Anwalt, Arzt, Apo­the­ker & Part­ner

Das Sozie­täts­ver­bot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ver­letzt das Grund­recht der Berufs­frei­heit, soweit es Rechts­an­wäl­ten eine gemein­schaft­li­che Berufs­aus­übung mit Ärz­ten oder mit Apo­the­kern im Rah­men einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft unter­sagt.

Anwalt, Arzt, Apo­the­ker <span class="amp">&</span> Part­ner

§ 59a Absatz 1 Satz 1 BRAO ist mit Arti­kel 12 Absatz 1 GG unver­ein­bar und nich­tig, soweit Rechts­an­wäl­ten unter­sagt wird, sich mit Ärz­ten und Apo­the­kern zur Aus­übung ihrer Beru­fe zu einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft zusam­men­zu­schlie­ßen.

Der mit dem Sozie­täts­ver­bot ver­bun­de­ne Ein­griff in die Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) ist, wie jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Rich­ter­vor­la­ge des Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­den hat, unver­hält­nis­mä­ßig. Denn der Gesetz­ge­ber hat den Zusam­men­schluss von Rechts­an­wäl­ten mit ande­ren Berufs­grup­pen – ins­be­son­de­re mit Patent­an­wäl­ten, Steu­er­be­ra­tern und Wirt­schafts­prü­fern – in einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft zuge­las­sen. Im Ver­gleich hier­zu birgt eine inter­pro­fes­sio­nel­le Zusam­men­ar­beit von Rechts­an­wäl­ten mit Ärz­ten und Apo­the­kern kei­ne so wesent­li­chen zusätz­li­chen Risi­ken für die Ein­hal­tung der anwalt­li­chen Berufs­pflich­ten, dass dies eine unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­tig­te.

Die Rege­lung der "sozie­täts­fä­hi­gen" Beru­fe[↑]

Die beruf­li­che Zusam­men­ar­beit von Rechts­an­wäl­ten mit Ange­hö­ri­gen ande­rer Berufs­grup­pen ist in § 59a BRAO gere­gelt und für die dort genann­ten "sozie­täts­fä­hi­gen Beru­fe" gestat­tet.

§ 59a Beruf­li­che Zusam­men­ar­beit

(1) Rechts­an­wäl­te dür­fen sich mit Mit­glie­dern einer Rechts­an­walts­kam­mer und der Patent­an­walts­kam­mer, mit Steu­er­be­ra­tern, Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, Wirt­schafts­prü­fern und ver­ei­dig­ten Buch­prü­fern zur gemein­schaft­li­chen Berufs­aus­übung im Rah­men der eige­nen beruf­li­chen Befug­nis­se ver­bin­den. § 137 Abs. 1 Satz 2 der Straf­pro­zess­ord­nung und die Bestim­mun­gen, die die Ver­tre­tung bei Gericht betref­fen, ste­hen nicht ent­ge­gen. Rechts­an­wäl­te, die zugleich Notar sind, dür­fen eine sol­che Ver­bin­dung nur bezo­gen auf ihre anwalt­li­che Berufs­aus­übung ein­ge­hen. Im Übri­gen rich­tet sich die Ver­bin­dung mit Rechts­an­wäl­ten, die zugleich Notar sind, nach den Bestim­mun­gen und Anfor­de­run­gen des nota­ri­el­len Berufs­rechts.

(2) Eine gemein­schaft­li­che Berufs­aus­übung ist Rechts­an­wäl­ten auch gestat­tet:

  1. mit Ange­hö­ri­gen von Rechts­an­walts­be­ru­fen aus Staa­ten, die nach dem Gesetz über die Tätig­keit euro­päi­scher Rechts­an­wäl­te in Deutsch­land oder nach § 206 berech­tigt sind, sich im Gel­tungs­be­reich die­ses Geset­zes nie­der­zu­las­sen und ihre Kanz­lei im Aus­land unter­hal­ten,
  2. mit Patent­an­wäl­ten, Steu­er­be­ra­tern, Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, Wirt­schafts­prü­fern oder ver­ei­dig­ten Buch­prü­fern ande­rer Staa­ten, die einen in der Aus­bil­dung und den Befug­nis­sen den Beru­fen nach der Patent­an­walts­ord­nung, dem Steu­er­be­ra­tungs­ge­setz oder der Wirt­schafts­prü­ferord­nung ent­spre­chen­den Beruf aus­üben und mit Patent­an­wäl­ten, Steu­er­be­ra­tern, Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, Wirt­schafts­prü­fern oder ver­ei­dig­ten Buch­prü­fern im Gel­tungs­be­reich die­ses Geset­zes ihren Beruf gemein­schaft­lich aus­üben dür­fen.
  3. (3) Für Büro­ge­mein­schaf­ten gel­ten die Absät­ze 1 und 2 ent­spre­chend.

Bereits vor der Ein­füh­rung des bis heu­te im Wesent­li­chen unver­än­dert gül­ti­gen § 59a BRAO durch das Gesetz zur Neu­ord­nung des Berufs­rechts der Rechts­an­wäl­te und der Patent­an­wäl­te vom 02.09.1994 1 lei­te­te die Recht­spre­chung ins­be­son­de­re aus § 43 BRAO in Ver­bin­dung mit den damals als maß­ge­bend ange­se­he­nen Richt­li­ni­en des anwalt­li­chen Stan­des­rechts ein weit­rei­chen­des Ver­bot inter­pro­fes­sio­nel­ler Zusam­men­schlüs­se für Rechts­an­wäl­te her. Mit Aus­nah­me einer Zusam­men­ar­beit mit Wirt­schafts­prü­fern wur­de es Rechts­an­wäl­ten unter­sagt, sich mit Ange­hö­ri­gen ande­rer Beru­fe zu einer Sozie­tät oder einer Büro­ge­mein­schaft zusam­men­zu­schlie­ßen. Erst als der Bun­des­ge­richts­hof mit Beschluss vom 04.01.1968 2 die Zuläs­sig­keit einer Büro­ge­mein­schaft von Rechts­an­wäl­ten und Steu­er­be­ra­tern bejaht hat­te, wur­den die Stan­des­richt­li­ni­en ergänzt und Sozie­tä­ten mit Steu­er­be­ra­tern sowie spä­ter auch mit Patent­an­wäl­ten für zuläs­sig erklärt.

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Beschlüs­sen vom 14.07.1987 3 die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit wei­ter Tei­le des – auf Grund­la­ge der Stan­des­richt­li­ni­en geschaf­fe­nen – anwalt­li­chen Berufs­rechts fest­ge­stellt hat­te, wur­de eine umfas­sen­de neue gesetz­li­che Rege­lung der beruf­li­chen Pflich­ten und Befug­nis­se der Rechts­an­wäl­te nötig. Im Zuge die­ser Reform durch das Gesetz zur Neu­ord­nung des Berufs­rechts der Rechts­an­wäl­te und der Patent­an­wäl­te vom 02.09.1994 wur­de auch die Zuläs­sig­keit inter­pro­fes­sio­nel­ler Zusam­men­schlüs­se in § 59a Abs. 1 BRAO gesetz­lich gere­gelt.

In dem zugrun­de lie­gen­den Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung 4 wird die in § 59a BRAO getrof­fe­ne Rege­lung wie folgt begrün­det:

Dem viel­fäl­ti­ger gewor­de­nen Berufs­bild soll auch bei der Neu­ord­nung des Berufs­rechts Rech­nung getra­gen wer­den. Aus­gangs­punkt aller Reform­über­le­gun­gen muß aber immer sein, daß an der beson­de­ren Mitt­ler­funk­ti­on des Rechts­an­walts im Sys­tem der Rechts­pfle­ge nicht gerüt­telt wer­den darf, weil dem Bür­ger ein rechts­kun­di­ger Bera­ter in Form eines frei­en und unab­hän­gi­gen Rechts­an­walts zur Ver­fü­gung ste­hen muß. Um einer­seits die­se unab­ding­ba­re Funk­ti­on des Rechts­an­walts zu stüt­zen und ande­rer­seits dem gewan­del­ten Ver­ständ­nis vom Beruf des Rechts­an­walts in der Pra­xis gerecht zu wer­den, sind kla­re Regeln über die beruf­li­che Zusam­men­ar­beit mit ande­ren Beru­fen auf­zu­stel­len. Dazu soll die Ein­fü­gung von Vor­schrif­ten die­nen, die die gemein­sa­me Berufs­aus­übung und die Sozie­tät mit Kol­le­gen und Ange­hö­ri­gen ande­rer Beru­fe aus­drück­lich regeln. Es han­delt sich hier um Berufs­aus­übungs­re­ge­lun­gen von erheb­li­chem Gewicht für die Rechts­an­wäl­te und für das Funk­tio­nie­ren des Rechts, Wirt­schafts- und Sozi­al­le­bens, die durch den Gesetz­ge­ber selbst zu tref­fen sind. Sozie­tä­ten mit Ange­hö­ri­gen ande­rer Beru­fe wer­fen die Fra­ge der "Sozie­täts­fä­hig­keit" auf. Die­se wird im kon­kre­ten Fal­le dadurch beant­wor­tet, daß die sozie­täts­fä­hi­gen Beru­fe abschlie­ßend auf­ge­zählt wer­den.

Eine in neue­rer Zeit beab­sich­tig­te Erwei­te­rung des Krei­ses der sozie­täts­fä­hi­gen Beru­fe soll­te im Rah­men der Reform des Rechts­be­ra­tungs­rechts erfol­gen und ins­be­son­de­re einen Zusam­men­schluss mit Ärz­ten zulas­sen. Ein Ent­wurf aus dem Jahr 2006 5 sah fol­gen­de Neu­fas­sung des § 59a Abs. 4 BRAO vor:

Rechts­an­wäl­te dür­fen ihren Beruf gemein­schaft­lich mit Ange­hö­ri­gen ver­ein­ba­rer Beru­fe aus­üben. Sie dür­fen auch im Ein­zel­fall einen Auf­trag gemein­sam mit Ange­hö­ri­gen ver­ein­ba­rer Beru­fe anneh­men oder im Auf­trag eines Ange­hö­ri­gen eines ver­ein­ba­ren Berufs für des­sen Ver­trags­part­ner Rechts­dienst­leis­tun­gen erbrin­gen. Sie sind ver­pflich­tet sicher­zu­stel­len, dass bei der Zusam­men­ar­beit ihre Berufs­pflich­ten ein­ge­hal­ten wer­den. Ist die Ein­hal­tung der Berufs­pflich­ten nicht gewähr­leis­tet, muss die Zusam­men­ar­beit unver­züg­lich been­det wer­den. Per­so­nen, mit denen zusam­men­ge­ar­bei­tet wird, sind vor Beginn der Zusam­men­ar­beit schrift­lich auf die Ein­hal­tung der Berufs­pflich­ten zu ver­pflich­ten. Bei gemein­schaft­li­cher Berufs­aus­übung nach Satz 1 sind der Rechts­an­walts­kam­mer die Ver­pflich­tung unter Anga­be des Fami­li­en­na­mens und Vor­na­mens, des bei der Zusam­men­ar­beit aus­ge­üb­ten Berufs und der Geschäfts­an­schrift der ver­pflich­te­ten Per­son sowie die Been­di­gung der Zusam­men­ar­beit unver­züg­lich in Text­form anzu­zei­gen.

Nach der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs soll­te Rechts­an­wäl­ten künf­tig gestat­tet wer­den, ihren Beruf gemein­schaft­lich mit Ange­hö­ri­gen aller Beru­fe aus­zu­üben, die auch mit der Berufs­tä­tig­keit eines Rechts­an­walts im Sin­ne der § 7 Nr. 8, § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ver­ein­bar sind. Wenn Rechts­an­wäl­te selbst "ver­ein­ba­re" Tätig­kei­ten als Zweit­be­ruf aus­üben könn­ten und ihr Betä­ti­gungs­feld ent­spre­chend aus­wei­te­ten, gäbe es kei­nen Grund, ihnen eine beruf­li­che Zusam­men­ar­beit "mit Pro­fes­sio­nals" zu unter­sa­gen, die die­sel­be Tätig­keit aus­üb­ten.

Das Vor­ha­ben wur­de auf Emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses 6 "ange­sichts erheb­li­cher Mei­nungs­un­ter­schie­de inner­halb der Anwalt­schaft" im Lau­fe des damals aktu­el­len Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zur Reform des Rechts­be­ra­tungs­rechts nicht wei­ter­ver­folgt, soll­te jedoch nicht völ­lig auf­ge­ge­ben wer­den, son­dern einem – bis­her nicht in die Wege gelei­te­ten – geson­der­ten Gesetz­ge­bungs­vor­ha­ben vor­be­hal­ten blei­ben.

Vor­schrif­ten zur Zusam­men­ar­beit mit ande­ren Beru­fen fin­den sich auch in der auf Grund­la­ge des § 59b Abs. 2 Nr. 8 BRAO für Rechts­an­wäl­te erlas­se­nen Berufs­ord­nung 7. Die inso­weit ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen lau­ten:

§ 30 Zusam­men­ar­beit mit Ange­hö­ri­gen ande­rer Beru­fe

Ein Rechts­an­walt darf sich mit Ange­hö­ri­gen ande­rer nach § 59a Abs. 1 Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung sozie­täts­fä­hi­ger Beru­fe nur dann zu einer gemein­schaft­li­chen Berufs­aus­übung in einer Sozie­tät, in sons­ti­ger Wei­se oder in einer Büro­ge­mein­schaft ver­bin­den, wenn die­se bei ihrer Tätig­keit auch das anwalt­li­che Berufs­recht beach­ten. Das­sel­be gilt für die Ver­bin­dung mit Ange­hö­ri­gen ande­rer nach § 59a Abs. 2 Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung sozie­täts­fä­hi­ger Beru­fe, sofern sie in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land tätig wer­den.

§ 33 Gel­tung der Berufs­ord­nung bei beruf­li­cher Zusam­men­ar­beit

(1) Soweit Vor­schrif­ten die­ser Berufs­ord­nung Rech­te und Pflich­ten des Rechts­an­walts im Hin­blick auf die Sozie­tät als Form der beruf­li­chen Zusam­men­ar­beit vor­se­hen, gel­ten sie sinn­ge­mäß für alle ande­ren Rechts­for­men der beruf­li­chen Zusam­men­ar­beit.

(2) Bei beruf­li­cher Zusam­men­ar­beit gleich in wel­cher Form hat jeder Rechts­an­walt zu gewähr­leis­ten, dass die Regeln die­ser Berufs­ord­nung auch von der Orga­ni­sa­ti­on ein­ge­hal­ten wer­den.

Berufs­ord­nun­gen gel­ten auch für ande­re Freie Beru­fe. So haben auch die Ärz­te­kam­mer Bay­ern und die Baye­ri­sche Lan­de­s­apo­the­ker­kam­mer auf­grund der ihnen durch das Heil­be­ru­fe-Kam­mer­ge­setz 8 erteil­ten Ermäch­ti­gung jeweils Berufs­ord­nun­gen für ihre Mit­glie­der erlas­sen.

