3,6 Mil­lio­nen Euro für die Arc­tic Sun­ri­se

Die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on hat das Schiff "Arc­tic Sun­ri­se" und alle fest­ge­hal­te­nen Per­so­nen gegen eine Sicher­heits­leis­tung der Nie­der­lan­de in Höhe von 3.600.000,00 Euro frei­zu­las­sen.

3,6 Mil­lio­nen Euro für die Arc­tic Sun­ri­se

Zu die­ser Ent­schei­dung ist heu­te der Inter­na­tio­na­le See­ge­richts­hof in Ham­burg gelangt. Nach­dem Russ­land ein Green­peace Schiff, die "Arc­tic Sun­ri­se" und deren Besat­zung fest­ge­setzt hat­te, haben die Nie­der­lan­de Kla­ge erho­ben. Mit dem Schiff ist gegen Umwelt­ver­schmut­zun­gen vor einer rus­si­schen Ölplatt­form pro­tes­tiert wor­den. Bei die­ser Akti­on wur­de eine inter­na­tio­nal fest­ge­leg­te Sicher­heits­zo­ne nicht ein­ge­hal­ten. Dar­auf­hin wur­de das Schiff und die Besat­zung wegen Row­dy­tums fest­ge­setzt.

Bereits vor der Urteils­ver­kün­dung des Inter­na­tio­na­len See­ge­richts­hofs hat­te ein rus­si­sches Gericht geur­teilt, dass die Beschlag­nah­me des Schiffs recht­mä­ßig sei und hat­te gegen eine Kau­ti­on die Frei­las­sung eines Teils der Akti­vis­ten ange­ord­net. Nun hat der Inter­na­tio­na­le See­ge­richts­hof mit 19 zu 2 Stim­men ent­schie­den, dass als vor­läu­fi­ge Maß­nah­me nach Art. 290 § 5 des See­rechts­über­ein­kom­mens der Ver­ein­ten Natio­nen sofort das Schiff und die Men­schen frei­zu­las­sen sind, wenn eine Sicher­heits­leis­tung in Höhe von 3.600.000, 00 Euro von den Nie­der­lan­den hin­ter­legt wird.

Dar­über hin­aus ist beschlos­sen wor­den, dass zur end­gül­ti­gen Ent­schei­dung die Nie­der­lan­de und die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on jeweils den ers­ten Bericht bis spä­tes­tens 2. Dezem­ber 2013 an den Inter­na­tio­na­len See­ge­richts­hof zu über­mit­teln haben. Außer­dem ist der Prä­si­dent des Inter­na­tio­na­len See­ge­richts­ho­fes ermäch­tigt wor­den, wei­te­re Berich­te und Infor­ma­tio­nen anzu­for­dern, wie er es für ange­mes­sen hält.

Die Ent­schei­dung des Inter­na­tio­na­len See­ge­richts­hofs ist vom Prä­si­den­ten, Herrn Shun­ji Yanai (Japan) ver­kün­det wor­den. Die zwei Rich­ter, die jeweils gegen die Ent­schei­dung des See­ge­richts­hofs gestimmt haben stam­men aus Russ­land (Herr Golit­syn) und aus der Ukrai­ne (Herr Kulyk).

Inter­na­tio­na­ler See­ge­richts­hof, Ent­schei­dung vom 22. Novem­ber 2013 – List of Cases: N. 22, The "Arc­tic Sun­ri­se" case, König­reich der Nie­der­lan­de gegen Rus­si­sche Föde­ra­ti­on