Bun­des­tags­wahl – und zu wenig weib­li­che Abgeordnete

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Wahl­prü­fungs­be­schwer­de gegen die die Wahl zum 19. Deut­schen Bun­des­tag am 24.09.2017 zurück­ge­wie­sen, bei der die Beschwer­de­füh­re­rin­nen ange­sichts des gerin­gen Anteils weib­li­cher Mit­glie­der im Deut­schen Bun­des­tag das Feh­len gesetz­li­cher Rege­lun­gen zur pari­tä­ti­schen Aus­ge­stal­tung der Lan­des­lis­ten und Wahl­kreis­kan­di­da­tu­ren durch die poli­ti­schen Par­tei­en rügten.

Bun­des­tags­wahl – und zu wenig weib­li­che Abgeordnete

In der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de wird jedoch nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht hin­rei­chend begrün­det, dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber zu einer sol­chen pari­tä­ti­schen Aus­ge­stal­tung des Wahl­vor­schlags­rechts der poli­ti­schen Par­tei­en ver­pflich­tet ist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­wart die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de daher als unzu­läs­sig. Dar­über, ob eine sol­che gesetz­li­che Rege­lung zur pari­tä­ti­schen Aus­ge­stal­tung der Lan­des­lis­ten und Wahl­kreis­kan­di­da­tu­ren mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar wäre, hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt somit nicht zu entscheiden.

Bei der Bun­des­tags­wahl 2017 waren 61.688.485 Deut­sche wahl­be­rech­tigt. Rund 51, 5 % der Wahl­be­rech­tig­ten waren Frau­en1. Der weib­li­che Anteil an den Direkt­kan­di­da­tu­ren in den Wahl­krei­sen betrug dem­ge­gen­über nur 25, 0 %, der Anteil an den jeweils ers­ten fünf Lis­ten­plät­zen der Par­tei­en 34, 7 %. Nach dem Ergeb­nis der Wahl zum 19. Deut­schen Bun­des­tag am 24.09.2017 waren 218 der ins­ge­samt 709 Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Frau­en. Der Frau­en­an­teil sank damit im Ver­gleich zur letz­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode von 36, 3 % auf 30, 7 %2.

Die Beschwer­de­füh­re­rin­nen haben Ein­spruch gegen die Gül­tig­keit der Wahl zum 19. Deut­schen Bun­des­tag ein­ge­legt. Zur Begrün­dung haben sie vor­ge­tra­gen, die nicht­pa­ri­tä­ti­sche Nomi­nie­rung von Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten zur Bun­des­tags­wahl durch die Par­tei­en stel­le einen erheb­li­chen, auf die Man­dats­ver­tei­lung und die Gül­tig­keit der Wahl durch­schla­gen­den Wahl­feh­ler dar. Sie füh­re zu einem Ver­stoß gegen das Gleich­be­rech­ti­gungs­grund­recht und ?gebot aus Art. 3 Abs. 2 GG, das Grund­recht auf pas­si­ve Wahl­gleich­heit aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG sowie das Demo­kra­tie­prin­zip aus Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG. Das gel­ten­de Wahl­or­ga­ni­sa­ti­ons­recht wir­ke sich zulas­ten von Frau­en aus. Wegen ihrer hier­durch beding­ten Unter­re­prä­sen­tanz feh­le es den Staats­bür­ge­rin­nen an gleich­be­rech­tig­ter demo­kra­ti­scher Teil­ha­be und effek­ti­ver Ein­fluss­nah­me auf die Ent­schei­dun­gen des Deut­schen Bundestages.

Der Deut­sche Bun­des­tag hat den Wahl­ein­spruch mit ange­grif­fe­nem Beschluss vom 09.05.2019 zurück­ge­wie­sen. Der Ein­spruch sei jeden­falls unbe­grün­det. Bun­des­wahl­ge­setz und Bun­des­wahl­ord­nung sähen kei­ne pari­tä­ti­sche Aus­ge­stal­tung der Wahl­vor­schlä­ge vor. Zudem bestün­den kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­fel an der gel­ten­den Rechtslage.

Die Beschwer­de­füh­re­rin­nen haben dar­auf­hin gemäß Art. 41 Abs. 2 GG Wahl­prü­fungs­be­schwer­de gegen den Beschluss des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 09.05.2019 erho­ben. Sie rügen einen, em„Verstoß gegen die Wahl­rechts­grund­sät­ze des Art. 38 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleich­be­rech­ti­gungs­grund­recht und Gleich­be­rech­ti­gungs­ge­bot gem. Art. 3 Abs. 2 GG, sowie die Ver­let­zung des Anspruchs der Bür­ge­rin­nen auf gleich­be­rech­tig­te demo­kra­ti­sche Teil­ha­be und effek­ti­ve Ein­fluss­nah­me auf die Staats­or­ga­ne gem. Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG“</em.

Die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de sei unzu­läs­sig, ent­schied nun das Bundesverfassungsgericht:

Die Beschwer­de­füh­re­rin­nen haben nicht aus­rei­chend dar­ge­legt, dass der Beschluss des Deut­schen Bun­des­ta­ges in for­mel­ler oder in mate­ri­ell-recht­li­cher Hin­sicht zu bean­stan­den ist. Ihr Vor­trag, die Bun­des­tags­wahl vom 24.09.2017 lei­de wegen der nicht­pa­ri­tä­ti­schen Nomi­nie­rung der Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten durch die poli­ti­schen Par­tei­en an einem erheb­li­chen, auf die Gül­tig­keit der Wahl durch­schla­gen­den Wahl­feh­ler, ist nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert. Soweit sie gel­tend machen, der von ihnen behaup­te­te Wahl­feh­ler sei dar­auf zurück­füh­ren, dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber eine pari­tä­ti­sche Aus­ge­stal­tung des Wahl­vor­schlags­rechts der poli­ti­schen Par­tei­en unter­las­sen hat, fehlt es an einer hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­ten Dar­le­gung, dass eine hier­auf gerich­te­te Gesetz­ge­bungs­pflicht besteht.

Die all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen an Anträ­ge beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG gel­ten auch für Wahl­prü­fungs­be­schwer­den3. Gemäß § 48 Abs. 1 Halb­satz 2, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG sind Anträ­ge, die das Ver­fah­ren der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de ein­lei­ten, daher zu begrün­den; die erfor­der­li­chen Beweis­mit­tel sind anzu­ge­ben. Not­wen­dig ist eine hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­te und aus sich her­aus ver­ständ­li­che Dar­le­gung eines Sach­ver­halts, aus dem erkenn­bar ist, wor­in der Wahl­feh­ler lie­gen soll und – soweit kei­ne sub­jek­ti­ve Rechts­ver­let­zung gerügt wird – wel­cher Ein­fluss auf die Man­dats­ver­tei­lung die­sem Feh­ler zukom­men konn­te4. Dabei reicht zur Begrün­dung einer Wahl­prü­fungs­be­schwer­de der Ver­weis auf das Ein­spruchs­schrei­ben an den Deut­schen Bun­des­tag nicht aus5. Die blo­ße Andeu­tung der Mög­lich­keit von Wahl­feh­lern oder die Äuße­rung einer dahin­ge­hen­den, nicht beleg­ten Ver­mu­tung genügt eben­falls nicht6. Auch der Grund­satz der Amts­er­mitt­lung befreit die Beschwer­de­füh­ren­den nicht davon, die Grün­de der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de in sub­stan­ti­ier­ter Wei­se dar­zu­le­gen, mag dies im Ein­zel­fall auch mit Schwie­rig­kei­ten ins­be­son­de­re im tat­säch­li­chen Bereich ver­bun­den sein7.

Zur erfor­der­li­chen Begrün­dung einer Wahl­prü­fungs­be­schwer­de gehört ins­be­son­de­re eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den Grün­den der vor­zu­le­gen­den oder zumin­dest ihrem wesent­li­chen Inhalt nach wie­der­zu­ge­ben­den ange­grif­fe­nen Bun­des­tags­ent­schei­dung8. Dies gilt auch, soweit sich der Deut­sche Bun­des­tag mit der Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von Wahl­rechts­nor­men aus­ein­an­der­ge­setzt hat9.

Zwar prüft der Deut­sche Bun­des­tag in stän­di­ger Übung im Ein­spruchs­ver­fah­ren die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der ange­wand­ten Wahl­rechts­nor­men nicht abschlie­ßend, son­dern ver­weist regel­mä­ßig dar­auf, dass eine der­ar­ti­ge Kon­trol­le letzt­lich dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­be­hal­ten sei, das allein über die gege­be­nen­falls erfor­der­li­che Norm­ver­wer­fungs­kom­pe­tenz ver­fü­ge10. Eine Pflicht des Deut­schen Bun­des­ta­ges zur Über­prü­fung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von Nor­men im Wahl­ein­spruchs­ver­fah­ren besteht dem­entspre­chend nicht11. Die vom Deut­schen Bun­des­tag regel­mä­ßig aus­ge­üb­te ein­ge­schränk­te Über­prü­fung im Sin­ne einer Erör­te­rung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit bean­stan­de­ter Wahl­rechts­nor­men ist gleich­wohl wegen Art. 41 Abs. 1 Satz 1 GG, der die Wahl­prü­fung zur Sache des Deut­schen Bun­des­ta­ges erklärt, und wegen der durch die Prü­fung bewirk­ten Auf­be­rei­tung sowie Bestim­mung des Ver­fah­rens­stoffs zu beach­ten12. Hier­von aus­ge­hend ist bei der Begrün­dung einer Wahl­prü­fungs­be­schwer­de gemäß § 48 Abs. 1 Halb­satz 2, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG eine Aus­ein­an­der­set­zung mit die­sen Erör­te­run­gen zu verlangen.

Hat der Deut­sche Bun­des­tag über­dies sei­ne Erör­te­run­gen zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der bean­stan­de­ten Wahl­rechts­nor­men maß­geb­lich auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gestützt, so müs­sen sich die Beschwer­de­füh­ren­den auch mit die­ser befas­sen. Die Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG beinhal­ten, dass der ver­fas­sungs­recht­li­che Bezug unter Rück­griff auf die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­wi­ckel­ten Maß­stä­be her­zu­stel­len ist13. Eine Wahl­prü­fungs­be­schwer­de muss sich daher mit der ein­schlä­gi­gen ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung aus­ein­an­der­set­zen14. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn eine von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts abwei­chen­de Beur­tei­lung als gebo­ten erach­tet wird15.

Wird ein Wahl­feh­ler durch gesetz­ge­be­ri­sches Unter­las­sen gerügt, gel­ten hier­für beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen, die Beschwer­de­füh­ren­de eben­falls sub­stan­ti­iert dar­zu­le­gen haben.

Dabei ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Bund, soweit ihm die Gesetz­ge­bung über eine bestimm­te Mate­rie gemäß Art. 70 ff. GG zuge­wie­sen ist, die Befug­nis, nicht aber die Ver­pflich­tung hat, Geset­ze zu erlas­sen. Dies schließt indes nicht aus, dass aus­nahms­wei­se Gesetz­ge­bungs­pflich­ten bestehen, die sich aus ein­zel­nen Vor­schrif­ten des Grund­ge­set­zes (außer­halb der Art. 70 bis 82 GG) sowie aus Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts erge­ben kön­nen16. Das Bestehen einer sol­chen Hand­lungs­pflicht des Gesetz­ge­bers ist im Fal­le der Rüge gesetz­ge­be­ri­schen Unter­las­sens gemäß § 48 Abs. 1 Halb­satz 2, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG sub­stan­ti­iert darzulegen.

Dane­ben ist zu beach­ten, dass, soweit dem Grun­de nach eine Hand­lungs­pflicht des Gesetz­ge­bers besteht, ihm bei der Wahr­neh­mung die­ser Pflicht regel­mä­ßig ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum eröff­net ist17. Ent­spre­chend ist bei grund­rechts­be­zo­ge­nen Schutz­pflich­ten die Auf­stel­lung und nor­ma­ti­ve Umset­zung eines Schutz­kon­zepts Sache des Gesetz­ge­bers18. Die aus den Grund­rech­ten fol­gen­den sub­jek­ti­ven Abwehr­rech­te einer­seits und die aus der objek­ti­ven Bedeu­tung der Grund­rech­te sich erge­ben­den Schutz­pflich­ten ande­rer­seits sind inso­weit grund­le­gend ver­schie­den, als das Abwehr­recht in Ziel­set­zung und Inhalt ein bestimm­tes staat­li­ches Ver­hal­ten for­dert, wäh­rend die Schutz­pflicht grund­sätz­lich unbe­stimmt ist. Dem­ge­mäß ist von den staat­li­chen Orga­nen in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu ent­schei­den, wie sie ihre Schutz­pflicht erfül­len19.

Es ist regel­mä­ßig eine höchst kom­ple­xe Fra­ge, wie eine posi­ti­ve staat­li­che Schutz- und Hand­lungs­pflicht durch gesetz­ge­be­ri­sche Maß­nah­men zu ver­wirk­li­chen ist. Da je nach Beur­tei­lung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se, der kon­kre­ten Ziel­set­zun­gen und ihrer Prio­ri­tät ver­schie­de­ne Lösun­gen mög­lich sind, kann die Ent­schei­dung des vom Volk unmit­tel­bar legi­ti­mier­ten Gesetz­ge­bers vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der Regel nur begrenzt nach­ge­prüft wer­den20. Unbe­nom­men bleibt dem Gesetz­ge­ber ins­be­son­de­re, Inter­es­sen zu berück­sich­ti­gen, die gegen­läu­fig zu dem von ihm ver­folg­ten Gemein­wohl­ziel sind, und so eine Lösung durch Zuord­nung und Abwä­gung kol­li­die­ren­der Rechts­gü­ter zu ent­wi­ckeln. Nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len lässt sich der Ver­fas­sung eine kon­kre­te Hand­lungs­pflicht ent­neh­men, die zu einem bestimm­ten Tätig­wer­den zwingt. Ansons­ten bleibt die Auf­stel­lung und nor­ma­ti­ve Umset­zung eines Schutz- oder Hand­lungs­kon­zepts dem Gesetz­ge­ber als dem dafür zustän­di­gen staat­li­chen Organ über­las­sen21. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann erst dann ein­grei­fen, wenn der Gesetz­ge­ber sei­ne Pflicht evi­dent ver­letzt hat22.