In der Berufs­ord­nung für die Ärz­te Bay­erns 9 fin­den sich Rege­lun­gen zur beruf­li­chen Zusam­men­ar­beit. Wäh­rend § 23a BOÄ die gemein­sa­me Berufs­aus­übung mit Ange­hö­ri­gen ande­rer aka­de­mi­scher Heil­be­ru­fe oder sons­ti­ger Aus­bil­dungs­be­ru­fe im Gesund­heits­we­sen regelt, gestat­tet § 23b BOÄ den Ärz­ten aus­drück­lich die Zusam­men­ar­beit mit Ange­hö­ri­gen ande­rer Beru­fe "in allen Rechts­for­men", solan­ge kei­ne "Heil­kun­de am Men­schen" aus­ge­übt wird. Die For­mu­lie­rung ent­spricht im Wesent­li­chen dem Text des § 23c der Mus­ter-Berufs­ord­nung für Ärz­te und ist dem­entspre­chend in den meis­ten Berufs­ord­nun­gen der Lan­des­ärz­te­kam­mern wort­gleich ent­hal­ten.

Die im Frei­staat Bay­ern gel­ten­de Berufs­ord­nung für Apo­the­ker 10 (BOA) ent­hält dage­gen kei­ne Rege­lun­gen zu Zusam­men­schlüs­sen mit Ange­hö­ri­gen ande­rer Beru­fe.

Als eine Form der inter­pro­fes­sio­nel­len Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft steht Rechts­an­wäl­ten und Ange­hö­ri­gen ande­rer Frei­er Beru­fe die Part­ner­schafts­ge­sell­schaft zur Ver­fü­gung. Sie ist im Gesetz über Part­ner­schafts­ge­sell­schaf­ten Ange­hö­ri­ger Frei­er Beru­fe (Part­ner­schafts­ge­sell­schafts­ge­setz; PartGG) gere­gelt. Zu einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft kön­nen sich Ange­hö­ri­ge Frei­er Beru­fe zusam­men­schlie­ßen, um ihre beruf­li­chen Tätig­kei­ten gemein­sam aus­zu­üben (§ 1 Abs. 1 Satz 1 PartGG). Aller­dings sieht § 1 Abs. 3 PartGG ein­schrän­kend vor, dass die Berufs­aus­übung in der Part­ner­schaft in Vor­schrif­ten über ein­zel­ne Beru­fe aus­ge­schlos­sen wer­den kann; das Sozie­täts­ver­bot des § 59a Abs. 1 BRAO wird zu die­sen Vor­schrif­ten gezählt.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die bei­den Antrag­stel­ler des beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Aus­gangs­ver­fah­rens sind ein Rechts­an­walt sowie eine Ärz­tin und Apo­the­ke­rin. Sie grün­de­ten eine Part­ner­schafts­ge­sell­schaft und mel­de­ten die­se mit dem Namen "Dr. iur. W… W. H…, Rechts­an­walt, Prof. Dr. med. Dr. rer. nat. M… V. A…-H…, Ärz­tin und Apo­the­ke­rin, inter­pro­fes­sio­nel­le Part­ner­schaft für das Recht des Arz­tes und des Apo­the­kers" beim zustän­di­gen Amts­ge­richt zur Ein­tra­gung in das Part­ner­schafts­re­gis­ter an. Zum Gegen­stand der Gesell­schaft im Sin­ne des § 3 Abs. 2 Nr. 3 PartGG heißt es in der Anmel­dung: "Gegen­stand der Part­ner­schaft ist die Aus­übung des selb­stän­di­gen Beru­fes des Rechts­an­walts durch den Part­ner Dr. W… W. H… und der Ärz­tin und Apo­the­ke­rin durch die Part­ne­rin Dr. Dr. M… V. A…-H… . Die Part­ne­rin Dr. Dr. M…V. A…-H… wird jedoch nur gut­ach­ter­lich und bera­tend tätig; sie übt in der Part­ner­schaft weder die Heil­kun­de am Men­schen aus, noch betreibt sie in der Part­ner­schaft eine Apo­the­ke." Amts­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt wie­sen die Anmel­dung zurück. Der Ein­tra­gung ste­he die abschlie­ßen­de Rege­lung des § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ent­ge­gen, in der die Beru­fe des Arz­tes und des Apo­the­kers nicht auf­ge­führt sei­en.

Die Vor­la­ge des Bun­des­ge­richts­hofs[↑]

Der mit der zuge­las­se­nen Rechts­be­schwer­de ange­ru­fe­ne Bun­des­ge­richts­hof hat das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und hin­sicht­lich der Ver­ein­bar­keit des § 59a BRAO mit dem Grund­ge­setz um eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nach­ge­sucht 11.

Zur Begrün­dung der Vor­la­ge hat der Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­führt, die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 59a Abs. 1 BRAO sei ent­schei­dungs­er­heb­lich, weil die zuläs­si­ge Rechts­be­schwer­de Erfolg hät­te, wenn § 59a Abs. 1 BRAO inso­weit ver­fas­sungs­wid­rig wäre, als die­ser eine Part­ner­schaft von Rechts­an­wäl­ten mit Ärz­ten und Apo­the­kern nicht zulas­se. Sie sei dage­gen unbe­grün­det, wenn § 59a Abs. 1 BRAO inso­weit ver­fas­sungs­ge­mäß wäre.

Der Rechts­be­schwer­de blei­be nicht bereits aus ande­ren Grün­den ohne Rück­sicht auf die frag­li­che Rege­lung der Erfolg ver­sagt. Bei Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Rege­lung des § 59a Abs. 1 BRAO hät­te das Amts­ge­richt die Part­ner­schafts­ge­sell­schaft ein­tra­gen müs­sen, weil die for­mel­len und mate­ri­el­len Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen nach dem Part­ner­schafts­ge­sell­schafts­ge­setz erfüllt sei­en.

§ 59a Abs. 1 BRAO ent­hal­te eine abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung der­je­ni­gen Beru­fe, mit deren Ange­hö­ri­gen sich ein Rechts­an­walt in einer Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaft ver­bin­den dür­fe, wobei die Beru­fe der Part­ne­rin – Ärz­tin und Apo­the­ke­rin – nicht auf­ge­zählt sei­en. Die abschlie­ßen­de Rege­lung erge­be sich aus Wort­laut, Ent­ste­hungs­ge­schich­te, dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len und dem Sinn der Vor­schrift. Eine ver­fas­sungs- oder euro­pa­rechts­kon­for­me erlaub­nis­er­wei­tern­de bezie­hungs­wei­se ver­bots­ein­schrän­ken­de Aus­le­gung sei aus­ge­schlos­sen, weil ange­sichts des kla­ren Wort­lauts, der Ent­ste­hungs­ge­schich­te und des gesetz­ge­be­ri­schen Wil­lens die Gren­zen der Aus­le­gung über­schrit­ten wür­den, wol­le man die abschlie­ßen­de Rege­lung des § 59a Abs. 1 BRAO anders aus­le­gen. Eine erwei­tern­de Aus­le­gung zur Her­stel­lung der Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät sei nicht zuläs­sig. Glei­ches gel­te für eine even­tu­ell vor­zu­neh­men­de richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung, die ihre Gren­zen an dem nach inner­staat­li­cher Rechts­tra­di­ti­on metho­disch Erlaub­ten fin­de.

Das in § 59a Abs. 1 BRAO für Rechts­an­wäl­te ent­hal­te­ne Ver­bot, sich beruf­lich zur gemein­schaft­li­chen Berufs­aus­übung mit Ärz­ten und Apo­the­kern zu ver­bin­den, sei nach Über­zeu­gung des Bun­des­ge­richts­hofs mit Art. 12 Abs. 1 GG unver­ein­bar.

Die Vor­schrift grei­fe in die von Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­aus­übungs­frei­heit ein und erfül­le nicht die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen eine der­ar­ti­ge Berufs­aus­übungs­be­schrän­kung nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zuläs­sig sei. Dass das Ver­bot aner­kann­ten Gemein­wohl­zwe­cken die­ne und hier­für geeig­net sei, kön­ne zwar, wenn auch nicht zwei­fels­frei, bejaht wer­den; nach Über­zeu­gung des Bun­des­ge­richts­hofs sei das Ver­bot aber zum Schutz der Gemein­wohl­zwe­cke nicht erfor­der­lich.

Sinn und Zweck der Rege­lung des § 59a BRAO sei es, im Inter­es­se einer funk­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­pfle­ge, ins­be­son­de­re im Inter­es­se des recht­su­chen­den Publi­kums, die Unab­hän­gig­keit des Rechts­an­walts und den beson­de­ren Schutz zu gewähr­leis­ten, den das Man­dats­ver­hält­nis durch die in § 43a BRAO nor­mier­ten Grund­pflich­ten des Rechts­an­walts, die flan­kie­ren­den Straf- und Straf­ver­fah­rens­vor­schrif­ten sowie durch die Auf­sicht der Rechts­an­walts­kam­mern erfah­re. Bei den das Man­dats­ver­hält­nis in die­sem Sin­ne prä­gen­den Pflich­ten han­de­le es sich ins­be­son­de­re um die Pflicht zur Ver­schwie­gen­heit (§ 43a Abs. 2 Satz 1 BRAO) sowie um das Ver­bot, wider­strei­ten­de Inter­es­sen zu ver­tre­ten (§ 43a Abs. 4 BRAO). Die­se Grund­pflich­ten und das in § 43a Abs. 1 BRAO ent­hal­te­ne Gebot an den Rechts­an­walt, kei­ne Bin­dun­gen ein­zu­ge­hen, die sei­ne beruf­li­che Unab­hän­gig­keit gefähr­den, garan­tier­ten dem Man­dan­ten, dass ihm als Recht­su­chen­dem unab­hän­gi­ge Anwäl­te als beru­fe­ne Bera­ter und Ver­tre­ter gegen­über dem Staat oder gegen­über Drit­ten zur Sei­te stün­den (§§ 1, 3 BRAO). Die­se Gewähr­leis­tung der anwalt­li­chen Unab­hän­gig­keit im Diens­te des Man­dan­ten und der spe­zi­fi­sche Schutz des anwalt­li­chen Man­dats­ver­hält­nis­ses im Inter­es­se der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Rechts­pfle­ge stell­ten wich­ti­ge Gemein­wohl­zwe­cke dar.

Die Beschrän­kung auf die in § 59a Abs. 1 BRAO genann­ten Beru­fe kön­ne aller­dings schon des­halb als bedenk­lich anzu­se­hen sein, weil auch Ärz­te und Apo­the­ker die Anfor­de­run­gen an beruf­li­che Ver­schwie­gen­heit erfüll­ten und daher die Eig­nung der so beschränk­ten Rege­lung zur Ver­fol­gung der genann­ten Gemein­wohl­zwe­cke als frag­lich erschei­nen kön­ne. Ver­fas­sungs­wid­rig sei ein der­art weit­rei­chen­des Ver­bot aber jeden­falls, weil es zur Ver­fol­gung des genann­ten legi­ti­men Gemein­wohl­ziels – selbst unter Ein­be­zie­hung des wei­ten Ein­schät­zungs- und Pro­gno­se­spiel­raums des Gesetz­ge­bers – nicht erfor­der­lich sei. Für den Schutz des Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses des Man­dan­ten des Anwalts sei das Ver­bot nicht erfor­der­lich, weil bei der Berufs­aus­übung von Ärz­ten und Apo­the­kern gleich­falls ein gesetz­lich abge­si­cher­ter Schutz gege­ben sei. Er ent­spre­che im Umfang dem­je­ni­gen Schutz, der für die in § 59a Abs. 1 BRAO als sozie­täts­fä­hig auf­ge­zähl­ten Berufs­grup­pen gewähr­leis­tet sei. Die ärzt­li­che Schwei­ge­pflicht und die Pflicht des Apo­the­kers zur Ver­schwie­gen­heit sei­en, eben­so wie bei den als sozie­täts­fä­hig auf­ge­zähl­ten Berufs­grup­pen, straf­be­wehrt und flan­kie­rend durch die kor­re­spon­die­ren­den Aus­sa­ge- und Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rech­te sowie das kor­re­spon­die­ren­de Beschlag­nah­me­ver­bot (§ 97 StPO) geschützt. Allein das Beweis­erhe­bungs- und Beweis­ver­wen­dungs­ver­bot in § 160a StPO sta­tu­ie­re für Rechts­an­wäl­te ein höhe­res Schutz­ni­veau als für Ärz­te und Apo­the­ker. Nach­dem aber auch die in § 59a Abs. 1 BRAO genann­ten sozie­täts­fä­hi­gen Berufs­grup­pen nur den Schutz des § 160a Abs. 2 StPO und damit kein höhe­res Schutz­ni­veau genös­sen als die nach § 59a Abs. 1 BRAO nicht­so­zie­täts­fä­hi­gen Ärz­te und Apo­the­ker, sei kein trag­fä­hi­ger Dif­fe­ren­zie­rungs­grund gege­ben.

Zur Siche­rung der Unab­hän­gig­keit des Rechts­an­walts sei das Ver­bot einer Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaft mit einem Arzt oder einem Apo­the­ker eben­falls nicht erfor­der­lich. Das in ers­ter Linie durch per­sön­li­che und eigen­ver­ant­wort­li­che Dienst­leis­tung cha­rak­te­ri­sier­te Ver­hält­nis zum Man­dan­ten wer­de durch beruf­li­che Zusam­men­schlüs­se nicht auf­ge­ho­ben oder wesent­lich ver­än­dert. Es sei auch nicht ersicht­lich, dass in Anwalts­ge­sell­schaf­ten mit Ärz­ten oder Apo­the­kern gegen­über sol­chen in § 59a Abs. 1 BRAO auf­ge­führ­ten Berufs­an­ge­hö­ri­gen eine grö­ße­re Gefahr für die Unab­hän­gig­keit des Rechts­an­walts bestün­de.

Eben­so wenig sei das Ver­bot erfor­der­lich, um einer gestei­ger­ten Gefahr der Ver­tre­tung wider­strei­ten­der Inter­es­sen zu begeg­nen. Es bestün­den kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die­se Gefahr allein durch die Betei­li­gung eines Arz­tes oder eines Apo­the­kers an der Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaft mit einem Rechts­an­walt erhöht wür­de. Es sei zwar mög­lich, dass die Ange­hö­ri­gen der in § 59a Abs. 1 BRAO genann­ten Beru­fe typi­scher­wei­se mit Inter­es­sen­kol­li­sio­nen, dem rich­ti­gen Umgang mit ihnen und ihrer Ver­mei­dung ver­trau­ter sein dürf­ten als Ärz­te und Apo­the­ker. Sei­en Ärz­te und Apo­the­ker aber sel­te­ner mit sol­chen Inter­es­sen­kol­li­sio­nen kon­fron­tiert, so sei in glei­chem Maße auch die Gefahr gerin­ger, dass sie dem – im Ver­gleich zu den in § 59a Abs. 1 BRAO auf­ge­führ­ten Berufs­an­ge­hö­ri­gen – nicht sach­ge­recht begeg­nen könn­ten. Eben­so fehl­ten Anhalts­punk­te dafür, dass Ärz­te und Apo­the­ker weni­ger ver­läss­lich mit Inter­es­sen­kol­li­sio­nen umzu­ge­hen in der Lage sein soll­ten als die in § 59a Abs. 1 BRAO genann­ten Berufs­trä­ger.

