Arbeits­un­fall, Schwarz­ar­beit – und die Höhe des Ver­letz­ten­gel­des

Arbeit­neh­mer, die wegen eines Arbeits­un­falls arbeits­un­fä­hig sind, erhal­ten Ver­letz­ten­geld. Des­sen Höhe rich­tet sich nach dem tat­säch­lich erziel­ten Arbeits­ent­gelt. Nicht nach­ge­wie­se­ne Ein­nah­men – wie z.B. aus Schwarz­ar­beit – sind bei der Berech­nung hin­ge­gen nicht zu berück­sich­ti­gen.

Arbeits­un­fall, Schwarz­ar­beit – und die Höhe des Ver­letz­ten­gel­des

In dem hier vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt ent­schie­de­nen Fall erhielt der ver­letz­te Arbei­ter daher Ver­letz­ten­geld nur nach einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung:

Der Arbei­ter war auf einer Groß­bau­stel­le als Ein­scha­ler tätig und wur­de von einer ein­stür­zen­den Decke ver­letzt. Die Berufs­ge­nos­sen­schaft aner­kann­te einen Arbeits­un­fall und gewähr­te Ver­letz­ten­geld nach der vor­ge­leg­ten Ver­dienstab­rech­nung für eine Tätig­keit von wöchent­lich 20 Stun­den. Der 51-jäh­ri­ge Ver­letz­te aus dem Land­kreis Offen­bach ver­wies dar­auf, dass er weit­aus mehr auf der Bau­stel­le gear­bei­tet habe und leg­te einen Arbeits­ver­trag über 40 Wochen­ar­beits­stun­den vor.

Das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt gab jedoch der Berufs­ge­nos­sen­schaft Recht und wies die Kla­ge des Bau­ar­bei­ters ab:

Die Höhe des Ver­letz­ten­gel­des rich­te sich nach dem tat­säch­lich erziel­ten Arbeits­ent­gelt. Da ein Arbeits­ent­gelt des Ver­si­cher­ten für mehr als 20 Wochen­stun­den vor­lie­gend nicht nach­ge­wie­sen sei, habe er kei­nen Anspruch auf ein höhe­res Ver­letz­ten­geld. Die Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft sowie Zeu­gen­aus­sa­gen sprä­chen zwar dafür, dass es auf der Bau­stel­le gän­gi­ge Pra­xis gewe­sen sei, 20 Wochen­stun­den als sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Tätig­keit und 20 Wochen­stun­den im Rah­men von Schwarz­ar­beit zu ver­gü­ten. Es lägen jedoch kei­ne kon­kre­ten Hin­wei­se dafür vor, dass der Ver­si­cher­te tat­säch­lich Ein­nah­men aus Schwarz­ar­beit erzielt habe. Der Senat muss­te daher nicht ent­schei­den, ob tat­säch­lich erziel­te Ein­nah­men aus Schwarz­ar­beit bei der Bemes­sung der Höhe des Ver­letz­ten­gel­des außer Betracht blei­ben.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 13. Novem­ber 2019 – L 9 U 109/​17