Ver­engt sich die gesetz­ge­be­ri­sche Gestal­tungs­frei­heit nur aus­nahms­wei­se dar­auf, dass allein durch eine bestimm­te Maß­nah­me einer gesetz­ge­be­ri­schen Norm­set­zungs­pflicht Rech­nung getra­gen wer­den kann, wirkt dies auf die Begrün­dungs­an­for­de­run­gen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG zurück23. Macht eine Wahl­prü­fungs­be­schwer­de einen Wahl­feh­ler in Form eines gesetz­ge­be­ri­schen Unter­las­sens gel­tend, genü­gen die Beschwer­de­füh­ren­den ihrer Begrün­dungs­pflicht gemäß § 48 Abs. 1 Halb­satz 2, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG daher nur, wenn dar­legt wird, dass der Gesetz­ge­ber einer Norm­set­zungs­pflicht im behaup­te­ten Sin­ne unter­liegt und er die­ser Pflicht nicht nach­ge­kom­men ist. Soweit der Erlass einer bestimm­ten Rege­lung ein­ge­for­dert wird, ist sub­stan­ti­iert zu begrün­den, war­um aus­nahms­wei­se der dem Gesetz­ge­ber zukom­men­de Gestal­tungs­spiel­raum auf den Erlass der kon­kret ein­ge­for­der­ten Rege­lung ver­engt ist.

Dabei bedarf es im Ver­fah­ren der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de regel­mä­ßig einer Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Umstand, dass Art. 38 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG ledig­lich Grund­zü­ge für das Wahl­sys­tem vor­gibt. Die dar­über hin­aus­ge­hen­de Aus­ge­stal­tung des Wahl­rechts hat der Ver­fas­sungs­ge­ber bewusst offen­ge­las­sen und in Art. 38 Abs. 3 GG dem Bun­des­ge­setz­ge­ber über­tra­gen24. Die­ser kann den ihm von der Ver­fas­sung erteil­ten Auf­trag nur erfül­len, wenn ihm ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zukommt25. Es ist grund­sätz­lich sei­ne Sache, ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Rechts­gü­ter und die Wahl­rechts­grund­sät­ze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG – auch im Ver­hält­nis zuein­an­der – zum Aus­gleich zu brin­gen26. Da er dabei teil­wei­se gegen­läu­fi­gen Zie­len genü­gen muss24, ist die Behaup­tung einer Ver­dich­tung des Gestal­tungs­spiel­raums des Gesetz­ge­bers auf eine bestimm­te Maß­nah­me oder Rege­lung gera­de im Wahl­recht in beson­de­rer Wei­se begründungsbedürftig.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de unzu­läs­sig. Die Beschwer­de­füh­re­rin­nen rügen einen Wahl­feh­ler durch gesetz­ge­be­ri­sches Unter­las­sen. Sie legen jedoch nicht sub­stan­ti­iert dar, dass der Gesetz­ge­ber von Ver­fas­sungs wegen ver­pflich­tet wäre, das Wahl­vor­schlags­recht der poli­ti­schen Par­tei­en pari­tä­tisch auszugestalten.

Das Beschwer­de­vor­brin­gen rich­tet sich im Ergeb­nis nicht gegen die Feh­ler­haf­tig­keit ein­zel­ner ein­fach­ge­setz­li­cher oder inner­par­tei­li­cher Rege­lun­gen, son­dern dage­gen, dass der Gesetz­ge­ber es unter­las­sen habe, das Wahl­vor­schlags­recht um ein die poli­ti­schen Par­tei­en bin­den­des Pari­täts­ge­bot zu ergänzen.

In der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de wer­den zwar sowohl die feh­len­de Pari­tät der Wahl­vor­schlags­lis­ten, die nicht­pa­ri­tä­ti­sche Zusam­men­set­zung des 19. Deut­schen Bun­des­ta­ges, das Bun­des­wahl­ge­setz und das Sat­zungs­recht der poli­ti­schen Par­tei­en als auch die unter­las­se­ne pari­tä­ti­sche Aus­ge­stal­tung des Wahl­vor­schlags­rechts durch den Gesetz­ge­ber bean­stan­det. Gleich­wohl ist bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung des Beschwer­de­vor­brin­gens davon aus­zu­ge­hen, dass allein das Feh­len gesetz­li­cher Pari­täts­ge­bo­te im Wahl­vor­schlags­recht als ergeb­nis­re­le­van­ter Wahl­feh­ler moniert wird.

Der Ver­weis auf das tat­säch­li­che Wahl­er­geb­nis, die dar­auf beru­hen­de Zusam­men­set­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges sowie auf die Wahl­vor­schlags­lis­ten der Par­tei­en und die dabei auf­ge­zeig­ten Frau­en­quo­ten reicht zur Sub­stan­ti­ie­rung einer Wahl­prü­fungs­be­schwer­de nicht aus. Rück­wir­kun­gen auf die Gül­tig­keit der Bun­des­tags­wahl könn­ten sich dar­aus nur erge­ben, wenn die­se Umstän­de auf der Miss­ach­tung ein­fach- oder ver­fas­sungs­recht­li­cher Vor­ga­ben beru­hen. Nur dann käme ein im Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren rele­van­ter Wahl­feh­ler in Betracht27.

Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin­nen die nor­ma­ti­ven Grund­la­gen der Bun­des­tags­wahl in Bezug neh­men, ist nicht erkenn­bar, dass die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de sich gegen ein­zel­ne Bestim­mun­gen des gel­ten­den Bun­des­tags­wahl­rechts oder Rege­lun­gen des aktu­el­len Sat­zungs­rechts der poli­ti­schen Par­tei­en wen­det. In ihrer Wahl­prü­fungs­be­schwer­de haben die Beschwer­de­füh­re­rin­nen zwar auf § 27 Abs. 5 und § 21 Abs. 5 BWahlG ver­wie­sen, die den Par­tei­en den Erlass von Sat­zungs­re­ge­lun­gen zur Auf­stel­lung der Lan­des­lis­ten und der Wahl­kreis­kan­di­da­tin­nen und ‑kan­di­da­ten inner­halb der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben ermög­li­chen. Dass die­se Nor­men als ver­fas­sungs­wid­rig bean­stan­det wer­den sol­len, ergibt sich aus dem Beschwer­de­vor­brin­gen jedoch nicht. Die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de ver­weist ledig­lich dar­auf, dass die Aus­ge­stal­tun­gen der inner­par­tei­li­chen Wahl­ord­nun­gen auf­grund von § 27 Abs. 5 und § 21 Abs. 5 BWahlG den Wahl­rechts­grund­sät­zen des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ent­spre­chen müssten.

Eben­so wenig wen­det sich die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de gegen kon­kret bezeich­ne­te Sat­zungs­be­stim­mun­gen ein­zel­ner poli­ti­scher Par­tei­en. Viel­mehr wer­den die­se Rege­lun­gen nur all­ge­mein ange­spro­chen und als eine Ursa­che der nicht­pa­ri­tä­ti­schen Zusam­men­set­zung der Wahl­vor­schlags­lis­ten ein­zel­ner Par­tei­en beschrie­ben. Eine kon­kre­te Benen­nung ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­ga­ben miss­ach­ten­der Sat­zungs­be­stim­mun­gen poli­ti­scher Par­tei­en erfolgt hin­ge­gen nicht.

Statt­des­sen bean­stan­det die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de die feh­len­de Ein­schrän­kung der Sat­zungs­er­mäch­ti­gung aus § 21 Abs. 5, § 27 Abs. 5 BWahlG durch eine gesetz­li­che Ver­pflich­tung zur pari­tä­ti­schen Aus­ge­stal­tung der Wahl­vor­schlä­ge. Letzt­lich wird die Fest­stel­lung begehrt, dass der Gesetz­ge­ber von Ver­fas­sungs wegen gehal­ten war, das Wahl­vor­schlags­recht durch die Pflicht zur pari­tä­ti­schen Nomi­nie­rung von Frau­en und Män­nern zu ergän­zen. Da er die­ser Ver­pflich­tung nicht Rech­nung getra­gen habe, lei­det – so die Sicht der Beschwer­de­füh­re­rin­nen – die Bun­des­tags­wahl 2017 an einem Wahl­feh­ler, der sich auch durch die – gemes­sen am Bevöl­ke­rungs­an­teil – unter­durch­schnitt­li­che Reprä­sen­tanz von Frau­en im 19. Deut­schen Bun­des­tag man­dats­re­le­vant aus­ge­wirkt habe. Die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de rich­tet sich daher gegen gesetz­ge­be­ri­sches Unterlassen.

Den mit der Rüge eines gesetz­ge­be­ri­schen Unter­las­sens ver­bun­de­nen beson­de­ren Begrün­dungs­an­for­de­run­gen genügt die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de nicht. Die Beschwer­de­füh­re­rin­nen legen nicht sub­stan­ti­iert dar, wes­halb aus dem Grund­ge­setz eine Ver­pflich­tung des Gesetz­ge­bers fol­gen soll, das Wahl­vor­schlags­recht der poli­ti­schen Par­tei­en an die Beach­tung gesetz­li­cher Pari­täts­ge­bo­te zu binden.

Soweit sie sich dabei auf die pas­si­ve Wahl­rechts­gleich­heit (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) und das Demo­kra­tie­prin­zip (Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG) beru­fen, fehlt es an einer hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­ten Begrün­dung dafür, dass der Gesetz­ge­ber im Rah­men die­ser Vor­schrif­ten gehal­ten ist, bei der Aus­ge­stal­tung des Wahl­vor­schlags­rechts Pari­täts­ge­sichts­punk­ten Rech­nung zu tra­gen. Soweit dar­über hin­aus auf das Gleich­stel­lungs­ge­bot gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG ver­wie­sen wird, fehlt es jeden­falls an einer aus­rei­chen­den Dar­le­gung, dass der dem Gesetz­ge­ber im Wahl­recht grund­sätz­lich zuste­hen­de Gestal­tungs­spiel­raum auf die Ver­pflich­tung zum Erlass von Pari­täts­ge­bo­ten im Wahl­vor­schlags­recht ver­engt ist. Auch aus sons­ti­gen Grün­den ist eine Rechts­pflicht des Gesetz­ge­bers zur pari­tä­ti­schen Aus­ge­stal­tung des Wahl­vor­schlags­rechts weder dar­ge­tan noch ersichtlich.

Die Auf­fas­sung, aus dem Grund­satz der Wahl­gleich­heit gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG erge­be sich eine Ver­pflich­tung des Gesetz­ge­bers zur Anord­nung von Pari­täts­ge­bo­ten für das Wahl­vor­schlags­recht poli­ti­scher Par­tei­en, genügt den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen nicht, weil sich die Beschwer­de­füh­re­rin­nen inso­weit nicht aus­rei­chend mit der zu die­sem Wahl­grund­satz ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und der dar­auf gestütz­ten Argu­men­ta­ti­on des Deut­schen Bun­des­ta­ges auseinandersetzen.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in stän­di­ger Recht­spre­chung ent­schie­den, dass der Grund­satz der Gleich­heit der Wahl die vom Demo­kra­tie­prin­zip vor­aus­ge­setz­te Ega­li­tät der Staats­bür­ge­rin­nen und Staats­bür­ger sichert28. Der Grund­satz der Gleich­heit der Wahl gebie­tet, dass alle Staats­bür­ge­rin­nen und Staats­bür­ger das akti­ve und pas­si­ve Wahl­recht mög­lichst in for­mal glei­cher Wei­se aus­üben kön­nen. Er ist im Sin­ne einer stren­gen und for­ma­len Gleich­heit zu ver­ste­hen29.

Dem­ge­mäß garan­tiert der Grund­satz der Gleich­heit der Wahl aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG jeder Par­tei und allen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, die gemäß Art. 38 Abs. 2 GG wähl­bar sind, als Wahl­be­wer­ber ein Recht auf Chan­cen­gleich­heit30. Die­ses Recht beinhal­tet, dass jeder Par­tei und jedem Wahl­be­wer­ber grund­sätz­lich die glei­chen Mög­lich­kei­ten im Wahl­kampf und Wahl­ver­fah­ren und damit glei­che Chan­cen im Wett­be­werb um die Wäh­ler­stim­men offen­ste­hen müs­sen (pas­si­ves Wahl­recht)31. Durch­bre­chun­gen des Grund­sat­zes der Wahl­gleich­heit bedür­fen wegen sei­nes for­ma­len Cha­rak­ters eines beson­de­ren, sach­lich zwin­gen­den Grun­des32, das heißt eines Grun­des, der durch die Ver­fas­sung legi­ti­miert und von einem Gewicht ist, das dem Grund­satz der Wahl­gleich­heit die Waa­ge hal­ten kann33.

Gewähr­leis­tet das pas­si­ve Wahl­recht allen Staats­bür­ge­rin­nen und Staats­bür­gern aber die for­mal glei­che Chan­ce, Mit­glied des Par­la­ments zu wer­den34, könn­te das Feh­len von Pari­täts­vor­ga­ben im Bun­des­tags­wahl­recht gera­de der Chan­cen­gleich­heit aller sich um eine Kan­di­da­tur Bewer­ben­den im Sin­ne von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG Rech­nung tra­gen, wäh­rend die Anord­nung von Pari­täts­ver­pflich­tun­gen die­sem Grund­satz wider­sprä­che35.

Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin­nen dem ent­ge­gen­hal­ten, dass ein Ein­griff in die pas­si­ve Wahl­gleich­heit bei einer pari­tä­ti­schen Auf­tei­lung der Wahl­vor­schlä­ge des­halb aus­schei­de, weil bei­den Geschlech­tern eine gleich­gro­ße Zahl an Nomi­nie­rungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung ste­he, haben sie es ver­säumt, sich damit aus­ein­an­der­zu­set­zen, dass es sich bei der pas­si­ven Wahl­gleich­heit um ein auf das Indi­vi­du­um bezo­ge­nes Recht han­deln könn­te. Selbst wenn hin­sicht­lich ein­zel­ner Grup­pen eine jeweils glei­che Anzahl an Plät­zen zur Ver­fü­gung steht, ändert dies nichts an der Tat­sa­che, dass für den ein­zel­nen Bewer­ber die Mög­lich­keit, für bestimm­te Plät­ze zu kan­di­die­ren, ent­fällt, wenn die­se Plät­ze Grup­pen vor­be­hal­ten sind, denen er nicht ange­hört36.

Unter Bezug­nah­me auf die­se Auf­fas­sung haben das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern, für Bau und Hei­mat und ihm fol­gend der Deut­sche Bun­des­tag aus­ge­führt, das Feh­len von Pari­täts­vor­ga­ben im Bun­des­wahl­recht die­ne gera­de der Chan­cen­gleich­heit aller Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten im Sin­ne von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Auf­nah­me von Pari­täts­ver­pflich­tun­gen wider­spre­che dage­gen dem Grund­satz, dass die Aus­übung des akti­ven und pas­si­ven Wahl­rechts für alle Staats­bür­ge­rin­nen und Staats­bür­ger mög­lichst in for­mal glei­cher Wei­se eröff­net sein muss.

Damit setzt sich die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de nicht hin­rei­chend aus­ein­an­der. Sie räumt zwar ein, dass die pari­tä­ti­sche Aus­ge­stal­tung des Wahl­vor­schlags­rechts zu einer Benach­tei­li­gung ein­zel­ner Frau­en und Män­ner füh­ren kön­ne, weil die­se nur auf den jeweils vor­be­hal­te­nen Nomi­nie­rungs­plät­zen kan­di­die­ren dürf­ten. Dass sich vor die­sem Hin­ter­grund das Gebot pari­tä­ti­scher Aus­ge­stal­tung des Wahl­vor­schlags­rechts als Ein­griff in das pas­si­ve Wahl­recht dar­stel­len könn­te37, wird aber nicht erörtert.

Statt­des­sen beschrän­ken sich die Beschwer­de­füh­re­rin­nen dar­auf vor­zu­tra­gen, das pas­si­ve Wahl­recht beinhal­te ein Grund­recht auf geschlech­ter­be­zo­ge­ne Ergeb­nis­gleich­heit, dem der Gesetz­ge­ber durch den Erlass von Pari­täts­ge­bo­ten Rech­nung tra­gen müs­se. Eine Aus­ein­an­der­set­zung mit der ent­ge­gen­ste­hen­den Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, wonach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG grund­sätz­lich die glei­chen Mög­lich­kei­ten im Wahl­kampf und Wahl­ver­fah­ren und damit glei­che Chan­cen im Wett­be­werb für jeden Wahl­be­wer­ber gewähr­leis­tet38, unter­bleibt. Wäh­rend in der Lite­ra­tur auch von Autorin­nen, die gesetz­li­che Pari­täts­vor­ga­ben befür­wor­ten und als ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig erach­ten, die Abwei­chung von dem strik­ten und for­ma­len Gleich­heits­ver­ständ­nis des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG, das das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­wi­ckelt hat, offen­ge­legt wird39, geht die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de hier­auf nicht ein.

War­um das stren­ge und for­ma­le Ver­ständ­nis der Wahl­gleich­heit gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG durch ein mate­ri­el­les Ver­ständ­nis ersetzt wer­den soll, erschließt sich daher aus der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de nicht. Damit genü­gen die Aus­füh­run­gen der Beschwer­de­füh­re­rin­nen nicht, um eine Pflicht des Gesetz­ge­bers zur pari­täts­ge­rech­ten Aus­ge­stal­tung des Wahl­vor­schlags­rechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ablei­ten zu können.

Nichts Ande­res gilt, soweit die Beschwer­de­füh­re­rin­nen sich zur Begrün­dung der behaup­te­ten Norm­set­zungs­pflicht auf das Demo­kra­tie­prin­zip gemäß Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG in sei­nen Aus­prä­gun­gen als Recht auf gleich­be­rech­tig­te demo­kra­ti­sche Teil­ha­be und effek­ti­ve Ein­fluss­nah­me auf die Staats­or­ga­ne beru­fen. Dabei las­sen sie außer Betracht, dass Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG auch den ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten als Ver­tre­ter des gan­zen Vol­kes bezeich­net. Auf­grund der unzu­rei­chen­den Aus­ein­an­der­set­zung mit der dies­be­züg­li­chen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und den dar­aus abge­lei­te­ten Aus­füh­run­gen im ange­grif­fe­nen Beschluss des Deut­schen Bun­des­ta­ges trägt die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de auch inso­weit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung einer gesetz­ge­be­ri­schen Pflicht zum Erlass wahl­recht­li­cher Pari­täts­ge­bo­te nicht hin­rei­chend Rechnung.

Gemäß Art.20 Abs. 2 GG geht alle Staats­ge­walt vom Vol­ke aus und wird von die­sem in Wah­len und Abstim­mun­gen und durch beson­de­re Orga­ne der Gesetz­ge­bung, der voll­zie­hen­den Gewalt und der Recht­spre­chung aus­ge­übt. Staat­li­che Orga­ne bedür­fen dem­ge­mäß für die Aus­übung der Staats­ge­walt einer Legi­ti­ma­ti­on, die sich auf die Gesamt­heit der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger als Staats­volk zurück­füh­ren lässt40. In der reprä­sen­ta­ti­ven Demo­kra­tie des Grund­ge­set­zes wird die­se Legi­ti­ma­ti­on durch die Wahl der Volks­ver­tre­tung ver­mit­telt. Damit stellt das in Art.20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ver­an­ker­te Prin­zip der Reprä­sen­ta­ti­on das vom Grund­ge­setz gewähl­te Orga­ni­sa­ti­ons­mo­dell dar, wel­ches dem Volk die maß­geb­li­che Bestim­mungs­macht über die staat­li­che Gewalt ver­schaf­fen soll41. Es bringt zum Aus­druck, dass jeder gewähl­te Abge­ord­ne­te das Volk ver­tritt und die­sem gegen­über ver­ant­wort­lich ist. Die Abge­ord­ne­ten sind nicht einem Land, einem Wahl­kreis, einer Par­tei oder einer Bevöl­ke­rungs­grup­pe, son­dern dem gan­zen Volk gegen­über ver­ant­wort­lich42. Sie reprä­sen­tie­ren zudem das Volk grund­sätz­lich in ihrer Gesamt­heit, nicht als Ein­zel­ne43. Mit der Wahl der Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges kre­iert das Bun­des­volk sein unita­ri­sches Ver­tre­tungs­or­gan44.

Aus­ge­hend hier­von wird aus dem Demo­kra­tie­ver­ständ­nis des Grund­ge­set­zes der Grund­satz der Gesamt­re­prä­sen­ta­ti­on abge­lei­tet45. Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ist jeder Abge­ord­ne­te Ver­tre­ter des gan­zen Vol­kes, an Auf­trä­ge und Wei­sun­gen nicht gebun­den und nur sei­nem Gewis­sen unter­wor­fen. Die­ses „freie Man­dat“ der Abge­ord­ne­ten beinhal­tet eine Absa­ge an alle For­men einer impe­ra­ti­ven, von regio­na­len (Län­der, Wahl­krei­se) oder gesell­schaft­li­chen Grup­pen (Par­tei­en, Unter­neh­men, Gewerk­schaf­ten, Volks­grup­pen, Ver­bän­den, Alters- oder Geschlech­ter­grup­pen) aus­ge­hen­den inhalt­li­chen Bin­dung des Abge­ord­ne­ten bei der Wahr­neh­mung sei­nes Man­dats46. Sind die ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten aber Ver­tre­ter des gan­zen Vol­kes und an Auf­trä­ge und Wei­sun­gen nicht gebun­den, kommt es für die Ver­tre­tung des Vol­kes gera­de nicht dar­auf an, dass sich das Par­la­ment als ver­klei­ner­tes Abbild des Elek­to­rats dar­stellt47.

Die­ses Reprä­sen­ta­ti­ons­ver­ständ­nis haben das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern, für Bau und Hei­mat in sei­ner Stel­lung­nah­me und der Deut­sche Bun­des­tag in sei­ner ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung dem von den Beschwer­de­füh­re­rin­nen prä­fe­rier­ten pari­tä­ti­schen Reprä­sen­ta­ti­ons­kon­zept ent­ge­gen­ge­hal­ten. Mit einem dem Grund­ge­setz inhä­ren­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­ständ­nis demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on und der Reprä­sen­ta­ti­on des Vol­kes durch frei gewähl­te und mit frei­em Man­dat aus­ge­stat­te­te Volks­ver­tre­ter las­se sich die im Wahl­ein­spruch ver­tre­te­ne For­de­rung nach „Spie­ge­lung“ der weib­li­chen Wahl­be­völ­ke­rung in Par­la­ment und Par­la­ments­ar­beit nicht in Ein­klang brin­gen. Das Demo­kra­tie­ver­ständ­nis des Grund­ge­set­zes ken­ne nur die Reprä­sen­ta­ti­on des Vol­kes als Gan­zes durch das Par­la­ment und sei­ne Abge­ord­ne­ten, jedoch kei­ne geschlech­ter- bezie­hungs­wei­se grup­pen­be­zo­ge­ne Reprä­sen­ta­ti­on48.

Mit die­sen Aus­füh­run­gen set­zen sich die Beschwer­de­füh­re­rin­nen in der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de nicht genü­gend aus­ein­an­der. Weder legen sie hin­rei­chend dar, dass der Grund­satz der Gesamt­re­prä­sen­ta­ti­on ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben nicht genügt, noch kann ihrem Vor­trag ent­nom­men wer­den, dass das Demo­kra­tie­prin­zip des Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG eine die Geschlech­ter­pa­ri­tät abbil­den­de Zusam­men­set­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges und dem­zu­fol­ge ein pari­tä­ti­sches Wahl­vor­schlags­recht gebietet.

Dass der Grund­satz der Gesamt­re­prä­sen­ta­ti­on mit dem Demo­kra­tie­prin­zip des Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG unver­ein­bar sei, wird von den Beschwer­de­füh­re­rin­nen weder aus­drück­lich behaup­tet noch sub­stan­ti­iert begründet.

Statt­des­sen stel­len sie die­sem Reprä­sen­ta­ti­ons­ver­ständ­nis eine hier­von abwei­chen­de geschlech­ter­be­zo­ge­ne Reprä­sen­ta­ti­ons­vor­stel­lung ent­ge­gen, die letzt­lich davon aus­geht, dass die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger nur durch Ange­hö­ri­ge ihres Geschlechts wirk­sam ver­tre­ten wer­den kön­nen („Spie­ge­lung“ der weib­li­chen Wahl­be­völ­ke­rung im Par­la­ment49). Um den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen aus § 48 Abs. 1 Halb­satz 2, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG zu genü­gen, wäre es erfor­der­lich gewe­sen, sich mit der Vor­ga­be des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach die Abge­ord­ne­ten Ver­tre­ter des gan­zen Vol­kes sind, zu befas­sen. Auch hät­te sich die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de mit den aktu­el­len, in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur gezo­ge­nen Fol­ge­run­gen zur Unzu­läs­sig­keit grup­pen- bezie­hungs­wei­se geschlech­ter­be­zo­ge­ner Reprä­sen­ta­ti­on50 aus­ein­an­der­set­zen müs­sen. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG wird von den Beschwer­de­füh­re­rin­nen jedoch nicht erör­tert. Auch ansons­ten kann der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de nicht ent­nom­men wer­den, war­um es ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten sein soll, das Prin­zip der Gesamt­re­prä­sen­ta­ti­on durch ein grup­pen- oder geschlech­ter­be­zo­ge­nes Kon­zept zu ersetzen.

Etwas Ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Vor­trag der Beschwer­de­füh­re­rin­nen, die (gemes­sen am Bevöl­ke­rungs­an­teil) fak­ti­sche Unter­re­prä­sen­tanz von Frau­en im Deut­schen Bun­des­tag füh­re zu einem Defi­zit an demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on. Dem liegt eine unzu­rei­chen­de Aus­ein­an­der­set­zung mit der Fra­ge der Ent­ste­hung demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on zugrunde.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erfolgt die Legi­ti­ma­ti­on staat­li­cher Orga­ne durch die Gesamt­heit der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger51. Ver­mit­telt wird die­se durch den Wahl­akt. Dem­ge­mäß bil­det die Stimm­ab­ga­be bei der Wahl zum Deut­schen Bun­des­tag das wesent­li­che Ele­ment des Pro­zes­ses der Wil­lens­bil­dung vom Volk zu den Staats­or­ga­nen und damit zugleich die Grund­la­ge der poli­ti­schen Inte­gra­ti­on. Die Beach­tung der hier­für gel­ten­den Wahl­grund­sät­ze und das Ver­trau­en in ihre Beach­tung sind Vor­aus­set­zun­gen funk­ti­ons­fä­hi­ger Demo­kra­tie52. Die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten beruht dem­ge­mäß dar­auf, dass sie bei einer ord­nungs­ge­mä­ßen, ins­be­son­de­re den Wahl­grund­sät­zen des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ent­spre­chen­den Wahl die zur Errin­gung eines Man­dats erfor­der­li­che Stim­men­zahl erhal­ten haben. Die Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit ist dem­ge­gen­über für das Maß der durch den Wahl­akt ver­mit­tel­ten demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on des ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten ohne Belang. Auch für das Par­la­ment als Gan­zes kommt es hin­sicht­lich sei­ner demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on aus­schließ­lich auf die Ord­nungs­ge­mäß­heit des Wahl­ak­tes und nicht dar­auf an, ob es sich als reprä­sen­ta­ti­ves Abbild des Elek­to­rats dar­stellt. Hier­zu ver­hält sich die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de nicht. Sie befasst sich nicht mit der Fra­ge, ob dem Gebot gleich­be­rech­tig­ter demo­kra­ti­scher Teil­ha­be genügt ist, wenn allen Staats­bür­ge­rin­nen und Staats­bür­gern die gleich­be­rech­tig­te Mög­lich­keit eröff­net wird, unter Beach­tung der Wahl­grund­sät­ze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ihr akti­ves und pas­si­ves Wahl­recht aus­zu­üben53, und daher in die­sem Fall demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­ons­de­fi­zi­te nicht bestehen.

