Behörd­li­che Vater­schafts­an­fech­tun­gen – die Angst vor der erschli­che­nen deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit

Die im Jahr 2008 ein­ge­führ­ten Rege­lun­gen zur behörd­li­chen Vater­schafts­an­fech­tung sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig:

Behörd­li­che Vater­schafts­an­fech­tun­gen – die Angst vor der erschli­che­nen deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit

Die Rege­lung der behörd­li­chen Vater­schafts­an­fech­tung (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB) ist als abso­lut ver­bo­te­ne Ent­zie­hung der Staats­an­ge­hö­rig­keit anzu­se­hen (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG), weil der mit der Behör­den­an­fech­tung ver­bun­de­ne Weg­fall der Staats­an­ge­hö­rig­keit durch die Betrof­fe­nen teils gar nicht, teils nicht in zumut­ba­rer Wei­se beein­fluss­bar ist.

Die Rege­lung genügt nicht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an einen sons­ti­gen Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG), weil sie kei­ne Mög­lich­keit bie­tet, zu berück­sich­ti­gen, ob das Kind staa­ten­los wird, und weil es an einer dem Grund­satz des Geset­zes­vor­be­halts genü­gen­den Rege­lung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lusts sowie an einer ange­mes­se­nen Fris­ten- und Alters­re­ge­lung fehlt.

Ver­fas­sungs­recht­li­che Eltern­schaft (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) besteht bei einer durch Aner­ken­nung begrün­de­ten recht­li­chen Vater­schaft auch dann, wenn der Aner­ken­nen­de weder der bio­lo­gi­sche Vater des Kin­des ist noch eine sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung zum Kind begrün­det hat. Aller­dings hängt die Inten­si­tät des ver­fas­sungs­recht­li­chen Schut­zes davon ab, ob die recht­li­che Vater­schaft auch sozi­al gelebt wird.

Die Behör­den­an­fech­tung führt zum Weg­fall der Vater­schaft und der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des. Zwar ver­folgt der Gesetz­ge­ber damit den legi­ti­men Zweck, zu ver­hin­dern, dass durch Vater­schafts­an­er­ken­nung gezielt das Auf­ent­halts­recht umgan­gen wird. In ihrer kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung ver­sto­ßen die Rege­lun­gen jedoch gegen Art. 16 Abs. 1 GG sowie gegen Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und gegen Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, da der wei­te Anfech­tungs­tat­be­stand auch Vater­schafts­an­er­ken­nun­gen erfasst, die nicht die Umge­hung des Auf­ent­halts­rechts bezwe­cken.

Die gesetz­li­che Rege­lung[↑]

Die Behör­den­an­fech­tung wur­de im Jahr 2008 ein­ge­führt. Hin­ter­grund war der Ein­druck des Gesetz­ge­bers, dass die Vater­schafts­an­er­ken­nung in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen zur Umge­hung des Auf­ent­halts­rechts genutzt wird, ins­be­son­de­re damit das Kind die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit erwirbt und ein Auf­ent­halts­recht der aus­län­di­schen Mut­ter ent­steht. Die Behör­den­an­fech­tung einer Vater­schafts­an­er­ken­nung setzt – neben dem Feh­len bio­lo­gi­scher Vater­schaft – vor­aus, dass zwi­schen dem Kind und dem Aner­ken­nen­den kei­ne sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung besteht oder im Zeit­punkt der Aner­ken­nung oder sei­nes Todes bestan­den hat und durch die Aner­ken­nung recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen für die erlaub­te Ein­rei­se oder den erlaub­ten Auf­ent­halt des Kin­des oder eines Eltern­teils geschaf­fen wer­den (§ 1600 Abs. 3 BGB). Zudem ist eine Anfech­tungs­frist ein­zu­hal­ten, wobei die Über­lei­tungs­vor­schrift anord­net, dass die­se nicht vor dem 1.06.2008 beginnt (Art. 229 § 16 EGBGB). Mit rechts­kräf­ti­ger Ent­schei­dung, dass eine Vater­schaft nicht besteht, ent­fal­len die bis­he­ri­ge Vater­schafts­zu­ord­nung, die dadurch begrün­de­te Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des und das Auf­ent­halts­recht der Mut­ter. Die­se Rechts­fol­gen wir­ken auf den Zeit­punkt der Geburt des Kin­des zurück.

Das in § 1600 ff. BGB gere­gel­te Recht der Vater­schafts­an­fech­tung wur­de im Jahr 2008 um die hier zu über­prü­fen­den Regeln zur Behör­den­an­fech­tung ergänzt. Hin­ter­grund war der Ein­druck des Gesetz­ge­bers, dass das im Fami­li­en­recht gezielt vor­aus­set­zungs­arm aus­ge­stal­te­te Instru­ment der Vater­schafts­an­er­ken­nung (§ 1592 Nr. 2 BGB) in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen zur Umge­hung der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Auf­ent­halts­rechts genutzt wird. Die Rege­lun­gen der Vater­schafts­an­er­ken­nung las­sen es zu, die Vater­schaft für ein aus­län­di­sches Kind anzu­er­ken­nen, um beim Kind den auto­ma­ti­schen Abstam­mungs­er­werb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nach § 4 Abs. 1 oder 3 StAG her­bei­zu­füh­ren und so mit­tels Fami­li­en­nach­zugs nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Auf­en­thG ein Auf­ent­halts­recht des aus­län­di­schen Eltern­teils zu begrün­den oder zu stär­ken 1.

Die Anfech­tungs­be­rech­ti­gung der Behör­de und die mate­ri­el­len Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen sind in § 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 und 4 BGB gere­gelt:

§ 1600 BGB
(1) Berech­tigt, die Vater­schaft anzu­fech­ten, sind:
[…]
5. die zustän­di­ge Behör­de (anfech­tungs­be­rech­tig­te Behör­de) in den Fäl­len des § 1592 Nr.02.

[…]
(3) Die Anfech­tung nach Absatz 1 Nr. 5 setzt vor­aus, dass zwi­schen dem Kind und dem Aner­ken­nen­den kei­ne sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung besteht oder im Zeit­punkt der Aner­ken­nung oder sei­nes Todes bestan­den hat und durch die Aner­ken­nung recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen für die erlaub­te Ein­rei­se oder den erlaub­ten Auf­ent­halt des Kin­des oder eines Eltern­teils geschaf­fen wer­den.

(4) Eine sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung nach den Absät­zen 2 und 3 besteht, wenn der Vater im Sin­ne von Absatz 1 Nr. 1 zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt für das Kind tat­säch­li­che Ver­ant­wor­tung trägt oder getra­gen hat. Eine Über­nah­me tat­säch­li­cher Ver­ant­wor­tung liegt in der Regel vor, wenn der Vater im Sin­ne von Absatz 1 Nr. 1 mit der Mut­ter des Kin­des ver­hei­ra­tet ist oder mit dem Kind län­ge­re Zeit in häus­li­cher Gemein­schaft zusam­men­ge­lebt hat.

Die Anfech­tungs­fris­ten und der Beginn der Anfech­tungs­frist sind in § 1600b BGB gere­gelt:

§ 1600b BGB
(1) Die Vater­schaft kann bin­nen zwei Jah­ren gericht­lich ange­foch­ten wer­den. Die Frist beginnt mit dem Zeit­punkt, in dem der Berech­tig­te von den Umstän­den erfährt, die gegen die Vater­schaft spre­chen; das Vor­lie­gen einer sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung im Sin­ne des § 1600 Abs. 2 ers­te Alter­na­ti­ve hin­dert den Lauf der Frist nicht.

(1a) Im Fall des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 kann die Vater­schaft bin­nen eines Jah­res gericht­lich ange­foch­ten wer­den. Die Frist beginnt, wenn die anfech­tungs­be­rech­tig­te Behör­de von den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt, die die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für ihr Anfech­tungs­recht vor­lie­gen. Die Anfech­tung ist spä­tes­tens nach Ablauf von fünf Jah­ren seit der Wirk­sam­keit der Aner­ken­nung der Vater­schaft für ein im Bun­des­ge­biet gebo­re­nes Kind aus­ge­schlos­sen; ansons­ten spä­tes­tens fünf Jah­re nach der Ein­rei­se des Kin­des.

(2) Die Frist beginnt nicht vor der Geburt des Kin­des und nicht, bevor die Aner­ken­nung wirk­sam gewor­den ist.

Die Über­lei­tungs­vor­schrift lau­tet:

Art. 229 § 16 EGBGB
Im Fall der Anfech­tung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs beginnt die Frist für die Anfech­tung gemäß § 1600b Abs. 1a des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs nicht vor dem 1.06.2008.

Die Behör­den­an­fech­tung im deut­schen Abstam­mungs­recht[↑]

Die zu über­prü­fen­den Rege­lun­gen sind Teil des Abstam­mungs­rechts (§§ 1591 ff. BGB), das die recht­li­che Zuge­hö­rig­keit eines Kin­des zu sei­nen Eltern regelt.

Nach § 1592 BGB ist Vater eines Kin­des der Mann, der zum Zeit­punkt der Geburt mit der Mut­ter des Kin­des ver­hei­ra­tet ist (Nr. 1), der die Vater­schaft aner­kannt hat (Nr. 2) oder des­sen Vater­schaft gericht­lich fest­ge­stellt wur­de (Nr. 3). Eine behörd­li­che Anfech­tung der Vater­schaft kommt nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB nur in Betracht, wenn die Vater­schaft durch Vater­schafts­an­er­ken­nung nach § 1592 Nr. 2 BGB begrün­det wur­de. Die Aner­ken­nung begrün­det die Vater­schaft mit Rück­wir­kung auf den Zeit­punkt der Geburt 2. Mate­ri­ell­recht­li­che Vor­aus­set­zung der Vater­schafts­an­er­ken­nung ist nach § 1594 Abs. 2 BGB ledig­lich, dass nicht die Vater­schaft eines ande­ren Man­nes besteht. Die Aner­ken­nung ist ansons­ten nach §§ 1595 ff. BGB nur an for­mel­le Anfor­de­run­gen, ins­be­son­de­re an die Zustim­mung der Mut­ter (§ 1595 Abs. 1 BGB) geknüpft. Die Wirk­sam­keit der Vater­schafts­an­er­ken­nung hängt nicht von der bio­lo­gi­schen Abstam­mung des Kin­des ab. Auch eine im Wis­sen um die feh­len­de bio­lo­gi­sche Vater­schaft erfolg­te Aner­ken­nung ist wirk­sam. Dar­aus ergibt sich die Mög­lich­keit, einem Kind durch Vater­schafts­an­er­ken­nung die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit zu ver­schaf­fen, um auf­ent­halts­recht­li­che Vor­tei­le für das Kind und den aus­län­di­schen Eltern­teil zu begrün­den.

Die hier zu über­prü­fen­den Rege­lun­gen über die behörd­li­che Anfech­tung der Vater­schaft ergän­zen bereits bestehen­de Anfech­tungs­mög­lich­kei­ten. Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BGB kann eine recht­li­che Vater­schaft, die auf der Ehe des Man­nes mit der Kin­des­mut­ter oder einer Vater­schafts­an­er­ken­nung beruht – die mit­hin ohne Rück­sicht auf die bio­lo­gi­schen Abstam­mungs­ver­hält­nis­se ent­stan­den ist – mit dem Argu­ment ange­foch­ten wer­den, der recht­li­che Vater sei nicht der bio­lo­gi­sche Vater des Kin­des. Anfech­tungs­be­rech­tigt sind nach heu­ti­ger Rechts­la­ge der recht­li­che Vater (§ 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB), der mut­maß­li­che bio­lo­gi­sche Vater (§ 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB), die Mut­ter (§ 1600 Abs. 1 Nr. 3 BGB), das Kind (§ 1600 Abs. 1 Nr. 4 BGB) und nun­mehr die zustän­di­ge Behör­de (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB).

Im Fall der Behör­den­an­fech­tung setzt die Anfech­tung vor­aus, dass zwi­schen dem Kind und dem Aner­ken­nen­den kei­ne sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung besteht oder im Zeit­punkt der Aner­ken­nung oder sei­nes Todes bestan­den hat und dass durch die Aner­ken­nung recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen für die erlaub­te Ein­rei­se oder den erlaub­ten Auf­ent­halt des Kin­des oder eines Eltern­teils geschaf­fen wer­den (§ 1600 Abs. 3 BGB).

Die Vor­aus­set­zun­gen der Behör­den­an­fech­tung sind im Wesent­li­chen der Rege­lung der Anfech­tung durch den mut­maß­li­chen bio­lo­gi­schen Vater (§ 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB) nach­ge­bil­det, bezie­hungs­wei­se mit die­ser zusam­men­ge­fasst (§ 1600 Abs. 3 und Abs. 4 BGB). Der Gesetz­ge­ber hat­te frü­her im Inter­es­se des Kin­des und der recht­lich-sozia­len Fami­lie ein Anfech­tungs­recht des mut­maß­li­chen bio­lo­gi­schen Vaters wie­der­holt abge­lehnt 3. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schied jedoch im Jahr 2003, es ver­sto­ße gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, dem bio­lo­gi­schen, aber nicht recht­li­chen Vater eines Kin­des aus­nahms­los das Anfech­tungs­recht zu ver­wei­gern 4. Dar­auf­hin wur­de im Jahr 2004 die Anfech­tungs­mög­lich­keit des mut­maß­li­chen bio­lo­gi­schen Vaters in § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB ein­ge­führt, wobei der Gesetz­ge­ber aller­dings dem Bestand einer sozi­al geleb­ten Eltern-Kind-Bezie­hung mit dem recht­li­chen Vater den Vor­rang gegen­über der recht­li­chen Zuord­nung des Kin­des zum bio­lo­gi­schen Vater ein­räum­te. Män­ner, die eides­statt­lich ver­si­chern, der Kin­des­mut­ter wäh­rend der Emp­fäng­nis­zeit bei­gewohnt zu haben, kön­nen die recht­li­che Vater­schaft eines ande­ren Man­nes nur anfech­ten, wenn zwi­schen dem Kind und dem recht­li­chen Vater kei­ne "sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung" besteht (§ 1600 Abs. 2 BGB). Die­ses nega­ti­ve Tat­be­stands­merk­mal wur­de spä­ter bei der hier zur Prü­fung gestell­ten Rege­lung der Behör­den­an­fech­tung auf­ge­grif­fen (§ 1600 Abs. 3 BGB) und ist in § 1600 Abs. 4 BGB für bei­de Fäl­le ein­heit­lich kon­kre­ti­siert.

Die Vor­aus­set­zun­gen der Behör­den­an­fech­tung[↑]

Da die Behör­den­an­fech­tung letzt­lich dar­auf gerich­tet ist, die Umge­hung gesetz­li­cher Bedin­gun­gen des Auf­ent­halts­rechts durch eine Vater­schafts­an­er­ken­nung zu ver­hin­dern, rich­ten sich die Vor­aus­set­zun­gen und Fol­gen der Behör­den­an­fech­tung auch nach dem Auf­ent­halts- und dem Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht.

