BAföG – und der Bedarfsatz für Studierende

Die Rege­lung des Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes (BAföG), nach der im Zeit­raum von Okto­ber 2014 bis Febru­ar 2015 ein monat­li­cher Bedarf für Stu­die­ren­de in Höhe von 373 Euro galt (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG), ver­stößt nach Über­zeu­gung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gegen den aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Teil­ha­be­recht auf chan­cen­glei­chen Zugang zu staat­li­chen Aus­bil­dungs­an­ge­bo­ten fol­gen­den Anspruch auf Gewähr­leis­tung des aus­bil­dungs­be­zo­ge­nen Exis­tenz­mi­ni­mums (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Sozi­al­staats­prin­zip des Art. 20 Abs. 1 GG). 

BAföG – und der Bedarfsatz für Studierende

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat des­halb beschlos­sen, dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge der Ver­ein­bar­keit des Bedarfs­sat­zes mit den genann­ten Bestim­mun­gen des Grund­ge­set­zes zur Ent­schei­dung vorzulegen.

Die­sem Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts liegt der Fall einer Stu­den­tin zugrun­de, die im Win­ter­se­mes­ter 2014/​2015 an einer staat­li­chen Hoch­schu­le in Deutsch­land stu­dier­te und für den Zeit­raum Okto­ber 2014 bis Febru­ar 2015 unter Anrech­nung elter­li­chen Ein­kom­mens Aus­bil­dungs­för­de­rung nach Maß­ga­be der Bestim­mun­gen des BAföG erhielt. Die ent­spre­chen­den För­de­rungs­be­schei­de griff die Klä­ge­rin mit der Begrün­dung an, der für den frag­li­chen Zeit­raum gel­ten­de Bedarfs­satz für Stu­die­ren­de sei in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se zu nied­rig bemes­sen. Ihre auf höhe­re BAföG-Leis­tun­gen gerich­te­te Kla­ge blieb in den Vor­in­stan­zen vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück1 und dem Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg2 ohne Erfolg.

Nach Über­zeu­gung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Fest­le­gung des Bedarfs­sat­zes im Zeit­raum von Okto­ber 2014 bis Febru­ar 2015 mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Teil­ha­be­recht auf gleich­be­rech­tig­ten Zugang zu staat­li­chen Aus­bil­dungs­an­ge­bo­ten (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) nicht vereinbar:

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Die­ses Teil­ha­be­recht ver­pflich­tet den Gesetz­ge­ber, für die Wah­rung glei­cher Bil­dungs­chan­cen Sor­ge zu tra­gen und im Rah­men der staat­lich geschaf­fe­nen Aus­bil­dungs­ka­pa­zi­tä­ten allen ent­spre­chend Qua­li­fi­zier­ten eine (Hoch­schul-) Aus­bil­dung in einer Wei­se zu ermög­li­chen, die den Zugang zur Aus­bil­dung nicht von den Besitz­ver­hält­nis­sen der Eltern abhän­gig macht, son­dern ihn so gestal­tet, dass sozia­le Gegen­sät­ze hin­rei­chend aus­ge­gli­chen wer­den und sozia­le Durch­läs­sig­keit gewähr­leis­tet wird. Obgleich dem Gesetz­ge­ber dabei ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zusteht, ist eine den Min­dest­an­for­de­run­gen gerecht wer­den­de För­de­rung ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, die ver­hin­dert, dass das tat­säch­li­che Gebrauch­ma­chen von dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Teil­ha­be­recht nicht an einer unzu­rei­chen­den finan­zi­el­len Aus­stat­tung von Aus­bil­dungs­wil­li­gen scheitert.