Außer­dem setzt sich die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de nicht damit aus­ein­an­der, ob für den Fall einer Bestim­mung des Maßes an demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on nach der jewei­li­gen Zusam­men­set­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges mög­li­cher­wei­se nicht allein auf die Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit abge­stellt wer­den könn­te. Führ­te die feh­len­de Geschlech­ter­pa­ri­tät zu einem demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­de­fi­zit, müss­te dies wohl auch bei sons­ti­gen Defi­zi­ten in der Abbil­dung des Elek­to­rats, bei­spiels­wei­se beim Feh­len oder bei einer signi­fi­kant unter­durch­schnitt­li­chen Reprä­sen­tanz sons­ti­ger rele­van­ter Bevöl­ke­rungs­grup­pen, gel­ten. Auch dies wird in der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de nicht erörtert.

Die statt­des­sen in der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de vor­ge­tra­ge­nen Erwä­gun­gen genü­gen nicht, um aus dem Demo­kra­tie­prin­zip des Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG ein Ver­fas­sungs­ge­bot zur pari­tä­ti­schen Zusam­men­set­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges und einer ent­spre­chen­den Aus­ge­stal­tung des Wahl­vor­schlags­rechts durch den Gesetz­ge­ber abzuleiten.

Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin­nen auf den Gedan­ken der Respon­si­vi­tät ver­wei­sen, wird nicht deut­lich, inwie­fern hier­aus eine Ver­pflich­tung des Gesetz­ge­bers zur Anord­nung von Pari­täts­ge­bo­ten fol­gen könnte.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in Bezug auf den Gedan­ken der Respon­si­vi­tät aus­ge­führt, dass das im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren nach Art. 42 Abs. 1 Satz 1 GG gewähr­leis­te­te Maß an Öffent­lich­keit der Aus­ein­an­der­set­zung und Ent­schei­dungs­su­che Mög­lich­kei­ten eines Aus­gleichs wider­strei­ten­der Inter­es­sen eröff­net, die sich bei einem weni­ger trans­pa­ren­ten Vor­ge­hen nicht ergä­ben. Im euro­päi­schen Kon­text stärkt die öffent­li­che par­la­men­ta­ri­sche Wil­lens­bil­dung gleich­zei­tig die Respon­si­vi­tät von euro­päi­schen Ent­schei­dun­gen für die Inter­es­sen und Über­zeu­gun­gen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger54.

Die­se Aus­füh­run­gen las­sen sich jedoch nicht für den von der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de prä­fe­rier­ten geschlech­ter­be­zo­ge­nen Reprä­sen­ta­ti­ons­be­griff frucht­bar machen. Hier­bei blie­be näm­lich unbe­ach­tet, dass es bei der Fra­ge der Respon­si­vi­tät wesent­lich um den inhalt­li­chen Rück­be­zug des Han­delns der Reprä­sen­tan­ten auf die Bedürf­nis­se und Inter­es­sen der Reprä­sen­tier­ten geht55. Die Respon­si­vi­tät im par­la­men­ta­ri­schen Raum ist dem­ge­mäß unmit­tel­bar mit dem Grund­satz der Öffent­lich­keit aus Art. 42 Abs. 1 GG ver­knüpft und zielt auf den Aus­tausch in der Sache und die inhalt­li­che Kon­trol­le des Ver­hal­tens der Abge­ord­ne­ten54. Rück­wir­kun­gen auf die Rege­lun­gen zur Aus­wahl der Abge­ord­ne­ten erge­ben sich dar­aus nicht.

Etwas Ande­res ergibt sich im Ergeb­nis auch nicht aus dem Hin­weis der Beschwer­de­füh­re­rin­nen, das „Volk“ wer­de heu­te nicht mehr als abs­trak­te Ein­heit ver­stan­den, so dass es gebo­ten sei, statt des „Wohls des Vol­kes“ stär­ker den „Wil­len des Vol­kes“ in den Blick zu neh­men. Selbst wenn der Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­re­rin­nen zu fol­gen wäre, dass vor die­sem Hin­ter­grund eine neue „indi­vi­dua­lis­ti­sche­re Inter­pre­ta­ti­on des Volks­be­griffs“ in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu beob­ach­ten sei, änder­te dies nichts dar­an, dass die Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG Ver­tre­ter des gan­zen Vol­kes und impe­ra­ti­ven Bin­dun­gen nicht unter­wor­fen sind. Auch bei einer „indi­vi­dua­lis­ti­sche­ren Sicht des Volks­be­griffs“ erschließt sich daher nicht, dass nur ein pari­tä­tisch zusam­men­ge­setz­tes Par­la­ment in der Lage wäre, dem „Wil­len des Vol­kes“ Aus­druck zu ver­lei­hen und dadurch dem Grund­satz der Volks­sou­ve­rä­ni­tät Rech­nung zu tragen.

Dar­an anschlie­ßend genügt auch das Vor­brin­gen, auf­grund unter­durch­schnitt­li­cher Reprä­sen­tanz im Deut­schen Bun­des­tag wer­de die im Demo­kra­tie­prin­zip ent­hal­te­ne Garan­tie effek­ti­ver Ein­fluss­nah­me von Frau­en auf par­la­men­ta­ri­sche Ent­schei­dun­gen miss­ach­tet56, zur Begrün­dung einer Pflicht des Gesetz­ge­bers zur pari­tä­ti­schen Aus­ge­stal­tung des Wahl­vor­schlags­rechts nicht.

Dabei kann dahin­ste­hen, dass die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de sich nicht damit aus­ein­an­der­setzt, inwie­weit über­haupt von geschlech­ter­be­zo­gen ein­heit­li­chen Inter­es­sen und Vor­stel­lun­gen als Gegen­stand effek­ti­ver Ein­fluss­nah­me und demo­kra­ti­scher Teil­ha­be aus­ge­gan­gen wer­den kann57. Hier wäre zu erör­tern gewe­sen, ob ange­sichts der Offen­heit und Öffent­lich­keit des par­la­men­ta­ri­schen Pro­zes­ses das Demo­kra­tie­prin­zip die pari­tä­ti­sche Ver­tei­lung der Par­la­ments­man­da­te als Vor­aus­set­zung effek­ti­ver Ein­fluss­nah­me gebie­tet. Dem könn­te ent­ge­gen­ste­hen, dass gera­de das im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren nach Art. 42 Abs. 1 Satz 1 GG gewähr­leis­te­te Maß an Öffent­lich­keit der Aus­ein­an­der­set­zung und Ent­schei­dungs­su­che die Mög­lich­keit eines Aus­gleichs wider­strei­ten­der Inter­es­sen eröff­net, die sich bei einem weni­ger trans­pa­ren­ten Vor­ge­hen so nicht ergä­be58. Es ergibt sich vor die­sem Hin­ter­grund nicht ohne Wei­te­res, dass die Mög­lich­keit effek­ti­ver Ein­fluss­nah­me auf die par­la­men­ta­ri­sche Wil­lens­bil­dung die hälf­ti­ge Ver­tei­lung der Man­da­te zwi­schen den Geschlech­tern vor­aus­setzt. Dar­le­gun­gen, aus denen sich kon­kret nach­voll­zie­hen lie­ße, dass nur in die­sem Fall die spe­zi­fi­schen Ziel­set­zun­gen und Inter­es­sen bei­der Geschlech­ter im par­la­men­ta­ri­schen Ent­schei­dungs­pro­zess ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den, sind der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de nicht zu ent­neh­men. Das Vor­lie­gen eines Wahl­feh­lers bei der Wahl zum 19. Deut­schen Bun­des­tag ist inso­weit nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dargelegt.

Schließ­lich reicht der Ver­weis auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum „Recht auf Demo­kra­tie“ zur Ablei­tung eines aus dem Demo­kra­tie­prin­zip fol­gen­den Ver­fas­sungs­ge­bots zur pari­tä­ti­schen Aus­ge­stal­tung des Wahl­vor­schlags­rechts nicht aus.

Nach die­ser Recht­spre­chung erschöpft sich das dem Ein­zel­nen in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG garan­tier­te Wahl­recht zum Deut­schen Bun­des­tag nicht in einer for­ma­len Legi­ti­ma­ti­on der (Bundes-)Staatsgewalt, son­dern umfasst auch des­sen grund­le­gen­den demo­kra­ti­schen Gehalt59. Danach schließt Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG es im Anwen­dungs­be­reich des Art. 23 GG aus, die durch die Wahl bewirk­te Legi­ti­ma­ti­on von Staats­ge­walt und Ein­fluss­nah­me auf deren Aus­übung durch die Ver­la­ge­rung von Auf­ga­ben und Befug­nis­sen des Deut­schen Bun­des­ta­ges so zu ent­lee­ren, dass das demo­kra­ti­sche Prin­zip, soweit es in Art. 79 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG für unan­tast­bar erklärt wird, ver­letzt wird60. Die­se Recht­spre­chung betrifft die inhalt­li­che Reich­wei­te der Wahl­ent­schei­dung, nicht hin­ge­gen die Aus­wahl der Reprä­sen­tan­ten. Zur Fra­ge einer aus dem Demo­kra­tie­prin­zip abzu­lei­ten­den Not­wen­dig­keit geschlech­ter­be­zo­ge­ner Reprä­sen­ta­ti­on und einer sich dar­aus erge­ben­den Pflicht des Gesetz­ge­bers zur Anord­nung von Pari­täts­ge­bo­ten im Wahl­vor­schlags­recht ver­hält sie sich nicht.

Ins­ge­samt kann dem Vor­trag der Beschwer­de­füh­re­rin­nen daher nicht ent­nom­men wer­den, wes­halb das Demo­kra­tie­prin­zip und die dar­in ent­hal­te­nen Gebo­te gleich­be­rech­tig­ter demo­kra­ti­scher Teil­ha­be und effek­ti­ver Ein­fluss­nah­me der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auf die Staats­or­ga­ne eine pari­tä­ti­sche Geschlech­ter­ver­tei­lung im Deut­schen Bun­des­tag gebie­ten. Im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang kann dahin­ste­hen, ob das Demo­kra­tie­prin­zip des Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG Raum für grup­pen- bezie­hungs­wei­se geschlech­ter­be­zo­ge­ne Demo­kra­tie­mo­del­le lässt. Eine ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung zur „Spie­ge­lung“ des Bevöl­ke­rungs­an­teils von Frau­en und Män­nern im Deut­schen Bun­des­tag und ein dar­aus fol­gen­des Gebot pari­tä­ti­scher Aus­ge­stal­tung des Wahl­vor­schlags­rechts kann Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG jeden­falls nicht ent­nom­men wer­den61. Die Aus­füh­run­gen der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de genü­gen nicht, um eine davon abwei­chen­de Ein­schät­zung zu rechtfertigen.

Auch soweit die Beschwer­de­füh­re­rin­nen eine Ver­pflich­tung des Gesetz­ge­bers zum Erlass von Pari­täts­ge­bo­ten aus dem Gleich­stel­lungs­ge­bot des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG her­lei­ten, genügt die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen gemäß § 48 Abs. 1 Halb­satz 2, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG nicht. Dabei kann dahin­ste­hen, ob sie sich mit der Anwend­bar­keit die­ser Norm und deren Rege­lungs­ge­halt hin­rei­chend aus­ein­an­der­setzt. In jedem Fall fehlt es an einer belast­ba­ren Dar­le­gung der Ver­en­gung des gesetz­ge­be­ri­schen Gestal­tungs­spiel­raums auf eine Pflicht zum Erlass eines pari­tä­ti­schen Wahlvorschlagsrechts.

Dass der unein­ge­schränk­ten Anwen­dung von Art. 3 Abs. 2 GG im Wahl­recht Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG als lex spe­cia­lis ent­ge­gen­ste­hen könn­te, wird von der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de nicht erör­tert. Sie setzt sich weder mit den inso­weit in der Lite­ra­tur erho­be­nen Beden­ken62 noch mit den Aus­füh­run­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Anwend­bar­keit von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG im Beschluss zum Wahl­rechts­aus­schluss63 auseinander.

Zwei­fel­haft erscheint auch, ob die Beschwer­de­füh­re­rin­nen das Vor­lie­gen der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen von Art. 3 Abs. 2 GG in Form einer mit­tel­ba­ren Dis­kri­mi­nie­rung oder fak­ti­schen Benach­tei­li­gung und die aus dem Gleich­stel­lungs­auf­trag abzu­lei­ten­den Rechts­fol­gen hin­rei­chend dar­ge­legt haben.

Hin­sicht­lich des Vor­lie­gens einer mit­tel­ba­ren Dis­kri­mi­nie­rung ist fest­zu­stel­len, dass die Beschwer­de­füh­re­rin­nen eine geschlechts­neu­tral for­mu­lier­te gesetz­li­che Rege­lung, die über­wie­gend Frau­en nach­tei­lig betrifft, nicht aus­drück­lich benen­nen. Die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de wen­det sich nicht gegen ein­zel­ne gesetz­li­che Rege­lun­gen, son­dern gegen den Ver­zicht des Gesetz­ge­bers auf die Anord­nung von Pari­täts­ge­bo­ten im Wahl­vor­schlags­recht. Ob aber blo­ße gesetz­ge­be­ri­sche Untä­tig­keit bereits als mit­tel­bar dis­kri­mi­nie­ren­des Han­deln qua­li­fi­ziert wer­den kann64, hät­te sub­stan­ti­ier­ter Dar­le­gung bedurft.

