Bett­git­ter und Becken­gurt – die Fixie­rung eines Betreu­ten

Das Anbrin­gen von Bett­git­tern sowie die Fixie­rung im Stuhl mit­tels eines Becken­gurts stel­len frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­men im Sin­ne des § 1906 Abs. 4 BGB dar, wenn der Betrof­fe­ne durch sie in sei­ner kör­per­li­chen Bewe­gungs­frei­heit ein­ge­schränkt wird. Die­ses ist dann der Fall, wenn nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass der Betrof­fe­ne zu einer wil­lens­ge­steu­er­ten Auf­ent­halts­ver­än­de­rung in der Lage wäre, an der er durch die Maß­nah­men gehin­dert wird. Das Selbst­be­stim­mungs­recht des Betrof­fe­nen wird nicht dadurch ver­letzt, dass die Ein­wil­li­gung eines von ihm Bevoll­mäch­tig­ten in eine frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­me der gericht­li­chen Geneh­mi­gung bedarf.

Bett­git­ter und Becken­gurt – die Fixie­rung eines Betreu­ten

Gemäß § 1906 Abs. 4 BGB gel­ten die Vor­schrif­ten über die Unter­brin­gung eines Betreu­ten (Absät­ze 1 bis 3 der Vor­schrift) ent­spre­chend, wenn dem Betreu­ten, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sons­ti­gen Ein­rich­tung auf­hält, ohne unter­ge­bracht zu sein, durch mecha­ni­sche Vor­rich­tun­gen, Medi­ka­men­te oder auf ande­re Wei­se über einen län­ge­ren Zeit­raum oder regel­mä­ßig die Frei­heit ent­zo­gen wer­den soll. Die­se Rege­lung schützt – eben­so wie Absatz 1 bis 3 der Vor­schrift – die kör­per­li­che Bewe­gungs­frei­heit und die Ent­schlie­ßungs­frei­heit zur Fort­be­we­gung im Sin­ne der Auf­ent­halts­frei­heit1. Das Anbrin­gen von Bett­git­tern sowie die Fixie­rung im Stuhl mit­tels eines Becken­gurts stel­len frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­men in die­sem Sin­ne dar, wenn der Betrof­fe­ne durch sie in sei­ner kör­per­li­chen Bewe­gungs­frei­heit ein­ge­schränkt wird. Die­ses ist jeden­falls dann der Fall, wenn nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass der Betrof­fe­ne zu wil­lens­ge­steu­er­ten Auf­ent­halts­ver­än­de­run­gen in der Lage wäre, an denen er durch die Maß­nah­me über einen län­ge­ren Zeit­raum oder regel­mä­ßig gehin­dert wird2. Hier­von ist bei einem Becken­gurt regel­mä­ßig und bei einem Bett­git­ter zumin­dest dann aus­zu­ge­hen, wenn nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass der Betrof­fe­ne in der Lage wäre, das Bett durch sei­nen natür­li­chen Wil­len gesteu­ert zu ver­las­sen.

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind die Merk­ma­le frei­heits­ent­zie­hen­der Maß­nah­men erfüllt, da die Betrof­fe­ne nach Anga­ben des Pfle­ge­per­so­nals noch in der Lage ist, selb­stän­dig sowohl aus dem Bett als auch aus dem Stuhl auf­zu­ste­hen.

Gemäß § 1906 Abs. 5 Satz 1 BGB sind die Unter­brin­gung und die Ein­wil­li­gung in frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­men durch einen Bevoll­mäch­tig­ten zuläs­sig, wenn die Voll­macht schrift­lich erteilt ist und die genann­ten Maß­nah­men aus­drück­lich umfasst. Für den Fall ord­net § 1906 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 BGB an, dass Absatz 2 der Vor­schrift ent­spre­chend gilt. Dar­in ist bestimmt, dass die Maß­nah­me nur mit Geneh­mi­gung des Betreu­ungs­ge­richts zuläs­sig ist.

