Bera­tungs­hil­fe – und der Begrün­dungs­zwang für ihre Ableh­nung

Die nach­träg­li­che Gewäh­rung von Bera­tungs­hil­fe für die Ein­le­gung und Begrün­dung eines Wider­spruchs darf nicht mit dem pau­scha­len Hin­weis dar­auf abge­lehnt wer­den, dass die antrag­stel­len­de Per­son den Wider­spruch selbst hät­te ein­le­gen kön­nen. Da die Erfolgs­aus­sich­ten eines Wider­spruchs auch von des­sen sorg­fäl­ti­ger Begrün­dung abhän­gen, bedarf die Ableh­nung der Bera­tungs­hil­fe in sol­chen Fäl­len einer ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Begrün­dung.

Bera­tungs­hil­fe – und der Begrün­dungs­zwang für ihre Ableh­nung

In der hier vom Bun­des­ver­fas­sugns­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de bean­trag­ter der Man­dant über sei­nen bevoll­mäch­tig­ten Rechts­an­walt beim Amts­ge­richt Lands­hut die nach­träg­li­che Gewäh­rung von Bera­tungs­hil­fe für einen Wider­spruch gegen die Ableh­nung sei­nes Antrags auf Leis­tun­gen zur medi­zi­ni­schen Reha­bi­li­ta­ti­on. Er wies dar­auf hin, dass der Bevoll­mäch­tig­te den Wider­spruch bereits ein­ge­legt habe. Der Antrag wur­de zunächst durch Ver­fü­gung der Rechts­pfle­ge­rin und – auf die Erin­ne­rung des Man­dan­ten – durch rich­ter­li­chen Beschluss abge­lehnt. Die Inan­spruch­nah­me der Bera­tungs­hil­fe sei mut­wil­lig; zudem sei es dem Man­dan­ten ohne wei­te­res mög­lich und zumut­bar gewe­sen, den Wider­spruch selbst beim Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger ein­zu­le­gen 1.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als offen­sicht­lich begrün­det zur Ent­schei­dung an und gab ihr statt, weil dies zur Durch­set­zung der zuguns­ten des Man­dan­ten durch Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 3 GG gewähr­leis­te­ten Rechts­wahr­neh­mungs­gleich­heit ange­zeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG).

Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se vom 12.04.und 17.05.2011 ver­let­zen den Man­dan­ten in sei­nem Anspruch auf Rechts­wahr­neh­mungs­gleich­heit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 3 GG.

Das Grund­ge­setz ver­bürgt in Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 3 GG die Rechts­wahr­neh­mungs­gleich­heit von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Durch­set­zung ihrer Rech­te auch im außer­ge­richt­li­chen Bereich, somit auch im Hin­blick auf die Bera­tungs­hil­fe nach dem Bera­tungs­hil­fe­ge­setz 2. Dabei brau­chen Unbe­mit­tel­te nur sol­chen Bemit­tel­ten gleich­ge­stellt zu wer­den, die bei ihrer Ent­schei­dung für die Inan­spruch­nah­me von Rechts­rat auch die hier­durch ent­ste­hen­den Kos­ten berück­sich­ti­gen und ver­nünf­tig abwä­gen 3. Kos­ten­be­wuss­te Recht­su­chen­de wer­den dabei ins­be­son­de­re prü­fen, inwie­weit sie frem­de Hil­fe zur effek­ti­ven Aus­übung ihrer Ver­fah­rens­rech­te brau­chen oder selbst dazu in der Lage sind. Unter ver­fas­sungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten stellt die Ver­sa­gung von Bera­tungs­hil­fe kei­nen Ver­stoß gegen das Gebot der Rechts­wahr­neh­mungs­gleich­heit dar, wenn Bemit­tel­te wegen aus­rei­chen­der Selbst­hil­fe­mög­lich­kei­ten die Inan­spruch­nah­me anwalt­li­cher Hil­fe ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht in Betracht zie­hen wür­den 4. Ob die­se zur Bera­tung not­wen­dig ist oder Recht­su­chen­de zumut­bar 5 auf Selbst­hil­fe ver­wie­sen wer­den kön­nen, hat das Fach­ge­richt unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls abzu­wä­gen. Ins­be­son­de­re kommt es dar­auf an, ob der dem Bera­tungs­an­lie­gen zugrun­de lie­gen­de Sach­ver­halt schwie­ri­ge Tat­sa­chen- oder Rechts­fra­gen auf­wirft, ob Recht­su­chen­de selbst über aus­rei­chen­de Rechts­kennt­nis­se ver­fü­gen 6 oder ob Bera­tung durch Drit­te für sie tat­säch­lich erreich­bar ist. Kei­ne zumut­ba­re Selbst­hil­fe­mög­lich­keit ist jedoch die pau­scha­le Ver­wei­sung auf die Bera­tungs­pflicht der den Bescheid erlas­sen­den Behör­de 7.

