve­rä­ni­tät, die Gewal­ten­tei­lung, die Ver­ant­wort­lich­keit der Regie­rung, die Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung, die Unab­hän­gig­keit der Gerich­te, das Mehr­par­tei­en­prin­zip und die Chan­cen­gleich­heit für alle poli­ti­schen Par­tei­en mit dem Recht auf ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Bil­dung und Aus­übung einer Oppo­si­ti­on 57.

Im KPD-Urteil hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fer­ner als Teil der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit 58 sowie ins­be­son­de­re den aus dem Mehr­par­tei­en­prin­zip flie­ßen­den Par­la­men­ta­ris­mus 59 bezeich­net. Dane­ben wird auf das Erfor­der­nis frei­er Wah­len mit regel­mä­ßi­ger Wie­der­ho­lung in rela­tiv kur­zen Zeit­ab­stän­den und die Aner­ken­nung von Grund­rech­ten 60 ver­wie­sen, wobei das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Men­schen­wür­de als obers­ten und unan­tast­ba­ren Wert in der frei­heit­li­chen Demo­kra­tie beson­ders her­aus­ge­stellt hat 61.

In der Fol­ge­zeit hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei­ne Recht­spre­chung bestä­tigt 62 und den Kata­log der Ele­men­te, die die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung bil­den, um das Grund­recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung 63, den frei­en und offe­nen Pro­zess der Mei­nungs- und Wil­lens­bil­dung des Vol­kes 64, die Rund­funk, Pres­se- und Infor­ma­ti­ons­frei­heit 65, das Bekennt­nis zu reli­giö­ser und welt­an­schau­li­cher Neu­tra­li­tät 66 und die Reli­gi­ons­frei­heit 67 ergänzt. Auch in die­sem Zusam­men­hang hat es immer wie­der auf die ele­men­ta­re Bedeu­tung des Art. 1 Abs. 1 GG hin­ge­wie­sen 68.

Die mit der Beschrei­bung des Begriffs der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ver­bun­de­ne kata­log­ar­ti­ge Auf­zäh­lung ein­zel­ner Rechts­in­sti­tu­te wird im Schrift­tum unter den Gesichts­punk­ten der Unvoll­stän­dig­keit, Belie­big­keit, Unbe­stimmt­heit, Miss­brauchs­an­fäl­lig­keit und feh­len­der Sys­te­ma­tik teil­wei­se kri­ti­siert 69. Dabei wird ver­kannt, dass zwi­schen den Kern­ele­men­ten der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung und den sich dar­aus erge­ben­den (fall­be­zo­ge­nen) Ablei­tun­gen zu unter­schei­den ist.

Der Begriff der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne von Art. 21 Abs. 2 GG erfor­dert eine Kon­zen­tra­ti­on auf weni­ge, zen­tra­le Grund­prin­zi­pi­en, die für den frei­heit­li­chen Ver­fas­sungs­staat schlecht­hin unent­behr­lich sind. Ein der­ar­ti­ger redu­zier­ter Ansatz erscheint nicht zuletzt durch den Aus­nah­me­cha­rak­ter des Par­tei­ver­bots gebo­ten. Die Grund­ent­schei­dung der Ver­fas­sung für einen offe­nen Pro­zess der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung hat zur Fol­ge, dass auch das kri­ti­sche Hin­ter­fra­gen ein­zel­ner Ele­men­te der Ver­fas­sung mög­lich sein muss, ohne dass dadurch ein Par­tei­ver­bot aus­ge­löst wer­den kann. Ein Aus­schluss aus dem Pro­zess der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung kommt erst in Betracht, wenn das­je­ni­ge in Fra­ge gestellt und abge­lehnt wird, was zur Gewähr­leis­tung eines frei­heit­li­chen und demo­kra­ti­schen Zusam­men­le­bens schlecht­hin unver­zicht­bar ist und daher außer­halb jedes Streits ste­hen muss.

Eine sol­che Fokus­sie­rung auf die zen­tra­len, für die Demo­kra­tie unent­behr­li­chen Grund­prin­zi­pi­en kann nicht durch Rück­griff auf den in Art. 79 Abs. 3 GG bestimm­ten ände­rungs­fes­ten Kern der Ver­fas­sung erreicht wer­den. Anders als Art. 108 Her­ren­ChE – der Vor­läu­fer von Art. 79 Abs. 3 GG – ver­bie­tet Art. 79 Abs. 3 GG in der vom Par­la­men­ta­ri­schen Rat beschlos­se­nen Fas­sung nicht nur Ände­run­gen des Grund­ge­set­zes, durch die die frei­heit­li­che und demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung besei­tigt wür­de 70.

Der Rege­lungs­ge­halt des Art. 79 Abs. 3 GG geht über den für einen frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Ver­fas­sungs­staat unver­zicht­ba­ren Min­dest­ge­halt hin­aus. Zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung zäh­len ins­be­son­de­re nicht die von Art. 79 Abs. 3 GG umfass­ten Prin­zi­pi­en der Repu­blik und des Bun­des­staats, da auch kon­sti­tu­tio­nel­le Mon­ar­chi­en und Zen­tral­staa­ten dem Leit­bild einer frei­heit­li­chen Demo­kra­tie ent­spre­chen kön­nen 71. Eine Par­tei, die sich für ein der­ar­ti­ges Ver­fas­sungs­mo­dell ein­setzt, begibt sich nicht in einen Wider­spruch zu Grund­sät­zen der frei­heit­li­chen Demo­kra­tie, der einen Aus­schluss aus dem Pro­zess der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung recht­fer­ti­gen könn­te. Daher ist der Rege­lungs­ge­halt des Schutz­guts "frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung" in Art. 21 Abs. 2 GG – unge­ach­tet inhalt­li­cher Über­schnei­dun­gen – eigen­stän­dig und unab­hän­gig vom Rege­lungs­ge­halt des Art. 79 Abs. 3 GG zu bestim­men.

Ihren Aus­gangs­punkt fin­det die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung in der Wür­de des Men­schen (Art. 1 Abs. 1 GG). Sie ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes als der obers­te Wert des Grund­ge­set­zes 72 aner­kannt. Die Men­schen­wür­de ist unver­füg­bar. Die Staats­ge­walt hat sie in allen ihren Erschei­nungs­for­men zu ach­ten und zu schüt­zen 73. Damit wird dem Staat und sei­ner Rechts­ord­nung jede Abso­lut­heit und jeder "natür­li­che" Vor­rang genom­men.

Die Garan­tie der Men­schen­wür­de umfasst ins­be­son­de­re die Wah­rung per­so­na­ler Indi­vi­dua­li­tät, Iden­ti­tät und Inte­gri­tät sowie die ele­men­ta­re Rechts­gleich­heit 74. Dem liegt eine Vor­stel­lung vom Men­schen zugrun­de, die die­sen als Per­son begreift, die in Frei­heit über sich selbst bestim­men und ihr Schick­sal eigen­ver­ant­wort­lich gestal­ten kann 75. Mit der Sub­jekt­qua­li­tät des Men­schen ist ein sozia­ler Wert- und Ach­tungs­an­spruch ver­bun­den, der es ver­bie­tet, den Men­schen zum "blo­ßen Objekt" staat­li­chen Han­delns zu degra­die­ren 76.

Auch wenn die­se "Objekt­for­mel" in ihrer Leis­tungs­kraft begrenzt sein mag 77, ist sie zur Iden­ti­fi­zie­rung von Men­schen­wür­de­ver­let­zun­gen jeden­falls über­all dort geeig­net, wo die Sub­jekt­qua­li­tät des Men­schen und der dar­aus fol­gen­de Ach­tungs­an­spruch grund­sätz­lich in Fra­ge gestellt wer­den 78. Dies ist ins­be­son­de­re bei jeder Vor­stel­lung eines ursprüng­li­chen und daher unbe­ding­ten Vor­rangs eines Kol­lek­tivs gegen­über dem ein­zel­nen Men­schen der Fall. Die Wür­de des Men­schen bleibt nur unan­ge­tas­tet, wenn der Ein­zel­ne als grund­sätz­lich frei, wenn­gleich stets sozi­al­ge­bun­den, und nicht umge­kehrt als grund­sätz­lich unfrei und einer über­ge­ord­ne­ten Instanz unter­wor­fen behan­delt wird. Die unbe­ding­te Unter­ord­nung einer Per­son unter ein Kol­lek­tiv, eine Ideo­lo­gie oder eine Reli­gi­on stellt eine Miss­ach­tung des Wer­tes dar, der jedem Men­schen um sei­ner selbst wil­len, kraft sei­nes Per­son­seins 79 zukommt. Sie ver­letzt sei­ne Sub­jekt­qua­li­tät und stellt einen Ein­griff in die Garan­tie der Men­schen­wür­de dar, der fun­da­men­tal gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ver­stößt.

Men­schen­wür­de ist ega­li­tär; sie grün­det aus­schließ­lich in der Zuge­hö­rig­keit zur mensch­li­chen Gat­tung, unab­hän­gig von Merk­ma­len wie Her­kunft, Ras­se, Lebens­al­ter oder Geschlecht 80. Dem Ach­tungs­an­spruch des Ein­zel­nen als Per­son ist die Aner­ken­nung als gleich­be­rech­tig­tes Mit­glied in der recht­lich ver­fass­ten Gemein­schaft imma­nent 81. Mit der Men­schen­wür­de sind daher ein recht­lich abge­wer­te­ter Sta­tus oder demü­ti­gen­de Ungleich­be­hand­lun­gen nicht ver­ein­bar 82. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn der­ar­ti­ge Ungleich­be­hand­lun­gen gegen die Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te des Art. 3 Abs. 3 GG ver­sto­ßen, die sich – unge­ach­tet der grund­sätz­li­chen Fra­ge nach dem Men­schen­wür­de­ge­halt der Grund­rech­te 83 – jeden­falls als Kon­kre­ti­sie­rung der Men­schen­wür­de dar­stel­len. Anti­se­mi­ti­sche oder auf ras­sis­ti­sche Dis­kri­mi­nie­rung zie­len­de Kon­zep­te sind damit nicht ver­ein­bar und ver­sto­ßen gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung.

Das Demo­kra­tie­prin­zip ist kon­sti­tu­ti­ver Bestand­teil der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung. Demo­kra­tie ist die Herr­schafts­form der Frei­en und Glei­chen. Sie beruht auf der Idee der frei­en Selbst­be­stim­mung aller Bür­ger 84. Das Grund­ge­setz geht inso­weit vom Eigen­wert und der Wür­de des zur Frei­heit befä­hig­ten Men­schen aus und ver­bürgt im Recht der Bür­ger, in Frei­heit und Gleich­heit durch Wah­len und Abstim­mun­gen die sie betref­fen­de öffent­li­che Gewalt per­so­nell und sach­lich zu bestim­men, zugleich den men­schen­recht­li­chen Kern des Demo­kra­tie­prin­zips 85.

Unver­zicht­bar für ein demo­kra­ti­sches Sys­tem sind die Mög­lich­keit gleich­be­rech­tig­ter Teil­nah­me aller Bür­ge­rin­nen und Bür­ger am Pro­zess der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung und die Rück­bin­dung der Aus­übung der Staats­ge­walt an das Volk (Art.20 Abs. 1 und 2 GG). Wie die­sen Anfor­de­run­gen ent­spro­chen wird, ist für die Fra­ge der Ver­ein­bar­keit eines poli­ti­schen Kon­zepts mit der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung nicht ent­schei­dend. So ver­mag die Ableh­nung des Par­la­men­ta­ris­mus, wenn sie mit der For­de­rung nach des­sen Erset­zung durch ein ple­bis­zi­tä­res Sys­tem ver­bun­den ist, den Vor­wurf der Miss­ach­tung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung nicht zu begrün­den. Anders ver­hält es sich jedoch im Fall eines Ver­ächt­lich­ma­chens des Par­la­ments mit dem Ziel, ein Ein­par­tei­en­sys­tem zu eta­blie­ren.

In der Demo­kra­tie erfolgt die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung vom Volk zu den Staats­or­ga­nen und nicht umge­kehrt 86. Die demo­kra­ti­schen Pos­tu­la­te der Frei­heit und Gleich­heit erfor­dern gleich­be­rech­tig­te Mit­wir­kungs­mög­lich­kei­ten aller Bür­ger. Nur dann ist dem Erfor­der­nis der Offen­heit des Pro­zes­ses der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung genügt. Damit sind Kon­zep­te des dau­er­haf­ten oder vor­über­ge­hen­den will­kür­li­chen Aus­schlus­ses Ein­zel­ner aus die­sem Pro­zess nicht ver­ein­bar. Die Instru­men­te zur Siche­rung der Offen­heit des Pro­zes­ses der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung (Mehr­par­tei­en­sys­tem, Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en, Recht auf Bil­dung und Aus­übung einer Oppo­si­ti­on) sind dem­ge­gen­über nach­ran­gig.

Der Grund­satz der Volks­sou­ve­rä­ni­tät (Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG) erfor­dert dane­ben, dass sich alle Akte der Aus­übung der Staats­ge­walt auf den Wil­len des Vol­kes zurück­füh­ren las­sen 87. Soweit das Volk die Staats­ge­walt nicht selbst durch Wah­len oder Abstim­mun­gen aus­übt, son­dern dies beson­de­ren Orga­nen (Art.20 Abs. 2 Satz 2 GG) über­tra­gen ist, bedarf es eines hin­rei­chend engen Legi­ti­ma­ti­ons­zu­sam­men­hangs, der sicher­stellt, dass das Volk einen effek­ti­ven Ein­fluss auf die Aus­übung der Staats­ge­walt durch die­se Orga­ne hat 88. Erfor­der­lich ist eine unun­ter­bro­che­ne Legi­ti­ma­ti­ons­ket­te vom Volk zu den mit staat­li­chen Auf­ga­ben betrau­ten Orga­nen und Amts­wal­tern 89. Auch inso­weit kommt es im Rah­men des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG vor­ran­gig nicht auf die ein­zel­nen Instru­men­te zur Sicher­stel­lung des hin­rei­chen­den Legi­ti­ma­ti­ons­zu­sam­men­hangs (Par­la­men­ta­ris­mus, Ver­ant­wort­lich­keit der Regie­rung, Geset­zes- und Wei­sungs­ge­bun­den­heit der Ver­wal­tung), son­dern auf die grund­sätz­li­che Beach­tung des Prin­zips der Volks­sou­ve­rä­ni­tät an.

Das Grund­ge­setz hat sich für das Modell der par­la­men­ta­risch-reprä­sen­ta­ti­ven Demo­kra­tie ent­schie­den, wes­halb der Wahl des Par­la­ments bei der Her­stel­lung des not­wen­di­gen Zurech­nungs­zu­sam­men­hangs zwi­schen Volk und staat­li­cher Herr­schaft beson­de­re Bedeu­tung zukommt 90. Den Rah­men der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ver­lässt dem­ge­mäß, wer den Par­la­men­ta­ris­mus ver­ächt­lich macht, ohne auf­zu­zei­gen, auf wel­chem ande­ren Weg dem Grund­satz der Volks­sou­ve­rä­ni­tät Rech­nung getra­gen und die Offen­heit des poli­ti­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zes­ses gewähr­leis­tet wer­den kann.

Schließ­lich ist der Grund­satz der Rechts­staat­lich­keit unver­zicht­ba­rer Teil der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG. Er zielt auf die Bin­dung und Begren­zung öffent­li­cher Gewalt zum Schutz indi­vi­du­el­ler Frei­heit 91 und ist durch eine Viel­zahl ein­zel­ner Ele­men­te geprägt, die in Art.20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG nur teil­wei­se nor­ma­tiv ver­an­kert sind 92. Für den Begriff der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung sind dabei die Rechts­bin­dung der öffent­li­chen Gewalt (Art.20 Abs. 3 GG) und die Kon­trol­le die­ser Bin­dung durch unab­hän­gi­ge Gerich­te bestim­mend. Zugleich erfor­dert der Schutz der Frei­heit des Ein­zel­nen, dass die Anwen­dung phy­si­scher Gewalt den gebun­de­nen und gericht­li­cher Kon­trol­le unter­lie­gen­den staat­li­chen Orga­nen vor­be­hal­ten ist. Das Gewalt­mo­no­pol des Staa­tes 93 ist des­halb eben­falls als Teil der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG anzu­se­hen.

Zwei­te Vor­aus­set­zung für die Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer Par­tei gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG ist, dass die­se eine "Besei­ti­gung" oder "Beein­träch­ti­gung" der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im oben beschrie­be­nen Sin­ne anstrebt.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bis­her auf eine strik­te Unter­schei­dung der Begrif­fe des "Besei­ti­gens" und "Beein­träch­ti­gens" ver­zich­tet und als defi­ni­to­ri­sche Annä­he­run­gen auf die Schwä­chung, Unter­gra­bung bezie­hungs­wei­se Zer­set­zung sowie die plan­mä­ßi­ge Het­ze, Ver­ächt­lich­ma­chung und Ver­höh­nung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung zurück­ge­grif­fen 94.

Bei dif­fe­ren­zier­ter Betrach­tung bezeich­net der Begriff des "Besei­ti­gens" die Abschaf­fung zumin­dest eines der Wesens­ele­men­te der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung oder deren Erset­zung durch eine ande­re Ver­fas­sungs­ord­nung oder ein ande­res Regie­rungs­sys­tem 95.

Dem Begriff des "Beein­träch­ti­gens" kommt im Ver­gleich zu dem des "Besei­ti­gens" ein eigen­stän­di­ger, den Anwen­dungs­be­reich von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG erwei­tern­der Rege­lungs­ge­halt zu.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der NPD ist das Tat­be­stands­merk­mal des "Beein­träch­ti­gens" nicht als ein blo­ßes Redak­ti­ons­ver­se­hen des Ver­fas­sungs­ge­bers ohne Bedeu­tung.

Es erscheint bereits zwei­fel­haft, ob dies tat­säch­lich der Fall ist, da auf­grund der vor­lie­gen­den Doku­men­te über die Bera­tun­gen des Par­la­men­ta­ri­schen Rates nicht zwei­fels­frei fest­stell­bar ist, wor­auf die Ein­fü­gung des Merk­mals "Beein­träch­ti­gen" in den Tat­be­stand des Art. 21 Abs. 2 GG zurück­zu­füh­ren ist. Zwar ersetz­te der All­ge­mei­ne Redak­ti­ons­aus­schuss in sei­ner Sit­zung vom 16.11.1948 die im Ent­wurf des Orga­ni­sa­ti­ons­aus­schus­ses vor­ge­se­he­ne Anknüp­fung des Ver­bots­tat­be­stands an die ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ziel­set­zung einer Par­tei durch das Tätig­keits­merk­mal "Dar­auf Aus­ge­hen" und ergänz­te den Begriff des "Besei­ti­gens" durch den Begriff des "Beein­träch­ti­gens" 96. Die­sen Vor­schlag über­nahm der Haupt­aus­schuss einen Tag spä­ter, am 17.11.1948, in ers­ter Lesung, jedoch mit der Maß­ga­be, dass die Wor­te "zu beein­träch­ti­gen" gestri­chen wer­den 97. Nach noch­ma­li­ger Befas­sung des All­ge­mei­nen Redak­ti­ons­aus­schus­ses leg­te der Haupt­aus­schuss am 15.12 1948 eine Fas­sung vor, die die Tat­mo­da­li­tät des "Beein­träch­ti­gens" wie­der auf­wies 98. Wor­auf die Wie­der­auf­nah­me die­ser Tat­mo­da­li­tät beruh­te und ob es sich dabei um ein schlich­tes Ver­se­hen han­del­te, ist den ver­füg­ba­ren Bera­tungs­pro­to­kol­len nicht zu ent­neh­men 99. Am 5.05.1949 nahm der Haupt­aus­schuss die­se For­mu­lie­rung unter Strei­chung des Wor­tes "oder" zwi­schen den Adjek­ti­ven vor "Grund­ord­nung" end­gül­tig an 100. In die­ser Fas­sung wur­de die Vor­schrift – nun­mehr als Art. 21 Abs. 2 – vom Ple­num des Par­la­men­ta­ri­schen Rates am 6. und 8.05.1949 ohne Dis­kus­si­on ver­ab­schie­det 101.

Fest steht daher nur, dass sowohl der Haupt­aus­schuss als auch das Ple­num des Par­la­men­ta­ri­schen Rates Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG unter Ein­schluss der Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve des "Beein­träch­ti­gens" beschlos­sen haben. Dafür, dass hier­bei der Wort­laut der Vor­schrift nicht zur Kennt­nis genom­men und das Tat­be­stands­merk­mal des Beein­träch­ti­gens nur ver­se­hent­lich beschlos­sen wur­de, gibt es kei­ne Anhalts­punk­te.

Des­sen unge­ach­tet geht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt von jeher davon aus, dass es für die Aus­le­gung einer Norm auf den in die­ser zum Aus­druck kom­men­den objek­ti­vier­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers ankommt, so wie er sich aus dem Wort­laut der Vor­schrift und dem Sinn­zu­sam­men­hang ergibt, in den sie hin­ein­ge­stellt ist. Nicht ent­schei­dend ist dage­gen die sub­jek­ti­ve Vor­stel­lung der am Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren betei­lig­ten Orga­ne oder ein­zel­ner ihrer Mit­glie­der 102. Der Ent­ste­hungs­ge­schich­te kommt für die Aus­le­gung regel­mä­ßig nur inso­fern Bedeu­tung zu, als sie die Rich­tig­keit einer nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen ermit­tel­ten Aus­le­gung bestä­tigt oder Zwei­fel behebt, die ansons­ten nicht aus­ge­räumt wer­den kön­nen 103. Die in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en doku­men­tier­ten Vor­stel­lun­gen der gesetz­ge­ben­den Instan­zen kön­nen nicht mit dem objek­ti­ven Geset­zes­in­halt gleich­ge­setzt wer­den 104. Für die Erfas­sung des objek­ti­ven Wil­lens des Gesetz­ge­bers sind viel­mehr alle aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den her­an­zu­zie­hen, die sich gegen­sei­tig ergän­zen 105 und nicht in einem Rang­ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen 106.

Auf die­ser Grund­la­ge ist von einem "Beein­träch­ti­gen" aus­zu­ge­hen, wenn eine Par­tei nach ihrem poli­ti­schen Kon­zept mit hin­rei­chen­der Inten­si­tät eine spür­ba­re Gefähr­dung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung bewirkt. Ein "Beein­träch­ti­gen" liegt daher bereits vor, wenn eine Par­tei, selbst wenn sie noch nicht erken­nen lässt, wel­che Ver­fas­sungs­ord­nung an die Stel­le der bestehen­den tre­ten soll, qua­li­fi­ziert die Außer­kraft­set­zung der bestehen­den Ver­fas­sungs­ord­nung betreibt. Aus­rei­chend ist, dass sie sich gegen eines der Wesens­ele­men­te der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung (Men­schen­wür­de, Demo­kra­tie, Rechts­staat) wen­det, da die­se mit­ein­an­der ver­schränkt sind und sich gegen­sei­tig bedin­gen 107. Eine poli­ti­sche Par­tei, die einen der zen­tra­len Grund­sät­ze der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ablehnt und bekämpft, kann ein Par­tei­ver­bot nicht dadurch ver­mei­den, dass sie sich zu den jeweils ande­ren Prin­zi­pi­en bekennt 108. Aller­dings ist nicht jede ver­fas­sungs­wid­ri­ge For­de­rung für sich genom­men aus­rei­chend, um das Ziel einer Beein­träch­ti­gung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung anneh­men zu kön­nen. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass eine Par­tei sich gezielt gegen die­je­ni­gen fun­da­men­ta­len Prin­zi­pi­en wen­det, die für ein frei­heit­li­ches und demo­kra­ti­sches Zusam­men­le­ben unver­zicht­bar sind, da allein so sicher­ge­stellt ist, dass ein Par­tei­ver­bots­ver­fah­ren nur zu Zwe­cken des prä­ven­ti­ven Ver­fas­sungs­schut­zes und nicht auch zur Aus­schal­tung unlieb­sa­mer poli­ti­scher Kon­kur­renz ein­ge­setzt wer­den kann.

Dass eine Par­tei die Besei­ti­gung oder Beein­träch­ti­gung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung anstrebt, muss sich nach dem Wort­laut von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG aus den "Zie­len" oder dem "Ver­hal­ten ihrer Anhän­ger" erge­ben. Die "Zie­le" und das "Ver­hal­ten der Anhän­ger" sind dem­entspre­chend die ein­zi­gen Erkennt­nis­quel­len für die Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer Par­tei.

Die Zie­le einer Par­tei sind der Inbe­griff des­sen, was eine Par­tei poli­tisch anstrebt, unab­hän­gig davon, ob es sich um Zwi­schen- oder End­zie­le, Nah- oder Fern­zie­le, Haupt- oder Neben­zie­le han­delt 109. Sie erge­ben sich in der Regel aus dem Pro­gramm und den sons­ti­gen par­tei­amt­li­chen Erklä­run­gen, aus den Schrif­ten der von ihr als maß­ge­bend aner­kann­ten Autoren über die poli­ti­sche Ideo­lo­gie der Par­tei, aus den Reden der füh­ren­den Funk­tio­nä­re, aus dem in der Par­tei ver­wen­de­ten Schu­lungs- und Pro­pa­gan­da­ma­te­ri­al sowie aus den von ihr her­aus­ge­ge­be­nen oder beein­fluss­ten Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten 110.

Ent­schei­dend sind die wirk­li­chen Zie­le der Par­tei, nicht die vor­ge­ge­be­nen. Es ist nicht erfor­der­lich, dass eine Par­tei sich offen zu ihren ver­fas­sungs­wid­ri­gen Ziel­set­zun­gen bekennt 111. Eine Beschrän­kung der Fest­stel­lung der von einer Par­tei ver­folg­ten Zie­le auf das Pro­gramm oder offi­zi­el­le Erklä­run­gen der Par­tei ist daher nicht gebo­ten 112, auch wenn das Pro­gramm regel­mä­ßig ein wesent­li­ches Erkennt­nis­mit­tel zur Fest­stel­lung der Ziel­set­zung einer Par­tei dar­stel­len wird.

Neben ihrer Pro­gram­ma­tik kön­nen sich die Absich­ten der Par­tei im Ver­hal­ten ihrer Anhän­ger spie­geln 113. Anhän­ger sind dabei alle Per­so­nen, die sich für eine Par­tei ein­set­zen und sich zu ihr beken­nen, auch wenn sie nicht Mit­glied der Par­tei sind 114. Soweit die NPD dem­ge­gen­über meint, der Begriff des "Anhän­gers" ver­sto­ße wegen sei­ner Ufer­lo­sig­keit gegen den Bestimmt­heits­grund­satz, ist dies nicht nach­voll­zieh­bar. Auf­grund der vor­ste­hen­den Defi­ni­ti­on ist eine Unter­schei­dung zwi­schen Anhän­gern und Nicht­an­hän­gern einer Par­tei ohne wei­te­res mög­lich.

Aller­dings kann nicht jeg­li­ches Ver­hal­ten von Anhän­gern einer Par­tei zuge­rech­net wer­den. Eine Zurech­nung ist ins­be­son­de­re pro­ble­ma­tisch, wenn die Par­tei kei­ner­lei Mög­lich­keit hat, das Ver­hal­ten zu beein­flus­sen. Ent­schei­dend ist daher, dass in dem Ver­hal­ten des jewei­li­gen Anhän­gers der poli­ti­sche Wil­le der betrof­fe­nen Par­tei erkenn­bar zum Aus­druck kommt. Dies wird regel­mä­ßig der Fall sein, wenn das Ver­hal­ten eine in der Par­tei vor­han­de­ne Grund­ten­denz wider­spie­gelt oder die Par­tei sich das Ver­hal­ten aus­drück­lich zu eigen macht. Folg­lich ist eine dif­fe­ren­zier­te Betrach­tung gebo­ten.

Zuzu­rech­nen ist einer Par­tei grund­sätz­lich die Tätig­keit ihrer Orga­ne, beson­ders der Par­tei­füh­rung und lei­ten­der Funk­tio­nä­re 115. Auch die Tätig­keit von Publi­ka­ti­ons­or­ga­nen der Par­tei und das Ver­hal­ten füh­ren­der Funk­tio­nä­re von Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen kön­nen ihr ohne wei­te­res zuge­rech­net wer­den.

Bei Äuße­run­gen oder Hand­lun­gen ein­fa­cher Mit­glie­der ist eine Zurech­nung nur mög­lich, wenn die­se in einem poli­ti­schen Kon­text ste­hen und die Par­tei sie gebil­ligt oder gedul­det hat. Steht die Äuße­rung oder Hand­lung in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit einer Par­tei­ver­an­stal­tung oder sons­ti­gen Par­tei­ak­ti­vi­tä­ten, liegt eine Zurech­nung nahe, ins­be­son­de­re wenn eine Distan­zie­rung durch die Par­tei unter­bleibt. Fehlt ein orga­ni­sa­to­ri­scher Zusam­men­hang mit einer Par­tei­ak­ti­vi­tät, muss es sich um eine poli­ti­sche Äuße­rung oder Hand­lung des Par­tei­mit­glieds han­deln, wel­che von der Par­tei trotz Kennt­nis­nah­me gedul­det oder gar unter­stützt wird, obwohl Gegen­maß­nah­men (Par­tei­aus­schluss, Ord­nungs­maß­nah­men) mög­lich und zumut­bar wären 116.

Bei Anhän­gern, die nicht der Par­tei ange­hö­ren, ist grund­sätz­lich eine – wie auch immer gear­te­te – Beein­flus­sung oder Bil­li­gung ihres Ver­hal­tens durch die Par­tei not­wen­di­ge Bedin­gung für die Zure­chen­bar­keit. Regel­mä­ßig sind eige­ne, das Ver­hal­ten der Anhän­ger beein­flus­sen­de oder recht­fer­ti­gen­de Akti­vi­tä­ten der Par­tei erfor­der­lich. Ein gene­rel­ler Aus­schluss der Zurech­nung des Ver­hal­tens ein­zel­ner Anhän­ger wider­spricht dem Wort­laut von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG und kommt auch des­halb nicht in Betracht, da es der Par­tei die Mög­lich­keit eröff­nen wür­de, sich vom Ver­hal­ten der­je­ni­gen, die sie maß­geb­lich beein­flusst hat, mit dem for­ma­len Hin­weis dar­auf zu ent­las­ten, es han­de­le sich nicht um ihre Mit­glie­der. Aller­dings müs­sen kon­kre­te Tat­sa­chen vor­lie­gen, die es recht­fer­ti­gen, das Anhän­ger­ver­hal­ten als Aus­druck des Par­tei­wil­lens anzu­se­hen. Eine bloß nach­träg­li­che Gut­hei­ßung wird für eine Zurech­nung des Anhän­ger­ver­hal­tens nur aus­rei­chen, wenn die Par­tei sich die­ses damit erkenn­bar als Teil ihrer ver­fas­sungs­feind­li­chen Bestre­bun­gen zu eigen macht.

Bege­hen Par­tei­an­hän­ger Straf­ta­ten, ist dies im Par­tei­ver­bots­ver­fah­ren nur rele­vant, soweit die­se im Zusam­men­hang mit den Schutz­gü­tern des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG ste­hen. Nur eine Straf­tat, die einen poli­ti­schen Hin­ter­grund hat, kann die ver­fas­sungs­feind­li­chen Bestre­bun­gen einer Par­tei bele­gen. Außer­dem kön­nen Ein­zel­ta­ten oder die Taten weni­ger einer Par­tei nicht zuge­rech­net wer­den, wenn sie nicht als Aus­druck des Par­tei­wil­lens ange­se­hen wer­den kön­nen. Straf­ta­ten ein­fa­cher Mit­glie­der oder sons­ti­ger Anhän­ger kön­nen der Par­tei nach die­sem Maß­stab nur zuge­rech­net wer­den, wenn die­se erkenn­bar von der Par­tei beein­flusst sind und die Par­tei sich davon trotz Kennt­nis­nah­me nicht distan­ziert bezie­hungs­wei­se die Straf­ta­ten sogar gut­heißt.

Die pau­scha­le Zurech­nung von Straf- und Gewalt­ta­ten ohne kon­kre­ten Zurech­nungs­zu­sam­men­hang schei­det aus. Ins­be­son­de­re erlaubt – ent­ge­gen der vom Bun­des­rat ver­tre­te­nen Auf­fas­sung – die Schaf­fung oder Unter­stüt­zung eines bestimm­ten poli­ti­schen Kli­mas allein nicht die Zurech­nung straf­ba­rer Hand­lun­gen, die in die­sem poli­ti­schen Kli­ma began­gen wer­den. Es bedarf viel­mehr der kon­kre­ten Fest­stel­lung, ob das straf­ba­re Han­deln als Teil der ver­fas­sungs­wid­ri­gen Bestre­bun­gen der Par­tei anzu­se­hen ist. Eine Zurech­nung von Straf­ta­ten Drit­ter im Rah­men von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG kommt zum Bei­spiel in Betracht, wenn die Par­tei sach­li­che oder orga­ni­sa­to­ri­sche Hil­fe geleis­tet hat, per­so­nel­le Ver­knüp­fun­gen zwi­schen der Par­tei und der han­deln­den Grup­pie­rung bestehen oder Par­tei­mit­glie­der an der jewei­li­gen Tat betei­ligt waren.

Par­la­men­ta­ri­sche Äuße­run­gen kön­nen einer Par­tei im Ver­bots­ver­fah­ren zuge­rech­net wer­den. Der Grund­satz der Indem­ni­tät (Art. 46 Abs. 1 Satz 1 GG; zur inhalts­glei­chen Rege­lung auf Lan­des­ebe­ne: Art. 24 Abs. 1 Satz 1 LV Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Art. 55 Abs. 1 Satz 1 LV Sach­sen) führt im Gegen­satz zur Auf­fas­sung der NPD hier zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung.

Nach Art. 46 Abs. 1 Satz 1 GG darf ein Abge­ord­ne­ter wegen einer par­la­men­ta­ri­schen Äuße­rung weder gericht­lich oder dienst­lich ver­folgt noch sonst zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den. Der Indem­ni­täts­schutz ver­bie­tet dem­ge­mäß jede beein­träch­ti­gen­de Maß­nah­me außer­halb des Par­la­ments als Fol­ge inner­par­la­men­ta­ri­schen Ver­hal­tens eines Abge­ord­ne­ten 117. Nach sei­nem Wort­laut und sei­nem Sinn und Zweck, die Arbeits- und Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Par­la­ments zu sichern und den Abge­ord­ne­ten zu schüt­zen 118, ist Art. 46 Abs. 1 Satz 1 GG weit zu ver­ste­hen. Daher kommt es für sei­ne Anwend­bar­keit nicht dar­auf an, ob eine staat­li­che Sank­ti­on sich als unmit­tel­ba­re Fol­ge des par­la­men­ta­ri­schen Han­delns dar­stellt 119. Aus die­sem Grund schließt der Umstand, dass ein Man­dats­ver­lust im Fal­le eines auf par­la­men­ta­ri­sche Äuße­run­gen gestütz­ten Par­tei­ver­bots eine nur mit­tel­bar ein­tre­ten­de Fol­ge des par­la­men­ta­ri­schen Han­delns dar­stellt, die Anwend­bar­keit von Art. 46 Abs. 1 Satz 1 GG nicht grund­sätz­lich aus.

Aller­dings ste­hen sich Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 46 Abs. 1 Satz 1 GG gleich­ran­gig gegen­über. Daher ist bei der Aus­le­gung von Art. 46 Abs. 1 Satz 1 GG die Grund­ent­schei­dung der Ver­fas­sung für die "streit­ba­re Demo­kra­tie" in Rech­nung zu stel­len 120 und zwi­schen dem Indem­ni­täts­schutz gemäß Art. 46 GG und dem Schutz der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG ein Aus­gleich nach dem Grund­satz prak­ti­scher Kon­kor­danz her­zu­stel­len. Es bedarf somit bei der Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer Par­tei gemäß Art. 21 Abs. 2 GG der Außer­acht­las­sung der par­la­men­ta­ri­schen Äuße­run­gen ihrer Abge­ord­ne­ten nicht, zumal die­se regel­mä­ßig in beson­de­rer Wei­se geeig­net sind, die von einer Par­tei ver­folg­ten Zie­le und Kon­zep­te nach­zu­voll­zie­hen. Dem Indem­ni­täts­schutz kann viel­mehr bei der Ent­schei­dung über den Man­dats­ver­lust als Fol­ge eines Par­tei­ver­bots Rech­nung getra­gen wer­den. Zwar mag nicht aus­zu­schlie­ßen sein, dass bei einem Abge­ord­ne­ten ein Man­dats­ver­lust aus­nahms­wei­se auch als Fol­ge des Par­tei­ver­bots ein­tre­ten kann, wenn sich die von der ver­bo­te­nen Par­tei ver­folg­ten ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zie­le allein oder maß­geb­lich auf­grund sei­ner par­la­men­ta­ri­schen Äuße­run­gen erge­ben. Einer Ver­wer­tung der Äuße­run­gen im Par­tei­ver­bots­ver­fah­ren steht dies aber nicht ent­ge­gen.

Eine gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung gerich­te­te Ziel­set­zung einer Par­tei reicht für die Anord­nung eines Par­tei­ver­bots gemäß Art. 21 Abs. 2 GG nicht aus. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass die Par­tei auf die Beein­träch­ti­gung oder Besei­ti­gung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung "aus­geht". Ein sol­ches "Aus­ge­hen" setzt bereits begriff­lich ein akti­ves Han­deln vor­aus. Das Par­tei­ver­bot ist kein Gesin­nungs- oder Welt­an­schau­ungs­ver­bot. Not­wen­dig ist viel­mehr ein Über­schrei­ten der Schwel­le zur Bekämp­fung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung durch die Par­tei. Aus­ge­hend von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung setzt dies ein plan­vol­les Han­deln vor­aus, das im Sin­ne einer qua­li­fi­zier­ten Vor­be­rei­tungs­hand­lung auf die Beein­träch­ti­gung oder Besei­ti­gung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung oder auf die Gefähr­dung des Bestan­des der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gerich­tet ist. Dass dadurch eine kon­kre­te Gefahr für die durch Art. 21 Abs. 2 GG geschütz­ten Rechts­gü­ter begrün­det wird, ist nicht erfor­der­lich. Aller­dings bedarf es kon­kre­ter Anhalts­punk­te von Gewicht, die einen Erfolg des gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung oder den Bestand der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gerich­te­ten Han­delns zumin­dest mög­lich erschei­nen las­sen.

Bei der Aus­le­gung des Tat­be­stands­merk­mals des "Dar­auf Aus­ge­hens" ist den Wert­ent­schei­dun­gen der Ver­fas­sung für die Offen­heit des poli­ti­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zes­ses (Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG), die poli­ti­sche Mei­nungs­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 GG) und die Par­tei­en­frei­heit (Art. 21 Abs. 1 GG) Rech­nung zu tra­gen. Der mit einem Par­tei­ver­bot ver­bun­de­ne Ein­griff in die­se Ver­fas­sungs­gü­ter ist nur zuläs­sig, soweit der Schutz­zweck des Art. 21 Abs. 2 GG dies gebie­tet. Daher ist erfor­der­lich, dass eine Par­tei sich durch akti­ves Han­deln für ihre Zie­le ein­setzt und damit auf eine Beein­träch­ti­gung oder Besei­ti­gung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung oder die Gefähr­dung des Bestan­des der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hin­wirkt.

Anders als die NPD meint, besteht aber kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­mu­tung, dass sich eine par­tei­po­li­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on, die eine demo­kra­ti­sche Bin­nen­struk­tur auf­weist, auch im exter­nen Bereich demo­kra­tisch ver­hält. Auch wenn die inne­re Ord­nung einer Par­tei der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­be des Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG ent­spricht, ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Par­tei nach ihren Zie­len oder dem Ver­hal­ten ihrer Anhän­ger auf eine Beein­träch­ti­gung oder Besei­ti­gung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung aus­geht.

Abs. 2 GG sank­tio­niert nicht Ide­en oder Über­zeu­gun­gen. Die Vor­schrift beinhal­tet kein Gesin­nungs- oder Welt­an­schau­ungs­ver­bot, son­dern ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­bot 121. Erst wenn eine Par­tei mit ihren ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len nach außen tritt und gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung oder den Bestand des Staa­tes agiert, kommt ein Ein­schrei­ten nach Art. 21 Abs. 2 GG in Betracht. Die Par­tei muss also über das "Beken­nen" ihrer eige­nen (ver­fas­sungs­feind­li­chen) Zie­le hin­aus die Gren­ze zum "Bekämp­fen" der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung oder des Bestan­des des Staa­tes über­schrei­ten 122. Nur ein Ver­ständ­nis des "Dar­auf Aus­ge­hens", das der Vor­aus­set­zung des Über­schrei­tens die­ser Gren­ze Rech­nung trägt, ent­spricht dem Gebot restrik­ti­ver Aus­le­gung von Art. 21 Abs. 2 GG.

Zur Bestim­mung der Gren­ze zwi­schen dem blo­ßen Bekennt­nis der eige­nen Über­zeu­gung und der Bekämp­fung der Schutz­gü­ter des Art. 21 Abs. 2 GG hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im KPD-Urteil aus­ge­führt, dass eine Par­tei nicht schon dann ver­fas­sungs­wid­rig sei, wenn sie die obers­ten Prin­zi­pi­en einer frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung nicht aner­ken­ne, sie ableh­ne oder ihnen ande­re ent­ge­gen­set­ze. Hin­zu­kom­men müs­se eine aktiv kämp­fe­ri­sche, aggres­si­ve Hal­tung gegen­über der bestehen­den Ord­nung 123. Wei­ter­hin wird im Urteil dar­auf ver­wie­sen, dass die Bekämp­fung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung so weit in Hand­lun­gen (dies sei­en unter Umstän­den auch pro­gram­ma­ti­sche Reden ver­ant­wort­li­cher Per­sön­lich­kei­ten) zum Aus­druck kom­men müs­se, dass sie als plan­voll ver­folg­tes poli­ti­sches Vor­ge­hen der Par­tei erkenn­bar wer­de. Ver­suchs- oder Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen im straf­recht­li­chen Sin­ne sei­en hier­für nicht erfor­der­lich 124. Eine Par­tei kön­ne auch dann ver­fas­sungs­wid­rig im Sin­ne des Art. 21 Abs. 2 GG sein, wenn nach mensch­li­chem Ermes­sen kei­ne Aus­sicht dar­auf bestehe, dass sie ihre ver­fas­sungs­wid­ri­ge Absicht in abseh­ba­rer Zukunft wer­de ver­wirk­li­chen kön­nen.

Das Tat­be­stands­merk­mal des "Dar­auf Aus­ge­hens" setzt ein plan­vol­les Han­deln im Sin­ne qua­li­fi­zier­ter Vor­be­rei­tung einer Beein­träch­ti­gung oder Besei­ti­gung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung oder einer Gefähr­dung des Bestan­des der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vor­aus.

Für ein plan­vol­les Vor­ge­hen der Par­tei ist erfor­der­lich, dass kon­ti­nu­ier­lich auf die Ver­wirk­li­chung eines der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung wider­spre­chen­des poli­ti­sches Kon­zept hin­ge­ar­bei­tet wird. Davon kann nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn die ein­zel­ne Hand­lung Aus­druck einer der Par­tei zuzu­rech­nen­den Grund­ten­denz ist 125. Bestre­bun­gen ein­zel­ner Par­tei­an­hän­ger bei sonst loya­ler Hal­tung der Par­tei zu den Schutz­gü­tern des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG kön­nen nicht zur Fest­stel­lung ihrer Ver­fas­sungs­wid­rig­keit füh­ren 125. Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ein­zel­ak­tio­nen berech­ti­gen grund­sätz­lich nur zu poli­zei- oder straf­recht­li­chen Reak­tio­nen. Ein Par­tei­ver­bot kommt erst in Betracht, wenn das ver­fas­sungs­feind­li­che Agie­ren von Par­tei­an­hän­gern sich nicht nur in Ein­zel­fäl­len zeigt, son­dern einer zugrun­de lie­gen­den Hal­tung ent­spricht, die der Par­tei in ihrer Gesamt­heit zuge­rech­net wer­den kann.

Das plan­vol­le Han­deln der Par­tei muss sich dar­über hin­aus als qua­li­fi­zier­te Vor­be­rei­tung im Hin­blick auf die Errei­chung ihrer gegen die Schutz­gü­ter des Art. 21 Abs. 2 GG gerich­te­ten Zie­le dar­stel­len. Erfor­der­lich ist inso­weit ein ziel­ori­en­tier­ter Zusam­men­hang zwi­schen eige­nen Hand­lun­gen und der Besei­ti­gung oder Beein­träch­ti­gung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung.

Ein straf­recht­lich rele­van­tes Han­deln erfor­dert Art. 21 Abs. 2 GG dage­gen nicht. Dies wäre mit dem prä­ven­ti­ven Cha­rak­ter der Norm nicht ver­ein­bar. Das Straf­recht knüpft an ein in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­des Ver­hal­ten von Ein­zel­per­so­nen an. Art. 21 Abs. 2 GG dient dem­ge­gen­über der Abwehr künf­tig mög­li­cher Gefah­ren für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung oder den Bestand des Staa­tes. Dem Ver­fas­sungs­ge­ber genüg­te ein repres­si­ver Schutz der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung durch straf­recht­li­che Bestim­mun­gen gera­de nicht. Viel­mehr woll­te er dem wehr­haf­ten Ver­fas­sungs­staat die Mög­lich­keit eröff­nen, früh­zei­tig – und ohne straf­ba­res Han­deln abwar­ten zu müs­sen – tätig zu wer­den. Die Auf­fas­sung, dass ein "Dar­auf Aus­ge­hen" straf­recht­lich rele­van­te Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen im Bereich der Staats­schutz­de­lik­te 126 oder den Ein­satz phy­si­schen oder psy­chi­schen Ter­rors 127 erfor­de­re, geht daher zu weit. Eben­so wenig ist es erfor­der­lich, dass sich das der Par­tei zure­chen­ba­re Han­deln – unab­hän­gig von der straf­recht­li­chen Beur­tei­lung – als geset­zes­wid­rig dar­stellt. Eine Par­tei kann auch dann ver­fas­sungs­wid­rig sein, wenn sie ihre ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­le aus­schließ­lich mit lega­len Mit­teln und unter Aus­schluss jeg­li­cher Gewalt­an­wen­dung ver­folgt. Das Par­tei­ver­bot stellt gera­de auch eine Reak­ti­on auf die von den Natio­nal­so­zia­lis­ten ver­folg­te Tak­tik der "lega­len Revo­lu­ti­on" dar, die die Mach­ter­lan­gung mit erlaub­ten Mit­teln auf lega­lem Weg anstreb­te. Auch in die­sem Fall soll der Schutz der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung durch ein Par­tei­ver­bot gemäß Art. 21 Abs. 2 GG früh­zei­tig mög­lich sein 128.

