Bera­tung über die Erfolgs­aus­sich­ten – und die Rechtsschutzversicherung

Die Pflicht des Rechts­an­walts zur Bera­tung des Man­dan­ten über die Erfolgs­aus­sich­ten einer in Aus­sicht genom­me­nen Rechts­ver­fol­gung besteht unab­hän­gig davon, ob der Man­dant rechts­schutz­ver­si­chert ist oder nicht.

Bera­tung über die Erfolgs­aus­sich­ten – und die Rechtsschutzversicherung

Ein bestehen­der Deckungs­an­spruch des Man­dan­ten gegen sei­nen Rechts­schutz­ver­si­che­rer oder eine bereits vor­lie­gen­de Deckungs­zu­sa­ge kön­nen den Anscheins­be­weis für ein bera­tungs­ge­rech­tes Ver­hal­ten des Man­dan­ten aus­schlie­ßen; dies gilt nicht, wenn die Rechts­ver­fol­gung objek­tiv aus­sichts­los war.

Für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Rechts­an­wäl­te der Rechts­schutz­ver­si­che­rung aus über­ge­gan­ge­nem Recht zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet sind, kommt es dar­auf an, ob es bei pflicht­ge­mä­ßem Han­deln der Rechts­an­wäl­te im Aus­gangs­ver­fah­ren zur Durch­füh­rung des Beru­fungs- und des Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens gekom­men wäre. Ohne Bedeu­tung ist, ob das Ver­fah­ren zu einem erfolg­rei­chen Abschluss hät­te gebracht wer­den kön­nen. Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung ver­langt Ersatz eines Kos­ten­scha­dens. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann ein und der­sel­be Kos­ten­scha­den zwei unter­schied­li­chen, sich wech­sel­sei­tig aus­schlie­ßen­den Streit­ge­gen­stän­den unter­fal­len. Der Man­dant kann behaup­ten, der Vor­pro­zess wäre bei pflicht­ge­mä­ßem Vor­ge­hen des Anwalts gewon­nen und ihm folg­lich kei­ne Kos­ten­pflicht auf­er­legt wor­den. Hier tritt der Kos­ten­scha­den neben den Scha­den, der im Ver­lust der Haupt­sa­che liegt. Zum ande­ren kann der Man­dant gel­tend machen, der Anwalt habe den nicht gewinn­ba­ren Vor­pro­zess gar nicht erst ein­lei­ten oder fort­füh­ren dür­fen1. Das macht die Rechts­schutz­ver­si­che­rung gel­tend. Sie wirft den Rechts­an­wäl­te vor, einen von Anfang an aus­sichts­lo­sen Rechts­streit geführt zu haben.

Eine man­dats­be­zo­ge­ne Pflicht, einen von Anfang an aus­sichts­lo­sen Rechts­streit nicht zu füh­ren, gibt es als sol­che nicht. Maß­geb­lich ist, ob der Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur Bera­tung des Man­dan­ten über die Erfolgs­aus­sich­ten des in Aus­sicht genom­me­nen Rechts­streits genügt hat. Für den Inhalt die­ser Pflicht ist es ohne Bedeu­tung, ob der Man­dant eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung unter­hält oder nicht. Ver­letzt der Rechts­an­walt die ihm oblie­gen­de Bera­tungs­pflicht, kommt es dar­auf an, wie sich der Man­dant im Fal­le pflicht­ge­mä­ßer Unter­wei­sung ver­hal­ten hät­te. Erst hier kann von Bedeu­tung sein, ob eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung besteht.

