Das Organ­streit­ver­fah­ren eines Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten – und die Fra­ge des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Organ­streit­ver­fah­ren kann feh­len, wenn ein MdB völ­lig untä­tig geblie­ben ist, obwohl er in der Lage gewe­sen wäre, die gerüg­te Rechts­ver­let­zung durch eige­nes Han­deln recht­zei­tig zu ver­mei­den. Zwar soll einem MdB nicht unter pau­scha­lem Hin­weis auf all­ge­mei­ne poli­ti­sche Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven der Zugang zu einem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren abge­schnit­ten wer­den. Von der­ar­ti­gen dif­fu­sen Hand­lufngs­mög­lich­kei­ten sind aber die­je­ni­gen Hand­lungs­op­tio­nen abzu­gren­zen, die nicht poli­tisch, son­dern nor­ma­tiv vor­ge­se­hen sind, gera­de um ein Ver­fas­sungs­rechts­ver­hält­nis erst zu kon­kre­ti­sie­ren, zu gestal­ten und gege­be­nen­falls zu klä­ren.

Das Organ­streit­ver­fah­ren eines Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten – und die Fra­ge des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses

Von einem MdB ist zu ver­lan­gen, gegen die durch den Sit­zungs­prä­si­den­ten des Bun­des­ta­ges ver­häng­ten par­la­men­ta­ri­schen Ord­nungs­maß­nah­men Ord­nungs­ruf, Ord­nungs­geld und Sit­zungs­aus­schluss vor Anru­fung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zunächst erfolg­los das von der Geschäfts­ord­nung des Bun­des­ta­ges vor­ge­se­he­ne Ein­spruchs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen ent­spre­chen­den Antrag eines AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten als unzu­läs­sig ver­wor­fen: Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Organ­streit­ver­fah­ren kön­ne feh­len, beschied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den MdB, wenn ein MdB völ­lig untä­tig geblie­ben ist, obwohl er in der Lage gewe­sen wäre, die gerüg­te Rechts­ver­let­zung durch eige­nes Han­deln recht­zei­tig zu ver­mei­den. Zwar soll einem MdB nicht unter pau­scha­lem Hin­weis auf all­ge­mei­ne poli­ti­sche Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven der Zugang zu einem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren abge­schnit­ten wer­den. Von der­ar­ti­gen dif­fu­sen Hand­lungs­mög­lich­kei­ten sind aber die­je­ni­gen Hand­lungs­op­tio­nen abzu­gren­zen, die nicht poli­tisch, son­dern nor­ma­tiv vor­ge­se­hen sind, gera­de um ein Ver­fas­sungs­rechts­ver­hält­nis erst zu kon­kre­ti­sie­ren, zu gestal­ten und gege­be­nen­falls zu klä­ren.

Sach­ver­halt[↑]

Der antrag­stel­len­de Abge­ord­ne­te wen­det sich als Mit­glied des 19. Deut­schen Bun­des­ta­ges gegen die Fest­set­zung eines Ord­nungs­gel­des in Höhe von 1.000 € durch den Prä­si­den­ten des Deut­schen Bun­des­tags im Anschluss an die Kanz­ler­wahl am 14.03.2018.

Das Ord­nungs­geld wur­de durch das Neun­und­zwan­zigs­te Gesetz zur Ände­rung des Abge­ord­ne­ten­ge­set­zes vom 08.11.2011 1 in einem neu­en § 44a Abs. 5 AbgG ein­ge­führt. Die Auf­ga­ben des Prä­si­den­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges und ins­be­son­de­re auch des­sen Befug­nis­se zu Ord­nungs­maß­nah­men regeln die §§7, 36 ff. der Geschäfts­ord­nung des Deut­schen Bun­des­ta­ges (GOBT) 2.