Schließ­lich kön­ne den befürch­te­ten Gefah­ren durch geeig­ne­te mil­de­re Mit­tel als das abso­lu­te Ver­bin­dungs­ver­bot begeg­net wer­den. So sei es denk­bar, die Auf­nah­me bestimm­ter Rege­lun­gen zum Umgang mit befürch­te­ten Gefah­ren in den Gesell­schafts­ver­trag vor­zu­schrei­ben oder Schu­lun­gen zum Erken­nen von und zum Umgang mit Inter­es­sen­kol­li­sio­nen zu ver­lan­gen.

Auch Ein­griffs­zweck und Ein­griffs­in­ten­si­tät stün­den in kei­nem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zuein­an­der. Soweit der Gesetz­ge­ber in Teil­be­rei­chen einer Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaft zwi­schen Rechts­an­wäl­ten und Ärz­ten oder Apo­the­kern eine Gefähr­dung von Gemein­wohl­be­lan­gen zu erken­nen mei­ne, kön­ne die­ser wie­der­um durch mil­de­re Mit­tel, wie etwa durch Auf­la­gen hin­sicht­lich der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung der Zusam­men­ar­beit, begeg­net wer­den.

Die Rege­lung des § 59a Abs. 1 BRAO sei fer­ner mit der durch Art. 9 Abs. 1 GG geschütz­ten Ver­ei­ni­gungs­frei­heit und wegen der Ungleich­be­hand­lung von Ärz­ten und Apo­the­kern gegen­über den sozie­täts­fä­hi­gen Berufs­trä­gern auch mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz aus Art. 3 Abs. 1 GG unver­ein­bar.

Die Stel­lung­nah­men der Kam­mern[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat u.a. den berufs­stän­di­schen Kam­mern Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben.

Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer hält die Vor­la­ge für unzu­läs­sig, weil sich der Bun­des­ge­richts­hof nur unzu­rei­chend mit der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur zu § 59a Abs. 1 BRAO aus­ein­an­der­ge­setzt habe. Im Übri­gen sei § 59a Abs. 1 BRAO ver­fas­sungs­mä­ßig. Zwar wer­de in Art. 12 Abs. 1 GG ein­ge­grif­fen. Der Ein­griff sei jedoch ver­hält­nis­mä­ßig und damit ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt. Sinn und Zweck der Rege­lung sei es, die Unab­hän­gig­keit des Rechts­an­walts und den beson­de­ren Schutz zu gewähr­leis­ten, den das Man­dats­ver­hält­nis durch die berufs­recht­li­chen Pflich­ten des Rechts­an­walts und die damit ein­her­ge­hen­den Straf- und Straf­ver­fah­rens­vor­schrif­ten sowie durch die Auf­sicht der Rechts­an­walts­kam­mer erfah­re.

Hin­ge­gen ver­wei­sen die Baye­ri­sche Lan­des­ärz­te­kam­mer und die Bun­des­ärz­te­kam­mer auf § 23b BOÄ und die zugrun­de lie­gen­de Bestim­mung in § 23c der Mus­ter-Berufs­ord­nung, die von den meis­ten Lan­des­ärz­te­kam­mern wort­gleich in ihren Berufs­ord­nun­gen umge­setzt wor­den sei. Eine Umfra­ge der Bun­des­ärz­te­kam­mer unter den Lan­des­ärz­te­kam­mern habe aller­dings erge­ben, dass kei­ne Part­ner­schaf­ten zwi­schen Ärz­ten und Rechts­an­wäl­ten bekannt sei­en.

Auch die Baye­ri­sche Lan­de­s­apo­the­ker­kam­mer sieht kei­ne berufs­recht­li­chen Beden­ken gegen eine Zusam­men­ar­beit von Apo­the­kern mit Rechts­an­wäl­ten. Die hier beab­sich­tig­te Kon­stel­la­ti­on der Zusam­men­ar­beit sei aber bis­lang noch nicht in Erschei­nung getre­ten.

Die Wirt­schafts­prü­ferkam­mer und das Insti­tut der Wirt­schafts­prü­fer ver­wei­sen auf das Berufs­recht der Wirt­schafts­prü­fer und füh­ren aus, dass deren Berufs­recht im Ver­gleich zu § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO wei­ter gefasst sei. Nach § 44b Abs. 1 WPO dürf­ten Wirt­schafts­prü­fer ihren Beruf mit allen natür­li­chen und juris­ti­schen Per­so­nen sowie Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten aus­üben, die der Berufs­auf­sicht der Kam­mer eines Frei­en Berufs unter­lä­gen und ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht gemäß § 53 StPO hät­ten. Nach Mit­tei­lung des Insti­tuts der Wirt­schafts­prü­fer sei eine gemein­sa­me Berufs­aus­übung von Wirt­schafts­prü­fern und Ärz­ten in der Pra­xis anzu­tref­fen, aller­dings habe man kei­ne Erkennt­nis­se über die genaue Anzahl der­ar­ti­ger Zusam­men­schlüs­se.

Die Stel­lung­nah­men der Berufs­ver­bän­de[↑]

Der Deut­sche Anwalt­ver­ein e.V. hält den Vor­la­ge­be­schluss für begrün­det. § 59a Abs. 1 BRAO grei­fe in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se in Art. 12 Abs. 1 GG ein. Zwar ver­fol­ge die Vor­schrift einen legi­ti­men Gemein­wohl­zweck. Sie sei jedoch zur Errei­chung die­ses Ziels weder geeig­net noch erfor­der­lich und ange­mes­sen. Ange­hö­ri­ge ande­rer Frei­er Beru­fe unter­lä­gen ihrer­seits berufs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen und flan­kie­ren­den Schutz­vor­schrif­ten zu Aus­sa­ge- und Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rech­ten sowie Beschlag­nah­me­ver­bo­ten, die sich nicht wesent­lich von denen unter­schie­den, denen der Rechts­an­walt unter­lie­ge. Es bestehe kein Anhalts­punkt dafür, dass die anwalt­li­che Unab­hän­gig­keit durch eine beruf­li­che Zusam­men­ar­beit mit Ver­tre­tern die­ser Frei­en Beru­fe gefähr­det sei. Außer­dem dür­fe nicht unter­stellt wer­den, dass ein Rechts­an­walt die Mög­lich­keit beruf­li­cher Zusam­men­ar­beit mit ande­ren Frei­en Beru­fen dazu nut­ze, sich unzu­läs­si­gen Bin­dun­gen zu unter­wer­fen. Eben­so wenig sei zu unter­stel­len, ein Arzt oder Apo­the­ker beab­sich­ti­ge, in unzu­läs­si­ger Wei­se auf die Unab­hän­gig­keit des Rechts­an­walts ein­zu­wir­ken. Mil­de­res Mit­tel gegen­über einem Ver­bot sei­en daher berufs­recht­li­che Rege­lun­gen zur Zusam­men­ar­beit. Schließ­lich sei § 59a Abs. 1 BRAO gleich­heits­wid­rig. Unter dem Gesichts­punkt der Siche­rung anwalt­li­cher Unab­hän­gig­keit bestehe kein sach­li­cher Grund, Ärz­te und Apo­the­ker hin­sicht­lich der Sozie­täts­fä­hig­keit anders zu behan­deln.

Die Bun­des­ver­ei­ni­gung Deut­scher Apo­the­ker­ver­bän­de sieht kei­ne apo­the­ken­recht­li­chen Beden­ken gegen Part­ner­schaf­ten zwi­schen Apo­the­kern und Rechts­an­wäl­ten. Das Apo­the­ken­ge­setz erfas­se nur den Betrieb von Apo­the­ken und ste­he einer inter­pro­fes­sio­nel­len Zusam­men­ar­beit, bei der aus­drück­lich kei­ne Apo­the­ke betrie­ben wer­den sol­le, nicht ent­ge­gen. Hin­sicht­lich der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 59a BRAO wür­den die Beden­ken des Bun­des­ge­richts­hofs indes nicht geteilt. Ins­be­son­de­re sei es von sei­nem Ein­schät­zungs- und Pro­gno­se­spiel­raum gedeckt, dass der Gesetz­ge­ber bei der Aus­wahl der sozie­täts­fä­hi­gen Beru­fe in § 59a BRAO einen typi­sie­ren­den Ansatz gewählt habe.

Ein­schrän­kung der Nor­men­kon­trol­le[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Vor­la­ge­fra­ge des Bun­des­ge­richts­hofs ist auf den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Teil der zur Prü­fung gestell­ten Norm beschränkt 12. Für die im Aus­gangs­ver­fah­ren zu tref­fen­de Ent­schei­dung steht die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 59a Abs. 1 BRAO nicht schlecht­hin, son­dern nur inso­weit in Fra­ge, als die Vor­schrift einer inter­pro­fes­sio­nel­len Zusam­men­ar­beit von Rechts­an­wäl­ten mit Ärz­ten und Apo­the­kern ent­ge­gen­steht. Maß­geb­lich ist über­dies nicht jeg­li­che Form der beruf­li­chen Zusam­men­ar­beit, son­dern nur, ob und inwie­weit § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO der Grün­dung einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft (§ 1 Abs. 1 PartGG) zwi­schen Ange­hö­ri­gen der genann­ten Berufs­grup­pen ent­ge­gen­steht. Die vom Bun­des­ge­richts­hof for­mu­lier­te Vor­la­ge­fra­ge, die die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 59a Abs. 1 BRAO in sei­ner umfas­sen­den Begren­zung jeg­li­cher inter­pro­fes­sio­nel­len Zusam­men­ar­beit auf die sozie­täts­fä­hi­gen Beru­fe zum Gegen­stand hat, ist daher zu weit gefasst und in zwei­fa­cher Hin­sicht ein­zu­schrän­ken: hin­sicht­lich der betrof­fe­nen Beru­fe auf die Zusam­men­ar­beit von Rechts­an­wäl­ten mit Ärz­ten und Apo­the­kern sowie hin­sicht­lich der Form der Zusam­men­ar­beit auf die Part­ner­schafts­ge­sell­schaft.

Zuläs­sig­keit der Rich­ter­vor­la­ge[↑]

Die ein­ge­schränk­te Vor­la­ge des Bun­des­ge­richts­hofs ist zuläs­sig (Art. 100 Abs. 1 GG, § 13 Nr. 11, §§ 80 ff. BVerfGG).

Nicht nur die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der zur Prü­fung vor­ge­leg­ten gesetz­li­chen Rege­lung, son­dern auch die Über­zeu­gung des vor­le­gen­den Gerichts von ihrer Ver­fas­sungs­wid­rig­keit sind in einer den Anfor­de­run­gen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genü­gen­den Wei­se dar­ge­legt 13. Das vor­le­gen­de Gericht ist zudem hin­rei­chend auf die Mög­lich­keit einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung ein­ge­gan­gen. Die hier­bei von ihm zugrun­de geleg­te Rechts­auf­fas­sung, wonach § 59a Abs. 1 BRAO eine abschlie­ßen­de Rege­lung der sozie­täts­fä­hi­gen Beru­fe ent­hal­te, ist schon ange­sichts der Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en 14 nahe­lie­gend, jeden­falls aber kei­nes­wegs unhalt­bar und damit für die Prü­fung im Vor­la­ge­ver­fah­ren maß­ge­bend 15.

Berufs­frei­heit und Sozie­täts­frei­heit[↑]

§ 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ist mit Art. 12 Abs. 1 GG inso­weit unver­ein­bar, als die Rege­lung einer Ver­bin­dung von Rechts­an­wäl­ten mit Ärz­ten sowie mit Apo­the­kern zur gemein­schaft­li­chen Berufs­aus­übung im Rah­men einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft ent­ge­gen­steht.

Zu der durch Art. 12 Abs. 1 GG garan­tier­ten frei­en Berufs­aus­übung zählt auch die Frei­heit, den Beruf gemein­sam mit Ange­hö­ri­gen ande­rer Beru­fe aus­zu­üben 16. Ein Sozie­täts­ver­bot, wie es hier zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung steht, greift daher in die Frei­heit der Berufs­aus­übung ein 17.

Durch § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO wird die gemein­schaft­li­che Berufs­aus­übung von Rechts­an­wäl­ten sowohl mit Ärz­ten als auch mit Apo­the­kern unter­sagt. Nach der ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Aus­le­gung durch das vor­le­gen­de Gericht ent­hält die Norm eine abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung der sozie­täts­fä­hi­gen Beru­fe, bedeu­tet mit­hin für die dort nicht auf­ge­führ­ten Beru­fe der Ärz­te und der Apo­the­ker ein Sozie­täts­ver­bot. Die­ses steht auch einer Zusam­men­ar­beit in der hier ange­streb­ten Form einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft ent­ge­gen. Die gemein­sa­me Berufs­aus­übung in einer sol­chen Gesell­schaft kann nach § 1 Abs. 3 PartGG "in Vor­schrif­ten über ein­zel­ne Beru­fe" aus­ge­schlos­sen sein, zu denen ins­be­son­de­re das Sozie­täts­ver­bot für den Anwalts­be­ruf nach § 59a Abs. 1 BRAO gezählt wird 18. Ob es mit Blick auf die Nach­fra­ge von Sei­ten der Recht­su­chen­den einen "hin­rei­chen­den Bedarf" für der­ar­ti­ge Part­ner­schaf­ten gibt 19, ist für den Schutz der Berufs­frei­heit uner­heb­lich. Für die Aus­übung eines Beru­fes im Sin­ne des Art. 12 Abs. 1 GG genügt jeden­falls eine Beschäf­ti­gung, die auf Erwerb ledig­lich gerich­tet ist 20.

Ein­griff in die Berufs­frei­heit[↑]

Der Ein­griff in die Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tigt.

In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garan­tier­te ein­heit­li­che Grund­recht der Berufs­frei­heit 21 darf nur auf gesetz­li­cher Grund­la­ge und unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ein­ge­grif­fen wer­den 22. Hier ist mit dem Sozie­täts­ver­bot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO zwar eine aus­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge gege­ben, und der Gesetz­ge­ber ver­folgt mit die­ser Rege­lung auch einen legi­ti­men Zweck; die Anfor­de­run­gen an die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eines Ein­griffs sind indes­sen nicht erfüllt. Unge­ach­tet der Fra­ge sei­ner Eig­nung ist der vor­lie­gend zu prü­fen­de Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit zur Errei­chung der gesetz­ge­be­ri­schen Zie­le teil­wei­se schon nicht erfor­der­lich und im Übri­gen zumin­dest nicht ange­mes­sen.

Gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG dür­fen Ein­grif­fe in die Berufs­frei­heit nur auf der Grund­la­ge einer hin­rei­chend erkenn­ba­ren Rege­lung erfol­gen, aus der sich die gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung über den Umfang und die Gren­zen des Ein­griffs ergibt 23. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO. Mit die­ser Vor­schrift ist der Kreis der sozie­täts­fä­hi­gen Beru­fe aus­drück­lich und abschlie­ßend benannt, so dass es im Umkehr­schluss Rechts­an­wäl­ten unter­sagt ist, sich mit Ange­hö­ri­gen der übri­gen, nicht genann­ten Berufs­grup­pen zur gemein­schaft­li­chen Berufs­aus­übung zu ver­bin­den.

Mit dem Ein­griff in die freie Berufs­aus­übung durch Begren­zung der sozie­täts­fä­hi­gen Beru­fe ver­folgt der Gesetz­ge­ber einen legi­ti­men Zweck. Die Vor­schrift soll die Beach­tung der wesent­li­chen anwalt­li­chen Grund­pflich­ten aus § 43a BRAO sichern und damit zu einer funk­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­pfle­ge bei­tra­gen.

Den Norm­zweck des § 59a BRAO benennt die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs nur all­ge­mein dahin, dass "gesetz­li­che Regeln der Zusam­men­ar­beit von Rechts­an­wäl­ten unter­ein­an­der und mit Ange­hö­ri­gen ande­rer Berufs­grup­pen auf ört­li­cher, über­ört­li­cher und inter­na­tio­na­ler Ebe­ne" geschaf­fen wer­den sol­len 24. Hin­sicht­lich des Aus­schlus­ses der inter­pro­fes­sio­nel­len Zusam­men­ar­beit von Rechts­an­wäl­ten mit ande­ren als den genann­ten Frei­en Beru­fen ent­hält die Begrün­dung zwar kei­ne nähe­ren Anga­ben zum beab­sich­tig­ten Rege­lungs­ziel. Bei der Ein­zel­be­grün­dung zum hier nicht prü­fungs­ge­gen­ständ­li­chen Absatz 4 des § 59a BRAO a.F. (jetzt § 59a Abs. 3 BRAO), wonach die Rege­lung der Sozie­täts­ver­bo­te für Büro­ge­mein­schaf­ten ent­spre­chend gel­ten soll, wird aber kon­kret als Ziel for­mu­liert, dass "die mit dem Rechts­an­walt täti­gen Ange­hö­ri­gen ande­rer Beru­fe in glei­cher Wei­se wie der Rechts­an­walt der Ver­schwie­gen­heits­pflicht und den damit kor­re­spon­die­ren­den Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­rech­ten und Beschlag­nah­me­ver­bo­ten unter­fal­len" sol­len. Gewähr­leis­tet sei dies bei den genann­ten sozie­täts­fä­hi­gen Beru­fen, "die zudem der Auf­sicht durch ihre eige­nen Berufs­kam­mern, durch gleich­falls ver­pflich­te­te Kol­le­gen also, unter­lie­gen" 25. Die­ser Gedan­ke trägt erst recht für die Rege­lung des § 59a Abs. 1 BRAO zur inter­pro­fes­sio­nel­len Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft; denn bei die­ser ist die Zusam­men­ar­beit nicht auf die gemein­sa­me Nut­zung der Betriebs­mit­tel beschränkt und damit enger und inten­si­ver als bei einer blo­ßen Büro­ge­mein­schaft.

Mit der Wah­rung der Ver­schwie­gen­heits­pflicht (§ 43a Abs. 2 BRAO) ist zwar nur eine der Grund­pflich­ten des anwalt­li­chen Berufs­rechts ange­spro­chen. Da sich aber für eine bewuss­te Beschrän­kung allein auf den Schutz der Ver­schwie­gen­heit kein trag­fä­hi­ger Grund erken­nen lässt, ist mit dem vor­le­gen­den Bun­des­ge­richts­hof der Ansatz des Gesetz­ge­bers dahin zu ver­all­ge­mei­nern, dass die Rege­lung in § 59a BRAO ins­ge­samt das Ziel ver­folgt, die Beach­tung der anwalt­li­chen Grund­pflich­ten zu sichern, die durch eine inter­pro­fes­sio­nel­le Zusam­men­ar­beit in beson­de­rer Wei­se gefähr­det sein kön­nen. Damit ist neben der Pflicht zur Ver­schwie­gen­heit, die durch die Straf­be­weh­rung von Ver­stö­ßen sowie durch Aus­sa­ge- und Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rech­te und Beschlag­nah­me­ver­bo­te flan­kiert wird, das eben­so in Tei­len straf­be­wehr­te Ver­bot ange­spro­chen, wider­strei­ten­de Inter­es­sen zu ver­tre­ten (§ 43a Abs. 4 BRAO), sowie fer­ner die Pflicht, kei­ne die beruf­li­che Unab­hän­gig­keit gefähr­den­den Bin­dun­gen ein­zu­ge­hen (§ 43a Abs. 1 BRAO).

Um den Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit recht­fer­ti­gen zu kön­nen, genügt es, wenn die vom Gesetz­ge­ber ver­folg­ten Gemein­wohl­zie­le auf ver­nünf­ti­gen Erwä­gun­gen beru­hen 26. Die­se Vor­aus­set­zung ist hier schon mit Blick auf das den geschil­der­ten Ein­zel­zwe­cken über­ge­ord­ne­te All­ge­mein­in­ter­es­se an einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge zu beja­hen. Rechts­an­wäl­te kön­nen ihre Auf­ga­ben der Bera­tung und Ver­tre­tung in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten nur dann sach­ge­recht erfül­len, wenn zwi­schen ihnen und den Man­dan­ten ein Ver­trau­ens­ver­hält­nis besteht. Damit sich ein sol­ches Ver­trau­en ein­stel­len kann und erhal­ten bleibt, sind die anwalt­li­chen Grund­pflich­ten zu beach­ten. Über den Schutz des indi­vi­du­el­len Man­dats­ver­hält­nis­ses hin­aus dient die Vor­schrift aber auch dem Gemein­wohl in Gestalt einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge, die ins­be­son­de­re auf die Gerad­li­nig­keit anwalt­li­cher Berufs­aus­übung ange­wie­sen ist 27.

Aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit folgt, dass ein grund­rechts­ein­schrän­ken­des Gesetz geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen sein muss, um den vom Gesetz­ge­ber erstreb­ten Zweck zu errei­chen. In die­sem Sin­ne geeig­net ist ein Gesetz, wenn mit sei­ner Hil­fe der erstreb­te Erfolg geför­dert wer­den kann; es ist erfor­der­lich, wenn der Gesetz­ge­ber nicht ein ande­res, gleich wirk­sa­mes, aber das Grund­recht nicht oder weni­ger stark ein­schrän­ken­des Mit­tel hät­te wäh­len kön­nen 28. Ange­mes­sen ist eine gesetz­li­che Rege­lung schließ­lich dann, wenn bei der Gesamt­ab­wä­gung zwi­schen der Schwe­re des Ein­griffs, dem Gewicht und der Dring­lich­keit der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de die Gren­ze der Zumut­bar­keit noch gewahrt wird 29.

Für das vom Gesetz­ge­ber in den Vor­der­grund gestell­te Ziel der Sicher­stel­lung der anwalt­li­chen Ver­schwie­gen­heits­ver­pflich­tung ist das Sozie­täts­ver­bot mit Ärz­ten und Apo­the­kern in wei­ten Berei­chen nicht erfor­der­lich, wäh­rend sich im Übri­gen der damit ver­bun­de­ne Ein­griff in die Berufs­frei­heit als unan­ge­mes­sen erweist. Auch zum Schutz der anwalt­li­chen Ver­schwie­gen­heit durch die flan­kie­ren­den Rech­te zur Zeug­nis­ver­wei­ge­rung, durch die Beschlag­nah­me­ver­bo­te und durch die Beschrän­kung wei­te­rer Ermitt­lungs­maß­nah­men fehlt es teil­wei­se schon an der Erfor­der­lich­keit, im Übri­gen aber jeden­falls an der Ange­mes­sen­heit des Ein­griffs in die freie Berufs­aus­übung.

Berufs­ver­schwie­gen­heit[↑]

Die Ver­pflich­tung der Rechts­an­wäl­te zur Ver­schwie­gen­heit zählt nach § 43a Abs. 2 BRAO zu den ihren Beruf prä­gen­den Pflich­ten 30. Die­se Pflicht ist Grund­la­ge des not­wen­di­gen Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zum Man­dan­ten und bezieht sich auf alles, was in Aus­übung des Anwalts­be­rufs bekannt­ge­wor­den ist (§ 43a Abs. 2 Satz 2 BRAO). Die Ein­hal­tung der anwalt­li­chen Pflicht zur Ver­schwie­gen­heit ist nach Maß­ga­be des § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB straf­be­wehrt.

Bei der beruf­li­chen Zusam­men­ar­beit mit ande­ren Per­so­nen erwei­tert sich zwangs­läu­fig der Kreis der­je­ni­gen, die von Umstän­den erfah­ren oder zumin­dest Kennt­nis erlan­gen kön­nen, hin­sicht­lich derer anwalt­li­che Ver­schwie­gen­heit ein­zu­hal­ten ist. Die damit ver­bun­de­nen Gefah­ren für die Wah­rung der Ver­schwie­gen­heit mögen gering erschei­nen, soweit sich die gemein­sa­me Berufs­aus­übung auf Ange­hö­ri­ge des Anwalts­be­rufs beschränkt. Bei einer berufs­über­grei­fen­den Zusam­men­ar­beit kann das Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se der Man­dan­ten wegen der selbst für Freie Beru­fe nicht zwin­gend gleich stren­gen und auf jeweils ande­re Aspek­te gerich­te­ten Ver­pflich­tun­gen zur Ver­schwie­gen­heit indes­sen stär­ker gefähr­det sein. Ange­sichts die­ser spe­zi­fi­schen Gefähr­dun­gen der Man­dan­ten­in­ter­es­sen, die sich aus der Zusam­men­ar­beit eines Rechts­an­walts mit ande­ren Beru­fen erge­ben kön­nen, ist der Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich nicht gehin­dert, sol­che Beru­fe von der gemein­schaft­li­chen Aus­übung aus­zu­schlie­ßen, für die ein aus­rei­chen­des Maß an Ver­schwie­gen­heit nicht gesi­chert erscheint. Die­sem Ansatz fol­gend hat der Gesetz­ge­ber nur bei den in § 59a Abs. 1 BRAO genann­ten Beru­fen sol­che Defi­zi­te der jewei­li­gen Ver­schwie­gen­heits­pflich­ten nicht zugrun­de gelegt und sie daher als sozie­täts­fä­hig zuge­las­sen 31.

Der hier­nach erfolg­te Aus­schluss von Ärz­ten und Apo­the­kern aus dem Kreis der sozie­täts­fä­hi­gen Beru­fe ist jedoch regel­mä­ßig schon nicht erfor­der­lich, um das Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se der Man­dan­ten zu sichern, und ver­mag in einer Viel­zahl von Fäl­len den Ein­griff in die Berufs­frei­heit nicht zu recht­fer­ti­gen.

Ein Rechts­an­walt ver­letzt nicht schon durch die Wei­ter­ga­be man­dats­re­le­van­ter Infor­ma­tio­nen an sei­ne nicht­an­walt­li­chen Part­ner die beruf­li­che Ver­schwie­gen­heits­pflicht. Die Unter­rich­tung der nicht­an­walt­li­chen Part­ner wird im Gegen­teil bei einer inter­pro­fes­sio­nel­len Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft gera­de­zu vor­aus­ge­setzt, ist sie doch den Man­dan­ten bekannt und von ihnen im Zwei­fel – wegen der Vor­tei­le einer Bear­bei­tung durch inter­pro­fes­sio­nell ver­bun­de­ne Berufs­trä­ger – auch gewollt. Ein Man­dant, der eine inter­pro­fes­sio­nel­le Sozie­tät mit der Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen beauf­tragt, wird regel­mä­ßig nicht nur damit ein­ver­stan­den sein, son­dern sogar erwar­ten, dass sein Anlie­gen nicht nur durch die anwalt­li­chen Part­ner, son­dern bei Bedarf berufs­über­grei­fend von meh­re­ren Ange­hö­ri­gen unter­schied­li­cher Berufs­grup­pen bespro­chen und betreut wird.

Aber auch zum Schutz der anwalt­li­chen Ver­schwie­gen­heit vor einer Offen­ba­rung von Kennt­nis­sen an außen­ste­hen­de Drit­te ist ein Sozie­täts­ver­bot für eine Part­ner­schaft zwi­schen Anwäl­ten und Ärz­ten oder Apo­the­kern zumin­dest in wei­ten Berei­chen nicht erfor­der­lich.

Auf­grund der für sie maß­geb­li­chen Rege­lun­gen sind auch Ärz­te sowie Apo­the­ker gleich den Rechts­an­wäl­ten zur beruf­li­chen Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­tet. Auch die unbe­fug­te Offen­ba­rung eines frem­den Geheim­nis­ses ist gemäß dem Kata­log des § 203 Abs. 1 StGB nicht nur für die unter Nr. 3 genann­ten Rechts­an­wäl­te, son­dern in glei­cher Wei­se nach Nr. 1 für Ärz­te und Apo­the­ker straf­bar. Zudem schreibt hier die maß­geb­li­che Berufs­ord­nung für Ärz­te in Bay­ern – in Über­ein­stim­mung mit der Mus­ter-Berufs­ord­nung und inhalts­glei­chen Bestim­mun­gen in den ande­ren Län­dern – unter § 9 Abs. 1 Satz 1 BOÄ vor, dass der Arzt über das, was ihnen in ihrer beruf­li­chen Eigen­schaft anver­traut oder bekannt gewor­den ist, – auch über den Tod des Pati­en­ten hin­aus – zu schwei­gen haben.

Gerich­tet ist die Ver­schwie­gen­heits­pflicht an Ärz­te. Die­se Berufs­be­zeich­nung dür­fen nach Maß­ga­be des § 2a der Bun­des­ärz­te­ord­nung (BÄO) nur sol­che Berufs­trä­ger füh­ren, die als Ärz­te appro­biert oder nach § 2 Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 4 BÄO zur Aus­übung des ärzt­li­chen Berufs befugt sind. Die selb­stän­di­ge Aus­übung des ärzt­li­chen Beru­fes setzt nicht vor­aus, dass die Heil­kun­de in Form der Heil­be­hand­lung am Men­schen aus­ge­übt wird, son­dern umfasst die gut­ach­ter­li­che und fach­lich bera­ten­de Tätig­keit des Arz­tes für Pati­en­ten in glei­cher Wei­se. Dies folgt aus der ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den und damit für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt maß­geb­li­chen Recht­spre­chung der Fach­ge­rich­te 32, die auch dem Vor­la­ge­be­schluss zugrun­de liegt.