Soweit der Man­dant nicht ein­deu­tig zu erken­nen gibt, dass er des Rates nur in einer bestimm­ten Rich­tung bedarf, ist der Rechts­an­walt grund­sätz­lich zur all­ge­mei­nen, umfas­sen­den und mög­lichst erschöp­fen­den Bera­tung des Auf­trag­ge­bers ver­pflich­tet. Unkun­di­ge muss er über die Fol­gen ihrer Erklä­run­gen beleh­ren und vor Irr­tü­mern bewah­ren. In den Gren­zen des Man­dats hat er dem Man­dan­ten die­je­ni­gen Schrit­te anzu­ra­ten, die zu dem erstreb­ten Ziel zu füh­ren geeig­net sind, und Nach­tei­le für den Auf­trag­ge­ber zu ver­hin­dern, soweit sol­che vor­aus­seh­bar und ver­meid­bar sind. Dazu hat er dem Auf­trag­ge­ber den sichers­ten und gefahr­lo­ses­ten Weg vor­zu­schla­gen und ihn über mög­li­che Risi­ken auf­zu­klä­ren, damit der Man­dant zu einer sach­ge­rech­ten Ent­schei­dung in der Lage ist2.

Weiterlesen:
Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss

Ziel der anwalt­li­chen Rechts­be­ra­tung ist es danach, dem Man­dan­ten eigen­ver­ant­wort­li­che, sach­ge­rech­te (Grund)Entscheidungen („Wei­chen­stel­lun­gen”) in sei­ner Rechts­an­ge­le­gen­heit zu ermög­li­chen. Dazu muss sich der Anwalt über die Sach- und Rechts­la­ge klar­wer­den und die­se dem Auf­trag­ge­ber ver­ständ­lich dar­stel­len. Der Man­dant benö­tigt, ins­be­son­de­re wenn er juris­ti­scher Laie ist, nicht unbe­dingt eine voll­stän­di­ge recht­li­che Ana­ly­se, son­dern allein die Hin­wei­se, die ihm im Hin­blick auf die aktu­el­le Situa­ti­on und sein kon­kre­tes Anlie­gen die not­wen­di­ge Ent­schei­dungs­grund­la­ge lie­fern. Erscheint unter meh­re­ren recht­lich mög­li­chen Alter­na­ti­ven die eine deut­lich vor­teil­haf­ter als die ande­re, hat der Anwalt dar­auf hin­zu­wei­sen und eine ent­spre­chen­de Emp­feh­lung zu ertei­len3.

Auch im Blick auf die Erfolgs­aus­sich­ten eines in Aus­sicht genom­me­nen Rechts­streits geht es dar­um, den Man­dan­ten in die Lage zu ver­set­zen, eigen­ver­ant­wort­lich sei­ne Rech­te und Inter­es­sen zu wah­ren und eine Fehl­ent­schei­dung in sei­nen recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten ver­mei­den zu kön­nen. Auf­grund der Bera­tung muss der Man­dant in der Lage sein, Chan­cen und Risi­ken des Rechts­streits selbst abzu­wä­gen. Hier­zu reicht es nicht, die mit der Erhe­bung einer Kla­ge ver­bun­de­nen Risi­ken zu benen­nen. Der Rechts­an­walt muss auch das unge­fäh­re Aus­maß der Risi­ken abschät­zen und dem Man­dan­ten das Ergeb­nis mit­tei­len. Ist danach eine Kla­ge prak­tisch aus­sichts­los, muss der Rechts­an­walt dies klar her­aus­stel­len. Er darf sich nicht mit dem Hin­weis begnü­gen, die Erfolgs­aus­sich­ten sei­en offen4. Viel­mehr kann der Rechts­an­walt nach den gege­be­nen Umstän­den gehal­ten sein, von der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung aus­drück­lich abzu­ra­ten5.

In wel­chem Maße der Rechts­an­walt zu Risi­ko­hin­wei­sen ver­pflich­tet ist, rich­tet sich nach den Ver­hält­nis­sen im Zeit­punkt der Bera­tung, ins­be­son­de­re auch nach der ein­schlä­gi­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung. Der jeweils aktu­el­len höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung kommt für die Erfül­lung der dem Rechts­an­walt oblie­gen­den ver­trag­li­chen Auf­ga­ben über­ra­gen­de Bedeu­tung zu. Des­halb hat er sei­ne Hin­wei­se, Beleh­run­gen und Emp­feh­lun­gen in der Regel danach aus­zu­rich­ten, dies sogar dann, wenn er die Recht­spre­chung für unzu­tref­fend hält6.

