Das Stein­koh­le­kraft­werk Dat­teln 4 – und der Bebauungsplan

Der Bebau­ungs­plan für das Stein­koh­le­kraft­werk Dat­teln 4 ist unwirk­sam. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat in drei bei ihm anhän­gi­gen Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren der Stadt Waltrop, des BUND Lan­des­ver­band NRW sowie von vier Privatperso­nen den vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan Nr. 105a – Kraft­werk – der Stadt Dat­teln für unwirk­sam erklärt.

Das Stein­koh­le­kraft­werk Dat­teln 4 – und der Bebauungsplan

Die Wahl des Stand­or­tes für das Kraft­werk, das Gegen­stand des vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plans Nr. 105a ist, genügt nicht den ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen. Der Rat der Stadt Dat­teln hat bei sei­ner Abwä­gung die auf der Ebe­ne der Regio­nal­pla­nung erfolg­te feh­ler­haf­te Stand­ort­aus­wahl übernom­men. Die 7. Ände­rung des Gebiets­ent­wick­lungs­plans Regie­rungs­be­zirk Müns­ter Teil­abschnitt Emscher-Lip­pe beruht auf einer Ver­let­zung der Vor­schrif­ten über die Um­weltprüfung und damit zugleich auf einem Abwä­gungs­feh­ler. Der für die Regionalpla­nung zustän­di­ge Regio­nal­ver­band Ruhr ist mit Blick auf die­se Vor­schrif­ten im Sin­ne der Umwelt­vor­sor­ge gehal­ten gewe­sen, im Zusam­men­hang mit dem Umwelt­be­richt früh­zei­tig ander­wei­ti­ge ver­nünf­ti­ge Pla­nungs­mög­lich­kei­ten zu ermit­teln. Er hat­te da­bei den Such­raum für Stand­ortal­ter­na­ti­ven wegen der ganz erheb­li­chen umweltbezo­genen Aus­wir­kun­gen des Stein­koh­le­kraft­werks, für das er die raum­pla­ne­ri­sche Grund­la­ge schaf­fen woll­te, mög­lichst weit zu bestim­men. Statt­des­sen hat er die Su­che ent­ge­gen der Kri­tik im Erar­bei­tungs­ver­fah­ren ledig­lich auf den Gel­tungs­be­reich des Gebiets­ent­wick­lungs­plans Regie­rungs­be­zirk Müns­ter Teil­ab­schnitt Emscher-Lip­pe und damit auf einen Teil sei­nes Zustän­dig­keits­be­reichs begrenzt. Auf die­se Wei­se hat er sich den Blick auf mög­li­cher­wei­se vor­zugs­wür­di­ge ander­wei­ti­ge Pla­nungsmöglichkeiten ver­stellt. Der Regio­nal­ver­band Ruhr hat sich zudem hin­sicht­lich der Kri­te­ri­en für die Suche nach ander­wei­ti­gen ver­nünf­ti­gen Pla­nungs­mög­lich­kei­ten aus­schließ­lich an den Anfor­de­run­gen des kon­kret in den Blick genom­me­nen Stein­kohlekraftwerks ori­en­tiert und damit auch inso­weit die Suche feh­ler­haft einge­schränkt. Ander­wei­ti­ge ver­nünf­ti­ge Pla­nungs­mög­lich­kei­ten etwa in Form von Stand­orten für ein Gas­kraft­werk, das wesent­lich gerin­ge­re Anfor­de­run­gen an den Raum stellt und erheb­lich weni­ger Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt hat, sind nicht ermit­telt wor­den. Dafür, dass eine inso­weit zwei­glei­si­ge Suche nach alter­na­ti­ven Stand­or­ten im gesam­ten Zustän­dig­keits­be­reich des Regio­nal­ver­bands Ruhr von vorn­her­ein un­verhältnismäßig gewe­sen wäre, sind kei­ne Anhalts­punk­te ersichtlich.

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Dachbesetzer

Das Kraft­werk ist auf der Grund­la­ge eines frü­he­ren Bebau­ungs­plans, den der Senat 2009 für unwirk­sam erklärt hat­te, und voll­zieh­ba­rer immis­si­ons­schutz­recht­li­cher Ge­nehmigungen bereits errich­tet und 2020 in Betrieb genom­men wor­den. Dass der 10. Senat des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter den Bebau­ungs­plan für unwirk­sam erklärt hat, bedeu­tet nicht, dass das Kraft­werk nun nicht mehr betrie­ben wer­den darf. Grund­la­ge hier­für ist die voll­zieh­ba­re immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung vom 19. Janu­ar 2017. Gegen die­se immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung zur Errich­tung und zum Betrieb des Kraft­werks Dat­teln 4 sind wei­te­re Kla­ge­ver­fah­ren beim für das Immis­si­ons­schutz­recht zustän­di­gen 8. Senat des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts anhän­gig. Klä­ger sind der BUND, die Stadt Waltrop so­wie vier Pri­vat­per­so­nen. Wel­che Bedeu­tung die Unwirk­sam­keit des Bebau­ungs­plans für die Recht­mä­ßig­keit die­ser Geneh­mi­gun­gen hat, ist eine Rechts­fra­ge, über die der 8. Senat zu ent­schei­den haben wird.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Urtei­le vom 26. August 2021 – 10 D 106/14.NE, 10 D 40/15.NE und 10 D 43/15.NE

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