Aus­kunfts­an­sprü­che der Pres­se – effek­ti­ver Rechts­schutz und Eil­rechts­schutz

An die Gewäh­rung von Eil­rechts­schutz bei pres­se­recht­li­chen Aus­kunfts­an­sprü­chen dür­fen kei­ne über­höh­ten Anfor­de­run­gen gestellt werden.Im Grund­satz genügt es nach Art.19 Abs. 4 GG, den Eil­rechts­schutz zu gewäh­ren, wenn ein gestei­ger­tes öffent­li­ches Inter­es­se und ein star­ker Gegen­warts­be­zug der Bericht­erstat­tung vor­lie­gen. Eine Beschrän­kung auf unauf­schieb­ba­re Fäl­le, wie zum Bei­spiel auf die Auf­de­ckung von schwe­ren Rechts­brü­chen staat­li­cher Stel­len, greift jedoch in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se in die Pres­se­frei­heit ein.

Aus­kunfts­an­sprü­che der Pres­se – effek­ti­ver Rechts­schutz und Eil­rechts­schutz

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Jour­na­lis­ten den­noch nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da er die Eil­be­dürf­tig­keit sei­nes Antrags vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten nicht hin­rei­chend dar­ge­legt hat.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft einen Pres­se­aus­kunfts­an­spruch gegen­über dem Bun­des­nach­rich­ten­dienst. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat das Aus­kunfts­be­geh­ren des Beschwer­de­füh­rers im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes abge­lehnt. Der Beschwer­de­füh­rer ist Redak­teur einer Tages­zei­tung. Vor dem Hin­ter­grund der Medi­en­be­richt­erstat­tung über die Aus­füh­rung so genann­ter Dual-Use-Güter nach Syri­en, wel­che für die Her­stel­lung von Waf­fen geeig­net sein kön­nen, bat er im Sep­tem­ber 2013 den Bun­des­nach­rich­ten­dienst um Aus­künf­te zu Stel­lung­nah­men des Bun­des­nach­rich­ten­diensts zur Aus­fuhr von Gütern nach Syri­en in der Zeit von 2002 bis 2010 gegen­über dem Aus­fuhr­aus­schuss der Bun­des­re­gie­rung. Der Bun­des­nach­rich­ten­dienst ver­wei­ger­te die erbe­te­nen Anga­ben, da die Behör­de dazu aus­schließ­lich der Bun­des­re­gie­rung und den zustän­di­gen Gre­mi­en des Bun­des­tags berich­te und der Aus­fuhr­aus­schuss der Bun­des­re­gie­rung nicht öffent­lich tage.

Der Beschwer­de­füh­rer bat sodann „hilfs­wei­se“ um inhalt­li­che Beschrei­bun­gen der Stel­lung­nah­men. Der Bun­des­nach­rich­ten­dienst teil­te dar­auf­hin mit, die Stel­lung­nah­men unter­lä­gen der Geheim­hal­tung und könn­ten daher weder in all­ge­mei­nen Zügen noch im Detail öffent­lich bekannt gemacht wer­den. Nach der Publi­ka­ti­on wei­te­rer zur Her­stel­lung von Che­mie­waf­fen geeig­ne­ter Dual-Use-Expor­te nach Syri­en bis 2011 durch das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um erwei­ter­te der Beschwer­de­füh­rer Anfang Okto­ber sei­ne Fra­gen bezüg­lich Zeit­räu­men und expor­tier­ten Stof­fen. Hier­auf erfolg­te sei­tens des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes kei­ne Reak­ti­on mehr.

Dar­auf­hin hat der Beschwer­de­füh­rer um vor­läu­fi­gen Rechts­schutz beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nach­ge­sucht und bean­tragt, dem Bun­des­nach­rich­ten­dienst auf­zu­ge­ben, die im dor­ti­gen Schrift­satz bean­trag­ten Aus­künf­te zu ertei­len. Die pau­scha­le Ver­wei­ge­rung der begehr­ten Aus­künf­te sei rechts­wid­rig und ver­let­ze den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht auf Pres­se­frei­heit.