Die Pflicht des Rechts­an­walts, den Man­dan­ten über die Erfolgs­aus­sich­ten eines in Aus­sicht genom­me­nen Rechts­streits auf­zu­klä­ren, endet nicht mit des­sen Ein­lei­tung. Ver­än­dert sich die recht­li­che oder tat­säch­li­che Aus­gangs­la­ge im Lau­fe des Ver­fah­rens, muss der Rechts­an­walt sei­nen Man­dan­ten über eine damit ver­bun­de­ne Ver­schlech­te­rung der Erfolgs­aus­sich­ten auf­klä­ren. Nur so erhält der Man­dant die Mög­lich­keit, die ursprüng­lich getrof­fe­ne Ent­schei­dung zu hin­ter­fra­gen und die Chan­cen und Risi­ken der lau­fen­den Rechts­ver­fol­gung auf der Grund­la­ge der ver­än­der­ten Lage neu zu bewer­ten. Auch hier kann der Rechts­an­walt nach den gege­be­nen Umstän­den gehal­ten sein, von einer Fort­füh­rung der Rechts­ver­fol­gung abzu­ra­ten. Dies kommt etwa in Betracht, wenn eine zu Beginn des Rechts­streits noch unge­klär­te Rechts­fra­ge in einem Par­al­lel­ver­fah­ren höchst­rich­ter­lich geklärt wird und danach das Rechts­schutz­be­geh­ren des Man­dan­ten kei­ne Aus­sicht auf Erfolg mehr hat.

Weiterlesen:
Örtliche Wartezeit für die Bestellung zum Anwaltsnotar

Die Pflicht des Rechts­an­walts zur Bera­tung über die Erfolgs­aus­sich­ten eines in Aus­sicht genom­me­nen Rechts­streits gilt glei­cher­ma­ßen sowohl gegen­über einem nicht rechts­schutz­ver­si­cher­ten Man­dan­ten als auch gegen­über einem Man­dan­ten mit Rechtsschutzversicherung.

Das Recht des Man­dan­ten, nach ent­spre­chen­der Bera­tung durch den Rechts­an­walt eigen­ver­ant­wort­lich über die Ein­lei­tung und Fort­füh­rung der Rechts­ver­fol­gung zu ent­schei­den, wird durch eine bestehen­de Rechts­schutz­ver­si­che­rung nicht berührt. Ein Rechts­an­walt erfüllt daher sei­ne Pflich­ten aus dem Man­dats­ver­hält­nis nicht dadurch, dass er ohne vor­her­ge­hen­de Bera­tung des Man­dan­ten und des­sen (eigen­ver­ant­wort­li­che) Ent­schei­dung eine Deckungs­zu­sa­ge des Rechts­schutz­ver­si­che­rers erwirkt. Dass die Deckungs­zu­sa­ge mit voll­stän­di­gen und wahr­heits­ge­mä­ßen Infor­ma­tio­nen erlangt wor­den und der Rechts­schutz­ver­si­che­rer an die Zusa­ge auch sonst gebun­den ist, ändert dar­an nichts.