Daher kann auch die Inan­spruch­nah­me grund­recht­lich geschütz­ter Frei­hei­ten ver­bots­re­le­vant sein. Die "streit­ba­re Demo­kra­tie" will gera­de den Miss­brauch grund­recht­lich geschütz­ter Frei­hei­ten zur Abschaf­fung der Frei­heit ver­hin­dern. Es kommt im Par­tei­ver­bots­ver­fah­ren also nicht dar­auf an, ob eine – unbe­nom­me­ne – Betä­ti­gung grund­recht­li­cher Frei­hei­ten vor­liegt. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob die­se sich als qua­li­fi­zier­te Vor­be­rei­tung einer Besei­ti­gung oder Beein­träch­ti­gung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung dar­stellt. Ist dies fest­stell­bar, ist ein ent­spre­chen­des Ver­hal­ten im Rah­men des Art. 21 Abs. 2 GG zu berück­sich­ti­gen.

Setzt ein Par­tei­ver­bot dem­ge­mäß die Anwen­dung ille­ga­ler oder straf­recht­lich rele­van­ter Mit­tel oder Metho­den nicht vor­aus, kön­nen sich dar­aus den­noch gewich­ti­ge Anhalts­punk­te sowohl für den Ver­stoß der Zie­le die­ser Par­tei gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung als auch dafür erge­ben, dass die Par­tei auf die Ver­wirk­li­chung die­ser Zie­le im Sin­ne von Art. 21 Abs. 2 GG aus­geht. Lässt sich etwa fest­stel­len, dass Anhän­ger einer Par­tei in einer ihr zure­chen­ba­ren Wei­se Gewalt zur Durch­set­zung ihrer poli­ti­schen Zie­le anwen­den, spricht dies dafür, dass die Par­tei das im Rechts­staats­prin­zip wur­zeln­de Gewalt­mo­no­pol des Staa­tes nicht aner­kennt und inso­weit auf eine Beein­träch­ti­gung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung gerich­te­te Zie­le ver­folgt. Zugleich wäre eine der Par­tei zure­chen­ba­re Anwen­dung oder Bil­li­gung von Gewalt aus­rei­chend, um davon aus­ge­hen zu kön­nen, dass das Han­deln der Par­tei hin­rei­chend qua­li­fi­ziert eine Besei­ti­gung oder Beein­träch­ti­gung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung vor­be­rei­tet 129.

Dass das Han­deln der Par­tei bereits zu einer kon­kre­ten Gefahr für die Schutz­gü­ter des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG führt, ist nicht erfor­der­lich. Dage­gen spre­chen der Wort­laut, die Ent­ste­hungs­ge­schich­te und der Zweck der Vor­schrift.

Nach dem Wort­laut der Norm ist das Tat­be­stands­merk­mal "Gefähr­den" aus­schließ­lich auf das Schutz­gut "Bestand der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land" bezo­gen. Dass es dem­ge­gen­über für die ers­te Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve der Beein­träch­ti­gung oder Besei­ti­gung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung des Ein­tritts einer kon­kre­ten Gefahr nicht bedarf, bestä­ti­gen die eben­falls dem Schutz der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung die­nen­den Art. 11 Abs. 2, Art. 87a Abs. 4 Satz 1 und Art. 91 GG. Die­se haben für die Anord­nung der dort im Ein­zel­nen vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men aus­drück­lich das Vor­lie­gen einer dro­hen­den Gefahr für den Bestand oder die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung des Bun­des oder eines Lan­des zur Vor­aus­set­zung. Dies ist bei Art. 21 Abs. 2 GG nicht der Fall.

Der Ver­zicht auf das Erfor­der­nis einer kon­kre­ten Gefahr in Art. 21 Abs. 2 GG ist Kon­se­quenz des Umstands, dass die Vor­schrift sich als Reak­ti­on auf den Auf­stieg des Natio­nal­so­zia­lis­mus und die (ver­meint­li­che) Wehr­lo­sig­keit der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung gegen­über den Fein­den der Demo­kra­tie dar­stellt. Sie beruht auf der his­to­ri­schen Erfah­rung, dass radi­ka­le Bestre­bun­gen umso schwie­ri­ger zu bekämp­fen sind, je mehr sie an Boden gewin­nen 130. Außer­dem lässt sich der Zeit­punkt, ab dem eine kon­kre­te Gefahr vor­liegt, das heißt, ab dem bei unge­hin­der­tem Gesche­hens­ab­lauf mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit von einer Besei­ti­gung oder Beein­träch­ti­gung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung oder einer Gefähr­dung des Bestan­des der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus­ge­gan­gen wer­den muss, regel­mä­ßig nicht genau bestim­men. Müss­te der Ein­tritt einer kon­kre­ten Gefahr abge­war­tet wer­den, könn­te ein Par­tei­ver­bot mög­li­cher­wei­se erst zu einem Zeit­punkt in Betracht kom­men, zu dem die betrof­fe­ne Par­tei bereits eine so star­ke Stel­lung erlangt hat, dass das Ver­bot nicht mehr durch­ge­setzt wer­den kann 131.

Daher zielt Art. 21 Abs. 2 GG dar­auf ab, nach der Maxi­me "Weh­ret den Anfän­gen" früh­zei­tig die Mög­lich­keit des Vor­ge­hens gegen ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei­en zu eröff­nen 124. Das Par­tei­ver­bots­ver­fah­ren hat sei­ner Natur nach den Cha­rak­ter einer Prä­ven­tiv­maß­nah­me 132. Es zielt nicht auf die Abwehr bereits ent­stan­de­ner, son­dern auf die Ver­hin­de­rung des Ent­ste­hens künf­tig mög­li­cher­wei­se ein­tre­ten­der Gefah­ren für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung.

Ent­spre­chend dem Aus­nah­me­cha­rak­ter des Par­tei­ver­bots als prä­ven­ti­ves Orga­ni­sa­ti­ons- und nicht als blo­ßes Welt­an­schau­ungs- oder Gesin­nungs­ver­bot kann ein "Dar­auf Aus­ge­hen" aller­dings nur ange­nom­men wer­den, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te von Gewicht vor­lie­gen, die es zumin­dest mög­lich erschei­nen las­sen, dass das gegen die Schutz­gü­ter des Art. 21 Abs. 2 GG gerich­te­te Han­deln einer Par­tei erfolg­reich sein kann (Poten­tia­li­tät).

Lässt das Han­deln einer Par­tei dage­gen noch nicht ein­mal auf die Mög­lich­keit eines Errei­chens ihrer ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­le schlie­ßen, bedarf es des prä­ven­ti­ven Schut­zes der Ver­fas­sung durch ein Par­tei­ver­bot als schärfs­te und über­dies zwei­schnei­di­ge Waf­fe des demo­kra­ti­schen Rechts­staats gegen sei­ne orga­ni­sier­ten Fein­de 17 nicht. Ein Par­tei­ver­bot kommt viel­mehr nur in Betracht, wenn eine Par­tei über hin­rei­chen­de Wir­kungs­mög­lich­kei­ten ver­fügt, die ein Errei­chen der von ihr ver­folg­ten ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­le nicht völ­lig aus­sichts­los erschei­nen las­sen, und wenn sie von die­sen Wir­kungs­mög­lich­kei­ten auch Gebrauch macht. Ist dies nicht der Fall, fehlt es an einem "Dar­auf Aus­ge­hen" im Sin­ne von Art. 21 Abs. 2 GG. An der hier­von abwei­chen­den Defi­ni­ti­on im KPD-Urteil, nach der es einem Par­tei­ver­bot nicht ent­ge­gen­ste­he, wenn für die Par­tei nach mensch­li­chem Ermes­sen kei­ne Aus­sicht dar­auf besteht, dass sie ihre ver­fas­sungs­wid­ri­ge Absicht in abseh­ba­rer Zukunft wer­de ver­wirk­li­chen kön­nen 125, hält das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht fest.

Ob ein aus­rei­chen­des Maß an Poten­tia­li­tät hin­sicht­lich der Errei­chung der von einer Par­tei ver­folg­ten Zie­le besteht, ist im Rah­men einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung fest­zu­stel­len. Dabei sind die Situa­ti­on der Par­tei (Mit­glie­der­be­stand und ‑ent­wick­lung, Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur, Mobi­li­sie­rungs­grad, Kam­pa­gnen­fä­hig­keit, finan­zi­el­le Lage), ihre Wirk­kraft in die Gesell­schaft (Wahl­er­geb­nis­se, Publi­ka­tio­nen, Bünd­nis­se, Unter­stüt­zer­struk­tu­ren), ihre Ver­tre­tung in Ämtern und Man­da­ten, die von ihr ein­ge­setz­ten Mit­tel, Stra­te­gi­en und Maß­nah­men sowie alle sons­ti­gen Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, die Auf­schluss dar­über zu geben ver­mö­gen, ob eine Umset­zung der von der Par­tei ver­folg­ten Zie­le mög­lich erscheint. Erfor­der­lich ist, dass sich ein hin­rei­chen­des Maß an kon­kre­ten und gewich­ti­gen Anhalts­punk­ten ergibt, die den Rück­schluss auf die Mög­lich­keit erfolg­rei­chen Agie­rens der Par­tei gegen die Schutz­gü­ter des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG recht­fer­ti­gen. Dabei sind sowohl die Erfolgs­aus­sich­ten einer blo­ßen Betei­li­gung der Par­tei am poli­ti­schen Mei­nungs­kampf als auch die Mög­lich­keit einer Durch­set­zung der poli­ti­schen Zie­le der Par­tei mit sons­ti­gen Mit­teln in Rech­nung zu stel­len.

Ver­sucht eine Par­tei ihre ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zie­le durch den Ein­satz von Gewalt oder die Bege­hung von Straf­ta­ten durch­zu­set­zen, ist die Anfor­de­rung des "Dar­auf Aus­ge­hens" regel­mä­ßig erfüllt. Die Anwen­dung von Gewalt beinhal­tet neben der Miss­ach­tung des staat­li­chen Gewalt­mo­no­pols einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in das Prin­zip frei­er und gleich­be­rech­tig­ter Teil­ha­be an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung. Sie indi­ziert auch eine gewis­se Poten­tia­li­tät hin­sicht­lich der Errei­chung der von der Par­tei ver­folg­ten Zie­le. Die Anwen­dung von Gewalt ist daher bereits für sich genom­men hin­rei­chend gewich­tig, um die Annah­me der Mög­lich­keit erfolg­rei­chen Agie­rens gegen die Schutz­gü­ter des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG zu recht­fer­ti­gen. Glei­ches gilt, wenn eine Par­tei unter­halb der Ebe­ne straf­recht­lich rele­van­ten Ver­hal­tens in einer die Frei­heit des poli­ti­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zes­ses ein­schrän­ken­den Wei­se han­delt. Dies ist zum Bei­spiel der Fall, wenn eine Par­tei eine "Atmo­sphä­re der Angst" oder der Bedro­hung her­bei­führt, die geeig­net ist, die freie und gleich­be­rech­tig­te Betei­li­gung aller am Pro­zess der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung nach­hal­tig zu beein­träch­ti­gen. Aus­rei­chend ist es dabei, wenn der­ar­ti­ge Beein­träch­ti­gun­gen in regio­nal begrenz­ten Räu­men her­bei­ge­führt wer­den. Erfor­der­lich ist aller­dings, dass das Agie­ren der Par­tei objek­tiv geeig­net ist, die Frei­heit der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung zu beschrän­ken. Rein sub­jek­ti­ve Bedro­hungs­emp­fin­dun­gen rei­chen inso­weit nicht.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Bun­des­rats ist für ein "Dar­auf Aus­ge­hen" nicht aus­rei­chend, dass die Äuße­run­gen einer Par­tei dar­auf ange­legt sind, poli­tisch ver­wirk­licht zu wer­den, und ihnen inso­weit eine hand­lungs­lei­ten­de Qua­li­tät zukommt; dies ist bei den Äuße­run­gen einer poli­ti­schen Par­tei aus­nahms­los der Fall. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass kon­kre­te Anhalts­punk­te von Gewicht bestehen, die einen Erfolg der mit der Ver­brei­tung des ver­fas­sungs­wid­ri­gen Gedan­ken­guts der Par­tei ver­bun­de­nen Hand­lungs­auf­for­de­rung mög­lich erschei­nen las­sen.

"Wesens­ver­wandt­schaft mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus"[↑]

Neben den dar­ge­stell­ten Vor­aus­set­zun­gen eines Par­tei­ver­bots ist im Rah­men des Art. 21 Abs. 2 GG für die Annah­me wei­te­rer (unge­schrie­be­ner) Tat­be­stands­merk­ma­le kein Raum. Weder kommt der Wesens­ver­wandt­schaft einer Par­tei mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus eine die Tat­be­stands­merk­ma­le des Art. 21 Abs. 2 GG erset­zen­de Funk­ti­on zu, noch fin­det der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Par­tei­ver­bots­ver­fah­ren Anwen­dung.

Ist die Wesens­ver­wandt­schaft einer Par­tei mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus fest­stell­bar, recht­fer­tigt dies für sich genom­men die Anord­nung eines Par­tei­ver­bots nicht. Etwas ande­res folgt auch nicht aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu Ver­eins­ver­bo­ten oder der gegen­bild­lich iden­ti­täts­prä­gen­den Bedeu­tung des Natio­nal­so­zia­lis­mus für das Grund­ge­setz. Aller­dings kommt der Wesens­ver­wandt­schaft mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus erheb­li­che indi­zi­el­le Bedeu­tung hin­sicht­lich der Ver­fol­gung ver­fas­sungs­feind­li­cher, auf eine Beein­träch­ti­gung oder Besei­ti­gung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung gerich­te­ter Zie­le einer Par­tei zu.

Ob eine Par­tei eine Wesens­ver­wandt­schaft mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus auf­weist, ist unter Rück­griff auf deren poli­ti­sches Pro­gramm, die inne­ren Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren und das Auf­tre­ten der Par­tei und ihrer Mit­glie­der in der Öffent­lich­keit zu bestim­men 133. Ent­schei­dend kommt es dabei dar­auf an, ob eine Par­tei sich der Vor­stel­lungs­welt des Natio­nal­so­zia­lis­mus ver­bun­den fühlt. Die­se Ver­bun­den­heit kann ins­be­son­de­re in der Ver­wen­dung natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Sym­bo­le, der posi­ti­ven his­to­ri­schen Bewer­tung des Natio­nal­so­zia­lis­mus und sei­ner füh­ren­den Reprä­sen­tan­ten oder der Leug­nung der von den Natio­nal­so­zia­lis­ten began­ge­nen Ver­bre­chen Aus­druck fin­den.

Die blo­ße Wesens­ver­wandt­schaft mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus ver­mag jedoch die Anord­nung eines Par­tei­ver­bots ohne Prü­fung des Vor­lie­gens der ein­zel­nen tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG nicht zu recht­fer­ti­gen. Der Aus­nah­me­cha­rak­ter der Norm und das Gebot restrik­ti­ver Aus­le­gung schlie­ßen aus, die Wesens­ver­wandt­schaft einer Par­tei mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus als unge­schrie­be­nes, den Anwen­dungs­be­reich der Norm erwei­tern­des Tat­be­stands­merk­mal anzu­se­hen.

Dem steht auch die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu Art. 9 Abs. 2 GG nicht ent­ge­gen. Es erscheint bereits zwei­fel­haft, ob den ein­schlä­gi­gen Ent­schei­dun­gen ent­nom­men wer­den kann, dass die Wesens­ver­wandt­schaft mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus aus­reicht, um eine Ver­ei­ni­gung zu ver­bie­ten. Zwar stellt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt einer­seits fest, dass es für eine dem Natio­nal­so­zia­lis­mus wesens­ver­wand­te Ver­ei­ni­gung kenn­zeich­nend sei, dass sie die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung unter­gra­ben wol­le 134. Ande­rer­seits führt es im Anschluss dar­an aber stets eine geson­der­te Prü­fung des Vor­lie­gens einer "kämp­fe­risch-aggres­si­ven Hal­tung" der jewei­li­gen Ver­ei­ni­gung gegen­über der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung durch 135.

Außer­dem ste­hen einer Über­tra­gung der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu Art. 9 Abs. 2 GG auf Par­tei­ver­bo­te gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG die Unter­schie­de in der tat­be­stand­li­chen Aus­ge­stal­tung bei­der Nor­men ent­ge­gen: Wäh­rend es nach dem Wort­laut von Art. 9 Abs. 2 GG aus­reicht, dass die Ver­ei­ni­gung sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung rich­tet, setzt Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG vor­aus, dass eine Par­tei dar­auf aus­geht, die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung zu beein­träch­ti­gen oder zu besei­ti­gen. Vor allem aber ist Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG lex spe­cia­lis zu Art. 9 Abs. 2 GG 136. Ver­ei­ni­gun­gen und poli­ti­sche Par­tei­en unter­schei­den sich dadurch von­ein­an­der, dass Ver­ei­ni­gun­gen aus­schließ­lich Grund­rechts­trä­ger sind, wäh­rend den Par­tei­en durch Art. 21 Abs. 1 GG zusätz­lich ein eige­ner ver­fas­sungs­recht­li­cher Sta­tus zuer­kannt und ihnen die Auf­ga­be der Mit­wir­kung an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung zuge­wie­sen ist. Dies schließt eine Über­tra­gung der für Ver­bo­te gemäß Art. 9 Abs. 2 GG ent­wi­ckel­ten Maß­stä­be auf Par­tei­ver­bo­te gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG aus.

Etwas ande­res folgt auch nicht aus der gegen­bild­lich iden­ti­täts­prä­gen­den Bedeu­tung des Natio­nal­so­zia­lis­mus für das Grund­ge­setz 137. Zwar ist davon aus­zu­ge­hen, dass die men­schen­ver­ach­ten­de Gewalt- und Will­kür­herr­schaft des Natio­nal­so­zia­lis­mus für die Aus­ge­stal­tung der Ver­fas­sungs­ord­nung von wesent­li­cher Bedeu­tung war, so dass das Grund­ge­setz gera­de­zu als Gegen­ent­wurf zu dem Tota­li­ta­ris­mus des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Regimes ange­se­hen wer­den kann 138. Aller­dings resul­tiert aus die­sem Umstand kein all­ge­mei­nes anti­na­tio­nal­so­zia­lis­ti­sches Grund­prin­zip 139. Folg­lich reicht die Iden­ti­fi­ka­ti­on mit oder die Nähe zum Natio­nal­so­zia­lis­mus nicht, um unge­ach­tet des Wort­lauts der ein­zel­nen Bestim­mun­gen des Grund­ge­set­zes Grund­rech­te oder sons­ti­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Gewähr­leis­tun­gen ein­zu­schrän­ken.

Es kann des­halb dahin­ste­hen, ob der Ver­fas­sungs­ge­ber bei der Ver­ab­schie­dung von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG aus­schließ­lich das Ziel einer Ver­hin­de­rung des Wie­der­erstar­kens natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Kräf­te vor Augen hat­te oder ob vor dem Hin­ter­grund der dama­li­gen poli­ti­schen Ent­wick­lung eine gene­rell anti­to­ta­li­tä­re Moti­va­ti­on hand­lungs­lei­tend war 140. Auch falls Art. 21 Abs. 2 GG aus­schließ­lich eine ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­re Ant­wort auf die his­to­ri­sche Erfah­rung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes sein soll­te, hat der Ver­fas­sungs­ge­ber dar­auf ver­zich­tet, die Norm spe­zi­fisch anti­na­tio­nal­so­zia­lis­tisch aus­zu­ge­stal­ten. Viel­mehr beinhal­tet sie im Inter­es­se best­mög­li­chen Schut­zes der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung eine Absa­ge an tota­li­tä­re Bestre­bun­gen jeg­li­cher Art 141. Folg­lich gel­ten für alle Par­tei­en die glei­chen, in Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG fest­ge­schrie­be­nen Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung eines Ver­bots. Der Wesens­ver­wandt­schaft einer Par­tei mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus kann damit kei­ne tat­be­stands­erset­zen­de Bedeu­tung im Rah­men des Art. 21 Abs. 2 GG zukom­men.

Aller­dings ist bei der Prü­fung der ein­zel­nen Tat­be­stands­merk­ma­le des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG die Wesens­ver­wandt­schaft einer Par­tei mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus zu berück­sich­ti­gen. So kön­nen sich aus der Glo­ri­fi­zie­rung der NSDAP oder der Ver­harm­lo­sung der durch die Natio­nal­so­zia­lis­ten began­ge­nen Ver­bre­chen Rück­schlüs­se auf die von einer Par­tei ver­folg­ten – und aus ihrer Pro­gram­ma­tik mög­li­cher­wei­se nur unvoll­kom­men ables­ba­ren – wirk­li­chen Zie­le erge­ben. Auch ver­sto­ßen die zen­tra­len Prin­zi­pi­en des Natio­nal­so­zia­lis­mus (Füh­rer­prin­zip, eth­ni­scher Volks­be­griff, Ras­sis­mus, Anti­se­mi­tis­mus) gegen die Men­schen­wür­de und ver­let­zen zugleich das Gebot gleich­be­rech­tig­ter Teil­ha­be aller Bür­ger am poli­ti­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess sowie – auf­grund des Füh­rer­prin­zips – den Grund­satz der Volks­sou­ve­rä­ni­tät. Daher stellt die Wesens­ver­wandt­schaft einer Par­tei mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus ein Indiz dafür dar, dass die­se Par­tei gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung gerich­te­te Zie­le ver­folgt. Eine ver­gleich­ba­re Bedeu­tung kann der Wesens­ver­wandt­schaft mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus hin­ge­gen mit Blick auf das Tat­be­stands­merk­mal des "Dar­auf Aus­ge­hens" nicht zuer­kannt wer­den. Die­ses ist hand­lungs­be­zo­gen. Hier­für ver­mag eine Ver­bun­den­heit mit natio­nal­so­zia­lis­ti­schem Gedan­ken­gut grund­sätz­lich kei­ne Hin­wei­se zu geben.

Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit[↑]

Einer geson­der­ten Anwen­dung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Par­tei­ver­bots­ver­fah­ren bedarf es nicht. Zwar schließt der Grund­satz restrik­ti­ver Aus­le­gung des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG einen Rück­griff auf den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht aus, da die­ser allen­falls zu einer Ver­en­gung des Anwen­dungs­be­reichs der Vor­schrift füh­ren wür­de. Auch führt der Hin­weis des Bun­des­rats, der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz fin­de im Staats­or­ga­ni­sa­ti­ons­recht kei­ne Anwen­dung 142, im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang nicht wei­ter, weil die Par­tei­en nicht der Sphä­re orga­ni­sier­ter Staat­lich­keit zuzu­ord­nen sind. Viel­mehr han­delt es sich dabei um "frei gebil­de­te, im gesell­schaft­lich-poli­ti­schen Bereich wur­zeln­de Grup­pen", die dazu beru­fen sind, "bei der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung des Vol­kes mit­zu­wir­ken und in den Bereich der insti­tu­tio­na­li­sier­ten Staat­lich­keit hin­ein­zu­wir­ken", ohne die­sem Bereich jedoch selbst anzu­ge­hö­ren 143.

Der Anwend­bar­keit des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes im Par­tei­ver­bots­ver­fah­ren steht aber ent­ge­gen, dass der Ver­fas­sungs­ge­ber in Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG eine abschlie­ßen­de Rege­lung getrof­fen hat, die für eine geson­der­te Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung kei­nen Raum lässt. Der Rück­griff auf den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kommt nur in Betracht, soweit das han­deln­de Staats­or­gan über­haupt über Hand­lungs- und Ent­schei­dungs­spiel­räu­me ver­fügt. Ist hin­ge­gen eine zu tref­fen­de Maß­nah­me recht­lich bin­dend vor­ge­ge­ben und fehlt es sowohl hin­sicht­lich des "Ob" als auch hin­sicht­lich des "Wie" an alter­na­ti­ven Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten, ist die Anwen­dung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes aus­ge­schlos­sen 144. Der Ver­fas­sungs­ge­ber hat in Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG nor­miert, dass bei Vor­lie­gen der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zwin­gend die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Par­tei fest­zu­stel­len ist. Ent­schei­dungs­spiel­räu­me, die die Anwend­bar­keit des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes ermög­li­chen wür­den, bestehen nicht 145.

Dies ergibt sich sowohl aus dem Wort­laut als auch aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm 146. Bei den Bera­tun­gen der Vor­schrift im Par­la­men­ta­ri­schen Rat war zwar erwo­gen wor­den, die Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer Par­tei in das Ermes­sen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes zu stel­len, da man dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht vor­schrei­ben sol­le, wie es zu urtei­len habe, und es gebo­ten sein kön­ne, auf ein Ver­bot zu ver­zich­ten, da eine nicht ver­bo­te­ne Par­tei leich­ter zu kon­trol­lie­ren sein könn­te 147. Letzt­lich setz­te sich aber die Auf­fas­sung durch, dass ver­fas­sungs­wid­ri­ge Par­tei­en nicht zu dul­den sei­en 148 und daher eine For­mu­lie­rung vor­zu­zie­hen sei, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bin­de, damit es Ver­stö­ße aller Par­tei­en gleich­mä­ßig ahn­de 149.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei der Aus­le­gung der ein­zel­nen Tat­be­stands­merk­ma­le der Norm die Frei­heits­ga­ran­ti­en und Wert­ent­schei­dun­gen des Grund­ge­set­zes zu berück­sich­ti­gen und mit dem Schutz­zweck der Norm "ins Ver­hält­nis zu set­zen" hat, um Wider­sprü­che zu ver­mei­den und die größt­mög­li­che Kon­kor­danz der betrof­fe­nen Rechts­gü­ter her­bei­zu­füh­ren. Dies ist aber Teil der Normaus­le­gung und von einer eigen­stän­di­gen Anwen­dung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes als unge­schrie­be­nes Tat­be­stands­merk­mal zu unter­schei­den.

Die für eine geson­der­te Anwend­bar­keit des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes bei der Ver­hän­gung eines Par­tei­ver­bots vor­ge­brach­ten Argu­men­te ver­mö­gen nicht zu über­zeu­gen.

Soweit gel­tend gemacht wird, die Anwen­dung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes sei auch sonst kei­ne Fra­ge des Vor­lie­gens der jewei­li­gen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen, viel­mehr sei nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes bei Gefah­ren für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung die Art und Schwe­re der Sank­tio­nen nach dem kon­kre­ten Gefah­ren­po­ten­ti­al zu bestim­men 150, ist dem ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass im Fall des Par­tei­ver­bots die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den staat­li­chen Ein­griff nicht ein­fach­ge­setz­lich, son­dern ver­fas­sungs­recht­lich nor­miert sind und Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG bei deren Vor­lie­gen die anzu­ord­nen­de Rechts­fol­ge ver­bind­lich vor­gibt. Dies ist mit der Anwen­dung ein­fa­chen Geset­zes­rechts, bei der der Behör­de Ermes­sen auf der Rechts­fol­gen­sei­te eröff­net ist 151, nicht ver­gleich­bar.

Soweit die Gel­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes ver­tre­ten wird, um damit die For­de­rung nach dem Vor­lie­gen einer – teil­wei­se unter Rück­griff auf poli­zei­recht­li­che Kate­go­ri­en spe­zi­fi­zier­ten – Gefahr zu begrün­den 152, steht dem der Prä­ven­ti­ons­cha­rak­ter des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG ent­ge­gen. Dies gilt auch für die aus dem Umwelt­recht ent­lie­he­ne Vor­stel­lung einer "nach­hal­ti­gen" Gefahr 153. Die For­de­rung nach dem Vor­lie­gen einer (kon­kre­ten oder nach­hal­ti­gen) Gefahr ver­mag eine ver­fas­sungs­recht­lich fun­dier­te Begrün­dung für die Gel­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes im Par­tei­ver­bots­ver­fah­ren ent­ge­gen dem Wort­laut von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG nicht zu erset­zen.

Soweit die Gel­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes pos­tu­liert wird, um dar­aus die For­de­rung nach vor­ran­gi­ger Bekämp­fung ver­fas­sungs­wid­ri­ger Par­tei­en mit sons­ti­gen poli­ti­schen oder admi­nis­tra­ti­ven Mit­teln (Beob­ach­tung, öffent­li­che Auf­klä­rung, poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung, Infra­ge­stel­lung der staat­li­chen Par­tei­en­fi­nan­zie­rung) abzu­lei­ten 154, han­delt es sich um Fra­gen der poli­ti­schen Oppor­tu­ni­tät der Ein­lei­tung eines Par­tei­ver­bots­ver­fah­rens. Für die Ent­schei­dung über einen bereits gestell­ten Par­tei­ver­bots­an­trag durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sind die­se jedoch ohne Belang.

Par­tei­ver­bots­recht­spre­chung des EGMR[↑]

Die aus den dar­ge­leg­ten Maß­stä­ben sich erge­ben­den Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer Par­tei sind mit den Vor­ga­ben, die der EGMR in sei­ner Recht­spre­chung zu Par­tei­ver­bo­ten aus der Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten (EMRK) abge­lei­tet hat, und die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als Aus­le­gungs­hil­fe berück­sich­tigt 155, ohne wei­te­res ver­ein­bar.

Da es in der EMRK an einer spe­zi­el­len Rege­lung der Rech­te poli­ti­scher Par­tei­en fehlt, ist Maß­stab für die Kon­ven­ti­ons­kon­for­mi­tät von Par­tei­ver­bo­ten vor allem Art. 11 EMRK 156. In sei­ne Prü­fung bezieht der EGMR auf der Recht­fer­ti­gungs­ebe­ne ergän­zend die Fra­ge einer Unan­wend­bar­keit der Kon­ven­ti­ons­rech­te auf­grund Art. 17 EMRK ein 157.

Dabei erkennt der EGMR aus­drück­lich die Mög­lich­keit eines Par­tei­ver­bots zum Schutz der Demo­kra­tie an. Aller­dings müs­se die­ses den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 11 Abs. 2 Satz 1 EMRK genü­gen, das heißt, gesetz­lich vor­ge­se­hen und in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft not­wen­dig sein 158.

Die Not­wen­dig­keit eines Par­tei­ver­bots in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft erfor­de­re zunächst, dass die­ses einem legi­ti­men Zweck die­ne. Die inso­weit in Betracht kom­men­den Zwe­cke sei­en in Art. 11 Abs. 2 Satz 1 EMRK abschlie­ßend auf­ge­führt 159.

Dar­über hin­aus müs­se ein "drin­gen­des sozia­les Bedürf­nis" für ein Par­tei­ver­bot bestehen 160.

Ob ein sol­ches vor­lie­ge, sei eine Fra­ge des Ein­zel­falls. Ange­sichts des tief­grei­fen­den Ein­griffs, der mit einem Ver­bot für die Par­tei und die Demo­kra­tie als sol­che ver­bun­den sei, kom­me ein Ver­bot aber nur in Betracht, wenn ent­we­der die Par­tei Zie­le ver­fol­ge, die mit den fun­da­men­ta­len Grund­sät­zen der Demo­kra­tie und des Men­schen­rechts­schut­zes nicht ver­ein­bar sei­en, oder wenn die Mit­tel, die die Par­tei ein­set­ze, nicht recht­mä­ßig und demo­kra­tisch sei­en, ins­be­son­de­re wenn sie zur Gewalt auf­ru­fe oder deren Ein­satz bil­li­ge 161. Eine Par­tei dür­fe zwar für eine Ände­rung der gesetz­li­chen oder sogar der ver­fas­sungs­recht­li­chen Struk­tu­ren des Staa­tes ein­tre­ten. Sie müs­se dabei aber recht­mä­ßi­ge und demo­kra­ti­sche Mit­tel ein­set­zen und die vor­ge­schla­ge­nen Ände­run­gen müss­ten ihrer­seits mit den grund­le­gen­den demo­kra­ti­schen Prin­zi­pi­en ver­ein­bar sein 162.

Hin­sicht­lich des Zeit­punkts für die Anord­nung eines Par­tei­ver­bots erkennt der EGMR die Zuläs­sig­keit eines prä­ven­ti­ven Vor­ge­hens aus­drück­lich an. Man kön­ne von einem Staat nicht ver­lan­gen, erst dann gegen eine poli­ti­sche Par­tei vor­zu­ge­hen, wenn sie an die Macht gekom­men sei und kon­kre­te Maß­nah­men zur Umset­zung ihrer demo­kra­tie­wid­ri­gen Poli­tik ergrei­fe, obwohl die Gefahr die­ser Poli­tik hin­rei­chend nach­ge­wie­sen und unmit­tel­bar sei. Ein Staat müs­se ver­nünf­ti­ger­wei­se in der Lage sein, die Ver­wirk­li­chung eines mit der Kon­ven­ti­on unver­ein­ba­ren poli­ti­schen Pro­gramms zu ver­hin­dern 163. Damit wird den Ver­trags­staa­ten zumin­dest ein gewis­ser Beur­tei­lungs­spiel­raum hin­sicht­lich der Bestim­mung des rich­ti­gen Zeit­punkts für ein Par­tei­ver­bot ein­ge­räumt 164.

Ob ein Par­tei­ver­bot einem drin­gen­den sozia­len Bedürf­nis ent­spricht, stellt der EGMR auf Grund­la­ge einer Gesamt­wür­di­gung der kon­kre­ten Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls fest 165. Zu berück­sich­ti­gen sei­en dabei auch die his­to­ri­schen Erfah­run­gen und Ent­wick­lun­gen in dem betref­fen­den Kon­ven­ti­ons­staat 166.

Schließ­lich müs­se ein Par­tei­ver­bot in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den mit dem Ver­bot ver­folg­ten Zie­len ste­hen. Dabei beschränkt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te aller­dings die Prü­fung der "Ange­mes­sen­heit" auf die Rechts­fol­gen­sei­te und stellt fest, ob die sich aus dem natio­na­len Recht erge­ben­den Fol­gen des Par­tei­ver­bots nicht außer Ver­hält­nis zur Schwe­re der unter dem Punkt drin­gen­des sozia­les Bedürf­nis fest­ge­stell­ten Bedro­hung für die Demo­kra­tie ste­hen. In der Regel fol­gert er aus dem Vor­lie­gen eines drin­gen­den Bedürf­nis­ses auch die Ange­mes­sen­heit des Ver­bots 167.

Ledig­lich in zwei Fäl­len punk­tu­el­ler Befür­wor­tung von Gewalt durch ein­zel­ne Par­tei­mit­glie­der kam der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te – unab­hän­gig vom Vor­lie­gen eines drin­gen­den sozia­len Bedürf­nis­ses – zu dem Ergeb­nis, dass ein auf die­ses Ver­hal­ten gegrün­de­tes Par­tei­ver­bot unan­ge­mes­sen sei 168. Dabei ver­weist er im Fall der tür­ki­schen DTP aus­drück­lich dar­auf, dass im Gegen­satz zu den ver­ein­zel­ten Äuße­run­gen ihrer Mit­glie­der die Par­tei als Gan­zes sich zu fried­li­chen und demo­kra­ti­schen Lösun­gen bekannt habe und dass nicht von einem Ein­fluss der ein­zel­nen Äuße­run­gen auf die natio­na­le Sicher­heit oder die öffent­li­che Ord­nung aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne 169.

Hin­ter die­sen durch den EGMR aus Art. 11 Abs. 2 EMRK abge­lei­te­ten Vor­ga­ben für ein Par­tei­ver­bot bleibt der dar­ge­leg­te Maß­stab zur Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer Par­tei gemäß Art. 21 Abs. 2 GG nicht zurück.

Dem Erfor­der­nis einer gesetz­li­chen Rege­lung trägt Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG ohne wei­te­res Rech­nung. Auch stel­len der Schutz der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung und des Bestan­des des Staa­tes legi­ti­me Zwe­cke im Sin­ne des Art. 11 Abs. 2 EMRK dar. Dabei gehen EGMR und Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­ein­stim­mend davon aus, dass eine Par­tei sich nicht nur gegen ein­zel­ne Ver­fas­sungs­be­stim­mun­gen, son­dern gegen die fun­da­men­ta­len Prin­zi­pi­en des frei­heit­li­chen Ver­fas­sungs­staa­tes wen­den muss.

Bei Erfül­lung der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG ist auch vom Vor­lie­gen eines drin­gen­den sozia­len Bedürf­nis­ses für ein Par­tei­ver­bot aus­zu­ge­hen. Han­delt eine Par­tei plan­mä­ßig im Sin­ne qua­li­fi­zier­ter Vor­be­rei­tung einer Beein­träch­ti­gung oder Besei­ti­gung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung und ergibt sich aus kon­kre­ten und gewich­ti­gen Anhalts­punk­ten die Mög­lich­keit eines Erfolgs die­ses Han­delns, genügt dies den Anfor­de­run­gen des EGMR an die Not­wen­dig­keit eines Par­tei­ver­bots zum Schutz der demo­kra­ti­schen Gesell­schaft gemäß Art. 11 Abs. 2 Satz 1 EMRK. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Ver­weis des EGMR auf das Erfor­der­nis einer hin­rei­chend nach­ge­wie­se­nen und unmit­tel­ba­ren Gefahr 170. Ent­ge­gen einer im Schrift­tum ver­tre­te­nen Mei­nung 171 kann dem nicht ent­nom­men wer­den, dass ein Par­tei­ver­bot aus Sicht des EGMR nur kon­ven­ti­ons­kon­form ist, wenn bereits eine kon­kre­te Gefahr für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Ord­nung ein­ge­tre­ten ist und ein Erfolg der ver­fas­sungs­feind­li­chen Bestre­bun­gen der Par­tei unmit­tel­bar bevor­steht.

Einer sol­chen Annah­me steht bereits ent­ge­gen, dass der EGMR in ein­zel­nen Fäl­len die Bil­li­gung ter­ro­ris­ti­scher Akte als aus­rei­chend für ein Par­tei­ver­bot ange­se­hen hat, ohne dabei auf die Grö­ße oder die Bedeu­tung der ver­bo­te­nen Regio­nal­par­tei­en und die von die­sen aus­ge­hen­den Gefah­ren für die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung abzu­stel­len 172. Dar­über hin­aus bekennt sich der EGMR aus­drück­lich zum prä­ven­ti­ven Cha­rak­ter des Par­tei­ver­bots und räumt den Staa­ten hin­sicht­lich der Bestim­mung des Zeit­punkts des Ver­bots einen Ermes­sens­spiel­raum ein. Im Zusam­men­hang mit der Fest­stel­lung der Kon­ven­ti­ons­wid­rig­keit aus­ge­spro­che­ner Par­tei­ver­bo­te hat er außer­dem (ergän­zend) dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die jeweils betrof­fe­ne Par­tei kei­ne rea­le Chan­ce zur Her­bei­füh­rung poli­ti­scher Ver­än­de­run­gen gehabt habe 173. Dem­ge­mäß ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass aus der Sicht des EGMR das Vor­lie­gen einer kon­kre­ten Gefahr für den demo­kra­ti­schen Ver­fas­sungs­staat not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für ein Par­tei­ver­bot ist 174.

Viel­mehr ist – wie der EGMR aus­drück­lich dar­legt – das Vor­lie­gen eines drin­gen­den sozia­len Bedürf­nis­ses für ein Par­tei­ver­bot auf der Basis einer Gesamt­wür­di­gung der Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls und unter Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen natio­na­len Beson­der­hei­ten fest­zu­stel­len 175. Daher ist bezo­gen auf Art. 21 Abs. 2 GG in Rech­nung zu stel­len, dass der Norm vor allem die his­to­ri­sche Erfah­rung des Auf­stiegs der NSDAP in der Wei­ma­rer Repu­blik und das Bemü­hen zugrun­de lie­gen, eine Wie­der­ho­lung der­ar­ti­ger Ereig­nis­se durch ein früh­zei­ti­ges Ein­schrei­ten gegen tota­li­tä­re Par­tei­en zu ver­hin­dern. Damit ist aber die Vor­stel­lung nicht ver­ein­bar, dass ein Par­tei­ver­bot erst in Betracht kommt, wenn eine Par­tei bereits so weit erstarkt ist, dass bei unge­hin­der­tem Gesche­hens­ab­lauf eine Beein­träch­ti­gung oder Besei­ti­gung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung nicht nur mög­lich erscheint, son­dern wahr­schein­lich ist. Inso­weit ist die Bestim­mung eines frü­hen, den Ein­tritt kon­kre­ter Gefah­ren für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung nicht abwar­ten­den Zeit­punkts für ein Par­tei­ver­bot in Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG Aus­fluss der spe­zi­fi­schen his­to­ri­schen Erfah­rung der Eta­blie­rung der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gewalt- und Will­kür­herr­schaft. Vor die­sem Hin­ter­grund genügt die Erfül­lung der für Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG gel­ten­den Anfor­de­run­gen – im Sin­ne kon­kre­ter und gewich­ti­ger Anhalts­punk­te, die einen Erfolg des gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung gerich­te­ten Han­delns der Par­tei zumin­dest mög­lich erschei­nen las­sen –, um die Annah­me eines drin­gen­den sozia­len Bedürf­nis­ses für ein Par­tei­ver­bot nach der Recht­spre­chung des EGMR zu tra­gen.

Beden­ken gegen die Kon­ven­ti­ons­kon­for­mi­tät des für Art. 21 Abs. 2 GG gel­ten­den Maß­stabs erge­ben sich auch nicht aus den Erwä­gun­gen des Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te zum Erfor­der­nis der "Ange­mes­sen­heit" des Ver­bots einer poli­ti­schen Par­tei.

Aus der Sicht des EGMR reicht das Vor­lie­gen eines drin­gen­den sozia­len Bedürf­nis­ses grund­sätz­lich aus, um die Ange­mes­sen­heit eines Par­tei­ver­bots beja­hen zu kön­nen 176. Soweit der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te aus­nahms­wei­se den­noch das Feh­len der Ange­mes­sen­heit eines Par­tei­ver­bots fest­ge­stellt hat, han­delt es sich um zwei Fäl­le punk­tu­el­ler Bil­li­gung von Gewalt­ak­ten durch ein­zel­ne Funk­tio­nä­re der betrof­fe­nen Par­tei 168. In einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on wäre auch im Rah­men des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG für die Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer Par­tei kein Raum. Es wür­de bereits an einer der Par­tei zure­chen­ba­ren Grund­ten­denz der Bil­li­gung von Gewalt als Mit­tel der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung feh­len. Im Übri­gen dürf­te bei blo­ßen gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung gerich­te­ten Äuße­run­gen ein­zel­ner Par­tei­mit­glie­der die im Rah­men des "Dar­auf Aus­ge­hens" gefor­der­te Poten­tia­li­tät zur Errei­chung der ange­streb­ten ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zie­le nicht gege­ben sein. Dem­ge­mäß führt der Rück­griff des EGMR auf das Erfor­der­nis der Ange­mes­sen­heit nicht zu einer Ver­schär­fung im Ver­gleich zu den im Rah­men des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG zu beach­ten­den Anfor­de­run­gen an ein Par­tei­ver­bot.

Soweit der EGMR in sei­ner Ent­schei­dung zum Ver­bot der DTP unter dem Gesichts­punkt der Ange­mes­sen­heit auf die nach tür­ki­schem Recht gege­be­ne Mög­lich­keit ver­weist, statt eines Par­tei­ver­bots die Kür­zung der staat­li­chen Zah­lun­gen anzu­ord­nen 177, stellt dies eben­falls die Kon­ven­ti­ons­kon­for­mi­tät von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG nicht in Fra­ge. Es ist Sache des jewei­li­gen natio­na­len Rechts, unter Berück­sich­ti­gung der Anfor­de­run­gen der EMRK zu regeln, ob und inwie­weit gegen­über Par­tei­en, die ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le ver­fol­gen, Sank­tio­nen ergrif­fen wer­den dür­fen. Dabei bleibt es dem natio­na­len Gesetz­ge­ber unbe­nom­men, völ­lig auf eine Sank­tio­nie­rung zu ver­zich­ten, gestuf­te Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten zu eröff­nen oder sich auf die Sank­ti­on des Par­tei­ver­bots zu beschrän­ken.

Kon­ven­ti­ons­kon­form ist daher auch das auf dif­fe­ren­zier­te Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten ver­zich­ten­de Rege­lungs­kon­zept des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG. Die­ser sieht bei Vor­lie­gen der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Norm aus­schließ­lich die Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit als Rechts­fol­ge vor. Unter­halb der Ebe­ne des Par­tei­ver­bots lie­gen­de Sank­tio­nen – etwa die Kür­zung oder Strei­chung staat­li­cher Finanz­mit­tel – sind nach der gel­ten­den Ver­fas­sungs­la­ge aus­ge­schlos­sen. Daher ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der NPD – solan­ge der ver­fas­sungs­än­dern­de Gesetz­ge­ber kei­ne abwei­chen­den Rege­lun­gen trifft – für die Anwen­dung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes im Rah­men des Art. 21 Abs. 2 GG kein Raum. Kon­ven­ti­ons­recht­lich ist dies unbe­denk­lich, solan­ge die Anord­nung eines Par­tei­ver­bots den sich aus der Recht­spre­chung des EGMR zu Art. 11 Abs. 2 Satz 1 EMRK erge­ben­den Anfor­de­run­gen an die Ange­mes­sen­heit eines Ver­bots ent­spricht. Dies ist bei Vor­lie­gen der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG der Fall.

Soweit die NPD aus den "Gui­de­li­nes on Pro­hi­bi­ti­on and Dis­so­lu­ti­on of Poli­ti­cal Par­ties and Ana­lo­gous Mea­su­res" der Vene­dig-Kom­mis­si­on des Euro­pa­rats vom 10./11.12 1999 178 ablei­tet, dass kon­ven­ti­ons­recht­li­che Vor­aus­set­zung für ein Par­tei­ver­bot die Ver­fol­gung poli­ti­scher Zie­le mit Gewalt sei und dem im Rah­men von Art. 21 Abs. 2 GG Rech­nung getra­gen wer­den müs­se, ver­kennt sie, dass es sich bei den Gui­de­li­nes der Vene­dig-Kom­mis­si­on um unver­bind­li­che Emp­feh­lun­gen han­delt, die der EGMR sich hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zun­gen eines Par­tei­ver­bots nicht zu eigen gemacht hat. Viel­mehr beur­teilt er das Vor­lie­gen eines drin­gen­den sozia­len Bedürf­nis­ses für ein Ver­bot sowohl anhand der von einer Par­tei ein­ge­setz­ten Mit­tel als auch nach den von ihr ver­folg­ten Zie­len 179. Die Anwen­dung oder Bil­li­gung von Gewalt mag daher eine – nach den Maß­stä­ben des EGMR – hin­rei­chen­de Bedin­gung für ein Par­tei­ver­bot sein. Unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung eines den Vor­ga­ben des Art. 11 Abs. 2 Satz 1 EMRK ent­spre­chen­den Par­tei­ver­bots ist sie hin­ge­gen nicht.

Par­tei­ver­bot und Uni­ons­recht[↑]

Recht der Euro­päi­schen Uni­on ist für die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen eine poli­ti­sche Par­tei durch einen Mit­glied­staat ver­bo­ten wer­den kann, nicht maß­geb­lich.

Die Anre­gung der NPD, das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 Abs. 1 Buch­sta­be a AEUV die von ihr in die­sem Zusam­men­hang auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen, ent­behrt einer sach­li­chen Grund­la­ge.