Die anfech­tungs­be­rech­tig­te Behör­de kann die Vater­schaft gericht­lich anfech­ten, wenn durch die Aner­ken­nung recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen für die erlaub­te Ein­rei­se oder den erlaub­ten Auf­ent­halt eines Betei­lig­ten geschaf­fen wer­den (§ 1600 Abs. 3 BGB). Nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers ist die­ses Tat­be­stands­merk­mal erfüllt, wenn "für das Kind oder einen Eltern­teil ein aus­län­der­recht­li­cher Vor­teil ent­stan­den ist" 5. Ein sol­cher Vor­teil ent­steht durch die Vater­schafts­an­er­ken­nung, wenn das Kind auf die­se Wei­se die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit erwirbt und damit auch einem Eltern­teil einen güns­ti­ge­ren Auf­ent­halts­sta­tus ver­mit­telt. Prak­tisch ste­hen dabei zwei Kon­stel­la­tio­nen im Vor­der­grund: Erkennt ein deut­scher Mann die Vater­schaft für das Kind einer unver­hei­ra­te­ten aus­län­di­schen Mut­ter an, erwirbt das Kind die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit (§ 4 Abs. 1 StAG) und damit die Berech­ti­gung zum Auf­ent­halt in Deutsch­land. Für die Kin­des­mut­ter ergibt sich ein Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zur Aus­übung der Per­so­nen­sor­ge aus § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Auf­en­thG. Auch wenn ein aus­län­di­scher Mann mit unbe­fris­te­tem Auf­ent­halts­recht, der seit acht Jah­ren recht­mä­ßig sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland hat, die Vater­schaft für das Kind einer aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen aner­kennt, erwirbt das Kind über den Vater die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit (§ 4 Abs. 3 StAG). Die Kin­des­mut­ter hat wie­der­um einen Anspruch auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zur Aus­übung der Per­so­nen­sor­ge nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Auf­en­thG.

Die Fol­gen der Behör­den­an­fech­tung[↑]

Hat die Vater­schafts­an­fech­tungs­kla­ge Erfolg, ent­fal­len die durch die Vater­schafts­an­er­ken­nung begrün­de­te Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des und das Auf­ent­halts­recht der Mut­ter. Mit der for­mel­len Rechts­kraft der Ent­schei­dung über das Nicht­be­stehen der Vater­schaft fal­len rück­wir­kend auf den Tag der Geburt des Kin­des sowohl die bis­he­ri­ge Vater­schafts­zu­ord­nung als auch die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des weg. Der Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit durch Vater­schafts­an­fech­tung ist zwar nicht aus­drück­lich gere­gelt. Er wird aber aus der gene­rel­len Anknüp­fung des Abstam­mungs­er­werbs der Staats­an­ge­hö­rig­keit an das fami­li­en­recht­li­che Abstam­mungs­recht abge­lei­tet. Abstam­mungs­recht­lich fällt die Vater­schaft bei erfolg­rei­cher Anfech­tung nach stän­di­ger Recht­spre­chung der Zivil­ge­rich­te rück­wir­kend weg 6. Mit dem rück­wir­ken­den Weg­fall der Vater­schaft ent­fällt nach der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ex tunc auch die nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 3 StAG auf Abstam­mung grün­den­de deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des. Denn bei rück­wir­ken­dem Weg­fall der Vater­schaft haben bei nach­träg­li­cher Betrach­tung auch die Vor­aus­set­zun­gen für den auf die Abstam­mung gestütz­ten Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb des Kin­des nie vor­ge­le­gen 7. Mit dem Weg­fall der Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des ver­liert nicht nur die­ses sein mit der Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­bun­de­nes Auf­ent­halts­recht, viel­mehr ent­fällt auch das Auf­ent­halts­recht sei­ner Mut­ter, das die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des vor­aus­setzt (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Auf­en­thG). Gera­de dies ist der Zweck der Behör­den­an­fech­tung.

Die Ham­bur­ger Aus­gangs­ver­fah­ren[↑]

Die jetzt ver­kün­de­te Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erfolg­te in einem Ver­fah­ren der kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le; das Amts­ge­richt Ham­burg-Alto­na, das selbst die 2008 ein­ge­führ­ten Rege­lun­gen für ver­fas­sungs­wid­rig hielt, hat­te im April 2010 ein bei ihm anhän­gi­ges Ver­fah­ren der Behör­den­an­fech­tung aus­ge­setzt, um die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dar­über ein­zu­ho­len, ob die hier­für maß­geb­li­chen Rege­lun­gen mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar sind 8.

Die Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens, die Freie und Han­se­stadt Ham­burg, ver­tre­ten durch die Behör­de für Inne­res, focht mit ihrer Kla­ge gegen ein min­der­jäh­ri­ges Kind und den Mann, der die Vater­schaft für das Kind aner­kannt hat, des­sen Vater­schaft an, indem sie beim Amts­ge­richt Ham­burg-Alto­na bean­trag­te fest­zu­stel­len, dass der beklag­te Mann nicht der Vater des beklag­ten min­der­jäh­ri­gen Kin­des ist.

Das Kind wur­de 2005 in Deutsch­land gebo­ren. Sei­ne Mut­ter ist viet­na­me­si­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge und war im Zeit­punkt der Geburt mit einem Viet­na­me­sen ver­hei­ra­tet, von dem sie spä­ter geschie­den wur­de. Das Kind besaß eben­falls die viet­na­me­si­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Sein Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet war uner­laubt, der sei­ner Mut­ter gedul­det. Der Mann ist deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger. Er erkann­te bereits vor der Geburt des Kin­des die Vater­schaft durch nota­ri­el­le Urkun­de an. Die Kin­des­mut­ter und der dama­li­ge Ehe­mann der Kin­des­mut­ter stimm­ten der Vater­schafts­an­er­ken­nung zu. Mit Rechts­kraft des Schei­dungs­ur­teils wur­de die Aner­ken­nung gemäß § 1599 Abs. 2 BGB wirk­sam.

Weil der Mann deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger ist, erwarb das Kind durch die Vater­schafts­an­er­ken­nung nach § 4 Abs. 1 StAG eben­falls die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Zum Zweck des Zusam­men­le­bens mit ihrem deut­schen Kind wur­de der Mut­ter des Kin­des eine Auf­ent­halts­er­laub­nis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Auf­en­thG erteilt.

Bei einer Befra­gung des Man­nes vor der Aus­län­der­be­hör­de der Stadt­ver­wal­tung über das Ken­nen­ler­nen der Kin­des­mut­ter erklär­te er zunächst sei­ne Bereit­schaft zu einem Vater­schafts­test, wider­rief die­se aber in einem spä­te­ren Schrei­ben. Er hat­te und hat mit dem Kind und des­sen Mut­ter kei­ne gemein­sa­me Woh­nung. Ein gericht­lich ein­ge­hol­tes Abstam­mungs­gut­ach­ten ergab, dass er nicht der bio­lo­gi­sche Vater des Kin­des ist.

Mit Beschluss vom 15.04.2010 hat das Amts­ge­richt Ham­burg-Alto­na das Anfech­tungs­ver­fah­ren aus­ge­setzt, um die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dar­über ein­zu­ho­len, ob § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 229 § 16 EGBGB mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist.

Die Fra­ge sei ent­schei­dungs­er­heb­lich, so das Amts­ge­richt in sei­nem Aus­set­zungs- und Vor­la­ge­be­schluss, da die Kla­ge abzu­wei­sen sei, wenn die Vor­schrif­ten ver­fas­sungs­wid­rig wären. Aus ein­fach­recht­li­cher Sicht lägen die Vor­aus­set­zun­gen einer Behör­den­an­fech­tung vor. Der Mann habe die Vater­schaft für das Kind zwar bereits 2005 aner­kannt. Der zum 1.06.2008 ein­ge­führ­te § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB fin­de aber gemäß Art. 229 § 16 EGBGB auch auf Alt­fäl­le Anwen­dung. Zwi­schen den min­der­jäh­ri­gen Kind und dem die Vater­schaft aner­ken­nen­den Mann habe kei­ne sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung im Zeit­punkt der Aner­ken­nung bestan­den und durch die Aner­ken­nung sei­en die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den erlaub­ten Auf­ent­halt des Kin­des und der Kin­des­mut­ter geschaf­fen wor­den.

Das Amts­ge­richt Ham­burg-Alto­na sah § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 229 § 16 EGBGB jedoch als ver­fas­sungs­wid­rig an: Die Nor­men ver­stie­ßen wegen unzu­läs­si­ger Rück­wir­kung gegen Art.20 Abs. 3 GG. Bei der Neu­ein­füh­rung der Anfech­tungs­be­rech­ti­gung auch für Alt­fäl­le hand­le es sich um eine unzu­läs­si­ge ech­te Rück­wir­kung, die aber auch als unech­te Rück­wir­kung nicht zu recht­fer­ti­gen sei, weil bereits die Ein­füh­rung der Behör­den­an­fech­tung selbst wegen der damit ver­bun­de­nen Grund­rechts­ver­let­zun­gen ver­fas­sungs­wid­rig sei. Ins­be­son­de­re sei nicht belegt, dass die Ein­füh­rung eines Anfech­tungs­rechts der Behör­de erfor­der­lich gewe­sen sei. Das Inter­es­se des Gesetz­ge­bers, miss­bräuch­li­chen Vater­schafts­an­er­ken­nun­gen ent­ge­gen­zu­wir­ken, um Ver­blei­bens­rech­te von Aus­län­dern und damit ver­bun­de­ne sozi­al­staat­li­che Belas­tun­gen der All­ge­mein­heit zu ver­hin­dern, habe zwar grund­sätz­lich einen hohen Stel­len­wert. Die­ser rela­ti­vie­re sich jedoch, weil die vor­ge­leg­te sta­tis­ti­sche Erhe­bung nicht bele­ge, in wie vie­len Fäl­len es sich tat­säch­lich um eine miss­bräuch­li­che Vater­schafts­an­er­ken­nung han­de­le und bina­tio­na­le Ver­bin­dun­gen und aus­län­di­sche Fami­li­en unter einen Gene­ral­ver­dacht gestellt wür­den. Dem ste­he das Ver­trau­en des aner­kann­ten Kin­des auf die mit der Abstam­mung ver­bun­de­nen unterhalts‑, erb‑, steu­er- und sozi­al­recht­li­chen Fol­gen sowie ins­be­son­de­re das Ver­trau­en auf die Aus­wir­kun­gen auf sein Sta­tus­recht gegen­über. Das Kind sei ins­be­son­de­re in sei­nem Grund­recht aus Art. 6 Abs. 5 GG ver­letzt. Kin­der, die wäh­rend einer bestehen­den Ehe gebo­ren wür­den, sei­en von dem behörd­li­chen Anfech­tungs­recht nicht betrof­fen, obwohl ins­be­son­de­re bei einer Schein­ehe anzu­neh­men sei, dass das Kind­schafts­ver­hält­nis eben­falls miss­bräuch­lich her­bei­ge­führt wor­den sei. Die Ungleich­be­hand­lung sei dabei jeden­falls mit­tel­bar an das Merk­mal der Unehe­lich­keit geknüpft. Eine Recht­fer­ti­gung für die­se Ungleich­be­hand­lung sei nicht ersicht­lich.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­te die Rege­lun­gen zur Behör­den­an­fech­tung als mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar und erklär­te sie für nich­tig:

§ 1600 Absatz 1 Num­mer 5 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs in der Fas­sung des Geset­zes zur Ergän­zung des Rechts zur Anfech­tung der Vater­schaft vom 13.03.2008 9 und Arti­kel 229 § 16 des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch in der Fas­sung des Geset­zes zur Ergän­zung des Rechts zur Anfech­tung der Vater­schaft vom 13.03.2008 9 ver­sto­ßen gegen Arti­kel 16 Absatz 1, gegen Arti­kel 6 Absatz 2 Satz 1, gegen Arti­kel 2 Absatz 1 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 6 Absatz 2 Satz 1 und gegen Arti­kel 6 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes und sind nich­tig.

Die Behör­den­an­fech­tung als Ent­zug der Staats­an­ge­hö­rig­keit – Art. 16 Abs. 1 GG[↑]

Art. 16 Abs. 1 GG schützt vor dem Weg­fall der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit. Der Schutz gilt auch für Kin­der, die die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit auf­grund einer Vater­schafts­an­er­ken­nung erwor­ben haben. Eine erfolg­rei­che Behör­den­an­fech­tung greift daher in die­se grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen ein. Weil die Betrof­fe­nen den Weg­fall der Staats­an­ge­hö­rig­keit teils gar nicht, teils nicht in zumut­ba­rer Wei­se beein­flus­sen kön­nen, han­delt es sich um eine abso­lut ver­bo­te­ne Ent­zie­hung der Staats­an­ge­hö­rig­keit im Sin­ne des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG.

Die Rege­lung der behörd­li­chen Vater­schafts­an­fech­tung ver­stößt in ihrer kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung gegen Art. 16 Abs. 1 GG, weil sie in ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ger Wei­se den Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des her­bei­führt. Durch die Vater­schafts­an­fech­tung wird in die durch Art. 16 Abs. 1 GG geschütz­te Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des ein­ge­grif­fen. Der Grund­rechts­ein­griff ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tigt. Art. 16 Abs. 1 GG unter­schei­det zwi­schen der Ent­zie­hung der Staats­an­ge­hö­rig­keit (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG) und einem sons­ti­gen Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG) und stellt an bei­de Ver­lust­for­men unter­schied­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Anfor­de­run­gen. Die Ent­zie­hung ist nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG aus­nahms­los ver­bo­ten. Im Gegen­satz dazu kann ein sons­ti­ger Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG unter Umstän­den ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt wer­den. In ihrer kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung sind die Rege­lun­gen über die Behör­den­an­fech­tung als nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG abso­lut ver­bo­te­ne Ent­zie­hung der Staats­an­ge­hö­rig­keit anzu­se­hen, weil der Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lust durch die Betrof­fe­nen nicht oder nicht in zumut­ba­rer Wei­se beein­fluss­bar war. Zwar wäre es ange­sichts der Umstän­de eines Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werbs durch anfecht­ba­re Vater­schafts­an­er­ken­nung denk­bar, den Kin­dern die hier­bei bestehen­den Ein­fluss­mög­lich­kei­ten ihrer Eltern zuzu­rech­nen. Der Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lust ent­zieht sich jedoch auch dem Ein­fluss der Eltern, soweit die Behör­den­an­fech­tung Vater­schafts­an­er­ken­nun­gen betrifft, die vor Inkraft­tre­ten der zu über­prü­fen­den Nor­men erfolg­ten. Dar­über hin­aus ist eine Beein­flus­sung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lusts durch Ver­zicht auf eine anfecht­ba­re Vater­schafts­an­er­ken­nung nicht zumut­bar, wenn die Vater­schafts­an­er­ken­nung nicht gera­de auf die Erlan­gung auf­ent­halts­recht­li­cher Vor­tei­le zielt. Des­sen unge­ach­tet genü­gen die Rege­lun­gen auch nicht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG an einen sons­ti­gen Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit, weil sie kei­ne Mög­lich­keit bie­ten zu berück­sich­ti­gen, ob das Kind staa­ten­los wird und weil es an einer aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lusts sowie an einer ange­mes­se­nen Fris­ten- und Alters­re­ge­lung fehlt, die ver­hin­dern könn­te, dass auch älte­re Kin­der, die die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit über einen län­ge­ren Zeit­raum beses­sen haben, die­se noch ver­lie­ren kön­nen.