Der ver­si­che­rungs­ver­trag­li­che Anspruch auf Deckungs­schutz ent­steht mit Ein­tritt des bedin­gungs­ge­mä­ßen Ver­si­che­rungs­falls. Ab die­sem Zeit­punkt befin­det sich der Anspruch als eigen­stän­di­ger Wert im Ver­mö­gen des rechts­schutz­ver­si­cher­ten Man­dan­ten. Die spä­te­re Deckungs­zu­sa­ge des Rechts­schutz­ver­si­che­rers ver­stärkt ledig­lich den bereits bestehen­den Deckungs­an­spruch im Sin­ne eines dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses7. Es obliegt allein dem rechts­schutz­ver­si­cher­ten Man­dan­ten, über den Ein­satz des Deckungs­an­spruchs für die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung zu ent­schei­den. Es gilt nichts ande­res, als für das sons­ti­ge Ver­mö­gen des Man­dan­ten, das eben­falls allein sei­ner Dis­po­si­ti­on unter­liegt. Um die Ent­schei­dung über den Ein­satz des Deckungs­an­spruchs eigen­ver­ant­wort­lich und sach­ge­recht tref­fen zu kön­nen, ist der rechts­schutz­ver­si­cher­te Man­dant über die Erfolgs­aus­sich­ten eben­so zu bera­ten wie der nicht ver­si­cher­te. Über­dies berührt die Ein­lei­tung oder Fort­set­zung eines Rechts­streits nicht nur die Ver­mö­gens­in­ter­es­sen des Man­dan­ten. Trotz anwalt­li­cher Ver­tre­tung erfor­dert ein Rechts­streit Zeit und Auf­merk­sam­keit. Die Bezie­hun­gen des Man­dan­ten zum Pro­zess­geg­ner kön­nen nega­tiv beein­flusst wer­den. Auch des­halb ist es allein Sache des Man­dan­ten, nach ent­spre­chen­der Bera­tung durch den Rechts­an­walt über die Ein­lei­tung oder Fort­set­zung der Rechts­ver­fol­gung zu entscheiden.

Fällt dem Rechts­an­walt eine schuld­haf­te Ver­let­zung der ihm oblie­gen­den Bera­tungs­pflicht zur Last, kommt es dar­auf an, wie sich der Man­dant im Fal­le pflicht­ge­mä­ßer Unter­wei­sung ver­hal­ten hät­te. Inso­weit kann von Bedeu­tung sein, ob der Man­dant eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung unterhält.

Die Fra­ge, wie sich der Man­dant bei ver­trags­ge­rech­ter Beleh­rung durch den recht­li­chen Bera­ter ver­hal­ten hät­te, zählt zur haf­tungs­aus­fül­len­den Kau­sa­li­tät, die der Anspruch­stel­ler nach dem Maß­stab des § 287 ZPO zu bewei­sen hat. Zu Guns­ten des Anspruch­stel­lers ist jedoch zu ver­mu­ten, der Man­dant wäre bei pflicht­ge­mä­ßer Bera­tung den Hin­wei­sen des Rechts­an­walts gefolgt, sofern im Fal­le sach­ge­rech­ter Auf­klä­rung aus der Sicht eines ver­nünf­tig urtei­len­den Man­dan­ten ein­deu­tig eine bestimm­te tat­säch­li­che Reak­ti­on nahe­ge­le­gen hät­te. Eine sol­che Ver­mu­tung kommt hin­ge­gen nicht in Betracht, wenn nicht nur eine ein­zi­ge ver­stän­di­ge Ent­schluss­mög­lich­keit bestan­den hät­te, son­dern nach pflicht­ge­mä­ßer Bera­tung ver­schie­de­ne Hand­lungs­wei­sen ernst­haft in Betracht gekom­men wären, die unter­schied­li­che Vor­tei­le und Risi­ken in sich gebor­gen hät­ten. Greift die Ver­mu­tung bera­tungs­ge­rech­ten Ver­hal­tens ein, so liegt hier­in kei­ne Beweis­last­um­kehr, son­dern ein Anscheins­be­weis, der durch den Nach­weis von Tat­sa­chen ent­kräf­tet wer­den kann, die für ein aty­pi­sches Ver­hal­ten des Man­dan­ten im Fal­le pflicht­ge­mä­ßer Bera­tung spre­chen8.

