Coro­na – und die Betriebsschließungsversicherung

Wird in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen einer Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung Ver­si­che­rungs­schutz für die Betriebs­schlie­ßung auf­grund mel­de­pflich­ti­ger Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger im Sin­ne des IfSG gewährt und heißt es im Anschluss, „Mel­de­pflich­ti­ge Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger im Sin­ne die­ser Bedin­gun­gen sind die fol­gen­den, im Infek­ti­ons­ge­setz in den §§ 6 und 7 nament­lich genann­ten Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger …“, dann ist die nach­fol­gen­de Auf­zäh­lung der dem Ver­si­che­rungs­schutz unter­fal­len­den Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger abschlie­ßen­der Natur. Eine sol­che Leis­tungs­be­schrei­bung ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richt Cel­le weder intrans­pa­rent, noch benach­tei­ligt sie den Ver­si­che­rungs­neh­mer unangemessen. 

Coro­na – und die Betriebsschließungsversicherung

Bei die­ser Auf­lis­tung der einen Ver­si­che­rungs­fall begrün­den­den Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger han­delt es sich um eine sta­ti­sche, mit­hin um eine abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung, bei der nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richt Cel­le auch kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te für eine Ein­be­zie­hung wei­te­rer Krank­hei­ten oder Krank­heits­er­re­ger bestehen. Dem­ge­gen­über kann II Abschnitt A § 1 AVB BS 2010 nicht dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass der Ver­si­che­rungs­fall unab­hän­gig von der Auf­zäh­lung in II Abschnitt A § 1 Nr. 2 AVB BS 2010 bereits bei einer Betriebs­schlie­ßung auf­grund irgend­ei­ner nach dem IfSG mel­de­pflich­ti­gen Erkran­kung eintritt.

All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher, um Ver­ständ­nis bemüh­ter Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und unter Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­steht. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se und damit auch auf sei­ne Inter­es­sen an. In ers­ter Linie ist vom Bedin­gungs­wort­laut aus­zu­ge­hen. Der mit dem Bedin­gungs­werk ver­folg­te Zweck und der Sinn­zu­sam­men­hang der Klau­seln sind zusätz­lich zu berück­sich­ti­gen, soweit sie für den Ver­si­che­rungs­neh­mer erkenn­bar sind1.

Der somit in ers­ter Linie maß­geb­li­che Bedin­gungs­wort­laut macht einem durch­schnitt­lich ver­stän­di­gen Ver­si­che­rungs­neh­mer aber klar, dass der Ver­si­che­rer ledig­lich das Risi­ko bestimm­ter Krank­hei­ten oder Krank­heits­er­re­ger über­neh­men will. Ver­hiel­te es sich anders, hät­te die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft es bei der Rege­lung in II Abschnitt A § 1 Nr. 1 AVB BS 2010 belas­sen kön­nen. Die ergän­zen­de Bezug­nah­me auf Nr. 2 wäre dem­ge­gen­über nicht nur sinn­los, son­dern – auf­grund der nur teil­wei­sen Auf­zäh­lung der in §§ 6, 7 IfSG nament­lich genann­ten Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger – auch falsch gewe­sen. Eine um Beach­tung des Sinn­zu­sam­men­hangs bemüh­te Aus­le­gung muss des­halb zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass es sich bei der Auf­zäh­lung in II Abschnitt A § 1 Nr. 2 AVB BS 2010 um eine abschlie­ßen­de Dar­stel­lung der ver­si­cher­ten Risi­ken han­delt2.

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Auch die Bezug­nah­me auf die in §§ 6, 7 IfSG „nament­lich“ genann­ten Krank­hei­ten führt nicht zu einer abwei­chen­den Aus­le­gung. Zwar wird das Adverb „nament­lich“ mit Begrif­fen wie „beson­ders“, „vor allem“ oder „haupt­säch­lich“ gleich­ge­setzt3, was für eine nur bei­spiel­haf­te Auf­zäh­lung spre­chend könn­te. Ein sol­ches Wort­ver­ständ­nis wür­de der im vor­lie­gen­den Fall von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft gewähl­ten Ver­wen­dung des Wor­tes aller­dings nicht gerecht. Denn die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ver­wen­de­te die­sen Begriff nicht als Adverb, son­dern als Adjek­tiv. Damit mach­te sie deut­lich, ledig­lich die in den §§ 6 und 7 IfSG kon­kret mit Namen auf­ge­führ­ten Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger in den Ver­si­che­rungs­schutz ein­be­zie­hen zu wol­len4.