Mit ange­grif­fe­nem Beschluss vom 26.11.2013 hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in erst­in­stanz­li­cher Zustän­dig­keit (§ 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO) den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt.

Der Beschwer­de­füh­rer habe bereits einen Anord­nungs­grund nicht glaub­haft machen kön­nen. Dies gel­te sowohl für den bean­trag­ten Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zur Ertei­lung von Aus­künf­ten über den Wort­laut der Stel­lung­nah­me des Bun­des­nach­rich­ten­diensts gegen­über der Bun­des­re­gie­rung wie auch für den „höchst hilfs­wei­se“ gestell­ten Antrag, der Antrags­geg­ne­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens – der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land – auf­zu­ge­ben, den Inhalt die­ser Stel­lung­nah­men, soweit Drit­ten gegen­über zuläs­sig, zu beschrei­ben.

Mit die­sen Anträ­gen begeh­re der Beschwer­de­füh­rer kei­ne vor­läu­fi­ge Maß­nah­me, son­dern eine end­gül­ti­ge Vor­weg­nah­me der in einem künf­ti­gen Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu erstre­ben­den Ent­schei­dung. Sol­chen Anträ­gen sei im Ver­fah­ren nach § 123 Abs. 1 VwGO nur aus­nahms­wei­se statt­zu­ge­ben, wenn ein Abwar­ten in der Haupt­sa­che für den Beschwer­de­füh­rer schwe­re und unzu­mut­ba­re, nach­träg­lich nicht mehr zu besei­ti­gen­de Nach­tei­le zur Fol­ge hät­te. Dabei sei dem jeweils betrof­fe­nen Grund­recht und den Erfor­der­nis­sen eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes Rech­nung zu tra­gen.

Von die­sem Maß­stab aus­ge­hend habe der Beschwer­de­füh­rer nicht glaub­haft gemacht, dass ihm bei einem Abwar­ten auf die Ent­schei­dung in einem etwai­gen Haupt­sa­che­ver­fah­ren unzu­mut­ba­re, auch nach einem Erfolg in die­sem Ver­fah­ren nicht mehr zu besei­ti­gen­de Nach­tei­le dro­hen.

Der Beschwer­de­füh­rer habe vor­ge­tra­gen, es gehe ihm dar­um, durch Kennt­nis­nah­me der begehr­ten Infor­ma­tio­nen die Plau­si­bi­li­tät der Anga­ben zu beleuch­ten und nach­zu­prü­fen, die aus dem Kreis der Bun­des­re­gie­rung zur Fra­ge der Nut­zung nach Syri­en aus­ge­führ­ter Che­mi­ka­li­en gemacht wor­den sei­en, sowie die durch die gewünsch­ten Aus­künf­te gewon­ne­nen Erkennt­nis­se im Rah­men einer öffent­li­chen Bericht­erstat­tung dar­zu­le­gen. Das Abwar­ten einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che wür­de die begehr­ten Infor­ma­tio­nen mög­li­cher­wei­se voll­stän­dig ent­wer­ten. In Mona­ten oder Jah­ren wür­de sich die Anfra­ge durch die rasch vor­an­schrei­ten­de poli­ti­sche Ent­wick­lung in Syri­en wie auch durch neue Agen­den (innen- wie auch außen­po­li­ti­scher) eine Bericht­erstat­tung aller Wahr­schein­lich­keit nach erle­di­gen.

Aus dem Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers gehe nicht her­vor, dass ein Abwar­ten auf die Ent­schei­dun­gen eines etwai­gen Haupt­sa­che­ver­fah­ren die Ver­wirk­li­chung des von dem Beschwer­de­füh­rer ver­folg­ten Anlie­gens – eine mög­lichst aktu­el­le, näm­lich unmit­tel­bar an eine lau­fen­de poli­ti­sche Dis­kus­si­on anknüp­fen­de Bericht­erstat­tung zu der von ihm ins Auge gefass­ten The­ma­tik vor­zu­neh­men – beein­träch­ti­gen wür­de.