Eben­so bestehen Beden­ken, ob in der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de das Vor­lie­gen einer fak­ti­schen, auf struk­tu­rel­len Bedin­gun­gen beru­hen­den Benach­tei­li­gung hin­rei­chend dar­ge­legt wird.

Die Beschwer­de­füh­re­rin­nen ver­wei­sen inso­weit vor allem auf den hin­ter dem sta­tis­ti­schen Bevöl­ke­rungs- und Wahl­be­rech­tig­ten­an­teil zurück­blei­ben­den pro­zen­tua­len Anteil von Frau­en an Wahl­vor­schlä­gen und Par­la­ments­sit­zen. Es erscheint jedoch zwei­fel­haft, ob dies aus­reicht, um den Schluss auf eine fak­ti­sche Benach­tei­li­gung von Frau­en im Nomi­nie­rungs­ver­fah­ren der poli­ti­schen Par­tei­en zu begrün­den, oder ob es der wei­ter­ge­hen­den Dar­le­gung bedarf, dass die Unter­re­prä­sen­tanz von Frau­en bei Wahl­kan­di­da­tu­ren und im Deut­schen Bun­des­tag auf gesell­schaft­li­chen Bedin­gun­gen beruht, die eine struk­tu­rel­le Benach­tei­li­gung von Frau­en bei der Erstel­lung von Wahl­vor­schlä­gen zur Fol­ge haben65.

Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin­nen sich dies­be­züg­lich auf Pres­se­ar­ti­kel bezie­hen, die sie weder vor­ge­legt noch inhalt­lich wie­der­ge­ge­ben haben, genügt dies den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen einer Wahl­prü­fungs­be­schwer­de nicht5. Das­sel­be gilt, soweit sie all­ge­mein vor­tra­gen, die „struk­tu­rel­le Benach­tei­li­gung von Frau­en in der Poli­tik“ ste­he heu­te außer Fra­ge. Bezüg­lich der wei­te­ren Behaup­tung, die poli­ti­schen Par­tei­en wür­den auf­grund männ­lich gepräg­ter Struk­tu­ren ihr Wahl­vor­schlags­recht ganz über­wie­gend zuguns­ten männ­li­cher Kan­di­da­ten aus­üben, dürf­te es zumin­dest an einer Erör­te­rung des Umstan­des feh­len, dass Frau­en im Ver­gleich zu ihrem Mit­glie­der­an­teil in den Par­tei­en zum Teil über­pro­por­tio­nal auf Wahl­lis­ten und im Deut­schen Bun­des­tag ver­tre­ten sind66. Schließ­lich ist der Hin­weis, bei Direkt­kan­di­da­tu­ren sei­en Frau­en auf­grund der zur Finan­zie­rung des Wahl­kampfs zu erbrin­gen­den Eigen­bei­trä­ge struk­tu­rell benach­tei­ligt, sowohl hin­sicht­lich der Höhe die­ser Bei­trä­ge als auch hin­sicht­lich der dar­aus fol­gen­den Aus­wir­kun­gen auf die Bereit­schaft zur Bewer­bung um ein Bun­des­tags­man­dat weder belegt noch in sons­ti­ger Wei­se nachvollziehbar.

Sons­ti­ge struk­tu­rel­le Gege­ben­hei­ten, die als Ursa­che für die ver­gleichs­wei­se grö­ße­re Distanz von Frau­en gegen­über der Mit­glied­schaft in poli­ti­schen Par­tei­en und der Poli­tik in ihrer insti­tu­tio­na­li­sier­ten Form in Betracht kom­men könn­ten67, blei­ben uner­ör­tert. So befas­sen sich die Beschwer­de­füh­re­rin­nen bei­spiels­wei­se nicht mit der Fra­ge, inwie­weit Rekru­tie­rungs­mus­ter für poli­ti­sche Kar­rie­ren, die Orga­ni­sa­ti­on der Par­tei­ar­beit, der dafür benö­tig­te Zeit­auf­wand sowie fort­be­stehen­de fami­liä­re Auf­ga­ben­ver­tei­lun­gen zur fak­ti­schen Benach­tei­li­gung von Frau­en bei der Erstel­lung von Wahl­vor­schlä­gen füh­ren68.

Glei­ches gilt hin­sicht­lich der Fra­ge, ob das Gleich­stel­lungs­ge­bot auf der Rechts­fol­gen­sei­te Pari­täts­ge­bo­te im Wahl­recht über­haupt ermög­licht, um struk­tu­rell beding­ten fak­ti­schen Benach­tei­li­gun­gen von Frau­en bei der Auf­stel­lung von Wahl­vor­schlä­gen ent­ge­gen­zu­wir­ken. Die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de geht davon aus, dass der Rege­lungs­ge­halt der Norm auch die Mög­lich­keit umfasst, Maß­nah­men zur Her­bei­füh­rung von Ergeb­nis­gleich­heit anzu­ord­nen. Dabei wer­den weder die Fra­ge, ob Art. 3 Abs. 2 GG nur tat­säch­li­che Chan­cen, nicht aber Ergeb­nis­gleich­heit gewähr­leis­tet, noch das Pro­blem, ob star­re Quo­ten im Wahl­vor­schlags­recht zuläs­sig sind, erörtert.

Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG gebie­tet nicht nur, Rechts­nor­men zu besei­ti­gen, die Vor- oder Nach­tei­le an Geschlechts­merk­ma­le knüp­fen, son­dern zielt auch auf die Anglei­chung der Lebens­ver­hält­nis­se von Män­nern und Frau­en ab69. Die Norm erstreckt das Gleich­be­rech­ti­gungs­ge­bot auf die gesell­schaft­li­che Wirk­lich­keit70 und strebt die tat­säch­li­che Durch­set­zung der Gleich­be­rech­ti­gung der Geschlech­ter für die Zukunft an71.

In wel­chem Umfang das Gleich­be­rech­ti­gungs­ge­bot aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG über die Besei­ti­gung bestehen­der Nach­tei­le und die Schaf­fung glei­cher Start­chan­cen hin­aus­ge­hen­de För­der­maß­nah­men gestat­tet, die ihrer­seits ein Geschlecht benach­tei­li­gen, ist jedoch umstrit­ten. Der Wort­laut der Norm hebt auf die „Durch­set­zung der Gleich­be­rech­ti­gung“, hin­ge­gen nicht auf die Her­bei­füh­rung tat­säch­li­cher „Gleich­stel­lung“ ab, und in der Ver­fas­sungs­kom­mis­si­on 1994 fand ein Antrag, in Art. 3 Abs. 2 GG aus­drück­lich das Staats­ziel, die „Gleich­stel­lung der Frau­en in allen gesell­schaft­li­chen Berei­chen“ fest­zu­schrei­ben, nicht die erfor­der­li­che Mehr­heit72. Vor die­sem Hin­ter­grund wird bezo­gen auf das Wahl­recht die Auf­fas­sung ver­tre­ten, Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG sei ledig­lich als Gewähr­leis­tung fak­ti­scher Chan­cen­gleich­heit, nicht aber als Auf­trag zur Her­bei­füh­rung von Ergeb­nis­gleich­heit zu inter­pre­tie­ren73. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern, für Bau und Hei­mat und der Deut­sche Bun­des­tag haben dar­an anschlie­ßend bei der Zurück­wei­sung des Wahl­ein­spruchs gel­tend gemacht, aus dem Recht auf Chan­cen­gleich­heit fol­ge kein Anspruch auf Ergeb­nis­gleich­heit. Dazu ver­hält sich die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de nicht, obwohl die Beschwer­de­füh­re­rin­nen mit ihrer For­de­rung nach einer pari­tä­ti­schen Kan­di­da­ten­auf­stel­lung und Ver­tei­lung der Abge­ord­ne­ten­man­da­te auf ein bestimm­tes Ergeb­nis abzielen.

Pari­täts­re­ge­lun­gen in der von den Beschwer­de­füh­re­rin­nen gefor­der­ten Form stel­len sich im Wahl­vor­schlags­recht als eine strik­te Quo­tie­rung dar. Inso­weit setzt sich die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de nicht mit der Fra­ge aus­ein­an­der, ob und inwie­weit die ins­be­son­de­re unter Zugrun­de­le­gung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ent­wi­ckel­te Auf­fas­sung der Unzu­läs­sig­keit star­rer Quo­ten im öffent­li­chen Dienst­recht74 auf das Wahl­vor­schlags­recht über­trag­bar ist.

Unge­ach­tet des­sen genü­gen die Beschwer­de­füh­re­rin­nen den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen jeden­falls inso­weit nicht, als sie gel­tend machen, dem Gesetz­ge­ber stün­den vor­lie­gend zur Durch­set­zung des Gleich­stel­lungs­auf­trags aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG kei­ne Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven zur Ver­fü­gung, son­dern er sei von Ver­fas­sungs wegen ver­pflich­tet, das Wahl­vor­schlags­recht pari­tä­tisch auszugestalten.

Dem steht nicht nur ent­ge­gen, dass dem Gesetz­ge­ber nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bei der Umset­zung des Gleich­stel­lungs­auf­trags grund­sätz­lich ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zusteht. Im wahl­recht­li­chen Kon­text kommt hin­zu, dass die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de sub­stan­ti­iert dar­le­gen müss­te, wie der Gesetz­ge­ber zugleich den gleich­ran­gi­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben aus Art. 21 Abs. 1 GG und Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG Rech­nung tra­gen kann und die­se mit dem Gleich­stel­lungs­auf­trag des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG abzu­wä­gen sind. Vor die­sem Hin­ter­grund genügt die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung der Ver­en­gung des gesetz­ge­be­ri­schen Gestal­tungs­spiel­raums auf eine Pflicht zur pari­tä­ti­schen Aus­ge­stal­tung des Wahl­vor­schlags­rechts nicht.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kommt dem Gesetz­ge­ber bei der Umset­zung des Gleich­stel­lungs­auf­trags aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG – wie regel­mä­ßig bei der Ent­schei­dung, auf wel­chem Weg er ver­fas­sungs­recht­li­che Auf­trä­ge oder Schutz­pflich­ten wahr­nimmt75 – ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum im Hin­blick auf die­je­ni­gen Maß­nah­men zu, die er zur Durch­set­zung der Geschlech­ter­gleich­heit in der gesell­schaft­li­chen Wirk­lich­keit ergreift76. Die Art und Wei­se, wie der Staat sei­ne Ver­pflich­tung erfüllt, die tat­säch­li­che Durch­set­zung der Gleich­be­rech­ti­gung von Frau­en und Män­nern zu för­dern und auf die Besei­ti­gung bestehen­der Nach­tei­le hin­zu­wir­ken, unter­liegt danach sei­ner Aus­ge­stal­tungs­be­fug­nis. Er muss zwar fak­ti­sche Dis­kri­mi­nie­run­gen, die sich als Fol­ge sei­ner Rege­lun­gen erge­ben, so weit wie mög­lich ver­mei­den76. Unge­ach­tet des­sen muss eine Wahl­prü­fungs­be­schwer­de sub­stan­ti­iert die Umstän­de dar­le­gen, die die Gestal­tungs­be­fug­nis des Gesetz­ge­bers in einer Wei­se ver­en­gen, dass allein durch eine bestimm­te Maß­nah­me einer bestehen­den Hand­lungs­pflicht Rech­nung getra­gen wer­den kann77.

Bei der Wahr­neh­mung des Gleich­stel­lungs­auf­trags im Wahl­vor­schlags­recht kommt hin­zu, dass der Gesetz­ge­ber wei­te­re gleich­wer­ti­ge Ver­fas­sungs­gü­ter zu berück­sich­ti­gen und die­sen ange­mes­se­ne Gel­tung zu ver­schaf­fen hat. Hier­zu zäh­len die Wahl­rechts­grund­sät­ze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und die Par­tei­en­frei­heit gemäß Art. 21 Abs. 1 GG.

Die Beschwer­de­füh­re­rin­nen haben sich nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert damit aus­ein­an­der­ge­setzt, inwie­weit durch die von ihnen begehr­ten gesetz­li­chen Pari­täts­ge­bo­te in den Schutz­be­reich der Grund­sät­ze der Gleich­heit und der Frei­heit der Wahl ein­ge­grif­fen würde.

Die Wahl­rechts­grund­sät­ze der Frei­heit und Gleich­heit der Wahl gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gel­ten grund­sätz­lich auch für das Wahl­vor­schlags­recht78, da die Auf­stel­lung der Wahl­kreis- sowie der Lis­ten­kan­di­da­tin­nen und ‑kan­di­da­ten durch die Par­tei­en ein wesent­li­cher Teil des Wahl­vor­gangs ist. Hier­durch wird eine not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für die Wahl selbst geschaf­fen und damit das akti­ve und pas­si­ve Wahl­recht unmit­tel­bar berührt79.

In der lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Judi­ka­tur80 und im ver­fas­sungs­recht­li­chen Schrift­tum81 wird bei Zugrun­de­le­gung des in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ange­leg­ten Ver­ständ­nis­ses der Wahl­gleich­heit in einem stren­gen und for­ma­len Sinn ein recht­fer­ti­gungs­be­dürf­ti­ger Ein­griff in das pas­si­ve Wahl­recht ange­nom­men, wenn für den Ein­zel­nen auf­grund von Quo­ten­re­ge­lun­gen die Bewer­bung nur für bestimm­te Lis­ten­plät­ze oder Wahl­kreis­man­da­te zuläs­sig und für ande­re Plät­ze und Man­da­te ver­sperrt ist. Damit setzt sich – wie bereits aus­ge­führt – die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de nur unzu­rei­chend auseinander.