Dass auch im IfSG der Begriff „nament­lich“ an unter­schied­li­chen Stel­len Ver­wen­dung fin­det (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1; Abs. 3 Satz 1, § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 9 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 IfSG), ist für die Aus­le­gung der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ohne Bedeu­tung. Denn bei der in ers­ter Linie maß­geb­li­chen Wort­laut­aus­le­gung von Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ist die kon­kret in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen gewähl­te Form der Ver­wen­dung aus­schlag­ge­bend. Wenn dem­entspre­chend in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen das Wort „nament­lich“ als Adjek­tiv ver­wen­det wird, dann ändert eine etwai­ge Ver­wen­dung des­sel­ben Wor­tes als Adverb im IfSG hier­an nichts.

Unab­hän­gig hier­von wird aber auch im IfSG das Wort „nament­lich“ nicht als Adverb ver­wen­det. Wenn es bei­spiels­wei­se in § 6 Abs. 1 Satz 1 IfSG heißt, dass die nach­fol­gen­den Krank­hei­ten nament­lich zu mel­den sind, dann bezieht sich das nicht auf die auf­ge­lis­te­ten Krank­hei­ten. Gemeint ist damit im Unter­schied zur „nicht­na­ment­li­chen“ Mel­dung im Sin­ne von § 9 IfSG viel­mehr, dass der Name der betrof­fe­nen Per­son mit­an­zu­ge­ben ist5. Dem­ge­gen­über wird mit der gesetz­li­chen Rege­lung nicht zum Aus­druck gebracht, dass neben den nament­lich auf­ge­führ­ten Krank­hei­ten auch ande­re Krank­hei­ten zu mel­den sind.

In Ver­bin­dung mit dem Zusatz „die fol­gen­den“ erreich­te die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft eine wei­ter­ge­hen­de Klar­stel­lung dahin­ge­hend, dass nicht alle in §§ 6, 7 IfSG auf­ge­führ­ten Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger dem Ver­si­che­rungs­schutz unter­fal­len soll­ten, son­dern nur die von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft aus­drück­lich in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen auf­ge­führ­ten Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger6. Ent­ge­gen der teil­wei­se von der Recht­spre­chung ver­tre­te­nen Auf­fas­sung7 erlaubt die Erwäh­nung von §§ 6, 7 IfSG in II Abschnitt A Nr. 1 AVB BS 2010 auch kei­nen Rück­schluss dahin­ge­hend, dass alle der in die­sen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen auf­ge­führ­ten Krank­hei­ten dem Ver­si­che­rungs­schutz unter­stellt wer­den sol­len. Einer sol­chen Aus­le­gung steht bereits die nach­fol­gen­de Auf­lis­tung der kon­kre­ten Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger entgegen.

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Dem Ver­ständ­nis einer abschlie­ßen­den Auf­zäh­lung der vom Ver­si­che­rungs­schutz erfass­ten Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger steht nicht der in II Abschnitt A § 2 Nr. 8 AVB BS 2010 gere­gel­te Risi­ko­aus­schluss ent­ge­gen. Danach haf­tet der Ver­si­che­rer nicht bei Pri­onen­er­kran­kun­gen oder dem Ver­dacht hierauf.

Zwar zählt zu den Pri­onen­er­kran­kun­gen unter ande­rem die in § 6 Abs. 1 Nr. 1 d)) IfSG expli­zit erwähn­te huma­ne spon­gi­for­me Enze­pha­lo­pa­thie8. Auch ist dem Land­ge­richt und der stel­len­wei­se in der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Auf­fas­sung9 zuzu­stim­men, dass es die­ses Risi­ko­aus­schlus­ses ange­sichts der abschlie­ßen­den Auf­zäh­lung der Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger in II Abschnitt A § 1 Nr. 2 AVB BS 2010 grund­sätz­lich nicht bedurft hätte.