Weiterlesen:
Heizkostenabrechnung - Leistungsprinzip statt Abflußprinzip

Die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob im Fal­le sach­ge­rech­ter Auf­klä­rung aus der (ver­ob­jek­ti­vier­ten) Sicht eines ver­nünf­tig urtei­len­den Man­dan­ten ein­deu­tig eine bestimm­te tat­säch­li­che Reak­ti­on nahe­ge­le­gen hät­te, obliegt dem Tatrich­ter. Die revi­si­ons­recht­li­che Kon­trol­le beschränkt sich dar­auf, ob der Tatrich­ter sich mit dem Pro­zess­stoff umfas­send und wider­spruchs­frei aus­ein­an­der­ge­setzt hat, sei­ne Wür­di­gung also voll­stän­dig und recht­lich mög­lich ist und nicht gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt. Aus­gangs­punkt für die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung ist die geschul­de­te Bera­tung. Bestan­den im Fal­le pflicht­ge­mä­ßer Auf­klä­rung meh­re­re in ver­gleich­ba­rer Wei­se erfolg­ver­spre­chen­de Hand­lungs­mög­lich­kei­ten oder war das Aus­maß der zu ertei­len­den Risi­ko­hin­wei­se gering, kommt die Annah­me des Anscheins­be­wei­ses in der Regel nicht in Betracht. Anders liegt der Fall, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung der­art risi­ko­be­haf­tet war, dass der pflicht­ge­mäß han­deln­de Rechts­an­walt von die­ser abzu­ra­ten hatte.

Der Tatrich­ter muss in sei­ne Über­le­gun­gen auch ein­be­zie­hen, ob das Risi­ko des Man­dan­ten, im Fal­le einer Nie­der­la­ge die Kos­ten des Rechts­streits tra­gen zu müs­sen, durch einen bestehen­den Deckungs­an­spruch aus einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung oder eine bereits vor­lie­gen­de Deckungs­zu­sa­ge her­ab­ge­min­dert war. Es ent­spricht dem Erfah­rungs­wis­sen, dass ein Man­dant eher bereit ist, sich auf einen Rechts­streit unge­wis­sen oder zwei­fel­haf­ten Aus­gangs ein­zu­las­sen, wenn das Kos­ten­ri­si­ko her­ab­ge­min­dert ist. Ist das Kos­ten­ri­si­ko durch eine (versicherungs)rechtlich ein­wand­frei her­bei­ge­führ­te und daher bestands­fes­te Deckungs­zu­sa­ge sogar wei­test­ge­hend aus­ge­schlos­sen, kön­nen schon ganz gerin­ge Erfolgs­aus­sich­ten den Man­dan­ten dazu ver­an­las­sen, den Rechts­streit zu füh­ren oder fort­zu­set­zen9. Ob sich der Man­dant im kon­kre­ten Ein­zel­fall für die Rechts­ver­fol­gung ent­schie­den hät­te, ist für die Fra­ge des Ein­grei­fens des Anscheins­be­wei­ses ohne Bedeu­tung. Maß­geb­lich ist, dass aus der Sicht eines ver­nünf­tig urtei­len­den Man­dan­ten das Abse­hen von der Rechts­ver­fol­gung nicht ein­deu­tig nahe­ge­le­gen hät­te. Dann greift der Anscheins­be­weis nicht ein und ist der Anspruch­stel­ler dar­auf ange­wie­sen, die nach dem Maß­stab des § 287 ZPO not­wen­di­ge Über­zeu­gung des Tatrich­ters von einem bera­tungs­ge­rech­ten Ver­hal­ten des Man­dan­ten auf ande­re Wei­se her­bei­zu­füh­ren10.