Der Grund­satz der Frei­heit der Wahl gewähr­leis­tet, dass die Wäh­len­den ihr Urteil in einem frei­en, unbe­ein­fluss­ten Pro­zess der Wil­lens­bil­dung gewin­nen und fäl­len kön­nen82. Erfasst wird die Stimm­ab­ga­be, die ohne Zwang und sons­ti­ge Beein­flus­sung erfol­gen soll, aber auch das gesam­te Wahl­vor­be­rei­tungs­ver­fah­ren83. Zur Wahl­frei­heit gehört auch ein grund­sätz­lich frei­es Wahl­vor­schlags­recht für alle Wahl­be­rech­tig­ten; die­ses setzt sei­ner­seits eine freie Nomi­nie­rung unter Betei­li­gung der Mit­glie­der der Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pen vor­aus84. Vor die­sem Hin­ter­grund spricht viel dafür, dass sich ein gesetz­li­ches Pari­täts­ge­bot als Ein­griff in das Recht der frei­en Wahl dar­stellt, da die Mög­lich­keit der frei­en Kan­di­da­tur und des frei­en Vor­schlags­rechts beein­träch­tigt wird, wenn auf­grund einer gesetz­li­chen Quo­tie­rung den Wahl­be­wer­bern je nach Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit nur bestimm­te Lis­ten­plät­ze zur Ver­fü­gung ste­hen85. Auch mit die­sen Erwä­gun­gen setzt sich die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de nicht in der gebo­te­nen Tie­fe auseinander.

Mit der Fra­ge, inwie­weit die pari­tä­ti­sche Aus­ge­stal­tung des Wahl­vor­schlags­rechts einen Ein­griff in die Par­tei­en­frei­heit gemäß Art. 21 Abs. 1 GG zur Fol­ge hät­te, befas­sen sich die Beschwer­de­füh­re­rin­nen eben­falls nicht hinreichend.

Um dem Ver­fas­sungs­auf­trag zur Mit­wir­kung an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung des Vol­kes Rech­nung tra­gen zu kön­nen, gewähr­leis­tet Art. 21 Abs. 1 GG den Par­tei­en ein Bün­del an Frei­hei­ten, die unter dem Begriff der „Par­tei­en­frei­heit“ zusam­men­ge­fasst wer­den. Neben der aus­drück­lich genann­ten Grün­dungs­frei­heit garan­tiert Art. 21 Abs. 1 GG den poli­ti­schen Par­tei­en die Frei­heit der Betä­ti­gung, in deren Zen­trum die Frei­heit zur Bestim­mung der eige­nen inhalt­li­chen Ziel­set­zung (Pro­gramm­frei­heit) steht. Eine Par­tei ist dem­ge­mäß frei in der Wahl ihrer iden­ti­täts­be­stim­men­den Merk­ma­le, in der Gestal­tung ihrer poli­ti­schen Zie­le, in der Aus­rich­tung ihrer Pro­gram­ma­tik und in der Wahl ihrer The­men86. Im Zusam­men­hang damit steht das Recht, die inne­ren Struk­tu­ren der Par­tei auf die pro­gram­ma­ti­sche Iden­ti­tät aus­zu­rich­ten (Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit) und die­ser auch bei der Erstel­lung von Wahl­vor­schlä­gen Rech­nung zu tra­gen (Wahl­vor­schlags­frei­heit)87. Zugleich gewähr­leis­tet Art. 21 Abs. 1 GG in engem Zusam­men­hang mit den Grund­sät­zen der All­ge­mein­heit und Gleich­heit der Wahl gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG den Par­tei­en das Recht, soweit irgend mög­lich, gleich­be­rech­tigt am poli­ti­schen Wett­be­werb teil­zu­neh­men88.

Das Wahl­vor­schlags­recht bil­det die Naht­stel­le zwi­schen auto­no­mer Mit­wir­kung der Par­tei­en an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung und dem Wahl­recht der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger als Vor­aus­set­zung der Legi­ti­ma­ti­on staat­li­cher Gewalt. Dem­ge­mäß unter­lie­gen die Par­tei­en bei der Aus­wahl ihrer Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten den Bin­dun­gen, die der Gesetz­ge­ber zur Siche­rung des frei­en Wahl­vor­schlags­rechts der Stimm­be­rech­tig­ten nor­miert hat und für deren Ein­hal­tung er eine eigen­stän­di­ge gericht­li­che Kon­trol­le vor­ge­se­hen hat83. Abge­se­hen davon gewähr­leis­tet die Par­tei­en­frei­heit aber, dass die Par­tei­en die Benen­nung von Wahl­vor­schlä­gen frei und unbe­ein­flusst von staat­li­cher Inter­ven­ti­on vor­neh­men kön­nen. Inso­weit ist eine Ein­fluss­nah­me des Staa­tes auf die Wil­lens­bil­dung inner­halb der Par­tei­en und damit auf den Pro­zess der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung ins­ge­samt unzu­läs­sig89.

Vor die­sem Hin­ter­grund wird in der lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Judi­ka­tur und im ver­fas­sungs­recht­li­chen Schrift­tum ver­tre­ten, dass sich Pari­täts­ge­bo­te als Ein­griff in die Par­tei­en­frei­heit dar­stel­len90. Durch die Vor­ga­be einer gesetz­li­chen Quo­tie­rung neh­me der Staat Ein­fluss auf die inner­par­tei­li­che Wil­lens­bil­dung. Die Mög­lich­keit der Par­tei­en, Wahl­vor­schlä­ge auto­nom zu gestal­ten, wer­de erheb­lich ein­ge­schränkt91. Neben der Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit wer­de durch ein Pari­täts­ge­bot auch in die Pro­gramm­frei­heit ein­ge­grif­fen, da orga­ni­sa­to­ri­sche und pro­gram­ma­ti­sche Aspek­te untrenn­bar mit­ein­an­der ver­knüpft sind und der Anwen­dung einer Geschlech­ter­quo­te inhalt­lich-pro­gram­ma­ti­sche Bedeu­tung zukommt92. Beson­ders deut­lich tre­te dies bei Par­tei­en zuta­ge, die jeg­li­che Form von Quo­tie­run­gen ableh­nen oder sich inhalt­lich und in ihrer Mit­glie­der­struk­tur pri­mär oder aus­schließ­lich an den Inter­es­sen eines Geschlechts ori­en­tie­ren. Dane­ben erschei­ne auch eine Beein­träch­ti­gung des Rechts ins­be­son­de­re klei­ne­rer Par­tei­en auf Chan­cen­gleich­heit aus Art. 21 Abs. 1 GG nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, da für die­se die Erfül­lung gesetz­li­cher Pari­täts­vor­ga­ben mit beson­de­ren Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den sein könn­te93. Auch hier­auf hät­te die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de daher ein­ge­hen müssen.

Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin­nen dem­ge­gen­über gel­tend machen, eine Beein­träch­ti­gung der Par­tei­en­frei­heit sei nicht gege­ben, weil das Gebot inner­par­tei­li­cher Demo­kra­tie in Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG die Par­tei­en zu Wahl­vor­schlä­gen ver­pflich­te, die die Per­spek­ti­ven der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger „spie­gel­ten“ und daher pari­tä­tisch aus­ge­stal­tet sein müss­ten, liegt dem das in der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de ver­tre­te­ne, aber nicht hin­rei­chend her­ge­lei­te­te grup­pen- bezie­hungs­wei­se geschlech­ter­be­zo­ge­ne Reprä­sen­ta­ti­ons­ver­ständ­nis zugrunde.

Kön­nen Pari­täts­ge­bo­te dem­ge­mäß aber in die Ver­fas­sungs­gü­ter der Par­tei­en­frei­heit (Art. 21 Abs. 1 GG) und der Grund­sät­ze der Frei­heit und Gleich­heit der Wahl (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) ein­grei­fen, kann die­ser Umstand bei der Fra­ge, ob der Gesetz­ge­ber gleich­wohl auf­grund des Gleich­stel­lungs­ge­bots (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG) zum Erlass der­ar­ti­ger Rege­lun­gen im Wahl­vor­schlags­recht ver­pflich­tet ist, nicht außer Betracht bleiben.

Dabei bedarf im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang die in der ver­fas­sungs­recht­li­chen Lite­ra­tur sehr umstrit­te­ne Fra­ge, ob der Ein­griff in die­se Ver­fas­sungs­gü­ter durch den Erlass ein­fach­ge­setz­li­cher Pari­täts­ge­bo­te unter Rück­griff auf das Gleich­be­rech­ti­gungs­ge­bot in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG gerecht­fer­tigt wer­den kann, kei­ner Ent­schei­dung94. Eben­so kön­nen in der lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung erho­be­ne Beden­ken gegen die ver­fas­sungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit ver­bind­li­cher Quo­ten­re­ge­lun­gen95 und in die­sem Zusam­men­hang ange­stell­te Erwä­gun­gen dahin­ste­hen, dass ein Pari­täts­ge­setz das „demo­kra­ti­sche Grund­prin­zip, dass das – gan­ze, unge­teil­te – Volk Trä­ger der Staats­ge­walt ist“, berüh­re und ange­sichts der „über­ra­gen­den Stel­lung der demo­kra­ti­schen Wahl­rechts­grund­sät­ze“ im Gleich­stel­lungs­ge­bot kei­ne aus­rei­chen­de ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­la­ge fin­de96.

Viel­mehr ist vor­lie­gend ledig­lich zu ent­schei­den, ob die Beschwer­de­füh­re­rin­nen eine Ver­pflich­tung des Gesetz­ge­bers zur pari­tä­ti­schen Aus­ge­stal­tung des Wahl­vor­schlags­rechts trotz der damit mög­li­chen Ein­grif­fe in die Ver­fas­sungs­gü­ter der Par­tei­en­frei­heit sowie der Frei­heit und der Gleich­heit der Wahl hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­tan haben. Dies ist ange­sichts des ins­be­son­de­re im Wahl­recht bestehen­den Gestal­tungs­spiel­raums des Gesetz­ge­bers nicht der Fall.

Gemäß Art. 38 Abs. 3 GG obliegt die nähe­re Aus­ge­stal­tung des Wahl­rechts zum Deut­schen Bun­des­tag dem Gesetz­ge­ber. Im Rah­men die­ses Gestal­tungs­auf­trags ist es grund­sätz­lich sei­ne Sache, ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Rechts­gü­ter und die Wahl­grund­sät­ze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG – auch in ihrem Ver­hält­nis zuein­an­der – zum Aus­gleich zu brin­gen97. Auch wenn man davon aus­geht, dass der Gesetz­ge­ber hier­bei dem Gleich­stel­lungs­ge­bot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG Rech­nung zu tra­gen hat, ändert dies nichts dar­an, dass ihm bei der Aus­fül­lung des Ver­fas­sungs­auf­trags zur Aus­ge­stal­tung des Wahl­rechts ein wei­ter Spiel­raum ver­bleibt98. Ins­be­son­de­re ist nicht dar­ge­legt, dass es sich bei dem Gleich­stel­lungs­ge­bot des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG um ein über­ge­ord­ne­tes Ver­fas­sungs­gut han­delt, hin­ter dem die Par­tei­en­frei­heit gemäß Art. 21 Abs. 1 GG und die Wahl­grund­sät­ze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ohne Wei­te­res zurück­zu­tre­ten haben. Viel­mehr spricht vie­les dafür, dass sich die­se Ver­fas­sungs­gü­ter gleich­ran­gig gegen­über­ste­hen und es Sache des Gesetz­ge­bers ist, zwi­schen ihnen einen ange­mes­se­nen Aus­gleich herbeizuführen.

Dass ein sol­cher Aus­gleich zu einer pari­täts­ge­rech­ten Aus­ge­stal­tung des Wahl­vor­schlags­rechts zwän­ge, ist der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de nicht zu ent­neh­men. Die Beschwer­de­füh­re­rin­nen las­sen außer Betracht, dass von den staat­li­chen Orga­nen grund­sätz­lich in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu ent­schei­den ist, wie sie dem Gleich­stel­lungs­auf­trag des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG Rech­nung tra­gen99, und es bleibt offen, wes­halb die­sem Auf­trag im Bun­des­tags­wahl­recht aus­schließ­lich durch die Anord­nung von Pari­täts­ge­bo­ten und nicht auch durch ande­re wahl­recht­li­che Ele­men­te (z.B. Stär­kung der Per­so­nen­wahl, Lis­ten­öff­nung, Kumu­lie­ren, Pana­schie­ren) ent­spro­chen wer­den kann. Im Rah­men der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben ist es Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers zu ent­schei­den, wie der gebo­te­ne Aus­gleich zwi­schen Gleich­stel­lungs­ge­bot, Par­tei­en­frei­heit und den Grund­sät­zen der Frei­heit und Gleich­heit der Wahl her­bei­ge­führt wird.

Den Beschwer­de­füh­re­rin­nen gelingt es nicht, eine Ver­en­gung des gesetz­ge­be­ri­schen Gestal­tungs­spiel­raums auf eine ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht zur pari­tä­ti­schen Aus­ge­stal­tung des Wahl­vor­schlags­rechts und, damit ver­bun­den, zu einer ein­deu­ti­gen Über­ord­nung des Gleich­stel­lungs­ge­bots gegen­über den Ver­fas­sungs­gü­tern der Par­tei­en­frei­heit sowie der Frei­heit und Gleich­heit der Wahl aufzuzeigen.

Soweit sie gel­tend machen, die Unter­re­prä­sen­tanz von Frau­en im Deut­schen Bun­des­tag begrün­de einen „anhal­ten­den Ver­fas­sungs­ver­stoß“, liegt dem mit Blick auf Art. 38 Abs. 1 Satz 1 sowie Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG das von der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts abwei­chen­de und unzu­rei­chend sub­stan­ti­ier­te Ver­ständ­nis von Wahl­gleich­heit und par­la­men­ta­ri­scher Reprä­sen­ta­ti­on zugrun­de. Inso­weit kann auf die vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen ver­wie­sen wer­den. Hin­sicht­lich des behaup­te­ten Ver­sto­ßes gegen den Gleich­stel­lungs­auf­trag aus Art. 3 Abs. 2 GG genügt allein der Ver­weis auf die nume­ri­sche Unter­re­prä­sen­ta­ti­on nicht zur Dar­le­gung einer Ver­en­gung des gesetz­ge­be­ri­schen Hand­lungs­spiel­raums auf eine Ver­pflich­tung zum Erlass von Pari­täts­ge­bo­ten. Zumin­dest hät­te im Ein­zel­nen auf­ge­zeigt wer­den müs­sen, war­um ein­zig Pari­täts­re­ge­lun­gen zur Erfül­lung der behaup­te­ten Ver­pflich­tung aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG in Betracht kom­men und war­um etwaig kol­li­die­ren­de Ver­fas­sungs­be­lan­ge dem­ge­gen­über zurück­tre­ten müs­sen100.

