Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen

Seit eini­gen Jah­ren sind Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen gebräuch­lich gewor­den, mit denen jeder­mann sei­ne Wil­len zu sei­ner medi­zi­ni­schen Behand­lung für den Fall kund­ge­ge­ben kann, dass ihm dies zukünf­tig in der kon­kre­ten Situa­ti­on auf­grund einer Krank­heit oder eines Unfalls nicht mehr mög­lich ist. Am mor­gi­gen 1. Sep­tem­ber 2009 tre­ten nun die im Som­mer vom Deut­schen Bun­des­tag beschlos­se­nen gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur Pati­en­ten­ver­fü­gung in Kraft. Damit wer­den sowohl die Vor­aus­set­zun­gen einer wirk­sa­men Pati­en­ten­ver­fü­gung wie auch ihre Bin­dungs­wir­kung erst­mals gesetz­lich bestimmt.

Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen

Die Vor­aus­set­zun­gen der Pati­en­ten­ver­fü­gung

Ab dem 1. Sep­tem­ber müs­sen Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen schrift­lich abge­fasst und eigen­hän­dig unter­schrie­ben sein. Vor dem 1. Sep­tem­ber abge­fass­te schrift­li­che Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen blei­ben auch wei­ter­hin wirk­sam.

Auch kön­nen nur Voll­jäh­ri­ge in einer Pati­en­ten­ver­fü­gung im Vor­aus bestim­men, ob und wie sie spä­ter ärzt­lich behan­delt wer­den wol­len, wenn sie ihren Wil­len nicht mehr selbst äußern kön­nen.

Die Reich­wei­te der Pati­en­ten­ver­fü­gung

Jede schrift­li­che Pati­en­ten­ver­fü­gung, die der aktu­el­len Lebens- und Behand­lungs­si­tua­ti­on des Betref­fen­den ent­spricht, ist für alle Betei­lig­ten ver­bind­lich. Die Pati­en­ten­ver­fü­gung wirkt grund­sätz­lich zeit­lich unbe­grenzt, aller­dings emp­fiehlt es sich – wie bereits bis­her – die Pati­en­ten­ver­fü­gung regel­mä­ßig zu aktua­li­sie­ren bzw. durch einen Ver­merk klar­zu­stel­len, dass sie auch wei­ter­hin dem eige­nen Wil­len ent­spricht. Ent­schei­dend ist stets, ob die Ver­fü­gung den aktu­el­len Wil­len wie­der­gibt; hier­an könn­ten bei zu alten Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen Zwei­fel auf­kom­men. Tref­fen die Fest­le­gun­gen in der Pati­en­ten­ver­fü­gung nicht die aktu­el­le Situa­ti­on, muss der Betreu­er oder Bevoll­mäch­tig­te unter Beach­tung des mut­maß­li­chen Pati­en­ten­wil­lens ent­schei­den, ob er in die Unter­su­chung, die Heil­be­hand­lung oder den ärzt­li­chen Ein­griff ein­wil­ligt.

Dass Gesetz sieht vor, dass die Ent­schei­dung über ärzt­li­che Maß­nah­men bei Ent­schei­dungs­un­fä­hi­gen im Dia­log zwi­schen Arzt und Betreu­er bzw. Bevoll­mäch­tig­tem vor­be­rei­tet wird. Sind sich Arzt und Betreu­er oder Bevoll­mäch­tig­ter über den Pati­en­ten­wil­len einig, bedarf es kei­ner Ein­bin­dung des Gerichts. Bestehen hin­ge­gen Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten, müs­sen die Ent­schei­dun­gen vom Betreu­ungs­ge­richt geneh­migt wer­den.

Bei Miss­brauchs­ge­fahr oder Zwei­feln über den Pati­en­ten­wil­len sind eben­falls die bei den Amts­ge­rich­ten ein­ge­rich­te­ten Betreu­ungs­ge­rich­te zur Ent­schei­dung beru­fen.

Frei­wil­lig­keit der Pati­en­ten­ver­fü­gung

Die Abfas­sung einer Pati­en­ten­ver­fü­gung ist frei­wil­lig, jeder muss für sich selbst ent­schei­den, ob er eine Pati­en­ten­ver­fü­gung benö­tigt. Im Gegen­zug darf auch kein Drit­ter die Abfas­sung einer Pati­en­ten­ver­fü­gung ver­lan­gen, weder vor einer Ope­ra­ti­on im Kran­ken­haus noch bei einer Auf­nah­me im Pfle­ge­heim noch aus sons­ti­gen Grün­den. Eine Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen kann auch jeder­zeit form­los wider­ru­fen wer­den.