Die NPD ver­tritt die Auf­fas­sung, Art. 2 EUV, Art. 22 AEUV, Art. 11, 12, 39, 40 GRCh sowie die Vor­schrif­ten der Ver­ord­nung (EG) Nr.2004/2003 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über die Rege­lun­gen für die poli­ti­schen Par­tei­en auf euro­päi­scher Ebe­ne und ihre Finan­zie­rung sei­en bei der Durch­füh­rung eines Par­tei­ver­bots­ver­fah­rens anwend­bar. Die genann­ten Vor­schrif­ten führ­ten zur Unzu­läs­sig­keit des Ver­bots einer natio­na­len Par­tei, wenn die­se mit eige­nen Abge­ord­ne­ten im Euro­päi­schen Par­la­ment ver­tre­ten sei – jeden­falls dann, wenn ihr Ver­bot auf­grund des damit ver­bun­de­nen Man­dats­ver­lusts dazu füh­ren wür­de, dass eine poli­ti­sche Par­tei auf euro­päi­scher Ebe­ne wegen Unter­schrei­tens des Min­dest­quo­rums des Art. 3 Abs. 1 Buch­sta­be b Alt. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.2004/2003 ihre Aner­ken­nung ver­lö­re.

a)) Der Zwei­te Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes hat indes bereits in sei­nem Beschluss vom 22.11.2001 180 fest­ge­stellt, dass der Euro­päi­schen Uni­on nach dem sei­ner­zeit gel­ten­den Ver­trags­recht kei­ne Zustän­dig­keit zur Rege­lung des Rechts der poli­ti­schen Par­tei­en zukommt. Zwar hat­te Art.191 des Ver­tra­ges zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft (EGV) die Funk­ti­on poli­ti­scher Par­tei­en auf euro­päi­scher Ebe­ne im Pro­zess der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on aner­kannt und war inso­weit Grund­la­ge für die Bil­dung gemein­sa­mer Frak­tio­nen im Euro­päi­schen Par­la­ment. Eine Aus­sa­ge dazu, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine poli­ti­sche Par­tei durch einen Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ver­bo­ten wer­den kann, ent­hielt das Uni­ons­recht damit aber nicht. Auch all­ge­mei­ne Grund­sät­ze des Uni­ons­rechts wie Rechts­staat­lich­keit, Demo­kra­tie und Grund­rechts­schutz begrün­den kei­ne vor­la­ge­fä­hi­ge Fra­ge 181.

Dar­an ist auch nach Inkraft­tre­ten des Ver­tra­ges von Lis­sa­bon fest­zu­hal­ten. Soweit die NPD dem­ge­gen­über dar­auf ver­weist, dass die­se Erwä­gun­gen durch die zwi­schen­zeit­lich erfolg­te stär­ke­re euro­päi­sche Inte­gra­ti­on auch und gera­de im Recht der poli­ti­schen Par­tei­en über­holt sei­en, steht dem ent­ge­gen, dass das euro­päi­sche Pri­mär­recht hin­sicht­lich des Rechts der poli­ti­schen Par­tei­en seit der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes vom 22.11.2001 kei­ne rele­van­ten Ände­run­gen erfah­ren hat: Zwar ist Art. 10 Abs. 4 EUV an die Stel­le von Art.191 EGV getre­ten. Er geht in sei­nem Rege­lungs­ge­halt über die­sen aber nicht hin­aus. Wie die­ser beschränkt er sich auf die Fest­stel­lung, dass "poli­ti­sche Par­tei­en auf euro­päi­scher Ebe­ne […] zur Her­aus­bil­dung eines euro­päi­schen poli­ti­schen Bewusst­seins und zum Aus­druck des Wil­lens der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger der Uni­on" bei­tra­gen. Auch die Durch­füh­rung der Wahl zum Euro­päi­schen Par­la­ment erfolgt unver­än­dert nach natio­na­lem Recht und wirft inso­weit kei­ne uni­ons­recht­li­chen Fra­gen auf 182. Die NPD nimmt daher zu Unrecht an, dass wegen der mög­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die Zusam­men­set­zung des Euro­päi­schen Par­la­ments Art. 11, 12, 39, 40 GRCh auf ein Par­tei­ver­bot anzu­wen­den sei­en. Eine Anwen­dung der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on setzt gemäß Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh die Durch­füh­rung des Rechts der Euro­päi­schen Uni­on vor­aus. Dar­an fehlt es im Fal­le eines Ver­bots poli­ti­scher Par­tei­en, das unge­ach­tet reflex­haf­ter Aus­wir­kun­gen auf die Zusam­men­set­zung des Euro­päi­schen Par­la­ments aus­schließ­lich nach natio­na­lem Recht erfolgt.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der Ver­ord­nung (EG) Nr.2004/2003 über die Rege­lun­gen für die poli­ti­schen Par­tei­en auf euro­päi­scher Ebe­ne und ihre Finan­zie­rung. Die­se wur­de auf­grund Art.191 EGV erlas­sen und begrün­det kei­ne über des­sen Rege­lungs­ge­halt hin­aus­ge­hen­den Zustän­dig­kei­ten der Euro­päi­schen Uni­on. Ziel der Ver­ord­nung ist gemäß Zif­fer 2 der Erwä­gungs­grün­de die Schaf­fung eines Regel­werks für poli­ti­sche Par­tei­en auf euro­päi­scher Ebe­ne ins­be­son­de­re hin­sicht­lich ihrer Finan­zie­rung. Einen Rege­lungs­an­spruch mit Blick auf natio­na­le Par­tei­en erhebt die Ver­ord­nung nicht; viel­mehr geht sie von einer Tren­nung zwi­schen natio­na­len und euro­päi­schen poli­ti­schen Par­tei­en aus. Dies bestä­tigt ins­be­son­de­re Art. 7 Abs. 1 der Ver­ord­nung, der lau­tet:Die Mit­tel, die poli­ti­sche Par­tei­en auf euro­päi­scher Ebe­ne aus dem Gesamt­haus­halts­plan der Euro­päi­schen Uni­on oder aus ande­ren Quel­len erhal­ten, dür­fen nicht der unmit­tel­ba­ren oder mit­tel­ba­ren Finan­zie­rung ande­rer poli­ti­scher Par­tei­en und ins­be­son­de­re nicht von natio­na­len poli­ti­schen Par­tei­en oder Kan­di­da­ten die­nen. Auf die­se natio­na­len poli­ti­schen Par­tei­en und Kan­di­da­ten fin­den wei­ter­hin die natio­na­len Rege­lun­gen Anwen­dung.

Das Ver­bot natio­na­ler Par­tei­en ist somit unver­än­dert aus­schließ­lich eine Ange­le­gen­heit des natio­na­len Rechts. Ver­liert infol­ge eines sol­chen Ver­bots und des damit ver­bun­de­nen Ver­lusts euro­päi­scher Man­da­te ein euro­päi­scher Zusam­men­schluss natio­na­ler Par­tei­en den Sta­tus einer "poli­ti­schen Par­tei auf euro­päi­scher Ebe­ne", weil die Vor­aus­set­zun­gen von Art. 3 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.2004/2003 nicht mehr vor­lie­gen, han­delt es sich ledig­lich um mit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen einer nach natio­na­lem Recht getrof­fe­nen Maß­nah­me. Für Art. 51 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GRCh ist inso­weit kein Raum.

Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Zie­le der NPD[↑]

Hin­weis: Soweit das Urteil des BVerfG umfang­reich Zita­te für die nach­fol­gen­den Aus­sa­gen auf­führt, wer­den die­se hier nicht – auch nicht aus­zugs­wei­se – wie­der­ge­ge­ben. Der NPD soll hier kein Raum zur Agi­ta­ti­on gebo­ten wer­den.
Nach die­sen Maß­stä­ben ist der Ver­bots­an­trag unbe­grün­det. Die NPD strebt zwar nach ihren Zie­len und dem Ver­hal­ten ihrer Anhän­ger die Besei­ti­gung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung an. Da aber kon­kre­te Anhalts­punk­te von Gewicht feh­len, die ein Errei­chen der von der NPD ver­folg­ten Zie­le zumin­dest mög­lich erschei­nen las­sen, fehlt es an einem "Dar­auf Aus­ge­hen" im Sin­ne von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG.

Die NPD miss­ach­tet die Grund­prin­zi­pi­en, die für den frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Ver­fas­sungs­staat unver­zicht­bar sind. Ihre Zie­le und das Ver­hal­ten ihrer Anhän­ger ver­sto­ßen gegen die Men­schen­wür­de und den Kern des Demo­kra­tie­prin­zips und wei­sen Ele­men­te der Wesens­ver­wandt­schaft mit dem his­to­ri­schen Natio­nal­so­zia­lis­mus auf. Die Pro­gram­ma­tik der NPD ist auf die Besei­ti­gung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung gerich­tet.

Das poli­ti­sche Kon­zept der NPD ist mit der Garan­tie der Men­schen­wür­de im Sin­ne von Art. 1 Abs. 1 GG nicht ver­ein­bar. Sie akzep­tiert die Wür­de des Men­schen als obers­ten und zen­tra­len Wert der Ver­fas­sung nicht, son­dern bekennt sich zum Vor­rang einer eth­nisch defi­nier­ten "Volks­ge­mein­schaft". Der von ihr ver­tre­te­ne Volks­be­griff negiert den sich aus der Men­schen­wür­de erge­ben­den Ach­tungs­an­spruch der Per­son und führt zur Ver­wei­ge­rung ele­men­ta­rer Rechts­gleich­heit für alle, die nicht der eth­ni­schen "Volks­ge­mein­schaft" ange­hö­ren. Ihr Poli­tik­kon­zept ist auf die Aus­gren­zung, Ver­ächt­lich­ma­chung und weit­ge­hen­de Recht­los­stel­lung von Aus­län­dern, Migran­ten, Mus­li­men, Juden und wei­te­ren gesell­schaft­li­chen Grup­pen gerich­tet. Dabei mögen ein­zel­ne Äuße­run­gen für sich genom­men die Gren­ze der Miss­ach­tung der Men­schen­wür­de durch die NPD nicht über­schrei­ten. Die Viel­zahl der dif­fa­mie­ren­den und die mensch­li­che Wür­de miss­ach­ten­den Posi­tio­nie­run­gen doku­men­tie­ren in der Gesamt­schau aber, dass es sich nicht um ein­zel­ne Ent­glei­sun­gen, son­dern um eine cha­rak­te­ris­ti­sche Grund­ten­denz han­delt.

Die­ses auf eine Miss­ach­tung der Men­schen­wür­de zie­len­de poli­ti­sche Kon­zept der NPD lässt sich bereits ihrem Par­tei­pro­gramm ent­neh­men und wird durch wei­te­re Publi­ka­tio­nen und Äuße­run­gen füh­ren­der Par­tei­funk­tio­nä­re bestä­tigt. Die hier­ge­gen erho­be­nen Ein­wen­dun­gen der NPD ver­mö­gen die­sen Befund nicht in Fra­ge zu stel­len. Fol­ge die­ses Kon­zepts sind men­schen­ver­ach­ten­de ras­sis­ti­sche Posi­tio­nie­run­gen der NPD gegen­über gesell­schaft­li­chen Grup­pen.

Das Par­tei­pro­gramm der NPD ist auf eine Ver­let­zung des Wert- und Ach­tungs­an­spruchs ange­legt, der sich aus dem Eigen­wert und der Wür­de des zur Frei­heit befä­hig­ten Men­schen ergibt. Die­ses Pro­gramm muss die NPD sich zurech­nen las­sen.

Das unter dem Titel "Arbeit. Fami­lie. Vater­land." am 4./5.06.2010 in Bam­berg ver­ab­schie­de­te Par­tei­pro­gramm miss­ach­tet die durch die Garan­tie der Men­schen­wür­de geschütz­te Sub­jekt­qua­li­tät des Ein­zel­nen und ver­letzt den Anspruch auf ele­men­ta­re Rechts­gleich­heit.

Die dem Pro­gramm vor­an­ge­stell­ten "Grund­ge­dan­ken" lau­ten zwar: "Gleich sind die Men­schen dage­gen vor dem Gesetz und in der Unan­tast­bar­keit ihrer Wür­de". Zugleich wird die­ses Bekennt­nis zur Men­schen­wür­de aber ein­ge­schränkt, wenn es heißt: "Die Wür­de des Men­schen als sozia­les Wesen ver­wirk­licht sich vor allem in der Volks­ge­mein­schaft" 183. Ihrem Ver­ständ­nis des Vor­rangs der "Volks­ge­mein­schaft" ent­spre­chend for­dert die NPD als obers­tes Ziel deut­scher Poli­tik die Erhal­tung des durch Abstam­mung, Spra­che, geschicht­li­che Erfah­run­gen und Wert­vor­stel­lun­gen gepräg­ten deut­schen Vol­kes. Anzu­stre­ben sei die "Ein­heit von Volk und Staat" und die Ver­hin­de­rung einer "Über­frem­dung Deutsch­lands, ob mit oder ohne Ein­bür­ge­rung" 184. Deutsch­land müs­se das Land der Deut­schen blei­ben und dort, wo dies nicht mehr der Fall sei, wie­der wer­den. Grund­sätz­lich dür­fe es für Frem­de in Deutsch­land kein Blei­be­recht, son­dern nur eine Rück­kehr­pflicht in ihre Hei­mat geben 185.

Auf die­ser Grund­la­ge wird von der NPD ein poli­ti­sches Kon­zept ent­wi­ckelt, das vor allem auf die strik­te Exklu­si­on und weit­ge­hen­de Recht­los­stel­lung aller eth­nisch Nicht­deut­schen gerich­tet ist. Zwar ent­hält sich das Par­tei­pro­gramm einer aus­drück­li­chen Aus­sa­ge dazu, inwie­weit die den recht­li­chen Sta­tus abwer­ten­den For­de­run­gen auch auf ein­ge­bür­ger­te Deut­sche mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund Anwen­dung fin­den sol­len. Dafür spre­chen aller­dings die Behaup­tun­gen, dass sich in "über­frem­de­ten Wohn­vier­teln" Deut­sche und Ange­hö­ri­ge "frem­der Völ­ker" zuneh­mend feind­se­lig gegen­über­stün­den, Ange­hö­ri­ge ande­rer "Völ­ker" in Deutsch­land einen Arbeits­platz nur auf Zeit inne­ha­ben könn­ten, Ziel eines grund­le­gen­den poli­ti­schen Wan­dels die Erhal­tung der deut­schen Volks­sub­stanz sei und eine "Über­frem­dung Deutsch­lands, ob mit oder ohne Ein­bür­ge­rung" strikt abge­lehnt wer­de 186.

Die Gel­tung der Grund­rech­te wird aus­drück­lich auf alle Deut­schen bezo­gen und die Anwen­dung des Soli­da­ri­täts­prin­zips auf die Gemein­schaft aller Deut­schen beschränkt 187. Dem­ge­mäß hät­ten fami­li­en­un­ter­stüt­zen­de Maß­nah­men des Staa­tes aus­schließ­lich deut­sche Fami­li­en zu för­dern. Eigen­tum an deut­schem Grund und Boden kön­ne nur von Deut­schen erwor­ben wer­den 188. Im 7. Kapi­tel "Sozi­al­po­li­tik als natio­na­le Soli­da­ri­tät" wird gefor­dert, Aus­län­der aus dem deut­schen Sozi­al­ver­si­che­rungs­we­sen aus­zu­glie­dern und einer geson­der­ten Aus­län­der­so­zi­al­ge­setz­ge­bung zuzu­ord­nen. Auch an der zu schaf­fen­den ein­heit­li­chen Ren­ten­kas­se ("Volks­ren­te") sol­len Aus­län­der nicht teil­ha­ben 189.

Im 10. Kapi­tel ihres Par­tei­pro­gramms unter dem Titel "Deutsch­land den Deut­schen" legt die NPD dar, dass durch mas­sen­haf­te Ein­bür­ge­run­gen das deut­sche Staats­bür­ger­recht auf­ge­weicht und das Exis­tenz­recht des deut­schen Vol­kes in Fra­ge gestellt wür­den. Um dem ent­ge­gen­zu­wir­ken, sei das ursprüng­li­che, auf dem Abstam­mungs­prin­zip fußen­de Staats­bür­ger­recht wie­der ein­zu­füh­ren. Die mul­ti­kul­tu­rel­le Gesell­schaft habe zur Ent­ste­hung von Aus­län­der­ghet­tos und oft­mals rechts­frei­en Räu­men geführt, in denen das Leben für vie­le Deut­sche uner­träg­lich sei. Die NPD for­dert daher eine gesetz­li­che Rege­lung zur Rück­füh­rung der hier leben­den Aus­län­der ("Rück­kehr­pflicht statt Blei­be­recht"). Inte­gra­ti­on sei Völ­ker­mord. Frem­dre­li­giö­se Bau­ten sei­en zu stop­pen; das Grund­recht auf Asyl aus Art. 16a GG sei ersatz­los zu strei­chen 190.

Im 16. Kapi­tel "Bil­dung und Kul­tur" spricht die NPD sich gegen die gemein­sa­me Unter­rich­tung deut­scher und aus­län­di­scher Schü­ler aus, weil Aus­län­der­kin­der mit ihren meist nur man­gel­haf­ten Deutsch­kennt­nis­sen das Unter­richts­ni­veau absenk­ten und die Sprach- und Lese­fä­hig­keit auch der deut­schen Schü­ler beein­träch­tig­ten. Die Abgren­zung der Schü­ler ver­läuft dabei nicht ent­lang der Sprach­kom­pe­tenz, son­dern ent­lang der Volks­zu­ge­hö­rig­keit. Ziel ist nach der For­mu­lie­rung des Pro­gramms die Tren­nung deut­scher und aus­län­di­scher Kin­der und nicht eine bil­dungs­po­li­tisch moti­vier­te Ein­tei­lung nach Leis­tungs­stu­fen 191.

Im 17. Kapi­tel "Reform des Rechts­sys­tems" for­dert die NPD einen Volks­ent­scheid über die Wie­der­ein­füh­rung der Todes­stra­fe und den voll­stän­di­gen Voll­zug lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fen. Der Abschie­bung kri­mi­nel­ler Aus­län­der dürf­ten stren­ge­re Stra­fen im Hei­mat­land nicht ent­ge­gen­ste­hen. Außer­dem sei – so die For­de­rung im 18. Kapi­tel "Inne­re Sicher­heit" – die Poli­zei­li­che Kri­mi­nal­sta­tis­tik um eine wei­te­re Rubrik für "ein­ge­bür­ger­te Aus­län­der" neben der bis­he­ri­gen Aus­län­der-Kri­mi­nal­sta­tis­tik zu ergän­zen 192. Auch befür­wor­tet die NPD die Ein­füh­rung einer deutsch­land­wei­ten, öffent­lich ein­seh­ba­ren Sexu­al­straf­tä­ter-Datei sowie die gesetz­li­che Mög­lich­keit der Kas­tra­ti­on von Pädo­phi­len 193.

Bereits die­se im Par­tei­pro­gramm der NPD fest­ge­schrie­be­nen Zie­le sind mit der Garan­tie der Men­schen­wür­de nicht ver­ein­bar. For­de­run­gen nach "Kas­tra­ti­on von Pädo­phi­len" oder der Voll­stre­ckung lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fen ohne die Mög­lich­keit, die Frei­heit wie­der­zu­er­lan­gen, ver­ken­nen den sozia­len Wert- und Ach­tungs­an­spruch des Ein­zel­nen 194.

Vor allem aber zielt das Par­tei­pro­gramm auf einen recht­lich abge­wer­te­ten, nahe­zu recht­lo­sen Sta­tus aller, die der eth­nisch defi­nier­ten "Volks­ge­mein­schaft" im Sin­ne der NPD nicht ange­hö­ren. Grund­la­ge ist der Aus­schluss der Nicht­deut­schen aus dem Gel­tungs­be­reich der Grund­rech­te 195. Soweit die NPD dies mit dem Hin­weis bestrei­tet, die frag­li­che Text­stel­le des Pro­gramms set­ze sich ledig­lich kri­tisch mit der Unter­drü­ckung der Mei­nungs­frei­heit in Deutsch­land aus­ein­an­der, steht dem bereits ent­ge­gen, dass, obwohl es sich nicht um ein Deut­schen­grund­recht han­delt, die Mei­nungs­frei­heit den­noch auf Deut­sche begrenzt wird und für eine abwei­chen­de Behand­lung ande­rer Grund­rech­te nichts ersicht­lich ist. Außer­dem steht im Zen­trum des poli­ti­schen Kon­zepts die Ver­sa­gung jeg­li­chen dau­er­haf­ten Auf­ent­halts­rechts für alle Per­so­nen, die nicht der "deut­schen Volks­ge­mein­schaft" ange­hö­ren. Auch dadurch wer­den grund­recht­li­che Gewähr­leis­tun­gen für die von der Rück­kehr­pflicht Betrof­fe­nen fak­tisch gegen­stands­los. Ver­bun­den mit den – das Ver­bot der Ungleich­be­hand­lung wegen der Abstam­mung oder der Ras­se im Sin­ne von Art. 3 Abs. 3 GG berüh­ren­den – dar­ge­leg­ten Ein­zel­for­de­run­gen ergibt sich eine demü­ti­gen­de Ungleich­be­hand­lung von Nicht­deut­schen, die die­se zum blo­ßen Objekt staat­li­chen Han­delns macht und ihnen die Aner­ken­nung als grund­sätz­lich gleich­be­rech­tig­te Mit­glie­der der recht­lich ver­fass­ten Gemein­schaft ver­wei­gert.

Die­ses Pro­gramm muss die NPD gegen sich gel­ten las­sen. Soweit sie behaup­tet, einer Ver­wer­tung des Pro­gramms ste­he des­sen man­geln­de Quel­len­frei­heit auf­grund der – vom Bun­des­rat zuge­stan­de­nen – Anwe­sen­heit von neun V‑Leuten auf dem Pro­gramm­par­tei­tag am 4./5.06.2010 ent­ge­gen, ist dem nicht zu fol­gen.

Zwar trifft die Auf­fas­sung des Bun­des­rats, das Par­tei­pro­gramm ent­zie­he sich einer Kate­go­ri­sie­rung im Sin­ne der Antrags­schrift, da es sich bei der NPD um eine juris­ti­sche Per­son han­de­le, der nicht wie einer natür­li­chen Per­son bestimm­te Quel­len zuge­rech­net wer­den könn­ten, nicht zu. Dies steht bereits im Wider­spruch zu dem übri­gen Vor­trag des Bun­des­rats, in dem Beweis­mit­tel nicht nur natür­li­chen Per­so­nen, son­dern auch Lan­des­ver­bän­den, Kreis­ver­bän­den oder sons­ti­gen Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen der NPD zuge­rech­net wer­den. Eben­so wenig kann der Bun­des­rat dar­auf ver­wei­sen, dass Par­tei­tags­de­le­gier­te nicht den Füh­rungs­ebe­nen der NPD zuzu­rech­nen sei­en, da es im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang nicht auf die Fra­ge der Staats­frei­heit (der Füh­rungs­ebe­nen), son­dern auf die Quel­len­frei­heit und damit Ver­wert­bar­keit eines Beweis­mit­tels ankommt.

Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass das Par­tei­pro­gramm als Aus­druck eigen­stän­di­ger unbe­ein­fluss­ter Wil­lens­bil­dung der NPD anzu­se­hen ist. Dem steht die vom Bun­des­rat zuge­stan­de­ne Anwe­sen­heit von neun V‑Leuten auf dem Pro­gramm­par­tei­tag der NPD am 4./5.06.2010 im Ergeb­nis nicht ent­ge­gen.

Dafür spricht bereits, dass nach dem glaub­haf­ten, durch Testa­te beleg­ten Vor­trag des Bun­des­rats der vor­be­rei­ten­den Pro­gramm­kom­mis­si­on und den Vor­stän­den der das Pro­gramm beson­ders prä­gen­den Lan­des­ver­bän­de Sach­sen und Meck­len­burg-Vor­pom­mern im ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­raum kei­ne V‑Leute ange­hört haben und ein prä­gen­der Ein­fluss ein­zel­ner Par­tei­tags­de­le­gier­ter auf den Pro­gramm­in­halt weder ersicht­lich noch von der NPD vor­ge­tra­gen ist.

Die Zure­chen­bar­keit und Ver­wert­bar­keit des Par­tei­pro­gramms ergibt sich aber jeden­falls aus des­sen inhalt­li­cher Bestä­ti­gung durch die maß­geb­li­chen Füh­rungs­per­so­nen der NPD. Das Par­tei­pro­gramm sowie des­sen Ände­run­gen sind gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 PartG dem Bun­des­wahl­lei­ter mit­zu­tei­len. Die­ser weist auf sei­ner Home­page das von der NPD am 4./5.06.2010 in Bam­berg beschlos­se­ne Pro­gramm als der­zeit gül­ti­ges Par­tei­pro­gramm der NPD aus (Stand: 17.06.2016). Die­ses Pro­gramm war dem­ge­mäß Grund­la­ge der Arbeit der NPD in den ver­gan­ge­nen Jah­ren. Auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren hat sie sich in ihrem schrift­sätz­li­chen Vor­trag immer wie­der auf die­ses Pro­gramm beru­fen und an kei­ner Stel­le davon distan­ziert. In der münd­li­chen Ver­hand­lung hat der Par­tei­vor­sit­zen­de Franz die Gül­tig­keit des Pro­gramms und sei­ne Über­ein­stim­mung mit den Über­zeu­gun­gen der NPD aus­drück­lich bestä­tigt. Die Fra­ge, ob es Bestre­bun­gen gebe, das Pro­gramm zu ändern, hat er ver­neint.

Im Ergeb­nis ist daher davon aus­zu­ge­hen, dass die NPD sich das auf dem Pro­gramm­par­tei­tag in Bam­berg beschlos­se­ne Par­tei­pro­gramm jeden­falls in der Fol­ge­zeit zu eigen gemacht hat und die­ses Aus­druck ihrer selbst­be­stimm­ten Wil­lens­bil­dung und tat­säch­li­chen Über­zeu­gung ist.

Die Unver­ein­bar­keit der von der NPD ver­folg­ten Zie­le mit der Men­schen­wür­de­ga­ran­tie des Art. 1 Abs. 1 GG wird auch durch ihr zure­chen­ba­re Publi­ka­tio­nen und Äuße­run­gen füh­ren­der Funk­tio­nä­re bestä­tigt. Dabei wird deut­lich, dass die For­mu­lie­run­gen des Par­tei­pro­gramms die von der NPD ver­folg­ten Zie­le nur zurück­hal­tend beschrei­ben bezie­hungs­wei­se kaschie­ren. Das von ihr ver­tre­te­ne Kon­zept eth­ni­scher Defi­ni­ti­on der "Volks­ge­mein­schaft" hat das Bekennt­nis zum Vor­rang die­ser Gemein­schaft als obers­ten Wert und die ras­sis­ti­sche Aus­gren­zung aller eth­nisch Nicht­deut­schen zur Fol­ge. Gleich­zei­tig beinhal­tet die Pro­gram­ma­tik der NPD auch das Ziel einer Rück­füh­rung ein­ge­bür­ger­ter Deut­scher mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund in ihre Her­kunfts­län­der.

Der von der NPD ver­tre­te­ne eth­ni­sche Volks­be­griff wird in der vom Par­tei­vor­stand im April 2012 in 2. Auf­la­ge her­aus­ge­ge­be­nen Bro­schü­re "Wort­ge­wandt – Argu­men­te für Man­dats- und Funk­ti­ons­trä­ger" in den Kapi­teln 1.10 und 1.11 ("Wer ist für die NPD ein Deut­scher? Was ver­steht die NPD unter Volk?" und "Für wel­ches Staats­bür­ger­schafts­recht tritt die NPD ein?") wie folgt beschrie­ben:

Deut­scher ist, wer deut­scher Her­kunft ist und damit in die eth­nisch­kul­tu­rel­le Gemein­schaft des deut­schen Vol­kes hin­ein­ge­bo­ren wur­de. […] Ein Afri­ka­ner, Asia­te oder Ori­en­ta­le wird nie Deut­scher wer­den kön­nen, weil die Ver­lei­hung bedruck­ten Papiers (des BRD-Pas­ses) ja nicht die bio­lo­gi­schen Erb­an­la­gen ver­än­dert, die für die Aus­prä­gung kör­per­li­cher, geis­ti­ger und see­li­scher Merk­ma­le von Ein­zel­men­schen und Völ­kern ver­ant­wort­lich sind. […] Ange­hö­ri­ge ande­rer Ras­sen blei­ben des­halb kör­per­lich, geis­tig und see­lisch immer Fremd­kör­per, egal, wie lan­ge sie in Deutsch­land leben. Sie mutie­ren durch die Ver­lei­hung eines Pas­ses ja nicht zu Deut­schen. […]

Deut­scher ist, wer deut­sche Eltern hat, also wer deut­scher Abstam­mung ist. Deutsch ist eine eth­ni­sche Her­kunfts­be­zeich­nung und kei­ne Bezeich­nung des zufäl­li­gen Geburts­or­tes, momen­ta­nen Wohn­or­tes oder des Pas­ses. […] Deut­scher ist man von Geburt – oder eben nicht; aber man wird es nicht durch Annah­me der Staats­bür­ger­schaft. […] [D]ie Staats­bür­ger­schaft muß an die Volks­zu­ge­hö­rig­keit gebun­den sein. Wie sagt auch der Volks­mund: Blut ist dicker als Tin­te. […]

Heu­te haben fast neun Mil­lio­nen Nicht­deut­sche die deut­sche Staats­bür­ger­schaft und kön­nen so wir­kungs­voll ihre Inter­es­sen gegen die Deut­schen durch­set­zen. […] "Deut­sche afri­ka­ni­scher Her­kunft" oder "Afro-Deut­sche" kann es sowe­nig geben wie schwan­ge­re Jung­frau­en. Staats­an­ge­hö­rig­keit muß an Volks­zu­ge­hö­rig­keit gebun­den sein – für Euro­pä­er kann es Aus­nah­men geben. 196

Dem­zu­fol­ge kann nach Auf­fas­sung der NPD ein Aus­län­der auch durch die Ver­lei­hung der Staats­bür­ger­schaft grund­sätz­lich nicht zum Mit­glied der "deut­schen Volks­ge­mein­schaft" wer­den, "Deut­scher ist man durch Her­kunft, aber man wird es nicht durch Paß­ver­lei­hung" 197. Kon­se­quen­ter­wei­se wer­den ein­ge­bür­ger­te Deut­sche als "Nicht­deut­sche" 198 oder "Pass­deut­sche" bezeich­net.

Die NPD muss sich die­se Publi­ka­ti­on des Par­tei­vor­stands zurech­nen las­sen. Sie ist von dem ehe­ma­li­gen Par­tei­vor­stands­mit­glied und säch­si­schen Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Jür­gen Gan­sel ver­fasst und mit einem Vor­wort des dama­li­gen Bun­des­vor­sit­zen­den der NPD ver­se­hen. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die NPD mit Schrift­satz vom 11.04.2016 einen Par­tei­vor­stands­be­schluss mit Datum vom 05./6.04.2014 vor­ge­legt hat, wonach die Ver­brei­tung der Bro­schü­re gestoppt und deren inhalt­li­che Prü­fung ange­ord­net wor­den sein soll. Bereits das Datum der angeb­li­chen Beschluss­fas­sung des Par­tei­vor­stands vier Mona­te nach Ein­gang des Ver­bots­an­trags beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt deu­tet dar­auf hin, dass es sich bei dem angeb­li­chen Beschluss um eine pro­zess­tak­tisch moti­vier­te Reak­ti­on auf den Ver­bots­an­trag des Bun­des­rats han­delt. Auch erschließt sich nicht, war­um die NPD die­sen Vor­stands­be­schluss erst zwei Jah­re nach sei­ner Fas­sung und nach Ende der münd­li­chen Ver­hand­lung vor­ge­legt hat. Außer­dem hat sie weder die Umset­zung des Beschlus­ses belegt noch erläu­tert, aus wel­chen Grün­den die Ver­brei­tung der Bro­schü­re gestoppt wur­de bezie­hungs­wei­se wel­che Aus­sa­gen als frag­wür­dig oder mit der Hal­tung des jet­zi­gen Par­tei­vor­stands mög­li­cher­wei­se unver­ein­bar ange­se­hen wur­den. Sie hat jeden­falls die vor­ste­hend zitier­te Pas­sa­ge auch nach dem angeb­li­chen Vor­stands­be­schluss auf ihrer Home­page wei­ter ver­brei­tet. In der münd­li­chen Ver­hand­lung hat der Par­tei­vor­sit­zen­de der NPD weder die Rich­tig­keit des Zitats bestrit­ten, noch eine inhalt­li­che Distan­zie­rung durch Ver­weis auf den vor­ge­nann­ten Vor­stands­be­schluss oder in sons­ti­ger Wei­se erken­nen las­sen.

Dass die eth­ni­sche Defi­ni­ti­on der "deut­schen Volks­ge­mein­schaft" und der damit ver­bun­de­ne dau­er­haf­te Aus­schluss "eth­nisch Nicht­deut­scher" aus die­ser Gemein­schaft eine Grund­über­zeu­gung der NPD dar­stellt, wird durch wei­te­re, ihr zure­chen­ba­re Aus­sa­gen bestä­tigt.

Inso­weit sind auch die Aus­sa­gen der JN der NPD zuzu­rech­nen. Sie sind Aus­druck der bei der NPD vor­han­de­nen Grund­über­zeu­gung, dass der "deut­schen Volks­ge­mein­schaft" ein abstam­mungs­be­zo­ge­ner exklu­si­ver Cha­rak­ter zukommt, die­se vor einer Ver­mi­schung mit "anders­ras­si­gen Völ­kern" zu schüt­zen ist und ihr gegen­über dem Ein­zel­nen eine höher­ran­gi­ge Wer­tig­keit zukommt.

Dem­ge­gen­über kann die NPD sich weder dar­auf beru­fen, dass in dem mit Schrift­satz vom 11.04.2016 vor­ge­leg­ten Beschluss des Par­tei­vor­stands vom 05./6.04.2014 ange­ord­net wor­den sei, den vor­ste­hend zitier­ten Leit­fa­den der JN zu ver­nich­ten, noch, dass es sich bei den Aus­sa­gen des D. um Äuße­run­gen eines für die NPD nicht reprä­sen­ta­ti­ven "Hard­li­ners" han­de­le.

Hin­sicht­lich des angeb­li­chen Beschlus­ses des Bun­des­vor­stands der NPD vom 05./6.04.2014 spre­chen gegen die Glaub­haf­tig­keit ihres Vor­brin­gens – wie bereits hin­sicht­lich der Bro­schü­re "Wort­ge­wandt" dar­ge­legt – das Datum der Beschluss­fas­sung vier Mona­te nach Ein­gang des Ver­bots­an­trags beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sowie sei­ne Vor­la­ge erst nach Ende der münd­li­chen Ver­hand­lung. Auch hat die NPD weder Bele­ge für die Umset­zung ihres Vor­stands­be­schlus­ses vor­ge­legt noch näher erläu­tert, aus wel­chen Grün­den der Par­tei­vor­stand erst mehr als ein Jahr nach Ver­öf­fent­li­chung des Leit­fa­dens die behaup­te­te Maß­nah­me ein­ge­lei­tet haben will. Es fehlt dar­über hin­aus eine Dar­le­gung der Grün­de oder eine Bezeich­nung und inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den frag­wür­di­gen Pas­sa­gen des Leit­fa­dens, die den Par­tei­vor­stand zu des­sen angeb­li­cher Rück­zie­hung ver­an­lasst haben sol­len. Schließ­lich hat D. in einem Inter­view mit dem Nach­rich­ten­por­tal FSN-TV am 27.04.2014 – also nach dem behaup­te­ten Vor­stands­be­schluss – die fort­wäh­ren­de Gül­tig­keit des Leit­fa­dens aus­drück­lich bestä­tigt.

Auch für eine die Zurech­nung aus­schlie­ßen­de Distan­zie­rung der NPD von den Aus­sa­gen des D. fehlt es an aus­rei­chen­den Anhalts­punk­ten. Die blo­ße Qua­li­fi­zie­rung des D. als "Hard­li­ner" genügt wegen des­sen lang­an­dau­ern­der und füh­ren­der Tätig­keit inner­halb der JN und sei­nes Auf­stiegs zu deren stell­ver­tre­ten­dem Bun­des­vor­sit­zen­den nicht. Solan­ge die NPD sich von Äuße­run­gen ihrer Funk­tio­nä­re oder der Füh­rungs­kräf­te ihrer Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen nicht in einem zeit­lich engen Zusam­men­hang aus­drück­lich distan­ziert oder Ord­nungs­maß­nah­men ergrif­fen hat, wofür nichts vor­ge­tra­gen ist, muss sie sich die­se zurech­nen las­sen.

Dar­über hin­aus bele­gen wei­te­re Doku­men­te die Vor­stel­lung der NPD von einer abstam­mungs­be­zo­ge­nen Begren­zung der "deut­schen Volks­ge­mein­schaft" und der Not­wen­dig­keit, die­se vor einer Ver­mi­schung mit ande­ren Ras­sen zu schüt­zen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße bestä­tig­te ein Ver­samm­lungs­ver­bot gegen einen Kreis­ver­band der NPD wegen zu erwar­ten­der Volks­ver­het­zung auf­grund des Ver­an­stal­tungs­mot­tos "Weiß ist nicht nur eine Tri­kot­far­be – für eine ech­te deut­sche Natio­nal­mann­schaft". Das Ver­samm­lungs­mot­to kön­ne – nach Wort­laut, sprach­li­chem Kon­text und den kon­kre­ten Begleit­um­stän­den – hier nur so ver­stan­den wer­den, dass der Begriff "weiß" für Ange­hö­ri­ge einer "wei­ßen Ras­se" ste­he und somit Deut­sche ande­rer Haut­far­be bezie­hungs­wei­se mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund in bös­wil­li­ger und ver­ächt­lich machen­der Wei­se als nicht zur deut­schen Nati­on gehö­rend aus­gren­zen wol­le 199.

Kon­se­quenz der eth­ni­schen Defi­ni­ti­on und des exklu­die­ren­den Cha­rak­ters der "deut­schen Volks­ge­mein­schaft" ist die Abwer­tung des recht­li­chen Sta­tus aller, die die­ser Gemein­schaft nicht ange­hö­ren. Dass dies auch für Ein­ge­bür­ger­te mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund gilt und die­sen ins­be­son­de­re kein dau­er­haf­tes Blei­be­recht zuge­stan­den wird, bele­gen wei­te­re der NPD zure­chen­ba­re Äuße­run­gen und Akti­vi­tä­ten.

Die NPD ver­tritt das Kon­zept einer eth­nisch defi­nier­ten Volks­ge­mein­schaft und eines recht­lich abge­wer­te­ten und mit der Men­schen­wür­de­ga­ran­tie unver­ein­ba­ren Sta­tus aller, die die­ser Gemein­schaft abstam­mungs­mä­ßig nicht ange­hö­ren. Dem steht auch nicht der Ein­wand der NPD ent­ge­gen, dass sie mit ihrem Volks­be­griff auf dem Boden des Grund­ge­set­zes ste­he und ledig­lich die Rück­kehr zu dem bis zum 31.12 1999 gel­ten­den Reichs- und Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz pro­pa­gie­re.

Das Kon­zept weit­ge­hen­der Recht­los­stel­lung und ent­wür­di­gen­der Ungleich­be­hand­lung die­ser Per­so­nen­grup­pe wird durch die Ein­las­sun­gen der NPD zum Volks­be­griff und zum Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht nicht tan­giert. Die NPD macht zwar gel­tend, sie unter­schei­de ledig­lich kon­se­quent zwi­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen und Nicht­staats­an­ge­hö­ri­gen. Dem steht jedoch bereits ent­ge­gen, dass die von ihr ver­tre­te­nen Aus­gren­zun­gen und Rechts­ver­wei­ge­run­gen, etwa bezo­gen auf die Rück­füh­rung ohne Rück­sicht auf die Situa­ti­on im Hei­mat­land, das Recht auf Eigen­tums­er­werb oder die Tren­nung von Aus­län­dern und Deut­schen im Schul­un­ter­richt, über die durch die Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­an­lass­ten Dif­fe­ren­zie­run­gen hin­aus­ge­hen und kei­nes­wegs nur Bür­ger­rech­te betref­fen.

Der von der NPD ver­tre­te­ne Volks­be­griff ist ver­fas­sungs­recht­lich unhalt­bar. Das Grund­ge­setz kennt einen aus­schließ­lich an eth­ni­schen Kate­go­ri­en ori­en­tier­ten Begriff des Vol­kes nicht. Inso­weit hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass gemäß Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG das Volk, von dem die Staats­ge­walt in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus­geht, "von den deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen und den ihnen nach Art. 116 Abs. 1 gleich­ge­stell­ten Per­so­nen" 200 gebil­det wird. Für die Zuge­hö­rig­keit zum deut­schen Volk und den dar­aus sich erge­ben­den staats­bür­ger­li­chen Sta­tus ist dem­ge­mäß die Staats­an­ge­hö­rig­keit von ent­schei­den­der Bedeu­tung. Dabei über­lässt das Grund­ge­setz dem Gesetz­ge­ber, wie sich aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 2 und Art. 116 Abs. 1 GG ergibt, die Rege­lung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erwerb und den Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit. Er kann ins­be­son­de­re bei einer erheb­li­chen Zunah­me des Anteils der Aus­län­der an der Gesamt­be­völ­ke­rung des Bun­des­ge­bie­tes dem Ziel einer Kon­gru­enz zwi­schen den Inha­bern demo­kra­ti­scher poli­ti­scher Rech­te und den dau­er­haft staat­li­cher Herr­schaft Unter­wor­fe­nen durch eine Erleich­te­rung des Erwerbs der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit für Aus­län­der, die sich recht­mä­ßig in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf­hal­ten, Rech­nung tra­gen 201. Die Auf­fas­sung der NPD, der Gesetz­ge­ber sei bei der Kon­zep­ti­on des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts streng an den Abstam­mungs­grund­satz gebun­den, fin­det dem­ge­gen­über im Grund­ge­setz kei­ne Stüt­ze.

Dem­ge­mäß kommt bei der Bestim­mung des "Vol­kes" im Sin­ne des Grund­ge­set­zes eth­ni­schen Zuord­nun­gen kei­ne exklu­die­ren­de Bedeu­tung zu. Wer die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit erwirbt, ist aus Sicht der Ver­fas­sung unab­hän­gig von sei­ner eth­ni­schen Her­kunft Teil des Vol­kes. Die­se ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­ga­be steht in deut­li­chem Gegen­satz zur Auf­fas­sung der NPD, nach deren Über­zeu­gung der Erwerb der Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht dazu führt, dass der Ein­ge­bür­ger­te Teil des deut­schen Vol­kes wird.

Soweit der Par­tei­vor­sit­zen­de der NPD in der münd­li­chen Ver­hand­lung, zum Volks­be­griff befragt, sich ein­ge­las­sen hat, wer die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besit­ze, gehö­re auch dem deut­schen Volk an, gibt dies das Kon­zept der NPD erkenn­bar nicht zutref­fend wie­der. Die Aus­sa­ge steht im Wider­spruch zu allen dies­be­züg­li­chen schrift­li­chen Publi­ka­tio­nen und Äuße­run­gen füh­ren­der Ver­tre­ter der NPD ein­schließ­lich der Ein­las­sun­gen Jür­gen Gan­sels in der münd­li­chen Ver­hand­lung.

Die NPD kann sich zur Begrün­dung der Behaup­tung, einen ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Volks­be­griff zu ver­tre­ten, auch nicht auf Art. 116 GG und den dazu ergan­ge­nen "Teso", Beschluss 202 beru­fen. Zwar erwei­tert Art. 116 GG als Aus­druck der Pflicht, die Ein­heit des deut­schen Vol­kes als Trä­ger des Selbst­be­stim­mungs­rechts nach Mög­lich­keit zu bewah­ren 203, die Eigen­schaft als Deut­scher auf die soge­nann­ten "Sta­tus­deut­schen" 204. Dies führt aber nicht dazu, dass der Volks­be­griff des Grund­ge­set­zes sich vor allem oder auch nur über­wie­gend nach eth­ni­schen Zuord­nun­gen bestimmt. Viel­mehr erhält Art. 116 GG als Kriegs­fol­gen­recht erst dadurch Sinn, dass der Trä­ger der deut­schen Staats­ge­walt im Aus­gangs­punkt durch die Gesamt­heit der deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zu defi­nie­ren ist 204. Im "Teso", Beschluss hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dar­über zu befin­den, ob der Erwerb der Staats­bür­ger­schaft der Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik durch eine Per­son, die von einem ita­lie­ni­schen Vater abstamm­te, zugleich den Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit im Sin­ne des Grund­ge­set­zes zur Fol­ge hat­te. Dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dies – unab­hän­gig von der eth­ni­schen Zuord­nung – bejah­te 205, doku­men­tiert die feh­len­de Aus­schließ­lich­keit der eth­ni­schen Her­kunft für die Bestim­mung der Zuge­hö­rig­keit zum deut­schen Volk.

Schließ­lich wider­spricht die Behaup­tung der NPD, sie stre­be ledig­lich eine Rück­kehr zu dem bis zum 31.12 1999 gel­ten­den Reichs- und Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht ein­schließ­lich der Eröff­nung der Mög­lich­keit zur Ermes­sens­ein­bür­ge­rung und der dau­er­haf­ten recht­li­chen Gleich­stel­lung von "Pass­deut­schen" und "Bio­deut­schen" an, den von ihr tat­säch­lich ver­folg­ten Zie­len. Zwar sieht das Par­tei­pro­gramm vor, dass das "ursprüng­li­che, auf dem Abstam­mungs­prin­zip fußen­de Staats­bür­ger­schafts­recht wie­der ein­ge­führt" wird 206. Das poli­ti­sche Kon­zept der NPD geht aber weit über eine Rück­kehr zum Reichs- und Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz in der bis zum 31.12 1999 gel­ten­den Fas­sung hin­aus.

Die Beru­fung auf die Mög­lich­keit einer Ermes­sens­ein­bür­ge­rung lässt bereits außer Acht, dass für der­ar­ti­ge Ein­bür­ge­run­gen, wie sie in § 8 RuS­tAG vor­ge­se­hen waren, nach den Vor­stel­lun­gen der NPD regel­mä­ßig kein Raum sein soll. Ziel der NPD ist die "Ein­heit von Volk und Staat". Eine "Über­frem­dung Deutsch­lands, ob mit oder ohne Ein­bür­ge­rung" lehnt sie strikt ab 184. Um eine Ver­mi­schung des deut­schen Vol­kes mit anders­ras­si­gen Völ­kern zu ver­mei­den, gilt für die NPD: "Staats­an­ge­hö­rig­keit muß an Volks­zu­ge­hö­rig­keit gebun­den sein – für Euro­pä­er kann es Aus­nah­men geben." 207.

