Asyl für Kon­ver­ti­ten – und die Glau­bens­prü­fung

Die Maß­stä­be, die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für die Prü­fung, ob eine begrün­de­te Furcht vor Ver­fol­gung wegen der Reli­gi­on besteht, ent­wi­ckelt und in dem ange­grif­fe­nen Beschluss bestä­tigt hat, sind für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zu bean­stan­den. Dem­ge­mäß hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die Ableh­nung eines Antrags auf Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft wegen des Über­tritts zum christ­li­chen Glau­ben rich­tet.

Asyl für Kon­ver­ti­ten – und die Glau­bens­prü­fung

Zwar dür­fen die Gül­tig­keit eines Über­tritts zu einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft und das reli­giö­se Selbst­ver­ständ­nis einer sol­chen Gemein­schaft nicht in Fra­ge gestellt wer­den. Die Gerich­te müs­sen jedoch die inne­re Tat­sa­che, dass die ver­fol­gungs­träch­ti­ge Glau­bens­be­tä­ti­gung für die reli­giö­se Iden­ti­tät des Betrof­fe­nen zen­tra­le Bedeu­tung hat, zu ihrer vol­len Über­zeu­gung fest­stel­len. Die­se fach­ge­richt­li­che Prü­fung ver­letzt weder das Selbst­be­stim­mungs­recht der Kir­chen oder Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten noch die Glau­bens, Gewis­sens- und Reli­gi­ons­frei­heit des Ein­zel­nen.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein ira­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger 2011 einen Asyl­an­trag gestellt, den das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge ablehn­te, weil der Asyl­be­wer­ber eine begrün­de­te Furcht vor Ver­fol­gung nicht glaub­haft gemacht habe. Wäh­rend des sich anschlie­ßen­den Kla­ge­ver­fah­rens trug der Asyl­be­wer­ber ergän­zend vor, dass er im Mai 2013 getauft wor­den sei und regel­mä­ßig an kirch­li­chen Ver­an­stal­tun­gen in der Gemein­de teil­neh­me. Dies begrün­de für den Fall einer Abschie­bung in den Iran die Gefahr einer asyl­re­le­van­ten Ver­fol­gung.

Die Ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­rich­te

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg wies die Kla­ge ab [1]; dem Asyl­be­wer­ber dro­he bei einer Rück­kehr in den Iran kei­ne Ver­fol­gung aus reli­giö­sen Grün­den. Die Anhö­rung habe das Gericht nicht von einer die reli­giö­se Iden­ti­tät prä­gen­den Hin­wen­dung des Asyl­be­wer­bers zur christ­li­chen Reli­gi­on über­zeu­gen kön­nen. Er habe nicht in sub­stan­ti­el­ler Wei­se sei­ne Beweg­grün­de auf­zei­gen kön­nen, die ihn aus­ge­rech­net zum christ­li­chen Glau­ben geführt hät­ten. Ein Tauf­kurs, der die christ­li­chen Glau­bens­grund­la­gen auch nur grob ver­mit­telt oder ver­tieft hät­te, habe nicht statt­ge­fun­den. Zwar habe der Asyl­be­wer­ber sich ein gewis­ses Grund­wis­sen über das Chris­ten­tum ange­eig­net. Es hät­ten sich aber auch hier nicht uner­heb­li­che Lücken gezeigt. Auch wenn er christ­li­che Glau­bens­in­hal­te rich­tig wie­der­ge­ge­ben habe, habe der Ver­wal­tungs­ge­richt­hof nicht den Ein­druck gewon­nen, der Asyl­be­wer­ber habe sich über das "Erler­nen" christ­li­cher Glau­bens­in­hal­te hin­aus inten­siv mit dem Glau­ben beschäf­tigt und die­sen als für sein wei­te­res Leben iden­ti­täts­prä­gend ver­in­ner­licht. Es drän­ge sich ange­sichts der sozia­len Unter­stüt­zung durch die Pfar­re­rin und die ira­ni­sche Kir­chen­ge­mein­de der Ein­druck auf, dass der Asyl­be­wer­ber sich dem Chris­ten­tum vor­nehm­lich aus sozia­len und inte­gra­ti­ven Grün­den ange­schlos­sen habe.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wies die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on zurück [2]. Es lie­ge weder eine grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Rechts­sa­che noch ein Ver­fah­rens­man­gel vor.

Es bedür­fe nicht der Durch­füh­rung eines Revi­si­ons­ver­fah­rens, um zu klä­ren, dass staat­li­che Behör­den und Ver­wal­tungs­ge­rich­te bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen für die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft nicht an die Beur­tei­lung des zustän­di­gen Amts­trä­gers einer christ­li­chen Kir­che gebun­den sei­en, der Tau­fe lie­ge eine ernst­haf­te und nach­hal­ti­ge Glau­bens­ent­schei­dung zugrun­de. Dies erge­be sich aus der vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de geleg­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts.