Weil dies vor­aus­setzt, dass die mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen für die Durch­füh­rung der Aus­bil­dung gesi­chert sind, folgt aus dem Teil­ha­be­recht ein Anspruch auf staat­li­che För­de­rung für die­je­ni­gen, die ihr aus­bil­dungs­be­zo­ge­nes Exis­tenz­mi­ni­mum nicht aus eige­nen oder von Sei­ten Drit­ter (Eltern etc.) zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­teln bestrei­ten kön­nen und deren Zugang zur Aus­bil­dung, obgleich sie die sub­jek­ti­ven Zugangs­vor­aus­set­zun­gen erfül­len, ohne eine ent­spre­chen­de staat­li­che Unter­stüt­zung aus tat­säch­li­chen Grün­den ver­ei­telt oder unzu­mut­bar erschwert wür­de. Dem ist der Gesetz­ge­ber mit der Ziel­set­zung, Chan­cen­gleich­heit zu ermög­li­chen, zwar in der Wei­se nach­ge­kom­men, dass er einen Rechts­an­spruch auf Aus­bil­dungs­för­de­rung für eine der Nei­gung, Eig­nung und Leis­tung ent­spre­chen­de Aus­bil­dung nach Maß­ga­be des Geset­zes ein­räumt, der den Lebens­un­ter­halt und den Aus­bil­dungs­be­darf des Stu­die­ren­den decken soll (§ 1, § 11 Abs. 1 BAföG).

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Aller­dings ist er nach Über­zeu­gung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts mit der kon­kre­ten Fest­le­gung des hier im Streit ste­hen­den Bedarfs­sat­zes hin­ter den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Gewähr­leis­tung eines aus­bil­dungs­be­zo­ge­nen Exis­tenz­mi­ni­mums für den von ihm als för­de­rungs­wür­dig und ‑bedürf­tig aus­ge­wie­se­nen Per­so­nen­kreis zurück­ge­blie­ben. Die Ermitt­lung des Bedarfs­sat­zes unter­liegt der Prü­fung, ob der Gesetz­ge­ber im Rah­men sei­nes Gestal­tungs­spiel­raums ein zur Bemes­sung taug­li­ches Berech­nungs­ver­fah­ren gewählt hat, ob er die erfor­der­li­chen Tat­sa­chen im Wesent­li­chen voll­stän­dig und zutref­fend ermit­telt und schließ­lich, ob er sich in allen Berech­nungs­schrit­ten mit einem nach­voll­zieh­ba­ren Zah­len­werk inner­halb die­ses gewähl­ten Ver­fah­rens und des­sen Struk­tur­prin­zi­pi­en im Rah­men des Ver­tret­ba­ren bewegt hat.

Die­ser Prü­fung hält der strei­ti­ge Bedarfs­satz nicht stand. Eine den vor­ge­nann­ten Anfor­de­run­gen gerecht wer­den­de Fest­set­zung kann unter ande­rem des­halb nicht nach­voll­zo­gen wer­den, weil das gewähl­te Berech­nungs­ver­fah­ren im Unkla­ren lässt, zu wel­chen Antei­len der Pau­schal­be­trag auf den Lebens­un­ter­halt einer­seits und die Aus­bil­dungs­kos­ten ande­rer­seits ent­fällt und die­se abde­cken soll. Zudem fehlt es an der im Hin­blick auf die Lebens­hal­tungs- und Aus­bil­dungs­kos­ten gebo­te­nen zeit­na­hen Ermitt­lung des ent­spre­chen­den stu­den­ti­schen Bedarfs. Hier lag der Fest­set­zung aus dem Jah­re 2010, die bis 2016 galt, eine Erhe­bung aus dem Jahr 2006 zugrunde.

Weil das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt als Fach­ge­richt nicht befugt ist, die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit eines Par­la­ments­ge­set­zes selbst fest­zu­stel­len, hat es das Revi­si­ons­ver­fah­ren aus­ge­setzt und die Fra­ge dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Ent­schei­dung vorgelegt

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Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Mai 2021 – 5 C 11.18

  1. VG Osna­brück, Beschluss vom 17.11.2016 – 4 A 87/​15[]
  2. Nds. OVG, Beschluss vom 27.11.2018 – 4 LC 392/​16[]

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