Das Thü­rin­ger Pari­täts­ge­setz – oder: kei­ne zwangs­wei­se Frau­en­quo­te bei der Land­tags­wahl

Das Thü­rin­ger Pari­täts­ge­setz, das den Par­tei­en star­re pari­tä­ti­sche Quo­ten für die Auf­stel­lung der Lan­des­lis­ten vor­gibt, ver­stößt gegen die Thü­rin­ger Ver­fas­sung ist des­halb nich­tig. Die gesetz­li­che Ver­pflich­tung poli­ti­scher Par­tei­en, ihre Lan­des­lis­ten abwech­selnd mit Frau­en und Män­nern zu beset­zen, beein­träch­tigt die Bür­ger in ihrem Recht auf freie und glei­che Wah­len (Art. 46 Abs. 1 Thür­Verf) und poli­ti­sche Par­tei­en in ihrer Betä­ti­gungs- und Pro­gramm­frei­heit sowie in ihrem Recht auf Chan­cen­gleich­heit (Art. 9 Satz 2 Thür­Verf i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG).

Das Thü­rin­ger Pari­täts­ge­setz – oder: kei­ne zwangs­wei­se Frau­en­quo­te bei der Land­tags­wahl

Eine ver­fas­sungs­recht­li­che Recht­fer­ti­gung für die­se Beein­träch­ti­gun­gen besteht nicht. Auch das Gleich­stel­lungs­ge­bot des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf kann die gesetz­li­che Ver­pflich­tung zur pari­tä­ti­schen Beset­zung von Wahl­lis­ten für Land­tags­wah­len nicht recht­fer­ti­gen. Zwar reicht das Gleich­stel­lungs­ge­bot des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf inhalt­lich sogar wei­ter als das der ver­wand­ten bun­des­ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestim­mung des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG. Aber Wort­laut und Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf ste­hen einer Aus­le­gung als Recht­fer­ti­gung für gesetz­lich vor­ge­ge­be­ne pari­tä­ti­sche Quo­ten­re­ge­lun­gen ent­ge­gen.

Mit die­ser Begrün­dung hat der Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­richts­hof in Wei­mar das Sieb­te Gesetz zur Ände­rung des Thü­rin­ger Lan­des­wahl­ge­set­zes – Ein­füh­rung der pari­tä­ti­schen Quo­tie­rung – (Pari­täts­ge­setz) vom 30.07.2019 [1] auf Antrag einer Frak­ti­on im Thü­rin­ger Land­tag für nich­tig erklärt. Nach dem Pari­täts­ge­setz wären Lan­des­lis­ten für die Wahl zum Thü­rin­ger Land­tag abwech­selnd mit Frau­en und Män­ner zu beset­zen gewe­sen. Lan­des­lis­ten wären zurück­zu­wei­sen gewe­sen, soweit sie die­ser pari­tä­ti­schen Beset­zung nicht ent­spro­chen hät­ten. Per­so­nen, die im Per­so­nen­stands­re­gis­ter als ‚divers‘ regis­triert sind, hät­ten auf jedem Platz kan­di­die­ren kön­nen.

Nach dem Urteil des Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs beein­träch­tigt die gesetz­li­che Ver­pflich­tung der poli­ti­schen Par­tei­en, Lan­des­lis­ten zur Wahl des Thü­rin­ger Land­tags pari­tä­tisch zu beset­zen, das Recht auf Frei­heit und Gleich­heit der Wahl nach Art. 46 Abs. 1 Thür­Verf sowie das Recht der poli­ti­schen Par­tei­en auf Betä­ti­gungs­frei­heit, Pro­gramm­frei­heit und die Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en nach Art. 21 Abs. 1 GG als in das Lan­des­ver­fas­sungs­recht hin­ein­wir­ken­des Bun­des­ver­fas­sungs­recht. Die­se Rech­te erstre­cken sich auch auf wahl­vor­be­rei­ten­de Akte wie die Auf­stel­lung von Lis­ten­kan­di­da­ten.

Auf Grund des heu­te für nich­tig erklär­ten Geset­zes wären die Wäh­ler, so die Ver­fas­sungs­rich­ter, nicht mehr frei gewe­sen, durch Wahl einer anders besetz­ten Lis­te die Zusam­men­set­zung des Land­tags zu beein­flus­sen. Die Mit­glie­der der Par­tei­en hät­ten nicht mehr die Frei­heit, Kan­di­da­ten für Lan­des­lis­ten unab­hän­gig von deren Geschlecht zu wäh­len und sich selbst für jeden Lis­ten­platz zu bewer­ben. Erhiel­te eine Par­tei, deren Lis­te teil­wei­se zurück­ge­wie­sen wur­de, auf Grund des­sen weni­ger Man­da­te als ihr bei Berück­sich­ti­gung der für sie ins­ge­samt abge­ge­be­nen Stim­men zustün­den, wäre zudem der Erfolgs­wert die­ser Stim­men gemin­dert. Die Par­tei­en wären fer­ner in der Frei­heit ein­ge­schränkt, das eige­ne Per­so­nal zu bestim­men und ihr Pro­gramm mit einer spe­zi­fisch geschlech­ter­be­zo­ge­nen Beset­zung der Lis­ten zu unter­mau­ern. Mit­tel­bar könn­ten den Par­tei­en Nach­tei­le dadurch ent­ste­hen, dass sie bei der Beset­zung der Lis­ten nicht das ihnen am bes­ten geeig­net erschei­nen­de Per­so­nal ein­set­zen könn­ten.

Die­se Ein­grif­fe hät­ten noch nicht zur Nich­tig­keit des Geset­zes geführt, wenn sie durch die Ver­fas­sung selbst gerecht­fer­tigt gewe­sen wären. Dafür aber hät­te es zwin­gen­der Grün­de bedurft, also sol­cher Grün­de, die nicht nur durch die Ver­fas­sung legi­ti­miert, son­dern auch von einem Gewicht sind, das den beein­träch­tig­ten Rech­ten die Waa­ge hal­ten kann. Weder das Demo­kra­tie­prin­zip noch die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als erfor­der­lich betrach­te­te Siche­rung der Wahl als Inte­gra­ti­ons­vor­gang bei der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung wei­sen ein sol­ches Gewicht auf. Die Abge­ord­ne­ten des Thü­rin­ger Land­tags reprä­sen­tie­ren das Wahl­volk grund­sätz­lich in des­sen Gesamt­heit, nicht als Ein­zel­ne. Hin­ge­gen zielt die Siche­rung der Wahl als Inte­gra­ti­ons­vor­gang auf die Inte­gra­ti­on poli­ti­scher Kräf­te, jedoch nicht auf eine Inte­gra­ti­on von Frau­en und Män­nern als Geschlech­ter­grup­pen.

Die über Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG inhalt­lich hin­aus­rei­chen­de Ver­pflich­tung zur Gleich­stel­lung von Frau­en und Män­nern nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf ver­mag zwar grund­sätz­lich auch Beein­träch­ti­gun­gen der Frei­heit und Gleich­heit der Wahl sowie der Chan­cen­gleich­heit poli­ti­scher Par­tei­en zu recht­fer­ti­gen und steht auf der­sel­ben Rang­stu­fe wie Art. 46 Abs. 1 Thür­Verf und Art. 21 Abs. 1 GG als Teil des Lan­des­ver­fas­sungs­rechts. Gleich­wohl kann Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf die Ein­füh­rung einer Pflicht zur pari­tä­ti­schen Beset­zung der Lan­des­lis­ten nicht recht­fer­ti­gen. Der Ent­ste­hungs­ge­schich­te, nament­lich den Bera­tun­gen im Ver­fas­sungs- und Geschäfts­ord­nungs­aus­schuss ein­schließ­lich der Abstim­mung über dort gestell­te Anträ­ge lässt sich ent­neh­men, dass der Ver­fas­sungs­ge­ber Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf nicht als Recht­fer­ti­gung einer sol­chen Pflicht ver­stan­den wis­sen woll­te. Der Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­richts­hof darf (im Hin­blick auf den Gewal­ten­tei­lungs­grund­satz) der Bestim­mung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf kei­nen Bedeu­tungs­ge­halt bei­le­gen, der nur im Wege einer förm­li­chen Ver­fas­sungs­än­de­rung nach Art. 83 Thür­Verf in die Ver­fas­sung des Frei­staats Thü­rin­gen ein­ge­führt wer­den könn­te.

Die Ent­schei­dung des Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs erging mit 6:3 Stim­men.

Das Thü­rin­ger Pari­täts­ge­setz

Die Frak­tio­nen der Par­tei­en Die Lin­ke, SPD und Bünd­nis 90/​Die Grü­nen brach­ten am 20.03.2019 den Ent­wurf für ein Gesetz zur Ände­rung des Thü­rin­ger Lan­des­wahl­ge­set­zes ein [2]. Die­ser Gesetz­ent­wurf hat­te fol­gen­den Inhalt:

Arti­kel 1

Das Thü­rin­ger Lan­des­wahl­ge­setz in der Fas­sung vom 28.03.2012 [3], zuletzt geän­dert durch Arti­kel 1 des Geset­zes vom 24.04.2017 [4], wird wie folgt geän­dert:

  1. § 29 wird wie folgt geän­dert:
    1. Nach Absatz 4 wird fol­gen­der neu­er Absatz 5 ein­ge­fügt:
      “(5) Die Lan­des­lis­te ist abwech­selnd mit Frau­en und Män­nern zu beset­zen, wobei der ers­te Platz mit einer Frau oder einem Mann besetzt wer­den kann. In Aus­nah­me­fäl­len kön­nen auch die den Frau­en vor­be­hal­te­nen Lis­ten­plät­ze mit Män­nern besetzt wer­den, falls sich nicht genü­gend Kan­di­da­tin­nen zur Wahl stel­len. Die den Män­nern vor­be­hal­te­nen Lis­ten­plät­ze kön­nen in Aus­nah­me­fäl­len mit Frau­en besetzt wer­den, falls sich nicht genü­gend Kan­di­da­ten zur Wahl stel­len. Das Geschlecht, das unter den Mit­glie­dern einer Par­tei in der Min­der­heit ist, muss min­des­tens ent­spre­chend sei­nem zah­len­mä­ßi­gen Ver­hält­nis auf der Lis­te ver­tre­ten sein. Per­so­nen, die im Per­so­nen­stands­re­gis­ter als ‚divers’ regis­triert sind, kön­nen unab­hän­gig von der Rei­hen­fol­ge der Lis­ten­plät­ze kan­di­die­ren. Nach einer diver­sen Per­son kann sowohl ein Mann, als auch eine Frau kan­di­die­ren. Die Kan­di­da­tur einer Par­tei, wel­che aus pro­gram­ma­ti­schen Grün­den aus­schließ­lich einem Geschlecht zuzu­ord­nen ist, bleibt unbe­rührt.“
    2. Der bis­he­ri­ge Absatz 5 wird Absatz 6.
  2. In § 30 Abs. 1 wer­den nach Satz 3 fol­gen­de Sät­ze ein­ge­fügt:
    „Wahl­vor­schlä­ge, die nicht den Anfor­de­run­gen des § 29 Abs. 5 ent­spre­chen, wer­den zurück­ge­wie­sen; Wahl­vor­schlä­ge, die zum Teil den Anfor­de­run­gen des § 29 Abs. 5 nicht ent­spre­chen, wer­den nur bis zu dem Lis­ten­platz zuge­las­sen, mit des­sen Beset­zung die Vor­ga­ben des § 29 Abs. 5 noch erfüllt sind (Teil­zu­rück­wei­sung). Dies gilt auch für die Strei­chung ein­zel­ner Bewer­bun­gen, die gegen § 29 Abs. 5 ver­sto­ßen.“

Arti­kel 2

Die Prä­si­den­tin bezie­hungs­wei­se der Prä­si­dent des Land­tags erhält die Ermäch­ti­gung, eine Neu­fas­sung des ent­spre­chend Arti­kel 1 die­ses Geset­zes geän­der­ten Thü­rin­ger Lan­des­wahl­ge­set­zes in geschlech­ter­ge­rech­ter Spra­che zu ver­fas­sen und im Gesetz- und Ver­ord­nungs­blatt zu ver­kün­den.

Arti­kel 3

Die­ses Gesetz tritt am 1.01.2020 in Kraft.

Nach der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs soll­te die Ände­rung als „kom­pen­sa­to­ri­sche För­der­maß­nah­me“ sowohl der Durch­set­zung des indi­vi­du­el­len Rechts weib­li­cher Kan­di­da­ten auf fai­re, chan­cen­glei­che, demo­kra­ti­sche Teil­ha­be nach Art. 3 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 des Grund­ge­set­zes für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als auch der tat­säch­li­chen Gleich­be­rech­ti­gung von Frau­en in der gesell­schaft­li­chen Wirk­lich­keit und damit der Erfül­lung des staat­li­chen Auf­trags aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 2 Abs. 2 der Ver­fas­sung des Frei­staats Thü­rin­gen (Thür­Verf) die­nen. Trotz der Vor­ga­ben in Art. 3 Abs. 2 GG und Art. 2 Abs. 2 Thür­Verf sei die tat­säch­lich gleich­be­rech­tig­te und damit pari­tä­ti­sche Ver­tre­tung von Frau­en in den Par­la­men­ten immer noch nicht erreicht, was sich auf den Inhalt poli­ti­scher Ent­schei­dun­gen und ins­be­son­de­re die Rechts­set­zung aus­wir­ke. Die Rege­lun­gen des gel­ten­den Lan­des­wahl­rechts ermög­lich­ten kei­ne gleich­be­rech­tig­te demo­kra­ti­sche Teil­ha­be von Frau­en, da sie als Kan­di­da­ten sel­te­ner auf­ge­stellt wür­den und so die gerin­ge­re Chan­ce erhiel­ten, ein Man­dat zu erlan­gen.