Ver­wal­tungs­ge­rich­ten sei es – von Miss­brauchs­fäl­len abge­se­hen – ver­wehrt, die von einer Glau­bens­ge­mein­schaft bestä­tig­te Mit­glied­schaft als sol­che in Fra­ge zu stel­len. Im Rah­men der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen der Flücht­lings­an­er­ken­nung nach §§ 3 ff. AsylG hät­ten die Ver­wal­tungs­ge­rich­te bei der Beur­tei­lung der Schwe­re einer gel­tend gemach­ten Ver­let­zung der Reli­gi­ons­frei­heit aber im Wege einer eige­nen tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung zu prü­fen, ob die Befol­gung einer bestimm­ten gefah­ren­träch­ti­gen Glau­bens­pra­xis für den Schutz­su­chen­den per­sön­lich nach sei­nem Glau­bens­ver­ständ­nis ein zen­tra­les Ele­ment sei­ner reli­giö­sen Iden­ti­tät bil­de und in die­sem Sin­ne für ihn unver­zicht­bar sei. Dass die­se Fra­ge in Teil­be­rei­chen auch als kir­chen­recht­li­che Vor­aus­set­zung für die Tau­fe bedeut­sam und von dem inner­kirch­lich zustän­di­gen Amts­trä­ger bejaht wor­den sei, mache sie mit Blick auf die den staat­li­chen Gerich­ten oblie­gen­de Prü­fung der Flücht­lings­an­er­ken­nung nicht zu einer "eige­nen Ange­le­gen­heit" der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten im Sin­ne von Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV, zu denen auch die Rech­te und Pflich­ten ihrer Mit­glie­der, ins­be­son­de­re die Bestim­mun­gen über die Mit­glied­schaft zähl­ten.

Es sei auch nicht klä­rungs­be­dürf­tig, dass die Ver­wal­tungs­ge­rich­te mit der eigen­stän­di­gen Prü­fung und Wür­di­gung die­ser Fra­ge nicht die sich aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 136 Abs. 1 und 4, Art. 137 Abs. 1 WRV erge­ben­de Pflicht des Staa­tes zu welt­an­schau­li­cher Neu­tra­li­tät ver­letz­ten. Denn eine ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ge Bewer­tung der Leh­re einer Kir­che oder des Glau­bens eines Ein­zel­nen sei damit nicht ver­bun­den. Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te setz­ten sich weder mit Inhal­ten von Glau­bens­sät­zen aus­ein­an­der noch bewer­te­ten sie die­se oder for­mu­lier­ten eige­ne Stand­punk­te in Glau­bens­din­gen. Sie ent­schie­den auch nicht über die Legi­ti­mi­tät reli­giö­ser Glau­bens­über­zeu­gun­gen, son­dern gin­gen nur der Stel­lung des Antrag­stel­lers zu sei­nem Glau­ben nach, näm­lich der Inten­si­tät selbst emp­fun­de­ner Ver­bind­lich­keit von Glau­bens­ge­bo­ten für die reli­giö­se Iden­ti­tät der Per­son.