Außer­dem kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die NPD Aus­bür­ge­run­gen aus­schließt. Zwar ist eine der­ar­ti­ge For­de­rung im Par­tei­pro­gramm nicht ent­hal­ten und aus­drück­lich, soweit ersicht­lich, bis­her von Ver­tre­tern der NPD nicht erho­ben wor­den. Sie liegt aber in der Kon­se­quenz der strik­ten Ableh­nung einer "Über­frem­dung" Deutsch­lands "mit oder ohne Ein­bür­ge­rung". Kön­nen "Afri­ka­ner, Asiate[n] oder Orientale[n]" auch durch Ein­bür­ge­rung nicht zu Deut­schen wer­den und sind aus Sicht der NPD fast neun Mil­lio­nen Ein­ge­bür­ger­te als "Nicht­deut­sche" anzu­se­hen 208, ist das Ziel einer Ein­heit von Volk und Staat ohne auf­ent­halts­be­en­den­de Maß­nah­men auch gegen­über ein­ge­bür­ger­ten Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund nicht erreich­bar. Dem ent­spricht es, dass die For­de­rung einer Rück­kehr­pflicht in die Hei­mat­län­der von der NPD nicht nur auf Aus­län­der, son­dern auf alle "Fremde[n]" bezo­gen wird 185. Die hier­zu bereits dar­ge­stell­ten Äuße­run­gen und Akti­vi­tä­ten der NPD bele­gen, dass sie auch Ein­ge­bür­ger­ten mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund eine umfas­sen­de recht­li­che Gleich­stel­lung und vor allem ein dau­er­haf­tes Blei­be­recht nicht zuge­steht.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist die in der münd­li­chen Ver­hand­lung geäu­ßer­te Schluss­fol­ge­rung des Sach­ver­stän­di­gen Prof. Kai­litz, die NPD tre­te auf der Basis ihres Welt­bil­des für eine mil­lio­nen­fa­che Ver­trei­bung von Men­schen aus Deutsch­land ein, nach­voll­zieh­bar. Jeden­falls spricht sie den – in ihrem Sin­ne – "Nicht­deut­schen" das Blei­be­recht in Deutsch­land ab und betont deren Rück­kehr­pflicht. Ent­spre­chend hat der Lan­des­ver­band Ber­lin der NPD im Bun­des­tags­wahl­kampf 2009 dem an deut­sche Poli­ti­ker mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund ver­sand­ten Schrei­ben einen "Fünf-Punk­te-Plan zur Aus­län­der­rück­füh­rung" bei­gefügt, in dem gefor­dert wird, "die men­schen­feind­li­che Inte­gra­ti­ons­po­li­tik [zu] been­den", und gesetz­li­che Lösun­gen zur Rück­füh­rung der "Aus­län­der" in ihre Hei­mat­län­der ange­kün­digt wor­den sind.

Die aus der Vor­stel­lung einer eth­nisch defi­nier­ten "Volks­ge­mein­schaft" sich ablei­ten­de Miss­ach­tung der Men­schen­wür­de wird durch zahl­rei­che, der NPD zure­chen­ba­re Posi­tio­nie­run­gen gegen­über Aus­län­dern, Migran­ten und Min­der­hei­ten belegt.

Neben der in dem Leit­fa­den "Poli­ti­sche Grund­be­grif­fe" der JN ent­hal­te­nen Fest­stel­lung, dass sich jeder drit­te Ame­ri­ka­ner durch Deka­denz und Fett­lei­big­keit aus­zeich­ne, bele­gen wei­te­re Ein­las­sun­gen die ras­sis­ti­sche, durch völ­ki­sches Den­ken gepräg­te Grund­hal­tung der NPD. …

Des Wei­te­ren ver­wen­de­te die NPD bei der Bun­des­tags­wahl 2009 ein Pla­kat, auf dem im obe­ren Drit­tel auf rotem Hin­ter­grund und weiß unter­legt drei schwar­ze Vögel mit weit geöff­ne­ten Augen zu sehen waren. Zwei der Vögel rag­ten mit ihren Schnä­beln über ein Bün­del Euro-Geld­schei­ne. Einer von ihnen pick­te mit sei­nem Schna­bel nach dem Geld­bün­del, der ande­re hielt sei­nen geöff­ne­ten Schna­bel, des­sen obe­rer Teil über­di­men­sio­niert und leicht gekrümmt war, über das Geld­bün­del. Auf­ge­druckt sind die Wor­te: "Polen – Inva­si­on stop­pen!".

Die zustän­di­ge Behör­de ließ die Pla­ka­te abneh­men und unter­sag­te der NPD die wei­te­re Ver­wen­dung. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern bestä­tig­te die Ent­schei­dung der Behör­de im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes letzt­in­stanz­lich mit der Begrün­dung, dass das Pla­kat die Men­schen­wür­de der in Deutsch­land leben­den pol­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ver­let­ze, weil die­se mit schwar­zen Vögeln gleich­ge­setzt wür­den, die sich in der Art von Krä­hen oder ver­gleich­ba­ren Vögeln über Geld her­mach­ten. Der betrof­fe­ne Per­so­nen­kreis wer­de dadurch als raff­gie­rig und sich ohne eige­ne Leis­tung berei­chernd dar­ge­stellt. Ins­be­son­de­re die auf einen objek­ti­ven Betrach­ter absto­ßend wir­ken­de Dar­stel­lung der Vögel habe zum Ziel, die­se Bevöl­ke­rungs­grup­pe als min­der­wer­tig und ver­ach­tens­wert zu cha­rak­te­ri­sie­ren. Ihnen wer­de das Mensch­sein abge­spro­chen und sie wür­den als unter­wer­tig dar­ge­stellt 209.

Im thü­rin­gi­schen Land­tags­wahl­kampf 2009 ver­sah die NPD ein Wahl­pla­kat mit einem Foto des CDU-Poli­ti­kers S. mit dem Unter­ti­tel "fal­scher Thü­rin­ger" und stell­te die­ses Foto einem mit "ech­te Thü­rin­ger" unter­ti­tel­ten Bild einer Brat­wurst gegen­über. Für das Wahl­pla­kat wur­de der dama­li­ge Lan­des­vor­sit­zen­de Schwer­dt wegen Belei­di­gung rechts­kräf­tig zu einer Geld­stra­fe von 60 Tages­sät­zen ver­ur­teilt.

Ins­be­son­de­re Asyl­be­wer­ber und Migran­ten ste­hen im Zen­trum men­schen­ver­ach­ten­der Äuße­run­gen, die der NPD zuzu­rech­nen sind. Sie sind viel­fach durch pau­scha­le Ver­däch­ti­gun­gen und Her­ab­wür­di­gun­gen geprägt.

Bele­ge hier­für erge­ben sich bereits aus den par­la­men­ta­ri­schen Akti­vi­tä­ten der NPD…

Jede die­ser Äuße­run­gen ist der NPD zure­chen­bar und inhalt­lich unmiss­ver­ständ­lich.

An der Tat­sa­che, dass der Face­book-Ein­trag des baye­ri­schen Lan­des­ver­bands der NPD von Flücht­lin­gen aus­ge­hen­de Gesund­heits­ge­fah­ren sug­ge­riert, wobei Krät­ze noch das Harm­lo­ses­te sei, ändert der Vor­trag der NPD, man habe ledig­lich auf einen Zei­tungs­ar­ti­kel ver­wei­sen wol­len, nichts. Der Vor­trag steht im Wider­spruch zum Wort­laut des Ein­trags. Soweit der Par­tei­vor­sit­zen­de der NPD in der münd­li­chen Ver­hand­lung zum Aus­druck gebracht hat, man sei gegen die­sen Bei­trag nicht vor­ge­gan­gen, weil er nicht bekannt gewe­sen sei, steht dies einer Zurech­nung nicht ent­ge­gen, da die­se Kennt­nis spä­tes­tens mit Zugang des Schrift­sat­zes vom 27.08.2015 bestand.

Soweit die NPD sich von dem Face­book-Ein­trag des Kreis­ver­bands Unna mit Schrift­satz vom 02.03.2016 distan­ziert hat, bleibt sie eine Erklä­rung für die Tat­sa­che schul­dig, dass die­se Ein­trä­ge über einen Zeit­raum von zwei Jah­ren unbe­an­stan­det geblie­ben sind.

Nicht gefolgt wer­den kann der Behaup­tung der NPD, der Hin­weis von K., straf­fäl­li­ge Asyl­be­wer­ber über "Gleis 17" auf die Heim­rei­se zu schi­cken, ent­hal­te ledig­lich die Auf­for­de­rung, gel­ten­des Recht umzu­set­zen und kri­mi­nel­le Asyl­be­wer­ber ohne Blei­be­recht abzu­schie­ben. Eine Auf­for­de­rung zu Gewalt- und Will­kür­maß­nah­men im Sin­ne einer Depor­ta­ti­on las­se sich auch nicht aus dem Hin­weis auf "Gleis 17" und "dort ste­hen­de Denk­mä­ler" kon­stru­ie­ren. Es ist abwe­gig, dass der in der Regi­on agie­ren­de Funk­tio­när rein zufäl­lig als Abschie­be­ort von Asyl­be­wer­bern das Gleis nennt, an dem ein Mahn­mal an die Depor­ta­ti­on von Juden in Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger erin­nert.

Neben Asyl­be­wer­bern und Migran­ten rich­tet die NPD sich in ver­gleich­ba­rer Wei­se gegen reli­giö­se und gesell­schaft­li­che Min­der­hei­ten und wen­det sich dadurch gegen die Men­schen­wür­de.

Beson­de­re Bedeu­tung misst sie dem Kampf gegen den Islam zu. Die NPD geht davon aus, die Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Islam zu einer Popu­la­ri­sie­rung ihrer For­de­rung nach Aus­län­der­rück­füh­rung instru­men­ta­li­sie­ren zu kön­nen. Mus­li­me wer­den dabei ver­ächt­lich gemacht; zugleich wird ihnen das Recht auf Reli­gi­ons­aus­übung und Auf­ent­halt abge­spro­chen.

Die damit zum Aus­druck kom­men­de Miss­ach­tung der Men­schen isla­mi­schen Glau­bens ent­fällt nicht durch den Hin­weis der NPD, dass das Exis­tenz­recht des Islam nicht gene­rell bestrit­ten, son­dern dort, wo der Islam behei­ma­tet sei, aus­drück­lich bejaht wer­de. Dies recht­fer­tigt die gegen Art. 3 Abs. 3 GG ver­sto­ßen­de Dis­kri­mi­nie­rung eben­so wenig wie die Instru­men­ta­li­sie­rung der Mus­li­me als Pro­jek­ti­ons­flä­che für die gegen alle Aus­län­der gerich­te­ten Rück­füh­rungs­vor­stel­lun­gen der NPD oder deren Ver­ächt­lich­ma­chung als "Bom­ben­le­ger" oder "Samen­ka­no­nen".

Wei­ter­hin bele­gen Publi­ka­tio­nen und Äuße­run­gen füh­ren­der Funk­tio­nä­re eine anti­se­mi­ti­sche Grund­hal­tung der NPD.

Im Jahr 2008 wur­de der Ver­sand­ka­ta­log der "Deut­sche Stim­me Ver­lags GmbH" wegen Ver­herr­li­chung des Natio­nal­so­zia­lis­mus und des Krie­ges durch die Bun­des­prüf­stel­le für jugend­ge­fähr­den­de Medi­en (BPjM) indi­ziert. Die­se Ent­schei­dung wur­de vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln 210 bestä­tigt. Der Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung wur­de zurück­ge­wie­sen 211.

In dem Kata­log wur­de unter der Rubrik "Gesin­nungs­knöp­fe" ein But­ton "Kei­ne Macht den Nasen" ange­bo­ten, auf dem eine Comic-Figur mit gro­ßer Nase abge­bil­det ist. Die Abbil­dung spielt auf die Dar­stel­lung jüdi­scher Mit­men­schen im Natio­nal­so­zia­lis­mus an, die durch Häss­lich­keit und als beson­de­res kör­per­li­ches Merk­mal durch eine gro­ße Nase geprägt war. Dies gilt in glei­chem Maße für den ange­bo­te­nen Auf­nä­her "Vor­sicht bei Gesprä­chen! Feind hört mit!" mit dem Kopf­bild eines häss­li­chen, gei­fern­den, dun­kel­haa­ri­gen Man­nes mit gro­ßer Nase, wel­ches das im Natio­nal­so­zia­lis­mus pro­pa­gier­te Feind­bild des "Juden" schürt. Die Aus­gren­zung und Miss­ach­tung jüdi­scher Mit­bür­ger tritt auch in dem T‑S­hirt-Auf­druck "100 % unkos­her" zuta­ge.

Auch hoch­ran­gi­ge Funk­tio­nä­re der NPD haben sich in öffent­li­chen Äuße­run­gen anti­se­mi­tisch posi­tio­niert…

Dem in die­sen Äuße­run­gen zum Aus­druck kom­men­den Anti­se­mi­tis­mus ste­hen die Ein­las­sun­gen der NPD nicht ent­ge­gen. Soweit sie dar­auf ver­weist, dass legi­ti­me Kri­tik am Staat Isra­el zuläs­sig sein müs­se, ver­kennt sie, dass die dar­ge­stell­ten Äuße­run­gen sich über­haupt nicht oder zumin­dest nicht vor­ran­gig gegen den Staat Isra­el, son­dern gegen Men­schen jüdi­schen Glau­bens rich­ten, denen anknüp­fend an natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Feind­bil­der nega­ti­ve Cha­rak­ter­ei­gen­schaf­ten in dif­fa­mie­ren­der Wei­se zuge­schrie­ben wer­den. Ob die­se Äuße­run­gen von den Ange­hö­ri­gen der jüdi­schen Gemein­den oben­drein als ein­schüch­ternd emp­fun­den wer­den, ist dabei im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang ohne Belang.

Die NPD muss sich auch das Ver­hal­ten des Vor­sit­zen­den des Lan­des­ver­bands Ber­lin zurech­nen las­sen. Auch wenn er zum Zeit­punkt der zur Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung füh­ren­den Tat noch nicht Mit­glied der NPD gewe­sen war, han­delt es sich doch um einen Anhän­ger, der zwi­schen­zeit­lich mit einer Spit­zen­funk­ti­on betraut wur­de und des­sen Ver­hal­ten gemein­sam mit den übri­gen Äuße­run­gen das Vor­lie­gen einer anti­se­mi­ti­schen Grund­hal­tung bei der NPD bestä­tigt. Dem wider­spricht auch nicht, dass die NPD anhand weni­ger Bei­spie­le einen dif­fe­ren­zier­ten Umgang mit dem Juden­tum und der deutsch-jüdi­schen Geschich­te dar­zu­le­gen ver­sucht. Dies ver­mag die aus den dar­ge­leg­ten Äuße­run­gen sich erge­ben­de anti­se­mi­ti­sche Grund­ten­denz bei der NPD nicht zu rela­ti­vie­ren.

Die Miss­ach­tung der Men­schen­wür­de durch die NPD ist nicht auf die bereits benann­ten Grup­pen beschränkt. Stel­lung­nah­men gegen­über wei­te­ren Grup­pie­run­gen las­sen erken­nen, dass sie den aus der Men­schen­wür­de fol­gen­den Ach­tungs­an­spruch der Per­son auch inso­weit nicht respek­tiert.

Der Ver­such der NPD, die Aus­sa­ge des K. als legi­ti­me Kri­tik an den Zustän­den in Duis­burg-Marxloh dar­zu­stel­len, geht fehl, da Sin­ti und Roma pau­schal ein Hang zur Kri­mi­na­li­tät, Ver­wahr­lo­sung und Pro­sti­tu­ti­on unter­stellt wird, die her­ab­set­zen­de Bezeich­nung Zigeu­ner mehr­fach ver­wen­det und von einem "Über­schwem­men durch eine Zigeu­ner­flut" gespro­chen wird. Eben­so ist der Hin­weis der NPD, das Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel habe das Wahl­pla­kat "Geld für die Oma statt für Sin­ti & Roma" nicht bean­stan­det, im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang ohne Belang. Auch wenn das Pla­kat für sich genom­men die Gren­ze der Straf­bar­keit oder der Rechts­wid­rig­keit nicht über­schrei­tet, offen­bart es eine durch­gän­gig gering­schät­zi­ge Hal­tung gegen­über den Volks­grup­pen der Sin­ti und Roma, die in einer Gesamt­schau mit den übri­gen Äuße­run­gen die Miss­ach­tung des Wert- und Ach­tungs­an­spruchs der Ange­hö­ri­gen die­ser Grup­pen erken­nen lässt.

Die NPD miss­ach­tet die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung auch mit Blick auf das Demo­kra­tie­prin­zip. Zwar kann die­se Hal­tung dem Par­tei­pro­gramm nicht in der erfor­der­li­chen Ein­deu­tig­keit ent­nom­men wer­den. Die Ableh­nung der grund­ge­setz­li­chen Aus­ge­stal­tung frei­heit­li­cher Demo­kra­tie ergibt sich aber unter Berück­sich­ti­gung sons­ti­ger der NPD zure­chen­ba­rer Publi­ka­tio­nen und Äuße­run­gen füh­ren­der Funk­tio­nä­re. Aus ihnen ergibt sich, dass das poli­ti­sche Kon­zept der NPD dem aus Art.20 Abs. 1 und 2 GG fol­gen­den Anspruch auf gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung wider­spricht. Außer­dem miss­ach­tet die NPD den Grund­satz der Volks­sou­ve­rä­ni­tät, da sie die Abschaf­fung des bestehen­den par­la­men­ta­risch-reprä­sen­ta­ti­ven Sys­tems und sei­ne Erset­zung durch einen am Prin­zip der "Volks­ge­mein­schaft" ori­en­tier­ten Natio­nal­staat for­dert, ohne dar­zu­le­gen, wie in die­sem der not­wen­di­ge Legi­ti­ma­ti­ons­zu­sam­men­hang zwi­schen Volk und staat­li­cher Herr­schaft gewähr­leis­tet wer­den soll.

In ihrem Par­tei­pro­gramm bezeich­net die NPD sich einer­seits als (natio­nal-) "demo­kra­ti­sche" Par­tei und beruft sich auf die Prin­zi­pi­en der "Volks­herr­schaft" und der "Ablö­sung der Regie­rung durch demo­kra­ti­sche Ent­schei­dun­gen" 212. Außer­dem spricht sie sich für die Direkt­wahl des Bun­des­prä­si­den­ten und die Stär­kung ple­bis­zi­tä­rer Ele­men­te aus 213. Ande­rer­seits lässt sich dem Pro­gramm ein Bekennt­nis zur par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie, zum Grund­satz der Oppo­si­ti­on oder zum Mehr­par­tei­en­sys­tem nicht ent­neh­men. Statt­des­sen wird die Legi­ti­mi­tät des Grund­ge­set­zes bezwei­felt und der nicht näher beschrie­be­ne "Natio­nal­staat" als not­wen­di­ger poli­ti­scher Rah­men der Volks­herr­schaft bezeich­net 185. Erfor­der­lich sei die "Ein­heit von Volk und Staat" 184. "Volks­herr­schaft" set­ze "Volks­ge­mein­schaft" vor­aus 212.

Dem­ge­mäß kann dem Par­tei­pro­gramm eine kla­re Posi­tio­nie­rung zu den durch die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung geschütz­ten Kern­be­stand­tei­len des grund­ge­setz­li­chen Demo­kra­tie­prin­zips nicht ent­nom­men wer­den. Inwie­weit das Kon­zept des "Natio­nal­staa­tes" dem Anspruch auf gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be aller Staats­bür­ger an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung Rech­nung trägt, ist aus den For­mu­lie­run­gen des Par­tei­pro­gramms nicht erkenn­bar. Eben­so wenig ergibt sich aus dem Pro­gramm, inwie­weit die For­de­rung nach der Ein­heit von Volk und Staat zu einer Beschrän­kung poli­ti­scher Par­ti­zi­pa­ti­ons­mög­lich­kei­ten von Ein­ge­bür­ger­ten füh­ren kann. Außer­dem erschließt sich aus dem Par­tei­pro­gramm nicht, wie die demo­kra­tisch not­wen­di­ge durch­gän­gi­ge Rück­bin­dung der Staats­ge­walt an das Volk statt­fin­den und wel­che Bedeu­tung dabei der par­la­men­ta­risch-reprä­sen­ta­ti­ven Demo­kra­tie zukom­men soll.

Dem­ge­gen­über erge­ben sich unter Berück­sich­ti­gung der sons­ti­gen, ins­be­son­de­re aus dem Kon­zept der "Volks­ge­mein­schaft" fol­gen­den Posi­tio­nen der NPD ein­deu­ti­ge Befun­de für deren Miss­ach­tung des Demo­kra­tie­prin­zips. Weder respek­tiert sie den Anspruch auf gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung, noch bekennt sie sich zum Prin­zip der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie. Viel­mehr tritt sie für des­sen Abschaf­fung und Erset­zung durch einen Deut­sches Reich genann­ten auto­ri­tä­ren Natio­nal­staat ein.

Das poli­ti­sche Kon­zept der NPD ist mit dem Anspruch auf gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be aller Staats­an­ge­hö­ri­gen an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung unver­ein­bar.

Wenn "Volks­herr­schaft" die "Volks­ge­mein­schaft" vor­aus­setzt, wie die NPD dies in ihrem Par­tei­pro­gramm aus­drück­lich ver­tritt 212, und die "Volks­ge­mein­schaft" eth­nisch defi­niert ist, hat dies zwin­gend den Aus­schluss der­je­ni­gen, die der "Volks­ge­mein­schaft" aus eth­ni­schen Grün­den nicht ange­hö­ren, aus dem demo­kra­ti­schen Pro­zess zur Fol­ge. In einem durch die "Ein­heit von Volk und Staat" gepräg­ten Natio­nal­staat im Sin­ne der NPD ist für eine Betei­li­gung eth­ni­scher Nicht­deut­scher an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung – unab­hän­gig von ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit – grund­sätz­lich kein Raum. Viel­mehr führt der exklu­die­ren­de Cha­rak­ter der "Volks­ge­mein­schaft" zu einer mit Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG unver­ein­ba­ren eth­ni­schen Ver­en­gung des Anspruchs auf gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung.

Die­ses Ergeb­nis hat der hier­zu befrag­te Jür­gen Gan­sel in der münd­li­chen Ver­hand­lung bestä­tigt. Er hat aus­drück­lich zwi­schen Volks­herr­schaft und Bevöl­ke­rungs­herr­schaft unter­schie­den und aus­ge­führt, dass die Volks­herr­schaft an das eth­ni­sche Staats­volk gebun­den sei und daher in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nur ein­ge­schränkt bestehe. Auch wenn er die anschlie­ßen­de Fra­ge, wie ech­te Volks­herr­schaft in Deutsch­land her­ge­stellt wer­den kön­ne, unbe­ant­wor­tet ließ, doku­men­tiert dies, dass nach Auf­fas­sung der NPD der Anspruch auf demo­kra­ti­sche Par­ti­zi­pa­ti­on auf die Ange­hö­ri­gen der eth­nisch homo­ge­nen "Volks­ge­mein­schaft" beschränkt ist.

Die Begren­zung poli­ti­scher Par­ti­zi­pa­ti­on auf die Ange­hö­ri­gen der eth­nisch defi­nier­ten "Volks­ge­mein­schaft" wider­spricht dem im men­schen­recht­li­chen Kern des Demo­kra­tie­prin­zips wur­zeln­den Anspruch auf gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be aller Staats­an­ge­hö­ri­gen an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung. Das von der NPD ver­folg­te poli­ti­sche Kon­zept schließt bereits Ein­ge­bür­ger­te wegen ihrer feh­len­den Zuge­hö­rig­keit zur "Volks­ge­mein­schaft" aus dem Kreis der zur "Volks­herr­schaft" Beru­fe­nen aus. Eine der­ar­ti­ge Dif­fe­ren­zie­rung nach eth­ni­schen Kri­te­ri­en ver­stößt gegen Art.20 Abs. 1 und 2 GG, der das Recht auf gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung allen Staats­an­ge­hö­ri­gen ohne Rück­sicht auf ihre Her­kunft garan­tiert.

Dem­ge­gen­über kann die NPD sich auch im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang nicht dar­auf beru­fen, dass sie die Mög­lich­keit der Ermes­sens­ein­bür­ge­rung akzep­tie­re und Ein­ge­bür­ger­ten die staats­bür­ger­li­chen Rech­te unein­ge­schränkt zuer­ken­ne. Inso­weit han­delt es sich um eine rei­ne Schutz­be­haup­tung. Ermes­sens­ein­bür­ge­run­gen sol­len nach dem Kon­zept der NPD allen­falls bei Euro­pä­ern in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len in Betracht kom­men. Vor allem aber ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass die NPD bereit ist, bereits Ein­ge­bür­ger­ten sämt­li­che mit der Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­bun­de­nen Rech­te dau­er­haft zuzu­er­ken­nen. Da es sich aus ihrer Sicht um grund­sätz­lich Rück­kehr­pflich­ti­ge han­delt, die weder zur "Volks­ge­mein­schaft" gehö­ren, noch zur Volks­herr­schaft beru­fen sind, ist für die bestän­di­ge Ein­räu­mung des Rechts auf gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung kein Raum.

Dane­ben ergibt sich die Demo­kra­tie­feind­lich­keit der NPD aus ihrer Nega­ti­on des Prin­zips der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie. Die NPD lehnt das bestehen­de par­la­men­ta­risch-reprä­sen­ta­ti­ve Sys­tem ab und macht die­ses ver­ächt­lich. Sie geht davon aus, dass die par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie der Ver­fol­gung der Inter­es­sen der "Volks­ge­mein­schaft" nach­ge­ord­net ist. Vor die­sem Hin­ter­grund for­dert sie die Erset­zung des bestehen­den Sys­tems durch einen an das Deut­sche Reich anknüp­fen­den Natio­nal­staat. Damit will sie in den durch die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung geschütz­ten Kern­be­stand der grund­ge­setz­li­chen Demo­kra­tie ein­grei­fen.

Vor die­sem Hin­ter­grund erhebt die NPD einen fun­da­men­tal­op­po­si­tio­nel­len, revo­lu­tio­nä­ren Anspruch, der auf die Abschaf­fung des bestehen­den par­la­men­ta­ri­schen Sys­tems ein­schließ­lich der Bestra­fung der hier­für Ver­ant­wort­li­chen und der Erset­zung durch einen Deut­sches Reich genann­ten auto­ri­tä­ren Natio­nal­staat gerich­tet ist.

Die NPD hat ein sozi­al­re­vo­lu­tio­nä­res Selbst­ver­ständ­nis. Sie beschränkt sich nicht auf die Kri­tik aus ihrer Sicht bestehen­der Miss­stän­de des par­la­men­ta­ri­schen Sys­tems, son­dern for­dert des­sen Über­win­dung.

An der Not­wen­dig­keit der Besei­ti­gung des bestehen­den par­la­men­ta­ri­schen Sys­tems und der Bestra­fung der hier­für Ver­ant­wort­li­chen bestehen für die NPD kei­ne Zwei­fel.

Für den Fall der erfolg­rei­chen Umset­zung ihres revo­lu­tio­nä­ren Anspruchs sol­len die bis­he­ri­gen Ent­schei­dungs­trä­ger zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den. Dies geschieht teil­wei­se in men­schen­ver­ach­ten­den For­mu­lie­run­gen.

An die Stel­le des bestehen­den poli­ti­schen Sys­tems soll aus­weis­lich des Par­tei­pro­gramms der NPD der "Natio­nal­staat" als "[d]ie poli­ti­sche Orga­ni­sa­ti­ons­form eines Vol­kes" tre­ten 184. Dabei soll nach Aus­kunft ihres ehe­ma­li­gen Par­tei­vor­sit­zen­den und Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Voigt in der münd­li­chen Ver­hand­lung auf den Begriff des Deut­schen Rei­ches zurück­ge­grif­fen wer­den. Dem ent­spre­chen wei­te­re der NPD zure­chen­ba­re Aus­sa­gen.

In der Gesamt­schau wird durch die vor­ste­hen­den Aus­sa­gen eine bei der NPD vor­han­de­ne Grund­ten­denz hin­rei­chend belegt, die bestehen­de par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie abzu­schaf­fen und durch einen am Pri­mat der eth­nisch homo­ge­nen "Volks­ge­mein­schaft" ori­en­tier­ten "Natio­nal­staat" zu erset­zen. Inso­weit kann dahin­ste­hen, ob sich die Nega­ti­on des Par­la­men­ta­ris­mus auch – wie vom Bun­des­rat vor­ge­tra­gen – in Zahl und Gegen­stand der gegen die Mit­glie­der der NPD ergan­ge­nen par­la­men­ta­ri­schen Ord­nungs­ru­fe doku­men­tiert.

Jeden­falls reicht die Ableh­nung der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie durch die NPD ent­ge­gen ihrer Auf­fas­sung über eine blo­ße Kri­tik an der "herr­schen­den poli­ti­schen Klas­se" hin­aus. Die NPD rich­tet sich gegen das par­la­men­ta­ri­sche Sys­tem als sol­ches und macht die­ses ver­ächt­lich. Sie zielt nicht nur auf den Aus­tausch han­deln­der Per­so­nen, son­dern stellt die Sys­tem­fra­ge, ohne zugleich offen­zu­le­gen, auf wel­chem Weg der not­wen­di­ge Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen Volk und staat­li­cher Herr­schaft in dem von ihr ange­streb­ten "Natio­nal­staat" sicher­ge­stellt wer­den soll. Der blo­ße Hin­weis auf den Aus­bau der Volks­ge­setz­ge­bung und die Direkt­wahl des Staats­ober­haupts genügt nicht, um das durch eine Abschaf­fung des par­la­men­ta­risch-reprä­sen­ta­ti­ven Sys­tems ent­ste­hen­de Demo­kra­tie­de­fi­zit zu kom­pen­sie­ren. Hin­zu kommt, dass der Gel­tungs­an­spruch des Demo­kra­tie­prin­zips grund­sätz­lich rela­ti­viert wird und die­sem die (vor­ran­gi­gen) Inter­es­sen der "Volks­ge­mein­schaft" gegen­über­ge­stellt wer­den. Dem­ge­gen­über kann die NPD sich auch nicht auf die von ihr geschil­der­ten par­la­men­ta­ri­schen Initia­ti­ven ihrer ehe­ma­li­gen Land­tags­frak­tio­nen beru­fen, da die­se – wie dar­ge­legt – instru­men­tell ange­legt sind und dem Anspruch auf Über­win­dung der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie nicht ent­ge­gen­ste­hen.

Bei der NPD liegt eine Wesens­ver­wandt­schaft mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus vor. Das Kon­zept der "Volks­ge­mein­schaft", die anti­se­mi­ti­sche Grund­hal­tung und die Ver­ächt­lich­ma­chung der bestehen­den demo­kra­ti­schen Ord­nung las­sen deut­li­che Par­al­le­len zum Natio­nal­so­zia­lis­mus erken­nen. Hin­zu kom­men das Bekennt­nis zu Füh­rungs­per­sön­lich­kei­ten der NSDAP, der punk­tu­el­le Rück­griff auf Voka­bu­lar, Tex­te, Lied­gut und Sym­bo­lik des Natio­nal­so­zia­lis­mus sowie geschichts­re­vi­sio­nis­ti­sche Äuße­run­gen, die eine Ver­bun­den­heit zumin­dest rele­van­ter Tei­le der NPD mit der Vor­stel­lungs­welt des Natio­nal­so­zia­lis­mus doku­men­tie­ren. Unge­ach­tet struk­tu­rel­ler Unter­schie­de zwi­schen der NPD und der NSDAP ergibt sich hier­aus eine Bestä­ti­gung der Miss­ach­tung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung durch die NPD.

Der Begriff und das Ver­ständ­nis der "Volks­ge­mein­schaft" stel­len eine zen­tra­le Gemein­sam­keit der poli­ti­schen Kon­zep­te der NPD und der NSDAP dar. Auch für den Natio­nal­so­zia­lis­mus stand die eth­nisch homo­ge­ne "Volks­ge­mein­schaft" im Zen­trum der Poli­tik. Das "Volk" war Aus­gangs­punkt aller Argu­men­ta­ti­ons­li­ni­en 214. Punkt 4 des 25-Punk­te-Pro­gramms der NSDAP lau­te­te: "Staats­bür­ger kann nur sein, wer Volks­ge­nos­se ist. Volks­ge­nos­se kann nur sein, wer deut­schen Blu­tes ist, ohne Rück­sicht­nah­me auf Kon­fes­si­on. Kein Jude kann daher Volks­ge­nos­se sein". Abge­se­hen von der beson­de­ren Her­vor­he­bung der Exklu­si­on jüdi­scher Men­schen ent­spricht die­se Defi­ni­ti­on der "Volks­ge­mein­schaft" genau den Vor­stel­lun­gen der NPD.

Die Par­al­le­li­tät der Kon­zep­te der "Volks­ge­mein­schaft" ein­schließ­lich signi­fi­kan­ter sprach­li­cher Über­ein­stim­mun­gen spie­gelt sich im Ver­gleich von Äuße­run­gen Adolf Hit­lers mit sol­chen der NPD wider:

Es ist aber ein kaum faß­li­cher Denk­feh­ler, zu glau­ben, daß, sagen wir, aus einem Neger oder einem Chi­ne­sen ein Ger­ma­ne wird, weil er Deutsch lernt und bereit ist, künf­tig­hin die deut­sche Spra­che zu spre­chen und etwa einer deut­schen poli­ti­schen Par­tei sei­ne Stim­me zu geben. 215

Im Blu­te allein liegt sowohl die Kraft als auch die Schwä­che des Men­schen begrün­det. […] Völ­ker, die auf die Erhal­tung ihrer ras­si­schen Rein­heit ver­zich­ten, leis­ten damit auch Ver­zicht auf die Ein­heit ihrer See­le in allen ihren Äuße­run­gen. 216

Der ein­zel­ne ist nichts, die Gesamt­heit alles. Men­schen kom­men und ver­ge­hen, aber wich­tig ist, daß das Volk gesund erhal­ten bleibt. 217

Offen­sicht­lich ist auch eine gemein­sa­me anti­se­mi­ti­sche Grund­hal­tung der NPD und der NSDAP. Dass die NPD dabei auf von den Natio­nal­so­zia­lis­ten ver­wand­te Ste­reo­ty­pe zurück­greift, wur­de bereits dar­ge­legt. Auch inso­weit sind sprach­li­che Über­schnei­dun­gen evi­dent, etwa wenn Hit­ler Juden als "Meis­ter der inter­na­tio­na­len Gift­mi­sche­rei" bezeich­net 218 und Jür­gen Gan­sel in sei­nem "Nach­ruf" zum 40. Todes­tag von Theo­dor W. Ador­no von dem "Gift­fraß" spricht, den die jüdi­schen Mit­glie­der der Frank­fur­ter Schu­le zur Zer­stö­rung des deut­schen Vol­kes ange­rührt hät­ten.

Schließ­lich stellt die Ableh­nung und Ver­ächt­lich­ma­chung der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie eine wei­te­re Gemein­sam­keit zwi­schen der NPD und dem Natio­nal­so­zia­lis­mus dar. Dabei fin­det sich das instru­men­tel­le Ver­hält­nis zum Par­la­men­ta­ris­mus bereits bei der NSDAP wie­der:

Wir sind doch eine anti­par­la­men­ta­ri­sche Par­tei, leh­nen aus guten Grün­den die Wei­ma­rer Ver­fas­sung und die von ihr ein­ge­führ­ten repu­bli­ka­ni­schen Insti­tu­tio­nen ab, sind Geg­ner einer ver­fälsch­ten Demo­kra­tie […]. Was also wol­len wir im Reichs­tag? Wir gehen in den Reichs­tag hin­ein, um uns im Waf­fen­ar­se­nal der Demo­kra­tie mit deren eige­nen Waf­fen zu ver­sor­gen. Wir wer­den Reichs­tags­ab­ge­ord­ne­te, um die Wei­ma­rer Gesin­nung mit ihrer eige­nen Unter­stüt­zung lahm­zu­le­gen. Wenn die Demo­kra­tie so dumm ist, uns für die­sen Bären­dienst Frei­fahr­kar­ten und Diä­ten zu geben, so ist das ihre eige­ne Sache. Wir zer­bre­chen uns dar­über nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetz­li­che Mit­tel recht, den Zustand von heu­te zu revo­lu­tio­nie­ren. 219

Die Ver­bun­den­heit mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus erfährt auch im Han­deln der NPD in unter­schied­li­cher Wei­se Aus­druck:

Dazu zäh­len zunächst glo­ri­fi­zie­ren­de Bezug­nah­men auf Prot­ago­nis­ten des NS-Regimes durch füh­ren­de Ver­tre­ter der NPD.

Nach alle­dem ist vom Bestehen einer Wesens­ver­wandt­schaft der NPD mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus aus­zu­ge­hen. Dem steht auch der Hin­weis der NPD nicht ent­ge­gen, sie sei nicht nach dem Füh­rer­prin­zip auf­ge­baut und leh­ne ein­zel­ne von den Natio­nal­so­zia­lis­ten ver­tre­te­ne Prin­zi­pi­en ab. Die Ableh­nung ein­zel­ner inhalt­li­cher Grund­sät­ze oder die feh­len­de Über­nah­me wesent­li­cher Orga­ni­sa­ti­ons­prin­zi­pi­en schließt die posi­ti­ve Anknüp­fung an das Wir­ken einer Par­tei und die von ihr ver­tre­te­ne Ideo­lo­gie in ihrer Gesamt­heit nicht aus. Eben­so wenig kommt es dar­auf an, ob die Ver­bun­den­heit mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus bei der NPD ein­hel­lig geteilt wird. Ent­schei­dend ist viel­mehr das Vor­lie­gen einer ent­spre­chen­den Grund­ten­denz bei der NPD, so dass die posi­ti­ve Bezug­nah­me auf den Natio­nal­so­zia­lis­mus nicht als "Ent­glei­sung" Ein­zel­ner ange­se­hen wer­den kann.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Hin­weis der NPD auf sechs Fäl­le ange­streb­ter Ord­nungs­maß­nah­men gegen ein­fa­che Par­tei­mit­glie­der, die angeb­lich wegen befür­wor­ten­der Stel­lung­nah­men zum Natio­nal­so­zia­lis­mus ergrif­fen wer­den soll­ten. Abge­se­hen davon, dass einer die­ser Fäl­le kei­nen Bezug zum Natio­nal­so­zia­lis­mus hat, ein wei­te­rer Fall den Aus­schluss von Par­tei­mit­glie­dern wegen ihrer Kri­tik an der Arbeit und ein­zel­nen Per­so­nen des Lan­des­vor­stands Nord­rhein-West­fa­len betraf und in den vier übri­gen Fäl­len kei­ne Ord­nungs­maß­nah­men ange­ord­net wur­den, weil die Betrof­fe­nen aus der NPD aus­ge­tre­ten sind, ändern die geschil­der­ten Fäl­le nichts dar­an, dass die vor­ste­hend dar­ge­stell­ten Bei­spie­le posi­ti­ver Bezug­nah­me auf den Natio­nal­so­zia­lis­mus durch Füh­rungs­kräf­te oder Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen der NPD zuzu­rech­nen sind und nicht als Ent­glei­sun­gen ein­zel­ner Mit­glie­der ange­se­hen wer­den kön­nen. Dem­ge­mäß bele­gen die inhalt­li­chen Über­ein­stim­mun­gen, die Glo­ri­fi­zie­rung ein­zel­ner Reprä­sen­tan­ten, die Rela­ti­vie­rung der Ver­bre­chen sowie der Rück­griff auf Tex­te und Sym­bo­le des Natio­nal­so­zia­lis­mus die Wesens­ver­wandt­schaft der NPD mit die­sem.

Damit bestä­tigt sich zugleich die Miss­ach­tung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung durch die NPD. Das natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Gewalt- und Ter­ror­re­gime war geprägt durch Men­schen­ver­ach­tung und tota­li­tä­re Demo­kra­tie­feind­lich­keit. Dem­ge­mäß zieht die bei der NPD fest­stell­ba­re Ver­bun­den­heit mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus deren Aner­ken­nung der Men­schen­wür­de und des Demo­kra­tie­prin­zips in Zwei­fel. Auch wenn dies für die Annah­me, dass sie gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung gerich­te­te Zie­le ver­folgt, allein nicht aus­reicht, führt die Wesens­ver­wandt­schaft mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus zumin­dest zu einer Bestä­ti­gung des aus dem "Volks­ge­mein­schafts- und Natio­nal­staats­kon­zepts" der NPD fol­gen­den Befun­des, dass sie poli­ti­sche Zie­le ver­folgt, die mit der Men­schen­wür­de­ga­ran­tie und dem Demo­kra­tie­prin­zip des Grund­ge­set­zes nicht ver­ein­bar sind.

Nach alle­dem zielt die NPD auf eine Erset­zung der bestehen­den Ver­fas­sungs­ord­nung durch einen an der eth­ni­schen "Volks­ge­mein­schaft" aus­ge­rich­te­ten auto­ri­tä­ren "Natio­nal­staat". Die­ses poli­ti­sche Kon­zept miss­ach­tet die Men­schen­wür­de aller, die der eth­ni­schen "Volks­ge­mein­schaft" nicht ange­hö­ren, und ist mit dem grund­ge­setz­li­chen Demo­kra­tie­prin­zip unver­ein­bar. Damit strebt die NPD nach ihren Zie­len und dem Ver­hal­ten ihrer Anhän­ger nicht nur eine Beein­träch­ti­gung, son­dern eine Besei­ti­gung der bestehen­den frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung an.

Ziel­ge­rich­te­te Arbeit der NPD[↑]

Einem Ver­bot der NPD steht aber ent­ge­gen, dass das Tat­be­stands­merk­mal des "Dar­auf Aus­ge­hens" im Sin­ne von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG nicht erfüllt ist. Die NPD bekennt sich zwar zu ihren gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung gerich­te­ten Zie­len und arbei­tet plan­voll und mit hin­rei­chen­der Inten­si­tät auf deren Errei­chung hin, so dass sich ihr Han­deln als qua­li­fi­zier­te Vor­be­rei­tung der von ihr ange­streb­ten Besei­ti­gung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung dar­stellt. Es fehlt jedoch an kon­kre­ten Anhalts­punk­ten von Gewicht, die es zumin­dest mög­lich erschei­nen las­sen, dass die­ses Han­deln der NPD zum Erfolg führt.

Die NPD arbei­tet im Rah­men ihrer orga­ni­sa­to­ri­schen Mög­lich­kei­ten und auf der Grund­la­ge eines stra­te­gi­schen Kon­zepts plan­mä­ßig auf die Umset­zung ihrer ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­le hin.

Die NPD ist bun­des­weit orga­ni­siert. Sie ver­fügt neben regio­na­len Unter­glie­de­run­gen mit den JN über eine eige­ne Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on (ca. 350 Mit­glie­der). Hin­zu kom­men als wei­te­re Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen seit 2003 die KPV und seit 2006 der RNF (ca. 100 Mit­glie­der).

Aus­weis­lich des Rechen­schafts­be­richts für das Jahr 2013 hat­te die NPD am 31.12.2013 5.048 Mit­glie­der, am 31.12 2014 waren es aus­weis­lich des Rechen­schafts­be­richts für jenes Jahr 5.066 Mit­glie­der 220. In der münd­li­chen Ver­hand­lung hat der Par­tei­vor­sit­zen­de Franz erklärt, dass im Jahr 2015 vor dem Hin­ter­grund der Asyl­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung erst­mals seit Jah­ren ein Mit­glie­der­zu­wachs zu ver­zeich­nen gewe­sen sei. Die Stei­ge­rungs­ra­te habe etwa 8 % betra­gen. Hin­sicht­lich der regio­na­len Ver­tei­lung der Mit­glied­schaft besteht eine über­pro­por­tio­na­le Kon­zen­tra­ti­on in den neu­en Bun­des­län­dern, in denen rund jedes drit­te Mit­glied der NPD wohn­haft ist.

Durch Schu­lun­gen und ver­gleich­ba­re Maß­nah­men ver­sucht die NPD, ihre Anhän­ger für die poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung vor­zu­be­rei­ten. Der Bun­des­rat hat eine Rei­he von Schu­lungs­ak­ti­vi­tä­ten für Par­tei­mit­glie­der doku­men­tiert, die teil­wei­se welt­an­schau­lich-inhalt­lich aus­ge­rich­tet sind und teil­wei­se Selbst­ver­tei­di­gungs- und Kampf­sport­tech­ni­ken zum Gegen­stand haben. Dabei kommt dem 2005 gegrün­de­ten "Bil­dungs­werk für Hei­mat und natio­na­le Iden­ti­tät e.V." beson­de­re Bedeu­tung zu, des­sen Vor­sit­zen­der der ehe­ma­li­ge Pres­se­spre­cher der Frak­ti­on der NPD im Säch­si­schen Land­tag, T., ist. Die­ser beschreibt im Gespräch mit der Deut­schen Stim­me 221 das Bil­dungs­werk als eine den Natio­nal­de­mo­kra­ten nahe­ste­hen­de poli­ti­sche Bil­dungs­ver­ei­ni­gung.

Die NPD ist im Euro­päi­schen Par­la­ment mit einem Abge­ord­ne­ten ver­tre­ten. Über Man­da­te auf Bun­des- oder Lan­des­ebe­ne ver­fügt sie nicht. Auf kom­mu­na­ler Ebe­ne gehö­ren rund 350 Man­dats­trä­ger in 14 Län­dern der NPD an. Der weit über­wie­gen­de Teil die­ser Man­da­te ent­fällt dabei auf die neu­en Län­der.

Die Öffent­lich­keits­ar­beit der NPD nutzt das gesam­te Spek­trum media­ler Mög­lich­kei­ten. Zen­tra­les Instru­ment ihrer Pres­se­ar­beit ist die "Deut­sche Stim­me Ver­lags GmbH", die die Par­tei­zei­tung "Deut­sche Stim­me" mit einer Auf­la­gen­hö­he von cir­ca 25.000 Exem­pla­ren her­aus­gibt. Dar­über hin­aus ver­ant­wor­tet die NPD zahl­rei­che regio­na­le Publi­ka­tio­nen. Ins­be­son­de­re in Meck­len­burg-Vor­pom­mern wer­den von ihr die ursprüng­lich aus dem neo­na­zis­ti­schen Kame­rad­schafts­spek­trum stam­men­den "Boten" ver­teilt. Her­aus­ge­ge­ben wer­den "De Meckel­bör­ger Bote" von T. 222, "Der Ankla­mer Bote" von Micha­el Andre­jew­ski 223 und W. 224, "Der Insel Bote" von H. 225 und "Der Uecker-Ran­dow-Bote" von Tino Mül­ler 226.

Neben kon­ven­tio­nel­len Druckerzeug­nis­sen nutzt die NPD inten­siv das von ihr als "Welt­netz" bezeich­ne­te Inter­net. Zur Bedeu­tung des Inter­nets für die Arbeit der NPD schrieb A.2011 in der Deut­schen Stim­me 227, dass der Welt­netz-Akti­vis­mus nicht hoch genug ein­ge­schätzt wer­den kön­ne. Die Infor­ma­ti­on des Bür­gers wer­de eben­so wie die Ver­net­zung von poli­tisch Gleich­den­ken­den erleich­tert. Gera­de Jugend­li­che könn­ten auf die­se Wei­se bes­ser erreicht wer­den. Auch sei es im Welt­netz mög­lich, Anony­mi­tät zu wah­ren.