Die Wir­kun­gen des ver­si­che­rungs­ver­trag­li­chen Kos­ten­schut­zes auf die Fra­ge des Ein­grei­fens des Anscheins­be­wei­ses fin­den jedoch ihre Gren­ze, wenn die (wei­te­re) Rechts­ver­fol­gung des Man­dan­ten objek­tiv aus­sichts­los war11. Der ent­schei­den­de Grund dafür liegt nicht in der ver­si­che­rungs­ver­trag­li­chen Bezie­hung zwi­schen Rechts­schutz­ver­si­che­rer und Man­dant. Die Bestands­kraft einer erteil­ten Deckungs­zu­sa­ge ist not­wen­di­ge Bedin­gung für den Aus­schluss des Anscheins­be­wei­ses, wenn die Rechts­ver­fol­gung nur ganz gering­fü­gi­ge Erfolgs­aus­sich­ten hat. Im Fal­le der Aus­sichts­lo­sig­keit der Rechts­ver­fol­gung reicht auch eine bestands­kräf­ti­ge Deckungs­zu­sa­ge nicht aus. Ent­schei­dend dafür ist, dass eine aus­sichts­lo­se Rechts­ver­fol­gung nicht im Inter­es­se eines ver­nünf­tig urtei­len­den Man­dan­ten liegt, son­dern allein dem (Gebühren)Interesse des Rechts­an­walts dient. Hier­zu wird ein ver­nünf­tig urtei­len­der Man­dant den Deckungs­an­spruch gegen sei­ne Rechts­schutz­ver­si­che­rung nicht einsetzen.

Weiterlesen:
Fristenkontrolle in der Anwaltskanzlei - und Störungen im Kanzleiablauf

Auch über die Aus­sichts­lo­sig­keit der Rechts­ver­fol­gung hat der Tatrich­ter zu befin­den. Aus­gangs­punkt der Beur­tei­lung ist die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der bei pflicht­ge­mä­ßem Han­deln des Rechts­an­walts zu ertei­len­den Bera­tung. War danach die Rechts­ver­fol­gung des Man­dan­ten aus­sichts­los, kann selbst eine ein­wand­frei her­bei­ge­führ­te Deckungs­zu­sa­ge den für ein bera­tungs­ge­rech­tes Ver­hal­ten des Man­dan­ten spre­chen­den Anscheins­be­weis nicht hin­dern. Die Annah­me der Aus­sichts­lo­sig­keit unter­liegt aller­dings hohen Anfor­de­run­gen. Die Rechts­ver­fol­gung muss aus der maß­geb­li­chen Sicht ex ante aus tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­den objek­tiv aus­sichts­los gewe­sen sein. Dies kommt etwa in Betracht, wenn eine streit­ent­schei­den­de Rechts­fra­ge höchst­rich­ter­lich abschlie­ßend geklärt ist. Regel­mä­ßig ist dies dann der Fall, wenn eine ein­schlä­gi­ge Ent­schei­dung ergan­gen ist. Auch dann kön­nen aber im Schrift­tum geäu­ßer­te Beden­ken, mit denen sich die Recht­spre­chung noch nicht aus­ein­an­der­ge­setzt hat, Ver­an­las­sung zu der Annah­me geben, die Recht­spre­chung wer­de noch ein­mal über­dacht. Die nie­mals aus­zu­schlie­ßen­de Mög­lich­keit einer zuguns­ten des Man­dan­ten erge­hen­den Fehl­ent­schei­dung ver­mag die Aus­sichts­lo­sig­keit der Rechts­ver­fol­gung indes nicht auszuschließen.

Den vor­ste­hen­den Anfor­de­run­gen wur­de die hier ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richts12 zum über­wie­gen­den Teil nicht gerecht:

Nicht zu bean­stan­den ist aller­dings aus revi­si­ons­recht­li­cher Sicht die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung des Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richts, wonach die Rechts­an­wäl­te noch im Zeit­punkt der Ein­le­gung der Beru­fung gegen das die Kla­ge im Aus­gangs­pro­zess abwei­sen­de Urteil des Land­ge­richts von einer die Ver­jäh­rung hem­men­den Wir­kung ihres Güte­an­trags aus­ge­hen durf­ten. Die durch die Ein­le­gung der Beru­fung ent­stan­de­nen Gerichts­kos­ten kön­nen dem­nach den streit­ge­gen­ständ­li­chen Kos­ten­scha­den nicht begrün­det haben, soweit sie end­gül­tig ange­fal­len waren, also nicht durch eine spä­te­re Rück­nah­me der Beru­fung ver­min­dert wer­den konnten.