Es sei auch geklärt, dass die Ver­wal­tungs­ge­rich­te sich bei der Prü­fung der inne­ren Tat­sa­che, ob der Betrof­fe­ne die unter­drück­te reli­giö­se Glau­bens­be­tä­ti­gung für sich selbst als ver­pflich­tend zur Wah­rung sei­ner reli­giö­sen Iden­ti­tät emp­fin­de, nicht auf eine Plau­si­bi­li­täts­prü­fung beschrän­ken dürf­ten, son­dern das Regel­be­weis­maß der vol­len Über­zeu­gung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zugrun­de zu legen hät­ten. Ein wei­ter­ge­hen­der Klä­rungs­be­darf erge­be sich nicht dar­aus, dass die Anle­gung des Regel­be­weis­ma­ßes nach Ansicht der Beschwer­de die Reli­gi­ons­frei­heit des Ein­zel­nen und das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht ver­let­ze. Denn eine Zurück­nah­me des tatrich­ter­li­chen Beweis­ma­ßes sowie der gericht­li­chen Kon­troll­dich­te sei nur bei der Bestim­mung der Reich­wei­te des Schutz­be­reichs des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG durch eine exten­si­ve Aus­le­gung des Begriffs der "Reli­gi­ons­aus­übung" unter Berück­sich­ti­gung sowohl des kirch­li­chen als auch des Selbst­ver­ständ­nis­ses des Grund­rechts­trä­gers ange­zeigt. Die gebo­te­ne Berück­sich­ti­gung des kirch­li­chen und indi­vi­du­el­len Selbst­ver­ständ­nis­ses bei der Bestim­mung, wie weit der Schutz­be­reich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG im Ein­zel­fall rei­che, sei aber nicht auf die der Schutz­be­reichs­be­stim­mung vor­ge­la­ger­te tatrich­ter­li­che Wür­di­gung zu über­tra­gen, ob und inwie­weit eine Per­son eine bestimm­te reli­giö­se Bestä­ti­gung ihres Glau­bens für sich selbst als ver­pflich­tend zur Wah­rung der reli­giö­sen Iden­ti­tät emp­fin­de.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt habe bereits ent­schie­den, dass sich die reli­giö­se Iden­ti­tät als inne­re Tat­sa­che nur aus dem Vor­brin­gen des Schutz­su­chen­den sowie im Wege des Rück­schlus­ses von äuße­ren Anhalts­punk­ten auf die inne­re Ein­stel­lung des Betrof­fe­nen fest­stel­len las­se. Die Glau­bens­frei­heit eines Schutz­su­chen­den wer­de nicht dadurch ver­letzt, dass es ihm im Rah­men der asyl­ver­fah­rens­recht­li­chen Mit­wir­kungs­pflich­ten und des pro­zess­recht­li­chen Unter­su­chungs­grund­sat­zes oblie­ge, staat­li­chen Stel­len über sein reli­giö­ses Selbst­ver­ständ­nis Aus­kunft zu geben. Es unter­lie­ge der frei­en Beweis­wür­di­gung und sei einer grund­sätz­li­chen Klä­rung nicht zugäng­lich, auf wel­che Wei­se der Tatrich­ter ver­su­che, sich die erfor­der­li­che Über­zeu­gungs­ge­wiss­heit vom Vor­lie­gen der Tat­sa­che der Wah­rung der reli­giö­sen Iden­ti­tät zu ver­schaf­fen. Nicht wei­ter klä­rungs­be­dürf­tig sei auch, dass es die Glau­bens­frei­heit nicht ver­let­ze und die Beweis­an­for­de­run­gen nicht über­span­ne, von einem Erwach­se­nen im Regel­fall zu erwar­ten, dass die­ser schlüs­si­ge und nach­voll­zieh­ba­re Anga­ben zu den inne­ren Beweg­grün­den für die Kon­ver­si­on machen kön­ne und im Rah­men sei­ner Per­sön­lich­keit und intel­lek­tu­el­len Dis­po­si­ti­on mit den Grund­zü­gen sei­ner neu­en Reli­gi­on ver­traut sei.

Die vom Asyl­be­wer­ber erho­be­ne Auf­klä­rungs- und Gehörsrü­ge, dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hät­te sich eine Begut­ach­tung in psy­cho­lo­gi­scher und reli­giö­ser Hin­sicht auf­drän­gen müs­sen, weil ihm die not­wen­di­ge Sach­kun­de zur Beur­tei­lung der reli­giö­sen Iden­ti­tät feh­le, blei­be ohne Erfolg. Zum einen habe der Asyl­be­wer­ber in der Beru­fungs­ver­hand­lung schon kei­nen ent­spre­chen­den Beweis­an­trag gestellt. Zum ande­ren sei weder dar­ge­legt noch sonst ersicht­lich, aus wel­chen Grün­den der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht über aus­rei­chen­de Sach­kun­de zur Beur­tei­lung der reli­giö­sen Iden­ti­tät des Asyl­be­wer­bers ver­fü­gen soll­te, da kei­ne Glau­bens­in­hal­te einer frem­den Reli­gi­on auf­zu­klä­ren gewe­sen sei­en. Für die Ermitt­lung und Wür­di­gung des (Nicht-)Vorliegens die­ser inne­ren Tat­sa­che bedür­fe es in aller Regel kei­nes nur Exper­ten vor­be­hal­te­nen Wis­sens.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor­lie­gen. Ihr kommt kei­ne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung zu, und die Annah­me ist nicht zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te ange­zeigt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig und bleibt auch in der Sache ohne Erfolg. Die Maß­stä­be, die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für die Prü­fung, ob eine begrün­de­te Furcht vor Ver­fol­gung wegen der Reli­gi­on besteht, ent­wi­ckelt und in dem ange­grif­fe­nen Beschluss bestä­tigt hat, sind von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den; es ist aller­dings her­vor­zu­he­ben, dass bei ihrer Anwen­dung der Bedeu­tung des Grund­rechts auf Glau­bens, Gewis­sens- und Reli­gi­ons­frei­heit (Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 10 GR-Char­ta und Art. 9 Abs. 1 EMRK) in beson­de­rem Maße Rech­nung zu tra­gen ist.

(Un-)Zulässigkeit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Soweit der Asyl­be­wer­ber in ers­ter Linie eine Ver­let­zung sei­nes Grund­rechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG wegen Ver­ken­nung der Bedeu­tung der indi­vi­du­el­len Glau­bens- und Reli­gi­ons­frei­heit durch den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof und das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt rügt, ent­spricht die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht den Begrün­dungs­er­for­der­nis­sen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Der Asyl­be­wer­ber legt schon meh­re­re für die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Über­prü­fung der Grund­rechts­rü­ge wesent­li­che Unter­la­gen nicht vor (Pro­to­kol­le der münd­li­chen Ver­hand­lung beim Ver­wal­tungs­ge­richt, Schrift­sät­ze aus dem erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren, Schrei­ben der Pfar­re­rin). Auch wird die Mög­lich­keit einer Grund­rechts­ver­let­zung nicht hin­rei­chend auf­ge­zeigt [3]. Der Asyl­be­wer­ber setzt sich weder mit der ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts [4], des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on [5] und des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te [6] noch mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen, ins­be­son­de­re mit dem Beschluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, hin­rei­chend sub­stan­ti­iert aus­ein­an­der.