Die ärzt­li­che Schwei­ge­pflicht gilt umfas­send für alle nicht all­ge­mein bekann­ten Tat­sa­chen, die dem Berufs­trä­ger in sei­ner Eigen­schaft als Arzt anver­traut oder sonst bekannt wer­den 33. Sie schützt die Gesamt­heit der Anga­ben des Pati­en­ten über sei­ne per­sön­li­che, fami­liä­re, wirt­schaft­li­che, beruf­li­che, finan­zi­el­le, kul­tu­rel­le und sons­ti­ge sozia­le Situa­ti­on sowie sei­ne dar­über preis­ge­ge­be­nen Ansich­ten und Refle­xio­nen. Anknüp­fungs­punkt der Schwei­ge­pflicht ist, dass die jewei­li­gen Infor­ma­tio­nen dem Arzt gera­de als sol­chem, also in gewoll­tem oder zumin­dest fak­ti­schem Bezug zu sei­ner Berufs­aus­übung zugäng­lich gemacht wor­den sind. Rein pri­va­te, bei gesell­schaft­li­cher Gele­gen­heit in Erfah­rung gebrach­te Daten unter­fal­len hin­ge­gen nicht der ärzt­li­chen Schwei­ge­pflicht 34.

Geschützt sind danach nicht nur per­sön­li­che, pri­va­te oder inti­me Umstän­de, son­dern auch Geschäfts- und Betriebs­ge­heim­nis­se von Pati­en­ten. Inso­weit ist wie­der­um allein die berufs­be­zo­ge­ne Kennt­nis­nah­me maß­geb­lich, die auch aus der gemein­sa­men Berufs­aus­übung mit dem Anwalts­so­zi­us ent­ste­hen kann. Da eine berufs­spe­zi­fi­sche Kon­ne­xi­tät nicht vor­aus­setzt, dass ein Umstand unmit­tel­bar vom Man­dan­ten anver­traut oder offen­bart wird, reicht es zur Begrün­dung sei­ner Ver­schwie­gen­heits­pflicht aus, wenn der Arzt sein Wis­sen nicht direkt erlangt, son­dern über sei­ne anwalt­li­chen Part­ner bei der beruf­li­chen Zusam­men­ar­beit.

Für die beruf­li­che Ver­schwie­gen­heits­pflicht von Apo­the­kern gilt all dies ent­spre­chend.

Für Bay­ern regelt § 14 Abs. 1 Satz 1 BOA, dass Apo­the­ker "zur Ver­schwie­gen­heit über alle Vor­komm­nis­se ver­pflich­tet" sind, die ihnen "in Aus­übung" ihres Beru­fes bekannt wer­den. Weit­ge­hend damit über­ein­stim­men­de Vor­schrif­ten fin­den sich der Sache nach in den Berufs­ord­nun­gen der ande­ren Län­der. Die Ver­schwie­gen­heits­pflicht ist wie­der­um an den Beruf, hier an die beruf­li­che Tätig­keit als Apo­the­ke­rin oder Apo­the­ker, geknüpft. Auch hier ist der Tätig­keits­be­reich weit gefasst; denn nach § 2 Abs. 3 der Bun­des-Apo­the­ker­ord­nung (im Fol­gen­den: BApO) ist die Aus­übung des Apo­the­ker­be­rufs – der grund­sätz­lich die Appro­ba­ti­on nach § 3 BApO erfor­dert – nicht auf die Prü­fung oder Abga­be von Arz­nei­mit­teln beschränkt, son­dern umfasst jede Form einer phar­ma­zeu­ti­schen Tätig­keit. Auch wenn in einer inter­pro­fes­sio­nel­len Part­ner­schaft kei­ne Apo­the­ke betrie­ben wird – und nach dem ein­schlä­gi­gen Berufs­recht auch nicht betrie­ben wer­den darf, blei­ben danach für eine beruf­li­che Tätig­keit als Apo­the­ke­rin oder Apo­the­ker im Rah­men einer Zusam­men­ar­beit mit Rechts­an­wäl­ten genü­gend Fel­der, wie etwa bei der phar­ma­zeu­ti­schen Bera­tung aus Anlass von Haf­tungs­man­da­ten.

Für Gegen­stand und Umfang der Ver­schwie­gen­heits­pflicht ist – nicht anders als bei ärzt­li­cher Tätig­keit – auch für Apo­the­ker das Anver­trau­en oder Bekannt­wer­den von Umstän­den im Zusam­men­hang mit der beruf­li­chen Tätig­keit maß­geb­lich. Ist in die­sem Sin­ne die berufs­spe­zi­fi­sche Kon­ne­xi­tät gege­ben, so haben Apo­the­ker bei gemein­sa­mer Berufs­aus­übung mit Rechts­an­wäl­ten ins­be­son­de­re über Geschäfts- und Betriebs­ge­heim­nis­se eben­so beruf­li­che Ver­schwie­gen­heit zu wah­ren wie über Umstän­de des Auf­trag­ge­bers, die ihnen nicht direkt, son­dern mit­tel­bar über die anwalt­li­chen Part­ner bei der beruf­li­chen Zusam­men­ar­beit anver­traut wer­den.

Soweit ein nicht­an­walt­li­cher Part­ner im Zusam­men­hang mit der beruf­li­chen Tätig­keit eines Anwalts­part­ners Kennt­nis­se erlangt, die ihm nicht bei der Berufs­aus­übung als Arzt oder Apo­the­ker anver­traut oder sonst bekannt gewor­den sind, besteht für ihn zwar kei­ne eige­ne beruf­li­che Ver­schwie­gen­heits­pflicht. Gleich­wohl ist das Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sin­ne nicht mehr gewahrt, wenn das Sozie­täts­ver­bot aus § 59a BRAO allein dar­auf gestützt wird.

Der Ein­griff in die freie Berufs­aus­übung durch das Sozie­täts­ver­bot hat erheb­li­ches Gewicht. Gera­de bei der Ein­schrän­kung der Zusam­men­ar­beit von Rechts­an­wäl­ten mit ande­ren Beru­fen zeigt sich dies in beson­de­rem Maße; denn die begrenz­te Über­schau­bar­keit und zuneh­men­de Kom­ple­xi­tät moder­ner Lebens- und Wirt­schafts­ver­hält­nis­se haben zur Fol­ge, dass Rechts­fra­gen oft nicht ohne pro­fes­sio­nel­len Sach­ver­stand aus ande­ren Beru­fen aus­rei­chend beant­wor­tet wer­den kön­nen und die Nach­fra­ge nach kom­bi­nier­ten inter­pro­fes­sio­nel­len Dienst­leis­tun­gen wächst. Für eine qua­li­fi­zier­te Bera­tung und Ver­tre­tung der Recht­su­chen­den, aber auch für den wirt­schaft­li­chen Erfolg einer Anwalts­kanz­lei kann es daher ent­schei­dend sein, anwalt­li­che Hil­fe in spe­zia­li­sier­ten Berei­chen anzu­bie­ten und sich mit Ange­hö­ri­gen hier­für geeig­ne­ter Beru­fe zur gemein­sa­men Berufs­aus­übung zusam­men­zu­schlie­ßen. Im Unter­schied zu einer Zusam­men­ar­beit nur in kon­kre­ten ein­zel­nen Fäl­len ermög­licht ein solch dau­er­haf­ter Zusam­men­schluss eine gemein­sa­me Außen­dar­stel­lung und damit auch Vor­tei­le beim Ange­bot der berufs­über­grei­fen­den Leis­tun­gen. Dass hier­bei auch wirt­schaft­li­che Zie­le Bedeu­tung erlan­gen, schmä­lert das Gewicht des Ein­griffs eines an die Rechts­an­walt­schaft gerich­te­ten Sozie­täts­ver­bots nicht. Als Ange­hö­ri­ge eines Frei­en Berufs tra­gen Rechts­an­wäl­te das vol­le wirt­schaft­li­che Risi­ko ihrer beruf­li­chen Tätig­keit, so dass kom­mer­zi­el­les Den­ken mit dem Anwalts­be­ruf nicht schlecht­hin unver­ein­bar ist 35.

Mit dem Inter­es­se der­je­ni­gen, die die Leis­tun­gen der Sozie­tät in Anspruch neh­men, an der Wah­rung der Ver­schwie­gen­heit über ihre per­sön­li­chen Umstän­de oder geschäft­li­chen Geheim­nis­se steht dem Ein­griff zwar ein schüt­zens­wer­ter Belang von Gewicht gegen­über, den der Gesetz­ge­ber durch grund­le­gen­de Ver­schwie­gen­heits­pflich­ten, aber auch durch Aus­schluss einer beruf­li­chen Zusam­men­ar­beit zu wah­ren ver­sucht, falls er in einer sol­chen zusätz­li­che Gefähr­dun­gen der Ver­schwie­gen­heit sieht. Die­se zusätz­li­che Gefahr ist jedoch gering und kann den erheb­li­chen Ein­griff in die Berufs­frei­heit im Ergeb­nis nicht recht­fer­ti­gen. Dies ent­spricht der vom Gesetz­ge­ber für ver­gleich­ba­re Kon­stel­la­tio­nen getrof­fe­nen Bewer­tung. Bei den in § 59a Abs. 1 BRAO genann­ten Beru­fen hat der Gesetz­ge­ber sol­che zusätz­li­chen Gefähr­dun­gen nicht zugrun­de gelegt und sie daher für eine gemein­sa­me Berufs­aus­übung mit Rechts­an­wäl­ten zuge­las­sen. Auch bei der Zusam­men­ar­beit mit den hier­nach als sozie­täts­fä­hig aner­kann­ten Beru­fen sind aber Situa­tio­nen nicht aus­ge­schlos­sen, in denen der berufs­frem­de Part­ner von Umstän­den Kennt­nis erlangt, die zwar der anwalt­li­chen Ver­schwie­gen­heits­pflicht, nicht aber sei­ner eige­nen beruf­li­chen Ver­pflich­tung zur Ver­schwie­gen­heit ins­be­son­de­re als Patent­an­walt, Steu­er­be­ra­ter oder Wirt­schafts­prü­fer unter­fal­len. So ist etwa denk­bar, dass er von Umstän­den eines Man­dan­ten im Zusam­men­hang mit der Berufs­tä­tig­keit des anwalt­li­chen Part­ners erfährt, die ihm nicht selbst auf­grund sei­nes Beru­fes anver­traut wur­den. Dass es in die­ser Hin­sicht an einer Ver­schwie­gen­heits­pflicht des nicht­an­walt­li­chen Part­ners fehlt, nimmt die gesetz­li­che Rege­lung hin und lässt eine Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft gleich­wohl zu. Auf die­se Wei­se trägt die unein­ge­schränk­te Zulas­sung der genann­ten Beru­fe zur gemein­sa­men Aus­übung auch den grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen der Berufs­trä­ger und der Ange­mes­sen­heit des ihre Berufs­frei­heit beschrän­ken­den Sozie­täts­ver­bots Rech­nung. Dies gilt für die Zusam­men­ar­beit mit Ärz­ten und Apo­the­kern genau­so wie für die Zusam­men­ar­beit mit den in § 59a Abs. 1 BRAO genann­ten Beru­fen. Es sind kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass das Gefähr­dungs­po­ten­ti­al bei der Zusam­men­ar­beit mit Ärz­ten und Apo­the­kern höher wäre.

Es kommt hin­zu, dass für die Wah­rung der anwalt­li­chen Ver­schwie­gen­heit von einer Beach­tung der wei­te­ren berufs­recht­li­chen Pflich­ten für Rechts­an­wäl­te gemäß § 30 Satz 1, § 33 BORA aus­ge­gan­gen wer­den kann. Hier­nach ist bei Ver­bin­dung zu einer gemein­schaft­li­chen Berufs­aus­übung zunächst gemäß § 30 Satz 1 BORA dafür Sor­ge zu tra­gen, dass auch die berufs­frem­den Part­ner das anwalt­li­che Berufs­recht beach­ten. Nach § 33 Abs. 2 BORA ist bei einer sol­chen beruf­li­chen Zusam­men­ar­beit fer­ner zu gewähr­leis­ten, dass die Regeln der Berufs­ord­nung, zu denen die Ver­schwie­gen­heits­pflicht gemäß § 2 BORA zählt, auch "von der Orga­ni­sa­ti­on" ein­ge­hal­ten wer­den. Somit kann nicht nur aus § 30 Satz 1 BORA die Ver­pflich­tung her­ge­lei­tet wer­den, den nicht­an­walt­li­chen Part­ner etwa ver­trag­lich an die Bestim­mun­gen der anwalt­li­chen Ver­schwie­gen­heits­pflicht zu bin­den 36. Viel­mehr ver­pflich­tet § 33 Abs. 2 BORA auch dazu, aktiv Ein­fluss auf das kol­lek­ti­ve Ver­hal­ten der Part­ner­schaft zu neh­men, um Ver­stö­ße gegen die Berufs­ord­nung und damit gegen die dort gere­gel­te Ver­schwie­gen­heits­pflicht (§ 2 BORA) zu ver­hin­dern 37. Auf die­ser Grund­la­ge kön­nen Rechts­an­wäl­te daher gehal­ten sein, an die Part­ner­schaft gerich­te­te Man­da­te, bei denen sie die Ver­let­zung ihrer eige­nen Ver­schwie­gen­heits­pflicht durch den nicht­an­walt­li­chen Part­ner befürch­ten müs­sen, abzu­leh­nen. Die recht­li­che Mög­lich­keit hier­zu kann ihnen selbst der Part­ner­schafts­ver­trag nicht ent­zie­hen; denn durch die zwin­gen­de Rege­lung in § 6 PartGG ist die Gestal­tungs­frei­heit der Part­ner inso­weit ein­ge­schränkt, als sich der Part­ner­schafts­ver­trag zu den berufs­recht­li­chen Pflich­ten jedes ein­zel­nen Part­ners nicht in Wider­spruch set­zen darf 38.

Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rech­te[↑]

Zur Siche­rung der anwalt­li­chen Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rech­te ist ein Ver­bot einer Part­ner­schaft von Rechts­an­wäl­ten mit Ärz­ten und Apo­the­kern eben­falls weit­ge­hend nicht erfor­der­lich, zumin­dest aber unan­ge­mes­sen.