Es erschei­ne zwar in der Tat denk­bar, dass eine Bericht­erstat­tung zu einem spä­te­ren Zeit­punkt Gefahr lie­fe, gerin­ge­re öffent­li­che Reso­nanz zu erzeu­gen. Damit sei aber jedoch noch nicht dar­ge­tan, dass die dem Beschwer­de­füh­rer durch ein Abwar­ten auf eine etwai­ge Haupt­sa­che­ent­schei­dung dro­hen­den Nach­tei­le unzu­mut­bar wären. Die vor­ge­se­he­ne Bericht­erstat­tung als sol­che blei­be ihm auch nach einer spä­te­ren Ent­schei­dung noch mög­lich. Die begehr­ten Infor­ma­tio­nen wären auch zu die­sem Zeit­punkt noch einer Ver­wer­tung zugäng­lich und, sofern sie sich als inhalt­lich gehalt­voll her­aus­stel­len soll­ten, auch dann noch geeig­net, ein öffent­li­ches Inter­es­se an der Bericht­erstat­tung her­vor­zu­ru­fen. Die ver­fas­sungs­recht­lich aner­kann­te Kon­troll- und Ver­mitt­lungs­funk­ti­on der Pres­se blei­be somit wei­ter­hin gewahrt.

Unzu­mut­bar könn­te dem Beschwer­de­füh­rer ein Abwar­ten auf die Haupt­sa­che­ent­schei­dung allen­falls dann sein, wenn Vor­gän­ge in Rede stün­den, die unab­weis­bar einer sofor­ti­gen, kei­nen Auf­schub dul­den­den jour­na­lis­ti­schen Auf­klä­rung bedürf­ten, etwa weil mani­fes­te Hin­wei­se auf aktu­el­le schwe­re Rechts­brü­che staat­li­cher Stel­len vor­lä­gen oder ein unmit­tel­ba­res staat­li­ches Han­deln zur Abwehr von Gemein­wohl­ge­fah­ren drin­gend gefor­dert sein könn­te. Für einen sol­chen Tat­be­stand, in dem die Kon­troll- und Ver­mitt­lungs­funk­ti­on der Pres­se leer­lie­fe, wenn kei­ne zeit­na­he Bericht­erstat­tung erfol­gen kön­ne, erge­ben sich jedoch im zu beur­tei­len­den Fall weder aus dem Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers noch aus ande­ren mög­li­chen Blick­win­keln greif­ba­re Hin­wei­se.

Unab­hän­gig davon kön­ne einem Begeh­ren, eine die Haupt­sa­che vor­weg­neh­men­de Ent­schei­dung zu erwir­ken, nur dann statt­ge­ge­ben wer­den, wenn eine Haupt­sa­che­ent­schei­dung schon auf­grund der im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes anzu­stel­len­den, sum­ma­ri­schen Prü­fung des Sach­ver­halts erkenn­bar Aus­sicht auf Erfolg habe.

Gera­de bei einer Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che sei­en stren­ge Anfor­de­run­gen an die Erfolgs­aus­sich­ten der Haupt­sa­che zu stel­len. Der Beschwer­de­füh­rer beru­fe sich auf den ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­ren Pres­se­aus­kunfts­an­spruch gegen­über dem Bun­des­nach­rich­ten­dienst, wel­cher dort ende, wo berech­tig­te schutz­wür­di­ge Inter­es­sen ent­ge­gen­stün­den.

Die Antrags­geg­ne­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens habe nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass die von dem Beschwer­de­füh­rer gewünsch­ten Doku­men­te und Infor­ma­tio­nen vor­nehm­lich durch nach­rich­ten­dienst­li­che Auf­klä­rungs­ak­ti­vi­tä­ten gewon­nen wor­den sei­en, nament­lich auch mit Hil­fe mensch­li­cher Quel­len, durch tech­ni­sche Quel­len oder im Rah­men der infor­mel­len Zusam­men­ar­beit mit aus­län­di­schen Nach­rich­ten­diens­ten. Das Aus­kunfts­ver­lan­gen des Beschwer­de­füh­rers brin­ge die Gefahr mit sich, dass Rück­schlüs­se über die Her­kunft und die Auf­klä­rungs­fä­hig­kei­ten des Bun­des­nach­rich­ten­diensts ermög­licht wür­den. Sofern die Stel­lung­nah­men des Bun­des­nach­rich­ten­diensts öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den wür­den, könn­ten hier­aus über­dies Rück­schlüs­se über Wis­sens­stän­de und Wis­sens­de­fi­zi­te des Bun­des­nach­rich­ten­diensts über frem­de Pro­li­fe­ra­ti­ons­ak­ti­vi­tä­ten gezo­gen wer­den.