Auf der Grund­la­ge des Aus­schlus­ses von Pri­onen­er­kran­kun­gen kann aller­dings kei­ne den Ver­si­che­rungs­neh­mer begüns­ti­gen­de Aus­le­gung der ver­si­cher­ten Risi­ken gemäß § 305c Abs. 2 BGB vor­ge­nom­men wer­den. Denn eine sol­che Aus­le­gung setzt immer einen gewis­sen Aus­le­gungs­spiel­raum vor­aus. Das ist ange­sichts der ein­deu­tig abschlie­ßen­den For­mu­lie­rung in II Abschnitt A § 1 Nr. 1 und Nr. 2 AVB BS 2010 aber nicht der Fall. Viel­mehr ist die Defi­ni­ti­on der ver­si­cher­ten Risi­ken klar auf die in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen nament­lich auf­ge­führ­ten Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger begrenzt und auch für einen nicht juris­tisch aus­ge­bil­de­ten Lai­en nicht miss­zu­ver­ste­hen. Wenn aber die Beschrei­bung des ver­si­cher­ten Risi­kos kei­ne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel an des­sen Umfang auf­kom­men lässt, dann fehlt es bereits an der Grund­la­ge für eine Aus­le­gung der ent­spre­chen­den Klau­sel zuguns­ten des Versicherungsnehmers.

Mit der Risi­ko­aus­schluss­klau­sel in II Abschnitt A § 2 Nr. 8 AVB BS 2010 lässt sich auch kein Ver­stoß gegen das Trans­pa­renz­ge­bot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und auf die­ser Grund­la­ge eine Unwirk­sam­keit der abschlie­ßen­den Auf­zäh­lung in II Abschnitt A § 1 Nr. 2 AVB BS 2010 begrün­den. Ins­be­son­de­re begrün­det die Risi­ko­aus­schluss­klau­sel in II Abschnitt A § 2 Nr. 8 AVB BS 2010 kei­nen Wider­spruch zu der ein­deu­tig10 abschlie­ßen­den Defi­ni­ti­on des ver­si­cher­ten Risi­kos in II Abschnitt A § 1 Nr. 1, 2 AVB BS 2010.

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Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes folgt aus dem für All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten­den Trans­pa­renz­ge­bot, dass die Rechts­po­si­ti­on des Ver­trags­part­ners nicht unklar gere­gelt sein darf. Bereits die Klau­sel­fas­sung muss der Gefahr vor­beu­gen, dass der Kun­de von der Durch­set­zung bestehen­der Rech­te abge­hal­ten wird. Durch eine unzu­tref­fend oder miss­ver­ständ­lich for­mu­lier­te Klau­sel darf der Ver­trags­part­ner nicht ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt wer­den11.

Im vor­lie­gen­den Fall wird der Ver­si­che­rungs­neh­mer durch die Defi­ni­ti­on der ver­si­cher­ten Risi­ken und den nach­fol­gen­den Risi­ko­aus­schluss aber nicht von der Durch­set­zung sei­ner Rech­te abge­hal­ten. Dabei ist bereits frag­lich, inwie­weit ein durch­schnitt­li­cher, medi­zi­nisch in der Regel nicht spe­zia­li­sier­ter Ver­si­che­rungs­neh­mer zwi­schen der in II Abschnitt A § 2 Nr. 8 AVB BS 2010 erwähn­ten Pri­onen­er­kran­kung einer­seits und den in II Abschnitt A § 1 Nr. 2 AVB BS 2010 auf­ge­führ­ten Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­gern zu dif­fe­ren­zie­ren ver­mag12, zumal die nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz mel­de­pflich­ti­ge huma­ne spon­gi­for­me Enze­pha­lo­pa­thie nur eine von meh­re­ren Erschei­nungs­for­men der Pri­onen­er­kran­kung dar­stellt13. Doch selbst wenn das der Fall wäre, käme er im Aus­gangs­punkt zu kei­nen wider­sprüch­li­chen Ergeb­nis­sen. Denn die Risi­ko­aus­schluss­klau­sel beinhal­tet ledig­lich eine Bestä­ti­gung der dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ohne­hin bereits ver­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen dahin­ge­hend, dass über die in II Abschnitt A § 1 Nr. 2 AVB BS 2010 auf­ge­führ­ten Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger hin­aus kein Ver­si­che­rungs­schutz besteht und dass das auch – erst recht – bei einer Pri­onen­er­kran­kung nicht der Fall ist10. Dass eine sol­che Klar­stel­lung sys­te­ma­tisch in II Abschnitt A § 1 Nr. 2 AVB BS 2010 bes­ser auf­ge­ho­ben wäre, spielt dabei kei­ne ent­schei­den­de Rolle.