Nach der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung des 19. Deut­schen Bun­des­ta­ges fand in des­sen 19. Sit­zung am 14.03.2018 nach aus­führ­li­chen Erläu­te­run­gen des Wahl­ver­fah­rens durch den Bun­des­tags­prä­si­den­ten die Wahl der Bun­des­kanz­le­rin als ers­ter Tages­ord­nungs­punkt statt. Die Bun­des­kanz­le­rin erhielt die erfor­der­li­che Mehr­heit und leis­te­te anschlie­ßend ihren Amts­eid. Unmit­tel­bar im Anschluss dar­an äußer­te der Bun­des­tags­prä­si­dent (Bun­des­tags­prä­si­den­ten): "Bevor ich die Sit­zung unter­bre­che, muss ich noch fol­gen­den Sach­ver­halt anspre­chen: Der Abge­ord­ne­te Petr Bystron hat in der Wahl­ka­bi­ne den von ihm aus­ge­füll­ten Stimm­zet­tel samt sei­nem Wahl­aus­weis foto­gra­fiert und die­ses Foto ver­öf­fent­licht. Er hat damit bewusst gegen den Grund­satz der Geheim­hal­tung der Wahl ver­sto­ßen. Herr Abge­ord­ne­ter Bystron, wegen die­ser schwer­wie­gen­den Ver­let­zung der Ord­nung und Wür­de des Bun­des­ta­ges ver­hän­ge ich gegen Sie gemäß § 37 unse­rer Geschäfts­ord­nung ein Ord­nungs­geld in Höhe von 1 000 €." 3

Nach den eige­nen Aus­füh­run­gen des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten in sei­ner Antrags­schrift hat­te er in der Wahl­ka­bi­ne sei­nen Abge­ord­ne­ten­aus­weis und sei­nen ange­kreuz­ten Stimm­zet­tel foto­gra­fiert und über sei­nen Twit­ter-Account ver­öf­fent­licht, ver­se­hen mit der Über­schrift: "Nicht mei­ne Kanz­le­rin". Die Stimm­ab­ga­be wur­de unge­ach­tet der Ord­nungs­maß­nah­me nicht für ungül­tig erklärt. Der MdB leg­te kei­nen Ein­spruch gegen die Ord­nungs­maß­nah­me ein. Mit Schrei­ben vom 21.03.2018 erklär­te die Ver­wal­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges gegen­über dem MdB in Höhe von 1.000 € die Auf­rech­nung mit der ihm zuste­hen­den Abge­ord­ne­ten­ent­schä­di­gung.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat von einer Zustel­lung der Antrags­schrift an den Bun­des­tags­prä­si­den­ten und einer Benach­rich­ti­gung nach § 65 Abs. 2 BVerfGG abge­se­hen (vgl. § 22 Abs. 1 GOB­VerfG) und den Antrag als unzu­läs­sig ver­wor­fen; dem MdB feh­le das im Organ­streit­ver­fah­ren erfor­der­li­che Rechts­schutz­be­dürf­nis.

Rechts­schutz­be­dürf­nis im Organ­streit­ver­fah­ren[↑]

Auch im Organ­streit­ver­fah­ren ist das Rechts­schutz­be­dürf­nis des Organs grund­sätz­lich Vor­aus­set­zung für die Sach­ent­schei­dung 4. Das Organ­streit­ver­fah­ren ist eine kon­tra­dik­to­ri­sche Par­tei­strei­tig­keit mit MdB und Bun­des­tags­prä­si­den­ten. Es dient maß­geb­lich der gegen­sei­ti­gen Abgren­zung der Kom­pe­ten­zen von Ver­fas­sungs­or­ga­nen oder ihren Tei­len in einem Ver­fas­sungs­rechts­ver­hält­nis, nicht der davon los­ge­lös­ten Kon­trol­le der objek­ti­ven Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit eines bestimm­ten Organ­han­delns 5.