Mit "DS-TV" betreibt die NPD – auch unter dem Namen "offensiv.TV" – seit März 2009 einen pro­fes­sio­nel­len Video­ka­nal auf You­Tube, der bis­her rund 1.280.000 Mal auf­ge­ru­fen wur­de und 4.758 Abon­nen­ten auf­weist (Stand Okto­ber 2016). Die NPD Meck­len­burg-Vor­pom­mern ist seit Okto­ber 2010 mit "weiterdenken.tv" auf You­Tube prä­sent. Die­ser Kanal wur­de bis­lang rund 779.000 Mal auf­ge­ru­fen und hat 1.312 Abon­nen­ten (Stand Okto­ber 2016).

Die NPD behaup­tet, dass ihre poli­ti­sche Kam­pa­gnen­fä­hig­keit durch erheb­li­che finan­zi­el­le Pro­ble­me ein­ge­schränkt sei. Bele­ge hier­zu hat sie aller­dings nicht vor­ge­legt. Der Rechen­schafts­be­richt für das Jahr 2013 weist 488.859,96 € (2014: 459.157,77 €) Mit­glieds­bei­trä­ge und knapp 804.000, – € (2014: 866.000, – €) Spen­den aus, die zusam­men rund 43,5 % (2014: 43,6 %) der Ein­nah­men der Gesamt­par­tei aus­mach­ten 228.

Grund­la­ge der poli­ti­schen Arbeit der NPD ist ein geschlos­se­nes stra­te­gi­sches Kon­zept, das sie als "Vier-Säu­len-Stra­te­gie" bezeich­net und – gekürzt – wie folgt beschrieb:

  • Der Kampf um die Köp­fe
  • Der Kampf um die Stra­ße
  • Der Kampf um die Par­la­men­te
  • Der Kampf um den orga­ni­sier­ten Wil­len

Die­se stra­te­gi­schen Vor­ga­ben ver­sucht die NPD plan­mä­ßig umzu­set­zen und dadurch auf die Ver­wirk­li­chung ihres Kon­zepts einer eth­nisch homo­ge­nen "Volks­ge­mein­schaft" und eines dar­auf grün­den­den "Natio­nal­staats" hin­zu­ar­bei­ten.

Im Rah­men der ers­ten Säu­le die­ser Stra­te­gie ("Kampf um die Köp­fe") strebt sie an, durch "natio­nal­re­vo­lu­tio­nä­re Gras­wur­zel­ar­beit" und ein "Küm­me­rer-Image" ihre Akzep­tanz in der Öffent­lich­keit zu stei­gern. Dabei steht zunächst nicht die poli­ti­sche Bot­schaft im Vor­der­grund. Viel­mehr soll Zustim­mung zur NPD dadurch geschaf­fen wer­den, dass sie vor Ort als "Hel­fer" und "Küm­me­rer" auf­tritt und dabei vor allem die Inter­es­sen der­je­ni­gen ver­tritt, die (angeb­lich) vom Staat und den "eta­blier­ten Par­tei­en" ver­ges­sen wer­den.

Ele­men­te die­ser auf die Her­stel­lung emo­tio­na­ler Bin­dun­gen und gesell­schaft­li­cher Ver­an­ke­rung ange­leg­ten Arbeit sind die Bereit­schaft zur Über­nah­me kom­mu­na­ler Ehren­äm­ter, die Durch­füh­rung von Hartz-IV-Bera­tun­gen, die Ver­an­stal­tung von Kin­der­fes­ten und das Enga­ge­ment auf Ver­eins­ebe­ne.

Nach Dar­stel­lung des Bun­des­rats ver­folgt die NPD auf der Grund­la­ge ihrer "Gras­wur­zel­po­li­tik" das Ziel der Her­stel­lung kul­tu­rel­ler Hege­mo­nie in abge­grenz­ten Sozi­al­räu­men bis hin zur Schaf­fung soge­nann­ter "natio­nal befrei­ter Zonen".

Ziel des "Kamp­fes um die Stra­ße" ist die Ver­brei­tung und Durch­set­zung der Ideo­lo­gie der NPD. Dazu nutzt sie ihre media­len Mög­lich­kei­ten, die in Wahl­kämp­fen geführ­ten Kam­pa­gnen und – soweit vor­han­den – ihre par­la­men­ta­ri­sche Prä­senz. Dar­über hin­aus ver­sucht die NPD mit wei­te­ren öffent­lich­keits­wirk­sa­men Akti­vi­tä­ten auf die poli­ti­sche Mei­nungs­bil­dung ein­zu­wir­ken und Zustim­mung zu den von ihr ver­folg­ten ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len zu gewin­nen. Dabei rich­tet sie sich ins­be­son­de­re an Jugend­li­che. Inhalt­li­cher Schwer­punkt sind die Asyl­pro­ble­ma­tik. sowie sons­ti­ge gegen Migran­ten und Min­der­hei­ten gerich­te­te Akti­vi­tä­ten. Im Rah­men der "Wort­er­grei­fungs­stra­te­gie" sucht die NPD die direk­te Kon­fron­ta­ti­on mit dem poli­ti­schen Geg­ner.

Die NPD ist bestrebt, durch den Ein­satz spe­zi­fisch jugend-ori­en­tier­ten Mate­ri­als poten­ti­el­le Wäh­ler und Sym­pa­thi­san­ten früh­zei­tig anzu­spre­chen und mit ihren ver­fas­sungs­feind­li­chen Posi­tio­nen ver­traut zu machen.

Schwer­punkt der öffent­lich­keits­wirk­sa­men Akti­vi­tä­ten der NPD ist die Asyl­the­ma­tik. Ver­tre­ter der NPD tre­ten als Anmel­der oder Orga­ni­sa­to­ren von Pro­test­kund­ge­bun­gen auf, die sich vor allem gegen Stand­ort­ent­schei­dun­gen für Flücht­lings­un­ter­künf­te rich­ten. Hin­zu kom­men sons­ti­ge Aktio­nen, mit denen die NPD auf ihre For­de­run­gen nach ersatz­lo­ser Strei­chung des Asyl­rechts, den Ver­zicht auf Inte­gra­ti­on und die Rück­füh­rung aller eth­nisch Nicht­deut­schen hin­zu­wei­sen sucht.

Die Akti­vi­tä­ten der NPD sind vor allem auf Sach­sen und Meck­len­burg-Vor­pom­mern kon­zen­triert. Bei­spiel­haft für die geziel­te Orga­ni­sa­ti­on von Pro­tes­ten gegen die Stand­or­te von Asyl­be­wer­ber­un­ter­künf­ten in Sach­sen ste­hen die durch das Kreis­tags- und Stadt­rats­mit­glied der NPD T. ange­mel­de­ten "Abend­spa­zier­gän­ge" in Trög­litz, die durch den ört­li­chen Kreis­vor­sit­zen­den H. von Okto­ber 2013 bis Janu­ar 2014 orga­ni­sier­ten "Schnee­ber­ger Lich­tel­läu­fe" und die am 24.07.2015 in Dres­den unter dem Mot­to "Asyl­flut stop­pen – Nein zur Zelt­stadt auf der Bre­mer Stra­ße" durch­ge­führ­te Kund­ge­bung, in deren Nach­gang es zu gewalt­tä­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen kam. Des Wei­te­ren orga­ni­sier­te der Hei­denau­er Stadt­rat R. die "Initia­ti­ve Nein zum Heim", die an unter­schied­li­chen Orten in Sach­sen Pro­test­kund­ge­bun­gen durch­führ­te. Dazu zähl­te auch eine Demons­tra­ti­on am 21.08.2015 in Hei­denau, bei der es anschlie­ßend zur Blo­cka­de einer Bun­des­stra­ße und gewalt­tä­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen kam, in deren Ver­lauf 31 Poli­zei­be­am­te ver­letzt wur­den. Bei Demons­tra­tio­nen in Rötha und Bor­na tra­ten die Funk­ti­ons­trä­ger der NPD S., R. und T. als Red­ner auf. In Baut­zen wand­te die NPD sich mit Mahn­wa­chen und Auf­mär­schen gegen die Nut­zung eines Hotels als Flücht­lings­heim. Auch in Meck­len­burg-Vor­pom­mern wur­den von ihr meh­re­re Anti-Asyl-Ver­an­stal­tun­gen durch­ge­führt. Dazu zäh­len Demons­tra­tio­nen, Fackel­mär­sche und Mahn­wa­chen in Güs­trow, die von den Funk­ti­ons­trä­ger der NPD M. und K. gesteu­ert wur­den.

Neben Pro­test­kund­ge­bun­gen gehö­ren Besu­che von Asy­l­ein­rich­tun­gen durch Land­tags­ab­ge­ord­ne­te und Stadt­rä­te der NPD sowie die in Meck­len­burg-Vor­pom­mern in der Zeit von 2013 bis 2015 jähr­lich durch die ehe­ma­li­ge Land­tags­frak­ti­on der NPD ver­an­stal­te­ten Kund­ge­bungs­tou­ren zur Asyl­po­li­tik zu den­je­ni­gen Maß­nah­men, mit denen die NPD ver­sucht, das The­ma Asyl für ihre Zwe­cke zu nut­zen.

Ergänzt wird die asyl­feind­li­che Agi­ta­ti­on der NPD durch wei­te­re gegen Migran­ten und Min­der­hei­ten gerich­te­te Akti­vi­tä­ten. Hier­zu gehö­ren die bereits geschil­der­ten Rück­kehr­auf­for­de­run­gen an Poli­ti­ker mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund in den Bun­des­tags­wahl­kämp­fen 2009 und 2013 sowie im thü­rin­gi­schen Land­tags­wahl­kampf 2009, die Pla­kat­kam­pa­gne "Geld für die Oma statt für Sin­ti & Roma", das Auf­stel­len eines – Udo Voigt auf einem Motor­rad abbil­den­den – Wahl­pla­kats mit dem Slo­gan "Gas geben" unter ande­rem vor dem jüdi­schen Muse­um in Ber­lin und der Pro­test gegen die Errich­tung einer Moschee in Leip­zig-Goh­lis unter dem Mot­to "Maria statt Scha­ria – Isla­mi­sie­rung und Über­frem­dung stop­pen".

Der Ver­such der Ver­brei­tung der poli­ti­schen Ideo­lo­gie der NPD fin­det auf der Basis der soge­nann­ten "Wort­er­grei­fungs­stra­te­gie" auch in der direk­ten Kon­fron­ta­ti­on mit poli­ti­schen Wett­be­wer­bern statt.

Auch den "Kampf um die Par­la­men­te" nutzt die NPD, um mit Wahl­kam­pa­gnen und par­la­men­ta­ri­scher Arbeit für ihre ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­le ein­zu­tre­ten und auf deren Ver­wirk­li­chung hin­zu­ar­bei­ten. Sie ist im Hin­blick auf ihr instru­men­tel­les Ver­hält­nis zur par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie um ein mög­lichst hohes Maß an Prä­senz in Par­la­men­ten bemüht und nimmt daher regel­mä­ßig an Wah­len auf den unter­schied­li­chen poli­ti­schen Ebe­nen teil. Ledig­lich bei Kom­mu­nal­wah­len ist dies – ins­be­son­de­re in den alten Bun­des­län­dern – nicht flä­chen­de­ckend der Fall.

Soweit es der NPD gelingt, par­la­men­ta­ri­sche Man­da­te zu errin­gen, nutzt sie die­se, um ihren ver­fas­sungs­wid­ri­gen Vor­stel­lun­gen Aus­druck zu ver­lei­hen. Dabei greift sie auch auf sym­bo­li­sche Hand­lun­gen zurück.

Ver­tre­ter der NPD waren häu­fig von par­la­men­ta­ri­schen Ord­nungs­maß­nah­men betrof­fen. Im 4. Säch­si­schen Land­tag wur­den gegen die Frak­ti­on der NPD 58 der ins­ge­samt 64 sit­zungs­lei­ten­den Maß­nah­men ver­hängt. Nach unbe­strit­te­ner Aus­kunft der Land­tags­prä­si­den­tin von Meck­len­burg-Vor­pom­mern in der münd­li­chen Ver­hand­lung betra­fen in der 5. Wahl­pe­ri­ode 229 708 von 849 Ord­nungs­maß­nah­men Mit­glie­der der Frak­ti­on der NPD. In der 6. Wahl­pe­ri­ode sei­en bis zum Ter­min der münd­li­chen Ver­hand­lung 432 Ord­nungs­maß­nah­men ver­hängt wor­den, 382 davon hät­ten Mit­glie­der der Frak­ti­on der NPD betrof­fen. Abge­ord­ne­te der NPD hät­ten ins­ge­samt in 50 Fäl­len Ein­spruch erho­ben. Alle Ein­sprü­che sei­en vom Ple­num abge­wie­sen wor­den. Nur in elf Fäl­len habe die Frak­ti­on der NPD ein Ver­fah­ren vor dem Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­strengt. Ledig­lich in vier Fäl­len sei die Ord­nungs­maß­nah­me als Ver­stoß gegen das Rede­recht des Abge­ord­ne­ten gewer­tet wor­den. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der NPD über­steigt daher die Anzahl der gegen ihre Abge­ord­ne­ten ergan­ge­nen Ord­nungs­maß­nah­men das ansons­ten übli­che par­la­men­ta­ri­sche Maß und belegt jeden­falls die Bereit­schaft, die par­la­men­ta­ri­sche Aus­ein­an­der­set­zung in aggres­si­ver Wei­se zu füh­ren.

Schließ­lich nutzt die NPD die mit der par­la­men­ta­ri­schen Prä­senz ver­bun­de­nen finan­zi­el­len Res­sour­cen zur Inten­si­vie­rung ihrer Ver­bin­dun­gen in das nicht par­tei­ge­bun­de­ne rechts­ex­tre­me Spek­trum.

m Rah­men des "Kamp­fes um den orga­ni­sier­ten Wil­len" strebt die NPD aus­ge­hend von bereits bestehen­den per­so­nel­len Ver­flech­tun­gen die Bil­dung einer "umfas­sen­den natio­na­len Oppo­si­ti­ons­be­we­gung" unter ihrer Füh­rung an. Dem die­nen regio­nal unter­schied­lich aus­ge­präg­te Koope­ra­tio­nen mit der par­tei­unge­bun­de­nen rechts­ex­tre­men Sze­ne und die Bereit­schaft zur Inte­gra­ti­on ein­tritts­wil­li­ger Mit­glie­der die­ser Sze­ne in die NPD. Zugleich bemüht sie sich um Koope­ra­ti­on und Ein­fluss­nah­me auf die gegen eine angeb­li­che "Isla­mi­sie­rung des Abend­lan­des" gerich­te­ten Bewe­gun­gen.

Auf den Füh­rungs­ebe­nen der NPD sind in erheb­li­chem Umfang Per­so­nen ver­tre­ten, die ver­bo­te­nen rechts­ex­tre­men Orga­ni­sa­tio­nen ange­hör­ten. Dies gilt bereits für vier Ange­hö­ri­ge des sie­ben­köp­fi­gen Par­tei­prä­si­di­ums, denen eine frü­he­re Mit­glied­schaft in neo­na­zis­ti­schen Ver­ei­ni­gun­gen nach­ge­wie­sen wer­den kann.

ier­von aus­ge­hend ver­folgt die NPD das Ziel einer "Kon­zen­tra­ti­on mög­lichst aller natio­na­len Kräf­te". Auf die­ser Grund­la­ge bemüht sich die NPD um eine Inten­si­vie­rung ihrer Kon­tak­te und der Zusam­men­ar­beit mit dem par­tei­unge­bun­de­nen rech­ten Spek­trum.

In Sach­sen kommt dabei den JN beson­de­re Bedeu­tung zu. Die­se haben im Land­kreis Nord­sach­sen und im Land­kreis Leip­zig im Jahr 2009 gezielt vier Stütz­punk­te errich­tet, die nach einer Mit­tei­lung auf der Inter­net­sei­te der NPD-Nord­sach­sen eine Bin­de­glied­funk­ti­on zur Neo­na­zi-Sze­ne ein­neh­men sol­len.

Soweit die NPD in die­sem Zusam­men­hang dar­auf ver­weist, die Auf­nah­me vor­be­straf­ter Jugend­li­cher aus der rechts­ex­tre­men Sze­ne die­ne deren Reso­zia­li­sie­rung und ihrer Inte­gra­ti­on in den demo­kra­ti­schen Pro­zess, steht dem ent­ge­gen, dass die NPD die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung besei­ti­gen will und daher von der behaup­te­ten "Ent­ra­di­ka­li­sie­rung der in die Par­tei inte­grier­ten Neo­na­zis" nicht aus­ge­gan­gen wer­den kann. Der Fest­stel­lung, dass die NPD bemüht ist, rechts­ex­tre­me Netz­wer­ke unter ihrer Füh­rung im Sin­ne des "Kamp­fes um den orga­ni­sier­ten Wil­len" zu bil­den, steht die­se Ein­las­sung im Übri­gen nicht ent­ge­gen.

Ins­be­son­de­re in Meck­len­burg-Vor­pom­mern beur­teilt die NPD ihre Zusam­men­ar­beit mit par­tei­unge­bun­de­nen Kräf­ten der rechts­ex­tre­men Sze­ne als erfolg­reich.

Die NPD strebt außer­dem an, als rele­van­ter Teil der Pro­tes­te gegen die angeb­li­che "Isla­mi­sie­rung des Abend­lan­des" wahr­ge­nom­men zu wer­den, da es sich nach ihrer Auf­fas­sung um eine ihr ideo­lo­gisch nahe­ste­hen­de Bewe­gung han­delt. Ent­spre­chend hat die NPD regel­mä­ßig zur Teil­nah­me an Kund­ge­bun­gen der soge­nann­ten "GIDA-Bewe­gung" auf­ge­ru­fen, ihre Unter­stüt­zung der Pro­tes­te ange­bo­ten und Prä­senz zu zei­gen ver­sucht.

Unbe­deu­tend­heit der NPD[↑]

Auch wenn die NPD sich nach alle­dem zu ihren ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len bekennt und plan­mä­ßig auf deren Ver­wirk­li­chung hin­ar­bei­tet, erreicht ihr Han­deln nicht die Qua­li­tät einer Bekämp­fung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des "Dar­auf Aus­ge­hens" (Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG). Es feh­len hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te von Gewicht, die eine Durch­set­zung der von ihr ver­folg­ten ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­le mög­lich erschei­nen las­sen. Weder steht eine erfolg­rei­che Durch­set­zung die­ser Zie­le im Rah­men der Betei­li­gung am Pro­zess der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung in Aus­sicht, noch ist der Ver­such einer Errei­chung die­ser Zie­le durch eine der NPD zure­chen­ba­re Beein­träch­ti­gung der Frei­heit der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung in hin­rei­chen­dem Umfang fest­stell­bar.

Eine Durch­set­zung des ver­fas­sungs­feind­li­chen poli­ti­schen Kon­zepts der NPD mit par­la­men­ta­ri­schen oder außer­par­la­men­ta­ri­schen demo­kra­ti­schen Mit­teln erscheint aus­ge­schlos­sen. Im par­la­men­ta­ri­schen Bereich ver­fügt die NPD weder über die Aus­sicht, bei Wah­len eige­ne Mehr­hei­ten zu gewin­nen, noch über die Opti­on, sich durch die Betei­li­gung an Koali­tio­nen eige­ne Gestal­tungs­spiel­räu­me zu ver­schaf­fen. Auch durch die Betei­li­gung am Pro­zess der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung mit demo­kra­ti­schen Mit­teln außer­halb des par­la­men­ta­ri­schen Han­delns besteht in abseh­ba­rer Zeit für die NPD kei­ne Mög­lich­keit erfolg­rei­cher Ver­fol­gung ihrer ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­le.

Par­la­men­ta­ri­sche Mehr­hei­ten zur Durch­set­zung ihres poli­ti­schen Kon­zepts sind für die NPD gegen­wär­tig weder durch Wah­len noch im Wege der Koali­ti­ons­bil­dung erreich­bar.

Auf über­re­gio­na­ler Ebe­ne ist sie gegen­wär­tig ledig­lich mit einem Abge­ord­ne­ten im Euro­päi­schen Par­la­ment ver­tre­ten. Soweit sie in der Ver­gan­gen­heit in den Lan­des­par­la­men­ten meh­re­rer alter Län­der, Sach­sens und Meck­len­burg-Vor­pom­merns ver­tre­ten war, ist ihr eine Ver­ste­ti­gung ihrer par­la­men­ta­ri­schen Prä­senz nicht gelun­gen.

Die Wahl­er­geb­nis­se bei Euro­pa- und Bun­des­tags­wah­len sta­gnie­ren auf sehr nied­ri­gem Niveau. Bei der letz­ten Bun­des­tags­wahl 2013 erziel­te die NPD nach 1,6 % bei der Bun­des­tags­wahl 2005 und 1,5 % bei der Bun­des­tags­wahl 2009 ein Ergeb­nis von 1,3 % der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Zweit­stim­men. Die NPD war nie im Bun­des­tag ver­tre­ten, vor den drei genann­ten Bun­des­tags­wah­len lag ihr Zweit­stim­men­an­teil mehr als 30 Jah­re lang bei deut­lich unter 1 %. Bei der Euro­pa­wahl 2014 erreich­te sie ein Wahl­er­geb­nis von 1 % der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men und ist damit erst­mals mit einem Abge­ord­ne­ten im Euro­päi­schen Par­la­ment ver­tre­ten.

In den alten Län­dern schwank­ten die Wahl­er­geb­nis­se der NPD bei der jeweils letz­ten Land­tags­wahl zwi­schen 1,2 % (Saar­land) und 0,2 % (Bre­men) der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men. Trotz des bereits nied­ri­gen Niveaus muss­te sie bei den Land­tags­wah­len des Jah­res 2016 wei­te­re Stim­men­ver­lus­te hin­neh­men, die in Rhein­land-Pfalz und Baden-Würt­tem­berg durch Ver­lus­te von jeweils 0,6 Pro­zent­punk­ten zu einer Redu­zie­rung ihres Stim­men­an­teils um mehr als die Hälf­te führ­ten. Auch bei der Wahl zum Abge­ord­ne­ten­haus in Ber­lin erziel­te die NPD 2016 nur noch 0,6 % der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men und ver­lor damit im Ver­gleich zur Wahl von 2011 (2,1 % der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men) 1,5 Pro­zent­punk­te.

In den neu­en Län­dern ist eben­falls – aus­ge­hend von einem höhe­ren Niveau – ein Rück­gang der Ergeb­nis­se der NPD bei Land­tags­wah­len fest­zu­stel­len. In Sach­sen redu­zier­te sich das Wahl­er­geb­nis der NPD von 9,2 % bei der Land­tags­wahl 2004 über 5,6 % bei der Land­tags­wahl 2009 auf 4,9 % bei der Land­tags­wahl 2014. In Sach­sen-Anhalt ver­lor die NPD mit einem Wahl­er­geb­nis von 1, 9 % der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men bei der Land­tags­wahl 2016 im Ver­gleich zur Land­tags­wahl 2011 (4,6 % der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men) mehr als die Hälf­te ihrer Wäh­ler. In Meck­len­burg-Vor­pom­mern erziel­te die NPD bei der Land­tags­wahl 2006 ein Ergeb­nis von 7,3 %, bei der Land­tags­wahl 2011 von 6,0 % und bei der Land­tags­wahl 2016 von nur noch 3,0 % der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men.

Die NPD hat es in den mehr als fünf Jahr­zehn­ten ihres Bestehens nicht ver­mocht, dau­er­haft in einem Lan­des­par­la­ment ver­tre­ten zu sein. Anhalts­punk­te für eine künf­ti­ge Ver­än­de­rung die­ser Ent­wick­lung lie­gen nicht vor. Hin­zu kommt, dass die sons­ti­gen in den Par­la­men­ten auf Bun­des- und Lan­des­ebe­ne ver­tre­te­nen Par­tei­en zu Koali­tio­nen oder auch nur punk­tu­el­len Koope­ra­tio­nen mit der NPD bis­her nicht bereit sind. Par­la­men­ta­ri­sche Mehr­hei­ten für die NPD sind daher auf der Ebe­ne des Euro­päi­schen Par­la­ments, des Bun­des­ta­ges und der Land­ta­ge auf abseh­ba­re Zeit aus­ge­schlos­sen.

Etwas ande­res ergibt sich im Ergeb­nis auch nicht für die kom­mu­na­le Ebe­ne. Selbst wenn die NPD bun­des­weit über etwa 350 kom­mu­na­le Man­da­te ver­fügt und die Schwan­kungs­brei­te ihrer Kom­mu­nal­wahl­er­geb­nis­se im Ver­gleich zu über­re­gio­na­len Wah­len deut­lich höher aus­fällt, ist sie von rele­van­ten poli­ti­schen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten sehr weit ent­fernt. Dafür spricht bereits der Umstand, dass sich ange­sichts einer geschätz­ten Gesamt­zahl von mehr als 200.000 Kom­mu­nal­man­da­ten der Anteil der NPD bun­des­weit ledig­lich im Pro­mil­le­be­reich bewegt.

Auch eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Betrach­tung führt nicht zu einer abwei­chen­den Bewer­tung: Beson­ders schwach stellt sich die Ver­tre­tung der NPD auf kom­mu­na­ler Ebe­ne in den alten Län­dern dar, auf die ledig­lich rund ein Fünf­tel der von ihr gehal­te­nen Kom­mu­nal­man­da­te ent­fällt. Die gerin­ge Prä­senz der NPD wur­de in der münd­li­chen Ver­hand­lung durch den Hin­weis des baye­ri­schen Staats­mi­nis­ters des Innern bestä­tigt, dass die NPD bei den letz­ten baye­ri­schen Kom­mu­nal­wah­len ledig­lich in zwei baye­ri­schen Städ­ten mit jeweils einer Tarn­lis­te ange­tre­ten sei. Anhalts­punk­te für eine Ver­än­de­rung die­ser Situa­ti­on sind nicht erkenn­bar. Zwar erziel­te die NPD bei der hes­si­schen Kom­mu­nal­wahl am 6.03.2016 in ein­zel­nen hes­si­schen Gemein­den (mög­li­cher­wei­se begüns­tigt durch das jewei­li­ge Nicht­an­tre­ten der Par­tei "Alter­na­ti­ve für Deutsch­land", AfD) zwei­stel­li­ge Wahl­er­geb­nis­se (Leun 11,2 %, Büdin­gen 10,2 %, Alten­stadt 10,0 %). Ins­ge­samt ging der Stim­men­an­teil der NPD aber im Ver­gleich zur hes­si­schen Kom­mu­nal­wahl 2011 von 0,4 % auf 0,3 % der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men zurück. Bei der Kom­mu­nal­wahl 2016 in Nie­der­sach­sen lag der Stim­men­an­teil bei 0,1 %. Soweit die NPD über­haupt in Kom­mu­nal­par­la­men­ten ver­tre­ten ist, stellt sie regel­mä­ßig ledig­lich einen oder zwei Abge­ord­ne­te. Eigen­stän­di­ge Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten sind inso­weit nicht gege­ben. Auch über Koope­ra­ti­ons- oder Koali­ti­ons­op­tio­nen ver­fügt sie in den Kom­mu­nal­par­la­men­ten der alten Län­der nicht.

In den neu­en Län­dern ist ein bestim­men­der Ein­fluss der NPD auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung in den kom­mu­na­len Ver­tre­tungs­kör­per­schaf­ten eben­falls weder gege­ben noch zukünf­tig zu erwar­ten. Dies gilt selbst mit Blick auf die vom Bun­des­rat beson­ders her­vor­ge­ho­be­nen Kom­mu­nen, in denen die NPD bei den Kom­mu­nal­wah­len 2014 in Sach­sen und in Meck­len­burg-Vor­pom­mern deut­lich über­pro­por­tio­na­le Wahl­er­geb­nis­se bis hin zu 27,2 % der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men in Ble­se­witz, 21 % in Neu­en­kir­chen, 17,6 % in Groß Krams und 20,5 % in Rein­hardts­dorf-Schö­na erzielt hat.

Die ganz über­wie­gen­de Zahl der zitier­ten Gemein­den hat eine gerin­ge vier­stel­li­ge, zum Teil sogar nur drei­stel­li­ge Ein­woh­ner­zahl (Ble­se­witz: 235 Ein­woh­ner, Neu­en­kir­chen bei Anklam: 228 Ein­woh­ner, Groß Krams: 164 Ein­woh­ner, Sta­tis­ti­sches Lan­des­amt Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Stand: 1.01.2015, Rein­hardts­dorf-Schö­na: 1.358 Ein­woh­ner, Sta­tis­ti­sches Lan­des­amt des Frei­staa­tes Sach­sen, Stand: 31.12 2014), wes­halb die hohen Ergeb­nis­se im Ein­zel­fall noch nicht ein­mal für einen Sitz der NPD in der betref­fen­den Gemein­de­ver­tre­tung aus­ge­reicht haben. Anders als vom Bun­des­rat behaup­tet, kann auch in der Gemein­de Rein­hardts­dorf-Schö­na ange­sichts der zwei Man­da­te der NPD im zwölf Sit­ze umfas­sen­den Gemein­de­rat zumin­dest im Kom­mu­nal­par­la­ment nicht von einer "rech­ten Vor­herr­schaft" gespro­chen wer­den. Auf der jewei­li­gen Kreis­ebe­ne hat die NPD 2014 nir­gend­wo mehr als 7 % der Stim­men erzielt. Im Kreis Vor­pom­mern-Greifs­wald, in dem die Mehr­zahl der sei­tens des Bun­des­rats exem­pla­risch auf­ge­führ­ten Gemein­den liegt, hat die NPD deut­li­che Ver­lus­te hin­neh­men müs­sen und ledig­lich ein Ergeb­nis von 6,6 % der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men erreicht 230.

Ins­ge­samt kann im Ver­gleich der letz­ten bei­den Kom­mu­nal­wah­len auch in den neu­en Län­dern ein posi­ti­ver Trend zuguns­ten der NPD nicht fest­ge­stellt wer­den. Ledig­lich in Bran­den­burg ist es ihr bei den Kom­mu­nal­wah­len 2014 auf Kreis­ebe­ne gelun­gen, die Zahl ihrer Man­da­te von 16 auf 20 zu stei­gern. In den übri­gen Bun­des­län­dern hat sie Man­da­te ver­lo­ren. Dies gilt auch für Sach­sen und Meck­len­burg-Vor­pom­mern, wo sie auf Kreis­ebe­ne bei den Kom­mu­nal­wah­len 2014 jeweils neun Sit­ze abge­ge­ben hat.

Über eige­ne Gestal­tungs­mehr­hei­ten ver­fügt die NPD in den Kom­mu­nal­par­la­men­ten der neu­en Län­der mit­hin nicht. Anhalts­punk­te für eine gegen­tei­li­ge Pro­gno­se sind nicht erkenn­bar. Fer­ner ste­hen ihr Koali­ti­ons­op­tio­nen eben­so wenig wie in den alten Län­dern zur Ver­fü­gung. Die­se Ein­schät­zung wird auch nicht erschüt­tert durch den Hin­weis des Bun­des­rats auf die Wahl der Gemein­de­ver­tre­te­rin der NPD Z. zur stell­ver­tre­ten­den Stadt­prä­si­den­tin mit drei Ja-Stim­men und drei Ent­hal­tun­gen sowie die in dem vom Bun­des­rat vor­ge­leg­ten Gut­ach­ten beschrie­be­nen drei Fäl­le der Wahl von Kom­mu­nal­ver­tre­tern der NPD in Aus­schüs­se der jewei­li­gen Kom­mu­nal­par­la­men­te 231 nicht ent­ge­gen. Es han­delt sich inso­weit um sehr ver­ein­zel­te Per­so­nal­ent­schei­dun­gen, die den Rück­schluss auf wei­te­re Zusam­men­ar­beits­mög­lich­kei­ten und eine Unter­stüt­zung der von der NPD ver­folg­ten ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­le nicht erlau­ben. Die von dem Sach­ver­stän­di­gen Prof. Bors­tel in die­sem Zusam­men­hang beschrie­be­nen "Nor­ma­li­sie­rungs­er­fol­ge" der NPD betref­fen im Übri­gen ledig­lich den per­sön­li­chen Umgang der Kom­mu­nal­ver­tre­ter unter­ein­an­der 231 und ver­mö­gen daher die Annah­me inhalt­li­cher Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft eben­falls nicht zu begrün­den.

Kon­kre­te Anhalts­punk­te von Gewicht, die eine Durch­set­zung des auf die Besei­ti­gung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung gerich­te­ten Kon­zepts der NPD mit demo­kra­ti­schen Mit­teln jen­seits der par­la­men­ta­ri­schen Ebe­ne mög­lich erschei­nen las­sen, lie­gen eben­falls nicht vor. Viel­mehr ste­hen einer nach­hal­ti­gen Beein­flus­sung der außer­par­la­men­ta­ri­schen poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung durch die NPD deren nied­ri­ger und ten­den­zi­ell rück­läu­fi­ger Orga­ni­sa­ti­ons­grad sowie ihre ein­ge­schränk­te Kam­pa­gnen­fä­hig­keit und gerin­ge Wirk­kraft in die Gesell­schaft ent­ge­gen. Es ist auch nicht erkenn­bar, dass die NPD in der Lage ist, die­se Defi­zi­te durch die Bil­dung rechts­ex­tre­mer Netz­wer­ke oder auf ande­rem Wege zu kom­pen­sie­ren.

Der Mit­glie­der­be­stand der NPD hat sich im Ver­gleich zu sei­nem Höchst­stand im Jahr 1969 mit 28.000 Mit­glie­dern deut­lich redu­ziert. Zeit­lich begrenz­te Erho­lungs­pha­sen ändern an der Grund­ten­denz rück­läu­fi­ger Mit­glie­der­zah­len nichts. Weder die Fusi­on der NPD mit der Deut­schen Volks­uni­on (DVU) noch die Öff­nung zur Kame­rad­schafts­sze­ne und die Grün­dung eige­ner Lan­des­ver­bän­de in den neu­en Län­dern ver­moch­ten den Mit­glie­der­rück­gang dau­er­haft zu stop­pen. Ende 2013 ver­füg­te die NPD aus­weis­lich ihres Rechen­schafts­be­richts nur noch über 5.048 Mit­glie­der, Ende 2014 über 5.066 Mit­glie­der. Soweit ihr Vor­sit­zen­der in der münd­li­chen Ver­hand­lung auf einen ein­ma­li­gen Mit­glie­der­zu­wachs in einer Grö­ßen­ord­nung von 8 % in der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit hin­wies, sah er die Ursa­che dafür in der Flücht­lings­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung. Eine Gesamt­zahl von weni­ger als 6.000 Mit­glie­dern führt zu einer erheb­li­chen Beschrän­kung der Akti­ons­mög­lich­kei­ten der NPD.

Einer erfolg­rei­chen Betei­li­gung der NPD an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung ste­hen deren ein­ge­schränk­ter Mobi­li­sie­rungs­grad und ihre gerin­ge Wirk­kraft in die Gesell­schaft ent­ge­gen.

Der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Bun­des für das Jahr 2014 stellt eine anhal­ten­de Kri­se der NPD fest. Obwohl sie wei­ter­hin die wirk­mäch­tigs­te rechts­ex­tre­me Par­tei sei, lei­de sie unter inner­par­tei­li­chen Que­re­len, sin­ken­den Mit­glie­der­zah­len, unge­lös­ten stra­te­gi­schen Fra­gen, finan­zi­el­len Pro­ble­men und dem anhän­gi­gen Ver­bots­ver­fah­ren 232.

Ins­be­son­de­re in den alten Län­dern erscheint die poli­ti­sche Akti­ons­fä­hig­keit der NPD erheb­lich ein­ge­schränkt. So wird bei­spiels­wei­se den Lan­des­ver­bän­den Bre­men und Hes­sen eine zuneh­men­de Hand­lungs­un­fä­hig­keit attes­tiert 233. Auch der nie­der­säch­si­sche Lan­des­ver­band wird als kaum noch akti­ons- und kam­pa­gnen­fä­hig ange­se­hen 234. In Schles­wig-Hol­stein wird der Zustand der NPD als deso­lat beschrie­ben 235.

Aber auch in den neu­en Län­dern sehen die Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den jeden­falls in Bran­den­burg, Sach­sen-Anhalt und Thü­rin­gen die Kam­pa­gnen­fä­hig­keit der NPD als stark ein­ge­schränkt an. In Bran­den­burg unter­hal­te die NPD nur noch acht Kreis­ver­bän­de. Die Akti­vi­tä­ten und damit die öffent­li­che Wahr­nehm­bar­keit hän­ge an weni­gen Prot­ago­nis­ten 236. Im Jahr 2013 sei­en alle Kam­pa­gnen­ver­su­che ins Lee­re gelau­fen 237. In Sach­sen-Anhalt wird dem Lan­des­ver­band der NPD weit­ge­hen­de Inak­ti­vi­tät beschei­nigt. Auch von den Kreis­ver­bän­den sei­en ledig­lich ver­ein­zelt regio­na­le Aktio­nen durch­ge­führt wor­den 238. Der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2013 des Frei­staats Thü­rin­gen kon­sta­tiert eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der Akti­ons- und Mobi­li­sie­rungs­fä­hig­keit der NPD. Die Mehr­zahl der Mit­glie­der ver­mit­te­le den Ein­druck, weder wil­lens noch in der Lage zu sein, kon­ti­nu­ier­li­che Par­tei­ar­beit zu leis­ten 239.

Nicht zuletzt auf­grund die­ser struk­tu­rel­len Defi­zi­te ver­fügt die NPD nur über eine gerin­ge Wirk­kraft in die Gesell­schaft, die eine prä­gen­de Ein­fluss­nah­me auf den Pro­zess der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung mit demo­kra­ti­schen Mit­teln weit­ge­hend aus­schließt.

Der Sach­ver­stän­di­ge Prof. Jes­se hat in die­sem Zusam­men­hang in der münd­li­chen Ver­hand­lung die Auf­fas­sung ver­tre­ten, bei der NPD han­de­le es sich um eine iso­lier­te, geäch­te­te Par­tei, deren Kam­pa­gnen­fä­hig­keit – soweit man über­haupt davon reden kön­ne – in den letz­ten Jah­ren abge­nom­men habe. Auch der Sach­ver­stän­di­ge Prof. Kai­litz hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung geäu­ßert, die NPD sei gegen­wär­tig nicht in der Lage, die bür­ger­li­che Mit­te anzu­spre­chen. Selbst in dem vom Bun­des­rat vor­ge­leg­ten Gut­ach­ten zum Rechts­ex­tre­mis­mus in Meck­len­burg-Vor­pom­mern wird dar­auf ver­wie­sen, dass ange­sichts gro­ßer Mobi­li­sie­rungs­pro­ble­me für die NPD die Koope­ra­ti­on mit dem bewe­gungs­för­mi­gen Rechts­ex­tre­mis­mus exis­ten­ti­ell sei 240. In der münd­li­chen Ver­hand­lung erklär­te der ehe­ma­li­ge Par­tei­vor­sit­zen­de der NPD Hol­ger Apfel, in der öffent­li­chen Wahr­neh­mung sei der NPD immer eine Bedeu­tung zuge­mes­sen wor­den, die der Wirk­lich­keit nicht ent­spro­chen habe. Man habe in den Par­la­men­ten bewusst Tabu­brü­che insze­niert, um größt­mög­li­che Auf­merk­sam­keit zu erlan­gen und den Ein­druck einer schlag­kräf­ti­gen, pro­fes­sio­nel­len Orga­ni­sa­ti­on zu erwe­cken.

Der Befund gerin­ger Wirk­kraft in die Gesell­schaft der NPD wird durch die Berich­te der Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den des Bun­des und der Län­der bestä­tigt. Durch­gän­gig wei­sen die Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­te der alten Län­der für Ver­an­stal­tun­gen der NPD ten­den­zi­ell rück­läu­fi­ge, unter­halb des drei­stel­li­gen Bereichs lie­gen­de Teil­neh­mer­zah­len aus, wäh­rend nicht sel­ten die Zahl der Gegen­de­mons­tran­ten um ein Viel­fa­ches höher gele­gen habe 241. Es gelin­ge der NPD nicht, Per­so­nen außer­halb des eige­nen Mit­glie­der­po­ten­ti­als zu errei­chen 242. In den neu­en Län­dern wird – abge­se­hen von den Anti-Asyl-Kam­pa­gnen der NPD – eben­falls fest­ge­stellt, dass die Mit­glie­der der NPD bei Ver­an­stal­tun­gen häu­fig unter sich blie­ben 243 und das bür­ger­li­che Spek­trum nicht erreicht wer­de 244.

Auf die Fest­stel­lun­gen der Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den in der münd­li­chen Ver­hand­lung ange­spro­chen, erklär­te der baye­ri­sche Staats­mi­nis­ter des Innern, die NPD ver­su­che dem anhal­ten­den Mit­glie­der­schwund in Bay­ern durch eine ver­stärk­te Zusam­men­ar­beit mit ande­ren rechts­ex­tre­men Grup­pie­run­gen und eine erhöh­te Prä­senz im Inter­net zu begeg­nen. Der Innen­mi­nis­ter des Lan­des Meck­len­burg-Vor­pom­mern ver­wies dar­auf, dass die NPD dort, wo sie staat­lich ali­men­tiert wer­de, bestrebt sei, ihre Posi­ti­on in der Flä­che aus­zu­bau­en. Dies steht der Fest­stel­lung nicht ent­ge­gen, dass es der NPD an Hand­lungs­fä­hig­keit und Reich­wei­te fehlt, um ihre ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­le im Wege der Betei­li­gung an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung durch­zu­set­zen.

Die NPD ist auch nicht in der Lage, ihre struk­tu­rel­len Defi­zi­te und ihre gerin­ge Wirk­kraft in die Gesell­schaft ander­wei­tig zu kom­pen­sie­ren. Dass ihr dies durch ihre Öffent­lich­keits­ar­beit, die Umset­zung der "Küm­me­rer-Stra­te­gie", die Kon­zen­tra­ti­on auf den Pro­test gegen die Asyl- und Aus­län­der­po­li­tik oder das Bemü­hen um eine Bün­de­lung aller "natio­nal gesinn­ten Kräf­te" unter ihrer Füh­rung gelin­gen könn­te, ist nicht ersicht­lich. Auch unter Berück­sich­ti­gung die­ser Umstän­de besteht für die NPD kei­ne rea­lis­ti­sche Mög­lich­keit einer Durch­set­zung ihrer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zie­le im Pro­zess frei­er und selbst­be­stimm­ter poli­ti­scher Wil­lens­bil­dung.

Die NPD betreibt ins­be­son­de­re unter Rück­griff auf die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mög­lich­kei­ten des Inter­nets eine inten­si­ve Öffent­lich­keits­ar­beit. Sie ver­fügt über eine beacht­li­che Prä­senz im Bereich der sozia­len Medi­en. Es ist jedoch nicht fest­stell­bar, dass es ihr damit gelingt, zusätz­li­che Unter­stüt­zung für die von ihr ver­folg­ten Zie­le zu gewin­nen und ihre Wirk­kraft in die Gesell­schaft rele­vant zu erhö­hen. Dies gilt auch hin­sicht­lich der von der NPD ver­ant­wor­te­ten Pres­se­er­zeug­nis­se und des Ver­suchs, durch die Ver­tei­lung von Schul­hof-CDs mit rechts­ra­di­ka­len Inhal­ten und ver­gleich­ba­ren Kam­pa­gnen ins­be­son­de­re Jugend­li­che an sich zu bin­den. Die nied­ri­ge Zahl von etwa 350 Mit­glie­dern der JN spricht dage­gen, dass die jugend­be­zo­ge­nen Bemü­hun­gen der NPD zu einer Erhö­hung ihrer Attrak­ti­vi­tät und Durch­schlags­kraft bei die­ser Bevöl­ke­rungs­grup­pe geführt haben. Auch der Bun­des­rat hat hier­zu nichts vor­ge­tra­gen. Anhalts­punk­te für eine Erhö­hung der Wirk­kraft in die Gesell­schaft der NPD auf­grund ihrer Öffent­lich­keits­ar­beit bestehen nicht.

Eben­so wenig kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass es der NPD gelingt, im Wege "natio­nal­re­vo­lu­tio­nä­rer Gras­wur­zel­ar­beit" die Akzep­tanz für die Durch­set­zung ihres ver­fas­sungs­wid­ri­gen Kon­zepts zu ver­bes­sern. Die im Rah­men des "Kamp­fes um die Köp­fe" zum Auf­bau eines "Kümmerer"-Images von der NPD vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men sind für sich genom­men nicht auf die Beein­träch­ti­gung oder Besei­ti­gung der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung gerich­tet. Die blo­ße Betei­li­gung am ört­li­chen Gemein­schafts­le­ben oder die Gewäh­rung per­sön­li­cher Hil­fe­stel­lung stellt kei­ne Bekämp­fung der Ver­fas­sungs­ord­nung dar. Rele­vanz im Par­tei­ver­bots­ver­fah­ren kann die­se Arbeit daher nur erlan­gen, wenn es der NPD gelän­ge, auf die­sem Weg die Zustim­mung zu den von ihr ver­tre­te­nen ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zie­len zu erhö­hen.

Dass die NPD der­ar­ti­ge "Hebel­wir­kun­gen" in rele­van­tem Umfang her­bei­zu­füh­ren ver­mag, ist nicht ersicht­lich. Der Bun­des­rat schil­dert ledig­lich weni­ge Ein­zel­fäl­le eines dem "Kümmerer"-Ansatz ent­spre­chen­den Enga­ge­ments der NPD. Dazu zäh­len der Hin­weis auf die Durch­füh­rung von Kin­der­fes­ten, die Teil­nah­me an einem Fest­um­zug und einem Boots­kor­so, Bewer­bun­gen um ein Amt als Schöf­fe oder eine Tätig­keit als Volks­zäh­ler, das Ange­bot von Hartz-IV-Bera­tun­gen und die Betei­li­gung an der Grün­dung des Sport­ver­eins "Grie­se Gegend e.V." in Lübt­he­en. Es erscheint vor die­sem Hin­ter­grund bereits zwei­fel­haft, ob das "Kümmerer"-Engagement über­haupt in einem sol­chen Umfang statt­fin­det, dass das damit ange­streb­te Maß an per­sön­li­cher Zustim­mung zu den Ver­tre­tern der NPD erreich­bar ist. Erst recht ist nicht ersicht­lich, dass auf­grund die­ses Enga­ge­ments die vom Bun­des­rat behaup­te­te "Infil­tra­ti­on" der Gesell­schaft mit dem Gedan­ken­gut der NPD gelingt. Hin­wei­se auf eine nach­hal­ti­ge Ver­bes­se­rung der gesell­schaft­li­chen Ver­an­ke­rung der NPD feh­len. Die Behaup­tung des Bun­des­rats, seit Jah­ren errei­che die NPD in Meck­len­burg-Vor­pom­mern eine bür­ger­li­che Ver­an­ke­rung in wei­ten Tei­len des Lan­des, wird durch das von ihm selbst vor­ge­leg­te Gut­ach­ten in die­ser All­ge­mein­heit nicht gestützt. Die Dar­stel­lung ist viel­mehr an der Beschrei­bung von Ein­zel­fäl­len ori­en­tiert. Auch in der münd­li­chen Ver­hand­lung hat der Sach­ver­stän­di­ge Prof. Bors­tel den Fokus sei­ner Aus­füh­run­gen aus­drück­lich auf die Gemein­de Anklam und die umlie­gen­den Dör­fer beschränkt. Selbst wenn im Ein­zel­fall von einer erhöh­ten Zustim­mung zu Ver­tre­tern der NPD aus­zu­ge­hen sein soll­te, ist jeden­falls nicht erkenn­bar, dass damit die Akzep­tanz ihres poli­ti­schen Kon­zepts rele­vant erhöht wur­de.

