Das Ende des Füh­rer­schein­tou­ris­mus?

Die heu­ti­gen Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts waren lan­ge erwar­tet wor­den. Und sie besie­geln das Ende zumin­dest der meis­ten von Deut­schen "im Urlaub" erwor­be­nen pol­ni­schen oder tsche­chi­schen Füh­rer­schei­ne. Nach den bei­den Urtei­len des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kön­nen näm­lich die deut­schen Fahr­erlaub­nis­be­hör­den dem Inha­ber eines aus­län­di­schen EU-Füh­rer­scheins das Recht ent­zie­hen kön­nen, von die­ser Fahr­erlaub­nis im Bun­des­ge­biet Gebrauch zu machen, wenn Ermitt­lun­gen bei den Behör­den des Aus­stell­er­mit­glied­staa­tes von dort her­rüh­ren­de unbe­streit­ba­re Infor­ma­tio­nen erge­ben, dass der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber zum Zeit­punkt der Ertei­lung die­ses Füh­rer­scheins sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz nicht im Aus­stell­er­mit­glied­staat hat­te.

Das Ende des Füh­rer­schein­tou­ris­mus?

In den bei­den jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Ver­fah­ren war den Klä­gern in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land wegen Ver­kehrs­ver­stö­ßen ihre deut­sche Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wor­den. Das für die Wie­derertei­lung erfor­der­li­che medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten leg­ten sie nicht vor. Statt­des­sen erwar­ben sie eine Fahr­erlaub­nis in Polen; in den dort aus­ge­stell­ten Füh­rer­schei­nen war jeweils ein Wohn­sitz in Polen ein­ge­tra­gen. Nach­dem die deut­schen Fahr­erlaub­nis­be­hör­den hier­von Kennt­nis erhiel­ten, for­der­ten sie die Klä­ger auf, zur Besei­ti­gung von fort­be­stehen­den Zwei­feln an ihrer Fahr­eig­nung ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten vor­zu­le­gen. Als die Klä­ger die­ser Auf­for­de­rung nicht nach­ka­men, wur­de ihnen die Befug­nis aberkannt, von ihrer pol­ni­schen Fahr­erlaub­nis im Bun­des­ge­biet Gebrauch zu machen.

Hier­ge­gen mach­ten die Klä­ger ins­be­son­de­re gel­tend, dass der gemein­schafts­recht­li­che Grund­satz, wonach die von einem ande­ren EU-Mit­glied­staat erteil­te Fahr­erlaub­nis anzu­er­ken­nen sei, schon der Anfor­de­rung des Gut­ach­tens, erst Recht aber der nach­fol­gen­den Aberken­nungs­ent­schei­dung ent­ge­gen­ste­he.

In den Vor­in­stan­zen – sowohl vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten wie auch in der Beru­fungs­in­stanz vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter 1 – blie­ben ihre Kla­gen ohne Erfolg. Das Beru­fungs­ge­richt hat sei­ne Ent­schei­dun­gen maß­geb­lich dar­auf gestützt, es sei nach den Anga­ben der Klä­ger im Aberken­nungs­ver­fah­ren und den Ein­tra­gun­gen im deut­schen Mel­de­re­gis­ter sicher, dass sie bei Ertei­lung der pol­ni­schen Fahr­erlaub­nis ihren Wohn­sitz nicht in Polen, son­dern in Deutsch­land gehabt hät­ten. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Beru­fungs­ent­schei­dun­gen nun auf­ge­ho­ben und bei­de Kla­ge­ver­fa­hen zur wei­te­ren Sach­ver­halts­auf­klä­rung an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter zurück­ver­wie­sen.

Aus­gangs­punkt war für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dabei das Wie­rer-Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten 2, wonach die Beschrän­kung einer EU-Fahr­erlaub­nis nicht dar­auf gestützt wer­den, dass sich aus den Anga­ben des Betrof­fe­nen im Aberken­nungs­ver­fah­ren ein Ver­stoß gegen das Wohn­sit­zer­for­der­nis ergibt.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten hat in die­sem Beschluss aber aner­kannt, dass die deut­schen Ver­wal­tungs­be­hör­den und Gerich­te Infor­ma­tio­nen beim Aus­stell­er­mit­glied­staat ein­ho­len kön­nen. Hier­zu besteht nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch Anlass, wenn es ernst­li­che Zwei­fel an dem aus­län­di­schen Wohn­sitz gibt. Teilt der Aus­stell­er­mit­glied­staat selbst mit, dass der Füh­rer­schein­in­ha­ber zum Zeit­punkt der Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz nicht dort hat­te, steht das euro­päi­sche Gemein­schafts­recht einer Beschrän­kung der EU-Fahr­erlaub­nis nicht ent­ge­gen.

Da das Beru­fungs­ge­richt hier­zu bis­lang kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat, etwa durch Nach­fra­ge bei pol­ni­schen Ein­woh­ner­mel­de­be­hör­den, konn­te über die Recht­mä­ßig­keit der Fahr­erlaub­nis­be­schrän­kun­gen vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt noch nicht abschlie­ßend ent­schie­den wer­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 25. Febru­ar 2010 – 3 C.15.09 und 16.09

  1. OVG Müns­ter – 16 A 3169/​07 und 16 A 2527/​07[]
  2. EuGH, Beschluss vom 09.07.2009 – C 445/​08, Wie­rer[]