Nach meh­re­ren Bera­tun­gen im Ple­num und in den Aus­schüs­sen stell­ten die Frak­tio­nen der Par­tien Die Lin­ke, SPD und Bünd­nis 90/​Die Grü­nen am 26.06.2019 einen Ände­rungs­an­trag [5]. Der Gesetz­ent­wurf soll­te danach wie folgt geän­dert wer­den:

  1. Arti­kel 1 wird wie folgt geän­dert: § 29 wird wie folgt neu gefasst:
    1. Nach Absatz 4 wird fol­gen­der neu­er Absatz 5 ein­ge­fügt:
      „Die Lan­des­lis­te ist abwech­selnd mit Frau­en und Män­nern zu beset­zen, wobei der ers­te Platz mit einer Frau oder einem Mann besetzt wer­den kann. Per­so­nen, die im Per­so­nen­stands­re­gis­ter als „divers“ regis­triert sind, kön­nen unab­hän­gig von der Rei­hen­fol­ge der Lis­ten­plät­ze kan­di­die­ren. Nach der diver­sen Per­son soll eine Frau kan­di­die­ren, wenn auf dem Lis­ten­platz vor der diver­sen Per­son ein Mann steht; es soll ein Mann kan­di­die­ren, wenn auf dem Lis­ten­platz vor der diver­sen Per­son eine Frau steht.“
  2. Arti­kel 2 wird gestri­chen.
  3. Arti­kel 3 wird Arti­kel 2.

Zur Begrün­dung wur­de ange­führt, dass in der Anhö­rung im Innen- und Kom­mu­nal­aus­schuss am 6.06.2019 die im Gesetz­ent­wurf vor­ge­se­he­nen Aus­nah­me­re­ge­lun­gen und Öff­nungs­klau­seln mehr­heit­lich auf Kri­tik der Sach­ver­stän­di­gen gesto­ßen sei­en. Der Aus­nah­me­fall, dass nicht genü­gend Frau­en zur Ver­fü­gung stün­den, sei als unrea­lis­tisch bewer­tet wor­den. Die Öff­nungs­klau­sel für die Kan­di­da­tur von Par­tei­en, die aus pro­gram­ma­ti­schen Grün­den aus­schließ­lich einem Geschlecht zuzu­ord­nen sei­en, sei mit der Begrün­dung kri­ti­siert wor­den, dass die Auf­stel­lung ein­ge­schlecht­li­cher Wahl­lis­ten aus Pro­gramm­grün­den ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sig sei. Zudem müs­se die Bestim­mung zur Kan­di­da­tur diver­ser Per­so­nen geän­dert wer­den, um das Reiß­ver­schluss­prin­zip nicht zu durch­bre­chen. Die Ermäch­ti­gung zur Ände­rung des Thü­rin­ger Wahl­ge­set­zes müs­se man­gels Bestimmt­heit gestri­chen wer­den.

Auf der Grund­la­ge des Ände­rungs­an­trags beschloss der Thü­rin­ger Land­tag das Gesetz als Sieb­tes Gesetz zur Ände­rung des Thü­rin­ger Lan­des­wahl­ge­set­zes – Ein­füh­rung der pari­tä­ti­schen Quo­tie­rung am 5.07.2019. Das Pari­täts­ge­setz wur­de am 30.07.2019 von der Land­tags­prä­si­den­tin aus­ge­fer­tigt und am 19.08.2019 im Geset­zund Ver­ord­nungs­blatt für den Frei­staat Thü­rin­gen ver­öf­fent­licht [1]. Nach Art. 2 trat es am 1.01.2020 in Kraft.

Arti­kel 1

Das Thü­rin­ger Lan­des­wahl­ge­setz in der Fas­sung vom 28.03.2012 [3], zuletzt geän­dert durch Arti­kel 1 des Geset­zes vom 24.04.2017 [4], wird wie folgt geän­dert:

  1. § 29 wird wie folgt geän­dert:
    1. Nach Absatz 4 wird fol­gen­der neu­er Absatz 5 ein­ge­fügt:
      “(5) Die Lan­des­lis­te ist abwech­selnd mit Frau­en und Män­nern zu beset­zen, wobei der ers­te Platz mit einer Frau oder einem Mann besetzt wer­den kann. Per­so­nen, die im Per­so­nen­stands­re­gis­ter als ‚divers’ regis­triert sind, kön­nen unab­hän­gig von der Rei­hen­fol­ge der Lis­ten­plät­ze kan­di­die­ren. Nach der diver­sen Per­son soll eine Frau kan­di­die­ren, wenn auf dem Lis­ten­platz vor der diver­sen Per­son ein Mann steht; es soll ein Mann kan­di­die­ren, wenn auf dem Lis­ten­platz vor der diver­sen Per­son eine Frau steht.“
    2. Der bis­he­ri­ge Absatz 5 wird Absatz 6.
  2. In § 30 Abs. 1 wer­den nach Satz 3 fol­gen­de Sät­ze ein­ge­fügt:
    „Wahl­vor­schlä­ge, die nicht den Anfor­de­run­gen des § 29 Abs. 5 ent­spre­chen, wer­den zurück­ge­wie­sen; Wahl­vor­schlä­ge, die zum Teil den Anfor­de­run­gen des § 29 Abs. 5 nicht ent­spre­chen, wer­den nur bis zu dem Lis­ten­platz zuge­las­sen, mit des­sen Beset­zung die Vor­ga­ben des § 29 Abs. 5 noch erfüllt sind (Teil­zu­rück­wei­sung). Dies gilt auch für die Strei­chung ein­zel­ner Bewer­bun­gen, die gegen § 29 Abs. 5 ver­sto­ßen.“

Arti­kel 2

Die­ses Gesetz tritt am 1.01.2020 in Kraft.

Das Thü­rin­ger Pari­täts­ge­setz im juris­ti­schen Schrift­tum

Die Fra­ge, ob gesetz­li­che Rege­lun­gen, die Par­tei­en zur pari­tä­ti­schen Beset­zung von Lis­ten ver­pflich­ten, mit dem Ver­fas­sungs­recht des Bun­des und der Län­der ver­ein­bar sind, war bis­lang nicht nur Gegen­stand gut­ach­ter­li­cher Stel­lung­nah­men wis­sen­schaft­li­cher Diens­te der Lan­des­par­la­men­te [6]. Die­se Fra­ge wird eben­falls im aktu­el­le­ren rechts­wis­sen­schaft­li­chen Schrift­tum ein­ge­hend erör­tert [7].

Unter den Ver­fas­sungs­ge­rich­ten von Bund und Län­dern hat bis­lang der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof das Bestehen einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflicht zum Erlass geschlech­ter­pa­ri­tä­ti­scher Wahl­vor­schlags­re­ge­lun­gen in einer jün­ge­ren Ent­schei­dung ver­neint [8].

Zuläs­sig­keit des Nor­men­kon­troll­an­trags

Die Antrag­stel­le­rin ist als Land­tags­frak­ti­on antrags­be­rech­tigt (Art. 80 Abs. 1 Nr. 4 Thür­Verf i. V. m. § 11 Nr. 4 Thür­VerfGHG) und das Pari­täts­ge­setz ist als Lan­des­recht im Sin­ne von Art. 80 Abs. 1 Nr. 4 Thür­Verf zuläs­si­ger Gegen­stand einer abs­trak­ten Nor­men­kon­trol­le. Der Antrag wur­de in der gebo­te­nen Form begrün­det (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Thür­VerfGHG). Die Antrag­stel­le­rin hat zudem dar­ge­legt, dass sie in ihrer Sit­zung am 23.10.2019 durch wirk­sa­men Beschluss ihren Bevoll­mäch­tig­ten mit der Durch­füh­rung eines Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens beauf­tragt hat [9].

Prüf­kom­pe­tenz und Prüf­maß­stab des Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs

Im Ver­fah­ren der abs­trak­ten Nor­men­kon­trol­le ist die Prüf­kom­pe­tenz des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs umfas­send. Der Gerichts­hof über­prüft die den Antrags­ge­gen­stand bil­den­den Nor­men auf ihre Ver­ein­bar­keit mit der Thü­rin­ger Ver­fas­sung, ohne dabei auf die im Antrag erho­be­nen Rügen beschränkt zu sein (§ 44 Satz 2 Thür­VerfGHG). Die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Gerichts­hofs reicht damit wei­ter als etwa im Rah­men einer Wahl­prü­fungs­be­schwer­de [10].

Die Prü­fungs­maß­stä­be für die Kon­trol­le des Pari­täts­ge­set­zes sind der Thü­rin­ger Ver­fas­sung zu ent­neh­men, zudem aber auch der Bestim­mung des Art. 21 GG, die als bun­des­ver­fas­sungs­recht­li­che Norm in die Thü­rin­ger Ver­fas­sung hin­ein­wirkt und zu deren unge­schrie­be­nen Bestand­tei­len gehört.

In der Recht­spre­chung der Lan­des­ver­fas­sungs­ge­rich­te wie auch des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist aner­kannt, dass die Rege­lung in Art. 21 GG über die Mit­wir­kung von Par­tei­en an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung zu dem in das Lan­des­ver­fas­sungs­recht hin­ein­wir­ken­den Bun­des­ver­fas­sungs­recht und damit zum mate­ri­el­len Lan­des­ver­fas­sungs­recht gehört [11]. Der Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­ber hat dies zudem durch Art. 9 Satz 2 Thür­Verf zum Aus­druck gebracht [12]; danach wird das jedem zuste­hen­de Recht auf Mit­ge­stal­tung des poli­ti­schen Lebens im Frei­staat Thü­rin­gen ins­be­son­de­re durch die Mit­wir­kung in Par­tei­en wahr­ge­nom­men.

Gemäß Art. 100 Abs. 3 GG ist der Gerichts­hof bei der Aus­le­gung der in die Lan­des­ver­fas­sung hin­ein­wir­ken­den Norm des Art. 21 GG gehal­ten, die zu die­ser Norm ergan­ge­ne Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu berück­sich­ti­gen [13].

Das Pari­täts­ge­setz wider­spricht der Thü­rin­ger Ver­fas­sung und dem hin­ein­wir­ken­den Bun­des­ver­fas­sungs­recht. Durch die­ses Gesetz wird in ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­te sub­jek­ti­ve Rech­te ein­ge­grif­fen, ohne dass die­se Beein­träch­ti­gun­gen auf eine ver­fas­sungs­recht­li­che Recht­fer­ti­gung gestützt wer­den kön­nen.

Frei­heit und Gleich­heit der Wahl

Das Recht auf Gleich­heit und Frei­heit der Wahl des Thü­rin­ger Land­ta­ges beruht auf der Bestim­mung des Art. 46 Abs. 1 Thür­Verf, durch den der Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­ber die Ver­pflich­tung aus Art. 28 Abs. 1 GG erfüll­te, wonach das Volk in den Län­dern eine Ver­tre­tung haben muss, die aus frei­en und glei­chen Wah­len her­vor­ge­gan­gen ist.

Die­se Rech­te bezie­hen sich nicht nur auf die Wahl selbst, son­dern auch auf wahl­vor­be­rei­ten­de Akte wie die von den Par­tei­en vor­ge­nom­me­ne Auf­stel­lung von Lis­ten­kan­di­da­ten und ‑kan­di­da­tin­nen. Durch die­se Auf­stel­lung wird eine not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für die Wahl selbst geschaf­fen und das akti­ve und pas­si­ve Wahl­recht unmit­tel­bar berührt. Zum Bür­ger­recht auf Teil­nah­me an der Wahl gehört daher auch die Mög­lich­keit, Wahl­vor­schlä­ge zu unter­brei­ten. Mit­hin bezie­hen sich die Gleich­heit und Frei­heit der Wahl auch auf die­ses Wahl­vor­schlags­recht [14].

Frei­heit der Wahl

Das Pari­täts­ge­setz beein­träch­tigt die durch Art. 46 Abs. 1 Thür­Verf ver­bürg­te Frei­heit der Wahl.

Die Frei­heit der Wahl ver­langt, dass Wah­len nicht durch Zwang und Druck von staat­li­cher Sei­te beein­flusst wer­den und dass der Pro­zess der Wil­lens­bil­dung des Vol­kes „staats­frei“ ver­läuft [15]. Das Pari­täts­ge­setz schränkt hin­ge­gen die Frei­heit der Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler ein, auf die Ver­tei­lung der Geschlech­ter im Par­la­ment durch die Wahl einer Lis­te Ein­fluss zu neh­men, auf der jeweils nur oder über­wie­gend Män­ner oder Frau­en auf­ge­führt sind. Die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler sind nicht mehr frei, durch die Wahl einer aus­schließ­lich oder über­wie­gend männ­lich oder weib­lich domi­nier­ten Lis­te mit zu bewir­ken, dass im Land­tag mehr Frau­en als Män­ner oder umge­kehrt mehr Män­ner als Frau­en ver­tre­ten sind. Auf die­se Wei­se wird eine bestimm­te geschlechts­be­zo­ge­ne Zusam­men­set­zung des Par­la­ments deter­mi­niert.

Hin­sicht­lich der Lis­ten­auf­stel­lung wird zudem die Frei­heit der Par­tei­mit­glie­der ein­ge­schränkt, auf den jewei­li­gen Lis­ten­platz, der auf­grund des Pari­täts­ge­set­zes für das eine Geschlecht vor­ge­se­hen ist, einen Ver­tre­ter des ande­ren Geschlechts zu wäh­len. Den Par­tei­mit­glie­dern ist es nicht mög­lich, einen Bewer­ber oder eine Bewer­be­rin ganz unbe­se­hen des jewei­li­gen Geschlechts zu wäh­len. Dabei ist der Hin­weis der Lan­des­re­gie­rung, pari­tä­ti­sche Quo­ten­re­ge­lun­gen in Par­tei­sat­zun­gen wür­den wei­test­ge­hend für ver­fas­sungs­ge­mäß gehal­ten, für sich genom­men gewiss zutref­fend. Doch sol­che Quo­ten­re­ge­lun­gen fin­den ihre Recht­fer­ti­gung in der durch Art. 21 Abs. 1 GG garan­tier­ten Frei­heit der Par­tei­en, ihre inne­re Ord­nung ihren pro­gram­ma­ti­schen Zie­len anzu­pas­sen. Aus die­ser Frei­heit folgt nichts für die Fra­ge, ob durch ein staat­li­ches Gesetz – wie hier im Fal­le einer staat­lich ange­ord­ne­ten pari­tä­ti­schen Quo­tie­rung – die akti­ve Wahl­frei­heit beein­träch­tigt wird. Viel­mehr sind infol­ge die­ser gesetz­li­chen Rege­lung die Par­tei­en nicht mehr frei, Quo­ten ein­zu­füh­ren; durch die gesetz­li­che Rege­lung wer­den sie zur Ein­füh­rung einer pari­tä­ti­schen Quo­te gezwun­gen.