Das Recht der Rechts­an­wäl­te, in gericht­li­chen Ver­fah­ren das Zeug­nis ver­wei­gern zu dür­fen, dient flan­kie­rend dem Schutz der Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen der Man­dan­ten und dem dar­auf gestütz­ten Ver­trau­ens­ver­hält­nis 39. Rege­lun­gen hier­zu fin­den sich in den ein­schlä­gi­gen Ver­fah­rens­ord­nun­gen. So sind Rechts­an­wäl­te in Straf­ver­fah­ren gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO berech­tigt, über das, was ihnen in ihrer Eigen­schaft als Rechts­an­walt anver­traut oder bekannt gewor­den ist, das Zeug­nis zu ver­wei­gern. Im Zivil­pro­zess und auf­grund des Gene­ral­ver­wei­ses in § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG auch im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren folgt ein ent­spre­chen­des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht aus § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO. Fer­ner ver­wei­sen § 98 VwGO für das Ver­wal­tungs­streit­ver­fah­ren und § 118 SGG für die Sozi­al­ge­richts­bar­keit jeweils auf § 383 ZPO, wäh­rend vor den Finanz­ge­rich­ten § 84 Abs. 1 FGO in Ver­bin­dung mit § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO ein inhalts­glei­ches Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht gibt.

Die Erfor­der­lich­keit eines Sozie­täts­ver­bots kann auf die Not­wen­dig­keit der Siche­rung der anwalt­li­chen Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rech­te jedoch nicht gestützt wer­den, weil nach den genann­ten Bestim­mun­gen auch Ärz­te und Apo­the­ker ein eige­nes Recht zur Zeug­nis­ver­wei­ge­rung bean­spru­chen kön­nen. Sie sind eben­falls in die dort nor­mier­ten Kata­lo­ge der aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­ten Beru­fe auf­ge­nom­men. Das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht der Ärz­te umfasst dabei alle Erkennt­nis­se, die sie bei der Unter­su­chung oder Heil­be­hand­lung erlangt haben. Dies ist nicht in einem engen Sin­ne zu ver­ste­hen und steht daher einem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht bei Tätig­wer­den als medi­zi­ni­scher Gut­ach­ter, wie es bei einer Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft mit Rechts­an­wäl­ten typisch sein wird, nicht ent­ge­gen. Nach der inso­weit maß­geb­li­chen fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung, die kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken begeg­net, ist viel­mehr auch der nur gut­ach­ter­lich tätig gewor­de­ne Arzt nicht nur gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB straf­be­wehrt zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­tet, viel­mehr wird ihm auch ein kor­re­spon­die­ren­des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht zuer­kannt 40. Ent­spre­chen­des gilt für Apo­the­ker, die eben­falls hin­sicht­lich aller Infor­ma­tio­nen, die ihnen in Aus­übung ihrer Tätig­keit bekannt gewor­den sind, zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tigt sind 41.

Soll­ten sich gleich­wohl in ein­zel­nen Fäl­len Situa­tio­nen erge­ben, in denen das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des nicht­an­walt­li­chen Part­ners hin­ter dem des Rechts­an­walts zurück­bleibt, so ist die mit dem dann redu­zier­ten Schutz der Ver­schwie­gen­heit ver­bun­de­ne Gefahr gering und unter­schei­det sich wie­der­um nicht von dem, das der Gesetz­ge­ber für die von ihm bereits als sozie­täts­fä­hig zuge­las­se­nen Beru­fe hin­nimmt. Auch bei die­sen kön­nen Beein­träch­ti­gun­gen der Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen nicht gänz­lich aus­ge­schlos­sen wer­den. Dem­ge­mäß ist ein an Ärz­te sowie Apo­the­ker gerich­te­tes Sozie­täts­ver­bot zumin­dest unan­ge­mes­sen.

Im Übri­gen ist auch in sol­cher Kon­stel­la­ti­on ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des nicht­an­walt­li­chen Part­ners – unge­ach­tet sei­nes eige­nen Beru­fes – auf­grund des § 53a StPO mög­lich. Danach kön­nen neben den in § 53 StPO genann­ten Berufs­ge­heim­nis­trä­gern auch deren Gehil­fen das Zeug­nis ver­wei­gern. Ist die zivil­pro­zes­sua­le Rege­lung des § 383 ZPO maß­geb­lich, so schließt das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht die Mit­ar­bei­ter der genann­ten Berufs­trä­ger eben­falls ein 42. Bei Anwen­dung nament­lich des § 53a StPO sieht die – auch hier maß­geb­li­che – fach­ge­richt­li­che Recht­spre­chung als Gehil­fen alle Per­so­nen an, die eine in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der Berufs­aus­übung des Geheim­nis­trä­gers ste­hen­de Tätig­keit aus­üben 43; ein sozia­les Abhän­gig­keits­ver­hält­nis ist für die Gehil­fen­stel­lung nicht erfor­der­lich 44. Über die Rege­lun­gen in den §§ 53, 53a StPO kön­nen mit­hin alle Gesell­schaf­ter einer inter­pro­fes­sio­nel­len Part­ner­schaft wie der anwalt­li­che Berufs­trä­ger umfas­send zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tigt sein.

Beschlag­nah­me­ver­bo­te[↑]

Auch die Siche­rung der straf­pro­zes­sua­len Beschlag­nah­me­ver­bo­te, die eben­falls dem Schutz der Ver­trau­ens­be­zie­hung zwi­schen Man­dant und Rechts­an­walt die­nen 45, macht ein Ver­bot der Part­ner­schaft mit Ärz­ten und Apo­the­kern nicht erfor­der­lich. Der Schutz die­ser Berufs­grup­pen vor einer Beschlag­nah­me bleibt nicht hin­ter dem Schutz zurück, den Rechts­an­wäl­te bean­spru­chen kön­nen. Viel­mehr knüpft § 97 StPO die Unter­sa­gung der Beschlag­nah­me an das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b StPO und ist daher sowohl auf Rechts­an­wäl­te als auch auf Ärz­te und Apo­the­ker anwend­bar. Auf dem Wege der Beschlag­nah­me kann daher eine Gefähr­dung ihrer Ver­schwie­gen­heit für kei­nen der Berufs­trä­ger dro­hen, der an der inter­pro­fes­sio­nel­len Zusam­men­ar­beit betei­ligt ist. Gegen­stän­de, die sich im Gewahr­sam der Kanz­lei des anwalt­li­chen Part­ners befin­den, sind zudem auch dann vor einem staat­li­chen Zugriff geschützt, wenn der nicht­an­walt­li­che Sozi­us an ihnen unmit­tel­ba­ren Besitz hat; denn nach der inso­weit maß­geb­li­chen Recht­spre­chung der Fach­ge­rich­te ver­langt § 97 StPO kei­nen Allein­ge­wahr­sam des Geheim­nis­trä­gers 46. Damit fal­len Auf­zeich­nun­gen sowie sons­ti­ge Gegen­stän­de, auf die sich das Beschlag­nah­me­ver­bot erstreckt, unab­hän­gig davon, ob sie sich am Arbeits­platz des anwalt­li­chen Part­ners oder des mit ihm beruf­lich asso­zi­ier­ten Arz­tes oder Apo­the­kers befin­den, unter den Schutz des § 97 StPO.

Unter­schie­de im straf­pro­zes­sua­len Schutz­ni­veau[↑]

Unter­schie­de im Schutz­ni­veau, die das Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se der Man­dan­ten berüh­ren kön­nen, sind zwar bei Ermitt­lungs­maß­nah­men im repres­si­ven Bereich der Straf­ver­fol­gung und im prä­ven­ti­ven Bereich der Gefah­ren­ab­wehr sowie bei der Straf­ta­ten­ver­hü­tung zu ver­zeich­nen. Hier­auf lässt sich indes­sen kein Sozie­täts­ver­bot stüt­zen, das sich in den Gren­zen eines ange­mes­se­nen Ein­griffs in die freie Berufs­aus­übung hält.

Nach § 160a Abs. 1 StPO sind Ermitt­lungs­maß­nah­men gegen eine Rechts­an­wäl­tin oder einen Rechts­an­walt, die vor­aus­sicht­lich Erkennt­nis­se erbrin­gen wür­den, über die die­se das Zeug­nis ver­wei­gern dürf­ten, schlecht­hin unzu­läs­sig. Zudem genie­ßen Rechts­an­wäl­te im prä­ven­ti­ven Bereich wenigs­tens bei einer Man­da­tie­rung als Straf­ver­tei­di­ger abso­lu­ten und im Übri­gen rela­ti­ven Schutz nach § 20u des Bun­des­kri­mi­nal­amt­ge­set­zes. Zuguns­ten der Anwalt­schaft besteht mit­hin jeden­falls im Anwen­dungs­be­reich des Straf­pro­zess­rechts ein abso­lu­tes Beweis­erhe­bungs- und Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot. Für Ärz­te und Apo­the­ker gilt dem­ge­gen­über nur ein rela­ti­ves Beweis­erhe­bungs- und Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot gemäß § 160a Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO. Danach sind ihre Berufs­ge­heim­nis­se betref­fen­de Ermitt­lungs­maß­nah­men nicht grund­sätz­lich ver­bo­ten; der Umstand, dass sol­che Maß­nah­men sich gegen eine zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­te Per­son rich­ten und dabei vor­aus­sicht­lich Erkennt­nis­se erlangt wür­den, über die die­se Per­son das Zeug­nis ver­wei­gern dürf­te, ist aller­dings auch hier jeden­falls im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung zu berück­sich­ti­gen. Dabei wird die Abwä­gung bei ver­stän­di­ger Aus­le­gung der Vor­schrift nicht dazu genutzt wer­den dür­fen, den gesetz­lich gewähr­leis­te­ten strik­ten Schutz der Ver­trau­lich­keit aus dem Man­dats­ver­hält­nis durch Maß­nah­men gegen­über dem Part­ner zu umge­hen. Gleich­wohl bleibt damit der Schutz der Ver­trau­lich­keit bei Ärz­ten und Apo­the­kern hin­ter dem Schutz­ni­veau bei Rechts­an­wäl­ten zurück.

Ent­schei­den­de Bedeu­tung für die hier zu prü­fen­de Fra­ge einer zuläs­si­gen Begren­zung der sozie­täts­fä­hi­gen Beru­fe kann der gelo­cker­te Schutz für Ärz­te und Apo­the­ker indes­sen nicht erlan­gen, weil die dar­aus resul­tie­ren­den Gefähr­dun­gen zu gering sind. Viel­mehr ist eine begrenz­te Schwä­chung der Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen der Man­dan­ten zuguns­ten der Berufs­frei­heit hin­zu­neh­men. Dies ent­spricht der vom Gesetz­ge­ber selbst in ande­rem Zusam­men­hang getrof­fe­nen Ein­schät­zung. Auch die in § 59a Abs. 1 BRAO genann­ten sozie­täts­fä­hi­gen Beru­fe, näm­lich Patent­an­wäl­te, Steu­er­be­ra­ter, Steu­er­be­voll­mäch­tig­te, Wirt­schafts­prü­fer und ver­ei­dig­te Buch­prü­fer sowie – mit Ein­schrän­kun­gen – Anwalts­no­ta­re unter­fal­len § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO und damit auch nur dem rela­ti­ven Schutz des § 160a Abs. 2 StPO.

Inso­weit nimmt der Gesetz­ge­ber mit der Zulas­sung sozie­täts­fä­hi­ger Beru­fe in § 59a BRAO eine begrenz­te Schwä­chung der Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen der Man­dan­ten zuguns­ten der Berufs­frei­heit eben­falls hin. Auf einen wei­ter­ge­hen­den Schutz gegen die Offen­ba­rung von Berufs­ge­heim­nis­sen im Zuge von Ermitt­lungs­maß­nah­men, wie ihn §160a Abs. 1 StPO gewährt, muss­te der Gesetz­ge­ber bei Ein­fü­gung des § 59a Abs. 1 BRAO im Jahr 1994 schon des­halb ver­zich­ten, weil § 160a Abs. 1 StPO erst im Jahr 2008 Gesetz gewor­den ist (Art. 1 Nr. 13a des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung und ande­rer ver­deck­ter Ermitt­lungs­maß­nah­men sowie zur Umset­zung der Richt­li­nie 2006/​24/​EG vom 21.12 2007, BGBl I S. 3198). Umge­kehrt war zum Zeit­punkt der Ein­fü­gung des § 160a Abs. 1 StPO die Pro­ble­ma­tik nament­lich des Ver­schwie­gen­heits­schut­zes bei inter­pro­fes­sio­nel­len Sozie­tä­ten aller­dings bekannt. Den­noch wur­den die in § 59a Abs. 1 BRAO genann­ten sozie­täts­fä­hi­gen Beru­fe nicht in den Kreis der von § 160a Abs. 1 StPO geschütz­ten Per­so­nen auf­ge­nom­men, zumal in der ursprüng­li­chen Fas­sung der Vor­schrift noch nicht der Rechts­an­walt, son­dern ledig­lich der Straf­ver­tei­di­ger von § 160a Abs. 1 StPO erfasst wur­de.

Die­se Ein­schät­zung des Gefähr­dungs­po­ten­ti­als und die auf die­ser Grund­la­ge erfolg­te Berück­sich­ti­gung gegen­läu­fi­ger Inter­es­sen an einer inter­pro­fes­sio­nel­len Zusam­men­ar­beit trifft auf die als sozie­täts­fä­hig zuge­las­se­nen Beru­fe einer­seits und Ärz­te sowie Apo­the­ker ande­rer­seits glei­cher­ma­ßen zu. Ins­be­son­de­re sind kei­ne unter­schied­li­chen Gefähr­dungs­po­ten­tia­le wegen straf­pro­zes­sua­ler Ermitt­lungs­maß­nah­men erkenn­bar. Signi­fi­kan­te Unter­schie­de in der Betrof­fen­heit von Ermitt­lungs­maß­nah­men sind zwi­schen bei­den Berufs­grup­pen nicht aus­zu­ma­chen.

Siche­rung der anwalt­li­chen Unab­hän­gig­keit[↑]

Zur Siche­rung der anwalt­li­chen Unab­hän­gig­keit mag sich ein Sozie­täts­ver­bot, das Part­ner­schafts­ge­sell­schaf­ten zwi­schen Rechts­an­wäl­ten und Ärz­ten oder Apo­the­kern ent­ge­gen­steht, noch als erfor­der­lich dar­stel­len; auch hier ist aber jeden­falls die Ange­mes­sen­heit ange­sichts des vom Gesetz­ge­ber bestimm­ten Schutz­ni­veaus nicht mehr gewahrt.