Art. 16 Abs. 1 GG schützt vor dem Weg­fall der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit. Die­ser Schutz kommt auch Kin­dern zu, die die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit nach § 4 Abs. 1 oder 3 StAG auf­grund einer Vater­schafts­an­er­ken­nung erwor­ben haben. Dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz der Staats­an­ge­hö­rig­keit steht nicht ent­ge­gen, dass die den Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb aus­lö­sen­de Vater­schaft behörd­li­cher Anfech­tung unter­liegt. Die gericht­li­che Fest­stel­lung des Nicht­be­stehens der Vater­schaft, an die der Geburts­er­werb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des geknüpft ist, besei­tigt eine zuvor bestehen­de deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des und nicht etwa nur den Schein einer sol­chen. Nach § 1592 Nr. 2 BGB ist der Mann, der die Vater­schaft aner­kannt hat, Vater die­ses Kin­des. Bis zur Rechts­kraft eines auf Anfech­tung hin erge­hen­den Urteils, in dem das Nicht­be­stehen der Vater­schaft fest­ge­stellt wird, besteht im Rechts­sin­ne die Vater­schaft die­ses Man­nes. Die durch Aner­ken­nung erwor­be­ne Vater­schaft ist eine recht­lich voll­wer­ti­ge Vater­schaft, kei­ne blo­ße Schein­va­ter­schaft. Schon des­halb ist auch die nach Maß­ga­be des § 4 Abs. 1 oder 3 StAG von ihr abge­lei­te­te deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit kei­ne blo­ße Schein­staats­an­ge­hö­rig­keit 10. Am ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz der zwi­schen­zeit­lich bestehen­den deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit ändert auch der Umstand nichts, dass der Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit durch Vater­schafts­an­fech­tung ein­fach­recht­lich als anfäng­li­che Unwirk­sam­keit der Vater­schaft und Staats­an­ge­hö­rig­keit kon­stru­iert wird und damit rück­wir­kend ent­fällt. Es han­delt sich inso­weit ledig­lich um eine Rege­lungs­tech­nik zur nach­träg­li­chen Kor­rek­tur eines bestimm­ten Ergeb­nis­ses, das die zwi­schen­zeit­lich Rea­li­tät gewor­de­ne recht­li­che Aner­ken­nung von Vater­schaft bezie­hungs­wei­se Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht unge­sche­hen und ihre Schutz­wür­dig­keit nicht auto­ma­tisch hin­fäl­lig macht 11.

Eine erfolg­rei­che Behör­den­an­fech­tung der Vater­schaft greift in die grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen des Art. 16 Abs. 1 GG ein. Die Vater­schafts­an­fech­tung führt beim betrof­fe­nen Kind zum Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit, wenn das Kind die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit allein von dem Mann, der die Vater­schaft aner­kannt hat, also dem bis­he­ri­gen recht­li­chen Vater, ablei­tet. Zwar ver­hält sich das von der Behör­de durch die Vater­schafts­an­fech­tung erwirk­te fami­li­en­ge­richt­li­che Urteil aus­drück­lich allein zur Vater­schaft. Mit dem nach stän­di­ger Recht­spre­chung der Zivil­ge­rich­te rück­wir­ken­den Weg­fall der Vater­schaft tritt jedoch, ohne dass dies gesetz­lich aus­drück­lich gere­gelt wäre, nach eben­falls gefes­tig­ter Recht­spre­chung der Ver­wal­tungs­ge­rich­te auto­ma­tisch auch der Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit ein, der an Art. 16 Abs. 1 GG zu mes­sen ist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt legt sei­ner Beur­tei­lung regel­mä­ßig die Aus­le­gung der zu prü­fen­den Vor­schrift nach der Auf­fas­sung des vor­le­gen­den Gerichts zugrun­de. Die­ses geht hier davon aus, dass bereits die erfolg­rei­che Vater­schafts­an­fech­tung nach § 1600 Abs. 1 BGB einen Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des her­bei­füh­ren kann. Obwohl sich die­se Rechts­fol­ge nicht unmit­tel­bar aus dem Wort­laut der Norm ergibt, geht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­sichts der nicht unver­tret­ba­ren Ansicht des Gerichts in sei­ner Prü­fung eben­falls von die­ser Annah­me aus.

Ein Ein­griff in Art. 16 Abs. 1 GG ist auch nicht etwa des­halb zu ver­nei­nen, weil der Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit nur eine unge­woll­te Neben­fol­ge der behörd­li­chen Vater­schafts­an­fech­tung wäre. Abge­se­hen davon, dass eine sol­che Ein­ord­nung der Behör­den­an­fech­tung nicht ihren Ein­griffs­cha­rak­ter näh­me, trifft sie auch in der Sache nicht zu; die Besei­ti­gung der Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des ist das eigent­li­che Ziel der Maß­nah­me, da die auf­ent­halts­recht­li­chen Vor­tei­le für den ande­ren Eltern­teil, die damit besei­tigt wer­den sol­len, gera­de aus dem Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb des Kin­des resul­tie­ren.

Der Grund­rechts­ein­griff ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu recht­fer­ti­gen, weil die Rege­lun­gen über die Behör­den­an­fech­tung als abso­lut ver­bo­te­ne Ent­zie­hung der Staats­an­ge­hö­rig­keit im Sin­ne des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG anzu­se­hen sind.

Eine Ent­zie­hung der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit im Sin­ne des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG ist "jede Ver­lust­zu­fü­gung, die die – für den Ein­zel­nen und für die Gesell­schaft glei­cher­ma­ßen bedeut­sa­me – Funk­ti­on der Staats­an­ge­hö­rig­keit als ver­läss­li­che Grund­la­ge gleich­be­rech­tig­ter Zuge­hö­rig­keit beein­träch­tigt. Eine Beein­träch­ti­gung der Ver­läss­lich­keit und Gleich­heit des Zuge­hö­rig­keits­sta­tus liegt ins­be­son­de­re in jeder Ver­lust­zu­fü­gung, die der Betrof­fe­ne nicht oder nicht auf zumut­ba­re Wei­se beein­flus­sen kann" 12.

Die Rege­lung über die Behör­den­an­fech­tung ist als ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ent­zie­hung der Staats­an­ge­hö­rig­keit (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG) anzu­se­hen, weil die Betrof­fe­nen den Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lust teils gar nicht, teils nicht in zumut­ba­rer Wei­se beein­flus­sen kön­nen: Die Kin­der selbst kön­nen den Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lust ohne­hin nicht selbst beein­flus­sen. Ange­sichts der Umstän­de eines Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werbs durch anfecht­ba­re Vater­schafts­an­er­ken­nung käme in Betracht, den Kin­dern die hier­bei bestehen­den Ein­fluss­mög­lich­kei­ten ihrer Eltern zuzu­rech­nen. Die Eltern hat­ten jedoch selbst kei­nen Ein­fluss auf den Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lust, soweit die Rege­lun­gen auf Vater­schaf­ten ange­wen­det wer­den, die vor Inkraft­tre­ten von § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB aner­kannt wur­den. Außer­dem ist den Eltern die Wahr­neh­mung ihrer Ein­fluss­nah­me­mög­lich­keit nicht zumut­bar, soweit die Vater­schafts­an­er­ken­nung nicht gera­de dar­auf zielt, durch den Abstam­mungs­er­werb der Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des (§ 4 Abs. 1 und 3 StAG) auf­ent­halts­recht­li­che Vor­tei­le zu erlan­gen.

Die betrof­fe­nen Kin­der kön­nen den infol­ge der Behör­den­an­fech­tung ein­tre­ten­den Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht selbst beein­flus­sen. Die Vater­schafts­an­fech­tung liegt in der Hand der Behör­de und des Gerichts. Der Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lust voll­zieht sich nach der stän­di­gen Recht­spre­chung der Ver­wal­tungs­ge­rich­te auto­ma­tisch. Ob die Vor­aus­set­zun­gen für eine Behör­den­an­fech­tung vor­lie­gen, ist durch das Kind nicht nen­nens­wert beein­fluss­bar. Auch der durch die Vater­schafts­an­er­ken­nung ver­mit­tel­te Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb selbst, den rück­gän­gig zu machen das eigent­li­che Ziel der Behör­den­an­fech­tung ist, ent­zieht sich regel­mä­ßig dem Ein­fluss des Kin­des. Die Vater­schafts­an­er­ken­nung liegt in den Hän­den der Eltern, der Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb voll­zieht sich infol­ge der Vater­schafts­an­er­ken­nung auto­ma­tisch von Geset­zes wegen.

Grund­sätz­lich kommt in Betracht, den Kin­dern Ein­fluss­mög­lich­kei­ten ihrer Eltern zuzu­rech­nen.

Auch die Eltern kön­nen den Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lust des Kin­des nicht direkt beein­flus­sen, der bei erfolg­rei­cher Behör­den­an­fech­tung auto­ma­tisch ein­tritt.

Der Vor­wurf einer nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG ver­bo­te­nen Ent­zie­hung der Staats­an­ge­hö­rig­keit lässt sich auch nicht schon mit dem Hin­weis aus­räu­men, die Eltern hät­ten zur Ver­mei­dung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lusts bereits auf den Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb ver­zich­ten kön­nen.

Beson­de­re Umstän­de des Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werbs kön­nen es aller­dings erlau­ben, den Ein­fluss auf den Erwerbs­vor­gang aus­nahms­wei­se auch als Ein­fluss auf den Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lust zu wer­ten 13. Tra­gen die Betrof­fe­nen bereits beim Erwerb Ver­ant­wor­tung für eine spe­zi­fi­sche Insta­bi­li­tät der Staats­an­ge­hö­rig­keit, hat­ten sie die Situa­ti­on, die schließ­lich zum Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit führt, in der eige­nen Hand, so dass der Ver­lust als beein­fluss­bar gel­ten kann 14. Eine sol­che Insta­bi­li­tät kann dar­aus resul­tie­ren, dass die Art und Wei­se des Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werbs recht­lich miss­bil­ligt ist und der Gesetz­ge­ber Rege­lun­gen getrof­fen hat, nach denen der recht­lich miss­bil­lig­te Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb rück­gän­gig gemacht wer­den kann. Füh­ren die Betrof­fe­nen unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen den Erwerb einer recht­lich bema­kel­ten Staats­an­ge­hö­rig­keit her­bei, tra­gen sie Ver­ant­wor­tung für deren Insta­bi­li­tät und müs­sen sich dies als Ein­fluss auf den Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lust zurech­nen las­sen.

In den Fäl­len der Behör­den­an­fech­tung ist die Ein­fluss­mög­lich­keit der Eltern danach dar­in zu sehen, dass sie auf die Aner­ken­nung einer nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 BGB anfecht­ba­ren Vater­schaft ver­zich­ten und damit ver­mei­den kön­nen, dass eine Situa­ti­on ent­steht, die spä­ter zum Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lust des Kin­des führt 13. Die Betei­lig­ten bereits zum Ver­zicht auf eine im Sin­ne von § 1600 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 BGB bema­kel­te Vater­schafts­an­er­ken­nung zu bewe­gen, ist letzt­lich auch Ziel der gesetz­li­chen Ein­räu­mung einer behörd­li­chen Anfech­tungs­be­fug­nis. Die Zumut­bar­keit eines sol­chen Ver­zichts bedarf aller­dings geson­der­ter Betrach­tung.

Soweit ein mit­tel­ba­rer Ein­fluss der Eltern auf den Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lust des Kin­des besteht, kann er die­sem unter bestimm­ten Bedin­gun­gen zuge­rech­net wer­den. Dann ist der Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lust als durch das Kind beein­fluss­bar zu wer­ten und eine unzu­läs­si­ge Ent­zie­hung im Sin­ne des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG aus­zu­schlie­ßen 15. Zwar muss das Kind so mit dem Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lust eine schwer­wie­gen­de Fol­ge des Han­delns sei­ner Eltern tra­gen, auf das es tat­säch­lich kei­nen eige­nen Ein­fluss hat. Sinn und Zweck des Ver­bots der Ent­zie­hung der Staats­an­ge­hö­rig­keit las­sen eine Zurech­nung des Eltern­ver­hal­tens gleich­wohl zu. Dem durch das Ent­zie­hungs­ver­bot des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG bezweck­ten Schutz vor will­kür­li­cher Instru­men­ta­li­sie­rung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts ist bereits dadurch Rech­nung getra­gen, dass der Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lust des Kin­des von den Eltern beein­flusst wer­den kann und damit der frei­en Ver­fü­gung des Staa­tes ent­zo­gen ist. Der Weg­fall der Staats­an­ge­hö­rig­keit ent­springt dann nicht einem ein­sei­ti­gen Wil­lens­akt des Staa­tes, son­dern ist Fol­ge der von den Eltern her­bei­ge­führ­ten anfecht­ba­ren Vater­schafts­an­er­ken­nung 13. Dass das Kind kei­nen eige­nen Ein­fluss auf den Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit neh­men kann, darf indes­sen bei der ver­fas­sungs­recht­li­chen Wür­di­gung eines Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lusts nicht unbe­ach­tet blei­ben. Dies wird in der Prü­fung am Maß­stab des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG berück­sich­tigt.

Ob eine Zurech­nung elter­li­chen Ver­hal­tens in den Fäl­len der Behör­den­an­fech­tung alters­un­ab­hän­gig und damit auch bei grö­ße­ren, zuneh­mend eigen­stän­di­gen Kin­dern mög­lich ist, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung, da es im Ergeb­nis teil­wei­se bereits an der Ein­fluss­nah­me­mög­lich­keit der Eltern, bezie­hungs­wei­se an der Zumut­bar­keit fehlt, die bestehen­de Ein­fluss­mög­lich­keit zu nut­zen.

An der Mög­lich­keit der Eltern, den Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lust des Kin­des dadurch zu beein­flus­sen, dass sie auf eine Vater­schafts­an­er­ken­nung ver­zich­ten, wenn die zur Behör­den­an­fech­tung berech­ti­gen­den Vor­aus­set­zun­gen des § 1600 Abs. 3 BGB vor­lie­gen, fehlt es, soweit die Anfech­tung gemäß Art. 229 § 16 EGBGB Fäl­le erfasst, in denen die Vater­schafts­an­er­ken­nung und damit der Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb vor Inkraft­tre­ten des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB am 1.06.2008 erfolg­ten – das heißt zu einem Zeit­punkt, in dem die zur Nich­tig­keit des Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werbs füh­ren­de Anfech­tungs­re­ge­lung noch nicht exis­tier­te. Eine den Ent­zie­hungs­tat­be­stand des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG aus­schlie­ßen­de Ein­fluss­mög­lich­keit der Eltern ist inso­weit man­gels Vor­her­seh­bar­keit zu ver­nei­nen.

Wird eine Rege­lung, wel­che die Staats­an­ge­hö­rig­keit ent­fal­len lässt, nach­träg­lich in Kraft gesetzt, so ist dies als ver­bo­te­ne Ent­zie­hung im Sin­ne des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG anzu­se­hen. Die Betrof­fe­nen haben nur dann Ein­fluss auf den Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit, wenn sie im Zeit­punkt ihres Han­delns wis­sen oder wenigs­tens wis­sen kön­nen, dass sie damit die Vor­aus­set­zun­gen für den Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit schaf­fen. Zur Ver­läss­lich­keit des Staats­an­ge­hö­rig­keits­sta­tus gehört auch die Vor­her­seh­bar­keit eines Ver­lusts und damit ein aus­rei­chen­des Maß an Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit im Bereich der staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­chen Ver­lust­re­ge­lun­gen 16.