In Anbe­tracht die­ser Sach­la­ge erschei­ne es nahe­lie­gend, dass berech­tig­te schutz­wür­di­ge Inter­es­sen Pri­va­ter oder öffent­li­cher Stel­len der begehr­ten Aus­kunfts­er­tei­lung an den Beschwer­de­füh­rer ent­ge­gen­ste­hen könn­ten; dies sei in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu klä­ren. Dass die­ses erkenn­bar zuguns­ten des Beschwer­de­füh­rers aus­ge­hen wür­de, kön­ne jeden­falls nach der­zei­ti­gem Stand nicht ange­nom­men wer­den.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­ner Grund­rech­te aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 sowie aus Art.19 Abs. 4 GG. Der Beschwer­de­füh­rer hat sei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­bun­den.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kommt kei­ne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung zu (vgl. § 93a Abs. 2 Buch­sta­be a BVerfGG) und eine Annah­me zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te (vgl. § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG) ist nicht ange­zeigt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unbe­grün­det. Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer nicht in sei­nen Grund­rech­ten.

Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de bei Ver­sa­gung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist, soweit sich der Beschwer­de­füh­rer auf eine Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 GG beruft, zuläs­sig.

Der Rüge steht ins­be­son­de­re nicht der Grund­satz der mate­ri­el­len Sub­si­dia­ri­tät ent­spre­chend § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ent­ge­gen. Ein Beschwer­de­füh­rer, der sich gegen Ent­schei­dun­gen in einem letzt­in­stanz­lich abge­schlos­se­nen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes wen­det, kann nicht auf das Haupt­sa­che­ver­fah­ren ver­wie­sen wer­den, wenn er gera­de die Ver­sa­gung des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes rügt [1].

Eil­rechts­schutz für Pres­se­aus­künf­te[↑]

Abs. 4 GG garan­tiert einen effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt [2]. Wirk­sam ist nur ein Rechts­schutz, der inner­halb ange­mes­se­ner Zeit gewährt wird. Nament­lich der vor­läu­fi­ge Rechts­schutz im Eil­ver­fah­ren hat so weit wie mög­lich der Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen zuvor­zu­kom­men, die nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den kön­nen, wenn sich eine Maß­nah­me bei end­gül­ti­ger rich­ter­li­cher Prü­fung als rechts­wid­rig erweist [3]. Die Gerich­te sind gehal­ten, bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der Vor­schrif­ten über einst­wei­li­gen Rechts­schutz der beson­de­ren Bedeu­tung der jeweils betrof­fe­nen Grund­rech­te und den Erfor­der­nis­sen eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes Rech­nung zu tra­gen [4]. Je schwe­rer die aus der Ver­sa­gung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes erge­ben­den Belas­tun­gen wie­gen und je gerin­ger die Wahr­schein­lich­keit ist, dass sie im Fal­le des Obsie­gens in der Haupt­sa­che rück­gän­gig gemacht wer­den kön­nen, umso weni­ger darf das Inter­es­se an einer vor­läu­fi­gen Rege­lung oder Siche­rung der gel­tend gemach­ten Rechts­po­si­tio­nen zurück­ge­stellt wer­den [5]. Die­se Anfor­de­run­gen an die Aus­le­gung und Anwen­dung der jewei­li­gen gesetz­li­chen Bestim­mung über den Eil­rechts­schutz [6] wir­ken auch auf den ver­wal­tungs­pro­zes­sua­len Grund­satz des Ver­bots der Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che zurück und begren­zen die­sen im Ein­zel­fall [7]. Ent­schei­dend ist, dass die Prü­fung im Ver­fah­ren des Eil­rechts­schut­zes ein­ge­hend genug ist, um den Antrag­stel­ler vor erheb­li­chen und unzu­mut­ba­ren, anders weder abwend­ba­ren noch repa­ra­blen Nach­tei­len effek­tiv zu schüt­zen [8].