Die Ach­tung ihrer beruf­li­chen Unab­hän­gig­keit garan­tiert den Rechts­an­wäl­ten recht­li­che und tat­säch­li­che Hand­lungs­frei­heit 47. Mit dem Schutz der anwalt­li­chen Unab­hän­gig­keit ver­folgt der Gesetz­ge­ber mit Blick auf das über­ge­ord­ne­te Gemein­wohl­ziel einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge einen legi­ti­men Zweck 48. Die Wah­rung der Unab­hän­gig­keit ist unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung dafür, dass Rechts­an­wäl­te als Orga­ne der Rechts­pfle­ge (§ 1 BRAO) und beru­fe­ne Bera­ter und Ver­tre­ter der Recht­su­chen­den (§ 3 Abs. 1 BRAO) durch ihre beruf­li­che Tätig­keit zu einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge bei­tra­gen kön­nen 49. Anwalt­li­che Unab­hän­gig­keit ist nicht nur gegen­über dem Staat, son­dern auch im Ver­hält­nis zu Sozi­en und ande­ren Drit­ten zu wah­ren 50. Dem­ge­mäß ist es Rechts­an­wäl­ten durch § 43a Abs. 1 BRAO unter­sagt, sich auch durch Gesell­schafts­ver­trä­ge recht­li­chen Bin­dun­gen zu unter­wer­fen, durch deren Aus­ge­stal­tung die anwalt­li­che Unab­hän­gig­keit gefähr­det wird 51.

Bei der Zusam­men­ar­beit meh­re­rer Berufs­trä­ger las­sen sich Beein­träch­ti­gun­gen der beruf­li­chen Unab­hän­gig­keit der ein­zel­nen Part­ner etwa wegen der Rück­sicht­nah­me auf die Belan­ge ande­rer zur Ver­mei­dung oder Lösung von Inter­es­sens­kon­flik­ten oder auch auf­grund ent­ste­hen­der Macht­struk­tu­ren nie völ­lig aus­schlie­ßen. Die Annah­me des Gesetz­ge­bers, inso­weit gel­te es einer Gefähr­dung der Unab­hän­gig­keit zu begeg­nen, ist daher plau­si­bel und nicht zu bean­stan­den. Aller­dings erscheint die Gefahr in der kon­kre­ten Kon­stel­la­ti­on einer Part­ner­schaft ver­gleichs­wei­se gering. Die Ver­pflich­tung zu beruf­li­cher Unab­hän­gig­keit ist nicht auf die Rechts­an­walt­schaft beschränkt, son­dern ein wesent­li­ches Kenn­zei­chen aller Frei­en Beru­fe. Ins­be­son­de­re bestimmt § 1 Abs. 2 Satz 1 PartGG, dass die Frei­en Beru­fe "im all­ge­mei­nen … die per­sön­li­che, eigen­ver­ant­wort­li­che und fach­lich unab­hän­gi­ge Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen höhe­rer Art … zum Inhalt" haben. Dem trägt nicht nur für die baye­ri­sche Ärz­te­schaft § 30 BOÄ Rech­nung; viel­mehr fin­den sich in den Berufs­ord­nun­gen der ande­ren Lan­des­ärz­te­kam­mern Rege­lun­gen, die ent­spre­chend der Mus­ter-Berufs­ord­nung über­wie­gend wort­gleich oder im Übri­gen jeden­falls der Sache nach vor­schrei­ben, dass Ärz­te in allen ver­trag­li­chen und sonst beruf­li­chen Bezie­hun­gen zu Drit­ten ihre ärzt­li­che Unab­hän­gig­keit für die Behand­lung der Pati­en­ten zu wah­ren haben. Ähn­lich ver­pflich­ten­de Rege­lun­gen zur Wah­rung der beruf­li­chen Unab­hän­gig­keit gel­ten für Apo­the­ker nach den Berufs­ord­nun­gen der jewei­li­gen Apo­the­ker­kam­mern. So wird etwa für Apo­the­ker in Bay­ern durch §§ 7, 12 und 13 BOA die Unab­hän­gig­keit ihrer heil­be­ruf­li­chen Ent­schei­dun­gen beson­ders nor­miert. Ver­stö­ße gegen die­se Pflich­ten unter­lie­gen – wie auch für die Anwalt­schaft nach § 113 BRAO – der berufs­ge­richt­li­chen Ahn­dung gemäß den Heil­be­rufs­ge­set­zen der Län­der. Unge­ach­tet die­ser flan­kie­ren­den Sank­ti­ons­be­stim­mun­gen beruht die Kon­zep­ti­on des jewei­li­gen Berufs­rechts ohne­hin nicht auf der Annah­me, dass eine situa­ti­ons­ge­bun­de­ne Gele­gen­heit zur Pflicht­ver­let­zung im Regel­fall zu einem pflicht­wid­ri­gen Han­deln führt, son­dern dar­auf, dass sich die Berufs­trä­ger – nament­lich Ärz­te und Apo­the­ker nicht anders als Rechts­an­wäl­te – grund­sätz­lich recht­streu ver­hal­ten 52.

Hier­nach sind die Gefah­ren, die mit jeder gemein­sa­men Berufs­aus­übung für die Unab­hän­gig­keit ein­zel­ner Berufs­trä­ger ver­bun­den sind, zu gering, als dass das Sozie­täts­ver­bot ange­mes­sen wäre. Dass mit der gemein­sa­men Berufs­aus­übung gewis­se Gefah­ren für die Unab­hän­gig­keit der ein­zel­nen Berufs­trä­ger ein­her­ge­hen, ist im Übri­gen kei­ne Beson­der­heit einer inter­pro­fes­sio­nel­len Koope­ra­ti­on, son­dern gilt nicht weni­ger für mono­pro­fes­sio­nel­le Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaf­ten unter Rechts­an­wäl­ten 53. Aber die­se wur­den vom Gesetz­ge­ber nicht nur aus­drück­lich erlaubt, son­dern auch um die Zusam­men­ar­beit mit den wei­te­ren nach § 59a Abs. 1 BRAO als sozie­täts­fä­hig aner­kann­ten Beru­fen ins­be­son­de­re der Patent­an­wäl­te, Steu­er­be­ra­ter und Wirt­schafts­prü­fer erwei­tert. Für all die­se Beru­fe hat der Gesetz­ge­ber also das mit gemein­sa­mer Aus­übung ver­bun­de­ne Risi­ko einer Gefähr­dung der anwalt­li­chen Unab­hän­gig­keit hin­ge­nom­men. Auch inso­weit wur­de ein Aus­gleich zwi­schen dem all­ge­mei­nen Inter­es­se an einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge und der Berufs­frei­heit gefun­den. Die zugrun­de lie­gen­de Ein­schät­zung trifft wie­der­um für den vor­lie­gen­den Fall einer Part­ner­schaft von Rechts­an­wäl­ten mit Ärz­ten oder Apo­the­kern glei­cher­ma­ßen zu. Der Aus­schluss einer sol­chen beruf­li­chen Zusam­men­ar­beit wäre nur dann ange­mes­sen und den Berufs­trä­gern zumut­bar, wenn es für eine hier abwei­chen­de Gewich­tung der betrof­fe­nen Rechts­gü­ter hin­rei­chen­de Grün­de gäbe. Dar­an fehlt es jedoch nicht nur mit Blick auf die Siche­rung der beruf­li­chen Ver­schwie­gen­heit, son­dern auch für die maß­geb­li­che Wah­rung der anwalt­li­chen Unab­hän­gig­keit.

Dies gilt zunächst mit Blick auf die im kon­kre­ten Fall betrof­fe­nen Beru­fe. Im Ver­gleich zu den nach § 59a BRAO zuläs­si­gen Kon­stel­la­tio­nen der gemein­sa­men Berufs­aus­übung bie­tet die inter­pro­fes­sio­nel­le Zusam­men­ar­beit von Rechts­an­wäl­ten mit Ärz­ten und Apo­the­kern kein ent­schei­dend erhöh­tes Gefähr­dungs­po­ten­ti­al für die anwalt­li­che Unab­hän­gig­keit. Zwar fehlt es hier im Unter­schied zu den sozie­täts­fä­hi­gen Beru­fen an der Gemein­sam­keit einer im wei­tes­ten Sin­ne wirt­schaft­li­chen oder wirt­schafts­recht­li­chen Bera­tung; dies lässt jedoch kei­nen plau­si­blen Grund für einen gestei­ger­ten Schutz­be­darf zuguns­ten der anwalt­li­chen Unab­hän­gig­keit erken­nen. Im Gegen­teil spricht das grund­le­gend ande­re, im Heil- und Gesund­heits­we­sen lie­gen­de Tätig­keits­feld der Ärz­te und Apo­the­ker eher dafür, dass die­se schon wegen ihrer beruf­li­chen Distanz zu recht­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen die Unab­hän­gig­keit des anwalt­li­chen Part­ners stär­ker respek­tie­ren wer­den.

Eine stär­ke­re Gefähr­dung der Unab­hän­gig­keit folgt auch nicht aus der hier in Fra­ge ste­hen­den Orga­ni­sa­ti­ons­form. Es mag ein grund­sätz­li­ches Pro­blem dar­in gese­hen wer­den, dass Berufs­frem­de aus wei­te­ren, völ­lig ande­ren Tätig­keits­fel­dern in inter­pro­fes­sio­nel­len Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaf­ten zu Ent­schei­dungs­trä­gern der Sozie­tät wer­den und damit die recht­li­che und tat­säch­li­che Hand­lungs­frei­heit der anwalt­li­chen Part­ner ein­schrän­ken könn­ten. Die­se Befürch­tung ver­mag vor­lie­gend jedoch den Aus­schluss von Ärz­ten und Apo­the­kern aus dem Kreis der sozie­täts­fä­hi­gen Beru­fe nach § 59a BRAO nicht zu recht­fer­ti­gen. Das folgt aus den beson­de­ren Vor­schrif­ten für die – hier allein zu erör­tern­de – Part­ner­schafts­ge­sell­schaft. Die Berufs­aus­übung in einer sol­chen Gesell­schaft kann den jewei­li­gen Berufs­trä­ger nach § 6 Abs. 1 PartGG nicht von sei­nen berufs­recht­li­chen Pflich­ten befrei­en 54, so dass der anwalt­li­che Part­ner wei­ter­hin sei­ner beruf­li­chen Unab­hän­gig­keit ver­pflich­tet bleibt. Die­se berufs­recht­li­chen Bin­dun­gen des Rechts­an­walts kön­nen sei­ne Part­ner nicht über­ge­hen. Denn der Grund­satz der Selbst­or­gan­schaft ist, unge­ach­tet der Mög­lich­kei­ten, die auf­grund der Ver­trags­frei­heit ins­be­son­de­re für die Gestal­tung des Innen­ver­hält­nis­ses ansons­ten eröff­net sind, bei der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft auf­grund der zwin­gen­den Rege­lung in § 6 Abs. 2 PartGG ent­schei­dend gestärkt 55. Hier­nach kann die Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis des ein­zel­nen Part­ners inso­weit nicht beschränkt wer­den, als sei­ne Berufs­aus­übung betrof­fen ist. Sicher­ge­stellt ist damit zumin­dest, dass berufs­frem­de Part­ner die anwalt­li­che Berufs­tä­tig­keit nicht im Rah­men der Geschäfts­füh­rung beein­flus­sen kön­nen.

Ohne­hin sind unge­ach­tet der gewähl­ten gesell­schafts­recht­li­chen Form bei einer beruf­li­chen Zusam­men­ar­beit die bereits erwähn­ten sat­zungs­recht­li­chen Siche­run­gen auch für die anwalt­li­che Unab­hän­gig­keit zu beach­ten. So darf sich ein Rechts­an­walt gemäß § 30 Satz 1 BORA mit Ange­hö­ri­gen ande­rer Beru­fe nur dann zu einer gemein­schaft­li­chen Berufs­aus­übung ver­bin­den, wenn die­se bei ihrer Tätig­keit das anwalt­li­che Berufs­recht beach­ten. Da die Ange­hö­ri­gen ande­rer Beru­fe nicht unmit­tel­bar Normadres­sa­ten der Berufs­ord­nung der Rechts­an­wäl­te und damit des anwalt­li­chen Berufs­rechts sind, wird die Vor­schrift über­wie­gend – und ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den – so ver­stan­den, dass der Rechts­an­walt ver­pflich­tet ist, sei­ne nicht­an­walt­li­chen Part­ner anzu­hal­ten, dass die­se bei ihrer Tätig­keit in der Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft das anwalt­li­che Berufs­recht beach­ten 56. Las­sen sich die nicht­an­walt­li­chen Part­ner hier­auf nicht ein, so darf der Rechts­an­walt die Part­ner­schaft nicht ein­ge­hen oder fort­set­zen, ohne sei­ne berufs­recht­li­chen Pflich­ten zu ver­let­zen und des­halb Sank­tio­nen befürch­ten zu müs­sen.

Dane­ben bestimmt § 33 Abs. 2 BORA, dass jeder Rechts­an­walt bei beruf­li­cher Zusam­men­ar­beit "gleich in wel­cher Form" zu gewähr­leis­ten hat, dass die Regeln der Berufs­ord­nung der Rechts­an­wäl­te auch von der damit geschaf­fe­nen "Orga­ni­sa­ti­on" ein­ge­hal­ten wer­den. Die Vor­schrift ver­pflich­tet zwar anders als § 30 BORA nicht zum Unter­las­sen des Bei­tritts oder zum Aus­tritt aus einer Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft, der anwalt­li­che Part­ner hat aber auf­grund des § 33 Abs. 2 BORA das ihm Mög­li­che zu tun, um berufs­wid­ri­ges Ver­hal­ten der Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft zu been­den. Hier­zu zählt auch die Ver­pflich­tung, sich gegen Beein­träch­ti­gun­gen sei­ner anwalt­li­chen Unab­hän­gig­keit gegen­über sei­nen Part­nern aktiv zur Wehr zu set­zen.

Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz[↑]

Ein Sozie­täts­ver­bot, das Part­ner­schafts­ge­sell­schaf­ten zwi­schen Rechts­an­wäl­ten und Ärz­ten oder Apo­the­kern hin­dert, erfüllt schließ­lich auch dann nicht die Anfor­de­run­gen an einen im Sin­ne des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes ange­mes­se­nen Ein­griff in die Frei­heit der Berufs­aus­übung, wenn mit ihm das Ziel ver­folgt wird, die Gerad­li­nig­keit anwalt­li­cher Tätig­keit zu wah­ren, also Inter­es­sen­kon­flik­te zu ver­mei­den.

Gemäß § 43a Abs. 4 BRAO und nach nähe­rer Maß­ga­be des § 3 BORA ist es Rechts­an­wäl­ten unter­sagt, wider­strei­ten­de Inter­es­sen zu ver­tre­ten. Straf­recht­lich abge­si­chert ist die­ses Ver­bot in wesent­li­chen Tei­len durch die Straf­bar­keit des Par­tei­ver­rats nach § 356 StGB. Norm­zweck der Rege­lun­gen ist die Wah­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zwi­schen Anwalt und Man­dant sowie die Siche­rung der Stel­lung des Rechts­an­walts als eines unab­hän­gi­gen Sach­wal­ters im Diens­te der Recht­su­chen­den 57. Damit dient die Gerad­li­nig­keit anwalt­li­cher Inter­es­sen­ver­tre­tung auch dem über­ge­ord­ne­ten Gemein­wohl­ziel einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge.