Etwas Ande­res ergibt sich auch nicht aus den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen der Beschwer­de­füh­re­rin­nen. Die Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes mag hin­sicht­lich der Recht­fer­ti­gung etwai­ger Ein­grif­fe in die Par­tei­en­frei­heit oder die Wahl­grund­sät­ze gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG von Belang sein. Sie besagt jedoch nichts dar­über, ob der Erlass der­ar­ti­ger Rege­lun­gen ver­fas­sungs­recht­lich zwin­gend vor­ge­ge­ben ist und der Gesetz­ge­ber kol­li­die­ren­de Ver­fas­sungs­be­lan­ge dem Gleich­stel­lungs­auf­trag aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG voll­stän­dig unter­ord­nen muss.

Schließ­lich genügt auch der Hin­weis der Beschwer­de­füh­re­rin­nen auf das Gebot effek­ti­ver gesetz­li­cher Rege­lun­gen nicht, um dar­aus eine Ver­pflich­tung des Gesetz­ge­bers zum Erlass von wahl­recht­li­chen Pari­täts­ge­bo­ten her­zu­lei­ten, die dem Gleich­stel­lungs­ge­bot einen Vor­rang gegen­über den Wahl­rechts­grund­sät­zen und der Par­tei­en­frei­heit ein­räumt. Aus die­sem Gebot ergibt sich nicht, dass dem Gesetz­ge­ber im vor­lie­gen­den Fall die Her­stel­lung eines ange­mes­se­nen Aus­gleichs zwi­schen den betrof­fe­nen Ver­fas­sungs­gü­tern ver­wehrt ist. Zumin­dest hät­te es inso­weit der Dar­le­gung bedurft, dass ande­re, in die genann­ten Ver­fas­sungs­gü­ter weni­ger stark ein­grei­fen­de Instru­men­te nicht effek­tiv genug sind, um die ange­streb­te Erhö­hung der Reprä­sen­tanz von Frau­en im Par­la­ment zu erreichen.

Eine hin­rei­chen­de ver­fas­sungs­recht­li­che Begrün­dung der Pflicht des Gesetz­ge­bers zur pari­tä­ti­schen Aus­ge­stal­tung des Wahl­vor­schlags­rechts folgt schließ­lich nicht aus den Ver­wei­sen der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de auf Stel­lung­nah­men des Euro­pa­rats und der Euro­päi­schen Kommission.

Dass sich aus den in Bezug genom­me­nen Publi­ka­tio­nen des Euro­pa­rats101 oder der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on102 zur Situa­ti­on und zu Fort­schrit­ten im Bereich der ange­streb­ten Gleich­stel­lung der Geschlech­ter recht­li­che Bin­dun­gen hin­sicht­lich der Aus­ge­stal­tung des Wahl­vor­schlags­rechts erge­ben, behaup­ten die Beschwer­de­füh­re­rin­nen nicht. Sie ver­wei­sen viel­mehr dar­auf, dass durch die­se Ent­schlie­ßun­gen und Berich­te die struk­tu­rel­le Benach­tei­li­gung von Frau­en in der Poli­tik bestä­tigt und deren stär­ke­re Berück­sich­ti­gung bei der Nomi­nie­rung für par­la­men­ta­ri­sche Man­da­te ein­ge­for­dert wer­de. Eine recht­li­che Ein­bet­tung der den Stel­lung­nah­men zu ent­neh­men­den rechts­po­li­ti­schen Zie­le wird nicht vor­ge­nom­men. Daher kann offen­blei­ben, ob es sich bei der For­de­rung einer pari­tä­ti­schen Beset­zung der Par­la­men­te um demo­kra­ti­sche Min­dest­stan­dards in Euro­pa oder auch nur ein all­ge­mein kon­sen­tier­tes Ver­ständ­nis han­delt und mit den Stel­lung­nah­men eine recht­li­che Ver­pflich­tung für die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on oder des Euro­pa­rats begrün­det wer­den soll­te103.

Im Übri­gen wird im Situa­tions- und Fort­schritts­be­richt der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on eine geschlech­ter­mä­ßig aus­ge­wo­ge­ne Reprä­sen­ta­ti­on bereits bei einem Frau­en­an­teil zwi­schen 40 % und 60 % ange­nom­men; Quo­ten­re­ge­lun­gen für die Nomi­nie­rung von Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten bei Wah­len wer­den dort nur als eine, wenn auch wir­kungs­vol­le Maß­nah­me von meh­re­ren Mög­lich­kei­ten zur För­de­rung des Anglei­chungs­pro­zes­ses erach­tet104. Ver­gleich­bar hier­zu beschrän­ken sich die Aus­füh­run­gen des Euro­pa­rats auf all­ge­mei­ne Bemer­kun­gen zur Bedeu­tung der „gen­der equa­li­ty“ für die Demo­kra­tie sowie zu einer aus­ge­wo­ge­nen Betei­li­gung bei­der Geschlech­ter am poli­ti­schen respek­ti­ve öffent­li­chen Leben und die Emp­feh­lung, dass inso­fern eine Min­dest­teil­ha­be­quo­te von 40 % als Pari­täts­schwel­le zu errei­chen sei105.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Dezem­ber 2020 – 2 BvC 46/​19