Pas­si­ve Wahl­frei­heit

Das Pari­täts­ge­setz beein­träch­tigt zudem das durch Art. 46 Abs. 1 Thür­Verf garan­tier­te Recht der pas­si­ven Wahl­frei­heit.

Die Frei­heit der Wahl begrün­det nicht nur das Recht, ohne staat­li­che Beein­träch­ti­gung zu wäh­len, son­dern auch, als des­sen Kehr­sei­te, das Recht, sich ohne staat­li­che Beschrän­kun­gen zur Wahl zu stel­len (pas­si­ve Wahl­frei­heit). Auf­grund der Rege­lung, nach der die Lis­te – in einer Art „Reiß­ver­schluss­prin­zip“ – abwech­selnd mit Frau­en und Män­ner zu beset­zen ist (§ 29 Abs. 5 Satz 1 des Thü­rin­ger Wahl­ge­set­zes für den Land­tag (Thü­rin­ger Lan­des­wahl­ge­setz – ThürLWG), wird die Frei­heit ein­ge­schränkt, sich auf einen kon­kre­ten Lis­ten­platz zu bewer­ben, sofern die­ser Platz auf­grund jener gesetz­li­chen Rege­lung mit einem Ver­tre­ter des jeweils ande­ren Geschlechts zu beset­zen ist.

Gleich­heit der Wahl

Das Pari­täts­ge­setz beein­träch­tigt auch die durch die Ver­fas­sung geschütz­te Gleich­heit der Wahl.

Das Recht der Wahl­gleich­heit gemäß Art. 46 Abs. 1 Thür­Verf, das sich eben­so wie das der Wahl­frei­heit auch auf die Wahl einer Lan­des­lis­te erstreckt, gebie­tet es, dass jede Stim­me den glei­chen Zähl­wert und im Rah­men des Wahl­sys­tems auch den glei­chen Erfolgs­wert hat [16]. Das Pari­täts­ge­setz sieht hin­ge­gen vor, dass Lis­ten, die nicht oder nicht durch­gän­gig abwech­selnd mit Frau­en und Män­nern besetzt wur­den, zurück­zu­wei­sen sind (§ 30 Abs. 1 Satz 5 ThürLWG). Bei der Auf­stel­lung einer Lis­te ver­lie­ren folg­lich Stim­men ihren Ein­fluss auf das Wahl­er­geb­nis und damit ihren Erfolgs­wert, wenn die­se für eine Frau oder einen Mann abge­ge­ben wer­den, obwohl deren Kan­di­da­tur auf dem kon­kre­ten Lis­ten­platz auf­grund des „Reiß­ver­schluss­prin­zips“ (vgl. § 29 Abs. 5 Satz 1 ThürLWG) nicht zuläs­sig war.

Glei­ches gilt mit Blick auf die Wahl der Lis­te bei der Land­tags­wahl. Wür­de eine Lis­te gebil­det, die nicht in vol­lem Umfang den Anfor­de­run­gen des Pari­täts­ge­set­zes ent­sprä­che, etwa weil eine Par­tei nicht genü­gend bzw. nicht genü­gend geeig­ne­te weib­li­che oder männ­li­che Bewer­ber hat­te, um die Lis­te pari­tä­tisch zu beset­zen, wären die geset­zes­wid­ri­gen Plat­zie­run­gen zu strei­chen (§ 30 Satz 4, 2. Halb­satz ThürLWG). Erhiel­te eine Par­tei aus die­sem Grund weni­ger Man­da­te als sie erhal­ten hät­te, wenn sie auch die nicht zurück­ge­wie­se­nen Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten hät­te zur Wahl stel­len dür­fen, so führ­te auch dies zu einem ande­ren Erfolgs­wert. Der Erfolgs­wert der Stim­men, die für die­se Par­tei mit den zurück­ge­wie­se­nen Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten abge­ge­ben wor­den wären, wäre gerin­ger als der Erfolgs­wert der Stim­men, die eine Par­tei mit einer in vol­lem Umfang dem Pari­täts­ge­setz ent­spre­chen­den Lis­te erhal­ten wür­de.

Pas­si­ve Wahl­rechts­gleich­heit

Das Pari­täts­ge­setz beein­träch­tigt schließ­lich die pas­si­ve Wahl­rechts­gleich­heit, die durch Art. 46 Abs. 1 Thür­Verf in Ver­bin­dung mit Art. 46 Abs. 2 Thür­Verf geschützt wird.

Indem Art. 46 Abs. 2 Thür­Verf jeden Bür­ger, der das acht­zehn­te Lebens­jahr voll­endet und im Frei­staat Thü­rin­gen sei­nen Lebens­wohn­sitz hat, als „wähl­bar“ erklärt, garan­tiert er jedem ein­zel­nen Bür­ger und jeder ein­zel­nen Bür­ge­rin das Recht, sich zur Wahl zu stel­len (pas­si­ves Wahl­recht). Als Wahl­be­wer­be­rin­nen und Wahl­be­wer­bern garan­tiert ihnen Art. 46 Abs. 1 Thür­Verf zudem ein Recht auf Chan­cen­gleich­heit [17]. Die­se pas­si­ve Wahl­rechts­gleich­heit sichert eine chan­cen­glei­che Mög­lich­keit zur Kan­di­da­tur im inner­par­tei­li­chen Auf­stel­lungs­ver­fah­ren; jeder Wahl­be­wer­be­rin und jedem Wahl­be­wer­ber sind grund­sätz­lich die glei­chen Mög­lich­kei­ten im Wahl­kampf und im Wahl­ver­fah­ren offen­zu­hal­ten [18]. Infol­ge des Pari­täts­ge­set­zes haben jedoch die jewei­li­gen Bewer­ber und Bewer­be­rin­nen mit Blick auf die kon­kre­ten Lis­ten­plät­ze nicht mehr die glei­chen Chan­cen, einen Lis­ten­platz zu errin­gen. Für die Kan­di­da­ten, gleich ob Mann oder Frau, fällt jeweils die Hälf­te der Lis­ten­plät­ze weg, auf die sie sich bewer­ben könn­ten, wenn es das Pari­täts­ge­setz nicht gäbe.

Ver­fas­sungs­recht­lich ist dabei nicht von Belang, dass das Pari­täts­ge­setz – sieht man dabei von dem zah­len­mä­ßig sehr gerin­gen Anteil von Per­so­nen ab, die als „divers“ regis­triert sind (§ 29 Abs. 5 Satz 2 ThürLWG) – Män­nern und Frau­en jeweils die Hälf­te der Lis­ten­plät­ze zuweist, so dass die Chan­ce für die Ver­tre­ter der bei­den Geschlech­ter, auf einen Lis­ten­platz gewählt zu wer­den, im Ergeb­nis gleich wäre. Denn bei einer sol­chen Betrach­tung wür­de ver­kannt, dass das Recht der pas­si­ven Wahl­rechts­gleich­heit das Recht einer jeden ein­zel­nen Bür­ge­rin und eines jeden ein­zel­nen Bür­gers ist. Dies lässt sich der Bestim­mung des Art. 46 Abs. 2 Thür­Verf ent­neh­men. Bei der pas­si­ven Wahl­rechts­gleich­heit han­delt es sich um eine auf das jewei­li­ge Indi­vi­du­um bezo­ge­ne Gleich­heit in Bezug auf des­sen Wahl­chan­cen. Dem gel­ten­den Ver­fas­sungs­recht las­sen sich kei­ne Anhalts­punk­te ent­neh­men, dass die­se ver­fas­sungs­ge­setz­lich garan­tier­te Gleich­heit der ein­zel­nen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger durch Vor­stel­lun­gen einer auf die Geschlech­ter­grup­pen bezo­ge­nen Gleich­heit zu erset­zen wären.

Betä­ti­gungs­frei­heit, Pro­gramm­frei­heit und Chan­cen­gleich­heit pol­ti­scher Par­tei­en

Neben den genann­ten Rech­ten auf Frei­heit und Gleich­heit der Wahl beein­träch­tigt das Pari­täts­ge­setz das durch Art. 21 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 9 Satz 2 Thür­Verf ver­bürg­te Recht der Par­tei­en auf Betä­ti­gungs­frei­heit, Pro­gramm­frei­heit und Chan­cen­gleich­heit.

Grün­dungs- und Betä­ti­gungs­frei­heit poli­ti­scher Par­tei­en

Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG garan­tiert für poli­ti­sche Par­tei­en die Grün­dungs- und Betä­ti­gungs­frei­heit, die sich auch auf die Orga­ni­sa­ti­ons- und Pro­gramm­frei­heit erstreckt. Eine poli­ti­sche Par­tei ist damit frei in der Wahl ihrer iden­ti­täts­be­stim­men­den Merk­ma­le, in der Gestal­tung ihrer poli­ti­schen Zie­le, in der Aus­rich­tung ihrer Pro­gram­ma­tik und in der Wahl ihrer The­men [19].

Die Betä­ti­gungs­frei­heit von Par­tei­en umfasst auch die Frei­heit von Par­tei­en, das Per­so­nal zu bestim­men, mit dem sie in den Wett­be­werb um Wäh­ler­stim­men ein­tre­ten wol­len. Die­se Frei­heit wird durch das Pari­täts­ge­setz beein­träch­tigt. Die Par­tei­en wer­den durch das Pari­täts­ge­setz gezwun­gen, das Per­so­nal, das über die Lis­te den Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern vor­ge­schla­gen wer­den soll, geschlechts­be­zo­gen zu bestim­men. Ihnen wird die Frei­heit genom­men, selbst zu ent­schei­den, wie vie­le weib­li­che und wie vie­le männ­li­che Kan­di­da­ten auf ihrer Wahl­vor­schlags­lis­te ver­tre­ten sein sol­len.

Pro­gramm­frei­heit poli­ti­scher Par­tei­en

Neben der Betä­ti­gungs­frei­heit wird auch die Pro­gramm­frei­heit der Par­tei­en beein­träch­tigt. Das Pari­täts­ge­setz ver­pflich­tet Par­tei­en zwar nicht dazu, bestimm­te Inhal­te in ihre jewei­li­gen Par­tei­pro­gram­me auf­zu­neh­men. Aber es hin­dert Par­tei­en dar­an, Inhal­te und Aus­sa­gen ihres Pro­gramms mit einer spe­zi­fi­schen geschlech­ter­be­zo­ge­nen Beset­zung ihrer Lis­ten zu unter­mau­ern. So wäre eine Par­tei, die in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se davon aus­geht, ihre poli­ti­sche Pro­gram­ma­tik am bes­ten mit einem beson­ders hohen Frau­en- oder umge­kehrt mit einem beson­ders hohen Män­ner­an­teil der Wäh­ler­schaft nahe zu brin­gen, gezwun­gen, auf die­sen Weg zur Ver­mitt­lung ihrer Pro­gram­ma­tik zu ver­zich­ten. Die freie Wahl der Mit­tel, das Par­tei­pro­gramm der Wäh­ler­schaft zu prä­sen­tie­ren, ist Teil der Pro­gramm­frei­heit selbst.

Die­se Beein­träch­ti­gung der Pro­gramm­frei­heit kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung der anhö­rungs­be­rech­tig­ten Lan­des­re­gie­rung nicht mit dem Argu­ment ver­neint wer­den, es sei ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sig, eine rei­ne Män­ner­par­tei oder eine rei­ne Frau­en­par­tei zu grün­den, da eine sol­che Par­tei mit Geschlech­ter­ex­klu­si­vi­tät gegen Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG ver­sto­ße, wonach die inne­re Ord­nung von Par­tei­en „demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen“ ent­spre­chen müs­se. Bei die­ser Argu­men­ta­ti­on wird über­se­hen, dass sich die „demo­kra­ti­schen Grund­sät­ze“ im Sin­ne des Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG auf das Ver­fah­ren der poli­ti­schen Mei­nungs- und Wil­lens­bil­dung bezie­hen, also auf die Rück­führ­bar­keit ver­bind­li­cher Nor­men auf den Wil­len eines kol­lek­ti­ven Sub­jekts. Die Fra­ge der ver­fas­sungs­ge­setz­lich spe­zi­ell durch Grund­rechts­be­stim­mun­gen gere­gel­ten Gleich­be­rech­ti­gung der Geschlech­ter (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Thür­Verf, Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG) ist aber kei­ne der „demo­kra­ti­schen Grund­sät­ze“ (vgl. dazu Art.20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 GG). Sie wird von die­sen nicht mit­um­fasst.

Chan­cen­gleich­heit poli­ti­scher Par­tei­en

Schließ­lich geht mit dem Pari­täts­ge­setz eine Beein­träch­ti­gung des Rechts der Par­tei­en auf Chan­cen­gleich­heit ein­her.

