Bar­un­ter­halt und Betreu­ungs­un­ter­halt – für das fremd­un­ter­ge­brach­te Kind

Schul­det ein Eltern­teil nach dem Tod des ande­ren Eltern­teils sei­nem fremd­un­ter­ge­brach­ten min­der­jäh­ri­gen Kind neben dem Bar­un­ter­halt auch Betreu­ungs­un­ter­halt, so ist der Betreu­ungs­un­ter­halt grund­sätz­lich pau­schal in Höhe des Bar­un­ter­halts zu bemes­sen. Für einen davon abwei­chen­den Betreu­ungs­be­darf trägt der­je­ni­ge die Dar­le­gungs- und Beweis­last, der sich dar­auf beruft [1]. Das gilt grund­sätz­lich auch dann, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge aus der höchs­ten Ein­kom­mens­grup­pe und der drit­ten Alters­stu­fe (12 bis 17 Jah­re) Unter­halt schuldet.

Bar­un­ter­halt und Betreu­ungs­un­ter­halt – für das fremd­un­ter­ge­brach­te Kind

Nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt der Eltern­teil eines min­der­jäh­ri­gen unver­hei­ra­te­ten Kin­des, bei dem die­ses lebt, sei­ne Unter­halts­ver­pflich­tung in der Regel durch des­sen Pfle­ge und Erzie­hung. Die Vor­schrift stellt klar, dass die­se Betreu­ungs­leis­tun­gen und die Bar­leis­tun­gen des ande­ren Eltern­teils grund­sätz­lich gleich­wer­tig sind. Damit wird das Gesetz nicht nur der gera­de für das Unter­halts­recht unab­weis­ba­ren Not­wen­dig­keit gerecht, die Bemes­sung der antei­lig zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen zu erleich­tern. Es trägt auch der Tat­sa­che Rech­nung, dass eine auf den Ein­zel­fall abstel­len­de rech­ne­ri­sche Bewer­tung des Betreu­ungs­auf­wands unzu­läng­lich blie­be. Ins­be­son­de­re bestehen Beden­ken, den Geld­wert der Betreu­ung, ähn­lich wie im Scha­dens­er­satz­recht beim Aus­fall von Leis­tun­gen des haus­halts­füh­ren­den und betreu­en­den Eltern­teils, durch den Ansatz der Auf­wen­dun­gen, die für die Besor­gung ver­gleich­ba­rer Diens­te durch Hilfs­kräf­te erfor­der­lich sind, oder durch ähn­li­che Schät­zun­gen zu ermit­teln. Denn gera­de im Unter­halts­recht ist eine Pau­scha­lie­rung drin­gen­der erfor­der­lich als im Scha­dens­er­satz­recht, weil es sich hier um ein Mas­sen­phä­no­men han­delt und des­we­gen schon aus Grün­den der Prak­ti­ka­bi­li­tät erleich­ter­te Berech­nungs­re­geln für die gericht­li­che Pra­xis not­wen­dig sind. Die aus § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB abge­lei­te­te Regel der Gleich­wer­tig­keit von Bar- und Betreu­ungs­un­ter­halt gilt dabei für jedes Kin­des­al­ter bis hin zum Errei­chen der Voll­jäh­rig­keit [2]. Nach §§ 1601, 1610 BGB haf­tet zwar regel­mä­ßig auch der ande­re Eltern­teil für den Unter­halt des Kin­des, was nach § 1606 Abs. 3 BGB wegen der antei­li­gen Haf­tung bzw. der Über­nah­me der Betreu­ung des Kin­des zu einer Ent­las­tung des bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teils führt. Ist der ande­re Eltern­teil aber – wie hier – ver­stor­ben, bleibt es grund­sätz­lich bei der allei­ni­gen Haf­tung des über­le­ben­den Eltern­teils für den Bar- und den Betreu­ungs­un­ter­halt [3].

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Zwar sind auch in Fäl­len einer Fremd­un­ter­brin­gung Aus­nah­men von der Gleich­wer­tig­keit des Bar­un­ter­halts und des Betreu­ungs­un­ter­halts denk­bar, etwa, wenn ein beson­ders hoher Betreu­ungs­be­darf besteht oder wenn der Betreu­ungs­be­darf im Ein­zel­fall durch die Höhe der Betreu­ungs­kos­ten kon­kret fest­steht. Dafür trägt aber der­je­ni­ge Eltern­teil die Dar­le­gungs- und Beweis­last, der sich auf einen sol­chen Aus­nah­me­fall beruft [4]. An die­ser Recht­spre­chung hält der Bun­des­ge­richts­hof fest [5].

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf [6] wür­de das unter­halts­be­rech­tig­te und fremd­un­ter­ge­brach­te Kind bei guten bis sehr guten Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen auch nicht bes­ser­ge­stellt sein, als wenn bei­de Eltern­tei­le unter­halts­pflich­tig wären. Viel­mehr müss­ten in die­sem Fal­le bei­de Eltern­tei­le eben­falls antei­lig haf­ten [7], und zwar für den Barund den Betreuungsunterhalt.

