„Alternative für Deutschland“ – oder: Karlsruhe schützt nicht vor dem Verfassungsschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) abgelehnt, der auf eine Zwischenentscheidung in einem vor dem Verwaltungsgericht Köln ((vgl. VG Köln, Beschluss vom 26.01.2021 – 13 L 104/21; OVG NRW, Beschluss vom 18.02.2021 – 5 B 175/21)) anhängigen Eilverfahren gerichtet ist. 

„Alternative für Deutschland“ – oder: Karlsruhe schützt nicht vor dem Verfassungsschutz

Mit ihrem Antrag möchte die AfD dem Bundesamt für Verfassungsschutz bis zur Entscheidung in dem anhängigen verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren untersagen, die Zahl ihrer Mitglieder beziehungsweise Anhänger, die aktuell dem sogenannten „Flügel“ angehören sollen (laut Antrag 7.000), öffentlich bekanntzugeben. Die Fachgerichte hatten den Antrag auf Erlass einer Zwischenregelung, die eine solche öffentliche Bekanntgabe untersagt, zuvor abgelehnt. Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung haben die Fachgerichte noch nicht entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht so den Antrag als nicht hinreichend begründet an: Weder der geltend gemachte Art.19 Abs. 4 GG noch der in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannte Justizgewährungsanspruch gewährleistet eine uneingeschränkte Richtigkeitskontrolle fachgerichtlicher (Zwischen-)Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht. Zur Begründung einer Grundrechtsverletzung hätte die AfD vielmehr darlegen müssen, dass die angegriffenen Entscheidungen auf der Verkennung der Bedeutung und Tragweite ihrer Grundrechte oder sonstigen sachwidrigen Gründen beruhten. Dazu hat die AfD sich nicht hinreichend verhalten. Sie hat außerdem nicht nachvollziehbar dargelegt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz beabsichtigt, vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichts im einstweiligen Verfügungsverfahren öffentlich bekanntzugeben, dass 7.000 ihrer Mitglieder aktuell dem sogenannten „Flügel“ der AfD angehören sollen.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet1. Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gehört die substantiierte Darlegung aller Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung2. Darzulegen ist dabei auch, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist. Wird isoliert eine einstweilige Anordnung beantragt, muss der Antrag die Angaben enthalten, die zur Begründung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich sind3.

Danach kann eine einstweilige Anordnung hier nicht erlassen werden.

Dem steht bereits entgegen, dass eine auf der Grundlage des Sachvortrags der AfD erhobene Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre. Die AfD stellt der von den Fachgerichten bei der Entscheidung über den Erlass einer Zwischenentscheidung vorgenommenen Interessenabwägung lediglich ihre eigene Bewertung drohender Nachteile entgegen. Dies allein genügt den Anforderungen an die substantiierte Behauptung einer Grundrechtsverletzung jedoch nicht. Weder der geltend gemachte Art.19 Abs. 4 GG noch der in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannte Justizgewährungsanspruch gewährleistet eine Richtigkeitskontrolle fachgerichtlicher (Zwischen-)Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht. Zur Begründung einer Grundrechtsverletzung hätte die AfD vielmehr darlegen müssen, dass die angegriffenen Entscheidungen auf der Verkennung der Bedeutung und Tragweite ihrer Grundrechte oder sonstigen sachwidrigen Gründen beruhten. Dazu verhält die AfD sich nicht in einer den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise.

Die AfD trägt außerdem nicht substantiiert vor, dass der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl im Sinne von § 32 Abs. 1 BVerfGG dringend geboten ist. Dies käme nur in Betracht, wenn die AfD nachvollziehbar dargelegt hätte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz beabsichtigt, vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über den Antrag der AfD auf Erlass einer diesbezüglichen einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO öffentlich bekanntzugeben, dass der Mitgliedschaft der AfD aktuell „etwa 7.000“ Mitglieder beziehungsweise Anhänger des sogenannten „Flügels“ angehören. Dies kann dem Vortrag der AfD aber nicht entnommen werden. Sie legt insoweit lediglich eine Presseerklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 12.03.2020 vor. Diese ein Jahr zurückliegende Erklärung rechtfertigt jedoch die Annahme nicht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz beabsichtigt, bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über den Antrag der AfD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung öffentliche Erklärungen zur Frage der Zahl der Mitglieder der AfD, die dem sogenannten „Flügel“ angehören, abzugeben. Auch aus der bloßen Behauptung der AfD, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Begehren nach Abgabe einer Stillhalteerklärung nicht entsprochen habe, ergibt sich nichts Anderes.

Der Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung war abzulehnen. Gründe, die trotz der Erfolglosigkeit des Eilantrags gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG für eine Auslagenerstattung streiten, wurden weder vorgetragen, noch sind solche sonst ersichtlich. Für den Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts besteht folglich kein Rechtsschutzbedürfnis, so dass dieser zu verwerfen war4.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. März 2021 – 2 BvQ 17/21

  1. vgl. BVerfGE 88, 185 <186> 103, 41 <42>[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.08.2017 – 1 BvR 1783/17, Rn. 9[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.10.2020 – 2 BvQ 63/20, Rn. 10[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.10.2019 – 2 BvR 962/19 4 f.[]