Das in Art. 21 Abs. 1 GG eben­falls garan­tier­te Recht der Chan­cen­gleich­heit [20] ist for­mal zu ver­ste­hen. Der öffent­li­chen Gewalt ist mit­hin jede unter­schied­li­che Behand­lung der Par­tei­en, durch die deren Chan­cen­gleich­heit bei Wah­len ver­än­dert wer­den kann, ver­fas­sungs­kräf­tig ver­sagt, sofern sie sich nicht durch einen beson­ders zwin­gen­den Grund recht­fer­ti­gen lässt [21]. Zu berück­sich­ti­gen ist dabei zudem, dass ein Gesetz, das in sei­nem Wort­laut eine unglei­che Behand­lung ver­mei­det und sei­nen Gel­tungs­be­reich abs­trakt und all­ge­mein umschreibt, dem Gleich­be­hand­lungs­an­spruch dann wider­spricht, wenn sich aus sei­ner prak­ti­schen Aus­wir­kung eine offen­ba­re Ungleich­heit ergibt und die­se unglei­che Aus­wir­kung gera­de auf die recht­li­che Gestal­tung zurück­zu­füh­ren ist [22]. Der aus dem Recht auf Chan­cen­gleich­heit flie­ßen­de Anspruch auf glei­che Wett­be­werbs­be­din­gun­gen aller Par­tei­en bei Wah­len kann mit­hin auch durch die mit­tel­ba­ren Wir­kun­gen eines Geset­zes beein­träch­tigt wer­den.

Die­ser Anspruch wird infol­ge des Pari­täts­ge­set­zes zunächst bei sol­chen Par­tei­en beein­träch­tigt, die einen wesent­lich höhe­ren Anteil eines Geschlechts unter ihren Mit­glie­dern haben. In einem sol­chen Fall müs­sen sie unter Umstän­den ent­we­der mit erheb­lich weni­ger Kan­di­da­tin­nen oder Kan­di­da­ten antre­ten als sie mög­li­cher­wei­se in das Par­la­ment brin­gen könn­ten oder aber aus dem klei­ne­ren Anteil des ande­ren Geschlechts mit nicht zu ver­nach­läs­si­gen­der Wahr­schein­lich­keit aus Sicht der jewei­li­gen Par­tei weni­ger gut geeig­ne­te Kan­di­da­tin­nen oder Kan­di­da­ten zur Wahl vor­schla­gen.

Dar­über hin­aus wirkt sich das Gesetz auch für Par­tei­en mit einer gerin­gen Mit­glie­der­an­zahl benach­tei­li­gend aus. Für sie besteht die Gefahr, dass sie nicht alle Lis­ten­plät­ze beset­zen und damit weni­ger Kan­di­da­tin­nen oder Kan­di­da­ten in ein Par­la­ment brin­gen kön­nen, als sie dies ohne das Pari­täts­ge­setz tun könn­ten.

Nicht zuletzt liegt eine Beein­träch­ti­gung des Anspruchs auf Chan­cen­gleich­heit und – davon umfasst – auf glei­che Wett­be­werbs­be­din­gun­gen dar­in, dass das Pari­täts­ge­setz sich auch in pro­gram­ma­tisch-per­so­nel­ler Hin­sicht in unglei­cher Wei­se aus­wirkt. Es trifft sol­che Par­tei­en stär­ker, die sich die beson­de­re För­de­rung eines Geschlechts auf ihre Fah­nen geschrie­ben haben und dies durch eine durch­gän­gi­ge Beset­zung vor­de­rer Lis­ten­plät­ze durch Ver­tre­ter die­ses Geschlechts zum Aus­druck brin­gen wol­len.

Kei­ne Recht­fer­ti­gung der Ein­grif­fe

Die durch das Pari­täts­ge­setz bewirk­ten Beein­träch­ti­gun­gen des Rechts auf Frei­heit und Gleich­heit der Wahl (Art. 46 Abs. 1 Thür­Verf) sowie der Rech­te der Par­tei­en auf Betä­ti­gungs­frei­heit, Pro­gramm­frei­heit und Chan­cen­gleich­heit (Art. 21 Abs. 1 GG) sind nicht gerecht­fer­tigt.

Zunächst ist zu berück­sich­ti­gen, dass Beein­träch­ti­gun­gen der Wahl­rechts­gleich­heit sowie des Rechts der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en beson­de­ren Recht­fer­ti­gungs­an­for­de­run­gen unter­lie­gen.

So sind Beein­träch­ti­gun­gen der Wahl­rechts­gleich­heit infol­ge von Dif­fe­ren­zie­run­gen des Erfolgs­werts nur unter Vor­aus­set­zun­gen gerecht­fer­tigt, die in der For­mel des „zwin­gen­den Grun­des“ zusam­men­ge­fasst sind. Dies sind sol­che Grün­de, die durch die Ver­fas­sung legi­ti­miert und von einem Gewicht sind, das der Wahl­rechts­gleich­heit die Waa­ge hal­ten kann. Dar­über hin­aus müs­sen sie zur Ver­fol­gung ihrer Zwe­cke geeig­net und erfor­der­lich sein; zudem rich­tet sich ihr erlaub­tes Aus­maß auch nach der Inten­si­tät, mit der in das Recht auf Gleich­heit der Wahl ein­ge­grif­fen wird [16].

Für Beein­träch­ti­gun­gen des Rechts der Par­tei­en auf Chan­cen­gleich­heit gilt sogar, dass jede unter­schied­li­che Behand­lung von Par­tei­en, durch die deren Chan­cen­gleich­heit bei Wah­len ver­än­dert wer­den kann, ver­fas­sungs­kräf­tig unter­sagt ist, wenn sie sich nicht durch einen „beson­ders zwin­gen­den Grund“ recht­fer­ti­gen lässt [23].

Demo­kra­tie­prin­zip

Das Demo­kra­tie­prin­zip, wie es in Art. 45 Satz 1 Thür­Verf und Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG zum Aus­druck kommt, ver­mag das Pari­täts­ge­setz nicht zu recht­fer­ti­gen.

Nach Auf­fas­sung der Anhö­rungs­be­rech­tig­ten zu 2., der Lan­des­re­gie­rung, for­dert aller­dings der im Demo­kra­tie­prin­zip ver­an­ker­te Anspruch auf gleich­be­rech­tig­te demo­kra­ti­sche Teil­nah­me und effek­ti­ve Ein­fluss­nah­me, dass die gesell­schafts­po­li­ti­schen Per­spek­ti­ven der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger im Par­la­ment gleich­mä­ßig ‚gespie­gelt‘ wer­den kön­nen. Das so begrün­de­te Gebot der tat­säch­li­chen Wider­spie­ge­lung der in der Wäh­ler­schaft vor­han­de­nen Mei­nun­gen ver­lan­ge eine gleich­mä­ßi­ge pari­tä­ti­sche Auf­stel­lung von Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten in den Wahl­vor­schlä­gen der Par­tei­en, da eine effek­ti­ve Ein­fluss­nah­me auf die Staats­ge­walt real bis­lang über­wie­gend nur Män­nern auf­grund ihres demo­kra­ti­schen Vor­sprungs in allen poli­ti­schen Berei­chen mög­lich sei.

Eine sol­che „Spie­ge­lungs­theo­rie“ ist dem deut­schen Ver­fas­sungs­recht jedoch fremd. Dem Bun­des­ver­fas­sungs­recht zufol­ge ist dem in Art.20 Abs. 2 GG und Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ent­hal­te­nen Prin­zip der Reprä­sen­ta­ti­on ein Orga­ni­sa­ti­ons­mo­dell zu ent­neh­men, wel­ches dem Volk die maß­geb­li­che Bestim­mungs­macht über die staat­li­che Gewalt ver­schaf­fen soll. Nach die­sem Prin­zip ver­tritt jede und jeder Abge­ord­ne­te das gesam­te Volk und ist die­sem gegen­über ver­ant­wort­lich. Die Abge­ord­ne­ten sind nicht einem Land, einem Wahl­kreis, einer Par­tei oder einer Bevöl­ke­rungs­grup­pe, son­dern dem gan­zen Volk gegen­über ver­ant­wort­lich; sie reprä­sen­tie­ren das Volk grund­sätz­lich in ihrer Gesamt­heit, nicht als Ein­zel­ne [24]. Im Par­la­ment schla­gen sich die par­tei­po­li­ti­schen Prä­fe­ren­zen des Vol­kes nie­der, nicht des­sen geschlech­ter­mä­ßi­ge, sozio­lo­gi­sche oder sons­ti­ge Zusam­men­set­zung.

Die­ses vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Blick auf das Grund­ge­setz erkann­te Ver­ständ­nis demo­kra­ti­scher Reprä­sen­ta­ti­on liegt auch dem thü­rin­gi­schen Ver­fas­sungs­recht zugrun­de, da die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung in den Län­dern auf­grund des grund­ge­setz­li­chen Homo­ge­ni­täts­ge­bo­tes (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) den demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen des Grund­ge­set­zes ent­spre­chen muss und der thü­rin­gi­sche Ver­fas­sungs­ge­ber die­sem Gebot mit Art. 45 Thür­Verf sowie Art. 53 Abs.1 Satz 1 Thür­Verf auch ent­spro­chen hat. Nach Art. 45 Thür­Verf geht alle Staats­ge­walt vom Vol­ke aus, das sei­nen Wil­len durch Wah­len, Volks­be­geh­ren und Volks­ent­scheid ver­wirk­licht und mit­tel­bar durch die ver­fas­sungs­ge­mäß bestell­ten Orga­ne der Gesetz­ge­bung, voll­zie­hen­den Gewalt und Recht­spre­chung han­delt. Zudem sind nach Art. 53 Abs. 1 Satz 1 Thür­Verf die Abge­ord­ne­ten des Land­tags Ver­tre­ter aller Bür­ger des Lan­des.

Wah­len als Inte­gra­ti­ons­vor­gang

Das Pari­täts­ge­setz kann auch nicht mit der Argu­men­ta­ti­on der Lan­des­re­gie­rung gerecht­fer­tigt wer­den, wonach Wah­len von Volks­ver­tre­tun­gen dar­auf ziel­ten, den Cha­rak­ter von Wah­len als Inte­gra­ti­ons­vor­gang bei der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung zu sichern, und die­ses Ziel erst dann erreicht wer­de, wenn tat­säch­lich die Mög­lich­keit gleich­be­rech­tig­ter Teil­nah­me aller Bür­ge­rin­nen und Bür­ger am Pro­zess der Wil­lens­bil­dung bestehe.

Es trifft zwar zu, dass in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Siche­rung der Wahl als Inte­gra­ti­ons­vor­gang bei der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung als zwin­gen­der Grund aner­kannt ist, der Beein­träch­ti­gun­gen der Wahl­rechts­gleich­heit und der Chan­cen­gleich­heit von Par­tei­en recht­fer­ti­gen kann [25].

Die­se Recht­fer­ti­gung zielt jedoch auf die Inte­gra­ti­on poli­ti­scher Kräf­te [26], nicht dage­gen auf eine Inte­gra­ti­on des männ­li­chen und weib­li­chen Geschlechts. Es wäre lebens­fremd, die Bevöl­ke­rungs­grup­pe der Frau­en und die der Män­ner als zu inte­grie­ren­de poli­ti­sche Kräf­te im Sin­ne des von der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ange­nom­men Recht­fer­ti­gungs­grun­des anzu­se­hen.

Über­dies ist das Argu­ment der Lan­des­re­gie­rung kaum nach­voll­zieh­bar, wonach eine wie immer vor­stell­ba­re Inte­gra­ti­on des weib­li­chen und männ­li­chen Geschlechts erst erreicht wer­de, wenn die Mög­lich­keit gleich­be­rech­tig­ter Teil­nah­me der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger am poli­ti­schen Pro­zess tat­säch­lich bestehe. Denn tat­säch­lich sind Män­ner und Frau­en sowohl in akti­ver wie pas­si­ver Hin­sicht glei­cher­ma­ßen wahl- und damit in Hin­sicht auf den Vor­gang der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung auch glei­cher­ma­ßen teil­nah­me­be­rech­tigt. Män­ner haben inso­weit (tat­säch­lich) nicht mehr Rech­te als Frau­en und Frau­en nicht mehr Rech­te als Män­ner.

Davon ist die Fra­ge zu tren­nen, ob Frau­en auf­grund tat­säch­li­cher Gege­ben­hei­ten die­se Rech­te weni­ger wahr­neh­men wol­len oder kön­nen und der Gesetz­ge­ber Maß­nah­men ergrei­fen darf oder sogar muss, die­se Gege­ben­hei­ten zu ver­än­dern, eben etwa durch eine pari­tä­ti­sche Quo­tie­rung. Für die­se Fra­ge ist die Siche­rung des Cha­rak­ters als Vor­gang der Inte­gra­ti­on poli­ti­scher Kräf­te jedoch ohne ver­fas­sungs­recht­li­che Rele­vanz.

Gleich­stel­lungs­ge­bot

Auch das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf ver­an­ker­te Gleich­stel­lungs­ge­bot kann die mit dem Pari­täts­ge­setz ein­her­ge­hen­den Beein­träch­ti­gun­gen der genann­ten Rech­te nicht recht­fer­ti­gen.

Nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf sind das Land, sei­ne Gebiets­kör­per­schaf­ten und ande­re Trä­ger der öffent­li­chen Ver­wal­tung ver­pflich­tet, die tat­säch­li­che Gleich­stel­lung von Frau­en und Män­nern in allen Berei­chen des öffent­li­chen Lebens durch geeig­ne­te Maß­nah­men zu för­dern und zu sichern. Dem Wort­laut die­ser Ver­fas­sungs­norm zufol­ge han­delt es sich um eine Staats­ziel­be­stim­mung, die kein sub­jek­ti­ves Recht begrün­det [27]. Dem Ziel, die tat­säch­li­che Gleich­stel­lung zu för­dern, ent­spricht ein Hin­wir­kungs­ge­bot, dem Ziel, sie zu sichern, ein Rück­schritts­ver­bot.

Der Umfang der durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf begrün­de­ten Ver­pflich­tung reicht inhalt­lich über den Gehalt der ver­wand­ten bun­des­ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestim­mung des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG hin­aus.

Nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG „för­dert“ der Staat „die tat­säch­li­che Durch­set­zung der Gleich­be­rech­ti­gung von Frau­en und Män­nern und wirkt auf die Besei­ti­gung bestehen­der Nach­tei­le hin“. Dem­ge­gen­über ver­langt die Thü­rin­ger Ver­fas­sung „die tat­säch­li­che Gleich­stel­lung von Frau­en und Män­nern“ und sie ver­pflich­tet nicht nur dazu, die­se „zu för­dern“, son­dern auch „zu sichern“.