Auf der Grund­la­ge einer sol­chen Les­art besitzt die Risi­ko­aus­schluss­klau­sel in II Abschnitt A § 2 Nr. 8 AVB BS 2010 ledig­lich eine klar­stel­len­de Bedeu­tung. Von einer Intrans­pa­renz der abschlie­ßen­den Auf­zäh­lung der Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger in II Abschnitt A § 1 Nr. 2 AVB BS 2010 kann im Lich­te eines sol­chen Ver­ständ­nis­ses der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen kei­ne Rede sein.

Wei­ter­ge­hen­de Rück­schlüs­se könn­te ein um Ver­ständ­nis bemüh­ten Ver­si­che­rungs­neh­mer aus der Risi­ko­aus­schluss­klau­sel in II Abschnitt A § 2 Nr. 8 AVB BS 2010 nur dann zie­hen, wenn ihm bekannt wäre, dass Ver­si­che­rer in ihren Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen übli­cher­wei­se um die Ver­mei­dung von Red­un­dan­zen bemüht sind. Nur in dem Fall wür­de sich für ihn die Fra­ge stel­len, ob die Risi­ko­aus­schluss­klau­sel nicht nur als eigent­lich über­flüs­si­ge Klar­stel­lung zu ver­ste­hen ist, son­dern mög­li­cher­wei­se eine wei­ter­ge­hen­de Leis­tungs­pflicht des Ver­si­che­rers wie­der ein­schrän­ken soll.

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Eine sol­che Über­le­gung setzt aller­dings genau die ver­si­che­rungs­recht­li­chen Spe­zi­al­kennt­nis­se vor­aus, die nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bei der Aus­le­gung von Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen nicht her­an­ge­zo­gen wer­den dür­fen14.

Doch selbst wenn man sol­che Spe­zi­al­kennt­nis­se her­an­zie­hen woll­te, wür­de ein Ver­si­che­rungs­neh­mer dann ledig­lich zu dem Ergeb­nis kom­men, dass ledig­lich neben der – eher unge­wöhn­li­chen – Wie­der­ho­lung einer bereits zuvor getrof­fe­nen Aus­sa­ge auch die Mög­lich­keit eines Wider­spruchs in Betracht zu zie­hen wäre. Weil aber die vor­an­ge­gan­ge­ne Auf­zäh­lung der ver­si­cher­ten Risi­ken in II Abschnitt A § 1 Nr. 2 AVB BS 2010 erkenn­bar abschlie­ßend ist, wird ein Ver­si­che­rungs­neh­mer im Anschluss der Mög­lich­keit einer ledig­lich klar­stel­len­den Risi­ko­aus­schluss­klau­sel in II Abschnitt A § 2 Nr. 8 AVB BS 2010 den Vor­zug geben.

Die abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung der ver­si­cher­ten Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger in II Abschnitt A § 1 Nr. 2 AVB BS 2010 stellt auch kei­nen Ver­stoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB dar.