Ver­fol­gung wegen der Reli­gi­on – und der Prü­fungs­maß­stab

Die recht­li­chen Maß­stä­be, die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt [7] im Anschluss an die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on [8] im Rah­men der Prü­fung, ob gemäß §§ 3 ff. AsylG eine begrün­de­te Furcht vor Ver­fol­gung wegen der Reli­gi­on besteht, ent­wi­ckelt hat, sind ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist in Fäl­len, in denen nicht schon die blo­ße Zuge­hö­rig­keit zu einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft als sol­che die Gefahr einer Ver­fol­gung begrün­det, bei der Fra­ge, ob ein Ein­griff in die Reli­gi­ons­frei­heit eine hin­rei­chend schwe­re Ver­fol­gungs­hand­lung im Sin­ne von § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG, Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 2011/​95/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.12 2011 dar­stellt, – in einem ers­ten Schritt – in objek­ti­ver Hin­sicht fest­zu­stel­len, wel­che Maß­nah­men und Sank­tio­nen gegen­über dem Betrof­fe­nen im Her­kunfts­staat vor­aus­sicht­lich ergrif­fen wer­den, wenn er eine bestimm­te Glau­bens­pra­xis dort aus­übt, und wie gra­vie­rend die­se sind. Die erfor­der­li­che Schwe­re kann ins­be­son­de­re erreicht sein, wenn ihm durch die Betä­ti­gung sei­nes Glau­bens – im pri­va­ten oder öffent­li­chen Bereich – die Gefahr droht, an Leib, Leben oder Frei­heit ver­letzt, (tat­säch­lich) straf­recht­lich ver­folgt oder einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung oder Bestra­fung unter­wor­fen zu wer­den. Dabei kann bereits der unter dem Druck der Ver­fol­gungs­ge­fahr erzwun­ge­ne Ver­zicht auf die Glau­bens­be­tä­ti­gung die Qua­li­tät einer Ver­fol­gung errei­chen. Sodann ist – in einem zwei­ten Schritt – in sub­jek­ti­ver Hin­sicht fest­zu­stel­len, ob die Befol­gung einer sol­cher­ma­ßen als ver­fol­gungs­träch­tig bestimm­ten Glau­bens­pra­xis ein zen­tra­les Ele­ment für die reli­giö­se Iden­ti­tät des Schutz­su­chen­den und in die­sem Sin­ne für ihn unver­zicht­bar ist. Maß­geb­lich ist dabei, wie der Ein­zel­ne sei­nen Glau­ben lebt und ob die ver­fol­gungs­träch­ti­ge Glau­bens­be­tä­ti­gung für ihn per­sön­lich nach sei­nem Glau­bens­ver­ständ­nis zur Wah­rung sei­ner reli­giö­sen Iden­ti­tät beson­ders wich­tig ist. Bei­de Prü­fungs­schrit­te unter­lie­gen der eigen­stän­di­gen tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung der Ver­wal­tungs­ge­rich­te. Die inne­re Tat­sa­che, dass die ver­fol­gungs­träch­ti­ge Glau­bens­be­tä­ti­gung für die reli­giö­se Iden­ti­tät des Betrof­fe­nen zen­tra­le Bedeu­tung hat, muss zur Über­zeu­gung der Gerich­te fest­ste­hen (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die­se im Rah­men der Zuer­ken­nung der Flücht­lings­an­er­ken­nung für erfor­der­lich erach­te­te fach­ge­richt­li­che Prü­fung ver­letzt weder das in Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV garan­tier­te Selbst­be­stim­mungs­recht der Kir­chen oder Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten (aa) noch die Glau­bens, Gewis­sens- und Reli­gi­ons­frei­heit des Ein­zel­nen (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 10 Abs. 1 GR-Char­ta und Art. 9 Abs. 1 EMRK, bb).

