„Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“ – oder: Karls­ru­he schützt nicht vor dem Verfassungsschutz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung der Par­tei Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) abge­lehnt, der auf eine Zwi­schen­ent­schei­dung in einem vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ((vgl. VG Köln, Beschluss vom 26.01.2021 – 13 L 104/​21; OVG NRW, Beschluss vom 18.02.2021 – 5 B 175/​21)) anhän­gi­gen Eil­ver­fah­ren gerich­tet ist. 

„Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“ – oder: Karls­ru­he schützt nicht vor dem Verfassungsschutz

Mit ihrem Antrag möch­te die AfD dem Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz bis zur Ent­schei­dung in dem anhän­gi­gen ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren unter­sa­gen, die Zahl ihrer Mit­glie­der bezie­hungs­wei­se Anhän­ger, die aktu­ell dem soge­nann­ten „Flü­gel“ ange­hö­ren sol­len (laut Antrag 7.000), öffent­lich bekannt­zu­ge­ben. Die Fach­ge­rich­te hat­ten den Antrag auf Erlass einer Zwi­schen­re­ge­lung, die eine sol­che öffent­li­che Bekannt­ga­be unter­sagt, zuvor abge­lehnt. Über den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung haben die Fach­ge­rich­te noch nicht entschieden.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt so den Antrag als nicht hin­rei­chend begrün­det an: Weder der gel­tend gemach­te Art.19 Abs. 4 GG noch der in der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung aner­kann­te Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch gewähr­leis­tet eine unein­ge­schränk­te Rich­tig­keits­kon­trol­le fach­ge­richt­li­cher (Zwischen-)Entscheidungen durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Zur Begrün­dung einer Grund­rechts­ver­let­zung hät­te die AfD viel­mehr dar­le­gen müs­sen, dass die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen auf der Ver­ken­nung der Bedeu­tung und Trag­wei­te ihrer Grund­rech­te oder sons­ti­gen sach­wid­ri­gen Grün­den beruh­ten. Dazu hat die AfD sich nicht hin­rei­chend ver­hal­ten. Sie hat außer­dem nicht nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz beab­sich­tigt, vor der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren öffent­lich bekannt­zu­ge­ben, dass 7.000 ihrer Mit­glie­der aktu­ell dem soge­nann­ten „Flü­gel“ der AfD ange­hö­ren sollen.

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Überspannte Anforderungen an die Berufungszulassung

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­tes vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, das in der Haupt­sa­che zu ver­fol­gen­de Begeh­ren erweist sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det1. Zu den Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gehört die sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung aller Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung2. Dar­zu­le­gen ist dabei auch, dass der Antrag in der zuge­hö­ri­gen Haupt­sa­che weder unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det ist. Wird iso­liert eine einst­wei­li­ge Anord­nung bean­tragt, muss der Antrag die Anga­ben ent­hal­ten, die zur Begrün­dung der noch zu erhe­ben­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfor­der­lich sind3.

Danach kann eine einst­wei­li­ge Anord­nung hier nicht erlas­sen werden.

Dem steht bereits ent­ge­gen, dass eine auf der Grund­la­ge des Sach­vor­trags der AfD erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig wäre. Die AfD stellt der von den Fach­ge­rich­ten bei der Ent­schei­dung über den Erlass einer Zwi­schen­ent­schei­dung vor­ge­nom­me­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung ledig­lich ihre eige­ne Bewer­tung dro­hen­der Nach­tei­le ent­ge­gen. Dies allein genügt den Anfor­de­run­gen an die sub­stan­ti­ier­te Behaup­tung einer Grund­rechts­ver­let­zung jedoch nicht. Weder der gel­tend gemach­te Art.19 Abs. 4 GG noch der in der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung aner­kann­te Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch gewähr­leis­tet eine Rich­tig­keits­kon­trol­le fach­ge­richt­li­cher (Zwischen-)Entscheidungen durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Zur Begrün­dung einer Grund­rechts­ver­let­zung hät­te die AfD viel­mehr dar­le­gen müs­sen, dass die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen auf der Ver­ken­nung der Bedeu­tung und Trag­wei­te ihrer Grund­rech­te oder sons­ti­gen sach­wid­ri­gen Grün­den beruh­ten. Dazu ver­hält die AfD sich nicht in einer den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­den Weise.

Die AfD trägt außer­dem nicht sub­stan­ti­iert vor, dass der Erlass der begehr­ten einst­wei­li­gen Anord­nung zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl im Sin­ne von § 32 Abs. 1 BVerfGG drin­gend gebo­ten ist. Dies käme nur in Betracht, wenn die AfD nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt hät­te, dass das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz beab­sich­tigt, vor der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln über den Antrag der AfD auf Erlass einer dies­be­züg­li­chen einst­wei­li­gen Anord­nung gemäß § 123 VwGO öffent­lich bekannt­zu­ge­ben, dass der Mit­glied­schaft der AfD aktu­ell „etwa 7.000“ Mit­glie­der bezie­hungs­wei­se Anhän­ger des soge­nann­ten „Flü­gels“ ange­hö­ren. Dies kann dem Vor­trag der AfD aber nicht ent­nom­men wer­den. Sie legt inso­weit ledig­lich eine Pres­se­er­klä­rung des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz vom 12.03.2020 vor. Die­se ein Jahr zurück­lie­gen­de Erklä­rung recht­fer­tigt jedoch die Annah­me nicht, dass das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz beab­sich­tigt, bis zur Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln über den Antrag der AfD auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung öffent­li­che Erklä­run­gen zur Fra­ge der Zahl der Mit­glie­der der AfD, die dem soge­nann­ten „Flü­gel“ ange­hö­ren, abzu­ge­ben. Auch aus der blo­ßen Behaup­tung der AfD, dass das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz dem Begeh­ren nach Abga­be einer Still­hal­te­er­klä­rung nicht ent­spro­chen habe, ergibt sich nichts Anderes.

Der Antrag auf Anord­nung der Aus­la­gen­er­stat­tung war abzu­leh­nen. Grün­de, die trotz der Erfolg­lo­sig­keit des Eil­an­trags gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG für eine Aus­la­gen­er­stat­tung strei­ten, wur­den weder vor­ge­tra­gen, noch sind sol­che sonst ersicht­lich. Für den Antrag auf Fest­set­zung des Gegen­stands­werts besteht folg­lich kein Rechts­schutz­be­dürf­nis, so dass die­ser zu ver­wer­fen war4.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 12. März 2021 – 2 BvQ 17/​21

  1. vgl. BVerfGE 88, 185 <186> 103, 41 <42>[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.08.2017 – 1 BvR 1783/​17, Rn. 9[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.10.2020 – 2 BvQ 63/​20, Rn. 10[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.10.2019 – 2 BvR 962/​19 4 f.[]