Dies gilt im Ergeb­nis auch, soweit die NPD sich im Rah­men des "Kamp­fes um die Stra­ße" auf gegen Asyl­be­wer­ber und Min­der­hei­ten gerich­te­te Akti­vi­tä­ten kon­zen­triert. Dabei ist davon aus­zu­ge­hen, dass an den Pro­test­kund­ge­bun­gen der NPD auch Per­so­nen jen­seits des Krei­ses ihrer Mit­glie­der und Anhän­ger in erheb­li­cher Zahl teil­ge­nom­men haben. Den­noch kann auch unter Zugrun­de­le­gung des vom Bun­des­rat dar­ge­leg­ten Umfangs und der Teil­neh­mer­zahl der Anti-Asyl-Ver­an­stal­tun­gen der NPD nicht ohne wei­te­res von einer Erhö­hung der Zustim­mung zu den von ihr ver­folg­ten ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­len und einer damit ver­bun­de­nen Stei­ge­rung ihrer Wirk­kraft in die Gesell­schaft aus­ge­gan­gen wer­den.

Viel­mehr ist zwi­schen dem – im demo­kra­ti­schen Dis­kurs hin­zu­neh­men­den – (fried­li­chen) Pro­test gegen asyl­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen oder gegen die Fest­le­gung von Stand­or­ten für Flücht­lings­un­ter­künf­te einer­seits und der Unter­stüt­zung des von der NPD ver­folg­ten Kon­zepts will­kür­li­cher Dis­kri­mi­nie­rung aller eth­nisch Nicht­deut­schen ande­rer­seits zu unter­schei­den. Zwar ver­sucht die NPD, die Flücht­lings- und Asyl­pro­ble­ma­tik für ihre Zwe­cke zu instru­men­ta­li­sie­ren. Aller­dings agiert sie dabei häu­fig nicht im eige­nen Namen, son­dern unter dem Dach neu­tral erschei­nen­der Orga­ni­sa­tio­nen wie der Bür­ger­initia­ti­ve "Nein zum Heim" in Sach­sen. Tritt hin­ge­gen ihre Ver­ant­wort­lich­keit für eine Ver­an­stal­tung offen zu Tage, sin­ken die Teil­neh­mer­zah­len erheb­lich. So hat der Bun­des­rat selbst vor­ge­tra­gen, dass, nach­dem bei Ver­an­stal­tun­gen der MVGIDA die Domi­nanz der NPD nach außen erkenn­bar gewor­den sei, die Teil­neh­mer­zah­len von cir­ca 600 auf 120 gesun­ken sei­en. Ähn­lich ver­hielt es sich bei den gegen ein ört­li­ches Asyl­be­wer­ber­heim gerich­te­ten "Schnee­ber­ger Lich­tel­läu­fen". Wäh­rend an den ers­ten Ver­an­stal­tun­gen im Oktober/​November 2013 jeweils mehr als 1.500 Men­schen teil­nah­men, konn­ten für den vier­ten "Lich­tel­lauf" am 25.01.2014, bei dem sich die NPD offen­si­ver als Orga­ni­sa­to­rin in den Vor­der­grund stell­te, nur noch rund 250 Teil­neh­mer mobi­li­siert wer­den, die zudem wei­test­ge­hend der NPD und ihrem Umfeld zuzu­ord­nen waren 245. Dies doku­men­tiert, dass die Anti-Asyl-Initia­ti­ven der NPD zwar im Ein­zel­fall zu nicht uner­heb­li­chen Mobi­li­sie­rungs­er­fol­gen füh­ren kön­nen. Es ist nicht erkenn­bar, dass damit ihre gesell­schaft­li­che Akzep­tanz steigt und die Mög­lich­keit eröff­net wird, ihre ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­le im poli­ti­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess mit demo­kra­ti­schen Mit­teln durch­zu­set­zen. Auch der Bun­des­rat hat kei­ne Bele­ge dafür ange­bo­ten, dass es der NPD gelingt, mit ihren asyl- und aus­län­der­po­li­ti­schen Akti­vi­tä­ten zusätz­li­che Unter­stüt­zung oder Zustim­mung zu ihren ver­fas­sungs­feind­li­chen Absich­ten in rele­van­tem Umfang zu gewin­nen.

Schließ­lich ist eine aus­rei­chen­de Stär­kung der Schlag­kraft der NPD im poli­ti­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess durch eine Zusam­men­ar­beit mit par­tei­unge­bun­de­nen Kräf­ten nicht zu erwar­ten. Dies gilt sowohl mit Blick auf den bewe­gungs­för­mi­gen Rechts­ex­tre­mis­mus als auch hin­sicht­lich der Bewe­gun­gen gegen die ver­meint­li­che "Isla­mi­sie­rung des Abend­lan­des".

Die NPD arbei­tet auf der Grund­la­ge bereits bestehen­der per­so­nel­ler Ver­flech­tun­gen in regio­nal unter­schied­li­cher Inten­si­tät mit den Orga­ni­sa­tio­nen des par­tei­unge­bun­de­nen Rechts­ex­tre­mis­mus zusam­men. Beson­ders inten­siv stellt sich die­se Zusam­men­ar­beit in Meck­len­burg-Vor­pom­mern und – vor allem ver­mit­telt über die JN – in Sach­sen dar.

Dies allein recht­fer­tigt die Annah­me eines erfolg­rei­chen Bestehens des "Kamp­fes um den orga­ni­sier­ten Wil­len" durch die NPD jedoch nicht. Viel­mehr ist es der NPD nicht gelun­gen, eine "Bün­de­lung aller natio­nal gesinn­ten Kräf­te" unter ihrer Füh­rung zu errei­chen. Die Zusam­men­ar­beit mit den frei­en Kräf­ten erfolgt ein­zel­fall­be­zo­gen und ist nicht orga­ni­sa­to­risch ver­fes­tigt. Eine Füh­rungs­rol­le gegen­über den rech­ten Kame­rad­schaf­ten und sons­ti­gen Kräf­ten der unge­bun­de­nen rech­ten Sze­ne kommt der NPD nicht zu. Dies gilt auch für Sach­sen und Meck­len­burg-Vor­pom­mern. In dem vom Bun­des­rat vor­ge­leg­ten Gut­ach­ten wird sogar behaup­tet, die NPD wer­de in Meck­len­burg-Vor­pom­mern in wei­ten Tei­len von Mit­glie­dern frei­er Net­ze und Kame­rad­schaf­ten domi­niert und im Sin­ne der Sys­tem­über­win­dung benutzt 246. Auch die Ein­bin­dung von Ver­tre­tern rechts­ex­tre­mer Orga­ni­sa­tio­nen durch die Beschäf­ti­gung als Mit­ar­bei­ter von Abge­ord­ne­ten oder Par­la­ments­frak­tio­nen der NPD hat nicht zur Fol­ge, dass die­se als deren Vor­feld­or­ga­ni­sa­tio­nen ange­se­hen wer­den kön­nen.

Der Sach­ver­stän­di­ge Prof. Jes­se hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung aus­ge­führt, dass aus sei­ner Sicht die frei­en Kame­rad­schaf­ten nicht auf die NPD ange­wie­sen sei­en, wohl aber die­se auf die frei­en Kame­rad­schaf­ten. Auch in dem vom Bun­des­rat vor­ge­leg­ten Gut­ach­ten von Prof. Bors­tel wer­den für die NPD Koope­ra­tio­nen mit dem bewe­gungs­för­mi­gen Rechts­ex­tre­mis­mus als exis­ten­ti­ell bewer­tet. Die­se Koope­ra­tio­nen sei­en aber tem­po­rär und regio­nal. Einer dau­er­haf­ten Ein­bin­dung der Kame­rad­schaf­ten und frei­en Netz­wer­ke stün­de deren Selbst­ver­ständ­nis als Grup­pen des außer­par­la­men­ta­ri­schen Wider­stands ent­ge­gen 240.

Unter ergän­zen­der Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass selbst im Bereich des par­tei­ge­bun­de­nen Rechts­ex­tre­mis­mus der NPD mit der Eta­blie­rung von Orga­ni­sa­tio­nen wie "DIE RECHTE" und "Der III. Weg" Wett­be­wer­ber ent­stan­den sind, die ins­be­son­de­re radi­ka­le­re Kräf­te anspre­chen 247, ist nicht ersicht­lich, dass die NPD in der Lage ist, durch die Bil­dung rechts­ex­tre­mer Netz­wer­ke unter ihrer Füh­rung ihre poli­ti­sche Reich­wei­te in einem Umfang zu erhö­hen, der eine Durch­set­zung ihrer Zie­le mit demo­kra­ti­schen Mit­teln ermög­licht.

Auch das Bestre­ben der NPD, als rele­van­ter Teil des Pro­tests gegen die angeb­li­che "Isla­mi­sie­rung des Abend­lan­des" wahr­ge­nom­men zu wer­den, eröff­net die Per­spek­ti­ve einer Umset­zung ihres ver­fas­sungs­feind­li­chen Kon­zepts mit demo­kra­ti­schen Mit­teln nicht. Der Bun­des­rat selbst ver­weist dar­auf, dass es der NPD als Par­tei ver­wehrt sei, an den Ver­an­stal­tun­gen der PEGIDA in Dres­den teil­zu­neh­men, und dass im Übri­gen ihre Par­ti­zi­pa­ti­ons­mög­lich­kei­ten unter­schied­lich aus­fie­len. Dass es der NPD durch­gän­gig gelun­gen wäre, die Poten­tia­le der GIDA-Bewe­gun­gen für sich zu nut­zen, ist nicht ersicht­lich. Dabei mag dahin­ste­hen, ob ihr – wie vom Bun­des­rat behaup­tet – zumin­dest bei Ver­an­stal­tun­gen der THÜGIDA und der MVGIDA eine wesent­li­che Rol­le zukommt. Dar­aus allein lässt sich eine hin­rei­chen­de Erwei­te­rung ihrer Wirk­kraft in die Gesell­schaft nicht ablei­ten, zumal der Bun­des­rat selbst dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass, nach­dem bei den Ver­an­stal­tun­gen der MVGIDA die Domi­nanz der NPD offen­bar gewor­den sei, die Teil­neh­mer­zah­len von cir­ca 600 auf 120 gesun­ken sei­en.

Ins­ge­samt ist fest­zu­stel­len, dass es der NPD nicht gelun­gen ist, den von ihr pro­kla­mier­ten "Kampf um den orga­ni­sier­ten Wil­len" erfolg­reich zu gestal­ten. Ihr kommt kei­ne Füh­rungs­rol­le gegen­über dem bewe­gungs­för­mi­gen Rechts­ex­tre­mis­mus zu. Einer Bün­de­lung der "natio­nal gesinn­ten Kräf­te" unter ihrer Füh­rung steht bereits das Selbst­ver­ständ­nis der par­tei­unge­bun­de­nen Grup­pie­run­gen ent­ge­gen. Zusätz­li­che Mobi­li­sie­rungs­mög­lich­kei­ten erge­ben sich für die NPD daher nur in sehr begrenz­tem Umfang. Die Chan­ce auf eine erfolg­rei­che Gestal­tung des Pro­zes­ses demo­kra­ti­scher Wil­lens­bil­dung im Sin­ne der NPD wird auf die­se Wei­se nicht eröff­net.

Kon­kre­te Anhalts­punk­te von Gewicht, die dar­auf hin­deu­ten, dass die NPD in einer das Tat­be­stands­merk­mal des "Dar­auf Aus­ge­hens" erfül­len­den Wei­se die Gren­zen des zuläs­si­gen poli­ti­schen Mei­nungs­kamp­fes über­schrei­tet, lie­gen eben­falls nicht vor. Die NPD ver­mag Domi­nanz­an­sprü­che in abge­grenz­ten Sozi­al­räu­men nicht in rele­van­tem Umfang zu ver­wirk­li­chen. Auch ist die Annah­me einer ihr zure­chen­ba­ren Grund­ten­denz zur Durch­set­zung ihrer ver­fas­sungs­feind­li­chen Absich­ten mit Gewalt oder durch die Bege­hung von Straf­ta­ten nicht beleg­bar. Schließ­lich feh­len hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für die Schaf­fung einer Atmo­sphä­re der Angst durch die NPD, die zu einer spür­ba­ren Beein­träch­ti­gung der Frei­heit des Pro­zes­ses der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung führt oder füh­ren könn­te. Der Umstand, dass die NPD durch ein­schüch­tern­des oder kri­mi­nel­les Ver­hal­ten von Mit­glie­dern und Anhän­gern punk­tu­ell eine nach­voll­zieh­ba­re Besorg­nis um die Frei­heit des poli­ti­schen Pro­zes­ses oder gar Angst vor gewalt­tä­ti­gen Über­grif­fen aus­zu­lö­sen ver­mag, ist nicht zu ver­ken­nen, erreicht aber die durch Art. 21 Abs. 2 GG mar­kier­te Schwel­le nicht.

Dass die NPD in rele­van­tem Umfang räum­li­che Domi­nanz­an­sprü­che in einer die gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung aus­schlie­ßen­den Wei­se durch­zu­set­zen ver­mag, ist nicht erkenn­bar. "Natio­nal befrei­te Zonen" exis­tie­ren nicht. Der Kleinst­ort Jamel stellt einen nicht über­trag­ba­ren Son­der­fall dar. Ansons­ten fehlt es an der Fähig­keit der NPD, ihr räum­li­ches Domi­nanz­stre­ben in einer demo­kra­ti­sche Rech­te ver­let­zen­den Wei­se umzu­set­zen.

Ent­ge­gen sei­ner ursprüng­li­chen Behaup­tung hat der Bun­des­rat mit Schrift­satz vom 27.08.2015 ein­ge­räumt, dass es "voll­stän­dig natio­nal befrei­te Zonen" im Sin­ne der rechts­ex­tre­mis­ti­schen Raum­ord­nungs­theo­rie in Deutsch­land nicht gebe. Statt­des­sen erfol­ge die Ver­wirk­li­chung des räum­li­chen Domi­nanz­an­spruchs der NPD gra­du­ell unter­schied­lich.

Der Kleinst­ort Jamel stellt in die­sem Zusam­men­hang einen Son­der­fall dar, der nicht ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hig ist. Dabei ist es der NPD selbst in die­sem Fall nicht gelun­gen, ihren Domi­nanz­an­spruch unein­ge­schränkt durch­zu­set­zen.

Das bei Wis­mar am Ende einer Sack­gas­se gele­ge­ne Dorf Jamel hat nach Aus­kunft des Innen­mi­nis­ters von Meck­len­burg-Vor­pom­mern in der münd­li­chen Ver­hand­lung 47 Ein­woh­ner, davon 17 Kin­der. Die Mehr­heit der erwach­se­nen Ein­woh­ner sei dem rechts­ex­tre­men Spek­trum zuzu­ord­nen. Zen­tra­le Figur des Ortes ist der Abbruch­un­ter­neh­mer und ehe­ma­li­ge Bei­sit­zer des Lan­des­vor­stands Meck­len­burg-Vor­pom­mern der NPD K. Die­ser ist Eigen­tü­mer des "Thing­hau­ses" in Gre­ves­müh­len, in dem sich unter ande­rem ein "Bür­ger­bü­ro" der ehe­ma­li­gen Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Pastörs und Kös­ter befand, und auf des­sen Gelän­de 2011 ein Holz­koh­le­grill mit der Auf­schrift "Hap­py Holo­caust" gesich­tet wur­de. Sei­ne Frau K. ist ehe­ma­li­ge Lan­des­vor­sit­zen­de des RNF. Eben­falls in Jamel ansäs­sig ist die Fami­lie des ehe­ma­li­gen Kreis­vor­sit­zen­den der NPD S. Ins­ge­samt sol­len unter sechs der zehn Anschrif­ten rechts­ex­tre­mis­ti­sche Per­so­nen gemel­det sein.

Die Majo­ri­sie­rung des Ortes durch Rechts­ex­tre­mis­ten fin­det Aus­druck im Dorf­bild. Mar­kant sind vor allem ein höl­zer­ner Weg­wei­ser, der unter ande­rem Rich­tung und Ent­fer­nung nach Brau­nau am Inn, dem Geburts­ort Adolf Hit­lers, und nach der mit dem Zusatz "Ost­mark" ver­se­he­nen Stadt Wien auf­weist, sowie das Wand­ge­mäl­de einer tra­di­tio­nell geklei­de­ten Fami­lie mit dem in Frak­tur­schrift aus­ge­führ­ten Schrift­zug "Dorf­ge­mein­schaft Jamel – frei-sozi­al-natio­nal". In Jamel wer­den rechts­ex­tre­mis­ti­sche Ver­an­stal­tun­gen und Kon­zer­te mit über­re­gio­na­ler Betei­li­gung durch­ge­führt. So fand am 20.06.2015 das "11. natio­na­le Kin­der­fest" mit anschlie­ßen­der Sonn­wend­fei­er statt, an der cir­ca 150 Rechts­ex­tre­mis­ten, dar­un­ter die ehe­ma­li­gen Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Pastörs und Pete­reit, der Lan­des­vor­sit­zen­de Kös­ter sowie die RNF-Lan­des­vor­sit­zen­de in Meck­len­burg-Vor­pom­mern Ant­je Ment­zel teil­nah­men.

Auch in Jamel ansäs­sig ist ein Ehe­paar, das sich gegen neo­na­zis­ti­sches Den­ken wen­det und jähr­lich ein Musik­fes­ti­val gegen rechts ("Jamel rockt den Förs­ter") durch­führt. Im Jahr 2010 kam es aus­weis­lich des rechts­kräf­ti­gen Urteils des Amts­ge­richts Gre­ves­müh­len vom 31.08.2011 248 bei die­sem Fes­ti­val zu einem tät­li­chen Angriff, als der im Unter­neh­men des K. beschäf­tig­te M. mit den Wor­ten "Ich bin ein Nazi" einem Fes­ti­val­teil­neh­mer meh­re­re Faust­schlä­ge ver­setz­te. Dar­über hin­aus wur­de in der Nacht vom 12. auf den 13.08.2015 die neben dem Wohn­haus des Ehe­paars befind­li­che Scheu­ne durch Brand­stif­tung zer­stört. Bereits 2011 soll der Vater des dama­li­gen Kreis­vor­sit­zen­den der NPD S. das Ehe­paar mit den Wor­ten bedroht haben: "Sie soll­ten an mich ver­kau­fen, so lan­ge Sie noch kön­nen". Nach der Dar­stel­lung des Bun­des­rats ist das Ehe­paar regel­mä­ßi­gen anony­men Bedro­hungs- und Ein­schüch­te­rungs­ver­su­chen aus­ge­setzt.

Ins­ge­samt besteht kein Zwei­fel, dass es sich bei Jamel um einen durch rechts­ex­tre­mes Den­ken gepräg­ten Ort han­delt. Aller­dings liegt inso­weit ein auf weni­ge Per­so­nen begrenz­ter, sin­gu­lä­rer Son­der­fall vor. Eine Über­trag­bar­keit der Ver­hält­nis­se in Jamel auf ande­re, ins­be­son­de­re grö­ße­re Ort­schaf­ten ist – wie auch der Sach­ver­stän­di­ge Prof. Jes­se in der münd­li­chen Ver­hand­lung bestä­tigt hat – nicht mög­lich. Daher ergibt sich – unge­ach­tet der Fra­ge, inwie­weit die Ver­hält­nis­se in Jamel der NPD zuge­rech­net wer­den kön­nen – hier­aus kein aus­rei­chen­der Beleg für die Mög­lich­keit der NPD, ihre ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­le durch die Errich­tung von Domi­nanz­zo­nen in abge­grenz­ten Sozi­al­räu­men durch­zu­set­zen.

Wei­te­re Bei­spie­le erfolg­rei­cher Umset­zung räum­li­cher Domi­nanz­an­sprü­che der NPD sind nicht bekannt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Bun­des­rats kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass es sich bei der Han­se­stadt Anklam in Meck­len­burg-Vor­pom­mern um eine Zone kul­tu­rel­ler Hege­mo­nie der NPD han­delt. Zwar bezeich­net der rechts­ex­tre­me Inter­net­auf­tritt "Frei­es Pom­mern" Anklam in einem Bei­trag vom 14.07.2010 sogar als "natio­nal befrei­te Zone". Tat­säch­lich fehlt es aber an belast­ba­ren Anhalts­punk­ten, für die Annah­me, dass in Anklam eine Domi­nanz der NPD vor­liegt, die die Frei­heit der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung in einem rele­van­ten Maß zu beein­träch­ti­gen geeig­net ist.

Soweit der Bun­des­rat in die­sem Zusam­men­hang auf eine im Eigen­tum der Mit­glie­der des Lan­des­vor­stands Meck­len­burg-Vor­pom­mern H. und W. ste­hen­de Immo­bi­lie ver­weist, die als "natio­na­les Begeg­nungs­zen­trum" Sitz des Lan­des­ver­bands der NPD sowie über­re­gio­na­ler Anlauf­punkt für Rechts­ex­tre­mis­ten sei und in wel­cher der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te zu 2. der NPD ein Bür­ger­bü­ro als ehe­ma­li­ger Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter betrei­be, kann dar­aus nicht auf die Durch­set­zung von Domi­nanz­an­sprü­chen geschlos­sen wer­den. Dies gilt unab­hän­gig davon, wel­che Ver­an­stal­tun­gen in die­sem Begeg­nungs­zen­trum ange­bo­ten wer­den, da für eine hier­von aus­ge­hen­de, das gesell­schaft­li­che oder poli­ti­sche Leben in Anklam beein­träch­ti­gen­de Außen­wir­kung nichts ersicht­lich ist.

Auch die Durch­füh­rung einer Demons­tra­ti­on am 31.07.2010 unter dem Mot­to "Gegen kin­der­feind­li­che Bon­zen – für eine lebens­wer­te Zukunft in unse­rer Hei­mat – Frei­heit statt BRD", zu der die NPD gemein­sam mit den Orga­ni­sa­tio­nen "Natio­na­le Sozia­lis­ten Meck­len­burg" und "Frei­es Pom­mern" auf­ge­ru­fen hat, belegt eine Domi­nanz der NPD in Anklam nicht. Der Bun­des­rat ver­weist in die­sem Zusam­men­hang dar­auf, dass in der vor­her­ge­hen­den Nacht von der Stadt auf­ge­stell­te Schil­der mit dem Text "Kein Ort für Neo­na­zis" ent­fernt, rund zwei­hun­dert Pla­ka­te abge­hängt, sechs Groß­auf­stel­ler an den Zufahrts­stra­ßen zer­stört und ein Trans­pa­rent am Stadt­tor mit Farb­beu­teln bewor­fen wor­den sei­en. In der Stadt habe sich nie­mand gefun­den, der Anzei­ge erstat­tet hät­te. Vie­le Geschäfts­leu­te hät­ten zuvor Angst gehabt, Pla­ka­te gegen Rechts­ex­tre­mis­ten in ihre Schau­fens­ter zu hän­gen.

Die­sem auf ein punk­tu­el­les Ereig­nis beschränk­ten Vor­trag lässt sich eine Domi­nanz der NPD gleich­wohl nicht ent­neh­men. Die nächt­li­che Beschä­di­gung der von der Stadt­ver­wal­tung ange­brach­ten Pla­ka­te recht­fer­tigt eine sol­che Annah­me nicht, zumal nicht fest­stell­bar ist, wer hier­für die Ver­ant­wor­tung trägt.

Einer domi­nie­ren­den Stel­lung der NPD wider­spricht im Übri­gen, dass sie bei den Wah­len zur Stadt­ver­tre­ter­ver­samm­lung 2014 ledig­lich ein Ergeb­nis von 9, 3 % der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men erziel­te und dem­entspre­chend nur zwei von 25 Stadt­ver­ord­ne­ten stellt. Außer­dem sind in Anklam meh­re­re gegen den Rechts­ex­tre­mis­mus gerich­te­te Initia­ti­ven tätig. Dazu zählt etwa ein Büro des "Regio­nal­zen­trums für demo­kra­ti­sche Kul­tur". Ergän­zend hat die NPD auf einen durch die Zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung geför­der­ten "Demo­kra­tie­la­den" und den vom Stadt­ju­gend­ring Greifs­wald betrie­be­nen "Demo­kra­tie­bahn­hof" ver­wie­sen. Schließ­lich ver­mag auch der Hin­weis des Sach­ver­stän­di­gen Prof. Bors­tel in der münd­li­chen Ver­hand­lung, dass die Nor­ma­li­sie­rung und Erfahr­bar­keit des Rechts­ex­tre­mis­mus im unmit­tel­ba­ren Nah­feld zur Ent­ste­hung von sub­jek­ti­ven Angst­phä­no­me­nen füh­ren und Distan­zie­run­gen erschwe­ren könn­ten, die Ein­schät­zung nicht zu recht­fer­ti­gen, dass die NPD in Anklam über eine Posi­ti­on ver­fügt, die die gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be am Pro­zess der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung nicht mehr gewähr­leis­tet.

Nichts ande­res gilt für das vom Bun­des­rat als wei­te­res Bei­spiel einer Domi­nanz­zo­ne der NPD ange­führ­te Lübt­he­en. Die Tat­sa­che, dass auf­grund mög­li­cher­wei­se geziel­ter Zuzü­ge in Lübt­he­en meh­re­re füh­ren­de Funk­tio­nä­re der NPD – ein­schließ­lich der ehe­ma­li­gen Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Pastörs und Kös­ter sowie des ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­rers der Land­tags­frak­ti­on G. – woh­nen und aktiv sind, genügt für die Annah­me einer Domi­nanz­si­tua­ti­on nicht. Glei­ches gilt, soweit die NPD eine pro­mi­nent im Orts­zen­trum gele­ge­ne Immo­bi­lie nutzt und ihre Ver­tre­ter bei Ver­an­stal­tun­gen auch dann Prä­senz zei­gen, wenn die­se gegen den Rechts­ex­tre­mis­mus gerich­tet sind.

Der Bun­des­rat ver­weist inso­weit auf ein Gebäu­de am Ernst-Thäl­mann-Platz, in dem sich die Bun­des­ge­schäfts­stel­le der JN und ein Bür­ger­bü­ro befän­den, sowie auf Vor­trä­ge zu The­men wie "Brauch­tums­pfle­ge als Bestand­teil des Volks­tums!" am 28.09.2012 und "Euro­pa am Abgrund!" am 30.05.2012. Wei­ter­hin führt er aus, dass – ähn­lich wie schon zur 650-Jahr­fei­er in Lübt­he­en – beim "Lin­den­fest" 2010 die Funk­tio­nä­re der NPD Pastörs, T. und K. erschie­nen sei­en, Flug­blät­ter ver­teilt hät­ten und NPD-Bal­lons hät­ten auf­stei­gen las­sen. In einem Kom­men­tar vom 18.09.2010 auf einer ent­spre­chen­den Inter­net­sei­te habe es dazu gehei­ßen:Dies zeigt ein­mal mehr mit aller Deut­lich­keit, daß die Natio­na­lis­ten aus dem Stadt­bild Lübt­he­ens ein­fach nicht mehr weg­zu­den­ken sind und im wahrs­ten Sin­ne des Wor­tes aus der Mit­te des VoI­kes kom­men.

All dies genügt jedoch nicht, um eine domi­nie­ren­de Stel­lung der NPD in Lübt­he­en zu begrün­den. Die blo­ße Prä­senz ein­zel­ner Ver­tre­ter der NPD bei öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen tan­giert für sich genom­men die Frei­heit der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung nicht. Gegen eine Domi­nanz der NPD spricht auch hier, dass sie bei der Kom­mu­nal­wahl 2014 ein Ergeb­nis von 10, 7 % der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men erziel­te und dem­ge­mäß nur über zwei von 17 Man­da­ten in der Stadt­ver­tre­tung ver­fügt. Der Bun­des­rat räumt außer­dem selbst ein, dass die NPD nicht zuletzt auf­grund einer von der Bür­ger­meis­te­rin initi­ier­ten Bür­ger­initia­ti­ve gegen Rechts­ex­tre­mis­mus ihren Domi­nanz­an­spruch nicht voll­stän­dig rea­li­sie­ren kön­ne. Soweit er dabei gel­tend macht, die NPD sei in Lübt­he­en ein Stück Nor­ma­li­tät gewor­den, und es bestün­den Hem­mun­gen, gegen Pastörs und sei­ne Anhän­ger öffent­lich etwas Nega­ti­ves zu sagen, blei­ben die­se Aus­füh­run­gen spe­ku­la­tiv. Soweit der Bun­des­rat dar­auf ver­weist, es sei auch zu aggres­si­ven Ein­schüch­te­rungs­ver­su­chen gekom­men, wird dies nicht mit Tat­sa­chen unter­legt.

Hin­sicht­lich der Auf­lis­tung meh­re­rer Initia­ti­ven der JN, die sich gegen Kri­mi­na­li­tät und Über­frem­dung rich­ten und in Auf­kle­bern und Demons­tra­ti­ons­auf­ru­fen for­mu­lie­ren "Hol Dir Dei­ne Stadt zurück!" bezie­hungs­wei­se "Unser Kiez, unse­re Stadt und unse­re Regeln" kann dahin­ste­hen, ob es sich dabei – wie der Bun­des­rat meint – um ein die Gren­zen des poli­ti­schen Mei­nungs­kamp­fes über­schrei­ten­des pro­vo­ka­ti­ves Auf­tre­ten han­delt. Ein Ein­griff in die Mög­lich­keit frei­er und selbst­be­stimm­ter Wil­lens­bil­dung ist damit jeden­falls nicht ver­bun­den.

Es gibt auch kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür, dass bei der NPD eine Grund­ten­denz besteht, ihre ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­le durch Gewalt oder die Bege­hung von Straf­ta­ten durch­zu­set­zen. Weder kann der NPD die Gesamt­ent­wick­lung im Bereich aus­län­der­feind­li­cher Straf­ta­ten zur Last gelegt wer­den, noch ist auf­grund einer Gesamt­schau des straf­recht­lich rele­van­ten Ver­hal­tens ihrer Mit­glie­der die Bereit­schaft der NPD hin­rei­chend belegt, ihre ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­le mit Gewalt oder durch die Bege­hung von Straf­ta­ten zu ver­fol­gen. Soweit ein­zel­ne Gewalt­tä­tig­kei­ten oder sons­ti­ge Straf­ta­ten von Mit­glie­dern der NPD beleg­bar sind, genü­gen die­se nicht, um bei ihr eine Grund­ten­denz fest­stel­len zu kön­nen, ihre ver­fas­sungs­feind­li­chen Absich­ten gezielt im Wege des Rechts­bruchs durch­zu­set­zen.

Soweit der Bun­des­rat dar­auf ver­weist, dass die NPD sich in einem Gesamt­mi­lieu bewe­ge, das über­durch­schnitt­li­che Kri­mi­na­li­täts­wer­te auf­wei­se, und dass mit 1.031 Straf­ta­ten (davon 177 Gewalt­de­lik­te) im Jahr 2015 die Zahl der Über­grif­fe auf Asyl­un­ter­künf­te einen Höchst­stand erreicht habe, kann dies der NPD nicht zuge­rech­net wer­den. Erfor­der­lich für eine der­ar­ti­ge Zurech­nung wäre, dass sich das rechts­wid­ri­ge Han­deln als Teil der ver­fas­sungs­wid­ri­gen Bemü­hun­gen der NPD dar­stellt. Dies setzt vor­aus, dass sie ent­we­der zu den jewei­li­gen Straf­ta­ten bei­getra­gen oder sich die­se zumin­dest im Nach­hin­ein zu eigen gemacht hat. Hier­für genügt es nicht, dass die NPD durch ihre men­schen­ver­ach­ten­de Agi­ta­ti­on an der Schaf­fung eines aus­län­der­feind­li­chen Kli­mas betei­ligt ist. Das ver­kennt der Bun­des­rat, wenn er her­vor­hebt, bei den "Über­grif­fen" auf Asyl­un­ter­künf­te han­de­le es sich um eine kon­se­quen­te Umset­zung der frem­den­feind­li­chen Ideo­lo­gie der NPD. Zwar ent­spricht die Aus­gren­zung von Asyl­be­wer­bern ihrer poli­ti­schen Pro­gram­ma­tik. Damit allein lässt sich jedoch nicht ohne wei­te­res bele­gen, dass sie Anschlä­ge auf Flücht­lings­un­ter­künf­te als geeig­ne­te Mit­tel zur Durch­set­zung die­ser For­de­run­gen ansieht oder in sons­ti­ger Wei­se bil­ligt. Erfor­der­lich wären viel­mehr kon­kre­te Umstän­de, aus denen sich eine sol­che Bil­li­gung von Anschlä­gen auf Flücht­lings­ein­rich­tun­gen durch die NPD ergibt. Eine pau­scha­le Zurech­nung aus­län­der­feind­li­cher Straf­ta­ten zur NPD kommt nicht in Betracht.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Bun­des­rats ergibt sich die Bereit­schaft der NPD zur Anwen­dung von Gewalt oder zur Bege­hung von Straf­ta­ten als Mit­tel zur Durch­set­zung ihrer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zie­le auch nicht aus einer all­ge­mein man­gel­haf­ten Recht­streue ihrer Anhän­ger. Dem steht bereits ent­ge­gen, dass die vor­lie­gen­den Bele­ge nicht aus­rei­chen, um die Behaup­tung einer grund­sätz­li­chen, das Han­deln der NPD ins­ge­samt prä­gen­den Miss­ach­tung straf­recht­li­cher Ver­bo­te und des staat­li­chen Gewalt­mo­no­pols zu bele­gen.

Unver­wert­bar ist in die­sem Zusam­men­hang die vom Bun­des­rat vor­ge­leg­te anony­mi­sier­te Sta­tis­tik des Bun­des­amts für Ver­fas­sungs­schutz zur Straf­fäl­lig­keit der Vor­stands­mit­glie­der der NPD und ihrer Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen. Der Unter­su­chung ist nicht zu ent­neh­men, inwie­weit die auf­ge­führ­ten Delik­te poli­tisch moti­viert waren und als Aus­druck des Par­tei­wil­lens ange­se­hen wer­den kön­nen.

Soweit der Bun­des­rat auf den Hin­weis der Unver­wert­bar­keit der vor­ge­nann­ten Sta­tis­tik reagiert und ins­ge­samt 57 straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen von Funk­tio­nä­ren der NPD auf­ge­lis­tet hat, führt dies zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Ein erheb­li­cher Teil die­ser Ver­ur­tei­lun­gen hat­te – wie sich aus den bei­gezo­ge­nen Akten ergibt – kei­nen poli­ti­schen Hin­ter­grund und ist daher nicht als Teil der ver­fas­sungs­feind­li­chen Bestre­bun­gen der NPD anzu­se­hen. Bei einer Rei­he wei­te­rer Straf­ta­ten ist die­ser poli­ti­sche Hin­ter­grund zumin­dest zwei­fel­haft. Wor­in etwa das im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang rele­van­te "spe­zi­fi­sche Gewalt­po­ten­ti­al" bei­spiels­wei­se bei einer ver­such­ten Kör­per­ver­let­zung am Ran­de eines Fuß­ball­spiels 249 oder bei einer tät­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung im Zusam­men­hang mit einem Ver­kehrs­un­fall 250 lie­gen soll, erschließt sich nicht. Hin­zu kommt, dass die Ver­ur­tei­lun­gen einen Zeit­raum von 25 Jah­ren umfas­sen, zu einem erheb­li­chen Teil rei­ne Pro­pa­gan­da­de­lik­te betref­fen, teil­wei­se nach Jugend­straf­recht erfolg­ten und über­wie­gend der leich­ten Kri­mi­na­li­tät zuzu­ord­nen sind. Zahl, Gegen­stand und Schwe­re der auf­ge­lis­te­ten Straf­ta­ten ein­zel­ner Mit­glie­der der NPD genü­gen daher nicht, um ihr die Absicht einer Durch­set­zung ihrer poli­ti­schen Zie­le mit Gewalt oder durch die Bege­hung von Straf­ta­ten unter­stel­len zu kön­nen.

Auch die vom Bun­des­rat im Ein­zel­nen dar­ge­stell­ten Ereig­nis­se und Sach­ver­hal­te rei­chen nicht aus, um eine das Tat­be­stands­merk­mal des "Dar­auf Aus­ge­hens" im Sin­ne von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG erfül­len­de Gewalt­be­reit­schaft oder man­geln­de Recht­streue der NPD anneh­men zu kön­nen. Soweit eine Berück­sich­ti­gung nicht bereits man­gels Rechts­wid­rig­keit oder Zure­chen­bar­keit der Sach­ver­hal­te aus­schei­det, genü­gen die ver­blei­ben­den Ein­zel­fäl­le nicht, um eine Grund­ten­denz der NPD zur Anwen­dung von Gewalt oder zur Bege­hung von Straf­ta­ten als Mit­tel der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung zu beja­hen.

Von vorn­her­ein außer Betracht zu blei­ben haben die Auf­ru­fe ein­zel­ner Füh­rungs­per­sön­lich­kei­ten der NPD zur revo­lu­tio­nä­ren Über­win­dung des bestehen­den par­la­men­ta­ri­schen Sys­tems und zum Rück­griff auf das Wider­stands­recht. Sie sind all­ge­mein gehal­ten und nicht mit der Auf­for­de­rung zur Bege­hung kon­kre­ter Straf­ta­ten ver­bun­den. Dies gilt auch für den Brief, den der Par­tei­vor­sit­zen­de der NPD im Febru­ar 2016 an öffent­lich Bediens­te­te gerich­tet hat. Die­ser mag ein abwe­gi­ges Ver­ständ­nis des Wider­stands­rechts gemäß Art.20 Abs. 4 GG offen­ba­ren. Eine Auf­for­de­rung zur Bege­hung kon­kre­ter Straf­ta­ten und damit ein Indiz dafür, dass die NPD auf die­sem Weg ihre ver­fas­sungs­wid­ri­gen Absich­ten durch­zu­set­zen ver­mag, ent­hält er aber nicht.

Das auf "Bür­ger­weh­ren" bezo­ge­ne Enga­ge­ment der NPD über­schrei­tet bis­her die recht­lich vor­ge­ge­be­nen Gren­zen nicht. Zwar wird die For­de­rung nach der Ein­rich­tung von Bür­ger­weh­ren teil­wei­se in frem­den­feind­li­cher und men­schen­ver­ach­ten­der Wei­se begrün­det. Dass sich die­se Bür­ger­weh­ren ihnen nicht zuste­hen­de Befug­nis­se anma­ßen oder nach dem Wil­len der NPD anma­ßen sol­len, ist jedoch nicht ersicht­lich. Dies gilt auch für die vom Bun­des­rat beson­ders her­vor­ge­ho­be­ne "Bür­ger­wehr Güs­trow". Dass Teil­neh­mer an die­sen Strei­fen­gän­gen ander­wei­tig straf­recht­lich zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wur­den, ist inso­weit ohne Belang. Daher kann aus den "Bürgerwehr"-Aktivitäten der NPD jeden­falls bis­her nicht auf ihre Bereit­schaft zur Anwen­dung von Gewalt oder zu rechts­wid­ri­gem Vor­ge­hen geschlos­sen wer­den. Eben­so wenig ergibt sich dies aus dem Ange­bot von soge­nann­ten Ner­ven­druck­se­mi­na­ren durch die NPD.

Die vom Bun­des­rat geschil­der­ten tät­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen und sons­ti­gen Straf­ta­ten kön­nen der NPD nicht unein­ge­schränkt zuge­rech­net wer­den.

Da die Ver­ur­sa­cher der Brand­an­schlä­ge auf die Scheu­ne in Jamel und eine als Not­un­ter­kunft für Asyl­be­wer­ber geplan­te Turn­hal­le in Nau­en bis­lang nicht ermit­telt wer­den konn­ten und die NPD sich auch nicht zustim­mend zu die­sen Vor­fäl­len ver­hal­ten hat, kommt eine Berück­sich­ti­gung die­ser Vor­fäl­le zu ihren Las­ten nicht in Betracht. Glei­ches gilt für die Beschä­di­gung und Ent­fer­nung von Pla­ka­ten im Vor­feld der Demons­tra­ti­on vom 31.07.2010 in Anklam. Der tät­li­che Angriff auf einen Teil­neh­mer des Fes­ti­vals "Jamel rockt den Förs­ter" im Jahr 2010 kann der NPD eben­falls nicht zuge­rech­net wer­den, da nicht erkenn­bar ist, dass es sich bei dem Täter um ein Mit­glied oder einen Anhän­ger der NPD gehan­delt hat.

Soweit der Bun­des­rat schil­dert, in Güs­trow sei die Lei­te­rin einer sozio­kul­tu­rel­len Begeg­nungs­stät­te, die sich enga­giert gegen Rechts­ex­tre­mis­mus ein­set­ze, nicht nur regel­mä­ßig bedroht wor­den, son­dern es sei auch zu Sach­be­schä­di­gun­gen wie dem Auf­bre­chen der Tür ihres Wohn­hau­ses und Van­da­lis­mus inner­halb der Räu­me der "Vil­la Kun­ter­bünd­nis" gekom­men, so dass die Poli­zei eine Schutz­maß­nah­me ange­ord­net habe, ist nicht erkenn­bar, dass die­se Taten durch Mit­glie­der oder Anhän­ger der NPD began­gen wur­den. Ins­be­son­de­re für eine Betei­li­gung des Stadt­ver­tre­ters der NPD M. an straf­recht­lich rele­van­tem Ver­hal­ten gegen­über der Lei­te­rin der Begeg­nungs­stät­te feh­len belast­ba­re Anhalts­punk­te. Der Hin­weis des Bun­des­rats, M. sei in einem ande­ren Zusam­men­hang wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung ver­ur­teilt wor­den und wir­ke am Auf­bau von Droh­ku­lis­sen sowie her­ab­wür­di­gen­den Kam­pa­gnen gegen die Lei­te­rin der Begeg­nungs­stät­te mit, ver­mag eine Betei­li­gung an kon­kret gegen sie gerich­te­ten Straf­ta­ten nicht zu bele­gen. Dies kann allen­falls bei der Fra­ge, ob es der NPD gelingt, unab­hän­gig von straf­recht­lich rele­van­tem Ver­hal­ten ein "Kli­ma der Angst" zu schaf­fen und dadurch die freie und gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be am Pro­zess der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung zu beein­träch­ti­gen, berück­sich­tigt wer­den.

Eben­falls nicht fest­stell­bar ist eine Betei­li­gung der NPD am Besprü­hen bezie­hungs­wei­se Beschmie­ren von zur Erin­ne­rung an jüdi­sche Mit­bür­ger ver­leg­ten soge­nann­ten "Stol­per­stei­nen" in Dem­min am 19.08.2010 und in Uecker­mün­de am 20.08.2010. Die gleich­zei­tig in Uecker­mün­de gekleb­ten Pla­ka­te spre­chen eher für eine Akti­on aus dem Bereich des bewe­gungs­för­mi­gen Rechts­ex­tre­mis­mus. Jeden­falls fehlt es, selbst wenn in Dem­min ein Tat­ver­däch­ti­ger angab, seit 2006 Mit­glied der NPD zu sein, an einer rechts­kräf­ti­gen Fest­stel­lung der Täter­schaft und damit an der Mög­lich­keit der Zurech­nung zur NPD.

Eben­so wenig kön­nen die Aus­schrei­tun­gen vom 11.01.2016 in Leip­zig-Con­ne­witz der NPD zuge­rech­net wer­den. Eine Betei­li­gung ihrer Mit­glie­der oder Anhän­ger an die­sen Aus­schrei­tun­gen ist nicht ersicht­lich und wird vom Bun­des­rat auch nicht behaup­tet. Soweit er dem­ge­gen­über dar­auf ver­weist, der Vor­sit­zen­de des Kreis­ver­bands Leip­zig der NPD habe die­se Vor­fäl­le posi­tiv kom­men­tiert und dadurch die Situa­ti­on ange­heizt, steht einer Zurech­nung die­ser Äuße­rung zur NPD ent­ge­gen, dass der Kreis­vor­sit­zen­de nach deren unwi­der­spro­che­nem Vor­trag unmit­tel­bar im Anschluss an die­sen Vor­gang sei­nes Amts ent­ho­ben wor­den sei und die Par­tei sodann frei­wil­lig ver­las­sen habe. Da nicht fest­stell­bar ist, dass es sich dabei um ein rein pro­zess­tak­ti­sches Ver­hal­ten han­delt, kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die NPD sich – ver­mit­telt durch die Äuße­run­gen des dama­li­gen Kreis­vor­sit­zen­den – die Gewalt­tä­tig­kei­ten vom 11.01.2016 nach­träg­lich zu eigen gemacht hat.

Auch eine Zurech­nung der Kra­wal­le im Anschluss an die Demons­tra­tio­nen der NPD vom 24.07.2015 in Dres­den; und vom 21.08.2015 in Hei­denau schei­det aus.

Die in Dres­den am 24.07.2015 ver­an­stal­te­te Demons­tra­ti­on unter dem Mot­to "Asyl­flut stop­pen – Nein zur Zelt­stadt auf der Bre­mer Stra­ße!" wur­de durch ein Mit­glied der NPD ange­mel­det und als Ver­an­stal­tung der Par­tei bewor­ben. An der Kund­ge­bung nah­men etwa 180 Per­so­nen teil, denen etwa 250 Gegen­de­mons­tran­ten gegen­über­stan­den 251. Im Nach­gang zu die­ser Demons­tra­ti­on kam es zu gewalt­sa­men Aus­ein­an­der­set­zun­gen, in deren Ver­lauf drei Gegen­de­mons­tran­ten ver­letzt, 15 Asyl­be­für­wor­ter atta­ckiert und Mit­ar­bei­ter des Deut­schen Roten Kreu­zes ange­grif­fen wur­den. Nach Dar­stel­lung des Bun­des­rats waren der Vor­sit­zen­de der Orts­grup­pe Hei­denau und ein wei­te­rer Anhän­ger der NPD sowie drei wei­te­re Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer an den Aus­schrei­tun­gen betei­ligt.