Die Wirk­sam­keit einer nach kir­chen­recht­li­chen Vor­schrif­ten voll­zo­ge­nen Tau­fe und damit die Mit­glied­schaft des Schutz­su­chen­den in der Kir­chen­ge­mein­schaft, die zum Bereich des in Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV garan­tier­ten Selbst­be­stim­mungs­rechts zählt [9], darf von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten nicht in Fra­ge gestellt wer­den. Viel­mehr haben die­se die Kir­chen­mit­glied­schaft als Recht­s­tat­sa­che zu beach­ten und der flücht­lings­recht­li­chen Prü­fung zugrun­de zu legen. Dies gilt auch dann, wenn der Sach­vor­trag zur Kon­ver­si­on oder die vor­ge­leg­ten Unter­la­gen Anhalts­punk­te für eine gewis­se Ober­fläch­lich­keit, für Miss­bräuch­lich­keit [10] oder für eine mit­be­stim­men­de tak­ti­sche Prä­gung des Über­tritts zur christ­li­chen Reli­gi­on erken­nen las­sen; der­ar­ti­gen Anhalts­punk­ten kann jedoch im Rah­men der Ver­fol­gungs­pro­gno­se Rech­nung getra­gen wer­den.

Von der Zuge­hö­rig­keit zu einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft zu unter­schei­den ist aller­dings die Fra­ge, ob und beja­hen­den­falls wel­che Aspek­te einer Glau­bens­über­zeu­gung oder Glau­bens­be­tä­ti­gung in einer die Furcht vor Ver­fol­gung begrün­den­den Inten­si­tät für die reli­giö­se Iden­ti­tät des indi­vi­du­el­len Schutz­su­chen­den prä­gend sind oder nicht. Denn bei der damit ange­spro­che­nen Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft nach §§ 3 ff. AsylG vor­lie­gen, han­delt es sich nicht um eine eige­ne Ange­le­gen­heit der Kir­chen oder Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten im Sin­ne von Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV. Das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht umfasst alle Maß­nah­men, die der Sicher­stel­lung der reli­giö­sen Dimen­si­on des Wir­kens der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft im Sin­ne kirch­li­chen Selbst­ver­ständ­nis­ses und der Wah­rung der unmit­tel­ba­ren Bezie­hung der Tätig­keit zum kirch­li­chen Grund­auf­trag die­nen [11]. Die Prü­fung der Flücht­lings­ei­gen­schaft fällt nicht in die­sen der Erfül­lung des reli­giö­sen Auf­trags und der reli­giö­sen Sen­dung die­nen­den Bereich, son­dern ist kraft Geset­zes aus­schließ­lich der Zustän­dig­keit des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (§§ 5 Abs. 1, 13 Abs.1 AsylG) und – im Fall einer gericht­li­chen Über­prü­fung – den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten zuge­wie­sen (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, §§ 74 ff. AsylG). Die Fra­ge, ob die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Per­so­nen in ihrem Hoheits­ge­biet Schutz vor Ver­fol­gung im Sin­ne von § 3 Abs. 1 und 4 AsylG in Ver­bin­dung mit Art. 2 Buchst. d der Richt­li­nie 2011/​95/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.12 2011 gewährt, obliegt nach Maß­ga­be der euro­päi­schen und natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten aus­schließ­lich die­ser selbst und nicht der Kir­che oder den Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten.

Durch die bei Prü­fung der Flücht­lings­ei­gen­schaft von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten zu tref­fen­den Fest­stel­lung der Bedeu­tung bestimm­ter Glau­bens­be­tä­ti­gun­gen für die reli­giö­se Iden­ti­tät des Schutz­su­chen­den wird auch nicht die Glau­bens, Gewis­sens- und Reli­gi­ons­frei­heit des Ein­zel­nen (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 10 Abs. 1 GR-Char­ta, Art. 9 Abs. 1 EMRK) wegen Miss­ach­tung der sich aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 33 Abs. 3 GG und Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 136 Abs. 1 und 4, Art. 137 Abs. 1 WRV erge­ben­den welt­an­schau­lich-reli­giö­sen Neu­tra­li­täts­pflicht des Staa­tes ver­letzt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de haben die Ver­wal­tungs­ge­rich­te nach den vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf­ge­stell­ten recht­li­chen Maß­stä­ben kei­ne inhalt­li­che "Glau­bens­prü­fung" vor­zu­neh­men. Mit der Prü­fung der Flücht­lings­an­er­ken­nung wegen gel­tend gemach­ter reli­giö­ser Ver­fol­gung ist ins­be­son­de­re kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ge Bewer­tung des Glau­bens des Ein­zel­nen oder der Leh­re der Kir­che ver­bun­den [12]. Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te set­zen sich bei der erfor­der­li­chen – sub­jek­ti­ven – Prü­fung der Schwe­re der dro­hen­den Ver­let­zung der Reli­gi­ons­frei­heit weder mit Inhal­ten von Glau­bens­sät­zen aus­ein­an­der, noch set­zen sie ihre eige­ne Wer­tung zu Inhalt und Bedeu­tung eines Glau­bens­sat­zes an die Stel­le der­je­ni­gen des Ein­zel­nen oder der Kir­che oder Glau­bens­ge­mein­schaft oder for­mu­lie­ren eige­ne Stand­punk­te in Sachen des Glau­bens [13]. Sie ent­schei­den auch nicht über die Legi­ti­mi­tät reli­giö­ser Glau­bens­über­zeu­gun­gen und die Art und Wei­se ihrer Bekun­dung [14]. Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te müs­sen und dür­fen ledig­lich der Stel­lung des Schutz­su­chen­den zu sei­nem Glau­ben nach­ge­hen, näm­lich der Inten­si­tät und Bedeu­tung der von ihm selbst emp­fun­de­nen Ver­bind­lich­keit von Glau­bens­ge­bo­ten für die eige­ne reli­giö­se Iden­ti­tät. Dar­in liegt kei­ne Ver­let­zung der Pflicht des Staa­tes zu welt­an­schau­lich-reli­giö­ser Neu­tra­li­tät.