Mit der kon­tra­dik­to­ri­schen Aus­ge­stal­tung des Organ­streit­ver­fah­rens ist eine dis­kur­si­ve Aus­ein­an­der­set­zung der Ver­fas­sungs­or­ga­ne um ihre Kom­pe­ten­zen inten­diert 6. Das Rechts­schutz­be­dürf­nis ist gege­ben, wenn und solan­ge über die Rechts­ver­let­zung zwi­schen den Betei­lig­ten Streit besteht 7. Das auf Sei­ten des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten erfor­der­li­che Rechts­schutz­be­dürf­nis ist jedoch nicht in jedem Fall schon damit dar­ge­tan, dass der MdB die Ver­let­zung oder unmit­tel­ba­re Gefähr­dung eige­ner oder der Rech­te und Pflich­ten des Organs, dem er ange­hört, im Ein­zel­nen dar­legt. Zwar wird durch einen der­ar­ti­gen Sach­vor­trag in aller Regel die recht­li­che Schutz­wür­dig­keit des auf Fest­stel­lung der Rechts­ver­let­zung gerich­te­ten Begeh­rens hin­rei­chend belegt sein. Im Ein­zel­fall kann es indes­sen anders lie­gen 8.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat auf einen ihm ange­tra­ge­nen Organ­streit hin nicht dar­über zu befin­den, ob dem MdB zur Ver­fol­gung sei­nes Pro­zess­zie­les außer­halb der gewähl­ten Ver­fah­rens­art ande­re gleich­wer­ti­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Wege offen gestan­den hät­ten oder noch offen­ste­hen 9. Umso weni­ger darf es einen MdB auf einen Weg rein poli­ti­schen Agie­rens ver­wei­sen, der dem Organ­streit ver­fas­sungs­recht­lich und pro­zes­su­al nicht gleich­wer­tig ist 10. Den MdB im Organ­streit­ver­fah­ren trifft im Regel­fall nicht die Oblie­gen­heit, vor der Antrag­stel­lung par­la­men­ta­risch-poli­ti­sche Hand­lungs­mög­lich­kei­ten zu ergrei­fen 11.

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts soll ver­mie­den wer­den, einen MdB vor Anru­fung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf all­ge­mei­ne poli­tisch-par­la­men­ta­ri­sche Hand­lungs­mög­lich­kei­ten zu ver­wei­sen und ihn durch das ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Ver­fah­rens­recht im Wege mit­tel­ba­ren Zwangs zu einem bestimm­ten poli­ti­schen Ver­hal­ten und in einen poli­ti­schen Kon­flikt zu drän­gen 12. Dem­ge­gen­über bestan­den seit jeher Zwei­fel am Rechts­schutz­be­dürf­nis für ein Organ­streit­ver­fah­ren, wenn ein MdB völ­lig untä­tig geblie­ben ist, obwohl er in der Lage gewe­sen wäre, die nun­mehr gerüg­te Rechts­ver­let­zung durch eige­nes Han­deln recht­zei­tig zu ver­mei­den; dem­ge­mäß wur­de ver­langt, dass ein MdB die ihm mög­li­chen Schrit­te unter­nimmt, um sei­nem Ziel zur Durch­set­zung zu ver­hel­fen 13.

Zwar soll einem MdB nicht unter pau­scha­lem Hin­weis auf all­ge­mei­ne poli­ti­sche Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven der Zugang zu einem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren abge­schnit­ten wer­den. Dies kann etwa poli­ti­sche Beschluss­an­trä­ge zur Durch­set­zung von Rech­ten des Bun­des­ta­ges gegen­über der Bun­des­re­gie­rung betref­fen, bei denen es sich um poli­tisch-par­la­men­ta­ri­sche Optio­nen han­delt, die zwar eine Ent­schei­dung in der Sache her­bei­zu­füh­ren ver­mö­gen, aber das eigent­li­che Ver­fas­sungs­rechts­ver­hält­nis der sich im kon­tra­dik­to­ri­schen Par­tei­streit 14 gegen­über­ste­hen­den Orga­ne nicht betref­fen oder gar klä­ren kön­nen. Von der­ar­ti­gen dif­fu­sen Hand­lungs­mög­lich­kei­ten sind aber die­je­ni­gen Hand­lungs­op­tio­nen abzu­gren­zen, die nicht poli­tisch, son­dern nor­ma­tiv vor­ge­se­hen sind, gera­de um ein Ver­fas­sungs­rechts­ver­hält­nis erst zu kon­kre­ti­sie­ren, zu gestal­ten und gege­be­nen­falls zu klä­ren. Des­halb hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zuletzt auch das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Organ­streit ver­neint, in dem eine MdBin ver­säumt hat­te, sich bereits im poli­ti­schen Pro­zess mit der Ver­fas­sungs­rechts­la­ge zu befas­sen und bean­spruch­te Rech­te ein­zu­for­dern. Eine sol­che Ver­pflich­tung ("Kon­fron­ta­ti­ons­ob­lie­gen­heit") ist ledig­lich Kon­se­quenz des Cha­rak­ters des Organ­streits als kon­tra­dik­to­ri­sches Ver­fah­ren, in dem über strei­tig gewor­de­ne Rech­te und Pflich­ten zwi­schen den Betei­lig­ten zu befin­den ist 15. Sie ist für den Umgang zwi­schen Ver­fas­sungs­or­ga­nen als selbst­ver­ständ­lich zu erwar­ten.