Das Grund­ge­setz gebie­tet aber nicht, die Bestim­mung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf mit Blick auf Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG ein­engend aus­zu­le­gen.

Als der Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­ber im Jah­re 1993 Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf in Kraft setz­te, war er nicht etwa durch Art.20 Abs. 3 GG an ein mög­li­cher­wei­se in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG ent­hal­te­nes Gebot gebun­den, Gleich­stel­lungs- bzw. Gleich­be­rech­ti­gungs­ver­pflich­tun­gen nur in der von der Bun­des­ver­fas­sung gere­gel­ten Wei­se zu erlas­sen. Denn Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG ist erst 1994, also zeit­lich nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf, in das Grund­ge­setz auf­ge­nom­men wor­den.

Dar­über hin­aus ist nicht zu erken­nen, dass die Bestim­mung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf die Gren­zen ver­letzt, die das Grund­ge­setz dem Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­ber ins­be­son­de­re durch die Bestim­mun­gen der Art. 142, Art. 31 und Art. 28 Abs. 1 GG zieht.

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf ver­stößt nicht gegen Art. 142 GG, wonach auch vom Grund­ge­setz abwei­chen­de Bestim­mun­gen der Lan­des­ver­fas­sun­gen inso­weit in Kraft blei­ben, als sie in Über­ein­stim­mung mit dem Grund­ge­setz Grund­rech­te gewähr­leis­ten. Bei der Gleich­stel­lungs­ver­pflich­tung der Thü­rin­ger Ver­fas­sung han­delt es sich nicht um eine Vor­schrift, die Grund­rech­te gewähr­leis­tet. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf sta­tu­iert kein Grund­recht, son­dern – wie bereits aus­ge­führt – eine Staats­ziel­be­stim­mung. Eine sol­che wird von Art. 142 GG nicht erfasst.

Grund­sätz­lich besit­zen Staats­ziel­be­stim­mun­gen zwar die Kraft, Beein­träch­ti­gun­gen sub­jek­ti­ver Rech­te zu recht­fer­ti­gen, so dass von ihnen eine auch grund­rechts­be­schrän­ken­de und ‑ver­kür­zen­de Wir­kung aus­ge­hen kann. In dem hier zu ent­schei­den­den Fall ste­hen jedoch kei­ne Grund­rech­te, son­dern mit der Frei­heit und Gleich­heit der Wahl sowie den Rech­ten der poli­ti­schen Par­tei­en allein grund­rechts­glei­che Rech­te des Lan­des­ver­fas­sungs­rechts in Rede, die sich auf den Pro­zess demo­kra­ti­scher Wil­lens­bil­dung bezie­hen. Die Ver­ein­bar­keit von Beschrän­kun­gen und Ver­kür­zun­gen sol­cher Rech­te mit Bun­des­ver­fas­sungs­recht bemisst sich nach Art. 28 Abs. 1 GG.

Auch Art. 31 GG, wonach Bun­des­recht Lan­des­recht bricht, gebie­tet nicht, den Sinn­ge­halt und den Anwen­dungs­um­fang des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf auf den des Arti­kel 3 Abs. 2 Satz 2 GG zu beschrän­ken. Art. 31 GG regelt die Lösung von Wider­sprü­chen zwi­schen Bun­des- und Lan­des­recht [28]. Ein sol­cher Wider­spruch ist indes­sen nicht schon dann anzu­neh­men, wenn eine Norm der Lan­des­ver­fas­sung inhalt­lich von einer Norm der Bun­des­ver­fas­sung dadurch abweicht, dass sie einen wei­ter­ge­hen­den Anwen­dungs­um­fang hat. Ein Wider­spruch ist bei der Unver­ein­bar­keit von lan­des- mit bun­des­ver­fas­sungs­recht­li­chen Nor­men gege­ben und erst dann anzu­neh­men, wenn bezüg­lich der lan­des­ver­fas­sungs­recht­li­chen Norm eine inhalt­li­che Abwei­chung durch wei­ter­ge­hen­den Anwen­dungs­um­fang zu beja­hen und der bun­des­ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestim­mung der Norm­be­fehl zu ent­neh­men ist, gera­de eine sol­che Erwei­te­rung zu unter­las­sen [29]. Für einen sol­chen in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG ent­hal­te­nen Norm­be­fehl, auf Ebe­ne der Lan­des­ver­fas­sung wei­ter­ge­hen­de Gleich­stel­lungs­ver­pflich­tun­gen zu unter­las­sen, fehlt jedoch jeg­li­cher Anhalt.

Schließ­lich erfasst die für die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung in den Län­dern ver­bind­li­che Klau­sel des Art. 28 Abs. 1 GG nicht die Fra­ge der Gleich­stel­lung bzw. Gleich­be­rech­ti­gung von Män­nern und Frau­en. Über­dies ver­langt sie nur ein „gewis­ses Maß an Homo­ge­ni­tät“ [30]. Jen­seits des Orga­ni­sa­ti­ons­mo­dells der demo­kra­ti­schen Reprä­sen­ta­ti­on sind die kon­kre­ten Aus­ge­stal­tun­gen, die die in Art. 28 Abs. 1 GG genann­ten Grund­sät­ze im Grund­ge­setz gefun­den haben, für die Lan­des­ver­fas­sun­gen nicht ver­bind­lich [31]. Sie erlau­ben umfang­rei­che Varia­ti­ons­mög­lich­kei­ten [32].

Bei der inhalt­lich über Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG hin­aus­rei­chen­den Gleich­stel­lungs­ver­pflich­tung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf han­delt es sich um eine Ver­fas­sungs­norm, die Beein­träch­ti­gun­gen ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ter Rech­te grund­sätz­lich recht­fer­ti­gen kann. Dies gilt auch im Hin­blick auf sol­che Rech­te, wel­che im Pro­zess der demo­kra­ti­schen Wil­lens­bil­dung die Gleich­heit der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wie auch die Chan­cen­gleich­heit der poli­ti­schen Par­tei­en gewähr­leis­ten.

Die Norm des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf steht auf der­sel­ben Rang­stu­fe wie die des Art. 46 Abs. 1 Thür­Verf und die des Art. 21 Abs. 1 GG als „hin­ein­wir­ken­des“ Bun­des­ver­fas­sungs­recht und damit mate­ri­el­les Lan­des­ver­fas­sungs­recht. Folg­lich kann von der Gleich­stel­lungs­norm im Fall ihrer sys­te­ma­ti­schen Zuord­nung zu den Bestim­mun­gen über die Wahl­rechts­gleich­heit und Chan­cen­gleich­heit prin­zi­pi­ell auch eine begren­zen­de Wir­kung aus­ge­hen.

Auch der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts einer­seits zum Ver­hält­nis der Wahl­rechts­grund­sät­ze des Art. 38 Abs. 1 GG zum all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie ande­rer­seits zum Ver­hält­nis der spe­zi­el­len Gleich­heits­sät­ze unter­ein­an­der kann nichts Gegen­tei­li­ges ent­nom­men wer­den. Dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zufol­ge kann zwar im Anwen­dungs­be­reich der spe­zi­el­len wahl­recht­li­chen Gleich­heits­sät­ze nicht auf den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz zurück­ge­grif­fen wer­den [33]. Zudem ste­hen nach sei­ner Recht­spre­chung beson­de­re Gleich­heits­sät­ze grund­sätz­lich im Ver­hält­nis der Ide­al­kon­kur­renz zuein­an­der, so dass dann, wenn eine dif­fe­ren­zie­ren­de Behand­lung meh­re­re in ihrem Anwen­dungs­be­reich unter­schied­li­che spe­zi­el­le Gleich­heits­ge­bo­te berüh­re, sie an jedem die­ser Gebo­te gemes­sen wer­den müs­se [34].

Doch die­se Recht­spre­chung trägt zur Beant­wor­tung der Fra­ge nichts bei, ob die Gleich­stel­lungs­ver­pflich­tung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf Beein­träch­ti­gun­gen der Gleich­heit der Wahl sowie der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en recht­fer­ti­gen kann. Bei der Ver­pflich­tung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf han­delt es sich nicht um einen Gleich­heits­satz im Sin­ne einer grund­recht­li­chen Ver­bür­gung, wie sie die genann­te Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Gegen­stand hat, son­dern um eine Staats­ziel­be­stim­mung, die gera­de anders als Gleich­heits­grund­rech­te kein sub­jek­ti­ves Recht begrün­det. Dass eine Staats­ziel­be­stim­mung grund­sätz­lich als Recht­fer­ti­gung von Beein­träch­ti­gun­gen sub­jek­ti­ver Rech­te in Betracht zu zie­hen ist, bedarf kei­ner wei­te­ren Begrün­dung.

Bei dem von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf inten­dier­ten Ziel der Gleich­stel­lung von Män­nern und Frau­en han­delt es sich um ein ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­tes Gut, das als Recht­fer­ti­gungs­grund für Beein­träch­ti­gun­gen auch der Frei­heit und Gleich­heit der Wahl grund­sätz­lich in Fra­ge kommt.

Beein­träch­ti­gun­gen der Wahl­frei­heit und ‑gleich­heit bedür­fen zu ihrer Recht­fer­ti­gung zwar stets beson­de­rer Grün­de, die durch die Ver­fas­sung legi­ti­miert und von min­des­tens glei­chem Gewicht wie die Frei­heit und Gleich­heit der Wahl sind, so dass sie als „zwin­gend“ qua­li­fi­ziert wer­den kön­nen [35]. Dabei exis­tiert jedoch ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­le­rin kein nume­rus clau­sus von Recht­fer­ti­gungs­grün­den in dem Sin­ne, dass nur sol­che Grün­de als „zwin­gend“ ange­se­hen wer­den, die der Ver­wirk­li­chung des Demo­kra­tie­prin­zips die­nen bzw. den Staat als demo­kra­ti­schen Staat kon­sti­tu­ie­ren und sich etwa allein auf die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Par­la­ments oder auf den Schutz von Wah­len und ihrer Zwe­cke bezie­hen [36].

Dem­entspre­chend schei­det die Gleich­stel­lung von Män­nern und Frau­en nicht von vorn­her­ein aus dem Kreis mög­li­cher Recht­fer­ti­gungs­grün­de aus, zumal der Wort­laut der Bestim­mung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf („in allen Berei­chen des öffent­li­chen Lebens“) sowie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te [37] kei­nes­falls den Schluss nahe­le­gen, dass der Bereich staat­li­cher Wah­len gegen­über den Wir­kun­gen die­ser Ver­fas­sungs­be­stim­mung gänz­lich abge­schirmt wer­den soll­te.

Doch auch wenn die Gleich­stel­lungs­ver­pflich­tung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf grund­sätz­lich zur Recht­fer­ti­gung von Beein­träch­ti­gun­gen der Gleich­heit und Frei­heit der Wahl her­an­ge­zo­gen wer­den kann, ver­mag sie die Ein­füh­rung einer pari­tä­ti­schen Quo­tie­rung bei der Auf­stel­lung von Lan­des­lis­ten nicht zu legi­ti­mie­ren.

Dem Wort­laut der Norm lässt sich nicht ent­neh­men, dass die Gleich­stel­lungs­ver­pflich­tung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf auch auf eine Ermäch­ti­gung des Gesetz­ge­bers zielt, pari­tä­ti­sche Quo­ten­re­ge­lun­gen für die Auf­stel­lung von Lan­des­lis­ten vor­zu­ge­ben.

Die For­mu­lie­rung, wonach das Land ver­pflich­tet ist, „die tat­säch­li­che Gleich­stel­lung von Frau­en und Män­nern in allen Berei­chen des öffent­li­chen Lebens durch geeig­ne­te Maß­nah­men zu för­dern und zu sichern“, lässt nicht nur offen, ob dies auch das Mit­tel der Ein­füh­rung einer star­ren pari­tä­ti­schen Quo­tie­rung bei der Auf­stel­lung von Lan­des­lis­ten umfas­sen soll. Ange­sichts der Anzahl der durch eine der­ar­ti­ge Quo­ten­re­ge­lung beein­träch­tig­ten Rech­te (Frei­heit der Wahl, pas­si­ve Wahl­frei­heit, Gleich­heit der Wahl, pas­si­ve Wahl­rechts­gleich­heit, Betä­ti­gungs- und Pro­gramm­frei­heit der Par­tei­en, Gleich­be­hand­lung von Par­tei­en), ihrer her­aus­ra­gen­den Bedeu­tung für den demo­kra­ti­schen Pro­zess wie auch der Inten­si­tät der erfolg­ten Beein­träch­ti­gun­gen ist die Aus­sa­ge­kraft die­ses Wort­lauts zu gering, um allein dar­auf die Recht­fer­ti­gung einer sol­chen Quo­ten­re­ge­lung zu stüt­zen. Zudem ist zu berück­sich­ti­gen, dass ins­be­son­de­re Beein­träch­ti­gun­gen der Wahl­rechts­gleich­heit sowie der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en zur Recht­fer­ti­gung eines „zwin­gen­den Grun­des“ bedür­fen. Auch dies gebie­tet, erhöh­te Anfor­de­run­gen an die Klar­heit und Aus­sa­ge­kraft des Wort­lau­tes zu stel­len.

Dar­über hin­aus lässt sich auch aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te fol­gern, dass der Ver­fas­sungs­ge­ber die Gleich­stel­lungs­ver­pflich­tung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf nicht als Recht­fer­ti­gung für pari­tä­ti­sche Quo­ten­re­ge­lun­gen ver­stan­den wis­sen woll­te.

Zu Beginn der neun­zi­ger Jah­re des ver­gan­ge­nen Jahr­hun­derts spiel­te die Fra­ge von Quo­ten­re­ge­lun­gen sowohl in den Ver­fas­sungs­be­ra­tun­gen der im Zuge der Wie­der­ver­ei­ni­gung neu gegrün­de­ten Län­der wie auch in der 1992 ein­ge­setz­ten Gemein­sa­men Ver­fas­sungs­kom­mis­si­on von Bun­des­tag und Bun­des­rat eine wich­ti­ge Rol­le [38]. Eben­falls war in der Recht­spre­chung der dama­li­gen Zeit die Fra­ge der Ver­ein­bar­keit von Quo­ten­re­ge­lun­gen mit natio­na­lem und euro­päi­schem Recht Gegen­stand von Ent­schei­dun­gen mit weit­rei­chen­der Bedeu­tung [39].