Erfolg­te die Aner­ken­nung einer nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 BGB anfecht­ba­ren Vater­schaft vor Inkraft­tre­ten des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB, konn­ten die Eltern nicht wis­sen, dass sie mit die­ser Vater­schafts­an­er­ken­nung zugleich die Vor­aus­set­zung des spä­te­ren Ver­lusts schaf­fen, weil es die Mög­lich­keit der Behör­den­an­fech­tung zu die­sem Zeit­punkt noch nicht gab. Die betrof­fe­nen Eltern durf­ten bis zur Ein­füh­rung der Behör­den­an­fech­tung davon aus­ge­hen, dass die Vater­schafts­an­er­ken­nung unab­hän­gig vom damit ver­folg­ten Zweck wirk­sam war und die Grund­la­ge für den Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb des Kin­des bil­de­te. Die Vater­schafts­an­er­ken­nung schafft eine voll­gül­ti­ge, mit allen Rech­ten und Pflich­ten ver­bun­de­ne Vater­schaft, auch wenn weder ein bio­lo­gi­sches Abstam­mungs­ver­hält­nis noch eine sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung zwi­schen aner­ken­nen­dem Vater und Kind exis­tie­ren. Erst mit dem Inkraft­tre­ten von § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB konn­te die zu auf­ent­halts­recht­li­chen Zwe­cken erfol­gen­de Vater­schafts­an­er­ken­nung ange­foch­ten und damit die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit rück­wir­kend zum Weg­fall gebracht wer­den. Erst seit­dem kön­nen die Eltern durch Ver­zicht auf eine anfecht­ba­re Vater­schafts­an­er­ken­nung den spä­te­ren Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des durch Behör­den­an­fech­tung bewusst ver­hin­dern. Bis dahin muss­ten sie hin­ge­gen nicht mit einer Vater­schafts­an­fech­tung durch die Behör­de rech­nen.

Ob Art. 229 § 16 EGBGB gegen das Rück­wir­kungs­ver­bot ver­stößt, bedarf dar­über hin­aus kei­ner Ent­schei­dung.

Soweit die Behör­den­an­fech­tung Vater­schafts­an­er­ken­nun­gen betrifft, die nach Inkraft­tre­ten der zu über­prü­fen­den Nor­men erfolg­ten, waren die Anfech­tung und der dadurch ver­mit­tel­te Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lust zwar vor­her­seh­bar und konn­ten von den Eltern durch den Ver­zicht auf Vater­schafts­an­er­ken­nung beein­flusst wer­den. Einen Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lust durch den Ver­zicht auf eine behörd­lich anfecht­ba­re Vater­schafts­an­er­ken­nung zu beein­flus­sen, ist jedoch nicht ohne Wei­te­res zumut­bar.

Der Ver­zicht auf eine anfecht­ba­re Vater­schafts­an­er­ken­nung ist nur dann zumut­bar, wenn die Vater­schafts­an­er­ken­nung gera­de auf die Erlan­gung auf­ent­halts­recht­li­cher Vor­tei­le zielt. Die in § 1600 Abs. 3 und Abs. 4 BGB gere­gel­ten Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen sind jedoch so weit for­mu­liert, dass sie nicht hin­rei­chend genau allein sol­che Vater­schafts­an­er­ken­nun­gen erfas­sen. Der Ver­zicht auf eine anfecht­ba­re Vater­schafts­an­er­ken­nung ist den Betrof­fe­nen in die­sen Fäl­len auch nicht des­halb zuzu­mu­ten, weil dem Gesetz­ge­ber kei­ne ande­re Mög­lich­keit der Rege­lung der Behör­den­an­fech­tung zur Ver­fü­gung stün­de und das Inter­es­se an der Behör­den­an­fech­tung ein­deu­tig die Inter­es­sen der­je­ni­gen über­wö­ge, die auf eine, nicht der Umge­hung gesetz­li­cher Auf­ent­halts­vor­aus­set­zun­gen die­nen­de, anfecht­ba­re Vater­schafts­an­er­ken­nung ver­zich­ten müss­ten.

Der Ver­zicht auf eine anfecht­ba­re Vater­schafts­an­er­ken­nung ist nur dann zumut­bar, wenn die Vater­schafts­an­er­ken­nung gera­de auf die Erlan­gung eines bes­se­ren Auf­ent­halts­sta­tus unter Umge­hung der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zielt. Andern­falls kann den Eltern ein Ver­zicht nicht zuge­mu­tet wer­den, weil ihnen damit eine Form fami­li­en­recht­li­cher Sta­tus­be­grün­dung genom­men wür­de, die allen ande­ren Paa­ren in glei­cher Lage ohne Wei­te­res offen steht.

Nach dem Recht der Vater­schafts­an­er­ken­nung ist die­se für ein recht­lich vater­lo­ses Kind mit Zustim­mung der Mut­ter unab­hän­gig von der bio­lo­gi­schen Vater­schaft ohne jede wei­te­re Vor­aus­set­zung mög­lich. Der Gesetz­ge­ber hat die Vater­schafts­an­er­ken­nung der auto­no­men Ent­schei­dung der Eltern über­las­sen und hat gera­de dies bei der Ein­füh­rung von § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB noch­mals bekräf­tigt 17. Er hat dar­auf ver­zich­tet, die Grün­de für eine kon­kre­te Aner­ken­nung zu erfor­schen oder zu regle­men­tie­ren. Die Betrof­fe­nen kön­nen eine Vater­schaft durch Aner­ken­nung aus belie­bi­gen Moti­ven her­bei­füh­ren; das gilt auch dann, wenn sie damit rech­nen oder sogar wis­sen, dass der Aner­ken­nen­de nicht bio­lo­gi­scher Vater des Kin­des ist. Die Rege­lung sta­tu­iert kei­ne recht­li­che Erwar­tung, auf bestimm­te Vater­schafts­an­er­ken­nun­gen zu ver­zich­ten.

Dem­ge­gen­über ver­langt die hier zur Prü­fung gestell­te Rege­lung den Betrof­fe­nen ab, unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 1600 Abs. 3 BGB auf eine Vater­schafts­an­er­ken­nung zu ver­zich­ten, wenn sie nicht spä­ter den anfech­tungs­be­ding­ten Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des ris­kie­ren wol­len. Betrof­fen sind nur bina­tio­na­le und aus­län­di­sche Paa­re, von denen min­des­tens ein Eltern­teil kei­nen gesi­cher­ten Auf­ent­halts­sta­tus besitzt, weil die Anfech­tung nach § 1600 Abs. 3 BGB erfor­dert, dass durch die Vater­schafts­an­er­ken­nung objek­tiv auf­ent­halts­recht­li­che Vor­tei­le geschaf­fen wer­den.

Es ist den Betrof­fe­nen nicht ohne Wei­te­res zumut­bar, auf eine allen ande­ren Paa­ren offen­ste­hen­de Vater­schafts­an­er­ken­nung nur des­halb zu ver­zich­ten, weil ein Eltern­teil weder die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit noch einen gesi­cher­ten Auf­ent­halts­sta­tus besitzt.

Zumut­bar ist aller­dings, unter den in § 1600 Abs. 3 BGB genann­ten Vor­aus­set­zun­gen auf eine Vater­schafts­an­er­ken­nung zu ver­zich­ten, soweit die­se gera­de auf die Erlan­gung auf­ent­halts­recht­li­cher Vor­tei­le zielt. Wol­len die Mut­ter und der Aner­ken­nungs­wil­li­ge mit der Vater­schafts­an­er­ken­nung gera­de die Vor­aus­set­zun­gen für die erlaub­te Ein­rei­se oder den erlaub­ten Auf­ent­halt des Kin­des oder eines Eltern­teils schaf­fen, bedie­nen sie sich des fami­li­en­recht­li­chen Instru­ments der Vater­schafts­an­er­ken­nung, um auf­ent­halts­recht­li­che Vor­tei­le her­bei­zu­füh­ren, die das Auf­ent­halts­recht an und für sich nicht gewährt. Dass § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB nun die­sen fach­recht­lich nicht vor­ge­se­he­nen Weg, Staats­an­ge­hö­rig­keit und Auf­ent­halts­recht zu erwer­ben, beschränkt, dient der Ver­wirk­li­chung der Steue­rungs­zie­le des Staats­an­ge­hö­rig­keits- und des Auf­ent­halts­rechts. Auf eine Vater­schafts­an­er­ken­nung zu ver­zich­ten, die gera­de dar­auf zielt, auf­ent­halts­recht­li­che Vor­tei­le zu erlan­gen, die das ein­schlä­gi­ge Fach­recht zuläs­si­ger­wei­se nicht gewährt, ist zumut­bar, zumal die in die­sem Fall schwa­chen fami­liä­ren Inter­es­sen an der Vater­schaft das Anfech­tungs­in­ter­es­se nicht über­win­den könn­ten.

Erfolgt die Vater­schafts­an­er­ken­nung hin­ge­gen nicht gezielt gera­de zur Umge­hung der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Auf­ent­halts­rechts, recht­fer­ti­gen es das staats­an­ge­hö­rig­keits- und das auf­ent­halts­recht­li­che Geset­zes­ziel der Rege­lun­gen zur Behör­den­an­fech­tung nicht, den Betrof­fe­nen zuzu­mu­ten, auf die vom Gesetz­ge­ber ansons­ten ohne Anse­hung der Moti­ve ein­ge­räum­te Mög­lich­keit der Vater­schafts­an­er­ken­nung zu ver­zich­ten, die allen ande­ren Paa­ren in genau glei­cher Lage offen­steht.

Kann dem­nach der Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit nur dann als recht­fer­ti­gungs­fä­hi­ger Ver­lust, nicht aber als strikt ver­bo­te­ne Ent­zie­hung ange­se­hen wer­den, wenn die Vater­schafts­an­er­ken­nung gera­de auf die Umge­hung gesetz­li­cher Vor­aus­set­zun­gen des Auf­ent­halts­rechts zielt, muss die Mög­lich­keit der Behör­den­an­fech­tung auf die Fäl­le spe­zi­fisch auf­ent­halts­recht­lich moti­vier­ter Vater­schafts­an­er­ken­nun­gen begrenzt blei­ben. Die­se Begren­zung ver­mö­gen die vom Gesetz­ge­ber gewähl­ten Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen nicht hin­rei­chend zuver­läs­sig zu leis­ten.

Zwar darf sich der Gesetz­ge­ber bei der Sta­tu­ie­rung der Vor­aus­set­zun­gen für die behörd­li­che Anfech­tung einer gera­de auf­ent­halts­recht­lich moti­vier­ten Vater­schaft aus Prak­ti­ka­bi­li­täts­grün­den objek­ti­ver Merk­ma­le bedie­nen, die eine ent­spre­chen­de sub­jek­ti­ve Motiv­la­ge bei­spiel­haft und wider­leg­bar indi­zie­ren kön­nen. Objek­ti­ve Anhalts­punk­te könn­ten neben einem Geständ­nis der Eltern etwa sein, dass der aner­ken­nen­de Vater bereits mehr­fach Kin­der ver­schie­de­ner aus­län­di­scher Müt­ter aner­kannt hat oder dass eine Geld­zah­lung anläss­lich der Vater­schafts­an­er­ken­nung bekannt wird 18.

Die objek­tiv gefass­ten Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen des § 1600 Abs. 3 BGB genü­gen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen jedoch nicht.

Nach § 1600 Abs. 3 BGB setzt die Behör­den­an­fech­tung vor­aus, dass zwi­schen Kind und Aner­ken­nen­dem nicht zu bestimm­ten Zeit­punk­ten eine sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung besteht oder bestan­den hat und dass durch die Aner­ken­nung recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen für die erlaub­te Ein­rei­se oder den erlaub­ten Auf­ent­halt geschaf­fen wer­den. Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, hat das Gericht im Fal­le feh­len­der bio­lo­gi­scher Vater­schaft das Nicht­be­stehen der Vater­schaft fest­zu­stel­len, ohne dass es wei­te­re Bele­ge dafür ver­lan­gen müss­te oder auch nur dürf­te, dass die Vater­schafts­an­er­ken­nung tat­säch­lich gera­de auf die Erlan­gung auf­ent­halts­recht­li­cher Vor­tei­le ziel­te. Dies wird beim Feh­len einer sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung viel­mehr unwi­der­leg­bar unter­stellt 19.

Die objek­tiv for­mu­lier­ten Vor­aus­set­zun­gen des § 1600 Abs. 3 BGB sind als Anhalts­punk­te für eine spe­zi­fisch auf­ent­halts­recht­lich moti­vier­te Vater­schafts­an­er­ken­nung nicht hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­tig.

Die Vor­aus­set­zung der Schaf­fung von Ein­rei­se- oder Auf­ent­halts­vor­aus­set­zun­gen ist für sich genom­men nicht zu einer den Anfor­de­run­gen von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG genü­gen­den Ein­gren­zung der Anfech­tungs­fäl­le geeig­net, weil sie alle Fäl­le der Vater­schafts­an­er­ken­nung ein­be­zieht, in denen die Mut­ter einen unge­si­cher­ten Auf­ent­halts­sta­tus hat­te. Dass die Vater­schafts­an­er­ken­nung in die­sen Fäl­len gene­rell gera­de zu auf­ent­halts­recht­li­chen Zwe­cken erfolgt, ist weder im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren dar­ge­legt wor­den noch sind dafür sonst Anhalts­punk­te erkenn­bar.

Auch das Feh­len einer sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung zwi­schen Vater und Kind ist kein zuver­läs­si­ger Indi­ka­tor dafür, dass eine, den Auf­ent­halts­sta­tus der Betei­lig­ten objek­tiv ver­bes­sern­de, Vater­schafts­an­er­ken­nung gera­de auf auf­ent­halts­recht­li­che Vor­tei­le zielt. Nach § 1600 Abs. 4 BGB besteht eine sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung, wenn der Vater zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt für das Kind tat­säch­li­che Ver­ant­wor­tung trägt oder getra­gen hat, was in der Regel der Fall ist, wenn der Vater mit der Mut­ter des Kin­des ver­hei­ra­tet ist oder mit dem Kind län­ge­re Zeit in häus­li­cher Gemein­schaft zusam­men­ge­lebt hat. Die ers­te Alter­na­ti­ve schei­det hier schon des­halb aus, weil die Eltern in Fäl­len der Vater­schafts­an­er­ken­nung in aller Regel nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet sind. Die zwei­te Alter­na­ti­ve fasst die sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung zu eng, als dass deren Feh­len bereits die auf­ent­halts­recht­li­che Motiv­la­ge indi­zie­ren könn­te 20. Das Erfor­der­nis einer häus­li­chen Gemein­schaft ist streng und geht deut­lich über das Maß an sozia­len Vater-Kind-Kon­tak­ten hin­aus, das ansons­ten zwi­schen nicht­ehe­li­chen Kin­dern und ihren Vätern prak­tisch üblich ist. So kam eine im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum Kind­schafts­rechts-Reform­ge­setz von 1998 in Auf­trag gege­be­ne Unter­su­chung zur Lebens­la­ge nicht­ehe­li­cher Kin­der zu dem Ergeb­nis, dass nur knapp ein Vier­tel aller unver­hei­ra­te­ten Eltern in einer häus­li­chen Gemein­schaft leb­ten; dem­ge­gen­über leb­ten etwa drei Vier­tel aller Väter nicht­ehe­li­cher Kin­der nicht mit die­sen im sel­ben Haus­halt 21. Das Feh­len einer häus­li­chen Gemein­schaft ist damit kein zuver­läs­si­ger Indi­ka­tor einer gera­de auf­ent­halts­recht­lich moti­vier­ten Vater­schafts­an­er­ken­nung 22.