Organ­streit­ver­fah­ren wegen Ord­nungs­maß­nah­men des Bun­des­tags­prä­si­den­ten[↑]

Nach die­sen Maß­stä­ben ist von einem MdB zu ver­lan­gen, gegen die durch den Sit­zungs­prä­si­den­ten ver­häng­ten par­la­men­ta­ri­schen Ord­nungs­maß­nah­men Ord­nungs­ruf, Ord­nungs­geld und Sit­zungs­aus­schluss vor Anru­fung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zunächst erfolg­los das von der Geschäfts­ord­nung des Bun­des­ta­ges vor­ge­se­he­ne Ein­spruchs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. Denn das von der Geschäfts­ord­nung des Bun­des­ta­ges kon­kret für einen der­ar­ti­gen Kon­flikt vor­ge­se­he­ne Ver­fah­rens- und Rechts­be­helfs­pro­ze­de­re ist mit all­ge­mei­nen poli­ti­schen Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven nicht ver­gleich­bar.

Soweit es um Abge­ord­ne­te geht, ist ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­la­ge der Ord­nungs­ge­walt die durch Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG ein­ge­räum­te Geschäfts­ord­nungs­au­to­no­mie, die das Par­la­ment berech­tigt, zur Auf­recht­erhal­tung der Ord­nung in den Sit­zun­gen Regeln auf­zu­stel­len 16. Die­se Geschäfts­ord­nungs­au­to­no­mie soll das geord­ne­te Funk­tio­nie­ren des Par­la­ments im Staats- und Ver­fas­sungs­le­ben sichern 17. Ihr Rege­lungs­be­reich bezieht sich auf die inne­ren Ange­le­gen­hei­ten des Par­la­ments, ins­be­son­de­re des­sen Orga­ni­sa­ti­on, Ver­fah­ren und Dis­zi­plin. Bei der Abgren­zung der Rege­lungs­ge­gen­stän­de ist die par­la­men­ta­ri­sche Tra­di­ti­on und Pra­xis maß­geb­lich mit­her­an­zu­zie­hen 18. Ori­gi­nä­rer Trä­ger bezie­hungs­wei­se Inha­ber der Ord­nungs­ge­walt ist der Bun­des­tag in der Gesamt­heit sei­ner Mit­glie­der. Das kommt auch in § 39 GOBT zum Aus­druck, wonach das Ple­num und nicht der Prä­si­dent über Ein­sprü­che gegen Ord­nungs­maß­nah­men ent­schei­det. Die Aus­übung sei­ner Ord­nungs­ge­walt hat der Bun­des­tag auf den sit­zungs­lei­ten­den Prä­si­den­ten über­tra­gen (§ 7 Abs. 1 Satz 2 GOBT), der sie in den Ple­nar­sit­zun­gen nach Maß­ga­be der Ord­nungs­be­stim­mun­gen der §§ 36 bis 41 GOBT in eige­ner Ver­ant­wor­tung und unab­hän­gig wahr­nimmt 19.

Der Ein­spruch wird all­ge­mein als Rechts­be­helf ver­stan­den. Er ist nach den Rege­lun­gen der Geschäfts­ord­nung des Bun­des­ta­ges statt­haft gegen Ord­nungs­ruf (§ 36), Ord­nungs­geld (§ 37) und Sit­zungs­aus­schluss (§ 38) und hat nach § 39 Satz 4 GOBT kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung 20. All­ge­mein gilt, dass dem Ein­spruch der Cha­rak­ter eines Antrags auf Abhil­fe an die "nächst­hö­he­re Instanz" zuge­schrie­ben wird, mit dem der betrof­fe­ne Abge­ord­ne­te eine Über­prü­fung der gegen ihn ergan­ge­nen Ord­nungs­maß­nah­me durch den Bun­des­tag, den Inha­ber der Ord­nungs­ge­walt, errei­chen will 21. Dies hebt den Ein­spruch von ande­ren, außer­halb eines sol­chen aus­drück­li­chen Rege­lungs­sys­tems ste­hen­den poli­tisch-par­la­men­ta­ri­schen Hand­lungs­mög­lich­kei­ten ab.