Beson­de­re Bedeu­tung der Glau­bens- und Reli­gi­ons­frei­heit

Die Ver­wal­tungs­ge­rich­te haben aller­dings bei der Anwen­dung der vor­ge­nann­ten Maß­stä­be auf den kon­kre­ten Fall die Bedeu­tung des in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in Ver­bin­dung mit Art. 9 Abs. 1 EMRK und Art. 10 GR-Char­ta ver­bürg­ten Grund­rechts auf Glau­bens, Gewis­sens- und Reli­gi­ons­frei­heit als ein in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft zen­tra­les Grund­recht und grund­le­gen­des Men­schen­recht [15] in beson­de­rem Maße zu berück­sich­ti­gen.

Dem hohen Wert des betrof­fe­nen Grund­rechts hat die Sach­ver­halts­auf­klä­rung Rech­nung zu tra­gen [16]. Ihr Gegen­stand ist zunächst die Fra­ge, ob im Her­kunfts­staat des Schutz­su­chen­den ein bestimm­tes Ver­hal­ten – etwa die Abwen­dung von einer (Staats-) Reli­gi­on, die Hin­wen­dung zu einem ande­ren Glau­ben, eine bestimm­te, als reli­gi­ös ver­stan­de­ne Betä­ti­gung der Betrof­fe­nen – Maß­nah­men nach sich zie­hen kann, die als Ver­fol­gung oder unmensch­li­che Behand­lung ein­zu­stu­fen sind. Erst vor die­sem Hin­ter­grund ist zu fra­gen, ob für den im kon­kre­ten Fall betrof­fe­nen Schutz­su­chen­den ein sol­ches Ver­hal­ten fest­zu­stel­len oder im Fal­le einer Rück­kehr in sei­nen Her­kunfts­staat vor­aus­sicht­lich zu erwar­ten sein wird, ob ins­be­son­de­re die Hin­wen­dung zu dem neu­en Glau­ben iden­ti­täts­prä­gen­des Gewicht hat. In Fäl­len, in denen es um die Bedeu­tung einer bestimm­ten Glau­bens­pra­xis für die reli­giö­se Iden­ti­tät des Schutz­su­chen­den und die Inten­si­tät der selbst emp­fun­de­nen Ver­pflich­tung eines bestimm­ten Glau­bens­ge­bo­tes geht, kommt der ver­fah­rens­recht­li­chen Sach­auf­klä­rungs­pflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) des­halb ver­fas­sungs­recht­li­ches Gewicht zu. Die fach­ge­richt­li­che Beur­tei­lung muss daher auf einer hin­rei­chend ver­läss­li­chen und auch ihrem Umfang nach zurei­chen­den tat­säch­li­chen Grund­la­ge beru­hen [17]. Dabei ist nicht nur das Vor­brin­gen des Schutz­su­chen­den im Rah­men der in aller Regel gebo­te­nen infor­ma­to­ri­schen gericht­li­chen Anhö­rung zu berück­sich­ti­gen, son­dern es sind auch äuße­re Anknüp­fungs­tat­sa­chen her­an­zu­zie­hen, die Rück­schlüs­se auf die inne­re Ein­stel­lung des Betrof­fe­nen erlau­ben [18].

Auch im Rah­men der tatrich­ter­li­chen Beweis­wür­di­gung ist die beson­de­re Bedeu­tung des Grund­rechts auf Glau­bens, Gewis­sens- und Reli­gi­ons­frei­heit zu beach­ten. Zwar unter­liegt es im Aus­gangs­punkt der frei­en Beweis­wür­di­gung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, auf wel­che Wei­se das Tat­sa­chen­ge­richt sich die erfor­der­li­che Über­zeu­gungs­ge­wiss­heit vom Vor­lie­gen der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­che ver­schafft, ob der Schutz­su­chen­de eine ver­fol­gungs­träch­ti­ge reli­giö­se Betä­ti­gung sei­nes Glau­bens für sich selbst als ver­pflich­tend emp­fin­det, um sei­ne reli­giö­se Iden­ti­tät zu wah­ren [19]. Auch sind die Umstän­de, unter denen das Gericht die Über­zeu­gung von die­ser inne­ren Tat­sa­che gewinnt, grund­sätz­lich einer abs­trakt-gene­rel­len Ver­all­ge­mei­ne­rung nicht zugäng­lich. Es han­delt sich stets um eine Fra­ge des jewei­li­gen Ein­zel­falls.