Die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen die ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen nicht. Das Amts­ge­richt hat ohne die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Ein­zel­fall­prü­fung den Bera­tungs­hil­fe­an­trag des Man­dan­ten abge­lehnt und sein Bera­tungs­hil­fe­be­geh­ren sogar für mut­wil­lig erach­tet.

Bei­de Beschlüs­se ver­wei­sen den Man­dan­ten für die Ein­le­gung des Wider­spruchs auf die Selbst­hil­fe, ohne kon­kret zu prü­fen, ob ein bemit­tel­ter Recht­su­chen­der die Inan­spruch­nah­me anwalt­li­cher Hil­fe für das Wider­spruchs­ver­fah­ren in Betracht zie­hen wür­de. Der amts­rich­ter­li­che Beschluss lässt zudem den Vor­trag des Man­dan­ten in sei­ner Erin­ne­rung außer Acht, dass er die anwalt­li­che Hil­fe auch für die Begrün­dung des Wider­spruchs bean­tra­ge. Die pau­scha­le Wer­tung, die Ein­le­gung des Wider­spruchs durch den Man­dan­ten selbst wah­re sei­ne Ver­fah­rens­rech­te im Wider­spruchs­ver­fah­ren eben­so effek­tiv wie die Ein­le­gung des Wider­spruchs mit­tels Anwalts­schrei­bens, ver­kennt, dass regel­mä­ßig nicht bereits die blo­ße Erhe­bung des Wider­spruchs zur begehr­ten Ände­rung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung führt, son­dern erst des­sen sorg­fäl­ti­ge Begrün­dung. Es setzt eine Dar­le­gung für den Ein­zel­fall vor­aus, dass eine Begrün­dung des Wider­spruchs ent­behr­lich ist. Auch im Übri­gen ist den Beschlüs­sen kei­ne Begrün­dung dazu zu ent­neh­men, war­um die bean­trag­te Bera­tung für die Durch­füh­rung des Wider­spruchs­ver­fah­rens ent­behr­lich gewe­sen sein soll und der Man­dant des­halb zumut­bar auf Selbst­hil­fe ver­wie­sen wer­den konn­te.

Erst recht trägt der pau­scha­le Hin­weis im Beschluss vom 12.04.2011 auf ein angeb­li­ches Bestre­ben des Man­dan­ten, für jeg­li­che Lebens­la­gen eine anwalt­li­che Ver­tre­tung zu erlan­gen, die Annah­me einer Mut­wil­lig­keit des Antrags auf Bera­tungs­hil­fe für das kon­kre­te Wider­spruchs­ver­fah­ren wegen der Ableh­nung einer Maß­nah­me zur medi­zi­ni­schen Reha­bi­li­ta­ti­on nicht. Der Beschluss vom 17.05.2011 über­nimmt die­se Wer­tung, ohne sie wei­ter zu begrün­den.

Die Beschlüs­se des Amts­ge­richts sind hier­nach gemäß § 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG auf­zu­he­ben. Die Sache selbst ist an das Amts­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Okto­ber 2015 – 1 BvR 1962 – /​11

  1. AG Lands­hut, Beschlüs­se vom 12.04.2011 und 17.05.2011 – 125 UR II 400/​11[]
  2. vgl. BVerfGE 122, 39, 48 ff.[]
  3. vgl. BVerfGE 81, 347, 357; 122, 39, 51[]
  4. vgl. BVerfGK 15, 438, 444[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.11.2010 – 1 BvR 787/​10 14[]
  6. vgl. BVerfGK 15, 438, 444; BVerfG, Beschluss vom 28.09.2010 – 1 BvR 623/​10 13[]
  7. vgl. BVerfGK 15, 438, 444; 15, 585, 586; 18, 10, 13[]