Ent­spre­chen­de Bestim­mun­gen fin­den sich in den Berufs­ord­nun­gen für Ärz­te und Apo­the­ker nicht. Der Ver­zicht auf ver­gleich­ba­re Rege­lun­gen erscheint nach­voll­zieh­bar, weil Ärz­te und Apo­the­ker bei Aus­übung ihrer Beru­fe typi­scher­wei­se nicht im Inter­es­se ihrer Pati­en­ten in ein Geg­ner­ver­hält­nis zu Drit­ten gera­ten. Auch die Täter­qua­li­fi­ka­ti­on der Straf­vor­schrift des § 356 StGB kön­nen weder Ärz­te noch Apo­the­ker ver­wirk­li­chen 58. Abge­se­hen von Rechts­an­wäl­ten – und den in § 209 BRAO genann­ten Kam­mer­mit­glie­dern – sind aber auch die in § 59a BRAO genann­ten sozie­täts­fä­hi­gen Beru­fe nicht zu gerad­li­ni­ger Inter­es­sen­ver­tre­tung gemäß § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA ver­pflich­tet. Zudem kön­nen sich allen­falls noch Patent­an­wäl­te sowie in dem sehr ein­ge­schränk­ten Rah­men des § 392 AO auch Steu­er­be­ra­ter, Steu­er­be­voll­mäch­tig­te, Wirt­schafts­prü­fer und ver­ei­dig­te Buch­prü­fer wegen Par­tei­ver­rats straf­bar machen 59. Um zu ver­hin­dern, dass über die Part­ner aus sozie­täts­fä­hi­gen Beru­fen Inter­es­sen ver­tre­ten wer­den, die denen des Man­dan­ten zuwi­der­lau­fen, bleibt daher regel­mä­ßig nur der Weg, den anwalt­li­chen Part­ner gemäß § 30 Satz 1 BORA zu ver­pflich­ten, die­se bei der Begrün­dung einer beruf­li­chen Zusam­men­ar­beit ver­trag­lich an die Ein­hal­tung des anwalt­li­chen Berufs­rechts zu bin­den und damit auch an die Beach­tung der Pflicht zur Gerad­li­nig­keit (§ 43a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA). Hin­zu kommt die Ver­pflich­tung des Rechts­an­walts, auf­grund sei­ner unent­zieh­ba­ren Befug­nis­se als Part­ner (§ 6 Abs. 2 PartGG) gemäß § 33 Abs. 2 BORA zu ver­hin­dern, dass durch sozie­täts­weit wir­ken­de Maß­nah­men das Ver­bot der Ver­tre­tung wider­strei­ten­der Inter­es­sen miss­ach­tet wird.

In dem damit gezo­ge­nen engen Rah­men hat es auch der Gesetz­ge­ber bei Zulas­sung der sozie­täts­fä­hi­gen Beru­fe durch § 59a Abs. 1 BRAO unter Abwä­gung und zum Aus­gleich mit der grund­recht­lich geschütz­ten frei­en Berufs­aus­übung hin­ge­nom­men, dass Gefähr­dun­gen für die Gerad­li­nig­keit anwalt­li­cher Tätig­keit durch inter­pro­fes­sio­nel­le Zusam­men­ar­beit nicht völ­lig aus­zu­schlie­ßen sind. Da sich wie­der­um zeigt, dass bei einer Part­ner­schaft mit Ärz­ten und Apo­the­kern im Ver­gleich zu Ange­hö­ri­gen sozie­täts­fä­hi­ger Beru­fe kei­ne spe­zi­fisch erhöh­ten Gefähr­dun­gen der anwalt­li­chen Gerad­li­nig­keit aus­zu­ma­chen sind, erweist sich das Sozie­täts­ver­bot unter die­sem Gesichts­punkt eben­falls als unan­ge­mes­se­ner, den betrof­fe­nen Grund­rechts­trä­gern nicht zumut­ba­rer Ein­griff in deren Berufs­frei­heit.

Gleich­heits­satz und Ver­ei­ni­gungs­frei­heit[↑]

Da sich die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO bereits aus der Unver­ein­bar­keit mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG garan­tier­ten Berufs­frei­heit ergibt, bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob noch wei­te­re Grund­rech­te, wie nament­lich der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) oder die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit (Art. 9 Abs. 1 GG), ver­letzt sind.

Nich­tig­erklä­rung des § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO[↑]

Wegen der Unver­ein­bar­keit mit dem Grund­ge­setz ist § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO in dem zur Über­prü­fung ste­hen­den Teil der Rege­lung für nich­tig zu erklä­ren. Dies betrifft das an Rechts­an­wäl­te gerich­te­te Ver­bot, sich mit Ärz­ten und Apo­the­kern zur gemein­schaft­li­chen Berufs­aus­übung in der Form einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft zu ver­bin­den.

Eine nicht hin­nehm­ba­re Rege­lungs­lü­cke 60 ent­steht hier­durch nicht. Die teil­wei­se Nich­tig­keit der Ver­bots­norm bedeu­tet ange­sichts der Garan­tie der frei­en Berufs­aus­übung nichts ande­res als die Zuläs­sig­keit der genann­ten inter­pro­fes­sio­nel­len Zusam­men­ar­beit, ohne dass hier­mit Kom­pli­ka­tio­nen ein­her­ge­hen wür­den. Die­se Rechts­wir­kun­gen der teil­wei­sen Nich­tig­erklä­rung schaf­fen ins­be­son­de­re kei­ne Unsi­cher­heit über die Rechts­la­ge zulas­ten der Behör­den und der Rechts­un­ter­wor­fe­nen. Für den kon­kre­ten Fall steht viel­mehr außer Fra­ge, dass der gegrün­de­ten Part­ner­schafts­ge­sell­schaft zwi­schen einem Rechts­an­walt und einer Ärz­tin und Apo­the­ke­rin die Ein­tra­gung nicht wegen eines Sozie­täts­ver­bots ver­wei­gert wer­den darf.

§ 59a Absatz 1 Satz 1 der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung in der im Bun­des­ge­setz­blatt Teil III, Glie­de­rungs­num­mer 303 – 8, ver­öf­fent­lich­ten berei­nig­ten Fas­sung, die zuletzt durch Arti­kel 4 des Geset­zes vom 12.12 2007 (Bun­des­ge­setz­blatt I Sei­te 2840) geän­dert wor­den ist, ist mit Arti­kel 12 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes unver­ein­bar und nich­tig, soweit Rechts­an­wäl­ten unter­sagt wird, sich mit Ärz­ten und Apo­the­kern zur Aus­übung ihrer Beru­fe zu einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft zusam­men­zu­schlie­ßen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 12. Janu­ar 2016 – 1 BvL 6/​13

  1. BGBl I S. 2278[]
  2. BGHZ 49, 244[]
  3. BVerfGE 76, 171 ff.; 196 ff.[]
  4. BT-Drs. 12/​4993, S. 23[]
  5. BT-Drs. 16/​3655, S. 15, 83[]
  6. vgl. BT-Drs. 16/​6634, S. 1, 54[]
  7. in der Fas­sung vom 01.07.2015, zuletzt geän­dert durch Beschluss der Sat­zungs­ver­samm­lung vom 10./11.11.2014, BRAK-Mitt.2015, S. 83; im Fol­gen­den: BORA[]
  8. in der Fas­sung vom 06.02.2002; BayGVBl 2002, S. 42[]
  9. in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 09.01.2012, Baye­ri­sches Ärz­te­blatt Spe­zi­al 1/​2012 Sei­te 5 ff.; im Fol­gen­den: BOÄ[]
  10. vom 21.05.2006, Phar­ma­zeu­ti­sche Zei­tung vom 22.06.2006, S. 2432 ff., geän­dert am 19.11.2013, Phar­ma­zeu­ti­sche Zei­tung vom 12.12 2013, S. 4413 und am 16.05.2014, Phar­ma­zeu­ti­sche Zei­tung vom 12.06.2014, S.1950[]
  11. BGH, Beschluss vom 16.05.2013 – II ZB 7/​11[]
  12. vgl. BVerfGE 80, 354, 357 m.w.N.; stRspr[]
  13. vgl. BVerfGE 132, 360, 366 ff. m.w.N.[]
  14. Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Neu­ord­nung des Berufs­rechts der Rechts­an­wäl­te und Patent­an­wäl­te, BT-Drs. 12/​4993, S. 23, wonach "die sozie­täts­fä­hi­gen Beru­fe abschlie­ßend auf­ge­zählt" sein sol­len[]
  15. vgl. BVerfGE 131, 1, 15 m.w.N.; stRspr[]
  16. vgl. BVerfGE 80, 269, 278; 108, 150, 165[]
  17. vgl. BVerfGE 80, 269, 278[]
  18. vgl. Zim­mer­mann, in: Michalski/​Römermann, PartGG, 4. Aufl.2014, § 1 Rn. 164 f. m.w.N.[]
  19. inso­weit zwei­felnd Sin­ger, DStR 2013, S. 1856, 1859[]
  20. vgl. BVerfGE 97, 228, 253[]
  21. stRspr; vgl. nur BVerfGE 7, 377, 402; 103, 172, 183; 135, 90, 111 Rn. 57[]
  22. stRspr; vgl. nur BVerfGE 94, 372, 389 f.; 103, 1, 10; 126, 112, 139, 144; 135, 90, 111 Rn. 57[]
  23. vgl. BVerfGE 54, 237, 245 f.; 86, 28, 40[]
  24. Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Neu­ord­nung des Berufs­rechts der Rechts­an­wäl­te und Patent­an­wäl­te, BT-Drs. 12/​4993, S. 33[]
  25. BT-Drs. 12/​4993, S. 34[]
  26. stRspr; vgl. nur BVerfGE 117, 163, 182; 123, 186, 238 m.w.N.[]
  27. vgl. BVerfGE 108, 150, 161[]
  28. stRspr; vgl. nur BVerfGE 30, 292, 316; 67, 157, 173, 176[]
  29. stRspr; vgl. nur BVerfGE 51, 193, 208; 83, 1, 19[]
  30. vgl. Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Neu­ord­nung des Berufs­rechts der Rechts­an­wäl­te und Patent­an­wäl­te, BT-Drs. 12/​4993, S. 27[]
  31. vgl. Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Neu­ord­nung des Berufs­rechts der Rechts­an­wäl­te und Patent­an­wäl­te, BT-Drs. 12/​4993, S. 34 für die Büro­ge­mein­schaft[]
  32. vgl. BGHZ 40, 288, 293 f.; BGHSt 38, 369, 370[]
  33. vgl. Sobot­ta, in: Bergmann/​Pauge/​Steinmeyer, Gesam­tes Medi­zin­recht, 2. Aufl.2014, § 9 MBO Rn. 2; Scholz, in: Spick­hoff, Medi­zin­recht, 2. Aufl.2014, § 9 MBO Rn. 2; Lip­pert, in: Ratzel/​Lippert, MBO, 6. Aufl.2015, § 9 Rn. 4[]
  34. vgl. Kat­zen­mei­er, in: Laufs/​Katzenmeier/​Lipp, Arzt­recht, 7. Aufl.2015, S. 307 Rn. 12[]
  35. vgl. BVerfGE 117, 163, 183 m.w.N.[]
  36. vgl. Schar­mer, in: Har­tung, BORA/​FAO, 5. Aufl.2012, § 30 BORA Rn. 23; Henssler, in: Henssler/​Prütting, Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung, 4. Aufl.2014, § 30 BORA Rn. 5; vgl. auch Brüg­ge­mann, in: Feuerich/​Weyland, Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung, 9. Aufl.2016, § 30 BORA Rn. 3 f.[]
  37. vgl. Henssler, in: Henssler/​Prütting, Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung, 4. Aufl.2014, § 33 BORA Rn. 13; Schar­mer, in: Har­tung, BORA/​FAO, 5. Aufl.2012, § 33 BORA Rn. 28; Bor­mann, in: Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, 2. Aufl.2014, § 59a BRAO/​§ 33 BORA Rn. 11[]
  38. vgl. Hirtz, in: Henssler/​Strohn, Gesell­schafts­recht, 2. Aufl.2014, § 6 PartGG Rn. 2[]
  39. vgl. BVerfGE 38, 312, 323[]
  40. vgl. BGHSt 38, 369, 370[]
  41. vgl. Huber, in: Beck­OK StPO, Stand: 1.09.2015, § 53 Rn. 15; Sen­ge, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur Straf­pro­zess­ord­nung, 7. Aufl.2013, § 53 Rn. 17[]
  42. vgl. RGZ 54, 360, 361[]
  43. vgl. Sen­ge, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur Straf­pro­zess­ord­nung, 7. Aufl.2013, § 53a Rn. 2[]
  44. vgl. Huber, in: Beck­OK StPO, Stand: 1.09.2015, § 53a Rn. 2[]
  45. vgl. BVerfGE 113, 29, 54 f.[]
  46. vgl. BGHSt 19, 374; 25, 168, 169; LG Aachen, MDR 1981, S. 603[]
  47. vgl. BVerfGE 87, 287, 326[]
  48. BVerfGE 117, 163, 182[]
  49. BVerfGE 117, 163, 182; 135, 90, 113 Rn. 62[]
  50. vgl. BVerfGE 135, 90, 113 Rn. 62[]
  51. vgl. BVerfGE 135, 90, 118 Rn. 76[]
  52. vgl. BVerfGE 108, 150, 163[]
  53. vgl. Hell­wig, AnwBl.2014, S. 606, 609[]
  54. vgl. Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Schaf­fung von Part­ner­schafts­ge­sell­schaf­ten und zur Ände­rung ande­rer Geset­ze, BT-Drs. 12/​6152, S. 15[]
  55. vgl. Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Schaf­fung von Part­ner­schafts­ge­sell­schaf­ten und zur Ände­rung ande­rer Geset­ze, a.a.O.[]
  56. Schar­mer, in: Har­tung, BORA/​FAO, 5. Aufl.2012, § 30 BORA Rn. 23; Brüg­ge­mann, in: Feuerich/​Weyland, Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung, 9. Aufl.2016, § 30 BORA Rn. 3; Henssler, in: Henssler/​Prütting, Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung, 4. Aufl.2014, § 30 BORA Rn. 5[]
  57. vgl. BVerfGE 108, 150, 160 f.[]
  58. vgl. etwa Dahs, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum StGB, 2. Aufl.2014, § 356 Rn. 12 ff. m.w.N.[]
  59. vgl. etwa Dahs, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum StGB, 2. Aufl.2014, § 356 Rn.19, 21 m.w.N.[]
  60. vgl. dazu BVerfGE 128, 326, 404 m.w.N.[]