In die­sem Kon­text stan­den auch die Ver­su­che, wäh­rend der Bera­tung und Aus­ar­bei­tung der Ver­fas­sung des Frei­staa­tes Thü­rin­gen eine aus­drück­li­che Rege­lung über die Pflicht zu einer hälf­ti­gen bzw. pari­tä­ti­schen Reprä­sen­tanz der Geschlech­ter auf­zu­neh­men. So sah wäh­rend der Ver­fas­sungs­be­ra­tun­gen zunächst ein Ände­rungs­an­trag der Frak­ti­on Lin­ke Liste/​Partei des Demo­kra­ti­schen Sozia­lis­mus vom 12.03.1993 [40] vor, in Arti­kel 2 den Satz ein­zu­fü­gen „Es ist dar­auf hin­zu­wir­ken, dass Frau­en und Män­ner in kol­le­gia­len öffent­lich-recht­li­chen Beschluss- und Bera­tungs­or­ga­nen zu glei­chen Antei­len ver­tre­ten sind“. Die­ser Ände­rungs­an­trag wur­de jedoch abge­lehnt [41]. Das glei­che Schick­sal wider­fuhr sodann einem wei­te­ren Ände­rungs­an­trag [42], den die Frak­ti­on Lin­ke Liste/​Partei des Demo­kra­ti­schen Sozia­lis­mus ein hal­bes Jahr spä­ter, am 14.09.1993, mit dem­sel­ben Wort­laut ein­brach­te [43]. Und schließ­lich fand ein Ände­rungs­an­trag der Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen vom 15.09.1993 kei­ne Mehr­heit, der dar­auf ziel­te, in Art. 2 Abs. 2 die For­mu­lie­rung „Es ist dar­auf hin­zu­wir­ken, dass Frau­en und Män­ner in Ent­schei­dungs­gre­mi­en pari­tä­tisch ver­tre­ten sind“ auf­zu­neh­men [43]. Dabei ging der Ableh­nung der bei­den zuletzt genann­ten Anträ­ge jeweils eine Erör­te­rung des „Reiß­ver­schluss­sys­tems“, eines „starre(n) Sys­tems“, der Pro­ble­ma­tik, dass nicht genü­gend Frau­en oder Män­ner zur Ver­fü­gung ste­hen könn­ten sowie der mit der Ein­füh­rung einer Quo­ten­re­ge­lung ver­bun­de­nen Ein­schrän­kung einer „frei­en Wahl­ent­schei­dung“ vor­aus [44].

Ange­sichts des­sen kann – anders als die Lan­des­re­gie­rung wäh­rend der münd­li­chen Ver­hand­lung vor­ge­tra­gen hat – nicht ange­nom­men wer­den, dass die Betei­lig­ten bei den Bera­tun­gen der Ver­fas­sung einig gewe­sen sind, dass die Mög­lich­keit, eine star­re pari­tä­ti­sche Quo­ten­re­ge­lung ein­zu­füh­ren; vom Gehalt von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf erfasst ist. Es hät­te sonst bereits nicht der Bemü­hun­gen bedurft, eine aus­drück­li­che Rege­lung über eine hälf­ti­ge bzw. pari­tä­ti­sche Ver­tre­tung von Frau­en in Ent­schei­dungs­gre­mi­en in den Text der Thü­rin­ger Ver­fas­sung auf­zu­neh­men. Und der Ableh­nung der Auf­nah­me einer sol­chen aus­drück­li­chen Rege­lung wären kei­ne strei­ti­gen inhalt­li­chen Erör­te­run­gen vor­aus­ge­gan­gen.

Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te zwingt mit­hin zu der Fol­ge­rung, dass der Ver­fas­sungs­ge­ber mit der von ihm beschlos­se­nen Rege­lung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf dem Gesetz­ge­ber nicht die Mög­lich­keit eröff­nen woll­te, für die Orga­ne und Ein­rich­tun­gen des Frei­staa­tes pari­tä­ti­sche Quo­tie­run­gen ein­zu­füh­ren. Wür­de der Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­richts­hof sich bei sei­ner Deu­tung und Anwen­dung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf dar­über hin­weg­set­zen, über­schrit­te er die ihm durch die Ver­fas­sung über­tra­ge­nen Kom­pe­ten­zen und leg­te die­ser Ver­fas­sungs­norm einen Gehalt bei, um den sie nur im Wege einer Ver­fas­sungs­än­de­rung gemäß Art. 83 Thür­Verf erwei­tert wer­den könn­te.

UN-Frau­en­rechts­kon­ven­ti­on

Die von der Lan­des­re­gie­rung ver­tre­te­ne For­de­rung, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf völ­ker­rechts­kon­form aus­zu­le­gen, führt nicht zu einem ande­ren Aus­le­gungs­er­geb­nis. Dabei kann dahin­ste­hen, inner­halb wel­cher Gren­zen bei der Aus­le­gung lan­des­ver­fas­sungs­recht­li­cher Nor­men auch Bestim­mun­gen völ­ker­recht­li­cher Ver­trä­ge ein­zu­be­zie­hen sind, die der Bund abge­schlos­sen hat. Schon der Wort­laut der von der Lan­des­re­gie­rung ange­führ­ten Art. 11, Art. 7 und Art. 4 Abs. 1 CEDAW lässt erken­nen, dass die­se Bestim­mun­gen nicht ver­lan­gen, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Thür­Verf die Ver­pflich­tung zur Ein­füh­rung einer pari­tä­ti­schen Quo­tie­rung bei­zu­le­gen.

Nich­tig­keit des Thü­rin­ger Pari­täts­ge­set­zes

Da die Vor­schrif­ten des Sieb­ten Geset­zes zur Ände­rung des Thü­rin­ger Lan­des­wahl­ge­set­zes – Ein­füh­rung der pari­tä­ti­schen Quo­tie­rung – vom 30.07.2019 der Thü­rin­ger Ver­fas­sung wider­spre­chen, sind sie für nich­tig zu erklä­ren. Grün­de, sie nur mit der Thü­rin­ger Ver­fas­sung für unver­ein­bar zu erklä­ren, lie­gen nicht vor.

Die Nich­tig­erklä­rung erfasst auch die Vor­schrif­ten, die Per­so­nen betref­fen, die im Per­so­nen­stands­re­gis­ter als ‚divers‘ regis­triert sind (vgl. § 29 Abs. 5 Satz 2 und 3 ThürLWG). Die­se Vor­schrif­ten knüp­fen unmit­tel­bar an die Rege­lun­gen an, die eine pari­tä­ti­sche Quo­tie­rung von Män­nern und Frau­en auf der Lan­des­lis­te vor­schrei­ben.

Die Nich­tig­keit die­ser Rege­lun­gen erfasst damit auch jene Vor­schrif­ten, die mit ihnen in einem sach­lich unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang ste­hen.

Auf­grund der Nich­tig­erklä­rung gilt das Lan­des­wahl­ge­setz in der Fas­sung, die bis zur Inkraft­set­zung des Pari­täts­ge­set­zes gegol­ten hat.

Dis­sen­ting Votes

Son­der­vo­tum des Rich­ters Heß­el­mann

Das Mit­glied Heß­el­mann des Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs hält das Pari­täts­ge­setz nicht für ver­fas­sungs­wid­rig, hilfs­wei­se könn­ten Män­gel mit der Auf­nah­me von Aus­nah­me­vor­schrif­ten oder abwei­chen­den Rege­lun­gen zum Inkraft­tre­ten geheilt wer­den:

Zunächst bewirkt das Pari­täts­ge­setz eine Ein­schrän­kung der pas­si­ven Wahl­frei­heit nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 46 Abs. 1 Thür­Verf sowie der Betä­ti­gungs­frei­heit der Par­tei­en gem. Art. 21 Abs. 1 GG in Form der Per­so­nal­aus­wahl­frei­heit, inso­weit wird auf die Aus­füh­run­gen des Urteils Bezug genom­men. Eine Beein­träch­ti­gung der Pro­gramm­frei­heit liegt vor, wenn eine Par­tei ihre poli­ti­sche Pro­gram­ma­tik tat­säch­lich dezi­diert mit einer gerin­gen Betei­li­gung von Frau­en ver­bin­det.

Wei­ter ent­hält das Pari­täts­ge­setz Ein­grif­fe in die Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en, die über einen gerin­ge­ren Frau­en­an­teil ver­fü­gen.

Ein Ein­griff in die pas­si­ve Wahl­rechts­gleich­heit ist dem­ge­gen­über nur in Rand­be­rei­chen gege­ben [45]. So ist u.a. eine Ungleich­be­hand­lung zu Las­ten von Män­nern und Frau­en durch die Mög­lich­keit divers ein­ge­tra­ge­ner Per­so­nen, sowohl auf einem für Män­ner als auch auf einem für Frau­en bestimm­ten Lis­ten­platz kan­di­die­ren zu kön­nen, ange­sichts des gerin­gen Bevöl­ke­rungs­an­teils (0,00019 % [46]) im Wege der Typi­sie­rung [47] als unbe­acht­lich anzu­se­hen und könn­te dar­über hin­aus durch den Gesetz­ge­ber in ver­fas­sungs­kon­for­mer Wei­se neu gere­gelt wer­den. Glei­ches gilt für even­tu­el­le Ein­grif­fe in die Betä­ti­gungs­frei­heit rei­ner Män­ner- oder Frau­en­par­tei­en, soweit der gene­rel­le Aus­schluss einer in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG genann­ten Grup­pie­rung über­haupt vom Schutz des Art. 21 Abs. 1 GG umfasst sein soll­te.

Auf eine ver­tief­te Aus­ein­an­der­set­zung ver­zich­tet Heß­el­mann jedoch. Denn ent­schei­dend ist, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf einen Recht­fer­ti­gungs­grund für sämt­li­che Ein­grif­fe bil­det.

Die Wahl­rechts­grund­sät­ze, auch der­je­ni­ge der Gleich­heit der Wahl und die nach Art. 21 Abs. 1 GG geschütz­te Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en unter­lie­gen kei­nem abso­lu­ten Dif­fe­ren­zie­rungs­ver­bot. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bedür­fen Dif­fe­ren­zie­run­gen stets beson­de­rer Grün­de, die durch die Ver­fas­sung legi­ti­miert und von min­des­tens glei­chem Gewicht wie der Wahl­rechts­grund­satz sind, so dass sie als „zwin­gend“ qua­li­fi­ziert wer­den kön­nen [48].

Die mit Hil­fe des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf geför­der­te Betei­li­gung von Frau­en im Par­la­ment ist näm­lich sowohl ver­fas­sungs­recht­lich legi­ti­miert als auch von glei­chem Gewicht wie die Wahl­rechts­grund­sät­ze, in die ein­ge­grif­fen wird. Anders als die Mehr­heit des Gerichts­ho­fes gehe ich davon aus, dass der Wort­laut von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit eine Grund­la­ge für die ange­grif­fe­ne Rege­lung bie­tet. Es heißt dort: „Das Land, sei­ne Gebiets­kör­per­schaf­ten und ande­re Trä­ger der öffent­li­chen Ver­wal­tung sind ver­pflich­tet, die tat­säch­li­che Gleich­stel­lung von Frau­en und Män­nern in allen Berei­chen des öffent­li­chen Lebens durch geeig­ne­te Maß­nah­men zu för­dern und zu sichern“.

Dass eine gleich­mä­ßi­ge Ver­tei­lung der Par­la­ments­sit­ze zwi­schen Frau­en und Män­nern offen­sicht­lich deren Gleich­stel­lung dient, liegt auf der Hand. Die Ver­pflich­tung, pari­tä­ti­sche Lis­ten auf­zu­stel­len, „för­dert“ die Gleich­stel­lung. Der Wort­laut des Ver­fas­sungs­auf­trags stützt dem­nach den Erlass des Pari­täts­ge­set­zes ohne wei­te­res. Es bedarf auch kei­ner aus­drück­li­chen Erwäh­nung von Maß­nah­men der Wahl­rechts­ge­setz­ge­bung, denn auch ande­re Maß­nah­men sind nicht aus­drück­lich genannt, also erlaubt das Feh­len der Benen­nung kei­nen der­ar­ti­gen Schluss.

Die von der Mehr­heit ins Feld geführ­te „Inten­si­tät der Ein­grif­fe in die Wahl­rechts­frei­heit und ‑gleich­heit“ kann weder Teil der Wort­laut­aus­le­gung sein, noch ist die Inten­si­tät kon­kret belegt.

Wei­ter spricht auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te nicht gegen die Zuläs­sig­keit der ange­grif­fe­nen Rege­lung. Zwar trifft es zu, dass Ände­rungs­an­trä­ge zwei­er Frak­tio­nen abge­lehnt wor­den sind.

Der Inhalt der abge­lehn­ten Anträ­ge ist jedoch in einem ent­schei­den­den Punkt nicht mit der vor­lie­gen­den Rege­lung iden­tisch. In die­sen Anträ­gen wird die pari­tä­ti­sche Beset­zung aller staat­li­chen Gre­mi­en gefor­dert. Abge­se­hen davon, dass von dem Pari­täts­ge­setz nur das Par­la­ment betrof­fen ist, erzielt es vor­lie­gend kei­ne Pari­tät der Geschlech­ter im Par­la­ment. Denn das Pari­täts­ge­setz betrifft nur die Lis­ten­auf­stel­lung, nicht die min­des­tens eben­so wich­ti­ge Ver­tei­lung der Direkt­man­da­te.