Mit der abschlie­ßen­den Auf­zäh­lung der ver­si­cher­ten Risi­ken ver­sto­ßen die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen nicht gegen ein gesetz­li­ches Leit­bild im Sin­ne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Ob eine For­mu­lar­be­stim­mung mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung ver­ein­bar ist oder nicht, beur­teilt sich maß­geb­lich danach, ob die gesetz­li­che Rege­lung auf die Inter­es­sen bei­der Par­tei­en berück­sich­ti­gen­den Gerech­tig­keits­er­wä­gun­gen beruht oder rei­nen Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen folgt. Denn ver­dan­ken Vor­schrif­ten des dis­po­si­ti­ven Rechts ihre Ent­ste­hung einem sich aus der Natur der Sache erge­ben­den Gerech­tig­keits­ge­bot, so müs­sen bei einer abwei­chen­den Rege­lung durch AGB regel­mä­ßig Grün­de vor­lie­gen, die für die von ihnen zu regeln­den Fäl­le das dem dis­po­si­ti­ven Recht zugrun­de­lie­gen­de Gerech­tig­keits­ge­bot infra­ge stel­len und eine abwei­chen­de Rege­lung als mit Recht und Bil­lig­keit ver­ein­bar erschei­nen las­sen15.

Im vor­lie­gen­den Fall stellt II Abschnitt A § 1 Nr. 1 a)), Nr. 2 AVB BS 2010 bereits des­halb kei­nen Ver­stoß gegen ein gesetz­li­ches Leit­bild dar, weil es kei­ne gesetz­li­chen Vor­ga­ben zum Deckungs­schutz einer Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung gibt. Das VVG selbst ent­hält kei­ne spe­zi­el­len Vor­schrif­ten zur Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung. Auch die all­ge­mei­nen Bestim­mun­gen des VVG wer­den von der streit­ge­gen­ständ­li­chen Klau­sel nicht berührt. Eben­so wenig kann ein sol­ches Leit­bild aus §§ 6, 7 IfSG abge­lei­tet wer­den. Die­se Vor­schrif­ten beru­hen nicht auf einem Aus­fluss von Gerech­tig­keits­er­wä­gun­gen. Es han­delt sich viel­mehr um eine Vor­schrift des öffent­li­chen Rechts, die aus­schließ­lich dem Schutz der Bevöl­ke­rung vor über­trag­ba­ren Krank­hei­ten dient2.

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Durch die streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel in II Abschnitt A § 1 Nr. 2 AVB B 2010 wird auch nicht die Errei­chung des Ver­trags­zwecks unzu­läs­sig gefähr­det, § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Dies ist nur dann der Fall, wenn AGB-Klau­seln wesent­li­che Rech­te oder Pflich­ten ent­ge­gen den ver­trags­ty­pi­schen Erwar­tun­gen des red­li­chen Geschäfts­ver­kehrs ein­schrän­ken. Inso­weit fehlt es aber bereits an typi­schen Erwar­tun­gen des Geschäfts­ver­kehrs an eine Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung. Die enu­me­ra­ti­ve Auf­zäh­lung dem ver­si­cher­ten Risi­ko unter­fal­len­der Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger ist viel­mehr eine von meh­re­ren typi­schen Aus­prä­gun­gen einer sol­chen Ver­si­che­rung16.

Die Beschrän­kung des Ver­si­che­rungs­schut­zes auf bestimm­te Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger stellt auch im Übri­gen kei­ne unan­ge­mes­se­ne Rege­lung im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Zwar ist auch das Leis­tungs­ver­spre­chen des Ver­si­che­rers einer Inhalts­kon­trol­le zugäng­lich, sofern die Unwirk­sam­keit der Klau­sel nicht auf­grund einer dann feh­len­den Bestimmt­heit oder Bestimm­bar­keit des wesent­li­chen Ver­trags­in­halts nicht zur Unwirk­sam­keit des Ver­trags ins­ge­samt füh­ren wür­de17. Aller­dings lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung nicht vor.

Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Sin­ne von § 307 Abs. 1 BGB setzt vor­aus, dass die Ver­trags­ge­stal­tung die Eigen­in­ter­es­sen des Ver­wen­ders gegen­über den Inter­es­sen des Ver­trags­part­ners ohne recht­fer­ti­gen­den Grund unver­hält­nis­mä­ßig stark zur Gel­tung bringt, ohne dass dies durch gleich­wer­ti­ge Vor­tei­le aus­ge­gli­chen wird18.