Grund­sätz­lich ist für die Ent­schei­dung über die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes eine sum­ma­ri­sche Prü­fung ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich; die not­wen­di­ge Prü­fungs­in­ten­si­tät steigt jedoch mit der dro­hen­den Rechts­ver­let­zung, die bis dahin rei­chen kann, dass die Gerich­te unter beson­de­ren Umstän­den – wenn sie sich an den Erfolgs­aus­sich­ten der Haupt­sa­che ori­en­tie­ren wol­len – dazu ver­pflich­tet sein kön­nen, die Sach- und Rechts­la­ge nicht nur sum­ma­risch, son­dern abschlie­ßend zu prü­fen [9].

Die­se Maß­stä­be hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bei der ihm oblie­gen­den Ent­schei­dung über die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nach § 123 Abs. 1 VwGO hin­rei­chend berück­sich­tigt. Eine Grund­rechts­ver­let­zung ist im Ergeb­nis nicht zu erken­nen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt geht zu Recht davon aus, dass hier die Fra­ge nach der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes mit dem Pro­blem einer – zumin­dest teil­wei­sen – ver­wal­tungs­pro­zes­sua­len Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che ver­bun­den ist. Die hier­aus für den vor­lie­gen­den Fall gefol­ger­ten Anfor­de­run­gen an die Gewäh­rung des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes sind mit Blick auf die Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus Art.19 Abs. 4 GG nicht frei von Beden­ken, letzt­lich aber noch ver­fas­sungs­mä­ßig.

Unbe­scha­det der Fra­ge, ob der vor­lie­gend gel­tend gemach­te Pres­se­aus­kunfts­an­spruch gegen den Bun­des­nach­rich­ten­dienst unmit­tel­bar aus der Ver­fas­sung – nament­lich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG – abge­lei­tet wer­den kann und wie weit die­ser genau reicht, ist bei einer Eil­ent­schei­dung über einen sol­chen Aus­kunfts­an­spruch jeden­falls die grund­recht­li­che Dimen­si­on der Pres­se­frei­heit zu beach­ten. Dies gilt auch in Bezug auf Aus­kunfts­pflich­ten der öffent­li­chen Behör­den [10]. Erst der prin­zi­pi­ell unge­hin­der­te Zugang zu Infor­ma­tio­nen ver­setzt die Pres­se in den Stand, die ihr in der frei­heit­li­chen Demo­kra­tie zukom­men­de Funk­ti­on wirk­sam wahr­zu­neh­men [11]. Soweit die Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che nur bei Vor­lie­gen eines schwe­ren Nach­teils zuläs­sig ist, muss dabei auch die Bedeu­tung der Aus­kunfts­an­sprü­che für eine effek­ti­ve Pres­se­be­richt­erstat­tung durch den Beschwer­de­füh­rer hin­rei­chend beach­tet wer­den.

Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung berück­sich­tigt im Ergeb­nis hin­rei­chend das grund­recht­lich geschütz­te Inter­es­se des Beschwer­de­füh­rers an einer hin­sicht­lich des Zeit­punkts mög­lichst selbst­be­stimm­ten Publi­ka­ti­on von bestimm­ten Inhal­ten, die einen Bei­trag zur öffent­li­chen Dis­kus­si­on leis­ten und mög­li­cher­wei­se auf erkann­te Miss­stän­de hin­wei­sen sol­len.

Ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­lich ist es aller­dings, wenn das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bei sei­ner auf sei­ner auf das Anord­nungs­ver­fah­ren begrenz­ten Maß­stabs­bil­dung davon aus­geht, dass eine gewis­se Aktua­li­täts­ein­bu­ße von der Pres­se regel­mä­ßig hin­zu­neh­men sei und eine Aus­nah­me „allen­falls“ dann vor­lie­ge, wenn Vor­gän­ge in Rede stün­den, die unab­weis­bar einer sofor­ti­gen, kei­nen Auf­schub dul­den­den jour­na­lis­ti­schen Auf­klä­rung bedürf­ten, etwa wenn mani­fes­te Hin­wei­se auf aktu­el­le schwe­re Rechts­brü­che staat­li­cher Stel­len vor­lä­gen oder ein unmit­tel­ba­res staat­li­ches Han­deln zur Abwehr von Gemein­wohl­ge­fah­ren drin­gend gefor­dert sein könn­te. Die­se Aus­le­gung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts führt den schwe­ren Nach­teil zu eng und legt damit einen Maß­stab an, der die Auf­ga­be der Pres­se in einem frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Rechts­staat nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt.

Die Auf­ga­be der Pres­se ist vor­nehm­lich die Infor­ma­ti­on der Bevöl­ke­rung als Grund­la­ge der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung [12]. Grund­sätz­lich ent­schei­det die Pres­se in den Gren­zen des Rechts selbst, ob und wie sie über ein bestimm­tes The­ma berich­tet. Das „Ob“ und „Wie“ der Bericht­erstat­tung ist Teil des Selbst­be­stim­mungs­rechts der Pres­se, das auch die Art und Wei­se ihrer hier­auf gerich­te­ten Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fun­gen grund­recht­lich schützt [13]. Unter das Selbst­be­stim­mungs­recht in zeit­li­cher Hin­sicht fällt auch die Frei­heit der Pres­se, zu ent­schei­den, ob eine Bericht­erstat­tung zeit­nah erfol­gen soll. Kann sich die Pres­se im Wege gericht­li­chen Eil­rechts­schut­zes von öffent­li­chen Stel­len aber sol­che Infor­ma­tio­nen nur unter den Vor­aus­set­zun­gen beschaf­fen, die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung nennt, so begrenzt dies im Blick auf die Pres­se­frei­heit den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz unver­hält­nis­mä­ßig.

Zwar genügt es, wenn Eil­rechts­schutz nur gewährt wird, wo ein gestei­ger­tes öffent­li­ches Inter­es­se und ein star­ker Gegen­warts­be­zug der Bericht­erstat­tung vor­lie­gen [14]. Dies kann jedoch nicht des­halb ver­neint wer­den, weil die Bericht­erstat­tung nicht auf unauf­schieb­ba­re Berich­te wie die Auf­de­ckung von schwe­ren Rechts­brü­chen staat­li­cher Ent­schei­dun­gen zie­le und sie im Übri­gen auch spä­ter mög­lich blei­be; denn dies ist ange­sichts der Fähig­keit der Pres­se, selbst The­men zu set­zen, immer denk­bar. Viel­mehr kann die Pres­se ihre Kon­troll- und Ver­mitt­lungs­funk­ti­on nur wahr­neh­men, wenn an den Eil­rechts­schutz in Aus­kunfts­ver­fah­ren auch hin­sicht­lich der Aktua­li­tät einer Bericht­erstat­tung kei­ne über­höh­ten Anfor­de­run­gen gestellt wer­den.