Die Debat­te der Exper­ten im Aus­schuss, in der Begrif­fe wie Reiß­ver­schluss­sys­tem zwar erwähnt wer­den, aber eben auch Quo­ten­re­ge­lung im Beam­ten­recht, ist zu wenig sys­te­ma­tisch, um gegen den ein­deu­ti­gen Wort­laut des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf eine Lis­ten­pa­ri­tät inner­halb eines per­so­na­li­sier­ten Ver­hält­nis­wahl­rechts als nicht gewünscht anzu­se­hen. Des Wei­te­ren fehlt eine Begrün­dung der Abstim­mung [43].

Fer­ner ist der objek­ti­ve Sinn des ver­fas­sungs­recht­li­chen För­der­auf­trags für Frau­en zu berück­sich­ti­gen. Huber sieht hier­in eine Ver­pflich­tung aller staat­li­chen Stel­len, die tat­säch­li­che Gleich­stel­lung, also nicht nur die recht­li­che zu för­dern und zu sichern, so dass „Die Ver­fas­sung eine ver­fas­sungs­recht­li­che Wert­ent­schei­dung für eine Ver­wirk­li­chung der tat­säch­li­chen Gleich­stel­lung sta­tu­iert. Dies schließt auch Ansprü­che auf bevor­zu­gen­de Ungleich­be­hand­lung nicht aus“ [49].

Die­ses Ergeb­nis wird im Rah­men einer sys­te­ma­ti­schen Aus­le­gung auch durch Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG und die hier­zu im Jah­re 1993 geführ­te Debat­te bestä­tigt. Der Wort­laut des Ver­fas­sungs­auf­tra­ges des Grund­ge­set­zes und sei­ne Ent­ste­hungs­ge­schich­te [50] spre­chen nicht für die Annah­me, die Vor­schrift sol­le blo­ßer Sym­bol­po­li­tik die­nen. Viel­mehr beinhal­tet die Rege­lung des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG einen For­mel­kom­pro­miss, der erst durch die Ent­wick­lung durch die Gesetz­ge­bung und deren im Wahl­recht nicht unbe­trächt­li­chen Gestal­tungs­spiel­raum kon­kre­te For­men annimmt [51].

Für die Imple­men­tie­rung einer wir­kungs­vol­len Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge spricht, dass nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Nacht­ar­beits­ver­bot aus dem Jahr 1992 [52] bereits Art 3 Abs. 2 GG in der alten Fas­sung nicht nur Rechts­nach­tei­le besei­ti­gen woll­te, son­dern auf eine Anglei­chung der Lebens­ver­hält­nis­se zielt und För­der­maß­nah­men zum Aus­gleich fak­ti­scher Nach­tei­le erlaubt. Dar­aus kann nur der Schluss gezo­gen wer­den, dass die bestehen­de För­der­mög­lich­keit durch die Hin­zu­fü­gung des För­der­auf­trags in Satz 2 noch ver­stärkt wer­den soll­te und sich nicht in Maß­nah­men all­ge­mei­ner Art, z.B. der Ein­rich­tung von Kin­der­be­treu­ungs­plät­zen etc., für die es im Übri­gen gar kei­ner Rechts­grund­la­ge bedarf, erschöp­fen soll­te.

Der von der Mehr­heit aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG abge­lei­te­te Gedan­ke, der För­der­auf­trag las­se kei­ne star­ren Quo­ten zu [53] und der die­sem ent­spre­chen­de Grund­satz, Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG räu­me nur Chan­cen­gleich­heit, aber kei­ne Ergeb­nis­gleich­heit ein [54], kann dem­ge­gen­über nicht gegen die vor­lie­gen­de Pari­täts­ge­setz­ge­bung frucht­bar gemacht wer­den.

Das Pari­täts­ge­setz bewirkt näm­lich im Ergeb­nis weder eine star­re Quo­te, noch räumt es Ergeb­nis­gleich­heit ein. Unge­ach­tet der schwie­ri­gen Abgren­zung von Ergeb­nis­gleich­heit und Chan­cen­gleich­heit [55], ist vor­lie­gend die Zusam­men­set­zung des Par­la­ments als Gan­zes in den Blick zu neh­men. Ergeb­nis­gleich­heit wird zwar bezüg­lich der Lis­ten­auf­stel­lung gem. § 29 Abs. 5 Thü­rin­ger Lan­des­wahl­ge­setz erzielt (und damit ent­hält die Norm auch eine „star­re Quo­te“). Dies trifft jedoch nicht zu, soweit es um die Wahl der Direkt­kan­di­da­tin­nen und ‑kan­di­da­ten geht. Hier­durch wird das Gesamt­ergeb­nis der Wahl modi­fi­ziert.

Vor­lie­gend ist der Vor­gang der Wahl als ein­heit­li­cher Lebens­sach­ver­halt zu betrach­ten, inner­halb des­sen durch meh­re­re unter­schied­li­che Wahl­ver­fah­ren die Beset­zung des Par­la­ments erfolgt. Die Kom­bi­na­ti­on eines per­so­na­li­sier­ten Ver­hält­nis­wahl­rechts ist näm­lich in Art. 49 Abs. 1 Thür­Verf fest­ge­legt. Damit för­dert das Pari­täts­ge­setz im Ergeb­nis ledig­lich Chan­cen­gleich­heit, führt aber nicht zu glei­chen Ergeb­nis­sen der Geschlech­ter wie z.B. das Wahl­er­geb­nis in der Land­tags­wahl 2019 ein­drucks­voll doku­men­tiert, nach dem z. T. sämt­li­che Sit­ze einer Frak­ti­on durch Direkt­man­da­te belegt wur­den.

Wei­ter ist zu beach­ten, dass in Thü­rin­gen ein Wahl­sys­tem fest­ge­leg­ter Vor­schlä­ge gilt, die ein Kumu­lie­ren oder Pana­schie­ren nicht vor­se­hen und auf die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler kei­nen Ein­fluss haben (star­re Lis­te). „Wählt der Gesetz­ge­ber ein Sys­tem star­rer Quo­ten mit der Fol­ge, dass die Wählerin/​der Wäh­ler im Wahl­vor­gang kei­ne Wahl hat, ob Män­ner oder Frau­en gewählt wer­den, so bleibt als ein­zi­ge För­der­maß­nah­me hin­sicht­lich einer tat­säch­li­chen Gleich­stel­lung bei der Errin­gung von Man­da­ten nur das Reiß­ver­schluss­sys­tem. Sieht der Gesetz­ge­ber die­ses Sys­tem vor, kann es kei­ne För­der­maß­nah­me für Frau­en oder Män­ner bei der Lis­ten­auf­stel­lung geben und die Her­stel­lung von Ergeb­nis­gleich­heit ist zugleich die ein­zig in Betracht kom­men­de Maß­nah­me zur För­de­rung von Chan­cen­gleich­heit“ [56].

Es ist Ange­le­gen­heit des Gesetz­ge­bers, die Rechts­gü­ter der Wahl­rechts­frei­heit und ‑gleich­heit mit dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf fol­gen­den För­der­auf­trag zuguns­ten der Frau­en sowie mit Gebo­ten inte­gra­ti­ver Reprä­sen­tanz zum Aus­gleich zu brin­gen. Das Ver­fas­sungs­ge­richt kann einen Ver­stoß gegen die Wahl­gleich­heit nur fest­stel­len, wenn die dif­fe­ren­zie­ren­de Rege­lung nicht an einem Ziel ori­en­tiert ist, das der Gesetz­ge­ber bei der Aus­ge­stal­tung des Wahl­rechts ver­fol­gen darf, wenn sie zur Errei­chung die­ses Zie­les nicht geeig­net ist oder das Maß des zur Errei­chung die­ses Zie­les Erfor­der­li­chen über­schrei­tet [57].

Gemes­sen dar­an ist die Pari­täts­ge­setz­ge­bung nicht zu bean­stan­den.

Das hier­durch geschütz­te Rechts­gut ist von glei­chem Rang wie die Wahl­rechts­ga­ran­tien.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist u.a. der Cha­rak­ter der Wahl als Inte­gra­ti­ons­vor­gang ver­schie­de­ner poli­ti­scher Strö­mun­gen als beson­de­rer Grund für die Begren­zung der Wahl­rechts­grund­sät­ze aner­kannt [58]. Ein beson­de­rer Grund liegt auch im Pari­täts­ge­dan­ken, denn der fak­ti­schen Ermög­li­chung der Betei­li­gung wei­ter Bevöl­ke­rungs­tei­le am pas­si­ven Wahl­recht, die auch nach mehr als 20 Jah­ren in Thü­rin­gen nicht erreicht ist (28 weib­li­che Abge­ord­ne­te bei 90 Sit­zen), kommt in ihrem Gewicht im demo­kra­ti­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess dem Inte­gra­ti­ons­ge­dan­ken in jedem Fall gleich und bil­det damit einen aner­kann­ten Grund für die Begren­zung.

Ange­sichts des Gewichts des Rechts­gu­tes der effek­ti­ven Betei­li­gung von Frau­en am pas­si­ven Wahl­recht und einer ent­spre­chen­den Ver­tre­tung im Par­la­ment sind Ver­stö­ße gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht zu beja­hen. Ins­be­son­de­re war der Gesetz­ge­ber nicht gezwun­gen, weni­ger effek­ti­ve Maß­nah­men zu ergrei­fen und die Fol­gen einer nicht pari­tä­ti­schen Lis­ten­auf­stel­lung abzu­mil­dern, indem die Auf­fül­lung einer nicht kom­plet­ten Lis­te durch Ange­hö­ri­ge des ande­ren Geschlechts mög­lich wird oder die Fol­gen über­haupt weni­ger gra­vie­rend wären, z.B. durch finan­zi­el­le Sank­tio­nen ver­wirk­licht wer­den.

Der Sinn des Geset­zes ist aller­dings nicht auf eine dau­er­haf­te Benach­tei­li­gung der Par­tei­en mit gerin­gem Frau­en­an­teil gerich­tet, son­dern beab­sich­tigt im Gegen­teil die Her­stel­lung der Chan­cen­gleich­heit durch Erhö­hung ihres Anteils. Für eini­ge Par­tei­en wäre daher die Ein­räu­mung einer Karenz­zeit erfor­der­lich, um ihnen die Mög­lich­keit zu geben, Frau­en aus der Par­tei oder dem nahe­ste­hen­den Spek­trum zu gewin­nen. Jeden­falls im Fal­le vor­ge­zo­ge­ner Neu­wah­len ist eine nicht aus­rei­chen­de Frist für die Par­tei­en zu ver­zeich­nen. Inso­weit müss­te der Gesetz­ge­ber eine Ände­rung des Geset­zes her­bei­füh­ren, mit der den Par­tei­en min­des­tens die Dau­er einer regu­lä­ren Legis­la­tur­pe­ri­ode zur Ver­fü­gung bleibt.

Son­der­vo­tum der Rich­ter Licht und Peter­mann

Ent­ge­gen der Ansicht der Mehr­heit sind nach Ansicht von Licht und Peter­mann die durch das Pari­täts­ge­setz bewirk­ten Beein­träch­ti­gun­gen des Rechts auf Frei­heit und Gleich­heit der Wahl (Art. 46 Abs. 1 Thü­rin­ger Ver­fas­sung) sowie der Rech­te der Par­tei­en auf Betä­ti­gungs­frei­heit, Pro­gramm­frei­heit und Chan­cen­gleich­heit (Art. 21 Abs. 1 Grund­ge­setz) durch Arti­kel 2 Abs.2 Satz 2 der Thü­rin­ger Ver­fas­sung gerecht­fer­tigt:

Der Mehr­heit ist in der Auf­fas­sung zuzu­stim­men, dass Beein­träch­ti­gun­gen der Wahl­rechts­gleich­heit und des Rechts der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en beson­de­ren Recht­fer­ti­gungs­an­for­de­run­gen unter­lie­gen, die in der For­mel des „zwin­gen­den Grun­des“ zusam­men­ge­fasst sind.

Unter Bezug­nah­me auf das von der Mehr­heit zitier­te Urteil des Thür­VerfGH vom 11.04.2008 – VerfGH 22/​05- kom­men wir im Gegen­satz zur Mehr­heit zu dem Ergeb­nis, dass ein durch die Ver­fas­sung legi­ti­mier­ter Grund vor­liegt, der gewich­tig ist, wel­cher der Wahl­rechts­gleich­heit die Waa­ge hal­ten kann, zur Ver­fol­gung des mit dem Pari­täts­ge­setz ver­folg­ten Zwe­ckes geeig­net und erfor­der­lich ist und in sei­ner Inten­si­tät des Ein­griffs auf das Recht auf Gleich­heit der Wahl hin­ter exis­tie­ren­den Ein­grif­fen zurück­bleibt.

Die For­de­rung der Thü­rin­ger Ver­fas­sung in Arti­kel 2 Abs. 2 Satz 2 ist ein­deu­tig: „Das Land, sei­ne Gebiets­kör­per­schaf­ten und ande­re Trä­ger der öffent­li­chen Ver­wal­tung sind ver­pflich­tet, die tat­säch­li­che Gleich­stel­lung von Frau­en und Män­nern in allen Berei­chen des öffent­li­chen Lebens durch geeig­ne­te Maß­nah­men zur för­dern und zu sichern.“

Die Mehr­heit ver­kennt zunächst die tat­säch­lich exis­tie­ren­de struk­tu­rel­le Dis­kri­mi­nie­rung von Frau­en in der Poli­tik, wenn sie davon aus­geht, dass „Män­ner und Frau­en sowohl in akti­ver wie pas­si­ver Hin­sicht glei­cher­ma­ßen wahl- und damit in Hin­sicht auf den Vor­gang der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung auch glei­cher­ma­ßen teil­nah­me­be­rech­tigt (sind). Män­ner haben inso­weit nicht mehr Rech­te als Frau­en und Frau­en nicht mehr Rech­te als Män­ner.“ Die Mehr­heit geht inso­weit von einem for­ma­len Gleich­heits­ver­ständ­nis aus, wel­ches aller­dings durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zuguns­ten eines mate­ri­el­len Gleich­heits­ver­ständ­nis­ses abge­löst wur­de.