Die sei­tens des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten wie auch in Tei­len des Schrift­tums 22 ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, der Ein­spruch sei man­gels gegen­über dem Par­la­ment bestehen­der Ent­las­tungs- und Kon­troll­funk­ti­on als Rechts­be­helf ver­zicht­bar, über­zeugt nicht. Eine Ent­las­tung des etwaig nach­fol­gen­den ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens kommt dem Ein­spruch auf­grund sei­ner nied­ri­gen Erfolgs­quo­te in der Tat nicht zu 23. Jedoch geht es nicht um die Bewer­tung fak­tisch ent­las­ten­der Effek­te des Ein­spruchs als Rechts­be­helf, son­dern um eine nor­ma­ti­ve Betrach­tung des Ein­spruchs als vom par­la­men­ta­ri­schen Bin­nen­recht vor­ge­se­he­nes Ele­ment der Kon­fron­ta­ti­on mit dem Zweck der jeden­falls mög­li­chen Auf­klä­rung eines Ver­fas­sungs­rechts­ver­hält­nis­ses.

Glei­ches gilt für die dem Ein­spruch ver­ein­zelt abge­spro­che­ne Kon­troll- und Selbst­rei­ni­gungs­funk­ti­on. Rich­tig ist, dass das Ein­spruchs­ver­fah­ren nicht ohne wei­te­res mit dem ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht­li­chen Wider­spruchs­ver­fah­ren (vgl. §§ 68 ff. VwGO) ver­gleich­bar ist, das – grund­sätz­lich – mit Sus­pen­siv­ef­fekt die umfas­sen­de Nach­prü­fung von Recht- und Zweck­mä­ßig­keit eines Ver­wal­tungs­akts anstrebt und Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ist 24. Es wäre jedoch ver­fehlt, dem Ein­spruch und der dar­an anknüp­fen­den Ent­schei­dung des Bun­des­tags­ple­nums (§ 39 Satz 3 GOBT) eine Kon­troll­funk­ti­on in Gän­ze abzu­spre­chen. Von den Fäl­len nach­träg­li­cher Ver­hän­gung von Ord­nungs­maß­nah­men abge­se­hen (§ 37 Satz 3 i.V.m. § 38 Abs. 2 GOBT), wird die ent­spre­chen­de Ent­schei­dung des Sit­zungs­prä­si­den­ten in der Regel, so wie auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren, zeit­lich kurz­fris­tig und in der Aktua­li­tät der kon­kre­ten Situa­ti­on getrof­fen wer­den. Über den Ein­spruch wird hin­ge­gen am nächs­ten Ple­nar­sit­zungs­tag – wenn auch ohne Aus­spra­che – ent­schie­den (§ 39 Sät­ze 2 und 3 GOBT). Allein schon auf­grund die­ses "retar­die­ren­den Moments" gibt die For­ma­li­sie­rung des Ein­spruchs­ver­fah­rens Gele­gen­heit zur par­la­men­ta­ri­schen Refle­xi­on und eröff­net eine Kon­troll­mög­lich­keit 25.

Zu berück­sich­ti­gen ist fer­ner, dass das Ein­spruchs­er­for­der­nis im Span­nungs­ver­hält­nis von Par­la­ment und Abge­ord­ne­ten bezie­hungs­wei­se von Geschäfts­ord­nungs­au­to­no­mie und Abge­ord­ne­ten­rech­ten eine wesent­li­che legi­ti­ma­to­ri­sche Funk­ti­on erfüllt.