Den­noch ist die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts im Ergeb­nis nicht zu bean­stan­den. Denn für den kon­kre­ten Fall hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt das Vor­lie­gen eines Anord­nungs­grun­des ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich ver­neint. Zu Recht geht es davon aus, dass der Beschwer­de­füh­rer nicht hin­rei­chend deut­lich gemacht hat, war­um sei­ne Anfra­ge, die sich auf Vor­gän­ge der Jah­re 2002 bis 2011 bezieht, nun eine sol­che Eile zukommt, dass hier­über nur im Wege einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes, zumal unter einer Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che, ent­schie­den wer­den kann. Zwar kön­nen auch zurück­lie­gen­de Vor­gän­ge unter ver­än­der­ten Umstän­den plötz­lich eine Rele­vanz bekom­men, die eine Eil­be­dürf­tig­keit begrün­det. Wenn der Beschwer­de­füh­rer jedoch Aus­künf­te über sol­che zurück­lie­gen­den Vor­gän­ge ver­langt, so obliegt es ihm, näher dazu vor­zu­tra­gen, war­um er für die jet­zi­ge Bericht­erstat­tungs­ab­sicht sogleich Ein­sicht in die­se Doku­men­te benö­tigt und war­um die­se Bericht­erstat­tung ohne die­se Doku­men­te in nicht hin­zu­neh­men­der Wei­se erschwert wird. Dafür genügt es nicht, ledig­lich dar­auf zu ver­wei­sen, dass aktu­ell über die Lage in Syri­en sowie in die­sem Zusam­men­hang über Dual-Use-Expor­te berich­tet wird und eine sol­che Bericht­erstat­tung im öffent­li­chen Inter­es­se liegt. Es ist dem Beschwer­de­füh­rer zuzu­mu­ten, näher dar­zu­le­gen, war­um er gera­de die ange­frag­ten Doku­men­te für eine effek­ti­ve Pres­se­be­richt­erstat­tung sofort benö­tigt. Wenn er inso­weit dar­auf ver­weist, dass er die Plau­si­bi­li­tät der Aus­sa­gen der Bun­des­re­gie­rung zu die­sen Expor­ten durch die ange­for­der­ten Unter­la­gen über­prü­fen möch­te, so folgt aus die­sem blo­ßen Ver­weis auf die Not­wen­dig­keit der Unter­la­gen zur Bericht­erstat­tung jedoch noch nicht unmit­tel­bar die Eil­be­dürf­tig­keit. Ange­sichts der nicht dar­ge­leg­ten Eil­be­dürf­tig­keit liegt kei­ne Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 GG durch den Maß­stab des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vor.

Soweit der Beschwer­de­füh­rer wei­ter­hin vor­bringt, die sum­ma­ri­sche Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten der Haupt­sa­che ver­sto­ße gleich­falls gegen Art.19 Abs. 4 GG, so ver­hilft das der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eben­falls nicht zum Erfolg. Da die Ver­nei­nung des „schwe­ren Nach­teils“ durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Ergeb­nis ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist und eigen­stän­dig die Abwei­sung trägt, kommt es nicht mehr dar­auf an, ob die sum­ma­ri­sche Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten mit Art.19 Abs. 4 GG in Ein­klang steht.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Sep­tem­ber 2014 – 1 BvR 23/​14

  1. vgl. BVerfGE 59, 63, 84[]
  2. vgl. BVerfGE 67, 43, 58; 96, 27, 39[]
  3. vgl. BVerfGE 37, 150, 153; 65, 1, 70[]
  4. vgl. BVerfGE 79, 69, 74; BVerfGK 4, 36, 40[]
  5. vgl. BVerfGE 35, 382, 402; BVerfGK 3, 135, 139[]
  6. vgl. BVerfGK 1, 201, 204[]
  7. vgl. BVerfGE 79, 69, 77 f.[]
  8. vgl. BVerfGK 5, 135, 140[]
  9. vgl. BVerfGE 79, 69, 74; 93, 1, 13 f.; 126, 1, 27 f.; BVerfGK 1, 292, 296; 5, 237, 242[]
  10. vgl. BVerfGE 20, 162, 175 f.[]
  11. vgl. BVerfGE 50, 234, 240; 91, 125, 134[]
  12. vgl. BVerfGE 10, 118, 121; 101, 361, 389[]
  13. vgl. BVerfGE 10, 118, 121; 101, 361, 389; 107, 299, 329[]
  14. so bei­spiels­wei­se VG Köln, Beschluss vom 27.08.2009 – 6 L 918/​09, Rn. 12; sie­he auch BayVGH, Beschluss vom 13.08.2004 – 7 CE 04.1601; VG Dres­den, Beschluss vom 07.05.2009 – 5 L 42/​09, Rn. 68 ff.[]