Im vor­lie­gen­den Fall über­nahm die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft in ihren Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen in einem erheb­li­chen Umfang die in §§ 6, 7 IfSG in der Fas­sung vom 17.07.2017 auf­ge­führ­ten Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger und mach­te eine hier­durch beding­te Betriebs­schlie­ßung zum Gegen­stand des Ver­si­che­rungs­schut­zes. Dass die Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers hier­durch unver­hält­nis­mä­ßig ein­ge­schränkt wur­den und in kei­nem ver­nünf­ti­gen Ver­hält­nis zur Gegen­leis­tung des Ver­si­che­rungs­neh­mers ste­hen, hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht vor­ge­tra­gen und ist auch im Übri­gen nicht ersicht­lich. Wel­che Erwar­tun­gen der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ner­seits mit dem Abschluss des Ver­trags mög­li­cher­wei­se ver­band und inwie­weit die­se Erwar­tun­gen ent­täuscht wur­den, spielt für die Fra­ge der Wirk­sam­keit von II Abschnitt A § 1 Nr. 2 AVB BS 2010 hin­ge­gen kei­ne ent­schei­den­de Rol­le. Etwai­ge, sich aus einer ent­täusch­ten Erwar­tung erge­ben­den Ansprü­che betref­fen viel­mehr einen ande­ren Streitgegenstand.

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Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 1. Juli 2021 – 8 U 5/​21

  1. vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2020 – IV ZR 217/​19; BGH, Urteil vom 08.01.2020 – IV ZR 240/​18; BGH, Urteil vom 20.07.2016 – IV ZR 245/​15[]
  2. vgl. OLG Stutt­gart, Urteil vom 15.02.2021 – 7 U 335/​20[][]
  3. vgl. Duden, 7. Aufl., Stich­wort „2nament­lich“[]
  4. vgl. Duden, 7. Aufl., Stich­wort „1nament­lich“[]
  5. vgl. Thie­ry in: Beck­OK Infek­ti­ons­schutz­recht, Stand: 01.05.2021, § 6, Rn. 2; Ger­hardt, Infek­ti­ons­schutz­ge­setz, 5. Aufl., vor §§ 6 ff., Rn. 3[]
  6. vgl. auch Rix­e­cker in: Schmidt, COVID-19, Rechts­fra­gen zur Coro­na-Kri­se, 2. Aufl., § 11, Rn. 61[]
  7. vgl. LG Flens­burg, Urteil vom 10.12.2020 – 4 O 153/​20; LG Darm­stadt, Urteil vom 09.12.2020 – 4 O 220/​20; LG Ham­burg, Urteil vom 04.11.2020 – 412 HKO 91/​20[]
  8. vgl. Acker­mann, Medi­zi­ni­sche Mikro­bio­lo­gie, Infek­tio­lo­gie, 2. Aufl., Sei­te 61[]
  9. vgl. Fort­mann, RuS 2020, 665; Arm­brüs­ter in: Prölss/​Martin, VVG, 31. Aufl., AVB BS 2002, Rn. 11[]
  10. s. o.[][]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2007 – V ZR 283/​06; BGH, Urteil vom 20.07.2005 – VIII ZR 121/​04[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 26.02.2020 – IV ZR 235/​19: zur Unzu­läs­sig­keit einer Aus­le­gung des Begriffs der „Sturm­flut“ auf der Grund­la­ge von DIN-Vor­schrif­ten oder behörd­li­chen Rege­lun­gen[]
  13. vgl. Mattle/​Mumenthaler, Neu­ro­lo­gie, 13. Aufl., Sei­te 100, 101[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 26.02.2020 – IV ZR 235/​19; BGH, Urteil vom 13.07.2016 – IV ZR 292/​14; BGH, Urteil vom 25.07.2012 – IV ZR 201/​10; BGH, Urteil vom 19.05.2004 – IV ZR 29/​03; BGH, Urteil vom 23.06.1993 – IV ZR 135/​92; BGH, Urteil vom 16.06.1982 – IVa ZR 270/​80[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2017 – VIII ZR 13/​17[]
  16. vgl. Rix­e­cker in: Schmidt, COVID-19, Rechts­fra­gen zur Coro­na-Kri­se, 2. Aufl., § 11, Rn. 60, 61[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 13.07.1994 – IV ZR 107/​93[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2004 – III ZR 293/​03[]

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