Dies allein genügt jedoch nicht, um die Aus­schrei­tun­gen in ihrer Gesamt­heit der NPD zuzu­rech­nen. Die Gewalt­tä­tig­kei­ten fan­den nicht im Rah­men der von der NPD ver­an­stal­te­ten Demons­tra­ti­on, son­dern erst nach deren Abschluss statt. Dass die NPD zu die­sen Aus­ein­an­der­set­zun­gen auf­ge­ru­fen oder sie in sons­ti­ger Wei­se her­bei­ge­führt hat, ist nicht ersicht­lich. Sie hat die Kra­wal­le auch im Nach­hin­ein nicht gebil­ligt. Die Per­so­nen, die für die Gewalt­aus­übung ver­ant­wort­lich waren und deren Taten am 24.07.2015 einen vor­läu­fi­gen Höhe­punkt erreich­ten, sol­len weder in der NPD orga­ni­siert, noch von die­ser steu­er­bar gewe­sen sein 252. Dem­ge­mäß kommt eine Zurech­nung zur NPD nicht bezo­gen auf die Aus­schrei­tun­gen als sol­che in Betracht, son­dern allen­falls bezo­gen auf das Ver­hal­ten ihrer bei­den Anhän­ger im Rah­men der Aus­schrei­tun­gen, da die NPD sich davon nicht aus­drück­lich distan­ziert hat.

Nichts ande­res gilt hin­sicht­lich der Kra­wal­le, die sich nach der Pro­test­kund­ge­bung der NPD am 21.08.2015 in Hei­denau ereig­ne­ten und in deren Ver­lauf unter ande­rem 31 Poli­zei­be­am­te ver­letzt wur­den. Auch hier fan­den die Aus­schrei­tun­gen nicht im Rah­men der von R. ange­mel­de­ten Kund­ge­bung, son­dern erst nach deren Abschluss statt. Eben­so ist eine Her­bei­füh­rung der Kra­wal­le durch die NPD nicht ersicht­lich. Der Bun­des­rat behaup­tet zwar, inner­halb des von R. gelei­te­ten Auf­zugs sei­en Zet­tel mit der Infor­ma­ti­on ver­teilt wor­den, sich eine hal­be Stun­de nach Ver­samm­lungs­en­de in Klein­grup­pen in Rich­tung Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung zu bege­ben, um eine Blo­cka­de durch­zu­füh­ren. Dafür legt er jedoch kei­ne Bele­ge vor, so dass die­se Behaup­tung nicht veri­fi­ziert wer­den kann. Es bleibt unklar, ob die­se Hand­zet­tel über­haupt ver­teilt wur­den, wer dafür ver­ant­wort­lich war und inwie­weit die NPD dies hät­te ver­hin­dern kön­nen. An den Aus­schrei­tun­gen selbst waren – soweit ersicht­lich – kei­ne Mit­glie­der der NPD betei­ligt. Die Prot­ago­nis­ten der Gewalt­tä­tig­kei­ten sind in der Ver­gan­gen­heit viel­mehr als Hoo­li­gans von Dyna­mo Dres­den in Erschei­nung getre­ten 253. Anhalts­punk­te für eine Len­kung der Aus­schrei­tun­gen durch die NPD feh­len. Die Kra­wal­le kön­nen ihr daher nicht zuge­rech­net wer­den.

Auch eine Zurech­nung der Angrif­fe gegen Wahl­kreis­bü­ros ande­rer Par­tei­en in Meck­len­burg-Vor­pom­mern schei­det aus. Da die Täter die­ser Anschlä­ge nicht ermit­telt wer­den konn­ten, kann nicht unter­stellt wer­den, dass Mit­glie­der oder Anhän­ger der NPD an der Aus­füh­rung die­ser Anschlä­ge betei­ligt waren. Eben­so wenig kann fest­ge­stellt wer­den, dass die NPD sich die­se Anschlä­ge zu eigen gemacht hat.

Zwar wur­de am 18.04.2010 auf einer von David Pete­reit ver­ant­wor­te­ten Inter­net­sei­te ein Arti­kel unter der Über­schrift "Demo­kra­ten gibt es auch in Dei­ner Stadt" ver­öf­fent­licht, der Bezug auf vor­aus­ge­gan­ge­ne Anschlä­ge auf Bür­ger­bü­ros der SPD nahm, eine Auf­lis­tung sämt­li­cher Bür­ger­bü­ros der CDU, FDP und SPD sowie der Par­tei DIE LINKE in Meck­len­burg-Vor­pom­mern ein­schließ­lich der voll­stän­di­gen Büro­an­schrif­ten ent­hielt und expli­zit zum Besuch der Bür­ger­bü­ros auf­rief, da die­se nicht flä­chen­de­ckend geschützt wer­den könn­ten. Selbst wenn die­ser Auf­ruf – wie der Bun­des­rat behaup­tet – iro­nisch zu ver­ste­hen ist, genügt dies nicht, um dar­in zwei­fels­frei eine ver­steck­te Auf­for­de­rung zur Bege­hung wei­te­rer Anschlä­ge sehen zu kön­nen. Fer­ner kann im Ergeb­nis nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die NPD die­se Anschlä­ge nach­träg­lich gebil­ligt hat. Die Bericht­erstat­tung über die­se Anschlä­ge auf die­ser Inter­net­sei­te und in dem von der NPD ver­ant­wor­te­ten "Uecker-Ran­dow-Boten" ver­mö­gen dies jeden­falls nicht zwei­fels­frei zu bele­gen. Auch wenn die­se Berich­te durch eine unan­ge­mes­se­ne Wort­wahl geprägt sind (11.05.2010: "Ent­gla­sung"; 27.05.2010: "Ein­zel­wer­tung", "Mann­schafts­wer­tung" bezo­gen auf die Zahl der Anschlä­ge; 31.05.2010: "Jam­mer­ge­stal­ten"), ent­hal­ten sie durch­gän­gig eine Distan­zie­rung "von Tätern und Opfern glei­cher­ma­ßen". Eben­so wenig kann der den Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Dah­le­mann ver­höh­nen­de Arti­kel im "Uecker-Ran­dow-Boten" 254 zwei­fels­frei als Auf­for­de­rung zu dem Anschlag vom 05.05.2014 ange­se­hen wer­den, bei dem unbe­kann­te Täter mit Stei­nen zwei Fens­ter des Bür­ger­bü­ros ein­war­fen. Die blo­ße Bericht­erstat­tung über die­sen Anschlag auf besag­ter Inter­net­sei­te am 6.05.2014 reicht für die Annah­me sei­ner Bil­li­gung durch die NPD nicht aus.

Es ver­bleibt damit ledig­lich eine begrenz­te Zahl von Gewalt­ta­ten unter Betei­li­gung von Mit­glie­dern und Anhän­gern der NPD, die aber nicht aus­rei­chen, um ihr eine Grund­ten­denz zur Durch­set­zung ihrer ver­fas­sungs­feind­li­chen Absich­ten mit Gewalt oder durch die Bege­hung von Straf­ta­ten nach­wei­sen zu kön­nen.

Hier­zu zählt der Angriff von JN-Funk­tio­nä­ren auf eine DGB-Kund­ge­bung am 1.05.2015 in Wei­mar. Laut einer LKA-Erkennt­nis­an­fra­ge vom sel­ben Tag kam es zu einer über­fall­ar­ti­gen Situa­ti­on mit tät­li­chen Über­grif­fen auf die sons­ti­gen Ver­an­stal­tungs­teil­neh­mer. Gegen ins­ge­samt 34 Per­so­nen wur­den Ermitt­lun­gen wegen Land­frie­dens­bruchs ein­ge­lei­tet. Unter den vor­läu­fig fest­ge­nom­me­nen 27 Tat­ver­däch­ti­gen befan­den sich der stell­ver­tre­ten­de JN-Bun­des­vor­sit­zen­de G., der stell­ver­tre­ten­de JN-Lan­des­vor­sit­zen­de Hes­sen H. und der Lan­des­vor­sit­zen­de der JN-Sach­sen R.

Füh­ren­de Ver­tre­ter der NPD haben den Anschlag nach­träg­lich gebil­ligt. So bezeich­ne­te der Bun­des­pres­se­spre­cher der NPD Klaus Bei­er. den Vor­fall auf der Face­book-Sei­te der NPD am 3.05.2015 den Vor­fall als "legi­ti­me Pro­test­ak­ti­on gegen den glo­ba­len Kapi­ta­lis­mus". Der JN-Bun­des­vor­sit­zen­de Sebas­ti­an Rich­ter führ­te auf der Face­book-Sei­te der JN unter der Über­schrift "Soli­da­ri­tät ist eine Waf­fe!" aus, "geschlos­sen hin­ter den JN-Akti­vis­ten" zu ste­hen, "wel­che in Wei­mar für ihr Recht auf die Stra­ße gegan­gen sind". Soweit die NPD dem­ge­gen­über behaup­tet, die JN-Akti­vis­ten hät­ten ledig­lich auf aggres­si­ves Ver­hal­ten der sons­ti­gen Teil­neh­mer der DGB-Kund­ge­bung reagiert, ändert dies nichts an der Tat­sa­che, dass die JN die Ver­an­stal­tung gezielt gestört und die nach­fol­gen­den Eska­la­tio­nen durch ihr Ver­hal­ten pro­vo­ziert haben.

Dar­über hin­aus lie­gen ins­ge­samt zwölf rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lun­gen von Mit­glie­dern und Anhän­gern der NPD wegen Gewalt­de­lik­ten mit poli­ti­schen Bezü­gen vor. Dazu gehö­ren die Ver­ur­tei­lung des ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­rers der Land­tags­frak­ti­on der NPD in Meck­len­burg-Vor­pom­mern G. wegen Land­frie­dens­bruch in Tat­ein­heit mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und zehn Mona­ten vor dem Hin­ter­grund des Angriffs auf Gegen­de­mons­tran­ten und Unbe­tei­lig­te in einem Zug auf dem Weg zu einer Ver­an­stal­tung der NPD 255 sowie die Ver­ur­tei­lun­gen des stell­ver­tre­ten­den rhein­land-pfäl­zi­schen Lan­des­vor­sit­zen­den der NPD Safet Babic zu sie­ben Mona­ten Frei­heits­stra­fe wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung auf­grund einer Schlä­ge­rei im Zusam­men­hang mit der Zer­stö­rung von Wahl­pla­ka­ten der NPD 256 und des JN-Mit­glieds W. zu elf Mona­ten Frei­heits­stra­fe wegen gemein­schaft­li­cher schwe­rer Kör­per­ver­let­zung auf­grund eines Angriffs auf Gegen­de­mons­tran­ten bei einer Ver­an­stal­tung der NPD gegen einen Mosche­en­eu­bau in Ber­lin 257. Der Kom­mu­nal­ver­tre­ter der NPD O. wur­de wegen Sach­be­schä­di­gung und ver­such­ter Nöti­gung zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt, weil er sich am 15.08.2013 an einem Angriff auf ein alter­na­ti­ves Wohn­pro­jekt betei­lig­te, indem er die Schei­be der Ein­gangs­tür mit einem Kant­holz ein­warf 258. Bei den übri­gen Fäl­len han­delt es sich um ver­gleich­ba­re, mehr­heit­lich zufäl­lig ent­stan­de­ne tät­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit teil­wei­se deut­lich gerin­ge­rem poli­ti­schen Bezug.

Außer­dem ver­weist der Bun­des­rat auf wei­te­re Fäl­le der Anwen­dung von Gewalt durch die NPD. Eine beson­de­re Rol­le kom­me dabei ihrem Ord­nungs­dienst zu. Abge­se­hen von der bedroh­li­chen Wir­kung, die von die­sem aus­ge­he, sei er für zwei Über­grif­fe auf Gegen­de­mons­tran­ten bei Ver­an­stal­tun­gen der NPD in Lin­gen und Aschaf­fen­burg im Jahr 2013 ver­ant­wort­lich. Die sach­kun­di­ge Drit­te Röp­ke hat dar­über hin­aus in der münd­li­chen Ver­hand­lung über wei­te­re Gewalt­tä­tig­kei­ten des Ord­nungs­diens­tes berich­tet. Im Ein­zel­nen schil­der­te sie Kör­per­ver­let­zungs­hand­lun­gen gegen­über einem IG-Metall-Mit­glied in Nie­der­sach­sen, einem Kame­ra­mann des NDR beim Wahl­kampf­auf­takt 2006 in Meck­len­burg-Vor­pom­mern und einen Angriff auf Gegen­de­mons­tran­ten bei einer Ver­an­stal­tung der NPD im Dezem­ber 2004 in Stein­furt.

Des Wei­te­ren behaup­tet der Bun­des­rat, bei einer Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung zur Unter­brin­gung von Asyl­be­wer­bern in Gold­bach am 6.07.2015 habe der dor­ti­ge Kreis­vor­sit­zen­de der NPD S. einem Teil­neh­mer mit der Faust ins Gesicht geschla­gen. Bei den Kra­wal­len im Anschluss an die Demons­tra­ti­on vom 24.07.2015 in Dres­den habe sich der Vor­sit­zen­de der Orts­grup­pe Hei­denau N. inner­halb der Grup­pe der gewalt­be­rei­ten Teil­neh­mer auf­ge­hal­ten. Der bei die­ser Demons­tra­ti­on als Ord­ner täti­ge Anhän­ger der NPD K. habe eine Warn­ba­ke in Rich­tung der Gegen­de­mons­tran­ten quer über die Stra­ße gewor­fen. Die NPD hat die Behaup­tun­gen des Bun­des­rats bestrit­ten und ins­be­son­de­re dar­auf ver­wie­sen, dass die Tät­lich­kei­ten nicht von ihren Anhän­gern aus­ge­gan­gen sei­en.

Ins­ge­samt genü­gen die dar­ge­stell­ten Sach­ver­hal­te – ihre Wahr­heit unter­stellt – nicht, um die Fest­stel­lung zu tra­gen, dass die NPD ihre ver­fas­sungs­wid­ri­gen Absich­ten mit Gewalt oder durch die Bege­hung von Straf­ta­ten umzu­set­zen sucht und dadurch in einer für ein "Dar­auf Aus­ge­hen" im Sin­ne des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG aus­rei­chen­den Wei­se in den Pro­zess frei­er und gleich­be­rech­tig­ter poli­ti­scher Wil­lens­bil­dung ein­greift. Unter Berück­sich­ti­gung der vom Bun­des­rat und der sach­kun­di­gen Drit­ten Röp­ke geschil­der­ten Ereig­nis­se han­delt es sich um ins­ge­samt 20 selbst­stän­di­ge Sach­ver­hal­te, die sich über einen Zeit­raum von mehr als zehn Jah­ren erstre­cken. In der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Fäl­le liegt dabei nicht ein geplan­ter und geziel­ter Ein­satz von Gewalt zur Durch­set­zung poli­ti­scher Zie­le vor; viel­mehr han­delt es sich um zufäl­li­ge tät­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen am Ran­de oder im Vor­feld poli­ti­scher Ver­an­stal­tun­gen. Zwar bewe­gen sich die Angrif­fe auf die DGB-Kund­ge­bung in Wei­mar am 1.05.2015 und auf das alter­na­ti­ve Wohn­pro­jekt in Greifs­wald am 15.08.2013 im Bereich eines geziel­ten Ein­sat­zes von Gewalt zu poli­ti­schen Zwe­cken. Aus die­sen punk­tu­el­len Ereig­nis­sen kann aber nicht geschlos­sen wer­den, dass für die NPD die Anwen­dung von Gewalt oder die Bege­hung von Straf­ta­ten Teil ihres plan­mä­ßi­gen Vor­ge­hens gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ist. Eine Grund­ten­denz der NPD zur Durch­set­zung ihrer poli­ti­schen Absich­ten mit Gewalt oder durch die Bege­hung von Straf­ta­ten kann den geschil­der­ten Ein­zel­fäl­len (noch) nicht ent­nom­men wer­den.

Es kann auch nicht fest­ge­stellt wer­den, dass das Han­deln der NPD zu einer Atmo­sphä­re der Angst führt, die zu einer rele­van­ten Beein­träch­ti­gung des Rechts auf freie und gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung geeig­net ist. Dies ist zwar durch ein Han­deln unter­halb der Schwel­le straf­recht­li­cher Rele­vanz grund­sätz­lich denk­bar. Soweit die in die­sem Zusam­men­hang vom Bun­des­rat auf­ge­führ­ten Sach­ver­hal­te der NPD über­haupt zure­chen­bar sind, fehlt es jedoch in beträcht­li­chem Umfang an der objek­ti­ven Eig­nung zur Her­stel­lung einer bedroh­li­chen Atmo­sphä­re und einer damit ver­bun­de­nen Ein­schrän­kung der Frei­heit zur poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung. Die ver­blei­ben­den Sach­ver­hal­te stel­len sich nicht als Anhalts­punk­te von hin­rei­chen­dem Gewicht dar, die ein Errei­chen der von der NPD ver­folg­ten ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zie­le zumin­dest mög­lich erschei­nen las­sen.

Zur Begrün­dung der Schaf­fung einer Atmo­sphä­re der Angst durch die NPD kann nicht auf die vom Bun­des­rat vor­ge­leg­te "Lis­te mit frei­en Anga­ben zu Bedro­hungs­er­fah­run­gen" der Psy­cho­lo­gin Anet­te Hie­misch zurück­ge­grif­fen wer­den. Die­se beruht auf der Befra­gung von 37 Per­so­nen aus zivil­ge­sell­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen, von denen 30 Per­so­nen anga­ben, Bedro­hungs­er­fah­run­gen gemacht zu haben. Der Lis­te ist im Ein­zel­nen aber nicht zu ent­neh­men, von wel­cher Orga­ni­sa­ti­on die jewei­li­ge Bedro­hung, die zudem nach Ort, Datum und han­deln­den Per­so­nen nicht näher kon­kre­ti­siert wird, aus­ge­gan­gen ist. Hin­zu kommt, dass es sich um anony­me Anga­ben han­delt. Dies schließt eine Zurech­nung der erfrag­ten Aus­sa­gen zur NPD aus.

Der Auf­fas­sung des Bun­des­rats, dass Bedro­hun­gen und Ein­schüch­te­run­gen durch Mit­glie­der von Kame­rad­schaf­ten und ande­ren "frei­en Grup­pen" der NPD grund­sätz­lich zuzu­rech­nen sei­en, kann nicht gefolgt wer­den. Soweit er meint, dies erge­be sich bereits aus dem Begriff des "Anhän­gers" und aus der Exis­tenz des bestehen­den Netz­werks rechts­ex­tre­mer Grup­pie­run­gen, steht dem ent­ge­gen, dass – wie bereits dar­ge­stellt – die NPD und die Kräf­te des par­tei­unge­bun­de­nen Rechts­ex­tre­mis­mus zwar (mit regio­nal unter­schied­li­cher Inten­si­tät) ein­zel­fall­be­zo­gen zusam­men­ar­bei­ten. Dabei kommt aber der NPD kei­ne Füh­rungs­rol­le zu. Kame­rad­schaf­ten und sons­ti­ge Grup­pen der frei­en Sze­ne stel­len sich nicht als "ver­län­ger­ter Arm" der NPD dar, son­dern agie­ren auto­nom. Dem­ge­mäß kommt eine Zurech­nung ihres Han­delns zur NPD nur in Betracht, wenn die­se das Han­deln her­bei­ge­führt oder sich in sons­ti­ger Wei­se zu eigen gemacht hat. Es bedarf also auch hin­sicht­lich des Han­delns der par­tei­unge­bun­de­nen rechts­ex­tre­men Sze­ne jeweils eines spe­zi­fi­schen Zurech­nungs­zu­sam­men­hangs, um die­ses als Teil der gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung gerich­te­ten Bestre­bun­gen der NPD anse­hen zu kön­nen.

Außer Betracht blei­ben muss die Dar­stel­lung des Sach­ver­stän­di­gen Prof. Bors­tel, im Kom­mu­nal­wahl­kampf 2009 sei in Bar­gi­schow ein auf der Lis­te der CDU ange­tre­te­ner par­tei­lo­ser Kan­di­dat, der sich gegen die rechts­ex­tre­me Nut­zung des Jugend­clubs posi­tio­niert habe, erheb­li­chen Schmä­hun­gen und Bedro­hun­gen aus­ge­setzt gewe­sen 259, da es an Hin­wei­sen auf die Täter fehlt und daher eine Zurech­nung die­ses Sach­ver­halts zur NPD aus­schei­det.

Auch die Ereig­nis­se im Anschluss an eine von der Bür­ger­initia­ti­ve "Schnee­berg wehrt sich" im Okto­ber 2013 ver­an­stal­te­te Demons­tra­ti­on kön­nen der NPD nicht zuge­rech­net wer­den. Bei die­ser Demons­tra­ti­on hat­te auch der Kreis­vor­sit­zen­de der NPD H. gespro­chen. Im Anschluss an die Demons­tra­ti­on zogen 30 bis 50 mit Fackeln aus­ge­stat­te­te Ver­an­stal­tungs­teil­neh­mer vor das Pri­vat­haus des Bür­ger­meis­ters. Der Bun­des­rat trägt vor, der Bür­ger­meis­ter habe sich bedroht gefühlt, ins­be­son­de­re weil ein Akti­vist sein Grund­stück betre­ten habe. Sei­ne Ehe­frau und die Nach­barn sei­en eben­falls ent­setzt und ver­ängs­tigt gewe­sen. Aller­dings ist nicht erkenn­bar, dass die NPD die­se Abläu­fe ver­an­lasst oder sich in sons­ti­ger Wei­se zu eigen gemacht hat. Ein Auf­ruf oder ein sons­ti­ger Bei­trag des Kreis­vor­sit­zen­den der NPD dazu, dass die Ver­samm­lung sich in Rich­tung des Hau­ses des Bür­ger­meis­ters in Bewe­gung setz­te, ist nicht ersicht­lich; und vom Bun­des­rat nicht beweis­kräf­tig dar­ge­legt.

Die vom Bun­des­rat dar­ge­stell­ten Bedro­hun­gen des Ehe­paars in Jamel kön­nen der NPD eben­falls nicht zuge­rech­net wer­den, da die­se anonym erfolg­ten.

Die Fest­stel­lung einer durch die NPD her­bei­ge­führ­ten Atmo­sphä­re der Angst oder Bedro­hung kommt nur in Betracht, wenn das ihr zure­chen­ba­re Han­deln objek­tiv geeig­net ist, die freie und gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be am Pro­zess der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung zu beein­träch­ti­gen.

Unbe­rück­sich­tigt blei­ben muss daher die blo­ße Teil­nah­me der NPD am poli­ti­schen Mei­nungs­kampf. Soweit die­se die Gren­zen des im demo­kra­ti­schen Dis­kurs Zuläs­si­gen nicht über­schrei­tet, führt dies – unge­ach­tet mög­li­cher wei­ter­ge­hen­der Inten­tio­nen der NPD und sub­jek­ti­ver Gefüh­le ein­zel­ner Betrof­fe­ner – nicht zu einer Ein­schrän­kung Drit­ter bei der Wahr­neh­mung ihrer demo­kra­ti­schen Rech­te.

Dem­entspre­chend kann die Betei­li­gung der NPD an Pro­test­kund­ge­bun­gen im Bereich der Asyl- und Flücht­lings­po­li­tik für sich genom­men nicht als Bei­trag zur Schaf­fung einer Atmo­sphä­re der Angst ange­se­hen wer­den. Unbe­acht­lich sind im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang daher sowohl der Vor­trag des Bun­des­rats zur Gesamt­zahl der von der NPD ver­an­stal­te­ten Demons­tra­tio­nen als auch die Hin­wei­se auf ein­zel­ne Kund­ge­bun­gen, da inso­weit eine der NPD zure­chen­ba­re Über­schrei­tung der Gren­zen des poli­ti­schen Mei­nungs­kamp­fes nicht dar­ge­legt ist.

Hin­sicht­lich der vom Bun­des­rat geschil­der­ten Akti­vi­tä­ten in Sach­sen ist fest­zu­stel­len, dass die Eska­la­tio­nen nach den Demons­tra­tio­nen am 24.07.2015 in Dres­den und am 21.08.2015 in Hei­denau der NPD nicht zuge­rech­net wer­den kön­nen. Im Übri­gen ist nicht nach­ge­wie­sen, dass die NPD bei den vom Bun­des­rat geson­dert auf­ge­führ­ten Demons­tra­tio­nen im Raum Säch­si­sche Schweiz, im Land­kreis Leip­zig oder in Schnee­berg in einer Wei­se agiert hat, die objek­tiv geeig­net ist, ein Kli­ma der Angst oder Bedro­hung ent­ste­hen zu las­sen. Auch das von der NPD in Meck­len­burg-Vor­pom­mern zu ver­ant­wor­ten­de Demons­tra­ti­ons­ge­sche­hen über­schrei­tet – soweit erkenn­bar – die Gren­zen des zuläs­si­gen poli­ti­schen Mei­nungs­kamp­fes jeden­falls nicht in einer Wei­se, die die Mög­lich­keit frei­er und gleich­be­rech­tig­ter Teil­nah­me am Pro­zess der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung ein­zu­schrän­ken geeig­net ist. Das blo­ße Zei­gen von Trans­pa­ren­ten mit frem­den­feind­li­chen Auf­schrif­ten und Sprech­chö­re mit ent­spre­chen­dem Inhalt genü­gen inso­weit nicht. Die Kund­ge­bungs­tou­ren der ehe­ma­li­gen Land­tags­frak­ti­on der NPD in den Jah­ren 2014 und 2015 recht­fer­ti­gen kei­ne ande­re Bewer­tung.

Hin­sicht­lich des Rück­tritts des Orts­bür­ger­meis­ters von Trög­litz erscheint ein Über­schrei­ten der Gren­zen des zuläs­si­gen poli­ti­schen Mei­nungs­kamp­fes durch die NPD eben­falls zwei­fel­haft. Zwar hat die NPD als Reak­ti­on auf eine geplan­te Unter­brin­gung von 40 Flücht­lin­gen in einem Wohn­haus ins­ge­samt zehn soge­nann­te "Licht­erspa­zier­gän­ge" durch­ge­führt. Die Rou­te eines Spa­zier­gangs soll­te gezielt am Haus des Orts­bür­ger­meis­ters vor­bei­füh­ren, um die­sen zu einer Stel­lung­nah­me zu den Pro­tes­ten zu ver­an­las­sen. Nach Bil­li­gung die­ser Rou­te durch die Ver­samm­lungs­be­hör­de trat der Bür­ger­meis­ter mit der Begrün­dung zurück, er sehe den Demons­tra­ti­ons­zug als Bedro­hung für sei­ne von behörd­li­cher Sei­te nicht aus­rei­chend geschütz­te Fami­lie. Die NPD hat den Rück­tritt des Bür­ger­meis­ters als Erfolg begrüßt. Der Bun­des­vor­sit­zen­de Franz äußer­te in Bezug auf die Medi­en­schlag­zei­le "NPD jagt CDU-Bür­ger­meis­ter aus dem Amt – weil er sich für Flücht­lin­ge enga­gier­te" auf sei­ner Face­book-Sei­te: "Die Pres­se ver­dreht zwar die Tat­sa­chen total, aber sol­che Titel könn­te es öfter geben".

Auch wenn der Orts­bür­ger­meis­ter von Trög­litz den geplan­ten Vor­bei­zug der von dem NPD-Kreis­tags­mit­glied T. ange­mel­de­ten Demons­tra­ti­on an sei­nem Haus sub­jek­tiv als Bedro­hung für sich und sei­ne Fami­lie emp­fun­den haben mag, kann die blo­ße Durch­füh­rung eines ange­mel­de­ten Auf­zu­ges auf einer gebil­lig­ten Rou­te aber für sich noch kei­nen Ein­griff in den Pro­zess frei­er und gleich­be­rech­tig­ter Teil­ha­be an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung dar­stel­len.

Auch die Pro­tes­te gegen die Nut­zung des Spree­ho­tels in Baut­zen über­schrei­ten die Gren­zen des zuläs­si­gen poli­ti­schen Mei­nungs­kamp­fes noch nicht. Soweit Jür­gen Gan­sel in einem am 29.03.2014 auf der Home­page des Säch­si­schen Lan­des­ver­bands ein­ge­stell­ten Brief "die Aus­schöp­fung aller fried­lich-lega­len Pro­test­for­men von der Flug­blatt­ver­tei­lung bis zur Mahn­wa­che und Demons­tra­ti­on" ankün­digt, ist dies im demo­kra­ti­schen Mei­nungs­bil­dungs­pro­zess eben­so hin­zu­neh­men wie der Besuch des umge­wid­me­ten Hotels durch eine Abge­ord­ne­ten­de­le­ga­ti­on der NPD im Juli 2014 und die Durch­füh­rung meh­re­rer Mahn­wa­chen. Zur Begrün­dung einer Atmo­sphä­re der Angst sind die­se Akti­vi­tä­ten nicht geeig­net.

Dies gilt auch für den Pro­test und den Auf­ruf zu einer Demons­tra­ti­on gegen die Moschee in Leip­zig-Goh­lis unter dem Mot­to "Maria statt Scha­ria! Isla­mi­sie­rung und Über­frem­dung stop­pen" am 17.08.2013. Die NPD doku­men­tiert dadurch zwar ihre Islam­feind­lich­keit. Dies recht­fer­tigt aber trotz des Umstan­des, dass die Demons­tra­ti­on unmit­tel­bar vor der Moschee statt­fand, die Annah­me nicht, dass hier­durch in Über­schrei­tung der Gren­zen des zuläs­si­gen poli­ti­schen Mei­nungs­kamp­fes eine Atmo­sphä­re der Angst geschaf­fen wur­de. Glei­ches gilt für die auf dem Bau­grund­stück der geplan­ten Moschee im August 2014 von Mit­glie­dern der NPD und der JN durch­ge­führ­te, nicht ange­mel­de­te öffent­li­che Ver­samm­lung.

Wei­te­re Akti­vi­tä­ten der NPD dürf­ten auf­grund ihres dif­fa­mie­ren­den Cha­rak­ters die Gren­zen zuläs­si­ger poli­ti­scher Mei­nungs­bil­dung über­schrei­ten. Gleich­wohl kann für ein­zel­ne Fäl­le nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die­se objek­tiv geeig­net sind, eine gene­rel­le Atmo­sphä­re der Angst her­bei­zu­füh­ren, die der Wahr­neh­mung demo­kra­ti­scher Rech­te ent­ge­gen­steht.

Dies gilt ins­be­son­de­re für ein­zel­ne Wahl­kampf­ak­ti­vi­tä­ten der NPD. Sowohl die Ver­wen­dung des Wahl­pla­kats "Geld für die Oma statt für Sin­ti & Roma" als auch des Wahl­pla­kats "Gas geben" und des­sen Plat­zie­rung unter ande­rem vor dem Jüdi­schen Muse­um in Ber­lin bele­gen zwar eine ekla­tan­te Miss­ach­tung eth­ni­scher Min­der­hei­ten durch die NPD. Auch ist es nach­voll­zieh­bar, dass – wie der Bun­des­rat dar­ge­legt hat – die aggres­si­ve Rhe­to­rik der NPD bei den Betrof­fe­nen sub­jek­ti­ve Bedro­hungs­ge­füh­le aus­lö­sen kann. Es erscheint jedoch bereits zwei­fel­haft, ob die Häu­fig­keit und Dich­te der von der NPD ver­brei­te­ten min­der­hei­ten­feind­li­chen Paro­len aus­rei­chen, um objek­tiv von der Her­bei­füh­rung einer Atmo­sphä­re der Angst aus­ge­hen zu kön­nen. Eine Beein­träch­ti­gung der Mög­lich­keit gleich­be­rech­tig­ter Teil­ha­be am Pro­zess der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung resul­tiert dar­aus jeden­falls nicht. Eben­so wenig ist belegt, dass die in den Bun­des­tags­wahl­kämp­fen 2009 und 2013 vom Lan­des­ver­band Ber­lin ver­sand­ten Rund­schrei­ben, in denen Kan­di­da­ten mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund zur Aus­rei­se auf­ge­for­dert wur­den, die Mög­lich­keit der Wahr­neh­mung demo­kra­ti­scher Teil­ha­be­rech­te ein­ge­schränkt haben. Glei­ches gilt für die an den thü­rin­gi­schen Kom­mu­nal­po­li­ti­ker S. gerich­te­ten Auf­for­de­run­gen.

Die durch Land­tags­ab­ge­ord­ne­te und Kom­mu­nal­ver­tre­ter der NPD durch­ge­führ­ten Besu­che in Flücht­lings­hei­men und Asyl­un­ter­künf­ten sind Teil der frem­den­feind­li­chen Agi­ta­ti­on der NPD. So nutz­te der Mün­che­ner Stadt­rat Karl Rich­ter den Besuch in einer Asyl­un­ter­kunft am 4.03.2014, um gemein­sa­me Fotos mit Flücht­lin­gen zu machen, zugleich aber in einem Kom­men­tar auf Face­book vom 13.03.2014 von "ver­gleichs­wei­se stark pig­men­tier­ten Heim­be­woh­nern" zu spre­chen. Soweit die NPD in die­sem Zusam­men­hang behaup­tet, die Fotos leg­ten die Ver­mu­tung nahe, die Bewoh­ner hät­ten den Besuch als ange­nehm emp­fun­den, steht dem der Straf­be­fehl des Amts­ge­richts Mün­chen vom 27.10.2014 260 wegen Ver­sto­ßes gegen das Kunst­ur­he­ber­ge­setz in drei tat­ein­heit­li­chen Fäl­len – auf Straf­an­zei­ge und Straf­an­trag der abge­bil­de­ten Asyl­be­wer­ber – ent­ge­gen.

In ver­gleich­ba­rer Wei­se such­ten Mit­glie­der der ehe­ma­li­gen Land­tags­frak­ti­on in Meck­len­burg-Vor­pom­mern im Dezem­ber 2014 das Gelän­de eines zu einer Asyl­un­ter­kunft umfunk­tio­nier­ten Feri­en­la­gers in Plö­wen (Land­kreis Vor­pom­mern-Greifs­wald) auf. In einem hier­bei ange­fer­tig­ten, im Inter­net abruf­ba­ren Video unter der Über­schrift "Offe­nes Tor für NPD-Besuch im Asy­lan­ten-Feri­en­la­ger Plö­wen" schil­dert Micha­el Andre­jew­ski eine pri­vi­le­gier­te Unter­brin­gung der Flücht­lin­ge und ent­wirft Bedro­hungs­sze­na­ri­en für die ein­hei­mi­sche Bevöl­ke­rung. Die­se müs­se damit rech­nen, dass ange­sichts des Ansturms von Migran­ten zukünf­tig Pri­vat­woh­nun­gen direkt beschlag­nahmt wer­den könn­ten.

Gleich­wohl ist nicht ersicht­lich, dass hier­durch eine Atmo­sphä­re der Angst geschaf­fen wird, die die Mög­lich­keit gleich­be­rech­tig­ter Teil­ha­be am Pro­zess der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung ein­schränkt. Die Besu­che der Flücht­lings­un­ter­künf­te kön­nen sich noch als zuläs­si­ge Wahr­neh­mung par­la­men­ta­ri­scher Kon­troll­rech­te dar­stel­len. Die damit ver­bun­de­ne aus­län­der­feind­li­che Agi­ta­ti­on ent­hält zumin­dest kein aus­rei­chen­des Bedro­hungs­po­ten­ti­al, um von einer dau­er­haf­ten Ein­schrän­kung demo­kra­ti­scher Mit­wir­kungs­mög­lich­kei­ten aus­ge­hen zu kön­nen. Es ist nach­voll­zieh­bar, dass die­se Maß­nah­men bei den Betrof­fe­nen Unbe­ha­gen erzeu­gen oder auch Gefüh­le der Angst, aber sie sind nicht geeig­net, eine gene­rel­le Atmo­sphä­re der Angst zu schaf­fen.

Eben­so wenig ergibt sich dies aus der Behaup­tung des Bun­des­rats, in Löck­nitz habe eine Grup­pe um einen Gemein­de­ver­tre­ter der NPD eine Ver­samm­lung der Regio­na­len Arbeits­stel­le für Bil­dung, Inte­gra­ti­on und Demo­kra­tie gestört und belei­di­gen­de Paro­len wie "alles Para­si­ten" und "pol­ni­scher Pöbel" geru­fen. Poli­zei­kräf­te ver­wie­sen die Per­so­nen des Gebäu­des und stell­ten ihre Iden­ti­tät fest. Eine Bedro­hungs­si­tua­ti­on in Bezug auf die Aus­übung demo­kra­ti­scher Betei­li­gungs­rech­te ist damit nicht dar­ge­tan.

Auch die Behaup­tun­gen des Bun­des­rats zum Ver­such der Ein­schüch­te­rung von Ein­zel­per­so­nen durch die NPD über­zeu­gen in ein­zel­nen dar­ge­stell­ten Fäl­len nicht.

Zwar führ­te der Kreis­ver­band Ber­lin-Pan­kow der NPD am 21.01.2015 unter dem Mot­to "Den Feind erken­nen – den Feind benen­nen" eine gegen den Pan­kower Bezirks­bür­ger­meis­ter K. gerich­te­te Kund­ge­bung mit – nach Dar­stel­lung des Bun­des­rats – cir­ca zehn Teil­neh­mern durch, von denen zwei ver­such­ten, in des­sen gleich­zei­tig statt­fin­den­de Bür­ger­sprech­stun­de zu gelan­gen. Das damit ver­bun­de­ne Bedro­hungs­po­ten­ti­al erscheint indes gering. Von einer ernst­haf­ten Gefähr­dung des betrof­fe­nen Bezirks­bür­ger­meis­ters und einer rele­van­ten Beein­träch­ti­gung der Wahr­neh­mung sei­nes Amts oder sei­nes Anspruchs auf Teil­ha­be an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung kann nicht aus­ge­gan­gen wer­den.

Glei­ches gilt hin­sicht­lich der vom Bun­des­rat geschil­der­ten Vor­fäl­le aus den Jah­ren 2007 bis 2009 in Schönei­che bei Ber­lin. Soweit der Bun­des­rat dar­legt, dass Funk­tio­nä­re der NPD jüdi­sche Fes­te gestört hät­ten, ergibt sich allein dar­aus kein Hin­weis auf eine Bedro­hungs­si­tua­ti­on für die Anwe­sen­den. Auch die Behaup­tung, beim Hei­mat­fest 2009 hät­ten zwei Män­ner aus einer Grup­pe um den Orts­ver­bands­vor­sit­zen­den der NPD aggres­siv auf den Bür­ger­meis­ter ein­ge­re­det, recht­fer­tigt den Rück­schluss auf eine Beein­träch­ti­gung sei­nes Anspruchs auf freie und gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be am Pro­zess der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung nicht. Soweit der Bun­des­rat dar­auf ver­weist, dass es am 27.10.2008 zu einer Bedro­hung des Bür­ger­meis­ters durch drei ver­mumm­te Per­so­nen auf des­sen pri­va­tem Grund­stück gekom­men sei, kann die­ser Vor­fall der NPD nicht zuge­rech­net wer­den, da kei­ne Täter ermit­telt wer­den konn­ten. Dar­an ändern auch befür­wor­ten­de Kom­men­ta­re auf der Inter­net­sei­te Alter­me­dia nichts, da auch die­se nicht unmit­tel­bar der NPD zuge­rech­net wer­den kön­nen.

Das von dem Bun­des­rat in Bezug genom­me­ne Inter­view, das eine in Deutsch­land gebo­re­ne Mode­ra­to­rin mit dem stell­ver­tre­ten­den Bun­des­vor­sit­zen­den der NPD Ron­ny Zasowk im ZDF geführt hat, belegt zwar, dass die NPD das Blei­be­recht ein­ge­bür­ger­ter Deut­scher mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund bestrei­tet. Dass damit aber eine die Frei­heit der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung beein­träch­ti­gen­de Bedro­hungs­si­tua­ti­on her­bei­ge­führt wur­de, ist nicht fest­stell­bar.

Schließ­lich sind die Akti­vi­tä­ten der NPD zur Grün­dung von Bür­ger­weh­ren und der Durch­füh­rung von Patrouil­len­gän­gen nicht geeig­net, die Her­bei­füh­rung einer Atmo­sphä­re der Angst objek­tiv zu begrün­den, da eine Über­schrei­tung recht­li­cher Gren­zen und der unzu­läs­si­ge Ein­griff in die Rech­te Drit­ter bis­her – soweit erkenn­bar – nicht statt­ge­fun­den haben. Dies gilt auch für die zwei von der NPD geson­dert geschil­der­ten Patrouil­len­gän­ge der Bür­ger­wehr Güs­trow am 4. und 8.04.2015. Dass es dabei zu Rechts­ver­stö­ßen oder einem in sons­ti­ger Wei­se objek­tiv bedroh­li­chen Vor­ge­hen kam, behaup­tet der Bun­des­rat nicht. Daher kann auch die Betei­li­gung des ander­wei­tig vor­be­straf­ten Stadt­ver­tre­ters der NPD M. an der Grün­dung und den Akti­vi­tä­ten der Bür­ger­wehr nichts dar­an ändern, dass die Durch­füh­rung der bei­den Patrouil­len­gän­ge für die Annah­me der Her­bei­füh­rung einer demo­kra­ti­sche Betei­li­gungs­rech­te ein­schrän­ken­den Atmo­sphä­re der Angst nicht aus­reicht.

Soweit dar­über hin­aus ein­zel­ne Sach­ver­hal­te ver­blei­ben, bei denen ein die Frei­heit der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung beein­träch­ti­gen­des Bedro­hungs­po­ten­ti­al vor­han­den ist oder zumin­dest nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, genü­gen die­se nicht, um bei der NPD eine Grund­ten­denz zur Ver­fol­gung ihrer poli­ti­schen Zie­le durch die Her­stel­lung einer Atmo­sphä­re der Angst fest­stel­len zu kön­nen.

Den von den Mit­glie­dern der NPD began­ge­nen Gewalt­ta­ten wohnt hin­sicht­lich des jewei­li­gen Ein­zel­falls ein beträcht­li­ches Ein­schüch­te­rungs- und Bedro­hungs­po­ten­ti­al inne. Dies gilt auch für die vom Bun­des­rat im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang geson­dert auf­ge­führ­te Kör­per­ver­let­zung und Belei­di­gung einer aus Kenia stam­men­den Frau durch den Vor­sit­zen­den des Kreis­ver­bands Zwi­ckau-Westsach­sen G., der wegen die­ser Tat zu einer Frei­heits­stra­fe von vier Mona­ten ver­ur­teilt wur­de 261. Wie aber bereits dar­ge­stellt, han­delt es sich inso­weit um meist zufäl­lig zustan­de gekom­me­ne Ein­zel­ta­ten, die in der Gesamt­schau noch nicht als Aus­druck einer der NPD zure­chen­ba­ren Grund­ten­denz zur Durch­set­zung ihrer poli­ti­schen Zie­le mit Gewalt oder der Dro­hung mit Gewalt und einer damit ver­bun­de­nen Schaf­fung einer Atmo­sphä­re der Angst ange­se­hen wer­den kön­nen. Dies gilt auch, soweit bei einer Durch­su­chung der Wohn­räu­me des K. Fotos pro­mi­nen­ter Poli­ti­ker und Per­so­nen jüdi­schen Glau­bens auf­ge­fun­den wur­den, die als Ziel­schei­be gefer­tigt waren und Ein­schuss­lö­cher von Luft­druck­waf­fen auf­wie­sen.

Auch wenn eine Betei­li­gung des Stadt­ver­tre­ters M. oder sons­ti­ger Mit­glie­der der NPD an den die Lei­te­rin einer mul­ti­kul­tu­rel­len Begeg­nungs­stät­te in Güs­trow betref­fen­den Straf­ta­ten nicht fest­stell­bar ist, kann doch zumin­dest von der Mit­wir­kung am Auf­bau einer gegen die­se gerich­te­ten Droh­ku­lis­se aus­ge­gan­gen wer­den. Dies ergibt sich sowohl aus dem Umstand, dass auf der M. zure­chen­ba­ren Face­book-Sei­te der Initia­ti­ve "Güs­trow wehrt sich gegen Asyl­miss­brauch" in aggres­si­ver und belei­di­gen­der Form über die Lei­te­rin der Begeg­nungs­stät­te berich­tet wird, als auch aus der durch den Bun­des­rat dar­ge­stell­ten Beob­ach­tung eines Tref­fens mit einem Zei­tungs­re­por­ter im April 2015 durch eine Grup­pe um M. Die­ses Ver­hal­ten ist – auch wenn es im Ergeb­nis nicht zum Erfolg geführt hat – erkenn­bar dar­auf gerich­tet, Druck auf die Lei­te­rin der Begeg­nungs­stät­te aus­zu­üben, um die­se zu ver­an­las­sen, ihr Enga­ge­ment gegen Rechts­ex­tre­mis­mus zu been­den.

Eben­so auf die Her­stel­lung einer Droh­ku­lis­se aus­ge­rich­tet war – unge­ach­tet der straf­recht­li­chen Beur­tei­lung – die Ver­samm­lung von zwölf Akti­vis­ten der NPD unter Füh­rung von David Pete­reit vor dem Wohn­haus des Bür­ger­meis­ters von Lalen­dorf und die Ver­tei­lung von Flug­blät­tern mit dem Text, das Han­deln des Bür­ger­meis­ters sei mit einem "Sta­li­n­or­den für Demo­kra­tie­er­halt" durch das "Minis­te­ri­um für Gemein­de­si­cher­heit Lalen­dorf" zu beloh­nen, nach­dem die­ser sich gewei­gert hat­te, einer rechts­ex­tre­mis­ti­schen Fami­lie die Paten­ur­kun­de des Bun­des­prä­si­den­ten zur Geburt des sieb­ten Kin­des zu über­rei­chen. Die­se Akti­on kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung der NPD schon des­halb nicht mehr als "poli­ti­scher Schlag­ab­tausch inner­halb der Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen poli­ti­schen Geg­nern" gewer­tet wer­den, weil eini­ge der Anwe­sen­den das Grund­stück des Bür­ger­meis­ters uner­laubt betre­ten haben.

Schließ­lich hat der Bun­des­rat zwar behaup­tet, dass der Ord­nungs­dienst der NPD in ein­schüch­tern­der Wei­se gegen poli­ti­sche Geg­ner auf­tre­te. Die sach­kun­di­ge Drit­te Röp­ke hat dies bekräf­tigt. Dabei kann aller­dings der NPD nicht bereits die Tat­sa­che zur Last gelegt wer­den, dass sie zur Gewähr­leis­tung der stö­rungs­frei­en Durch­füh­rung von Kund­ge­bun­gen über­haupt über einen Ord­nungs­dienst ver­fügt. Hin­sicht­lich des angeb­lich ein­schüch­tern­den Auf­tre­tens des Ord­nungs­diens­tes wer­den ledig­lich weni­ge Ein­zel­bei­spie­le im Umfeld ein­zel­ner Ver­an­stal­tun­gen der NPD benannt, die von die­ser bestrit­ten wer­den.