Es bedarf im Rah­men der Beweis­wür­di­gung jedoch in aller Regel der Gesamt­schau einer Viel­zahl von Gesichts­punk­ten, die Auf­schluss über die reli­giö­se Iden­ti­tät des Schutz­su­chen­den geben kön­nen, wie etwa die reli­giö­se Vor­prä­gung des Betrof­fe­nen und sei­ner Fami­lie, eine Glau­bens­be­tä­ti­gung bereits im Her­kunfts­land, der äuße­re Anstoß für den Kon­ver­si­ons­pro­zess sowie des­sen Dau­er oder Inten­si­tät, die inne­ren Beweg­grün­de für die Abwen­dung vom bis­he­ri­gen Glau­ben, die Vor­be­rei­tung auf die Kon­ver­si­on und deren Voll­zug, die Infor­ma­ti­on und Reak­ti­on des fami­liä­ren und sozia­len Umfel­des, das Wis­sen über die neue Reli­gi­on und die Kon­ver­si­ons­kir­che, die Bedeu­tung und Aus­wir­kun­gen des neu­en Glau­bens für bezie­hungs­wei­se auf das eige­ne Leben sowie Art und Umfang der Betä­ti­gung des neu­en Glau­bens wie zum Bei­spiel die Teil­nah­me an Got­tes­diens­ten, an Gebe­ten und am kirch­li­chen Leben [20], ZAR 2016, 281, 284 ff.)).

Die Ermitt­lung und Bewer­tung sol­cher Gesichts­punk­te ist auch nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on erfor­der­lich [21]. Dabei wer­den die Beweis­an­for­de­run­gen auch im Hin­blick auf Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 10 Abs. 1 GR-Char­ta und Art. 9 Abs. 1 EMRK nicht über­spannt, wenn von einem voll­jäh­ri­gen Antrag­stel­ler im Regel­fall erwar­tet wird, dass er schlüs­si­ge und nach­voll­zieh­ba­re Anga­ben zu den inne­ren Beweg­grün­den für die Kon­ver­si­on machen kann und mit den Grund­zü­gen sei­ner neu­en Reli­gi­on hin­rei­chend ver­traut ist, um die von ihm behaup­te­te Gefahr der Ver­fol­gung aus reli­giö­sen Grün­den gebüh­rend zu sub­stan­ti­ie­ren [22]. Aller­dings wird der Umfang des Wis­sens über die neue Reli­gi­on maß­geb­lich von der indi­vi­du­el­len Geschich­te des Antrag­stel­lers, sei­ner Per­sön­lich­keit, sei­nem Bil­dungs­ni­veau und sei­ner intel­lek­tu­el­len Dis­po­si­ti­on abhän­gen, die bei der Beweis­wür­di­gung daher ange­mes­sen Berück­sich­ti­gung fin­den müs­sen [23].

Bei alle­dem haben die Tat­sa­chen­ge­rich­te jedoch zu beach­ten, dass Gesichts­punk­ten der vor­er­wähn­ten Art stets nur die Bedeu­tung von Indi­zi­en zukommt, und dass sie sich im Rah­men der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung jeg­li­cher inhalt­li­cher Bewer­tung des Glau­bens des Ein­zel­nen und der Kir­chen zu ent­hal­ten haben. Eine inhalt­li­che "Glau­bens­prü­fung" – etwa eine eige­ne Aus­le­gung oder Prio­ri­sie­rung ein­zel­ner Glau­bens­in­hal­te gegen­über ande­ren Aspek­ten der jeweils betrof­fe­nen Reli­gi­on – ist ihnen ver­schlos­sen, weil dies die ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­te Frei­heit, das eige­ne Ver­hal­ten an den Leh­ren des Glau­bens aus­zu­rich­ten und inne­rer Glau­bens­über­zeu­gung gemäß zu han­deln, ent­lee­ren wür­de.

Zudem gilt, dass die Ver­traut­heit des Schutz­su­chen­den mit den Lehr­aus­sa­gen einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft zwar ein Indiz für die iden­ti­täts­prä­gen­de Bedeu­tung eines Über­tritts zu die­ser Reli­gi­on dar­stel­len kann – wenn auch nicht zwin­gend muss –, dass indes der Umkehr­schluss nicht in jedem Fall zuläs­sig ist. Eine iden­ti­täts­prä­gen­de Hin­wen­dung zu einem Glau­ben kann viel­mehr auch ohne eine der­ar­ti­ge Ver­traut­heit vor­lie­gen, wenn aus­sa­ge­kräf­ti­ge und gewich­ti­ge Umstän­de des Ein­zel­fal­les fest­zu­stel­len sind, die die Pro­gno­se recht­fer­ti­gen, dass der Schutz­su­chen­de sich den Ver­hal­tens­leit­li­ni­en sei­nes neu gewon­ne­nen Glau­bens der­art ver­pflich­tet sieht, dass er ihnen auch nach Rück­kehr in sei­nen Hei­mat­staat fol­gen und sich damit der Gefahr von Ver­fol­gung oder men­schen­un­wür­di­ger Behand­lung aus­set­zen wird. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV gebie­ten es, auch der­ar­ti­ge Fall­kon­stel­la­tio­nen zutref­fend zu erfas­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 3. April 2020 – 2 BvR 1838/​15