Soweit ein­ge­wen­det wird, der Betreu­ungs­un­ter­halt sei im Fal­le des Versterbens eines Eltern­teils, jeden­falls soweit es über den Bezug von Halb­wai­sen­ren­te und Kin­der­geld hin­aus­ge­he, nicht zu mone­ta­ri­sie­ren, kann dem nicht gefolgt wer­den. Die­se Auf­fas­sung, mit dem Tod des betreu­en­den Eltern­teils müs­se der Anspruch auf Betreu­ung not­wen­dig erlö­schen, ist rechts­feh­ler­haft. Zwar ord­net § 1615 Abs. 1 BGB an, dass der Unter­halts­an­spruch mit dem Tode des Ver­pflich­te­ten erlischt. Das bedeu­tet aber nur, dass die Unter­halts­ver­pflich­tung nicht auf des­sen Erben über­geht. Es ändert nichts dar­an, dass der ande­re Eltern­teil gemäß §§ 1601 ff. BGB sei­nem min­der­jäh­ri­gen Kind nun­mehr allein zum Betreu­ungs- und Bar­un­ter­halt ver­pflich­tet ist. Zudem stellt die Betreu­ung durch den Onkel – wie die Betreu­ung durch die Groß­el­tern – eine frei­wil­li­ge Leis­tung Drit­ter dar und befreit den Eltern­teil grund­sätz­lich nicht von sei­ner Unter­halts­ver­pflich­tung [8]. Es han­delt sich auch nicht um eine nicht gerecht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung gegen­über getrennt­le­ben­den Eltern­tei­len. Denn dass der über­le­ben­de Eltern­teil sei­nem min­der­jäh­ri­gen Kind gegen­über zu des­sen Wohl allein unter­halts­pflich­tig gewor­den ist, ist Aus­fluss sei­ner in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sta­tu­ier­ten Elternverantwortung.

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Die­sen Maß­stä­ben wird die Ent­schei­dung des in der Vor­in­stanz täti­gen Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf [6] nicht gerecht. Ins­be­son­de­re über­zeugt den Bun­des­ge­richts­hof nicht, dass es in der drit­ten Alters­stu­fe und der obers­ten Ein­kom­mens­grup­pe der Düs­sel­dor­fer Tabel­le an der Gleich­wer­tig­keit von Betreu­ungs­leis­tung und Bar­leis­tung feh­le. Zwar mag die Fra­ge, ob der Wert der Betreu­ung mit dem Alter des Kin­des und dem Ein­kom­men des Eltern­teils steigt, im Ein­zel­fall nicht unbe­rech­tigt sein [9]. Maß­geb­lich ist indes­sen, dass gera­de im Unter­halts­recht eine Pau­scha­lie­rung aus Grün­den der Prak­ti­ka­bi­li­tät drin­gend erfor­der­lich ist. Des­halb hat der Bun­des­ge­richts­hof unter Hin­weis auf § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB für den Regel­fall bereits ent­schie­den, dass die Gleich­wer­tig­keit von Bar- und Betreu­ungs­un­ter­halt für jedes Kin­des­al­ter bis hin zum Errei­chen der Voll­jäh­rig­keit gilt [10].

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf von einer Aus­nah­me der Gleich­wer­tig­keit von Bar- und Betreu­ungs­un­ter­halt aus­ge­gan­gen ist, wird sei­ne Ent­schei­dung den hier­zu vom Bun­des­ge­richts­hof auf­ge­stell­ten Maß­stä­ben nicht gerecht. Es hat nicht hin­rei­chend begrün­det, wes­halb es bei der Bemes­sung des Betreu­ungs­un­ter­halts einen Mul­ti­pli­ka­tor von 0, 5 ange­setzt hat. Wür­de man den Betreu­ungs­un­ter­halt ledig­lich mit dem hälf­ti­gen Bar­un­ter­halt anset­zen, so läge die­ser auch bei der obers­ten Ein­kom­mens­grup­pe der Düs­sel­dor­fer Tabel­le, die mit 160 % des Min­dest­un­ter­halts ver­an­schlagt ist, bei nur 80 % und damit unter dem Min­dest­un­ter­halt. Allein der pau­scha­le – vom Ober­lan­des­ge­richt aller­dings nicht auf­ge­grif­fe­ne – Hin­weis des Vaters dar­auf, dass beim betreu­en­den Onkel kei­ne beson­de­ren Kos­ten für die Betreu­ung ange­fal­len sei­en und dass er neben der Betreu­ung Voll­zeit arbei­te, genügt zur Begrün­dung nicht. Dass die Betreu­ung als sol­che regel­mä­ßig kei­ne kon­kre­ten Kos­ten nach sich zieht, liegt in der Natur der Sache. Eben­so wenig schließt die Voll­be­schäf­ti­gung des Onkels des­sen – zu mone­ta­ri­sie­ren­de – Belas­tung durch die Betreu­ung des Kin­des aus. Dass der Betreu­ungs­be­darf im vor­lie­gen­den Fall durch die Höhe der Betreu­ungs­kos­ten kon­kret fest­stün­de und unter­halb des mone­ta­ri­sier­ten Betreu­ungs­un­ter­halt läge, ist weder vom Ober­lan­des­ge­richt fest­ge­stellt noch sonst dargetan.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Okto­ber 2020 – XII ZB 201/​19

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 30.08.2006 – XII ZR 138/​04 , FamRZ 2006, 1597[]
  2. BGH, Urteil vom 30.08.2006 – XII ZR 138/​04 , FamRZ 2006, 1597, 1598 f. mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 30.08.2006 – XII ZR 138/​04 , FamRZ 2006, 1597, 1598[]
  4. BGH, Urteil vom 30.08.2006 – XII ZR 138/​04 , FamRZ 2006, 1597, 1599 mwN[]
  5. vgl. bereits BGH, Urteil vom 28.11.2012 – XII ZR 19/​10 FamRZ 2013, 278 Rn.19[]
  6. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 11.04.2019 – II‑7 UF 151/​18[][]
  7. Staudinger/​Klinkhammer BGB [2018] § 1606 Rn.19[]
  8. Staudinger/​Klinkhammer BGB [2018] § 1606 Rn. 39[]
  9. vgl. Staudinger/​Klinkhammer BGB [2018] § 1606 Rn. 39[]
  10. BGH, Urteil vom 30.08.2006 – XII ZR 138/​04 , FamRZ 2006, 1597, 1599[]

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