Dabei wird nicht ver­kannt, dass in Fall­kon­stel­la­tio­nen, in denen kei­ne häus­li­che Gemein­schaft zwi­schen Vater und Kind begrün­det wird, Vater­schafts­an­er­ken­nun­gen zu einem gewis­sen Anteil tat­säch­lich gera­de auf auf­ent­halts­recht­li­che Vor­tei­le zie­len wer­den. Gleich­wohl eröff­net der gene­ra­li­sie­ren­de Schluss vom Feh­len häus­li­cher Gemein­schaft auf die auf­ent­halts­recht­li­che Motiv­la­ge zu weit­ge­hen­de Anfech­tungs­mög­lich­kei­ten, die durch Ver­zicht auf die Vater­schafts­an­er­ken­nung zu ver­mei­den den Betrof­fe­nen nicht zuzu­mu­ten ist.

Frei­lich könn­te § 1600 Abs. 4 Satz 2 BGB als nicht abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung von Bei­spie­len ver­stan­den wer­den. Dann wäre davon aus­zu­ge­hen, dass auch in ande­ren als den dort genann­ten Fäl­len der Ehe und der häus­li­chen Gemein­schaft eine tat­säch­li­che Ver­ant­wor­tungs­über­nah­me – und damit eine sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung im Sin­ne des § 1600 Abs. 3 BGB – vor­lie­gen kann. Der Schutz der durch Aner­ken­nung begrün­de­ten recht­li­chen Vater-Kind-Bezie­hung vor behörd­li­cher Anfech­tung reich­te dann wei­ter.

Dem Wort­laut ist nicht ein­deu­tig zu ent­neh­men, ob die Regel­ver­mu­tun­gen die denk­ba­ren Fäl­le einer sozi­al-fami­liä­ren Gemein­schaft abschlie­ßend bezeich­nen oder ledig­lich als Bei­spie­le gedacht sind. Aus­weis­lich der Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en soll­te die Auf­zäh­lung nicht abschlie­ßend sein. Dort heißt es, neben dem gesetz­li­chen Regel­fall der häus­li­chen Gemein­schaft kön­ne der Vater tat­säch­li­che Ver­ant­wor­tung auch über­neh­men, indem er "typi­sche Eltern­rech­te und ‑pflich­ten" wahr­nimmt, etwa regel­mä­ßi­gen Umgang mit dem Kind, Betreu­ung und Erzie­hung des Kin­des oder die Leis­tung von Unter­halt 23. Dar­über hin­aus ver­weist die Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs in die­sem Zusam­men­hang auf eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 24, in der fest­ge­stellt wur­de, eine ver­ant­wor­tungs­voll geleb­te Eltern-Kind-Gemein­schaft las­se sich nicht allein quan­ti­ta­tiv etwa nach Daten und Uhr­zei­ten des per­sön­li­chen Kon­takts oder genau­em Inhalt der ein­zel­nen Betreu­ungs­hand­lun­gen bestim­men. Die Ent­wick­lung eines Kin­des wer­de nicht nur durch quan­ti­fi­zier­ba­re Betreu­ungs­bei­trä­ge der Eltern, son­dern auch durch die geis­ti­ge und emo­tio­na­le Aus­ein­an­der­set­zung geprägt 25.

Auch im Fach­schrift­tum wird im Rah­men der Behör­den­an­fech­tung eine wei­te Aus­le­gung des nega­ti­ven Tat­be­stands­merk­mals der sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung befür­wor­tet, weil es allein dar­um gehe, die Miss­brauchs­fäl­le her­aus­zu­fil­tern 26. An einer sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung feh­le es nicht auto­ma­tisch dann schon, wenn kei­ne per­sön­li­chen Kon­tak­te zwi­schen dem Aner­ken­nen­den und dem Kind bestün­den. Ein Man­gel an per­sön­li­chem Kon­takt kön­ne durch­aus auf Umstän­den beru­hen, auf die der Aner­ken­nen­de kei­nen Ein­fluss habe, so etwa wenn tat­säch­li­che Umstän­de (z.B. eine gro­ße räum­li­che Distanz zwi­schen Kind und Aner­ken­nen­dem, Erkran­kun­gen des Aner­ken­nen­den oder des Kin­des oder die Ver­bü­ßung einer Straf­haft)) das per­sön­li­che Zusam­men­tref­fen nicht mög­lich mach­ten 27.

Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Defi­zi­te der Norm las­sen sich jedoch ange­sichts der Geset­zes­sys­te­ma­tik nicht durch Aus­le­gung behe­ben.

Die sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung ist zugleich nega­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal der bereits im Jahr 2004 ein­ge­führ­ten Vater­schafts­an­fech­tung durch den bio­lo­gi­schen Vater (§ 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Der Gesetz­ge­ber hat­te bei der Rege­lung der Anfech­tung durch den bio­lo­gi­schen Vater mit der Auf­nah­me die­ses Nega­tiv­merk­mals (§ 1600 Abs. 2 BGB) im Wesent­li­chen Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Schutz der bestehen­den recht­li­chen Fami­lie umge­setzt 28. Für die Behör­den­an­fech­tung wur­de das Kri­te­ri­um spä­ter in die­sen ande­ren Zusam­men­hang schlicht über­nom­men (§ 1600 Abs. 3 BGB). Die sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung ist dabei für bei­de Anfech­tungs­kon­stel­la­tio­nen ein­heit­lich in § 1600 Abs. 4 BGB defi­niert. Die Dop­pel­funk­ti­on des nega­ti­ven Tat­be­stands­merk­mals der sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung lässt es hier im Ergeb­nis nicht zu, die­ses Tat­be­stands­merk­mal im Zusam­men­hang mit der Behör­den­an­fech­tung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB den Erfor­der­nis­sen des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG gemäß weit aus­zu­le­gen, weil das­sel­be Tat­be­stands­merk­mal im Rah­men der Anfech­tung durch den mut­maß­li­chen bio­lo­gi­schen Vater (§ 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB) aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den eng aus­zu­le­gen ist.

Das nega­ti­ve Tat­be­stands­merk­mal der sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung steht in den bei­den Anfech­tungs­kon­stel­la­tio­nen in unter­schied­li­chem Kon­text und hat bei der Anfech­tung durch den bio­lo­gi­schen Vater eine völ­lig ande­re Funk­ti­on als bei der Anfech­tung durch die Behör­de 29.

Bei der Anfech­tung durch den bio­lo­gi­schen Vater soll die bestehen­de Vater­schaft des recht­li­chen Vaters durch die des bio­lo­gi­schen Vaters ersetzt wer­den. Das Nega­tiv­merk­mal der sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung zum recht­li­chen Vater dient im Inter­es­se des Kin­des dem Schutz der bestehen­den sozia­len Fami­lie 30. Der Schutz­be­darf ist jedoch begrenzt, weil das Kind nicht vater­los wird, son­dern den bio­lo­gi­schen Vater als recht­li­chen Vater erhält, wor­an das Kind ein eige­nes Inter­es­se hat, das das Inter­es­se an der Erhal­tung der recht­li­chen Eltern-Kind-Bezie­hung zum bis­he­ri­gen Vater über­wie­gen kann. Um die Anfech­tung nicht über­mä­ßig zu erschwe­ren, ist mit der sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung ein nega­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal gewählt, das der Anfech­tung durch den bio­lo­gi­schen Vater Raum gewährt und die­se nur dann schei­tern lässt, wenn Kind und recht­li­cher Vater tat­säch­lich gemein­sam ein sozia­les Fami­li­en­le­ben füh­ren, wel­ches durch die recht­li­che Neu­ord­nung der Vater­schaft gestört wür­de. Bei der Behör­den­an­fech­tung hin­ge­gen soll eine recht­li­che Vater-Kind-Zuord­nung im öffent­li­chen Inter­es­se auf­ge­ho­ben wer­den, ohne dass für die Fest­stel­lung einer neu­en, bio­lo­gisch zutref­fen­den Vater­schaft Sor­ge getra­gen wäre. Die Anfech­tung dient – anders als im Fall der Anfech­tung durch den bio­lo­gi­schen Vater – nicht dem Schutz der Grund­rech­te der Betrof­fe­nen, son­dern der Durch­set­zung staats­an­ge­hö­rig­keits- und auf­ent­halts­recht­li­cher Steue­rungs­zie­le. Durch die Behör­den­an­fech­tung wird weder ein Vater in sein Recht gesetzt noch hat das Kind hier­durch Vor­tei­le. Viel­mehr ver­liert es neben der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit ersatz­los einen recht­lich voll­wer­ti­gen Eltern­teil.

Dem­ge­mäß kommt dem Nega­tiv­merk­mal der sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung bei der Behör­den­an­fech­tung eine ande­re Funk­ti­on zu als bei der Anfech­tung durch den bio­lo­gi­schen Vater. Wäh­rend es bei der Anfech­tung durch die Behör­de vor allem dazu dient, eine gera­de auf­ent­halts­recht­lich moti­vier­te Vater­schafts­an­er­ken­nung zu iden­ti­fi­zie­ren, geht es bei der Anfech­tung durch den bio­lo­gi­schen Vater nur dar­um, fest­zu­stel­len, ob der Anfech­tung eine ver­fas­sungs­recht­lich schüt­zens­wer­te, sozi­al gehalt­vol­le Bezie­hung zwi­schen dem Kind und dem recht­li­chen Vater ent­ge­gen­steht.

Ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sig wäre es, das für bei­de Anfech­tungs­kon­stel­la­tio­nen rele­van­te Tat­be­stands­merk­mal der sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung, das in § 1600 Abs. 4 BGB eine ein­heit­li­che Defi­ni­ti­on erfah­ren hat, je nach Kon­text unter­schied­lich aus­zu­le­gen, indem man es als Vor­aus­set­zung der Behör­den­an­fech­tung weit inter­pre­tier­te, ihm aber bei der Anfech­tung durch den bio­lo­gi­schen Vater eine enge Bedeu­tung bei­leg­te 31. Ein und das­sel­be, durch eine Norm ein­heit­lich defi­nier­te Tat­be­stands­merk­mal kann hier nicht, je nach­dem, mit wel­cher Anfech­tungs­norm es in Ver­bin­dung gebracht wird, ein­mal eng und ein­mal weit inter­pre­tiert wer­den. Ange­sichts der erheb­li­chen Grund­rechts­ein­grif­fe, die mit der Vater­schafts­an­fech­tung in bei­den Fäl­len ver­bun­den sind, wäre dies unter rechts­staat­li­chen Gesichts­punk­ten der Norm­ver­ständ­lich­keit nicht zu akzep­tie­ren.

Es ist den Betrof­fe­nen auch nicht des­halb zuzu­mu­ten, bereits im Fall des Feh­lens einer sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung im enge­ren Sin­ne auf die Vater­schafts­an­er­ken­nung zu ver­zich­ten, weil sich das behörd­li­che Anfech­tungs­recht man­gels äuße­rer Unter­scheid­bar­keit gera­de auf­ent­halts­recht­lich moti­vier­ter Vater­schafts­an­er­ken­nun­gen von ande­ren Vater­schafts­an­er­ken­nun­gen nur auf die­se Wei­se durch­set­zen lie­ße und das Inter­es­se an der Vater­schafts­an­er­ken­nung hin­ter dem Anfech­tungs­in­ter­es­se zurück­tre­ten müss­te. Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, treff­ge­naue­re Kri­te­ri­en als das Nega­tiv­merk­mal der sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung zu ver­wen­den. Selbst wenn die­se nicht alle Fäl­le auf­ent­halts­recht­lich moti­vier­ter Vater­schafts­an­er­ken­nung voll­stän­dig erfas­sen soll­ten, wäre das hin­nehm­bar, zumal eine beson­de­re Dring­lich­keit, auf­ent­halts­recht­lich moti­vier­te Vater­schafts­an­er­ken­nun­gen zu bekämp­fen, nicht erkenn­bar gewor­den ist.

So konn­te die für den Zeit­raum vom 1. April 2003 bis 31. März 2004 erho­be­ne Zahl von 1.694 Auf­ent­halts­ti­teln, die an unver­hei­ra­te­te aus­län­di­sche Müt­ter eines deut­schen Kin­des erteilt wur­den, die im Zeit­punkt der Vater­schafts­an­er­ken­nung aus­rei­se­pflich­tig waren, nach eige­ner Ein­schät­zung der Bun­des­re­gie­rung "nicht bele­gen, in wie vie­len Fäl­len es sich tat­säch­lich um miss­bräuch­li­che Vater­schafts­an­er­ken­nun­gen han­delt" 32. Es ist wahr­schein­lich, dass ein ganz erheb­li­cher Anteil der Fäl­le kei­ne Anfech­tungs­fäl­le waren, denn in die Erhe­bung waren ins­be­son­de­re auch die Fäl­le ein­be­zo­gen, in denen die bio­lo­gi­sche Vater­schaft oder aber wenigs­tens eine sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung zwi­schen Vater und Kind bestand, mit­hin regu­lä­re Vater­schafts­an­er­ken­nun­gen, auf die die Behör­den­an­fech­tung nicht zielt und die sie auch nicht erfasst.

Dass sich die Vater­schafts­an­er­ken­nung prak­tisch nicht zum exten­siv genutz­ten Instru­ment der Auf­ent­halts­si­che­rung unter Umge­hung auf­ent­halts­recht­li­cher Vor­aus­set­zun­gen ent­wi­ckelt hat, dürf­te nicht zuletzt dar­auf beru­hen, dass die aner­ken­nen­den Väter ein erheb­li­ches Risi­ko ein­ge­hen, dau­er­haft unter­halts­recht­lich belangt zu wer­den. Die Vater­schafts­an­er­ken­nung führt zur recht­lich voll­gül­ti­gen Vater­schaft. Mit ihr ist auch und gera­de im Fall feh­len­der häus­li­cher Gemein­schaft eine unter Umstän­den lang wäh­ren­de Pflicht zur Zah­lung von Kin­des­un­ter­halt ver­bun­den, die gege­be­nen­falls staat­lich durch­setz­bar ist. Mit­tel­lo­sig­keit schützt den Vater allen­falls begrenzt vor die­ser Zah­lungs­pflicht. Der Vater eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des ist gemäß § 1601, § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB gestei­gert unter­halts­pflich­tig und des­halb ver­pflich­tet, alle Anstren­gun­gen zu unter­neh­men, um Unter­halt zah­len zu kön­nen. Dies zwingt den Unter­halts­pflich­ti­gen zur Über­nah­me jeder ihm zumut­ba­ren Arbeit, wobei zur Siche­rung des Unter­halts min­der­jäh­ri­ger Kin­der auch Aus­hilfs- und Gele­gen­heits­ar­bei­ten zumut­bar sind und ein Orts- und Berufs­wech­sel ver­langt wer­den kann. Unter­lässt es der Unter­halts­ver­pflich­te­te, einer ihm mög­li­chen und zumut­ba­ren Erwerbs­tä­tig­keit nach­zu­ge­hen, wer­den ihm auch fik­tiv erziel­ba­re Ein­künf­te zuge­rech­net 33.

Im Übri­gen ste­hen dem Staat auch jen­seits des fami­li­en­ge­richt­li­chen Unter­halts­ver­fah­rens des unter­halts­be­rech­tig­ten Kin­des Mit­tel zur Ver­fü­gung, die Unter­halts­pflich­ten durch­zu­set­zen und so indi­rekt Druck gegen eine Pra­xis auf­ent­halts­recht­lich moti­vier­ter Gefäl­lig­keits­an­er­ken­nun­gen zu ent­fal­ten. Die Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht ist nach § 170 StGB straf­be­wehrt. Zudem haben die Sozi­al­be­hör­den im Fall der Inan­spruch­nah­me von Sozi­al­leis­tun­gen durch das Kind Mit­tel an der Hand, die unter­halts­recht­li­chen Fol­gen einer Vater­schafts­an­er­ken­nung spür­bar wer­den zu las­sen, indem sie die auf sie über­ge­hen­den Unter­halts­for­de­run­gen gegen­über dem Aner­ken­nen­den durch­set­zen.