  1. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 15.04.2015 – A 3 S 1923/​14[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 25.08.2015 – 1 B 40.15[]
  3. vgl. zu die­sem Erfor­der­nis nur BVerfGE 108, 370, 386 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 137, 273, 305 Rn. 88; 138, 296, 329 f. Rn. 85 f.[]
  5. vgl. EuGH, Urteil vom 05.09.2012, – C‑71/​11 und – C‑99/​11, Y und Z[]
  6. vgl. EGMR, Ewei­da u.a. v. United King­dom, Urteil vom 15.01.2013, Nr. 48420/​10 u.a., und Magyar Keres­z­té­ny Men­no­ni­ta Egy­haz u.a. v. Ungarn, Urteil vom 08.04.2014, Nr. 70945/​11 u.a.[]
  7. vgl. BVerfG, Urteil vom 20.02.2013 – 10 C 23.12, BVerw­GE 146, 67 25 ff.[]
  8. vgl. EuGH, Urteil vom 05.09.2012 – C‑71/​11 und – C‑99/​11, Y und Z, NVwZ 2012, 1612, Rn. 56 ff.[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.12 2014 – 2 BvR 278/​11, Rn. 37[]
  10. inso­weit abwei­chend wohl BVerwG, Beschluss vom 25.08.2015 – 1 B 40.15, Rn. 11[]
  11. vgl. BVerfGE 137, 273, 307[]
  12. vgl. BVerfGE 33, 23, 29; 108, 282, 300; 137, 273, 305 Rn. 88; 138, 296, 329, Rn. 86, 339 Rn. 110; BVerfG, Beschluss vom 14.01.2020 – 2 BvR 1333/​17, Rn. 88[]
  13. vgl. BVerfGE 137, 273, 305 f.[]
  14. vgl. EGMR, Ewei­da u.a. v. United King­dom, Urteil vom 15.01.2013, Nr. 48420/​10 u.a., § 81, und Magyar Keres­z­té­ny Men­no­ni­ta Egy­haz u.a. v. Ungarn, Urteil vom 08.04.2014, Nr. 70945/​11 u.a., § 76[]
  15. vgl. EuGH, Urteil vom 05.09.2012, – C‑71/​11 und – C‑99/​11, Y und Z, Rn. 57[]
  16. vgl. zu den Anfor­de­run­gen an einen wir­kungs­vol­len Rechts­schutz im Zusam­men­hang mit Art. 2 Abs. 2 GG: BVerfGE 117, 71, 106 f.; zur EMRK vgl. BVerfGE 111, 307, 323 ff.[]
  17. vgl. zur Beur­tei­lung der Auf­nah­me­be­din­gun­gen in einem Dritt­staat als unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung im Sin­ne von Art. 3 EMRK: BVerfG, Beschluss vom 08.05.2017 – 2 BvR 157/​17, Rn. 16[]
  18. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 – BVerwG 10 C 23.12, BVerw­GE 146, 67 31, und ange­grif­fe­ner Beschluss vom 25.08.2015 – BVerwG 1 B 40.15 14[]
  19. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 – BVerwG 10 C 23.12, BVerw­GE 146, 67 30, und ange­grif­fe­ner Beschluss vom 25.08.2015 – BVerwG 1 B 40.15 14[]
  20. vgl. Berlit/​Dörig/​Storey, Glaub­haf­tig­keits­prü­fung bei Asyl­kla­gen auf­grund reli­giö­ser Kon­ver­si­on oder Homo­se­xua­li­tät: Ein Ansatz von Prak­ti­kern ((Teil 1[]
  21. vgl. EuGH, Urteil vom 04.10.2018, – C‑56/​17, Bah­ti­yar Fathi, NVwZ 2019, 634, 639 Rn. 88[]
  22. vgl. EuGH, Urteil vom 04.10.2018, – C‑56/​17, Bah­ti­yar Fathi, NVwZ 2019, 634, 639 Rn. 84 und 90[]
  23. vgl. BVerwG, ange­grif­fe­ner Beschluss vom 25.08.2015 – BVerwG 1 B 40.15 14; Berlit/​Dörig/​Storey, Glaub­haf­tig­keits­prü­fung bei Asyl­kla­gen auf­grund reli­giö­ser Kon­ver­si­on oder Homo­se­xua­li­tät: Ein Ansatz von Prak­ti­kern (Teil 1), ZAR 2016, 281, 284[]