  1. vgl. Stem­mer, WISTA 2017, S. 74 <77>[]
  2. vgl. Stem­mer, WISTA 2017, S. 74 <92–94>[]
  3. vgl. BVerfGE 21, 359 <361> 24, 252 <258> 122, 304 <308> 146, 327 <340 f. Rn. 37>[]
  4. vgl. BVerfGE 40, 11 <30> 58, 175 <175> 122, 304 <308> 130, 212 <223>[]
  5. vgl. BVerfGE 21, 359 <361> 122, 304 <310>[][]
  6. vgl. BVerfGE 40, 11 <31> 146, 327 <341 Rn. 37>[]
  7. vgl. BVerfGE 40, 11 <32> 146, 327 <341 Rn. 37>[]
  8. vgl. Bech­ler, in: Burkiczak/​Dollinger/​Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 48 Rn. 22; Misol, in: Bar­c­zak, BVerfGG, 2018, § 48 Rn. 53; Lenz/​Hansel, BVerfGG, 3. Aufl.2020, § 48 Rn. 36; C. Wal­ter, in: ders./Grünewald, Beck­OK BVerfGG, § 48 Rn. 24 []
  9. vgl. Misol, in: Bar­c­zak, BVerfGG, 2018, § 48 Rn. 53[]
  10. vgl. etwa BT-Drs.19/9450, S. 76 m.w.N.[]
  11. vgl. BVerfGE 121, 266 <290 f.> 122, 304 <307>[]
  12. vgl. Misol, in: Bar­c­zak, BVerfGG, 2018, § 48 Rn. 28 Fn. 52[]
  13. vgl. BVerfGE 99, 84 <87> 101, 331 <345 f.> 123, 186 <234>[]
  14. vgl. BVerfGE 146, 327 <343 ff. Rn. 42, 44 f.>[]
  15. vgl. BVerfGE 146, 327 <344 f. Rn. 45>[]
  16. vgl. Heint­zen, in: v. Mangoldt/​Klein/​Stark, GG, Bd. 2, 7. Aufl.2018, Art. 71 Rn. 33; Sann­wald, in: Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hen­ne­ke, GG, 13. Aufl.2014, Vor­be­mer­kung vor Art. 70 Rn. 17; Uhle, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 71 Rn. 33 <März 2007>[]
  17. vgl. BVerfGE 77, 170 <214 f.> 79, 174 <202> 88, 203 <262> 106, 166 <177> 121, 317 <356>[]
  18. vgl. BVerfGE 96, 56 <64>[]
  19. vgl. BVerfGE 46, 160 <164> 96, 56 <64>[]
  20. vgl. BVerfGE 56, 54 <81>[]
  21. vgl. BVerfGE 121, 317 <356 f.> unter Bezug­nah­me auf BVerfGE 110, 141 <159> 111, 10 <38 f., 43>[]
  22. vgl. BVerfGE 56, 54 <80> 77, 170 <214 f.> 79, 174 <202> 85, 191 <212> 92, 26 <46>[]
  23. vgl. zur Ver­fas­sungs­be­schwer­de BVerfGE 77, 170 <215> s.a. Hömig, in: Maun­z/­Schmidt-Bleib­treu/­Klein/­Be­th­ge, BVerfGG, § 92 Rn. 13 m.w.N. []
  24. vgl. BVerfGE 131, 316 <335>[][]
  25. vgl. BVerfGE 95, 335 <349 f.> 95, 408 <420> 97, 317 <328> 121, 266 <303, 315 f.> 123, 39 <71> 131, 316 <335> stRspr[]
  26. vgl. BVerfGE 95, 408 <420> 121, 266 <303> 131, 316 <338> 132, 39 <48 Rn. 26>[]
  27. vgl. BVerfGE 146, 327 <341 Rn. 38>[]
  28. vgl. statt vie­ler BVerfGE 121, 266 <295> 131, 316 <334>[]
  29. vgl. BVerfGE 85, 264 <315> 95, 408 <417> 121, 266 <295> 135, 259 <284 Rn. 44> 151, 1 <18 Rn. 42>[]
  30. vgl. BVerfGE 41, 399 <413>[]
  31. vgl. BVerfGE 21, 196 <200> 41, 399 <413 f.>[]
  32. vgl. BVerfGE 51, 222 <234 f.>[]
  33. vgl. BVerfGE 95, 408 <418> 129, 300 <320> 130, 212 <227 f.> 135, 259 <286 Rn. 51>[]
  34. vgl. BVerfGE 40, 296 <318>[]
  35. vgl. Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 26.03.2018 – Vf. 15-VII-16, NVwZ-RR 2018, S. 457 <462 Rn. 84> VerfGBbg, Urteil vom 23.10.2020 – VfGBbg 9/​19, Rn. 126 f.[]
  36. vgl. Morlok/​Hobusch, NVwZ 2019, S. 1734 <1735>[]
  37. vgl. dazu Fon­ta­na, DVBl 2019, S. 1153 <1155>[]
  38. vgl. BVerfGE 41, 399 <413 f.>[]
  39. vgl. Fon­ta­na, djbZ 2019, S. 128 <128> dies., DVBl 2019, S. 1153 <1154, 1158 f.> Röh­ner, djbZ 2019, S. 125 <126 f.> dies., Ungleich­heit und Ver­fas­sung, 2019, S. 278 ff., 292 f.[]
  40. vgl. BVerfGE 47, 253 <272> 77, 1 <40> 93, 37 <67> 107, 59 <87>[]
  41. vgl. BVerfGE 44, 308 <315 f.> 56, 396 <405> 80, 188 <217> 131, 316 <341>[]
  42. vgl. BVerfGE 121, 266 <305> 131, 316 <341 f.>[]
  43. vgl. BVerfGE 44, 308 <316> 102, 224 <237> 130, 318 <342> 131, 316 <342> 140, 115 <149 f. Rn. 91>[]
  44. vgl. BVerfGE 6, 84 <99> 95, 335 <402> 121, 266 <305> 131, 316 <342>[]
  45. vgl. Mor­lok, in: Drei­er, GG, 3. Aufl.2015, Art. 38 Rn. 136 m.w.N.; Morlok/​Hobusch, DÖV 2019, S. 14 <17> But­zer, in: Epping/​Hillgruber, Beck­OK GG, Art. 38 Rn.09.1 ders., NdsVBl 2019, S. 10 <16> Burmeister/​Greve, ZG 2019, S. 154 <162> Jut­zi, LKRZ 2012, S. 92 <93> Per­ni­ce-Warn­ke, DVBl 2020, S. 81 <86>[]
  46. vgl. But­zer, NdsVBl 2019, S. 10 <16> Bay­VerfGH, a.a.O., Rn. 112[]
  47. vgl. But­zer, NdsVBl 2019, S. 10 <16>[]
  48. so auch Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 26.03.2018 – Vf. 15-VII-16, NVwZ-RR 2018, S. 457 <465 f. Rn. 112 ff.> fer­ner But­zer, NdsVBl 2019, S. 10 <16> Wie­land, in: Eckertz-Höfer/­Schuler-Harms, Gleich­be­rech­ti­gung und Demo­kra­tie – Gleich­be­rech­ti­gung in der Demo­kra­tie: (Rechts-)Wissenschaftliche Annä­he­run­gen, 2019, S. 147 <155>[]
  49. hier­für auch Wein­rich, djbZ 2018 S. 147 <149> etwas enger Eulers, Frau­en im Wahl­recht, 1991, S. 85 ff., 97 f.; Röh­ner, djbZ 2019, S. 125 <126, 128> dies., Ungleich­heit und Ver­fas­sung, 2019, S. 267, 276 f., 285 ff.[]
  50. vgl. Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 26.03.2018 – Vf. 15-VII-16, NVwZ-RR 2018, S. 457 <466 Rn. 114 m.w.N.> VerfGBbg, Urtei­le vom 23.10.2020 – VfGBbg 9/​19, Rn. 130 ff. und – VfGBbg 55/​19, Rn. 186; Morlok/​Hobusch, DÖV 2019, S. 14 <17> Burmeister/​Greve, ZG 2019, S. 154 <162 f.> s.a. Fon­ta­na, DVBl 2019, S. 1153 <1154> Röh­ner, djbZ 2019, S. 125 <125, 127>[]
  51. vgl. BVerfGE 38, 258 <271> 47, 253 <272> 77, 1 <40> 107, 59 <87>[]
  52. vgl. BVerfGE 123, 39 <68 f.>[]
  53. vgl. dazu Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 26.03.2018 – Vf. 15-VII-16, NVwZ-RR 2018, S. 457 <463 f. Rn. 99 f.>[]
  54. vgl. BVerfGE 131, 152 <205>[][]
  55. so auch Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 26.03.2018 – Vf. 15-VII-16, NVwZ-RR 2018, S. 457 <466 Rn. 114 m.w.N.>[]
  56. s.a. Las­kow­ski, Streit 2015, S. 51 <56 f.> Röh­ner, djbZ 2019, S. 125 <127> dies., Ungleich­heit und Ver­fas­sung, 2019, S. 290 f.[]
  57. vgl. dazu v. Ungern-Stern­berg, JZ 2019, S. 525 <530>[]
  58. vgl. BVerfGE 70, 324 <355> 131, 152 <205>[]
  59. vgl. BVerfGE 123, 267 <330> 129, 124 <168> 134, 366 <396 Rn. 51> 142, 123 <189 Rn. 123> 146, 216 <249 Rn. 45> BVerfG, Urteil vom 05.05.2020 – 2 BvR 859/​15 u.a., Rn. 99[]
  60. vgl. BVerfGE 89, 155 <172> 97, 350 <368> 123, 267 <330> 129, 124 <168> 134, 366 <396 Rn. 51> 135, 317 <386 Rn. 125> 142, 123 <189 Rn. 123> 146, 216 <249 Rn. 45> BVerfG, Urteil vom 05.05.2020 – 2 BvR 859/​15 u.a., Rn. 99[]
  61. vgl. Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 26.03.2018 – Vf. 15-VII-16, NVwZ-RR 2018, S. 457 <466 Rn. 114> VerfGBbg, Urtei­le vom 23.10.2020 – VfGBbg 9/​19, Rn. 130 und – VfGBbg 55/​19, Rn. 186[]
  62. vgl. Roth, in: Umbach/​Clemens, GG, Bd. 2, 2002, Art. 38 Rn. 79 m.w.N.; Morlok/​Hobusch, DÖV 2019, S. 14 <18> dies., NVwZ 2019, S. 1734 <1736 f.> Per­ni­ce-Warn­ke, DVBl 2020, S. 81 <86 f.> v. Ungern-Stern­berg, JZ 2019, S. 525 <533>[]
  63. vgl. BVerfGE 151, 1 <22 f. Rn. 51 f.>[]
  64. vgl. dazu But­zer, NdsVBl 2019, S. 10 <17 f.> s.a. Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 26.03.2018 – Vf. 15-VII-16, NVwZ-RR 2018, S. 457 <462 Rn. 91>[]
  65. vgl. dazu Morlok/​Hobusch, DÖV 2019, S. 14 <18> dies., NVwZ 2019, S. 1734 <1737 f.>[]
  66. vgl. Abels/​Cress, ZParl 2019, S. 167 <178 um Fn. 72> Morlok/​Hobusch, DÖV 2019, S. 14 <18> dies., NVwZ 2019, S. 1734 <1737 f.> Burmeister/​Greve, ZG 2019, S. 154 <161> kri­tisch zum Maß­stab des Frau­en­an­teils in den Par­tei­en etwa Mey­er, NVwZ 2019, S. 1245 <1250> Klaf­ki, DÖV 2020, S. 856 <861>[]
  67. vgl. dazu Thür­VerfGH, Urteil vom 15.07.2020 – VerfGH 2/​20, NVwZ 2020, S. 1266 <1275 f.> [Son­der­vo­tum Licht/​Petermann]; But­zer, NdsVBl 2019, S. 10 f. m.w.N.[]
  68. vgl. But­zer, NdsVBl 2019, S. 10 <12> Röh­ner, Ungleich­heit und Ver­fas­sung, 2019, S. 268 f.[]
  69. vgl. BVerfGE 85, 191 <207> 104, 373 <393> 109, 64 <89> 113, 1 <15> 126, 29 <53> 147, 1 <24 Rn. 50>[]
  70. vgl. BVerfGE 85, 191 <207> 92, 91 <109> 109, 64 <89> 113, 1 <15> 126, 29 <53>[]
  71. vgl. BVerfGE 109, 64 <89>[]
  72. vgl. BT-Drs. 12/​6000, S. 50[]
  73. vgl. v. Ungern-Stern­berg, JZ 2019, S. 525 <532> Burmeister/​Greve, ZG 2019, S. 154 <160 f.> Bro­si­us-Gers­dorf, verfassungsblog.de/ergebnisparitaet-oder-chancengleichheit-quotenmodelle-zur-steigerung-des-frauenanteils-im-parlament <25.02.2019> Fon­ta­na, djbZ 2019, S. 128 <129> dies., DVBl 2019, S. 1153 <1157> Jut­zi, LKRZ 2012, S. 92 <93> Morlok/​Hobusch, NVwZ 2019, S. 1734 <1737> Per­ni­ce-Warn­ke, DVBl 2020, S. 81 <86> Pol­zin, verfassungsblog.de/parite-gesetz-in-brandenburg-kein-sieg-fuer-die-demokratie <8.02.2019>[]
  74. vgl. dazu Kin­green, in: Bon­ner Kom­men­tar, Art. 3 Rn. 458 m.w.N. []
  75. vgl. BVerfGE 77, 170 <214 f.> 88, 203 <262 f.> 92, 26 <46>[]
  76. vgl. BVerfGE 109, 64 <90>[][]
  77. vgl. BVerfGE 77, 170 <215>[]
  78. vgl. BVerfGE 41, 399 <417> 47, 253 <282> 89, 243 <251>[]
  79. vgl. BVerfGE 89, 243 <251>[]
  80. vgl. Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 26.03.2018 – Vf. 15-VII-16, NVwZ-RR 2018, S. 457 <462 Rn. 84> Thür­VerfGH, Urteil vom 15.07.2020 – VerfGH 2/​20, NVwZ 2020, S. 1266 <1267 Rn. 80 f.> VerfGBbg, Urteil vom 23.10.2020 – VfGBbg 9/​19, Rn. 124 ff.; Urteil vom 23.10.2020 – VfGBbg 55/​19, Rn. 154 ff.[]
  81. vgl. etwa But­zer, NdsVBl 2019, S. 10 <14 f.> Morlok/​Hobusch, DÖV 2019, S. 14 <15> Per­ni­ce-Warn­ke, DVBl 2020, S. 81 <85>[]
  82. vgl. BVerfGE 20, 56 <97> 44, 125 <139>[]
  83. vgl. BVerfGE 89, 243 <251 f.>[][]
  84. vgl. BVerfGE 41, 399 <417>[]
  85. vgl. etwa Thür­VerfGH, Urteil vom 15.07.2020 – VerfGH 2/​20, NVwZ 2020, S. 1266 <1267 Rn. 74 ff.> VerfGBbg, Urteil vom 23.10.2020 – VfGBbg 9/​19, Rn. 109 ff.; Morlok/​Hobusch, DÖV 2019, S. 14 <15> dies., NVwZ 2019, S. 1734 <1735> a.A. Klaf­ki, DÖV 2020, S. 856 <857 f.> Mey­er, NVwZ 2019, S. 1245 <1246>[]
  86. vgl. BVerfGE 111, 382 <409>[]
  87. vgl. VerfGBbg, Urteil vom 23.10.2020 – VfGBbg 9/​19, Rn. 90[]
  88. vgl. BVerfG, Urteil vom 09.06.2020 – 2 BvE 1/​19, Rn. 46 m.w.N.[]
  89. vgl. VerfGBbg, Urteil vom 23.10.2020 – VfGBbg 9/​19, Rn. 89 unter Hin­weis auf BVerfGE 85, 264 <287>[]
  90. vgl. etwa Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 26.03.2018 – Vf. 15-VII-16, NVwZ-RR 2018, S. 457 <469 f. Rn. 136 ff.> Thür­VerfGH, Urteil vom 15.07.2020 – VerfGH 2/​20, NVwZ 2020, S. 1266 <1268 f. Rn. 88 ff.> VerfGBbg, Urteil vom 23.10.2020 – VfGBbg 9/​19, Rn. 87 ff.; Morlok/​Hobusch, DÖV 2019, S. 14 <15 f.> But­zer, NdsVBl 2019, S. 10 <18>[]
  91. vgl. Morlok/​Hobusch, DÖV 2019, S. 14 <15 f.>[]
  92. vgl. etwa Thür­VerfGH, Urteil vom 15.07.2020 – VerfGH 2/​20, NVwZ 2020, S. 1266 <1268 f. Rn. 91 f.> VerfGBbg, Urteil vom 23.10.2020 – VfGBbg 9/​19, Rn. 90 f., 116[]
  93. vgl. Morlok/​Hobusch, DÖV 2019, S. 14 <16> s.a. VerfGBbg, Urteil vom 23.10.2020 – VfGBbg 9/​19, Rn. 178 ff.[]
  94. für die Unzu­läs­sig­keit gesetz­li­cher Pari­täts­ge­bo­te etwa: Burmeister/​Greve, ZG 2019, S. 154 <173> But­zer, NdsVBl 2019, S. 10 <19 f.> ders., in: Epping/​Hillgruber, Beck­OK GG, Art. 38 Rn. 81.1 Del­l­er, Die Zuläs­sig­keit von sat­zungs­recht­li­chen und gesetz­li­chen Quo­ten­re­ge­lun­gen zuguns­ten von Frau­en in den poli­ti­schen Par­tei­en, 1994, S. 119 ff., 161 f.; Ebsen, JZ 1989, S. 553 <556 f.> Hah­len, in: Schrei­ber, BWahlG, 10. Aufl.2017, § 27 Rn. 14; Hecker, ZRP 2020, S. 226 <227> Ipsen, in: ders., PartG, 2. Aufl.2018, § 17 Rn.20 ff.; Jut­zi, LKRZ 2012, S. 92 <95 ff.> Morlok/​Hobusch, DÖV 2019, S. 14 <20> dies., NVwZ 2019, S. 1734 <1738> Oeb­be­cke, JZ 1988, S. 176 <177 ff.> Per­ni­ce-Warn­ke, DVBl 2020, S. 81 <83 ff.> Pol­zin, verfassungsblog.de/parite-gesetz-in-brandenburg-kein-sieg-fuer-die-demokratie <8.02.2019> Roth, in: Umbach/​Clemens, GG, Bd. 2, 2002, Art. 38 Rn. 79; v. Ungern-Stern­berg, JZ 2019, S. 525 <528> Wie­land, in: Eckertz-Höfer/­Schuler-Harms, Gleich­be­rech­ti­gung und Demo­kra­tie – Gleich­be­rech­ti­gung in der Demo­kra­tie: (Rechts-)Wissenschaftliche Annä­he­run­gen, 2019, S. 147 <154 ff.> dem­ge­gen­über für die ver­fas­sungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit der­ar­ti­ger Rege­lun­gen u.a.: Klaf­ki, DÖV 2020, S. 856 <857 ff.> Las­kow­ski, Streit 2015, S. 51 <57 ff.> dies., RuP 2018, S. 391 <399 ff.> dies., in: Eckertz-Höfer/­Schuler-Harms, Gleich­be­rech­ti­gung und Demo­kra­tie – Gleich­be­rech­ti­gung in der Demo­kra­tie: (Rechts-)Wissenschaftliche Annä­he­run­gen, 2019, S. 125 <138 ff.> Mey­er, NVwZ 2019, S. 1245 ff.; Fon­ta­na, djbZ 2019, S. 128 <129 f.> dies., DVBl 2019, S. 1153 <1158 f.> Röh­ner, djbZ 2019, S. 125 <128> dies., Ungleich­heit und Ver­fas­sung, 2019, S. 291 ff.; Völz­mann, djbZ 2019, S. 130 ff.; ein­schrän­kend Bro­si­us-Gers­dorf, djbZ 2019, S. 57 <58 f.>[]
  95. vgl. Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 26.03.2018 – Vf. 15-VII-16, NVwZ-RR 2018, S. 457 <467 ff. Rn. 124 ff.> Thür­VerfGH, Urteil vom 15.07.2020 – VerfGH 2/​20, NVwZ 2020, S. 1266 <1270 ff. Rn. 111 ff.> VerfGBbg, Urtei­le vom 23.10.2020 – VfGBbg 9/​19, Rn. 86 ff. und – VfGBbg 55/​19, Rn. 149 ff.[]
  96. vgl. VerfGBbg, Urteil vom 23.10.2020 – VfGBbg 9/​19, Rn. 166[]
  97. vgl. BVerfGE 95, 408 <420> 131, 316 <338> 132, 39 <48 Rn. 26>[]
  98. vgl. BVerfGE 95, 408 <420> 97, 317 <328> 121, 266 <303> 123, 39 <71> 131, 316 <335>[]
  99. vgl. all­ge­mein dazu BVerfGE 46, 160 <164> 96, 56 <64>[]
  100. vgl. dazu But­zer, NdsVBl 2019, S. 10 <19>[]
  101. vgl. Euro­pa­rat, Recom­men­da­ti­on CM/Rec<2007>17 of the Com­mit­tee of Minis­ters to mem­ber sta­tes on gen­der equa­li­ty stan­dards and mecha­nisms, A.01.1., A.03.07., B.04.31.[]
  102. vgl. Euro­päi­sche Kom­mis­si­on, Women and men in lea­ders­hip posi­ti­ons in the Euro­pean Uni­on, 2013, S. 22 ff.[]
  103. vgl. Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 26.03.2018 – Vf. 15-VII-16, NVwZ-RR 2018, S. 457 <466 Rn. 114>[]
  104. so auch Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 26.03.2018 – Vf. 15-VII-16, NVwZ-RR 2018, S. 457 <472 Rn. 158> m.w.N.[]
  105. vgl. Euro­pa­rat, Recom­men­da­ti­on CM/Rec<2007>17 of the Com­mit­tee of Minis­ters to mem­ber sta­tes on gen­der equa­li­ty stan­dards and mecha­nisms, B.04.32.[]