Das Leh­rerfo­to im Schul­jahr­buch – und der Anspruch auf Besei­ti­gung

Hat sich ein Leh­rer frei­wil­lig mit Schul­klas­sen foto­gra­fie­ren las­sen, dann besteht kein Anspruch, die im Jahr­buch ver­öf­fent­lich­ten Bil­der zu ent­fer­nen.

Das Leh­rerfo­to im Schul­jahr­buch – und der Anspruch auf Besei­ti­gung

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und damit gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz bestä­tigt. Geklagt hat­te ein im rhein­land-pfäl­zi­schen Schul­dienst ste­hen­der Stu­di­en­rat. Bei einem Foto­ter­min in der Schu­le ließ er sich mit einer Schul­klas­se und einem Ober­stu­fen­kurs foto­gra­fie­ren. Die Schu­le gab, wie bereits im Jahr zuvor, ein Jahr­buch mit den Abbil­dun­gen sämt­li­cher Klas­sen und Kur­se nebst den jewei­li­gen Lehr­kräf­ten her­aus. Nach­dem der Klä­ger sich zunächst erfolg­los inner­halb der Schul­ver­wal­tung gegen die Ver­öf­fent­li­chung der Fotos gewandt hat­te, erhob er Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt. Er mach­te gel­tend, dass die Publi­ka­ti­on sein Per­sön­lich­keits­recht ver­let­ze. Er habe kein Ein­ver­ständ­nis zur Ver­öf­fent­li­chung der Bil­der erteilt, son­dern ste­he einer sol­chen viel­mehr ableh­nend gegen­über. Er habe sich nur ablich­ten las­sen, weil eine Kol­le­gin ihn über­re­det habe. Den wah­ren Ver­wen­dungs­zweck der Fotos habe er nicht gekannt.

Die Kla­ge des Stu­di­en­rats ist vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz [1] abge­wie­sen wor­den mit der Begrün­dung, dass es nach dem Kunst­ur­he­ber­ge­setz kei­ner Ein­wil­li­gung in die Ver­öf­fent­li­chung der Fotos im Jahr­buch der Schu­le bedür­fe, weil die­se Bild­nis­se aus dem Bereich der Zeit­ge­schich­te sei­en. Dies erge­be sich aus der dafür erfor­der­li­chen Abwä­gung der wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­sen. Ein Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit bestehe auch bei Ver­an­stal­tun­gen von regio­na­ler oder loka­ler Bedeu­tung. Eine sol­che Bedeu­tung hät­ten die Jahr­bü­cher mit den Klas­sen­fo­tos für die Ange­hö­ri­gen der Schu­le. Dem­ge­gen­über sei­en die Rech­te des Klä­gers nur gering­fü­gig beein­träch­tigt wor­den. Er sei im dienst­li­chen Bereich in einer völ­lig unver­fäng­li­chen, gestell­ten Situa­ti­on auf­ge­nom­men wor­den und die Bil­der sei­en in kei­ner Wei­se unvor­teil­haft oder ehr­ver­let­zend. Selbst wenn eine Ein­wil­li­gung erfor­der­lich gewe­sen sein soll­te, wäre die­se aber auch zumin­dest kon­klu­dent erteilt wor­den, weil der Klä­ger sich mit den bei­den Schü­ler­grup­pen habe ablich­ten las­sen. Er habe gewusst oder jeden­falls wis­sen müs­sen, dass die Schu­le der­ar­ti­ge Klas­sen­fo­tos bereits in der Ver­gan­gen­heit für Jahr­bü­cher ver­wen­det habe. Es stel­le ein wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten dar, die Ver­öf­fent­li­chung von Fotos einer­seits strikt abzu­leh­nen und sich ande­rer­seits auf Fotos ablich­ten zu las­sen, die offen­sicht­lich dem Zweck der Ver­öf­fent­li­chung dien­ten.

Die­se Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz bestä­tigt und den Antrag
des Klä­gers auf Zulas­sung der Beru­fung abge­lehnt. Der Klä­ger habe kei­ne Grün­de dar­ge­legt, war­um ent­ge­gen der nach­voll­zieh­ba­ren Wer­tung des Ver­wal­tungs­ge­richts in der Abwä­gung zwi­schen dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se und der Per­sön­lich­keits­rech­te die klä­ge­ri­schen Belan­ge hät­ten höher zu bewer­ten sein müs­sen. Auch den vom Ver­wal­tungs­ge­richt auf­ge­zeig­ten Wider­spruch in sei­nem Ver­hal­ten habe er nicht über­zeu­gend auf­lö­sen kön­nen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 2. April 2020 – 2 A 11539/​19

  1. VG Koblenz, Urteil vom 6.09.2019 – 5 K 101/​19.KO[]