Die durch den Bun­des­tags­prä­si­den­ten wahr­ge­nom­me­ne Ord­nungs- und Dis­zi­pli­nar­ge­walt ist Bestand­teil der dem Par­la­ment durch Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Geschäfts­ord­nungs­au­to­no­mie. Trä­ger und Inha­ber die­ser Ord­nungs­ge­walt ist – wie aus­ge­führt – mit­hin nicht der Prä­si­dent, son­dern das Ple­num des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Der Sit­zungs­prä­si­dent übt sie jedoch kraft Über­tra­gung durch das Par­la­ment und nach den Bestim­mun­gen der Geschäfts­ord­nung in eige­ner Ver­ant­wor­tung und unab­hän­gig aus. Es han­delt sich also um eine Dele­ga­ti­on, die Begrün­dung einer neu­en, eigen­stän­di­gen Zustän­dig­keit des Dele­ga­tars. Dem ent­spricht es, dass der Abge­ord­ne­te, der von einem Ord­nungs­ruf, einem Sit­zungs­aus­schluss oder der Ver­hän­gung von Ord­nungs­geld betrof­fen ist, gemäß § 39 GOBT Ein­spruch zum Bun­des­tag erhe­ben kann. Dass das Ple­num des Bun­des­ta­ges über den Ein­spruch ent­schei­det, ist Aus­druck des Umstan­des, dass es wei­ter­hin Trä­ger der durch Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG ver­mit­tel­ten und in der Geschäfts­ord­nung aus­ge­stal­te­ten Ord­nungs­ge­walt bleibt. Die­se gehört zu den tra­di­tio­nel­len Berei­chen der Geschäfts­ord­nungs­au­to­no­mie und steht dem Bun­des­tags­prä­si­den­ten als sit­zungs­be­zo­ge­ne Kom­pe­tenz gera­de nicht in vol­lem Umfang ori­gi­när zu, son­dern ist, jeden­falls was die Mit­glie­der des Bun­des­ta­ges anbe­langt, durch das Par­la­ment "in sei­ne Hän­de gelegt" 26. Dem ent­spricht, dass das Ple­num in sei­ner Ent­schei­dungs­be­fug­nis nicht ein­ge­schränkt ist; es ist an die vor­gän­gi­ge Ent­schei­dung des Bun­des­tags­prä­si­den­ten nicht gebun­den. Die Ent­schei­dung über den Ein­spruch stellt sich damit als die ori­gi­nä­re Ple­nums­ent­schei­dung und wesent­li­ches funk­tio­nell-nor­ma­ti­ves Ele­ment des Mei­nungs­bil­dungs- und Dis­kurspro­zes­ses im Par­la­ment dar.

Für die auch ver­fas­sungs­pro­zes­sua­le Rele­vanz des Ein­spruchs­ver­fah­rens spricht schließ­lich die Bedeu­tung des von sämt­li­chen ein­spruchs­fä­hi­gen Ord­nungs­maß­nah­men geschütz­ten Guts, näm­lich Ord­nung und Wür­de des Bun­des­ta­ges. Nach her­ge­brach­ter Defi­ni­ti­on ist die par­la­men­ta­ri­sche Ord­nung die Gesamt­heit der Nor­men, deren Befol­gung nach den im Par­la­ment herr­schen­den Anschau­un­gen als Vor­be­din­gung einer gedeih­li­chen, das Staats­le­ben för­dern­den Bera­tung der Abge­ord­ne­ten und als Grund­la­ge des inner­par­la­men­ta­ri­schen Lebens gilt 27.

Mit den Tat­be­stands­merk­ma­len der Ord­nung und Wür­de des Bun­des­ta­ges sind als unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fen Kon­zep­te in Bezug genom­men, die offen sind für gesell­schaft­li­che Ent­wick­lun­gen und deren Spie­ge­lung im par­la­men­ta­ri­schen Raum und als Aus­druck eines sich wan­deln­den Selbst­ver­ständ­nis­ses des Bun­des­ta­ges durch­aus einem dyna­mi­schen Ver­ständ­nis unter­lie­gen kön­nen. Umso drin­gen­der ist es dann jedoch gebo­ten, das gesam­te Par­la­ment mit der Fra­ge zu befas­sen, ob der Bun­des­tags­prä­si­dent als mit der Ord­nungs­ge­walt betrau­ter Dele­ga­tar der Geschäfts­ord­nungs­au­to­no­mie die tref­fen­de Wer­tung des gül­ti­gen par­la­men­ta­ri­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zes­ses voll­zo­gen hat. Nur so kann dem Ple­num ein "in die Zeit Stel­len" des bin­nen­par­la­men­ta­ri­schen Ord­nungs­stan­dards und damit ein Pro­zess der Selbst­ver­ständ­nis­bil­dung des Par­la­ments als plu­ra­lis­ti­schem Ver­fas­sungs­or­gan ermög­licht wer­den.