Schutz vor Staa­ten­lo­sig­keit, Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG[↑]

Die Rege­lun­gen zur Behör­den­an­fech­tung ver­sto­ßen dar­über hin­aus gegen Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG.

Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG darf der Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit gegen den Wil­len der Betrof­fe­nen nur dann ein­tre­ten, wenn die­se dadurch nicht staa­ten­los wer­den. Für den Fall der Staa­ten­lo­sig­keit hät­te der Gesetz­ge­ber eine Vor­keh­rung tref­fen müs­sen.

Die zu über­prü­fen­den Nor­men ver­sto­ßen dar­über hin­aus gegen Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG. Sie genü­gen nicht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, die Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG an einen sons­ti­gen Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit stellt, weil sie kei­ne Mög­lich­keit bie­ten, zu berück­sich­ti­gen, ob das Kind staa­ten­los wird, weil es an einer aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lusts fehlt und weil kei­ne ange­mes­se­ne Fris­ten- und Alters­re­ge­lung getrof­fen wur­de, die ver­hin­dern könn­te, dass auch älte­re Kin­der, die die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit über einen län­ge­ren Zeit­raum beses­sen haben, die­se noch ver­lie­ren.

§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist inso­fern ver­fas­sungs­wid­rig, als dem über die Anfech­tung ent­schei­den­den Gericht weder auf­ge­ge­ben noch ermög­licht ist, Rück­sicht dar­auf zu neh­men, ob das betrof­fe­ne Kind infol­ge der Behör­den­an­fech­tung staa­ten­los wird. Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG darf der Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit gegen den Wil­len der Betrof­fe­nen nur dann ein­tre­ten, wenn die­se dadurch nicht staa­ten­los wer­den. Weil der Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit im Fall der Behör­den­an­fech­tung in aller Regel gegen den Wil­len des betrof­fe­nen Kin­des ein­tritt, hät­te der Gesetz­ge­ber eine Vor­keh­rung für den Fall der Staa­ten­lo­sig­keit tref­fen müs­sen. Für eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung bie­tet der Wort­laut kei­nen Anknüp­fungs­punkt.

Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass Kin­der infol­ge der Behör­den­an­fech­tung staa­ten­los wer­den. Wel­che Aus­wir­kun­gen der Weg­fall der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit für die wei­te­re Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des hat, bestimmt sich nach aus­län­di­schem Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht. Das deut­sche Recht kann Erwerb, Fort­be­stand oder Wie­der­auf­le­ben der müt­ter­lich ver­mit­tel­ten aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht steu­ern.

Eine Recht­fer­ti­gung der Inkauf­nah­me von Staa­ten­lo­sig­keit kommt nicht in Betracht. Der Wort­laut des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG sieht abge­se­hen vom Wil­lens­kri­te­ri­um kei­ne wei­te­re Ein­schrän­kung des Ver­bots der Inkauf­nah­me von Staa­ten­lo­sig­keit vor; das Staa­ten­lo­sig­keits­ver­bot ist strikt for­mu­liert.

Zwar wur­de eine Inkauf­nah­me der Staa­ten­lo­sig­keit im Fall der Rück­nah­me einer durch bewusst fal­sche Anga­ben erwirk­ten rechts­wid­ri­gen Ein­bür­ge­rung für ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig gehal­ten 34. Wegen des strikt for­mu­lier­ten Ver­bots des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG ist jedoch bei einer Wei­te­rung der für den Rück­nah­me­fall ange­stell­ten Recht­fer­ti­gungs­über­le­gun­gen auf ande­re Kon­stel­la­tio­nen äußers­te Zurück­hal­tung gebo­ten. In der hier zu beur­tei­len­den Kon­stel­la­ti­on grei­fen die zur Rück­nah­me einer durch Täu­schung erschli­che­nen Ein­bür­ge­rung ange­stell­ten Erwä­gun­gen jeden­falls nicht. Dort stand im Zen­trum, dass sich die Betrof­fe­nen über die Rechts­ord­nung hin­weg­ge­setzt und durch wil­lent­li­che Täu­schung eine rechts­wid­ri­ge Ein­bür­ge­rung erreicht haben. Im Fall der Behör­den­an­fech­tung lie­gen die Din­ge anders.

Durch die Vater­schafts­an­er­ken­nung haben sich die Eltern weder über die Rechts­ord­nung hin­weg­ge­setzt, noch haben sie irgend­je­man­den über irgend­et­was getäuscht, noch haben sie eine rechts­wid­ri­ge Ent­schei­dung her­bei­ge­führt. Wegen der gerin­gen Vor­aus­set­zun­gen, die das deut­sche Abstam­mungs­recht an eine Vater­schafts­an­er­ken­nung stellt, wel­che ins­be­son­de­re kei­ne bio­lo­gi­sche Vater­schaft erfor­dert, gibt es nichts, wor­über die Eltern täu­schen könn­ten. Von einer recht­li­chen Miss­bil­li­gung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werbs durch Vater­schafts­an­er­ken­nung kann ohne­hin allen­falls bei Vater­schafts­an­er­ken­nun­gen die Rede sein, die nach Inkraft­tre­ten von § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB erfolg­ten. Auch dann ist die Bema­ke­lung der durch Vater­schafts­an­er­ken­nung erlang­ten Staats­an­ge­hö­rig­keit jedoch mit einer durch rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten oder Täu­schung erschli­che­nen Ein­bür­ge­rung nicht ver­gleich­bar und recht­fer­tigt nicht die Über­win­dung des Ver­bots der Her­bei­füh­rung von Staa­ten­lo­sig­keit. In die­ser Kon­stel­la­ti­on setz­te sich die deut­sche Rechts­ord­nung durch eine Inkauf­nah­me der Staa­ten­lo­sig­keit auch in Wider­spruch zu völ­ker­recht­li­chen Bestim­mun­gen zur Staa­ten­lo­sig­keit (Art. 8 Abs. 1 und 2 der Kon­ven­ti­on zur Ver­min­de­rung der Staa­ten­lo­sig­keit vom 30.08.1961 35; Art. 7 Abs. 3 des Euro­päi­schen Über­ein­kom­mens über Staats­an­ge­hö­rig­keit vom 06.11.1997 36).

Vor allem aber tre­ten hier der Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit und damit gege­be­nen­falls die Staa­ten­lo­sig­keit beim Kind ein, das selbst an der Erlan­gung der Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht aktiv betei­ligt war. Anders als bei der Abgren­zung von Ent­zie­hung und Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit ist es ange­sichts des kla­ren Ver­bots der Inkauf­nah­me von Staa­ten­lo­sig­keit hier nicht mög­lich, dem Kind ein Ver­hal­ten der Eltern zuzu­rech­nen.

Ver­stoß gegen den Geset­zes­vor­be­halt[↑]

Dar­über hin­aus liegt ein Ver­stoß gegen den Grund­satz des Geset­zes­vor­be­halts vor. Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG ver­langt zur Legi­ti­mie­rung eines unfrei­wil­li­gen Ver­lusts der Staats­an­ge­hö­rig­keit eine gesetz­li­che Grund­la­ge 37. Dabei gebie­tet Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG, den Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit so bestimmt zu regeln, dass die für den Ein­zel­nen und für die Gesell­schaft glei­cher­ma­ßen bedeut­sa­me Funk­ti­on der Staats­an­ge­hö­rig­keit als ver­läss­li­che Grund­la­ge gleich­be­rech­tig­ter Zuge­hö­rig­keit nicht beein­träch­tigt wird 38. Dem genü­gen die Rege­lun­gen über die Behör­den­an­fech­tung nicht, weil der Umstand, dass die Staats­an­ge­hö­rig­keit infol­ge der Fest­stel­lung des Nicht­be­stehens der Vater­schaft weg­fällt, nicht aus­drück­lich gesetz­lich gere­gelt ist. Damit liegt zugleich ein Ver­stoß gegen das Zitier­ge­bot vor (Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG).

Die fami­li­en­recht­li­chen Vor­schrif­ten zur Behör­den­an­fech­tung zie­len zwar ersicht­lich dar­auf, die durch Vater­schafts­an­er­ken­nung erwor­be­ne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des zu Fall zu brin­gen, um so die nicht gewoll­ten auf­ent­halts­recht­li­chen Fol­gen der Vater­schafts­an­er­ken­nung zu besei­ti­gen. Jedoch regeln sie die Aus­wir­kun­gen auf die Staats­an­ge­hö­rig­keit des Kin­des nicht aus­drück­lich. Auch im Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht fin­det sich kei­ne gesetz­li­che Rege­lung, die den Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit infol­ge der die Vater­schaft been­den­den Behör­den­an­fech­tung anord­net. In der Auf­zäh­lung der Ver­lust­grün­de (§ 17 Abs. 1 StAG) ist die­se Ver­lust­form nicht ent­hal­ten. Der Weg­fall ergibt sich viel­mehr aus der Anwen­dung zwei­er unge­schrie­be­ner Rechts­re­geln, an die § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB unaus­ge­spro­chen anknüpft. Zugrun­de lie­gen ers­tens die Annah­me der Rück­wir­kung der erfolg­rei­chen Vater­schafts­an­fech­tung auf den Zeit­punkt der Geburt und zwei­tens die Annah­me, dass das Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht in vol­lem Umfang den fami­li­en­recht­li­chen Abstam­mungs­vor­schrif­ten folgt, so dass die staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­chen Erwerbs­vor­aus­set­zun­gen ein­heit­lich mit der Vater­schaft rück­wir­kend ent­fal­len. Der Gesetz­ge­ber hat dies vor­aus­ge­setzt, jedoch nicht klar erkenn­bar gere­gelt.

Zwar hat die staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­che Fol­ge der behörd­li­chen Vater­schafts­an­er­ken­nung im Febru­ar 2009 mit­tel­bar Nie­der­schlag im Gesetz gefun­den, indem der Gesetz­ge­ber in § 17 Abs. 2 und 3 StAG für den Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lust dritt­be­trof­fe­ner Kin­der eine Alters­gren­ze fest­ge­setzt und dabei die Behör­den­an­fech­tung aus­drück­lich von der Gel­tung die­ser Alters­gren­ze aus­ge­nom­men hat. Die­se Bestim­mung impli­ziert, dass die Behör­den­an­fech­tung zum Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit führt. Den stren­gen Anfor­de­run­gen, die der Geset­zes­vor­be­halt an die Rege­lung der Staats­an­ge­hö­rig­keit stellt, genügt die­se nur mit­tel­ba­re Rege­lung jedoch nicht.

Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz und fFeh­len­de Fris­ten­re­ge­lung[↑]

Die Rege­lung ver­stößt gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Sie ver­folgt zwar einen legi­ti­men Zweck, genügt jedoch nicht den Anfor­de­run­gen an die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sin­ne. Die Rege­lung zielt legi­ti­mer Wei­se auf die Effek­ti­vie­rung der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Auf­ent­halts­rechts, deren ziel­ge­rich­te­te Umge­hung im Wege einer Vater­schafts­an­er­ken­nung ver­hin­dert wer­den soll. Ange­sichts des Gewichts des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lusts, das mit Alter und Dau­er der Inha­ber­schaft der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit steigt, und ver­blei­ben­der Zwei­fel an der Dring­lich­keit des mit der Behör­den­an­fech­tung ver­folg­ten Ziels ist die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der Behör­den­an­fech­tung jedoch unver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne, weil es an einer ange­mes­se­nen Fris­ten- und Alters­re­ge­lung fehlt. Das gilt auch für Fäl­le, in denen die Vater­schafts­an­er­ken­nung tat­säch­lich zur Umge­hung gesetz­li­cher Vor­aus­set­zun­gen des Auf­ent­halts­rechts erfolg­te. Sofern die Anfech­tung Vater­schafts­an­er­ken­nun­gen erfasst, die nicht gera­de zum Zweck der Umge­hung des Auf­ent­halts­rechts erfolg­ten, sind sie ohne­hin ver­fas­sungs­wid­rig, weil sie gegen Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG ver­sto­ßen.

Die staat­li­che Her­bei­füh­rung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lusts ist aus Sicht des betrof­fe­nen Kin­des ein gra­vie­ren­der Grund­rechts­ein­griff. Die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ermög­licht dem Kind den wei­te­ren Ver­bleib in Deutsch­land und die gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be an Gütern und Rech­ten und damit die vol­le Teil­nah­me am gesell­schaft­li­chen Leben der Bun­des­re­pu­blik. Mit dem Weg­fall der Staats­an­ge­hö­rig­keit ent­schwin­den Lebens­chan­cen, auf die sich das Kind je nach Alter ein­ge­rich­tet hat 39. Dabei fällt auch ins Gewicht, dass Kin­der von der Behör­den­an­fech­tung als Außen­ste­hen­de betrof­fen sind, die an dem bema­kel­ten Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb nicht betei­ligt waren und dar­um mit der Vater­schafts­an­fech­tung die Fol­gen des Han­delns ihrer Eltern tra­gen müs­sen.

Die Belas­tungs­wir­kung des mit dem Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lust durch Behör­den­an­fech­tung ver­bun­de­nen Grund­rechts­ein­griffs nimmt mit dem Alter des betrof­fe­nen Kin­des und mit der Zeit­span­ne zu, wäh­rend der das Kind die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit inne­hat­te. Mit dem alters­ge­mäß stei­gen­den Bewusst­sein sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit wächst das Ver­trau­en des Kin­des auf den Bestand der Staats­an­ge­hö­rig­keit und der mit der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­bun­de­nen fak­ti­schen und recht­li­chen Fol­gen. Neben dem Alter erhöht auch die Dau­er der Inha­ber­schaft der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit die Belas­tungs­wir­kung ihres Ent­fal­lens. Je län­ger sich ein Kind auf ein Leben in Deutsch­land ein­ge­rich­tet und sich, ins­be­son­de­re durch Teil­ha­be am deut­schen Bil­dungs­sys­tem, in die deut­sche Gesell­schaft inte­griert hat, umso gra­vie­ren­der ist der mit dem Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lust ver­bun­de­ne Grund­rechts­ein­griff 13.

Auf der ande­ren Sei­te ist unge­ach­tet der legi­ti­men Ziel­set­zung der Behör­den­an­fech­tung eine kon­kre­te Dring­lich­keit, in Umge­hungs­ab­sicht erfolg­te Vater­schafts­an­er­ken­nun­gen zu bekämp­fen, nicht erkenn­bar.

Wegen der erheb­li­chen Belas­tungs­wir­kung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lusts, die mit dem Alter des Kin­des und mit der Dau­er der Staats­an­ge­hö­rig­keit steigt, sind dem Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lust jen­seits des rela­tiv frü­hen Kin­des­al­ters zeit­li­che Gren­zen zu set­zen. Dass damit nicht jede zu Umge­hungs­zwe­cken erfolg­te Vater­schafts­an­er­ken­nung im Wege der Behör­den­an­fech­tung rück­gän­gig gemacht wer­den kann, ist auch ange­sichts der Zwei­fel an deren Dring­lich­keit hin­nehm­bar.