Letzt­lich kann der Ablauf die­ser Ein­zel­bei­spie­le dahin­ste­hen, da die beschrie­be­nen Sach­ver­hal­te ins­ge­samt nicht aus­rei­chen, um fest­zu­stel­len, dass die NPD ihre ver­fas­sungs­feind­li­chen Absich­ten plan­voll durch den Auf­bau von Droh­ku­lis­sen und die Schaf­fung einer Atmo­sphä­re der Angst durch­zu­set­zen ver­sucht. Eben­so wie die began­ge­nen Straf­ta­ten stellt sich das Vor­ge­hen ein­zel­ner Mit­glie­der der NPD gegen die Lei­te­rin der mul­ti­kul­tu­rel­len Begeg­nungs­stät­te in Güs­trow und gegen den Bür­ger­meis­ter von Lalen­dorf als Ein­zel­fall­ge­sche­hen dar, das nicht zu Las­ten der NPD ver­all­ge­mei­nert wer­den kann. Dies gilt auch für die Hin­wei­se zum Vor­ge­hen des Ord­nungs­diens­tes der NPD. Die Anord­nung eines Par­tei­ver­bots recht­fer­ti­gen die beschrie­be­nen Sach­ver­hal­te noch nicht. Ihre Anzahl und Qua­li­tät genü­gen nicht, um davon aus­ge­hen zu kön­nen, dass eine Grund­ten­denz der NPD besteht, ihre ver­fas­sungs­feind­li­chen Absich­ten durch die Schaf­fung einer Atmo­sphä­re der Angst durch­zu­set­zen.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­kennt nicht, dass die von einem ein­schüch­tern­den, gezielt pro­vo­ka­ti­ven oder die Gren­zen der Straf­bar­keit über­schrei­ten­den Ver­hal­ten der Mit­glie­der oder Anhän­ger der NPD Betrof­fe­nen sich in ihrer ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Mei­nungs­äu­ße­rungs- und Hand­lungs­frei­heit schwer und nach­hal­tig beein­träch­tigt sehen kön­nen. Aus­maß, Inten­si­tät und Dich­te der­ar­ti­ger Vor­fäl­le über­schrei­ten nach dem Ergeb­nis der münd­li­chen Ver­hand­lung die aus den dar­ge­leg­ten Grün­den hohe Schwel­le eines Par­tei­ver­bots nach Art. 21 Abs. 2 GG jedoch nicht, da die NPD zu einer prä­gen­den Ein­fluss­nah­me auf den poli­ti­schen Pro­zess nicht in der Lage ist. Dar­an ändert auch der Umstand nichts, dass die Prä­senz der NPD und damit die vom Ver­hal­ten ihrer Mit­glie­der und Anhän­ger aus­ge­hen­de ein­schüch­tern­de Wir­kung loka­le oder – sel­te­ner – eini­ge weni­ge regio­na­le Schwer­punk­te auf­weist. Auf Ein­schüch­te­rung und Bedro­hung sowie den Auf­bau von Gewalt­po­ten­tia­len muss mit den Mit­teln des prä­ven­ti­ven Poli­zei­rechts und des repres­si­ven Straf­rechts recht­zei­tig und umfas­send reagiert wer­den, um die Frei­heit des poli­ti­schen Pro­zes­ses eben­so wie ein­zel­ne vom Ver­hal­ten der NPD Betrof­fe­ne wir­kungs­voll zu schüt­zen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Urteil vom 17. Janu­ar 2017 – 2 BvB 1/​13

  1. vgl. BT-Drs. 18/​4301, S. 109; BT-Drs. 18/​8475, S. 109[]
  2. BVerfGE 107, 339[][][]
  3. BR-Drs. 770/​12[][]
  4. BVerfGE 135, 234[]
  5. BVerfGE 140, 316[]
  6. vgl. BVerfGE 107, 339, 363[]
  7. BVerfGE 107, 339, 364[]
  8. vgl. BVerfGE 107, 339, 364 f.[]
  9. BVerfGE 107, 339, 380 nicht ent­schei­dungs­tra­gen­de Senats­mehr­heit[]
  10. vgl. BVerfGE 107, 339, 365 ent­schei­dungs­tra­gen­de Senats­min­der­heit[]
  11. vgl. BVerfGE 107, 339, 365[]
  12. vgl. BVerfGE 107, 339, 379 Senats­mehr­heit unter Ver­weis auf BVerfGE 44, 353, 383; 57, 250, 292 f.; 101, 106, 126[]
  13. vgl. BVerfGE 107, 339, 369 Senats­min­der­heit[][]
  14. vgl. BVerfGE 107, 339, 368 Senats­min­der­heit[]
  15. vgl. BVerfGE 107, 339, 367 Senats­min­der­heit[]
  16. vgl. BVerfGE 107, 339, 366 Senats­min­der­heit[]
  17. vgl. BVerfGE 107, 339, 369[][]
  18. vgl. BVerfGE 107, 339, 366; sie­he auch BVerfGE 134, 141, 179 f., Rn. 112 ff.[]
  19. vgl. BVerfGE 1, 115, 116; 1, 433, 436; 62, 194, 200[]
  20. vgl. Pos­ser, Der Bun­des­rat und sei­ne Bedeu­tung, in: Benda/​Maihofer/​Vogel, Hand­buch des Ver­fas­sungs­rechts der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, 2. Aufl.1994, § 24 Rn. 77[]
  21. vgl. Hani­kel, Die Orga­ni­sa­ti­on des Bun­des­rats, 1991, S. 235 f.; Pos­ser, a.a.O., § 24 Rn. 77[]
  22. vgl. BVerfGE 1, 144, 148 f.[]
  23. vgl. BVerfGE 107, 339, 358[]
  24. vgl. BVerfGE 1, 208, 225; 2, 1, 73; 20, 56, 100; 73, 40, 85; 107, 339, 358[]
  25. BVerfGE 1, 208, 227[]
  26. vgl. Ver­fas­sungs­aus­schuss der Minis­ter­prä­si­den­ten-Kon­fe­renz der west­li­chen Besat­zungs­zo­nen, Bericht über den Ver­fas­sungs­kon­vent auf Her­ren­chiem­see vom 10. bis 23.08.1948, S. 68[]
  27. vgl. v. Doemming/​Füsslein/​Matz, Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Arti­kel des Grund­ge­set­zes, JöR n.F., Bd. 1, 1951, S.208 ff.; Mei­er, Par­tei­ver­bo­te und demo­kra­ti­sche Repu­blik, 1993, S. 151 ff.[]
  28. vgl. BVerfGE 107, 339, 362[]
  29. vgl. BVerfGE 25, 44, 56[]
  30. vgl. BVerfGE 5, 85, 138[]
  31. vgl. BVerfGE 20, 56, 100; 107, 339, 361[]
  32. vgl. zum Gan­zen BVerfGE 5, 85, 139[]
  33. vgl. Drei­er, JZ 1994, S. 741, 751; Thiel, in: ders., Wehr­haf­te Demo­kra­tie, 2003, S.20, 23; Böcken­för­de, in: Isensee/​Kirchhof, HStR II, 3. Aufl.2004, § 24 Rn. 54[]
  34. vgl. bereits BVerfGE 5, 85, 139: "Art. 21 Abs. 2 GG steht somit nicht mit einem Grund­prin­zip der Ver­fas­sung in Wider­spruch; …"[]
  35. vgl. zum Streit­stand: Roel­le­cke, in: Depenheuer/​Grabenwarter, Ver­fas­sungs­theo­rie, 2010, § 13 Rn. 48 ff.; v. Campenhausen/​Unruh, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 3, 6. Aufl.2010, Art. 146 Rn. 7 ff.; Her­de­gen, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 146 Rn. 39 ff., Novem­ber 2012; Micha­el, in: Bon­ner Kom­men­tar, Bd.19, Art. 146 Rn. 637 ff., Novem­ber 2013; Drei­er, Idee und Gestalt des frei­heit­li­chen Ver­fas­sungs­staa­tes, 2014, S. 433 ff., 452 f.[]
  36. vgl. BVerfGE 5, 85, 128[]
  37. vgl. Hof­mann, Recht – Poli­tik – Ver­fas­sung, 1986, S. 258; Groh, ZRP 2000, S. 500; Kugel­mann, EuGRZ 2003, S. 533, 542; Volk­mann, DÖV 2007, S. 577, 584[]
  38. beja­hend wohl: Bry­de, Ver­fas­sungs­ent­wick­lung – Sta­bi­li­tät und Dyna­mik im Ver­fas­sungs­recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, 1982, S. 454 f.; Drei­er, in: ders., GG, Bd. 2, 3. Aufl.2015, Art. 79 Abs. 1 Rn. 42[]
  39. BVerfGE 2, 1[]
  40. BVerfGE 5, 85[]
  41. BVerfGE 91, 262[]
  42. BVerfGE 91, 276[]
  43. vgl. BVerfGE 5, 85, 142; 9, 162, 165; 107, 339, 386; zu Art. 9 Abs. 2 GG: BVerfGE 80, 244, 253; Klein, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 21 Rn. 515, Janu­ar 2012[]
  44. vgl. BVerfGE 5, 85, 135[]
  45. vgl. BVerfGE 124, 300, 320[]
  46. vgl. BVerfGE 107, 339, 361[]
  47. vgl. Mei­er, a.a.O., S. 263[]
  48. vgl. Klein, a.a.O., Art. 21 Rn. 513, Janu­ar 2012[]
  49. vgl. BVerfGE 40, 287, 291; 47, 198, 228; 107, 339, 362[]
  50. vgl. BVerfGE 12, 296, 305 ff.; 39, 334, 357; 47, 198, 228; 107, 339, 362[]
  51. vgl. BVerfGE 12, 296, 306; 47, 198, 228; 107, 339, 362[]
  52. vgl. auch BVerfGE 5, 85, 391[]
  53. vgl. BVerfGE 2, 1, 14[]
  54. vgl. BVerfGE 2, 1, 12[]
  55. vgl. BVerfGE 2, 1, 12 f.[]
  56. vgl. BVerfGE 5, 85, 112[]
  57. BVerfGE 2, 1, 13[]
  58. vgl. BVerfGE 5, 85, 199[]
  59. vgl. BVerfGE 5, 85, 230, 236[]
  60. vgl. BVerfGE 5, 85, 199 f.[]
  61. vgl. BVerfGE 5, 85, 204; vgl. auch BVerfGE 6, 32, 41[]
  62. BVerfGE 44, 125, 145[]
  63. vgl. BVerfGE 7, 198, 208[]
  64. vgl. BVerfGE 44, 125, 139; sie­he auch BVerfGE 20, 56, 97; 107, 339, 360[]
  65. zusam­men­fas­send BVerfGE 77, 65, 74 m.w.N.[]
  66. vgl. BVerfGE 27, 195, 201[]
  67. vgl. BVerfGE 137, 273, 303 Rn. 83[]
  68. vgl. BVerfGE 12, 45, 53; 27, 1, 6; 35, 202, 225; 45, 187, 229; 49, 286, 298; 87, 209, 228[]
  69. vgl. Rid­der, Aktu­el­le Rechts­fra­gen des KPD-Ver­bots, 1966, S. 28; Ruland, Der Begriff der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Grund­ge­setz für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, 1971, S. 16; Stoll­berg, Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­la­gen des Par­tei­ver­bots, 1976, S. 33; Lamey­er, Streit­ba­re Demo­kra­tie, 1978, S. 37; Gusy, AöR 105, 1980, S. 279, 285 ff.; Mei­er, a.a.O., S. 291 ff.; Schae­fer, Grund­le­gung einer ordo­li­be­ra­len Ver­fas­sungs­theo­rie, 2007, S. 572; Kalla/​Zillmann, BRJ 2012, S. 176; Schnel­le, Frei­heits­miss­brauch und Grund­rechts­ver­wir­kung, 2014, S. 61; dif­fe­ren­ziert Mor­lok, NJW 2001, S. 2931, 2940; ders., Jura 2013, S. 317, 321; ders., in: Drei­er, GG, Bd. 2, 3. Aufl.2015, Art. 21 Rn. 148; zustim­mend hin­ge­gen Peters, Geschicht­li­che Ent­wick­lung und Grund­fra­gen der Ver­fas­sung, 1969, S.204; Thiel, in: ders., Wehr­haf­te Demo­kra­tie, 2003, S. 173, 198 f.; Voscher­au, Par­tei­ver­bo­te in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und im König­reich Spa­ni­en, 2009, S. 93; Dürig/​Klein, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 18 Rn. 62, April 2010[]
  70. vgl. Den­nin­ger, in: Benda/​Maihofer/​Vogel, Hand­buch des Ver­fas­sungs­rechts, 2. Aufl.1994, § 16 Rn. 35 f.; Zacha­ri­as, in: Thiel, Wehr­haf­te Demo­kra­tie, 2003, S. 57 ff.[]
  71. vgl. Murs­wiek, Die ver­fas­sung­ge­ben­de Gewalt nach dem Grund­ge­setz für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, 1978, S. 180; Mei­er, a.a.O., S. 317; Papier/​Durner, AöR 128, 2003, S. 340, 357[]
  72. vgl. BVerfGE 5, 85, 204; 12, 45, 53; 27, 1, 6; 35, 202, 225; 45, 187, 227; 87, 209, 228; 96, 375, 399[]
  73. vgl. BVerfGE 45, 187, 227[]
  74. vgl. Drei­er, in: ders., GG, Bd. 1, 3. Aufl.2013, Art. 1 Abs. 1 Rn. 60 ff.; Höf­ling, in: Sachs, GG, 7. Aufl.2014, Art. 1 Rn.19[]
  75. vgl. BVerfGE 45, 187, 227; 49, 286, 298[]
  76. vgl. BVerfGE 122, 248, 271[]
  77. vgl. BVerfGE 109, 279, 312; kri­tisch Drei­er, a.a.O., Art. 1 Abs. 1 Rn. 55; Höf­ling, a.a.O., Art. 1 Rn. 15, jeweils m.w.N.[]
  78. so im Ergeb­nis auch Drei­er, a.a.O., Art. 1 Abs. 1 Rn. 60 ff.[]
  79. BVerfGE 115, 118, 153[]
  80. vgl. Isen­see, in: Merten/​Papier, HGRe, Bd. IV, 2011, § 87 Rn. 168[]
  81. vgl. Her­de­gen, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 1 Abs. 1 Rn. 120, Mai 2009[]
  82. vgl. Höf­ling, a.a.O., Art. 1 Rn. 35[]
  83. vgl. hier­zu BVerfGE 107, 275, 284[]
  84. vgl. BVerfGE 44, 125, 142[]
  85. vgl. BVerfGE 123, 267, 341; 129, 124, 169; 135, 317, 386 Rn. 125; BVerfG, Urteil vom 21.06.2016 – 2 BvR 2728/​13 u.a. – 124; Häber­le, in: Isensee/​Kirchhof, HStR II, 3. Aufl.2004, § 22 Rn. 61 ff.; Unger, Das Ver­fas­sungs­prin­zip der Demo­kra­tie, 2008, S. 252 ff.[]
  86. vgl. BVerfGE 44, 125, 140; 69, 315, 346; 107, 339, 361[]
  87. vgl. BVerfGE 38, 258, 271; 47, 253, 272; 77, 1, 40; 83, 60, 71; 93, 37, 66; 107, 59, 87[]
  88. vgl. BVerfGE 83, 60, 71 f.; 89, 155, 182; 93, 37, 66[]
  89. vgl. BVerfGE 47, 253, 275; 52, 95, 130; 77, 1, 40; 93, 37, 66; 107, 59, 87[]
  90. vgl. BVerfGE 83, 60, 72[]
  91. vgl. Schul­ze-Fie­litz, in: Drei­er, GG, Bd. 2, 3. Aufl.2015, Art.20, Rechts­staat Rn. 38[]
  92. vgl. Sachs, in: ders., GG, 7. Aufl.2014, Art.20 Rn. 77; Schul­ze-Fie­litz, a.a.O., Art.20, Rechts­staat Rn. 40[]
  93. vgl. Schmidt-Aßmann, in: Isensee/​Kirchhof, HStR II, 3. Aufl.2004, § 26 Rn. 11, 71; Isen­see, in: ders./Kirchhof, a.a.O., § 15 Rn. 86 ff.; E. Klein, in: Depenheuer/​Grabenwarter, Ver­fas­sungs­theo­rie, 2010, § 19 Rn. 14[]
  94. BVerfGE 2, 1, 21; 5, 85, ins­bes. 210 ff., 307 f.; vgl. auch Sei­fert, Die poli­ti­schen Par­tei­en im Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, 1975, S. 461[]
  95. vgl. Sichert, DÖV 2001, S. 671, 675; Gel­berg, Das Par­tei­ver­bots­ver­fah­ren nach Art. 21 Abs. 2 GG am Bei­spiel des NPD-Ver­bots­ver­fah­rens, 2009, S.202; Klein, a.a.O., Art. 21 Rn. 531, Janu­ar 2012; Ipsen, in: Sachs, GG, 7. Aufl.2014, Art. 21 Rn. 164; Mor­lok, in: Drei­er, GG, Bd. 2, 3. Aufl.2015, Art. 21 Rn. 153[]
  96. vgl. v. Doemming/​Füsslein/​Matz, a.a.O., S.209; Mei­er, a.a.O., S. 154[]
  97. vgl. v. Doemming/​Füsslein/​Matz, a.a.O., S.209; Mei­er, a.a.O., S. 155; Feld­kamp, Der Par­la­men­ta­ri­sche Rat 1948 – 1949, Bd. 14, Teilbd. 1, Haupt­aus­schuss, 2009, S. 120[]
  98. vgl. Mei­er, a.a.O., S. 157[]
  99. vgl. Mei­er, a.a.O., S. 158[]
  100. vgl. v Doemming/​Füsslein/​Matz, a.a.O., S. 210[]
  101. vgl. v. Doemming/​Füsslein/​Matz, a.a.O., S. 210; Mei­er, a.a.O., S. 161; Feld­kamp, a.a.O., Bd. 14, Teilbd. 2, Haupt­aus­schuss, 2009, S. 1793 f.[]
  102. vgl. BVerfGE 1, 299, 312; 10, 234, 244; 35, 263, 278; 105, 135, 157; 133, 168, 205 Rn. 66[]
  103. vgl. BVerfGE 1, 299, 312; 11, 126, 130 f.; 59, 128, 153; 119, 96, 179; 122, 248, 283 f., 286 ff.[]
  104. vgl. BVerfGE 11, 126, 130; 62, 1, 45[]
  105. vgl. BVerfGE 11, 126, 130; 133, 168, 205 Rn. 66[]
  106. vgl. BVerfGE 105, 135, 157; 133, 168, 205 Rn. 66[]
  107. vgl. Stoll­berg, a.a.O., S. 51; Sichert, DÖV 2001, S. 671, 675; Streinz, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl.2010, Art. 21 Rn. 228; Georg, Poli­tik durch Recht – Recht durch Poli­tik: Das Par­tei­ver­bot als Instru­ment der streit­ba­ren Demo­kra­tie in sei­ner prak­ti­schen Bewäh­rung, 2013, S. 91; Ipsen, a.a.O., Art. 21 Rn. 163[]
  108. vgl. Streinz, a.a.O., Art. 21 Rn. 228; Klein, a.a.O., Art. 21 Rn. 531, Janu­ar 2012; Georg, a.a.O., S. 91; Ipsen, a.a.O., Art. 21 Rn. 163[]
  109. vgl. BVerfGE 5, 85, 143 ff.; a.A. Mei­er, a.a.O., S. 275 ff.[]
  110. vgl. BVerfGE 5, 85, 144[]
  111. vgl. BVerfGE 2, 1, 20; 5, 85, 144; zustim­mend Sei­fert, DÖV 1961, S. 81, 83; Hen­ke, in: Bon­ner Kom­men­tar, Bd. 6, Art. 21 Rn. 357, Novem­ber 1991; Streinz, a.a.O., Art. 21 Rn. 234; Klein, a.a.O., Art. 21 Rn. 536, Janu­ar 2012; Kunig, in: von Münch/​Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl.2012, Art. 21 Rn. 76; Ipsen, a.a.O., Art. 21 Rn. 156; Shir­va­ni, JZ 2014, S. 1074, 1075[]
  112. kri­tisch Mei­er, a.a.O., S. 104 ff., 275 ff.[]
  113. vgl. BVerfGE 2, 1, 22[]
  114. vgl. BVerfGE 2, 1, 22; sie­he auch BVerfGE 47, 130, 139[]
  115. vgl. Streinz, a.a.O., Art. 21 Rn. 237; Mor­lok, a.a.O., Art. 21 Rn. 152, Fn. 535[]
  116. vgl. Streinz, a.a.O., Art. 21 Rn. 237; Kunig, a.a.O., Art. 21 Rn. 77 f.; Mor­lok, a.a.O., Art. 21 Rn. 152, Fn. 531[]
  117. vgl. Klein, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 46 Rn. 45, Mai 2008; Schul­ze-Fie­litz, in: Drei­er, GG, Bd. 2, 3. Aufl.2015, Art. 46 Rn. 18[]
  118. vgl. BVerfGE 104, 310, 332[]
  119. vgl. BVerfGE 134, 141, 183 f. Rn. 124[]
  120. vgl. inso­weit zu Art. 10 GG: BVerfGE 30, 1, 19[]
  121. vgl. Klein, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 21 Rn. 488, Janu­ar 2012[]
  122. vgl. Klein, a.a.O., Art. 21 Rn. 526, Janu­ar 2012[]
  123. vgl. BVerfGE 5, 85, 141[]
  124. vgl. BVerfGE 5, 85, 142[][]
  125. vgl. BVerfGE 5, 85, 143[][][]
  126. vgl. Mei­er, a.a.O., S. 271 ff.; Mor­lok, a.a.O., Art. 21 Rn. 150[]
  127. vgl. Mau­rer, AöR 96, 1971, S.203, 216[]
  128. vgl. Alter, AöR 140, 2015, S. 571, 577 f.[]
  129. vgl. Klein, a.a.O., Art. 21 Rn. 533 f., Janu­ar 2012[]
  130. vgl. Ipsen, a.a.O., Art. 21 Rn. 171[]
  131. vgl. Micha­el, in: Fest­schrift für Dimi­tris Th. Tsa­t­sos, 2003, S. 383, 402[]
  132. vgl. BVerfGE 5, 85, 142; 9, 162, 165; 107, 339, 386; Klein, a.a.O., Art. 21 Rn. 515, Janu­ar 2012[]
  133. vgl. BVerfGE 2, 1, 40 ff.; BVerw­GE 134, 275, 292 f.; BVerwG, Urteil vom 30.08.1995 – 1 A 14.92NVwZ 1997, S. 66, 67; Urteil vom 19.12 2012 – 6 A 6.11 –, NVwZ 2013, S. 870, 871; Beschluss vom 21.05.2014 – 6 B 24.14 –20[]
  134. vgl. BVerw­GE 134, 275, 292 f.; BVerwG, Urteil vom 19.12 2012 – 6 A 6.11 –, NVwZ 2013, S. 870, 871[]
  135. vgl. BVerw­GE 134, 275, 304 ff.; BVerwG, Urteil vom 19.12 2012 – 6 A 6.11 –, NVwZ 2013, S. 870, 874[]
  136. vgl. BVerfGE 2, 1, 13 f.; sie­he auch BVerfGE 12, 296, 304; 13, 174, 177; 17, 155, 166; Klein, a.a.O., Art. 21 Rn. 511, Dezem­ber 2014; Mor­lok, in: Drei­er, GG, Bd. 2, 3. Aufl.2015, Art. 21 Rn. 143[]
  137. vgl. BVerfGE 124, 300, 327 f.[]
  138. vgl. BVerfGE 124, 300, 328[]
  139. vgl. BVerfGE 124, 300, 330; sie­he hier­zu: Lep­si­us, Jura 2010, S. 527, 533; Degen­hart, JZ 2010, S. 306, 310; Höfling/​Augsberg, JZ 2010, S. 1088, 1095; Masing, JZ 2012, S. 585, 589 f.[]
  140. vgl. Schae­fer, DÖV 2010, S. 379, 386; Hand­schell, BayVBl 2011, S. 745, 749[]
  141. vgl. Höfling/​Augsberg, JZ 2010, S. 1088, 1094[]
  142. vgl. dazu für den Bereich der Kom­pe­tenz­ab­gren­zung: BVerfGE 79, 311, 341; 81, 310, 338; 84, 25, 31; sie­he auch: Sachs, in: ders., GG, 7. Aufl.2014, Art.20 Rn. 147; Schul­ze-Fie­litz, in: Drei­er, GG, Bd. 2, 3. Aufl.2015, Art.20, Rechts­staat Rn. 188[]
  143. vgl. BVerfGE 20, 56, 100 f.; 121, 30, 53[]
  144. vgl. Sachs, a.a.O., Art.20 Rn. 148[]
  145. vgl. auch Sei­fert, Die poli­ti­schen Par­tei­en im Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, 1975, S. 470 f.; Schmidt, Die Frei­heit ver­fas­sungs­wid­ri­ger Par­tei­en und Ver­ei­ni­gun­gen, 1983, S. 163 ff.; Koch, DVBl 2002, S. 1388, 1389 f.; Klein, a.a.O., Art. 21 Rn. 513 f., Janu­ar 2012, 558, Dezem­ber 2014; Kunig, a.a.O., Art. 21 Rn. 72[]
  146. vgl. Klein, a.a.O., Art. 21 Rn. 558, Dezem­ber 2014; a.A. Shir­va­ni, JZ 2014, S. 1074, 1080 ff.[]
  147. vgl. Par­la­men­ta­ri­scher Rat, Orga­ni­sa­ti­ons­aus­schuss, Wort­pro­to­kol­le 6. bis 9. Sit­zung, Teil 1, Bd. 9b, 6. Sit­zung, S. 32[]
  148. vgl. Par­la­men­ta­ri­scher Rat, a.a.O., S. 31, 39[]
  149. vgl. Par­la­men­ta­ri­scher Rat, a.a.O., S. 37[]
  150. so Schlies­ky, in: Isensee/​Kirchhof, HStR XII, 3. Aufl.2014, § 277 Rn. 38[]
  151. vgl. BVerfGE 113, 63, 80[]
  152. Groh, ZRP 2000, S. 500, 505; Emek/​Meier, RuP 2013, S. 74, 77 ff.[]
  153. Micha­el, a.a.O., S. 383, 403 ff.[]
  154. vgl. Pforr, ThürVBl 2002, S. 149, 153; Kumpf, DVBl 2012, S. 1344, 1346 f.; Shir­va­ni, JZ 2014, S. 1074, 1082[]
  155. vgl. BVerfGE 128, 326, 366 ff.[]
  156. vgl. EGMR, GK, United Com­mu­nist Par­ty of Tur­key and Others v. Tur­key, Urteil vom 30.01.1998, Nr. 133/​1996/​752/​951, §§ 24 ff.; EGMR, GK, Socia­list Par­ty and Others v. Tur­key, Urteil vom 25.05.1998, Nr.20/1997/804/1007, § 29; EGMR, Yazar and Others v. Tur­key, Urteil vom 09.04.2002, Nr. 22723/​93 u.a., §§ 30 ff.; EGMR, Par­ti de la Demo­cra­tie, DEP c. Tur­quie, Urteil vom 10.12 2002, Nr. 25141/​94, §§ 28 ff.[]
  157. vgl. EGMR, GK, United Com­mu­nist Par­ty of Tur­key and Others v. Tur­key, Urteil vom 30.01.1998, Nr. 133/​1996/​752/​951, § 60; EGMR, GK, Socia­list Par­ty and Others v. Tur­key, Urteil vom 25.05.1998, Nr.20/1997/804/1007, §§ 29 und 53; EGMR, GK, Free­dom and Demo­cra­cy Par­ty, ÖZDEP v. Tur­key, Urteil vom 08.12 1999, Nr. 23885/​94, § 47[]
  158. vgl. EGMR, GK, Refah Par­ti­si and Others v. Tur­key, Urteil vom 13.02.2003, Nr. 41340/​98 u.a., § 103; EGMR, Her­ri Batasu­na and Batasu­na v. Spain, Urteil vom 30.06.2009, Nr. 25803/​04 u.a., § 82[]
  159. vgl. EGMR, GK, United Com­mu­nist Par­ty of Tur­key and Others v. Tur­key, Urteil vom 30.01.1998, Nr. 133/​1996/​752/​951, §§ 40 f.; EGMR, GK, Refah Par­ti­si and Others v. Tur­key, Urteil vom 13.02.2003, Nr. 41340/​98 u.a., § 67; EGMR, Her­ri Batasu­na and Batasu­na v. Spain, Urteil vom 30.06.2009, Nr. 25803/​04 u.a., § 64; EGMR, HADEP and Demir v. Tur­key, Urteil vom 14.12 2010, Nr. 28003/​03, § 44; EGMR, Eus­ko Abert­za­le Ekint­za – Acción Nacio­na­lis­ta Vasca, EAE-ANV c. Espa­gne, Urteil vom 15.01.2013, Nr. 40959/​09, § 54[]
  160. vgl. EGMR, GK, Socia­list Par­ty and Others v. Tur­key, Urteil vom 25.05.1998, Nr.20/1997/804/1007, § 49; EGMR, GK, Refah Par­ti­si and Others v. Tur­key, Urteil vom 13.02.2003, Nr. 41340/​98 u.a., § 104[]
  161. vgl. Theu­er­kauf, Par­tei­ver­bo­te und die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, 2006, S. 260 ff. m.w.N.[]
  162. vgl. EGMR, Yazar and Others v. Tur­key, Urteil vom 09.04.2002, Nr. 22723/​93 u.a., § 49; EGMR, GK, Refah Par­ti­si and Others v. Tur­key, Urteil vom 13.02.2003, Nr. 41340/​98 u.a., § 98; EGMR, Par­ti de la Demo­cra­tie, DEP c. Tur­quie, Urteil vom 10.12 2002, Nr. 25141/​94, § 46; EGMR, Par­ti Socia­lis­te de Tur­quie, STP et autres c. Tur­quie, Urteil vom 12.11.2003, Nr. 26482/​95, § 38; EGMR, Her­ri Batasu­na and Batasu­na v. Spain, Urteil vom 30.06.2009, Nr. 25803/​04 u.a., § 79; EGMR, HADEP and Demir v. Tur­key, Urteil vom 14.12 2010, Nr. 28003/​03, § 61[]
  163. vgl. EGMR, GK, Refah Par­ti­si and Others v. Tur­key, Urteil vom 13.02.2003, Nr. 41340/​98 u.a., §§ 102 f.; EGMR, Her­ri Batasu­na and Batasu­na v. Spain, Urteil vom 30.06.2009, Nr. 25803/​04 u.a., §§ 81 f.[]
  164. Pabel, ZaöRV 63, 2003, S. 921, 932[]
  165. vgl. EGMR, GK, Refah Par­ti­si and Others v. Tur­key, Urteil vom 13.02.2003, Nr. 41340/​98 u.a., §§ 104 f.; EGMR, Her­ri Batasu­na and Batasu­na v. Spain, Urteil vom 30.06.2009, Nr. 25803/​04 u.a., § 83[]
  166. vgl. EGMR, GK, Refah Par­ti­si and Others v. Tur­key, Urteil vom 13.02.2003, Nr. 41340/​98 u.a., § 124; EGMR, Par­ti­dul Comu­ni­stilor and Ungu­rea­nu v. Roma­nia, Urteil vom 03.02.2005, Nr. 46626/​99, § 58; EGMR, HADEP and Demir v. Tur­key, Urteil vom 14.12 2010, Nr. 28003/​03, §§ 69 ff.; EGMR, Repu­bli­can Par­ty of Rus­sia v. Rus­sia, Urteil vom 12.04.2011, Nr. 12976/​07, § 127[]
  167. vgl. EGMR, GK, Refah Par­ti­si and Others v. Tur­key, Urteil vom 13.02.2003, Nr. 41340/​98 u.a., §§ 133 f.; EGMR, Her­ri Batasu­na and Batasu­na v. Spain, Urteil vom 30.06.2009, Nr. 25803/​04 u.a., § 93; EGMR, Eus­ko Abert­za­le Ekint­za – Acción Nacio­na­lis­ta Vasca, EAE-ANV c. Espa­gne, Urteil vom 15.01.2013, Nr. 40959/​09, § 81[]
  168. vgl. EGMR, Par­ti de la Demo­cra­tie, DEP c. Tur­quie, Urteil vom 10.12 2002, Nr. 25141/​94, §§ 61 ff. u. 64 ff.; EGMR, Par­ti pour une socié­té démo­cra­tique, DTP et autres c. Tur­quie, Urteil vom 12.01.2016, Nr. 3840/​10 u.a., §§ 101 ff.[][]
  169. vgl. EGMR, Par­ti pour une socié­té démo­cra­tique, DTP et autres c. Tur­quie, Urteil vom 12.01.2016, Nr. 3840/​10 u.a., §§ 85 ff., § 98[]
  170. vgl. EGMR, GK, Refah Par­ti­si and Others v. Tur­key, Urteil vom 13.02.2003, Nr. 41340/​98 u.a., § 102[]
  171. vgl. Emek/​Meier, RuP 2013, S. 74, 77; Mor­lok, Jura 2013, S. 317, 323 f.; Bröh­mer, in: Dörr/​Grote/​Marauhn, EMRK/​GG, 2. Aufl.2013, Kap.19 Rn. 103 ff.; wohl auch Grimm, in: Mei­er, Das Ver­bot der NPD – ein deut­sches Staats­thea­ter in zwei Akten, 2015, S. 367, 368[]
  172. vgl. EGMR, Her­ri Batasu­na and Batasu­na v. Spain, Urteil vom 30.06.2009, Nr. 25803/​04 u.a., §§ 85 ff.; EGMR, Eus­ko Abert­za­le Ekint­za – Acción Nacio­na­lis­ta Vasca, EAE-ANV c. Espa­gne, Urteil vom 15.01.2013, Nr. 40959/​09, §§ 67 ff.[]
  173. vgl. EGMR, Yazar and Others v. Tur­key, Urteil vom 09.04.2002, Nr. 22723/​93 u.a., § 58; EGMR, Par­ti de la Demo­cra­tie, DEP c. Tur­quie, Urteil vom 10.12 2002, Nr. 25141/​94, § 55; EGMR, The United Mace­do­ni­an Orga­ni­sa­ti­on Ilin­den-Pirin and Others v. Bul­ga­ria, Urteil vom 20.10.2005, Nr. 59489/​00, § 61[]
  174. so auch Klein, ZRP 2001, S. 397, 401; Koch, DVBl 2002, S. 1388, 1392 f.; Pabel, ZaöRV 63, 2003, S. 921, 932; Sarx, Das Par­tei­ver­bots­ver­fah­ren der NPD vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Lich­te der Recht­spre­chung des EGMR, in: Esser/​Harich/​Lohse/​Sinn, Die Bedeu­tung der EMRK für die natio­na­le Rechts­ord­nung, 2004, S. 177, 188 f.; Kumpf, DVBl 2012, S. 1344, 1345 f.; Grabenwarter/​Pabel, Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, 6. Aufl.2016, § 23 Rn. 95; sie­he auch Theu­er­kauf, a.a.O., S. 257 ff.; Shir­va­ni, JZ 2014, S. 1074, 1082 f.[]
  175. vgl. EGMR, GK, United Com­mu­nist Par­ty of Tur­key and Others v. Tur­key, Urteil vom 30.01.1998, Nr. 133/​1996/​752/​951, § 59; EGMR, GK, Refah Par­ti­si and Others v. Tur­key, Urteil vom 13.02.2003, Nr. 41340/​98 u.a., § 124; EGMR, Par­ti­dul Comu­ni­stilor and Ungu­rea­nu v. Roma­nia, Urteil vom 03.02.2005, Nr. 46626/​99, § 58; EGMR, HADEP and Demir v. Tur­key, Urteil vom 14.12 2010, Nr. 28003/​03, §§ 69 ff.; EGMR, Repu­bli­can Par­ty of Rus­sia v. Rus­sia, Urteil vom 12.04.2011, Nr. 12976/​07, § 127[]
  176. vgl. EGMR, GK, Refah Par­ti­si and Others v. Tur­key, Urteil vom 13.02.2003, Nr. 41340/​98 u.a., § 133[]
  177. vgl. EGMR, Par­ti pour une socié­té démo­cra­tique, DTP et autres c. Tur­quie, Urteil vom 12.01.2016, Nr. 3840/​10 u.a., §§ 101 ff.[]
  178. CDL-INF<2000001; vgl. European Com­mis­si­on for Demo­cra­cy through Law, Veni­ce Com­mis­si­on, Com­pi­la­ti­on of Veni­ce Com­mis­si­on Opi­ni­ons and Reports con­cer­ning Poli­ti­cal Par­ties, CDL<2013045, S. 38[]
  179. vgl. EGMR, Yazar and Others v. Tur­key, Urteil vom 09.04.2002, Nr. 22723/​93 u.a., § 51 ff.; EGMR, GK, Refah Par­ti­si and Others v. Tur­key, Urteil vom 13.02.2003, Nr. 41340/​98 u.a., § 98; EGMR, Her­ri Batasu­na and Batasu­na v. Spain, Urteil vom 30.06.2009, Nr. 25803/​04 u.a., § 79; EGMR, HADEP and Demir v. Tur­key, Urteil vom 14.12 2010, Nr. 28003/​03, § 61[]
  180. BVerfGE 104, 214[]
  181. vgl. BVerfGE 104, 214, 218 f.[]
  182. vgl. BVerfGE 104, 214, 218; 129, 300, 317; 135, 259, 282 f. Rn. 38 ff.[]
  183. vgl. Arbeit. Fami­lie. Vater­land. – Das Par­tei­pro­gramm der Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands, NPD, 2010, S. 5 und 6[]
  184. vgl. Arbeit. Fami­lie. Vater­land., a.a.O., S. 6[][][][]
  185. vgl. Arbeit. Fami­lie. Vater­land., a.a.O., S. 5[][][]
  186. vgl. Arbeit. Fami­lie. Vater­land., a.a.O., S. 6, 12, 13[]
  187. Arbeit. Fami­lie. Vater­land., a.a.O., S. 10[]
  188. Arbeit. Fami­lie. Vater­land., a.a.O., S. 7, 9[]
  189. Arbeit. Fami­lie. Vater­land., a.a.O., S. 11 f.[]
  190. vgl. Arbeit. Fami­lie. Vater­land., a.a.O., S. 12 f.[]
  191. vgl. Arbeit. Fami­lie. Vater­land., a.a.O., S. 16 f.[]
  192. vgl. Arbeit. Fami­lie. Vater­land., a.a.O., S. 18 f.[]
  193. Arbeit. Fami­lie. Vater­land., a.a.O., S.19[]
  194. vgl. dazu BVerfGE 45, 187, 245; 64, 261, 272[]
  195. vgl. Arbeit. Fami­lie. Vater­land., a.a.O., S. 18[]
  196. a.a.O., S. 18 ff.[]
  197. S. 45 der Bro­schü­re "Wort­ge­wandt"[]
  198. S.20 der Bro­schü­re "Wort­ge­wandt"[]
  199. VG Neu­stadt an der Wein­stra­ße, Beschluss vom 25.03.2011 – 5 L 266/​11.NW – 3, 7[]
  200. BVerfGE 83, 37, 51[]
  201. vgl. BVerfGE 83, 37, 51 f.[]
  202. BVerfGE 77, 137[]
  203. vgl. BVerfGE 77, 137, 151[]
  204. vgl. BVerfGE 83, 37, 51[][]
  205. vgl. BVerfGE 77, 137, 150 ff.[]
  206. vgl. Arbeit. Fami­lie. Vater­land., a.a.O., S. 12[]
  207. vgl. Wort­ge­wandt – Argu­men­te für Man­dats- und Funk­ti­ons­trä­ger, S.20[]
  208. vgl. Wort­ge­wandt – Argu­men­te für Man­dats- und Funk­ti­ons­trä­ger, S.19 f.[]
  209. vgl. OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 19.09.2009 – 3 M 155/​09 –19, 24[]
  210. VG Köln, Urteil vom 12.01.2011 – 22 K 3151/​08[]
  211. OVG NRW, Beschluss vom 28.09.2012 – 19 A 359/​11[]
  212. vgl. Arbeit. Fami­lie. Vater­land., a.a.O., S. 7[][][]
  213. vgl. Arbeit. Fami­lie. Vater­land., a.a.O., S. 8[]
  214. vgl. Wecken­brock, in: Pfahl-Trau­gh­ber, Jahr­buch für Extre­mis­mus- und Ter­ro­ris­mus­for­schung 2011/​2012, Bd. I, 2012, S. 180, 197[]
  215. vgl. Hit­ler, Mein Kampf, Zwei Bän­de in einem Band, 1938, S. 428[]
  216. vgl. Hit­ler, Mein Kampf, Zwei Bän­de in einem Band, 1938, S. 372[]
  217. vgl. Hit­ler, Reden, Schrif­ten, Anord­nun­gen: Febru­ar 1925 bis Janu­ar 1933, Bd. IV/​2, in: Hart­mann, Hrsg., 1996, S. 180[]
  218. vgl. Hit­ler, Reden, Schrif­ten, Anord­nun­gen: Febru­ar 1925 bis Janu­ar 1933, Bd. II A, in: Weinberg/​Hartmann/​Lankheit, Hrsg., 1995, S. 23[]
  219. vgl. Joseph Goeb­bels, Was wol­len wir im Reichs­tag?, 30.04.1928, abge­druckt in: ders., Der Angriff – Auf­sät­ze aus der Kampf­zeit, 1935, S. 71[]
  220. vgl. BT-Drs. 18/​4301 und BT-Drs. 18/​8475, jeweils S. 120[]
  221. Aus­ga­be 7/​2012, S. 3[]
  222. vgl. Aus­ga­be 1/​2013, S. 2[]
  223. vgl. Aus­ga­be 1/​2013, S. 4[]
  224. vgl. Aus­ga­be 1/​2014, S. 4[]
  225. vgl. Aus­ga­be 1/​2012, S. 4[]
  226. vgl. Aus­ga­be 1/​2013, S. 6[]
  227. Aus­ga­be 10 – 11/​2011, S. 17[]
  228. vgl. BT-Drs. 18/​4301, S. 109, BT-Drs. 18/​8475, S. 109[]
  229. 2006 bis 2011[]
  230. vgl. Eckert/​Müller, in: Nestler/​Scheele, Hrsg., Die Kom­mu­nal­wah­len 2014 in Meck­len­burg-Vor­pom­mern, S. 78 f.[]
  231. vgl. Bors­tel, Rechts­ex­tre­mis­mus in Meck­len­burg-Vor­pom­mern unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung der NPD, S. 24[][]
  232. vgl. Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern, Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2014, S. 40 ff.[]
  233. vgl. Sena­tor für Inne­res und Sport Bre­men, Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2014, S. 26; Hes­si­sches Minis­te­ri­um des Innern und für Sport, Ver­fas­sungs­schutz in Hes­sen 2014, S. 33[]
  234. vgl. Nie­der­säch­si­sches Minis­te­ri­um für Inne­res und Sport, Ver­fas­sungs­schutz­be­richt Nie­der­sach­sen 2014, S. 42[]
  235. vgl. Schles­wig-Hol­stei­ni­scher Land­tag, Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2014, S. 30[]
  236. vgl. Land Bran­den­burg, Minis­te­ri­um des Innern und für Kom­mu­na­les, Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2014, S. 29[]
  237. vgl. Land Bran­den­burg, Minis­te­ri­um des Innern, Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2013, S. 149[]
  238. vgl. Sach­sen-Anhalt, Minis­te­ri­um für Inne­res und Sport, Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2014, S. 78[]
  239. vgl. Frei­staat Thü­rin­gen, Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2013, S. 22 f.[]
  240. vgl. Bors­tel, Rechts­ex­tre­mis­mus in Meck­len­burg-Vor­pom­mern unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung der NPD, S. 22[][]
  241. vgl. u.a. Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern, Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2014, S. 40; sie­he auch: Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2013, S. 86 f.; Innen­mi­nis­te­ri­um Baden-Würt­tem­berg, Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2014, S.201; Senats­ver­wal­tung für Inne­res und Sport Ber­lin, Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2014, S. 99 f.; Sena­tor für Inne­res und Sport Bre­men, Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2014, S. 26; Nie­der­säch­si­sches Minis­te­ri­um für Inne­res und Sport, Ver­fas­sungs­schutz­be­richt Nie­der­sach­sen 2014, S. 93; Minis­te­ri­um für Inne­res und Kom­mu­na­les des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len, Ver­fas­sungs­schutz­be­richt über das Jahr 2014, S. 45 f.; Minis­te­ri­um des Innern, für Sport und Infra­struk­tur Rhein­land-Pfalz, Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2014, S. 35; Schles­wig-Hol­stei­ni­scher Land­tag, Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2014, S. 39[]
  242. vgl. Minis­te­ri­um für Inne­res und Kom­mu­na­les des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len, Ver­fas­sungs­schutz­be­richt über das Jahr 2014, S. 45; Schles­wig-Hol­stei­ni­scher Land­tag, Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2014, S. 31[]
  243. vgl. Land Bran­den­burg, Minis­te­ri­um des Innern, Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2013, S. 36[]
  244. vgl. Minis­te­ri­um für Inne­res und Sport Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2013, S. 65[]
  245. vgl. Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern, Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2013, S. 97[]
  246. vgl. Bors­tel, Rechts­ex­tre­mis­mus in Meck­len­burg-Vor­pom­mern unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung der NPD, S. 44[]
  247. vgl. Minis­te­ri­um für Inne­res und Kom­mu­na­les des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len, Ver­fas­sungs­schutz­be­richt über das Jahr 2014, S. 69[]
  248. AG Gre­ves­müh­len, Urteil vom 31.08.2011 – 6 Ds 205/​11[]
  249. AG Han­no­ver, Urteil vom 10.11.2000 – 248 Ds 123 b Js 49546/​00 –[]
  250. AG Wanz­le­ben, Urteil vom 13.10.1997 – 6 Ds 753 Js 39724/​96 –[]
  251. vgl. Natt­ke, in: Lich­di, Hrsg., Darf die NPD wegen Taten par­tei­lo­ser Neo­na­zis ver­bo­ten wer­den?, 2016, S. 64[]
  252. vgl. Natt­ke, a.a.O., S. 65[]
  253. vgl. Natt­ke, a.a.O., S. 71[]
  254. Aus­ga­be Früh­ling 2014, S. 4[]
  255. vgl. LG Ros­tock, Urteil vom 03.05.2012 – 13 KLs 125/​11, 14 –[]
  256. vgl. LG Trier, Urteil vom 22.12 2010 – 8033 Js 11972/​09.5 KLs –[]
  257. vgl. AG Ber­lin-Tier­gar­ten, Urteil vom 14.08.2007 –, 216 81 Js 2057/​07, 26/​07 –[]
  258. vgl. AG Greifs­wald, Urteil vom 30.06.2014 – 33 Ls 1557/​13 –[]
  259. vgl. Bors­tel, Rechts­ex­tre­mis­mus in Meck­len­burg-Vor­pom­mern unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung der NPD, S. 32[]
  260. AG Mün­chen, Straf­be­fehl vom 27.10.2014 – Cs 112 Js 136147/​14[]
  261. vgl. AG Hohen­stein-Ernst­thal vom 30.03.2015 – 1 Ds 120 Js 2411/​15 –[]