3,6 Millionen Euro für die Arctic Sunrise

Die Russische Föderation hat das Schiff “Arctic Sunrise” und alle festgehaltenen Personen gegen eine Sicherheitsleistung der Niederlande in Höhe von 3.600.000,00 Euro freizulassen.

3,6 Millionen Euro für die Arctic Sunrise

Zu dieser Entscheidung ist heute der Internationale Seegerichtshof in Hamburg gelangt. Nachdem Russland ein Greenpeace Schiff, die “Arctic Sunrise” und deren Besatzung festgesetzt hatte, haben die Niederlande Klage erhoben. Mit dem Schiff ist gegen Umweltverschmutzungen vor einer russischen Ölplattform protestiert worden. Bei dieser Aktion wurde eine international festgelegte Sicherheitszone nicht eingehalten. Daraufhin wurde das Schiff und die Besatzung wegen Rowdytums festgesetzt.

Bereits vor der Urteilsverkündung des Internationalen Seegerichtshofs hatte ein russisches Gericht geurteilt, dass die Beschlagnahme des Schiffs rechtmäßig sei und hatte gegen eine Kaution die Freilassung eines Teils der Aktivisten angeordnet. Nun hat der Internationale Seegerichtshof mit 19 zu 2 Stimmen entschieden, dass als vorläufige Maßnahme nach Art. 290 § 5 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen sofort das Schiff und die Menschen freizulassen sind, wenn eine Sicherheitsleistung in Höhe von 3.600.000, 00 Euro von den Niederlanden hinterlegt wird.

Darüber hinaus ist beschlossen worden, dass zur endgültigen Entscheidung die Niederlande und die Russische Föderation jeweils den ersten Bericht bis spätestens 2. Dezember 2013 an den Internationalen Seegerichtshof zu übermitteln haben. Außerdem ist der Präsident des Internationalen Seegerichtshofes ermächtigt worden, weitere Berichte und Informationen anzufordern, wie er es für angemessen hält.

Die Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs ist vom Präsidenten, Herrn Shunji Yanai (Japan) verkündet worden. Die zwei Richter, die jeweils gegen die Entscheidung des Seegerichtshofs gestimmt haben stammen aus Russland (Herr Golitsyn) und aus der Ukraine (Herr Kulyk).

Internationaler Seegerichtshof, Entscheidung vom 22. November 2013 – List of Cases: N. 22, The “Arctic Sunrise” case, Königreich der Niederlande gegen Russische Föderation