Dem Ver­trau­en von Kin­dern in den Bestand der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit ist durch spe­zi­fi­sche Rege­lun­gen Rech­nung zu tra­gen, die die Mög­lich­keit des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lusts ein­schrän­ken 15. Dem­entspre­chend hat der Gesetz­ge­ber Alters­gren­zen für den Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit bei Kin­dern geschaf­fen. Nach der Rege­lung in § 17 Abs. 2 und 3 Satz 1 StAG berüh­ren Ent­schei­dun­gen nach ande­ren Geset­zen, die den rück­wir­ken­den Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit Drit­ter zur Fol­ge hät­ten, nicht die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit von Kin­dern, die min­des­tens fünf Jah­re alt sind. Exem­pla­risch nennt § 17 Abs. 3 StAG die Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung oder einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis der Eltern sowie die Fest­stel­lung des Nicht­be­stehens der Vater­schaft. Zur Begrün­dung führ­te die Bun­des­re­gie­rung im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren aus, sie wol­le Kin­der, die am nach­träg­li­chen Weg­fall der Erwerbs­vor­aus­set­zun­gen für ihre Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht betei­ligt sind, gegen einen auto­ma­ti­schen Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit schüt­zen. Man gehe aber davon aus, dass ein Kind bis zum Alter von fünf Jah­ren noch kein eige­nes Bewusst­sein von sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit und kein eige­nes Ver­trau­en auf deren Bestand habe 40.

Die damit geschaf­fe­ne abso­lu­te Alters­gren­ze von fünf Jah­ren gilt jedoch nach § 17 Abs. 3 Satz 2 StAG nicht für den Weg­fall der Staats­an­ge­hö­rig­keit nach einer Behör­den­an­fech­tung. Der Gesetz­ge­ber ver­weist zur Begrün­dung des Ver­zichts auf ein Alters­kri­te­ri­um bei der Behör­den­an­fech­tung auf den sei­ner Ansicht nach aus­rei­chen­den Schutz die­ser Kin­der durch die in § 1600b Abs. 1a Satz 3 BGB ent­hal­te­ne Anfech­tungs­frist von fünf Jah­ren nach Wirk­sam­keit der Vater­schafts­an­er­ken­nung oder Ein­rei­se des Kin­des in das Bun­des­ge­biet 41.

Die Staats­an­ge­hö­rig­keit kann jedoch durch Behör­den­an­fech­tung auch bei einem älte­ren Kind ver­lo­ren gehen, das die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit über einen lan­gen Zeit­raum inne­hat­te. Zwar schließt § 1600b Abs. 1a BGB den Staats­an­ge­hö­rig­keits­ver­lust bei älte­ren Kin­dern in den Fäl­len aus, in denen eine Vater­schafts­an­er­ken­nung in zeit­li­cher Nähe zur Geburt des Kin­des erfolg­te. Die Behör­den­an­fech­tung trifft gleich­wohl auch älte­re Kin­der. Zum einen ist die Behör­den­an­fech­tung auch in Fäl­len mög­lich, in denen die Vater­schafts­an­er­ken­nung in vor­ge­rück­tem Kin­des­al­ter erfolg­te. Zum ande­ren wird durch die Aus­schluss­frist des § 1600b Abs. 1a Satz 3, 2. Alt. BGB die Behör­den­an­fech­tung auch sol­cher Vater­schafts­an­er­ken­nun­gen ermög­licht, die bereits vor Jah­ren wirk­sam wur­den, sofern das Kind erst deut­lich spä­ter in die Bun­des­re­pu­blik ein­reist. Auf­grund der lan­gen Anfech­tungs­frist von fünf Jah­ren trifft die Behör­den­an­fech­tung zudem auch (älte­re) Kin­der, die bereits seit vie­len Jah­ren die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit inne­hat­ten und dem­ge­mäß als Deut­sche gelebt haben. Es kommt hin­zu, dass die Fünf­jah­res­frist auf die Anfech­tung bezo­gen ist und nicht auf die Rechts­kraft des das Nicht­be­stehen der Vater­schaft fest­stel­len­den Urteils, die noch­mals Jah­re spä­ter ein­tre­ten kann.

Soweit die Behör­den­an­fech­tung wegen der alters­un­ab­hän­gi­gen Fünf­jah­res­frist älte­re Kin­der trifft, deren Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb mög­li­cher­wei­se schon vie­le Jah­re zurück­liegt, so dass sie bereits ein Bewusst­sein für ihre Staats­an­ge­hö­rig­keit und die damit ver­bun­de­nen Fol­gen ent­wi­ckelt haben und in für die Ent­fal­tung ihrer Per­sön­lich­keit ent­schei­den­den Jah­ren davon aus­gin­gen, deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge zu sein, ist die Rege­lung über­mä­ßig hart, zumal die betrof­fe­nen Kin­der zur Bema­ke­lung ihres Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werbs nicht selbst bei­getra­gen haben. Nach der Ein­schät­zung und Wer­tung des Gesetz­ge­bers setzt das Bewusst­sein für die eige­ne Staats­an­ge­hö­rig­keit bei Kin­dern ein, die älter sind als fünf Jah­re. Ver­fas­sungs­recht­lich ist auch für die Behör­den­an­fech­tung für Kin­der, die älter als fünf Jah­re sind, eine deut­li­che Ver­kür­zung der Anfech­tungs­frist gebo­ten.

Eltern­recht, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG[↑]

Die Rege­lun­gen über die Behör­den­an­fech­tung ver­sto­ßen gegen das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschütz­te Eltern­recht.

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt als Grund­la­ge und Kern des Eltern­rechts auch den Bestand der Eltern­schaft. Die Behör­den­an­fech­tung betrifft das Bestands­in­ter­es­se des Vaters wie auch das eben­falls geschütz­te 42 Inter­es­se der Mut­ter am Fort­be­stand einer zuvor wil­lent­lich begrün­de­ten gemein­sa­men Eltern­schaft.

Eine ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Eltern­schaft besteht auch dann, wenn die Vater­schaft durch Aner­ken­nung nach § 1592 Nr. 2 BGB begrün­det wur­de und der Aner­ken­nen­de – wie in § 1600 Abs. 3 BGB vor­aus­ge­setzt – weder der bio­lo­gi­sche Vater des Kin­des ist noch eine sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung zum Kind begrün­det hat. Die durch Vater­schafts­an­er­ken­nung nach § 1592 Nr. 2 BGB erlang­te Vater­stel­lung macht den aner­ken­nen­den Mann unab­hän­gig von den bio­lo­gi­schen Abstam­mungs­ver­hält­nis­sen zugleich zum Trä­ger des ver­fas­sungs­recht­li­chen Eltern­rechts des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, ohne dass es auf die Begrün­dung einer sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung ankä­me. Frei­lich hängt die Inten­si­tät des durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tier­ten Schut­zes davon ab, ob die recht­li­che Vater­schaft auch sozi­al gelebt wird.

Die Behör­den­an­fech­tung been­det die recht­li­che Vater­schaft rück­wir­kend gegen den Wil­len der Fami­li­en­mit­glie­der und greift so in das Bestands­in­ter­es­se bei­der Eltern ein.

Der Ein­griff ist nicht zu recht­fer­ti­gen, weil er unver­hält­nis­mä­ßig ist.

Eltern­grund­recht ent­hält kei­nen all­ge­mei­nen Geset­zes­vor­be­halt. Eine Beschrän­kung des Eltern­grund­rechts kann indes­sen auf­grund ver­fas­sungs­im­ma­nen­ter Schran­ken erfol­gen. Die Behör­den­an­fech­tung dient der Durch­set­zung auf­ent­halts­recht­li­cher Steue­rungs­zwe­cke und ver­folgt damit ein legi­ti­mes Ziel, das eine ver­fas­sungs­im­ma­nen­te Schran­ke des Eltern­grund­rechts bil­det. Zwar erteilt das Grund­ge­setz dem Gesetz­ge­ber nicht aus­drück­lich den Auf­trag, den Zuzug aus­län­di­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger zu regeln. Die Eröff­nung bezie­hungs­wei­se Ver­weh­rung von Zuzugs­mög­lich­kei­ten berührt das Gemein­we­sen jedoch im Kern und bedarf dar­um recht­li­cher Steue­rung.

Ziel­te die Vater­schafts­an­er­ken­nung gera­de auf auf­ent­halts­recht­li­che Vor­tei­le, ist die Schutz­wür­dig­keit der Eltern­po­si­ti­on gering. Der Ein­griff durch eine behörd­li­che Anfech­tung ist inso­weit ange­sichts ihrer legi­ti­men Zweck­set­zung ver­hält­nis­mä­ßig. Soweit die Behör­den­an­fech­tung hin­ge­gen nach den zu breit for­mu­lier­ten Vor­aus­set­zun­gen des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB Vater­schaf­ten erfasst, die nicht zur Umge­hung gesetz­li­cher Vor­aus­set­zun­gen des Auf­ent­halts­rechts aner­kannt wur­den, ist sie nicht vom Geset­zes­zweck getra­gen und ist dar­um im Hin­blick auf das Eltern­grund­recht unver­hält­nis­mä­ßig.

Recht des Kin­des auf Gewähr­leis­tung elter­li­cher Pfle­ge und Erzie­hung (Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG)[↑]

Die über­prüf­ten Rege­lun­gen ver­sto­ßen gegen das durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschütz­te Recht des Kin­des auf Gewähr­leis­tung elter­li­cher Pfle­ge und Erzie­hung.

Kin­der, denen ein eige­nes Recht auf freie Ent­fal­tung ihrer Per­sön­lich­keit zukommt (Art. 2 Abs. 1 GG), bedür­fen des Schut­zes und der Hil­fe, um sich zu eigen­ver­ant­wort­li­chen Per­sön­lich­kei­ten inner­halb der sozia­len Gemein­schaft ent­wi­ckeln zu kön­nen. Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ver­leiht dem Kind dar­um ein Recht auf staat­li­che Gewähr­leis­tung elter­li­cher Pfle­ge und Erzie­hung 43 und schützt Kin­der zugleich dage­gen, durch staat­li­che Maß­nah­men von der spe­zi­fisch elter­li­chen Hin­wen­dung abge­schnit­ten zu wer­den.

Ist die behörd­li­che Anfech­tungs­kla­ge erfolg­reich, ent­fällt rück­wir­kend auf den Tag der Geburt des Kin­des die bis­he­ri­ge Vater­schafts­zu­ord­nung. Dem Kind wird mit der erfolg­rei­chen Vater­schafts­an­fech­tungs­kla­ge durch eine staat­li­che Behör­de der recht­li­che Vater genom­men. Dies greift in das Recht des Kin­des auf Gewähr­leis­tung elter­li­cher Pfle­ge und Erzie­hung ein.

Der Ein­griff in das Recht des Kin­des ist unver­hält­nis­mä­ßig, sofern die Behör­den­an­fech­tung Vater­schafts­an­er­ken­nun­gen betrifft, die nicht zur Umge­hung des Auf­ent­halts­rechts erfolgt sind. Wur­de die Vater­schafts­an­er­ken­nung hin­ge­gen allein zu auf­ent­halts­recht­li­chen Zwe­cken vor­ge­nom­men, ist der sozia­le Gehalt der Vater­schaft für das Kind typi­scher­wei­se nicht hoch. Dass der Gesetz­ge­ber dem­ge­gen­über dem Inter­es­se an der Durch­set­zung auf­ent­halts­recht­li­cher Ziel­set­zun­gen den Vor­rang gege­ben hat, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

All­ge­mei­nes Fami­li­en­grund­recht, Art. 6 Abs. 1 GG[↑]

Ein – nur in Tei­len durch ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung zu ver­mei­den­der – Ver­stoß gegen das all­ge­mei­ne Fami­li­en­grund­recht aus Art. 6 Abs. 1 GG liegt vor, weil die Rege­lung ein tat­säch­lich bestehen­des Fami­li­en­le­ben im Rah­men des Anfech­tungs­ver­fah­rens nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB unnö­tig mit behörd­li­chen und gericht­li­chen Aus­for­schun­gen belas­tet.

Belas­tun­gen resul­tie­ren aus der Abstam­mungs­klä­rung. Die erfolg­rei­che Behör­den­an­fech­tung setzt wie alle ande­ren For­men der Vater­schafts­an­fech­tung vor­aus, dass der Mann, der die Vater­schaft aner­kannt hat, nicht der bio­lo­gi­sche Vater des Kin­des ist. Daher muss die Abstam­mung des Kin­des im Rah­men des Anfech­tungs­ver­fah­rens geklärt wer­den. Aus dem Gesetz ergibt sich nicht, dass die­se Abstam­mungs­klä­rung erst dann erfol­gen dürf­te, wenn sicher­ge­stellt ist, dass die sons­ti­gen Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Eltern und Kin­der könn­ten sich der Abstam­mungs­klä­rung folg­lich auch dann unter­zie­hen müs­sen, wenn die Behör­den­an­fech­tung schließ­lich an den sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen schei­tert. Obwohl die Behör­den­an­fech­tung dann im Ergeb­nis wegen des Bestehens einer sozi­al-fami­liä­ren Bezie­hung erfolg­los bleibt, greift bereits die Abstam­mungs­klä­rung an sich in das Recht des Kin­des und der Eltern aus Art. 6 Abs. 1 GG ein. Denn falls eine sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung zum Vater besteht, belas­tet die Durch­füh­rung des fami­li­en­ge­richt­li­chen Anfech­tungs­ver­fah­rens, in dem die gesam­te fami­liä­re Situa­ti­on einer staat­li­chen Prü­fung unter­zo­gen und die bio­lo­gi­sche Vater­schaft in Fra­ge gestellt wird, die sozia­le Bezie­hung zwi­schen den Betrof­fe­nen. Die Belas­tung ist beson­ders groß, wenn sich bei der Abstam­mungs­klä­rung her­aus­stellt, dass der recht­li­che Vater trotz sozi­al-fami­liä­rer Bezie­hung nicht bio­lo­gi­scher Vater des Kin­des ist 44.

Inso­weit ste­hen die vor­ge­leg­ten Rege­lun­gen einer ver­fas­sungs­kon­for­men Anwen­dung jedoch nicht ent­ge­gen. Der Gesetz­ge­ber hat nicht gere­gelt, in wel­cher Rei­hen­fol­ge das Vor­lie­gen der Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen zu klä­ren ist. Wegen der fami­liä­ren Aus­wir­kun­gen der Abstam­mungs­klä­rung kann es zur Ver­mei­dung unnö­ti­ger Ein­grif­fe in das Fami­li­en­grund­recht gebo­ten sein, die Abstam­mungs­klä­rung erst dann her­bei­zu­füh­ren, wenn das Gericht zur Über­zeu­gung gelangt ist, dass die sons­ti­gen Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Ist hin­ge­gen abseh­bar, dass die Klä­rung der sons­ti­gen Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen für die Betrof­fe­nen – etwa wegen der Brei­ten­wir­kung der dafür erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen – ungleich belas­ten­der ist, kann es umge­kehrt gebo­ten sein, zuerst die Abstam­mungs­klä­rung vor­zu­neh­men. Die Rege­lun­gen zur Behör­den­an­fech­tung las­sen die Berück­sich­ti­gung die­ser ver­fas­sungs­recht­li­chen Gesichts­punk­te zu.