Von einem Abge­ord­ne­ten kann daher erwar­tet wer­den, gegen for­mel­le Ord­nungs­maß­nah­men das von der Geschäfts­ord­nung vor­ge­se­he­ne statt­haf­te Ein­spruchs­ver­fah­ren anzu­stren­gen und erst nach des­sen Erfolg­lo­sig­keit um ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Rechts­schutz nach­zu­su­chen. Nur so kann der inner­par­la­men­ta­ri­sche Wil­lens­bil­dungs- und Dis­kurspro­zess durch­lau­fen und abge­schlos­sen wer­den. Die Ein­spruchs­ob­lie­gen­heit dient somit zugleich einer ver­fah­rens­recht­li­chen Eröff­nung und Stär­kung des par­la­men­ta­ri­schen Reflek­ti­ons­raums: Das im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren nach Art. 42 GG gewähr­leis­te­te Maß an Öffent­lich­keit der Aus­ein­an­der­set­zung und Ent­schei­dungs­su­che eröff­net Mög­lich­kei­ten eines Aus­gleichs wider­strei­ten­der Inter­es­sen und trägt zu einer Wil­lens­bil­dung der Abge­ord­ne­ten bei, die sie in die Lage ver­setzt, die Ver­ant­wor­tung für ihre Ent­schei­dung zu über­neh­men 28. Streit über das par­la­men­ta­ri­sche Selbst­ver­ständ­nis gehört in ers­ter Linie in den Bin­nen­raum des Par­la­ments, sofern die­ser regel­haf­te Mecha­nis­men zur Kon­sens­bil­dung und Dis­sens­be­wäl­ti­gung bereit­hält. Dies ist mit dem Sys­tem der Ord­nungs­maß­nah­men der §§ 36 ff. GOBT und dem nach­ge­la­ger­ten Ein­spruchs­ver­fah­ren des § 39 GOBT der Fall.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2019 – 2 BvE 2/​18