Auf die durch die­se Vor­schrift ange­ord­ne­te gericht­li­che Über­prü­fung der durch den Bevoll­mäch­tig­ten erteil­ten Ein­wil­li­gung kann der Betrof­fe­ne nicht vor­grei­fend ver­zich­ten3. Das folgt aus der Natur des Über­prü­fungs­ge­gen­stands.

Der Geneh­mi­gungs­vor­be­halt des § 1906 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 BGB dient dem Schutz des Betrof­fe­nen. Einer­seits sah der Gesetz­ge­ber in der Rege­lung eine Stär­kung der Fähig­keit des Betrof­fe­nen, in vol­ler geis­ti­ger Klar­heit durch die Vor­sor­ge­voll­macht über sein künf­ti­ges Wohl und Wehe ent­schei­den zu kön­nen. Ande­rer­seits woll­te der Gesetz­ge­ber sicher­ge­stellt wis­sen, dass ein­schnei­den­de Maß­nah­men, in die der Bevoll­mäch­tig­te ein­wil­ligt, vom Vor­mund­schafts­ge­richt kon­trol­liert wer­den4.

Das Betreu­ungs­ge­richt hat daher – zum Schutz des Betrof­fe­nen – nicht nur zu über­prü­fen, ob die Vor­sor­ge­voll­macht rechts­wirk­sam erteilt ist, ob sie die Ein­wil­li­gung in frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­men umfasst und auch nicht zwi­schen­zeit­lich wider­ru­fen ist, son­dern ins­be­son­de­re, ob die Voll­macht dadurch in Kraft gesetzt ist, dass eine Gefähr­dungs­la­ge nach § 1906 Abs. 1 BGB vor­liegt. Unter die Kon­trol­le des Betreu­ungs­ge­richts ist damit nicht die in Aus­übung des Selbst­be­stim­mungs­rechts erfolg­te Ent­schei­dung des Betrof­fe­nen gestellt, son­dern die geset­zes­ge­mä­ße Hand­ha­bung der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Bevoll­mäch­tig­ten. Damit soll sicher­ge­stellt wer­den, dass die Vor­sor­ge­voll­macht im Sin­ne des Betrof­fe­nen aus­ge­übt wird. Die­se Kon­trol­le dient der Siche­rung des – in Aus­übung sei­nes Selbst­be­stim­mungs­rechts – arti­ku­lier­ten Wil­lens des Betrof­fe­nen5.

Zwar stellt die unver­zicht­ba­re gericht­li­che Kon­trol­le zugleich eine Beschrän­kung des Selbst­be­stim­mungs­rechts des Betrof­fe­nen dar, indem ihm die Mög­lich­keit genom­men wird, eine Vor­sor­ge­voll­macht über frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­men frei von gericht­li­cher Kon­trol­le zu ertei­len. Die­se Beschrän­kung ist jedoch ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt. Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet das Recht auf die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit nicht schran­ken­los, son­dern nur im Rah­men der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung. Die­se sieht ein Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren nach § 1906 Abs. 2 BGB zwin­gend vor, des­sen Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ange­sichts der mög­li­chen Trag­wei­te frei­heits­ent­zie­hen­der Maß­nah­men außer Zwei­fel steht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Juni 2012 – XII ZB 24/​12

  1. BGHZ 145, 297, 301 f. = Fam­RZ 2001, 149, 150
  2. vgl. OLG Hamm Fam­RZ 1993, 1490; Münch­Komm-BGB/­Schwab 6. Aufl. § 1906 Rn. 39
  3. Wal­ter Fam­RZ 1999, 685, 691; Münch­Komm-BGB/­Schwab 6. Aufl. § 1906 Rn. 119; Erman/​Roth BGB 13. Aufl. § 1906 Rn. 63
  4. vgl. BT-Drucks. 13/​7158 S. 34
  5. BVerfG Fam­RZ 2009, 945, 947