Indes­sen setzt die Beein­träch­ti­gung des Fami­li­en­le­bens durch die mit einem Anfech­tungs­ver­fah­ren ver­bun­de­ne Aus­for­schung nicht erst mit der gericht­li­chen Abstam­mungs­klä­rung ein. Viel­mehr belas­ten schon die vor­aus­ge­hen­den behörd­li­chen Ermitt­lun­gen die sozia­len Bezie­hun­gen der Fami­lie, weil sie die Betei­lig­ten bereits mit dem Ver­dacht des feh­len­den bio­lo­gi­schen Abstam­mungs­ver­hält­nis­ses zwi­schen Vater und Kind und mit der Gefahr einer Auf­lö­sung der recht­li­chen Vater-Kind-Bezie­hung kon­fron­tie­ren und weil sie unter Umstän­den Details des Fami­li­en­le­bens aus­leuch­ten und damit des­sen unbe­schwer­te Fort­füh­rung hem­men. Die behörd­li­chen Ermitt­lun­gen neh­men den Betei­lig­ten Gewiss­heit und Ver­trau­en in ihre fami­liä­ren Bezie­hun­gen, indem sie deren tat­säch­li­che und recht­li­che Grund­la­gen in Fra­ge stel­len. Dies kann selbst dann der Fall sein, wenn zwi­schen Vater und Kind kei­ne sozi­al-fami­liä­re Bezie­hung besteht, denn die behörd­li­che Infra­ge­stel­lung der Vater­schaft belas­tet auch die fami­liä­re Bezie­hung zwi­schen Mut­ter und Kind.

Die Belas­tun­gen sind ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt, sofern die Maß­nah­men der Anfech­tung einer gera­de auf­ent­halts­recht­lich moti­vier­ten Vater­schafts­an­er­ken­nung die­nen. Grund­sätz­lich ist auch hin­zu­neh­men, dass in die behörd­li­chen Ermitt­lun­gen Fami­li­en ein­be­zo­gen wer­den, bei denen die behörd­li­chen Auf­klä­run­gen am Ende erge­ben, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Vater­schafts­an­fech­tung nicht vor­lie­gen. Eben dies kann sich unter Umstän­den erst durch behörd­li­che Nach­for­schung erwei­sen.

Ver­fas­sungs­recht­lich nicht hin­zu­neh­men ist jedoch, dass die in § 1600 Abs. 4 BGB unnö­tig weit gefass­ten Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen nicht ver­hei­ra­te­te, aus­län­di­sche oder bina­tio­na­le Eltern­paa­re, die kei­nen gemein­sa­men Wohn­sitz haben, gene­rell dem Ver­dacht aus­set­zen, die Vater­schafts­an­er­ken­nung allein aus auf­ent­halts­recht­li­chen Grün­den vor­ge­nom­men zu haben und deren Fami­li­en­le­ben damit ohne Wei­te­res mit behörd­li­chen Nach­for­schun­gen belas­ten 45. Auch wegen Art. 6 Abs. 1 GG wäre inso­weit eine prä­zi­se­re Fas­sung der Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten.

Gleich­be­hand­lung unehe­li­cher Kin­der, Art. 6 Abs. 5 GG[↑]

Die Rege­lun­gen ver­sto­ßen nicht gegen Art. 6 Abs. 5 GG.

Art. 6 Abs. 5 GG setzt als Kon­kre­ti­sie­rung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes und als Schutz­norm zuguns­ten nicht­ehe­li­cher Kin­der der gesetz­ge­be­ri­schen Gestal­tungs­frei­heit Gren­zen 46. Auch eine mit­tel­ba­re Schlech­ter­stel­lung nicht­ehe­li­cher Kin­der im Ver­hält­nis zu ehe­li­chen Kin­dern ist durch Art. 6 Abs. 5 GG ver­bo­ten 47. Eine unglei­che Behand­lung nicht­ehe­li­cher Kin­der, die sich als Benach­tei­li­gung gegen­über ehe­li­chen Kin­dern aus­wirkt, bedarf stets einer über­zeu­gen­den Begrün­dung 48.

Die Behör­den­an­fech­tung kann nur bei nicht­ehe­li­chen Kin­dern zur Anwen­dung kom­men und benach­tei­ligt die­se daher mit­tel­bar. Dies lässt sich jedoch recht­fer­ti­gen.

Die Rege­lun­gen über die Behör­den­an­fech­tung bewir­ken mit­tel­bar eine Benach­tei­li­gung nicht­ehe­li­cher Kin­der. Der Gesetz­ge­ber hat die recht­li­che Vater­schaft kraft Aner­ken­nung (§ 1592 Nr. 2 BGB), nicht aber die recht­li­che Vater­schaft kraft Ehe (§ 1592 Nr. 1 BGB) behörd­li­cher Anfech­tung unter­wor­fen, obwohl auch im Fall der auf Ehe beru­hen­den Vater­schaft eine ledig­lich recht­li­che Vater­schaft ohne bio­lo­gi­sche Abstam­mungs­be­zie­hung vor­lie­gen kann, die unter Umstän­den – ähn­lich wie die Vater­schafts­an­er­ken­nung – einen bes­se­ren Auf­ent­halts­sta­tus ver­mit­telt. Die Behör­den­an­fech­tung im Fall der Vater­schafts­an­er­ken­nung knüpft zwar nicht an das Merk­mal der Nicht­ehe­lich­keit des Kin­des an. Prak­tisch trifft sie jedoch gera­de die nicht­ehe­li­chen Kin­der und führt so zu einer (mit­tel­ba­ren) Ungleich­be­hand­lung nicht­ehe­li­cher Kin­der recht­li­cher Väter gegen­über ehe­li­chen Kin­dern von recht­li­chen Vätern. Zwar sieht das Gesetz in § 1314 Abs. 2 Nr. 5, § 1316 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch die Mög­lich­keit eines behörd­li­chen Antrags auf Auf­he­bung einer zu Auf­ent­halts­zwe­cken geschlos­se­nen Ehe vor. Die Auf­he­bung der Ehe führt jedoch nicht zur Been­di­gung der Vater­schaft eines in der Ehe gebo­re­nen Kin­des, obwohl das Kind auch hier – wie im Fall der Behör­den­an­fech­tung – dem aus­län­di­schen Eltern­teil wei­ter­hin über § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Auf­en­thG einen bes­se­ren Auf­ent­halts­sta­tus ver­mit­teln kann. Eine Anfech­tung der durch eine zu Auf­ent­halts­zwe­cken geschlos­se­nen Ehe begrün­de­ten Vater­schaft sieht das Gesetz nicht vor, und zwar auch dann nicht, wenn die Ehe gemäß § 1313, § 1314 Abs. 2 Nr. 5, § 1316 Abs. 1 Nr. 1 BGB auf­ge­ho­ben wur­de.

Die Ungleich­be­hand­lung nicht­ehe­li­cher Kin­der, deren recht­li­ches Ver­hält­nis zum Vater auf Aner­ken­nung beruht (§ 1592 Nr. 2 BGB) und ehe­li­cher Kin­der, deren recht­li­ches Ver­hält­nis zum Vater auf der Ehe der Mut­ter beruht (§ 1592 Nr. 1 BGB), ist gerecht­fer­tigt.

Der Gesetz­ge­ber ist von Ver­fas­sungs wegen nicht gezwun­gen, behörd­li­ches Ein­schrei­ten in allen Kon­stel­la­tio­nen allein recht­li­cher Vater-Kind-Bezie­hun­gen anzu­ord­nen, die den Betei­lig­ten auf­ent­halts­recht­li­che Vor­tei­le brin­gen. Viel­mehr steht ihm ein poli­ti­scher Spiel­raum zu, sich auf Kon­stel­la­tio­nen zu beschrän­ken, in denen er beson­de­ren Hand­lungs­be­darf sieht. Offen­bar hat der Gesetz­ge­ber den Hand­lungs­be­darf bei einer durch Auf­ent­halt­sehe begrün­de­ten Vater­schaft für gerin­ger gehal­ten als bei auf Aner­ken­nung beru­hen­der Vater­schaft. Dabei ist der Gesetz­ge­ber auch bezüg­lich auf­ent­halts­recht­lich moti­vier­ter Ehen nicht untä­tig geblie­ben, son­dern hat, wie gese­hen, die Auf­ent­halt­sehe behörd­li­cher Auf­he­bung unter­wor­fen. Frei­lich hat er dar­auf ver­zich­tet, auch die durch die­se auf­ge­ho­be­ne Ehe ver­mit­tel­te Vater­schaft für Kin­der des aus­län­di­schen Eltern­teils der Anfech­tung zu unter­wer­fen.

Dass der Gesetz­ge­ber sich dar­auf kon­zen­triert hat, die Auf­he­bung der Auf­ent­halt­sehe zu ermög­li­chen, nicht aber dadurch etwa ver­mit­tel­te Vater­schaf­ten auf­he­ben woll­te, ist hin­rei­chend plau­si­bel und dar­um ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die auf einer Ehe beru­hen­de Vater­schaft hat im Ver­gleich zur durch Aner­ken­nung begrün­de­ten Vater­schaft quan­ti­ta­tiv ein deut­lich gerin­ge­res Poten­zi­al, ande­ren Per­so­nen einen bes­se­ren Auf­ent­halts­sta­tus zu ver­mit­teln: Ein Mann kann in Deutsch­land gleich­zei­tig nur mit einer Frau die Ehe ein­ge­hen; er kann aber jeder­zeit für zahl­rei­che Kin­der die Vater­schaft aner­ken­nen. Zudem kann im Wege der Ehe nur künf­tig auf die Welt kom­men­den Kin­dern die Vater­schaft ver­mit­telt wer­den, wohin­ge­gen die Aner­ken­nung der Vater­schaft auch für frü­her gebo­re­ne Kin­der mög­lich ist. Ein ein­zel­ner Mann kann dar­um mit­tels Vater­schafts­an­er­ken­nung sehr viel mehr Per­so­nen zu einer auf­ent­halts­recht­lich vor­teil­haf­ten Posi­ti­on ver­hel­fen als ihm durch Ein­ge­hung einer Ehe mög­lich wäre.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Dezem­ber 2013 – 1 BvL 6/​10

  1. vgl. BT-Drs. 16/​3291, ins­be­son­de­re S. 1 f., 9 und 11[]
  2. vgl. Rau­scher, in: Stau­din­ger BGB, 2011, §§ 1589 – 1600d, § 1594, Rn. 9; Schmidt-Rec­la, in: Soer­gel BGB, Band 19/​1, 13. Aufl.2012, § 1594, Rn. 14; Wel­len­ho­fer, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, Band 8, 6. Aufl.2012, § 1594, Rn. 16[]
  3. vgl. BT-Drs. V/​2370, 32; BT-Drs. 13/​4899, 57 f.[]
  4. BVerfGE 108, 82 ff.[]
  5. BT-Drs. 16/​3291, 14[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 11.01.2012 – XII ZR 194/​09, NJW 2012, 852; stRspr[]
  7. vgl. nur VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 10.09.1985 – 17 K 10.419/85, NJW 1986, 676; VG Gie­ßen, Urteil vom 08.11.1999 – 10 E 960/​99; OVG Ham­burg, Beschluss vom 10.02.2004 – 3 Bf 238/​03, NVwZ-RR 2005, 212, 213; OVG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 01.10.2004 – 2 M 441/​04; OVG NRW, Beschluss vom 31.07.2007 – 18 A 2065/​06; Bay. VGH, Beschluss vom 11.09.2007 – 5 CS 07.1921[]
  8. AG Ham­burg-Alto­na, Beschluss vom 15.04.2010 – 350 F 118/​09[]
  9. BGBl. I S. 313[][]
  10. vgl. BVerfGK 9, 381, 383 f. ent­spre­chend zur Vater­schafts­an­fech­tung durch den recht­li­chen Vater nach § 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB[]
  11. vgl. BVerfGE 116, 24, 46[]
  12. BVerfGE 116, 24, 44 m.w.N.[]
  13. vgl. Becker, NVwZ 2006, 304, 306[][][][]
  14. vgl. Käm­me­rer, in: Bon­ner Kom­men­tar, August 2005, Art. 16 Rn. 51; Masing, in: Drei­er, GG, 2. Aufl.2004, Art. 16 Rn. 74[]
  15. vgl. BVerfGE 116, 24, 60[][]
  16. BVerfGE 116, 24, 45[]
  17. vgl. BT-Drs. 16/​3291, 1 und 11[]
  18. vgl. BT-Drs. 16/​3291, 16[]
  19. vgl. BT-Drs. 16/​3291, 14[]
  20. vgl. Löh­ning, Fam­RZ 2008, 1130, 1131; Arendt-Rojahn, FPR 2007, 395, 397; Grün, FuR 2007, 12, 13; Helms, StAZ 2007, 69, 73[]
  21. vgl. BT-Drs. 13/​4899, 50[]
  22. vgl. Arendt-Rojahn, FPR 2007, 395, 397[]
  23. vgl. BT-Drs. 16/​3291, 13[]
  24. BVerfG, Beschluss vom 08.10.2005 – 2 BvR 1001/​04, Fam­RZ 2006, 187, 188[]
  25. vgl. BT-Drs. 16/​3291, 13 f.[]
  26. vgl. Wel­len­ho­fer, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, Band 8, 6. Aufl.2012, § 1600 Rn. 21; Löh­ning, Fam­RZ 2008, 1130, 1131; Arendt-Rojahn, FPR 2007, 395, 397[]
  27. vgl. Grün, FuR 2007, 12 f.; ders., FPR 2011, 382, 383 f.[]
  28. vgl. BVerfGE 108, 82[]
  29. vgl. van Els, FPR 2011, 380, 381; Löh­ning, Fam­RZ 2008, 1130, 1131; Grün, FuR 2007, 12, 13; Arendt-Rojahn, FPR 2007, 395, 397; Helms, StAZ 2007, 69, 72 f.[]
  30. vgl. BVerfGE 108, 82, 109 f.[]
  31. kri­tisch Helms, StAZ 2007, 69, 73[]
  32. BT-Drs. 16/​3291, 11[]
  33. vgl. BGH, Urteil vom 03.12 2008 – XII ZR 182/​06; stRspr[]
  34. vgl. BVerfGE 116, 24, 45 ff.[]
  35. BGBl II 1977, 598, United Nati­ons, Trea­ty Series, vol. 989, p. 175[]
  36. BGBl II 2004, 579; BGBl II 2006, 1351, United Nati­ons, Trea­ty Series, vol. 2135, p. 215[]
  37. vgl. BVerfGE 116, 24, 52 ff.[]
  38. vgl. BVerfGE 116, 24, 61[]
  39. vgl. Becker, NVwZ 2006, 304, 306 m.w.N.[]
  40. vgl. BT-Drs. 16/​10528, 6 f.[]
  41. vgl. BT-Drs. 16/​10528, 7[]
  42. vgl. BVerfGE 38, 241, 252[]
  43. vgl. BVerfG, Urteil vom 19.02.2013 – 1 BvL 1/​11 und 1 BvR 3247/​09[]
  44. vgl. Bericht der Beauf­trag­ten der Bun­des­re­gie­rung für Migra­ti­on, Flücht­lin­ge und Inte­gra­ti­on über die Lage der Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der in Deutsch­land, August 2005, 378[]
  45. vgl. Bericht der Beauf­trag­ten der Bun­des­re­gie­rung für Migra­ti­on, Flücht­lin­ge und Inte­gra­ti­on über die Lage der Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der in Deutsch­land, August 2005, S. 378[]
  46. vgl. BVerfGE 84, 168, 184 f.[]
  47. vgl. BVerfGE 118, 45, 62 m.w.N.[]
  48. vgl. BVerfGE 84, 168, 185[]