  1. BGBl I S. 2218[]
  2. in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 02.07.1980, BGBl I S. 1237, zuletzt geän­dert laut Bekannt­ma­chung vom 01.03.2019, BGBl I S.197[]
  3. BT-Ple­nar­pro­to­koll 19/​19, S. 1596 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 62, 1, 33; 67, 100, 127; 68, 1, 77; 119, 302, 307 f.; 124, 78, 113; 129, 356, 374; 140, 115, 146 Rn. 80; 142, 25, 52 Rn. 76; 147, 31, 37 Rn. 17[]
  5. vgl. BVerfGE 104, 151, 193 f.; 118, 244, 257; 126, 55, 67 f.; 140, 1, 21 f. Rn. 58; 143, 1, 8 Rn. 29; 147, 31, 37 Rn. 17 f.; BVerfG, Beschluss vom 02.07.2019 – 2 BvE 4/​19, Rn.20; stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 136, 190, 192 Rn. 5; 147, 31, 37 Rn. 18[]
  7. vgl. BVerfGE 147, 31, 37 Rn. 18[]
  8. vgl. BVerfGE 68, 1, 77[]
  9. vgl. BVerfGE 45, 1, 30; 90, 286, 340; 129, 356, 374[]
  10. vgl. BVerfGE 90, 286, 340; 129, 356, 374 f.[]
  11. vgl. BVerfGE 90, 286, 340; 104, 151, 198; 129, 356, 374; 142, 25, 53 f. Rn. 80; vgl. auch BVerfGE 121, 135, 153 unter Ver­weis auf BVerfGE 90, 286, 392 f.[]
  12. vgl. BVerfGE 90, 286, 339 f.; 104, 151, 198; 129, 356, 374 f.[]
  13. vgl. BVerfGE 68, 1, 77; 121, 135, 153, unter Bezug­nah­me auf BVerfGE 90, 286, 392 f.[]
  14. vgl. zum Begriff BVerfGE 126, 55, 67; 138, 256, 258 f. Rn. 4; BVerfG, Beschluss vom 11.12 2018 – 2 BvE 1/​18, Rn. 18; Beschluss vom 02.07.2019 – 2 BvE 4/​19, Rn.20[]
  15. vgl. BVerfGE 147, 31, 37 f. Rn.19[]
  16. vgl. BVerfGE 1, 144, 148; 60, 374, 379[]
  17. vgl. BVerfGE 1, 144, 148; 44, 308, 315 f.; 80, 188, 218 f.; 136, 277, 313 Rn. 101; zur Geschäfts­ord­nungs­au­to­no­mie als Unter­form der Par­la­ments­au­to­no­mie auch Ritzel/​Bücker/​Schreiner, Hand­buch für die Par­la­men­ta­ri­sche Pra­xis, Vor­bem. zu §§ 36 – 41 Ziff. 1b [Dez.2011]; Jacobs, DÖV 2016, S. 563, 567; Schür­mann, in: Morlok/​Schliesky/​Wiefelspütz, Par­la­ments­recht, 2016, § 20 Rn. 58; Kluth, in: Schmidt-Bleib­treu/Klein/Hof­man­n/Hen­ne­ke, GG, 14. Aufl.2018, Art. 40 Rn. 15; Magie­ra, in: Sachs, GG, 8. Aufl.2018, Art. 40 Rn. 21[]
  18. vgl. BVerfGE 1, 144, 148 f.; 70, 324, 360 f.[]
  19. vgl. BVerfGE 60, 374, 379; Bücker, in: Schneider/​Zeh, Par­la­ments­recht und Par­la­mentspra­xis, 1989, § 34 Rn. 43; Köh­ler, Die Rechts­stel­lung der Par­la­ments­prä­si­den­ten in den Län­dern der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und ihre Auf­ga­ben im par­la­men­ta­ri­schen Geschäfts­gang, 2000, S. 176; Bro­cker, in: Bon­ner Kom­men­tar, GG, Art. 40 Rn. 132 [Feb.2011]; Ritzel/​Bücker/​Schreiner, Hand­buch für die Par­la­men­ta­ri­sche Pra­xis, Vor­bem. zu §§ 36 – 41 Ziff. 4a [Dez.2011]; Boro­wy, ZParl 2012, S. 635, 636 f.; Jacobs, DÖV 2016, S. 563, 563 f. m.w.N.; Schür­mann, in: Morlok/​Schliesky/​Wiefelspütz, Par­la­ments­recht, 2016, § 20 Rn. 57; Dani­els, Sit­zungs­aus­schluss und Ord­nungs­geld, 2018, S. 175; Glau­ben/​Breitbach, DÖV 2018, S. 855, 858; H. H. Klein, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 40 Rn. 100 ff. [Nov.2018][]
  20. vgl. nur Bro­cker, in: Bon­ner Kom­men­tar, GG, Art. 40 Rn. 136 [Feb.2011][]
  21. vgl. Ritzel/​Bücker/​Schreiner, Hand­buch für die Par­la­men­ta­ri­sche Pra­xis, § 39 Ziff. 1, 5 [Dez.2011][]
  22. vgl. Fran­ke, Ord­nungs­maß­nah­men der Par­la­men­te, 1990, S. 145; Wil­rich, DÖV 2002, S. 152, 154; Dani­els, Sit­zungs­aus­schluss und Ord­nungs­geld, 2018, S. 184 ff.[]
  23. vgl. zur "Erfolgs­quo­te" von Ein­sprü­chen in deut­schen Par­la­men­ten Dani­els, Sit­zungs­aus­schluss und Ord­nungs­geld, 2018, S. 175 f.[]
  24. vgl. nur Ren­nert, in: Eyer­mann, VwGO, 15. Aufl.2019, § 68 Rn. 2 m.w.N.[]
  25. vgl. Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 25.06.2015 – 9/​14 122[]
  26. vgl. Bro­cker, in: Bon­ner Kom­men­tar, GG, Art. 40 Rn. 132 [Feb.2011][]
  27. vgl. Schmid, AöR 32, 1914, S. 439, 498; hier­zu Schür­mann, in: Morlok/​Schliesky/​Wiefelspütz, Par­la­ments­recht, 2016, § 20 Rn. 60 ff.[]
  28. vgl. BVerfGE 70, 324, 355; 112, 363, 366; 136, 277, 312 f. Rn. 100; zuletzt BVerfG, Beschluss vom 02.07.2019 – 2 BvE 4/​19, Rn. 26[]