Ver­si­che­rungs­pflicht für unbe­mann­te Flug­ob­jek­te: Extra Haft­pflicht­ver­si­che­rung für Droh­nen?

Droh­nen lie­gen aktu­ell im Trend wie nie zuvor. Wer sich eine Droh­ne gekauft hat oder sich Gedan­ken dar­über macht, sich eine zuzu­le­gen, soll­te den­noch eini­ges beach­ten. Denn bevor die Droh­ne umher­flie­gen darf, muss sie ver­si­chert sein. Was es damit auf sich hat, erklä­ren wir in dem fol­gen­den Arti­kel.

Ver­si­che­rungs­pflicht für unbe­mann­te Flug­ob­jek­te: Extra Haft­pflicht­ver­si­che­rung für Droh­nen?

Was sagt der Gesetz­ge­ber zum The­ma Droh­nen?[↑]

Der Ver­kehrs­mi­nis­ter Alex­an­der Dob­rindt leg­te Anfang 2017 die "Ver­ord­nung zur Rege­lung des Betriebs von unbe­mann­ten Flug­ge­rä­ten" vor. Die­se trat bereits im April 2017 in Kraft.

Er begrün­de­te die Ver­ord­nung damit, dass wegen der hohen Absatz­zah­len ver­mehrt mit Kol­li­sio­nen, Abstür­zen und der­glei­chen zu rech­nen sei. Die Fäl­le, in denen ein Scha­den ent­steht, müss­ten dem Minis­ter zufol­ge hin­rei­chend abge­si­chert sein.

Seit Inkraft­tre­ten der Ver­ord­nung gilt über­dies die Kenn­zeich­nungs­pflicht. Dafür gibt es jedoch eine Über­gangs­re­ge­lung bis zum 1. Okto­ber 2017. Droh­nen, die eine Start­mas­se von über 200 Gramm haben, müs­sen also ab Okto­ber 2017 ein Kenn­zei­chen vor­wei­sen.

Nach dem Gesetz­ge­ber ist es nicht erlaubt, dass sich die Droh­ne aus dem Sicht­be­reich des Len­ken­den bewegt. Im Übri­gen kön­nen Gewer­be­trei­ben­de, wel­che die Droh­ne gewerb­lich nut­zen eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung bean­tra­gen.

Bei einem Absturz oder einer Kol­li­si­on kann es jedoch schnell dazu kom­men, dass sich das Gefährt aus dem Sicht­be­reich des Besit­zers weg­be­wegt. Bei einem Scha­den stellt sich die Fra­ge danach, wer die Haf­tung über­nimmt und wer die dadurch ent­ste­hen­den Kos­ten begleicht.

Haft­pflicht­scha­den: Gibt es eine Pflicht zum Abschluss einer Ver­si­che­rung?[↑]

Nach einem Blick in das Luft­ver­kehrs­ge­setz (LuftVG) wird klar, dass der Gesetz­ge­ber sich eini­ge Gedan­ken über den Umgang mit dem unbe­nann­ten Flug­ob­jekt gemacht hat. Dar­aus geht her­vor, dass jeder, der eine Droh­ne flie­gen lässt, über eine Luft­fahrt-Haft­pflicht­ver­si­che­rung ver­fü­gen muss.

Das LuftVG ist anwend­bar, da nach einer Ände­rung des Geset­zes vor zehn Jah­ren, zivi­le Droh­nen aner­kann­te Luft­fahr­zeu­ge sind. Kon­kre­ti­sie­ren­de Aus­ge­stal­tun­gen kön­nen in der Luft­ver­kehrs­ord­nung (Luft­VO) nach­ge­le­sen wer­den.

Was sagen die Ver­bän­de zu den gesetz­li­chen Rege­lun­gen?[↑]

Der Deut­sche Modell­flie­ger Ver­band (DMFV) hat sich dar­über geäu­ßert, wie die Ver­si­che­rungs­pflicht bei Droh­nen gere­gelt ist: 'So, wie bei einer Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­pflicht für das Auto, unter­liegt auch die Droh­ne einer Ver­si­che­rungs­pflicht.'

Das sei des­we­gen so wich­tig, weil es im Fal­le eines Unfal­les gar nicht um die Schuld­fra­ge gehe, son­dern um die Gefähr­dungs­haf­tung. Dem­nach haf­ten Hal­ter von Droh­nen schon wegen des Betriebs eines gefähr­li­chen Objek­tes.

Reicht eine pri­va­te Haft­pflicht­ver­si­che­rung aus?[↑]

Eine pri­va­te Haft­pflicht­ver­si­che­rung ist nicht aus­rei­chend, um die Droh­ne (mit) zu ver­si­chern. Denn die­se ist nicht zur Zah­lung ver­pflich­tet, inso­weit der Abschluss einer Ver­si­che­rung gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist. Das geht aus den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) der meis­ten Ver­si­che­rer her­vor.

Älte­re Haft­pflicht­ver­trä­ge, die einen Pas­sus wegen einer Ver­si­che­rung von unbe­mann­ten Flug­ob­jek­ten ent­hal­ten, wer­den in fast allen Fäl­len in Bezug auf die Scha­dens­re­gu­lie­rung wegen einer Droh­ne unwirk­sam sein. In neue­ren Ver­trä­gen fin­det sich zumeist ein Haf­tungs­aus­schluss für Schä­den durch fern­ge­steu­er­te Flug­ge­rä­te.

Droh­nen­lieb­ha­ber benö­ti­gen daher eine ein­zel­ne Poli­ce, wel­che bei Schä­den durch die Flug­kör­per ein­springt.

Wel­che Ver­si­che­rung ist die Rich­ti­ge für den Betrieb von Droh­nen?[↑]

Emp­feh­lens­wert ist es, bei einem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men eine spe­zi­fi­sche Luft­fahrt­haft­pflicht­ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen. Dabei soll­ten jedoch die Leis­tun­gen der Droh­nen­ver­si­che­rung genau unter die Lupe genom­men wer­den.

Denn in eini­gen Ver­trä­gen ist die Haf­tung auf den Betrieb des Flug­ob­jekts auf einem Flug­platz begrenzt. Mit im Ver­trag soll­te jedoch, wenn dies gewünscht ist, auch der Flug außer­halb der Flug­plät­ze oder wäh­rend eines Urlaubs im Aus­land mit inbe­grif­fen sein.

Ein wei­te­rer wich­ti­ger Punkt ist die Haf­tungs­sum­me. Nach dem Gesetz muss die­se eine Deckungs­sum­me von eine Mil­lio­nen Euro auf­wei­sen. Doch Exper­ten emp­feh­len eine weit­aus höhe­re Ver­si­che­rung, über 1,5 Mil­lio­nen Euro Deckungs­sum­me abzu­schlie­ßen, da die­se ohne­hin in jedem Jahr aufs Neue ange­passt wird.