Die Abwei­sung der Kla­ge wegen der übri­gen von der Rechts­schutz­ver­si­che­rung erstat­te­ten Kos­ten des Beru­fungs­ver­fah­rens hält recht­li­cher Prü­fung nicht stand. Das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt hat offen­ge­las­sen, ob die Rechts­an­wäl­te den Ver­si­che­rungs­neh­mern zur Rück­nah­me der Beru­fung raten muss­ten. Davon ist für das Revi­si­ons­ver­fah­ren aus­zu­ge­hen. War­um das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt als Zeit­punkt für einen Rat zur Rück­nah­me der Beru­fung nur auf den Erhalt des Hin­weis­be­schlus­ses nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 06.09.2016 abge­stellt hat, ist nicht nach­voll­zieh­bar. Das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt hat für die Erfolgs­aus­sich­ten der Beru­fung im Aus­gangs­ver­fah­ren maß­geb­lich auf das Urteil des III. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs vom 18.06.201513 abge­stellt. Dann kam eine Pflicht der Rechts­an­wäl­te, den Ver­si­che­rungs­neh­mern zur Rück­nah­me der Beru­fung zu raten, schon deut­lich frü­her in Betracht.

Weiterlesen:
Fristvermerke in der anwaltlichen Handakte - und ihre Überprüfung

Die Annah­me des Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richts, es feh­le im Blick auf die Kos­ten des Beru­fungs­ver­fah­rens jeden­falls an einem kau­sa­len Scha­den, trägt nicht. Das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt hat hier nicht in Erwä­gung gezo­gen, dass die wei­te­re Rechts­ver­fol­gung aus­sichts­los gewe­sen sein könn­te. War das so, konn­te die vor­lie­gen­de Deckungs­zu­sa­ge dem Anscheins­be­weis dafür, dass die Ver­si­che­rungs­neh­mer dem Rat zur Rück­nah­me der Beru­fung gefolgt wären, nicht entgegenstehen.

Wäre die Beru­fung in der Zeit nach Ver­öf­fent­li­chung des Urteils des III. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs vom 18.06.2015 zurück­ge­nom­men wor­den, hät­ten sich die Gericht­kos­ten gemäß Nr. 1220 KV GKG um eine 2,0 Gebühr ver­min­dert (Nr. 1222 KV GKG), also um 1.572 €. Ob in dem noch zu bestim­men­den Zeit­punkt der (hypo­the­ti­schen) Rück­nah­me der Beru­fung die Kos­ten des Rechts­an­walts der Rechts­nach­fol­ge­rin des Anla­ge­ver­mitt­lers (2.561,83 €) schon (in vol­ler Höhe) ent­stan­den und erstat­tungs­fä­hig waren, lässt sich den vom Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht ent­neh­men. Wegen der vom Leis­tungs­be­geh­ren der Rechts­schutz­ver­si­che­rung erfass­ten Kos­ten des Beru­fungs­ver­fah­rens hat die Revi­si­on dem­nach in Höhe von 4.133,83 € (1.572€ zzgl. 2.561,83 €) Erfolg.

Im Blick auf die Kos­ten des Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens von 6.944,48 € (4.148,10 € zzgl. 2.796, 38 €) tra­gen die Erwä­gun­gen des Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richts die Ableh­nung einer Bera­tungs­pflicht­ver­let­zung der Rechts­an­wäl­te nicht. Die Annah­me einer Bera­tungs­pflicht­ver­let­zung liegt viel­mehr nahe. Das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt hat schon dem Beru­fungs­ver­fah­ren kei­ne Erfolgs­aus­sicht mehr bei­gemes­sen. Fest­stel­lun­gen, die im Zeit­punkt der Bera­tung über die Erfolgs­aus­sich­ten der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de eine ande­re Bewer­tung recht­fer­ti­gen könn­ten, hat das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt nicht getrof­fen. Gelangt das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt zur Annah­me einer Pflicht­ver­let­zung der Rechts­an­wäl­te, wird es sich auch inso­weit mit der Fra­ge des bera­tungs­ge­rech­ten Ver­hal­tens der Ver­si­che­rungs­neh­mer zu befas­sen haben. Der Umstand, dass auch die Streit­hel­fer nicht von einer Durch­füh­rung des Ver­fah­rens der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de abge­ra­ten haben, unter­bricht den Zurech­nungs­zu­sam­men­hang nicht. Eine Unter­bre­chung kommt nur dann in Betracht, wenn ein Drit­ter in völ­lig unge­wöhn­li­cher und unsach­ge­mä­ßer Wei­se in den scha­dens­träch­ti­gen Gesche­hens­ab­lauf ein­greift und eine wei­te­re Ursa­che setzt, die den Scha­den erst end­gül­tig her­bei­führt. Davon kann hier nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Viel­mehr haben die Streit­hel­fer allen­falls den glei­chen Feh­ler gemacht wie die Rechts­an­wäl­te14.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2021 – IX ZR 165/​19

  1. vgl. BGH, Urteil vom 07.02.2008 – IX ZR 198/​06, WM 2008, 1612 Rn. 34 f; vom 13.03.2008 – IX ZR 136/​07, WM 2008, 1560 Rn. 24; Beschluss vom 29.09.2011 – IX ZB 106/​11, WM 2011, 2113 Rn. 13[]
  2. BGH, Urteil vom 01.03.2007 – IX ZR 261/​03, BGHZ 171, 261 Rn. 9; vom 21.06.2018 – IX ZR 80/​17, WM 2018, 1988 Rn. 8; st. Rspr.[]
  3. BGH, Urteil vom 01.03.2007, aaO Rn. 10[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 10.05.2012 – IX ZR 125/​10, BGHZ 193, 193 Rn. 22 mwN[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2004 – IX ZR 30/​03, WM 2004, 481, 482 f; Vill in G. Fischer/​Vill/​D. Fischer/​Pape/​Chab, Hand­buch der Anwalts­haf­tung, 5. Aufl., § 2 Rn. 184[]
  6. BGH, Urteil vom 28.09.2000 – IX ZR 6/​99, BGHZ 145, 256, 263 mwN[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2014 – IV ZR 88/​13, BGHZ 202, 122 Rn. 21[]
  8. BGH, Urteil vom 10.05.2012 – IX ZR 125/​10, BGHZ 193, 193 Rn. 36; Beschluss vom 15.05.2014 – IX ZR 267/​12, WM 2014, 1379 Rn. 2 ff; st. Rspr.[]
  9. vgl. etwa OLG Hamm, NJW-RR 2005, 134, 137; KG, NJW 2014, 397, 399; OLG Düs­sel­dorf, NJOZ 2017, 99 Rn. 65 ff; vgl. auch Vill in G. Fischer/​Vill/​D. Fischer/​Pape/​Chab, Hand­buch der Anwalts­haf­tung, 5. Aufl., § 2 Rn. 181; Vollkommer/​Greger/​Heinemann, Anwalts­haf­tungs­recht, 5. Aufl., § 25 Rn. 21[]
  10. vgl. Schultz in Henssler/​Gehrlein/​Holzinger, Hand­buch der Bera­ter­haf­tung, Kap. 5 Rn. 91 ff[]
  11. vgl. Schwai­ger, AnwBl 2014, 752, 753[]
  12. Thü­rO­LG, Urteil vom 05.07.2019 – 4 U 359/​18[]
  13. BGH, Urteil vom 18.06.2015 – III ZR 198/​14[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 18.03.1993 – IX ZR 120/​92, NJW 1993, 1779, 1780[]