Bereits vor der grund­le­gen­den Grund­ge­setz­än­de­rung des Art. 3 Abs. 2 GG ver­trat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein mate­ri­el­les Gleich­heits­ver­ständ­nis in Form eines Gleich­be­rech­ti­gungs­ge­bo­tes.

Im Jahr 1992 ent­schied es: „Fak­ti­sche Nach­tei­le, die typi­scher­wei­se Frau­en tref­fen, dür­fen wegen des Gleich­be­rech­ti­gungs­ge­bots des Art. 3 Abs. 2 GG durch begüns­ti­gen­de Rege­lun­gen aus­ge­gli­chen wer­den.“ [59]. Nach der Ände­rung des Grund­ge­set­zes ent­schied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt: „Inso­weit kommt vor allem das erwähn­te Gleich­be­rech­ti­gungs­ge­bot des Art. 3 II GG in Betracht, das den Gesetz­ge­ber berech­tigt, fak­ti­sche Nach­tei­le, die typi­scher­wei­se Frau­en tref­fen, durch begüns­ti­gen­de Rege­lun­gen aus­zu­glei­chen.“ [60]. Die Annah­me des mate­ri­el­len Gleich­heits­ver­ständ­nis­ses wird durch eine wei­te­re Ent­schei­dung des BVerfG aus dem Jahr 2005 unter­stri­chen: „Die Ver­fas­sungs­norm zielt auf die Anglei­chung der Lebens­ver­hält­nis­se von Frau­en und Män­nern. Durch die Anfü­gung von Satz 2 in Art. 3 Abs. 2 GG ist aus­drück­lich klar­ge­stellt wor­den, dass sich das Gleich­be­rech­ti­gungs­ge­bot auf die gesell­schaft­li­che Wirk­lich­keit erstreckt (…). Dem­nach ist es nicht ent­schei­dend, dass eine Ungleich­be­hand­lung unmit­tel­bar und aus­drück­lich an das Geschlecht anknüpft. Über eine sol­che unmit­tel­ba­re Ungleich­be­hand­lung hin­aus erlan­gen für Art. 3 Abs. 2 GG die unter­schied­li­chen Aus­wir­kun­gen einer Rege­lung für Frau­en und Män­ner eben­falls Bedeu­tung.“ [61]

Legt man nun ein mate­ri­el­les Gleich­heits­ver­ständ­nis als Maß­stab zugrun­de, zeigt sich, dass Män­ner und Frau­en gera­de nicht glei­cher­ma­ßen teil­nah­me­be­rech­tigt an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung sind, son­dern Frau­en viel­mehr einer mit­tel­ba­ren und struk­tu­rel­len Dis­kri­mi­nie­rung aus­ge­setzt sind.

§ 3 All­ge­mei­nes Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) spricht von mit­tel­ba­rer Benach­tei­li­gung, wenn dem Anschein nach neu­tra­le Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren Per­so­nen wegen eines in des­sen § 1 genann­ten Grun­des, zu denen auch das Geschlecht gehört, gegen­über ande­ren Per­so­nen in beson­de­rer Wei­se benach­tei­li­gen kön­nen. Der sozio­lo­gi­sche Begriff der struk­tu­rel­len Dis­kri­mi­nie­rung sieht die Benach­tei­li­gung ein­zel­ner Grup­pen, wenn die­se in der Orga­ni­sa­ti­on der Gesell­schaft begrün­det ist [62].

Der Anteil weib­li­cher Mit­glie­der der im Land­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en in Thü­rin­gen beträgt der­zeit 31% bei einem Anteil der Ein­woh­ne­rin­nen Thü­rin­gens von 51,5%. Bei den Land­tags­wah­len in Thü­rin­gen betrug der Anteil der Bewer­be­rin­nen 47,2 %.

Allein dies ist ein evi­den­ter Beleg für die struk­tu­rel­le Benach­tei­li­gung von Frau­en, die in den Erwä­gun­gen der Mehr­heit aller­dings nicht gewich­tig ist.

Die­se struk­tu­rel­le Benach­tei­li­gung beruht auf sozio-öko­no­mi­schen, insti­tu­tio­nel­len und poli­tisch-kul­tu­rel­len Fak­to­ren, wobei auch die Sozia­li­sa­ti­on maß­geb­lich ist [63]. Sie legt nahe, dass die­ser Benach­tei­li­gung durch in den Ver­fas­sun­gen vor­ge­ge­be­nen Mit­teln und Instru­men­ten nicht nur ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den darf, son­dern auch muss.

Bereits im Jahr 1956 wies Brem­me dar­auf hin, dass die Tat­sa­che, dass im Ver­gleich zu den Wahl­be­rech­tig­ten weni­ger Frau­en Par­tei­mit­glie­der sind, und im Ver­gleich zu den Par­tei­mit­glie­dern weni­ger Frau­en Kan­di­die­ren­de, und im Ver­gleich zu den Kan­di­die­ren­den weni­ger Frau­en Abge­ord­ne­te sind, etwas mit dem Umstand zu tun hat, dass die Mög­lich­keit für Frau­en, sich in Par­tei­en zu enga­gie­ren, 50 Jah­re spä­ter ein­setz­te und des­halb die Frau­en auf männ­lich vor­ge­präg­te Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren stie­ßen [64]. Sozio­lo­gisch wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Frau­en zu dem Zeit­punkt, in dem ihnen eine poli­ti­sche Betä­ti­gung erlaubt war, auf gewach­se­ne und bis heu­te exis­tie­ren­de Spiel­re­geln stie­ßen, die „eine gro­ße Nähe zu Wer­ten und Ver­hal­tens­wei­sen auf­wie­sen, die in unse­rer Kul­tur mit Männ­lich­keit ver­bun­den sind“. [65]. Poli­tik in ihrer insti­tu­tio­nel­len Form bie­tet Frau­en kaum geeig­ne­te Vor­aus­set­zun­gen für poli­ti­sches Enga­ge­ment [66].

In die­sem Zusam­men­hang sei erwähnt, dass der arbeits­recht­li­che Teil des Erzie­hungs­ur­laubs­ge­set­zes und das Mut­ter­schutz­ge­setz auf Abge­ord­ne­te nicht anwend­bar sind [67]. Mit den Aus­wir­kun­gen die­ser Rege­lun­gen im Frei­staat hat sich der Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­richts­hof jüngst in der Cau­sa „Land­tags­ba­by“ befasst.

Soweit Frau­en ihre fami­liä­ren Auf­ga­ben genau­so wich­tig neh­men wie ihre Par­tei­ak­ti­vi­tä­ten, wird die Ernst­haf­tig­keit ihres poli­ti­schen Enga­ge­ments in Zwei­fel gestellt; wenn sie ihre Par­tei­ak­ti­vi­tät höher gewich­ten, set­zen sie sich dem Vor­wurf aus, die Fami­lie zu ver­nach­läs­si­gen [68]. Zur struk­tu­rel­len Dis­kri­mi­nie­rung zäh­len dar­über hin­aus die Rekru­tie­rungs­mus­ter für poli­ti­sche Kar­rie­ren, zu denen die Arbeit in loka­len Füh­rungs­gre­mi­en über einen län­ge­ren Zeit­raum gehört, was die Mög­lich­keit und Not­wen­dig­keit „abwe­send“ zu sein, nach sich zieht [69]. Dies ver­deut­licht, dass der­ar­ti­ge Rekru­tie­rungs­mus­ter eher auf männ­li­che Bio­gra­fien abzie­len.

Die Ent­schei­dung der Mehr­heit, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf als aus­rei­chen­den Recht­fer­ti­gungs­grund für die Ein­grif­fe in die Wahl­rechts­grund­sät­ze und die Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en abzu­leh­nen, beruht auf einer ver­kürz­ten Aus­le­gung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf, die sowohl die teleo­lo­gi­sche Betrach­tung unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu einem mate­ri­el­len Gleich­heits­ver­ständ­nis unbe­rück­sich­tigt lässt, als auch die Wort­laut­aus­le­gung ver­kürzt und sich statt­des­sen im Wesent­li­chen auf eine sta­tisch-his­to­ri­sche Aus­le­gung beschränkt.

Das Ziel einer Aus­le­gung ist die Ermitt­lung des auch zur Anwen­dung neu­er Fra­ge­stel­lun­gen geeig­ne­ten objek­ti­ven Sinn­ge­hal­tes der Norm, nicht der sub­jek­ti­ve Wil­le des (his­to­ri­schen) Norm­set­zers, der aber gleich­wohl als Aus­le­gungs­mit­tel berück­sich­tigt wer­den kann [70].

Zu den Aus­le­gungs­ge­sichts­punk­ten gehört vor allem der anhand der Umgangs- wie der Fach­spra­che zu bewer­ten­de Wort­laut ‑gram­ma­ti­sche Aus­le­gung, die Ent­ste­hungs­ge­schich­te, bei der neben den Mate­ria­li­en auch die geschicht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen der Ent­ste­hungs­zeit und fort­wir­ken­de Ein­flüs­se frü­he­rer Epo­chen zu berück­sich­ti­gen sind ‑his­to­ri­sche Aus­le­gung, die sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung und die Aus­le­gung nach Sinn und Zweck ‑teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung- [71].

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ermit­telt in der Regel den objek­ti­vier­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers: „Maß­ge­bend für die Aus­le­gung einer Geset­zes­vor­schrift ist der in die­ser zum Aus­druck kom­men­de objek­ti­vier­te Wil­le des Gesetz­ge­bers, so wie er sich aus dem Wort­laut der Geset­zes­be­stim­mung und dem Sinn­zu­sam­men­hang ergibt, in den die­se hin­ein­ge­stellt ist. Nicht ent­schei­dend ist dage­gen die sub­jek­ti­ve Vor­stel­lung der am Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren betei­lig­ten Orga­ne oder ein­zel­ner ihrer Mit­glie­der über die Bedeu­tung der Bestim­mung. Der Ent­ste­hungs­ge­schich­te einer Vor­schrift kommt für deren Aus­le­gung nur inso­fern Bedeu­tung zu, als sie die Rich­tig­keit einer nach den ange­ge­be­nen Grund­sät­zen ermit­tel­ten Aus­le­gung bestä­tigt oder Zwei­fel behebt, die auf dem ange­ge­be­nen Weg allein nicht aus­ge­räumt wer­den kön­nen.“[72].

Der Mehr­heit ist inso­fern zuzu­stim­men, als sie dar­auf ver­weist, dass „der Wort­laut der Bestim­mung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf (‚in allen Berei­chen des öffent­li­chen Lebens’) sowie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te [37] kei­nes­falls den Schluss nahe­le­gen, dass der Bereich staat­li­cher Wah­len gegen­über den Wir­kun­gen die­ser Ver­fas­sungs­be­stim­mung gänz­lich abge­schirmt wer­den soll­te“

Soweit die Mehr­heit der Auf­fas­sung ist, dass nach dem Wort­laut aus der Ver­pflich­tung die tat­säch­li­che Gleich­stel­lung „in allen Berei­chen des öffent­li­chen Lebens durch geeig­ne­te Maß­nah­men zu för­dern und zu sichern“, zu gering sei um eine Recht­fer­ti­gung der Rege­lun­gen des ParitG dar­auf zu stüt­zen, steht dies im Wider­spruch zu den Aus­füh­run­gen, nach denen grund­sätz­lich die Mög­lich­keit der Ein­schrän­kung der Wahl­rechts­grund­sät­ze und der Chan­cen­gleich­heit durch Art. 2 Abs. 2 S. 2 Thür­Verf gege­ben ist.

Die Argu­men­ta­ti­on ist dar­um nicht über­zeu­gend. Die Mehr­heit setzt sich nicht in gebo­te­ner Wei­se mit dem Wort­laut, nach­dem expli­zit das Land, die Gebiets­kör­per­schaf­ten und ande­re Trä­ger der öffent­li­chen Ver­wal­tung ver­pflich­tet wer­den, sowie der Wort­grup­pe „in allen Berei­chen des öffent­li­chen Lebens“, aus­ein­an­der.

Eine gram­ma­ti­ka­li­sche, am Wort­laut ori­en­tier­te Aus­le­gung muss jedoch berück­sich­ti­gen, dass durch die Auf­zäh­lung expli­zit das Land ver­pflich­tet wird, in allen Berei­chen des öffent­li­chen Lebens die tat­säch­li­che Gleich­stel­lung zu för­dern und zu sichern.

Die Mehr­heit stützt viel­mehr die man­geln­de Recht­fer­ti­gung der Ein­grif­fe in die Wahl­rechts­grund­sät­ze und die Chan­cen­gleich­heit zen­tral auf die Ent­ste­hungs­ge­schich­te, aus der sich ergä­be, dass „der Ver­fas­sungs­ge­ber die Gleich­stel­lungs­ver­pflich­tung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf nicht als Recht­fer­ti­gung für pari­tä­ti­sche Quo­ten­re­ge­lun­gen ver­stan­den wis­sen woll­te“. Unter Bezug­nah­me auf die Anfang der 90er Jah­re lau­fen­de Debat­te zur Ände­rung des Grund­ge­set­zes und juris­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zun­gen um Quo­ten im Erwerbs­ar­beits­le­ben, ver­weist die Mehr­heit zur Unter­set­zung ihrer Posi­ti­on auf die in die­sem Kon­text unter­nom­me­nen Ver­su­che, aus­drück­li­che Rege­lun­gen über die Pflicht zu einer hälf­ti­gen bzw. pari­tä­ti­schen Reprä­sen­tanz der Geschlech­ter in die Ver­fas­sung auf­zu­neh­men, die aller­dings kei­ne Mehr­heit fan­den. Die Mehr­heit schließt aus die­ser Ableh­nung, dass „der Ver­fas­sungs­ge­ber mit der von ihm beschlos­se­nen Rege­lung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf dem Gesetz­ge­ber nicht die Mög­lich­keit eröff­nen woll­te, für die Funk­ti­ons­ein­hei­ten des Frei­staa­tes pari­tä­ti­sche Quo­tie­run­gen ein­zu­füh­ren. Wür­de der Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­richts­hof sich bei sei­ner Deu­tung und Anwen­dung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf dar­über hin­weg­set­zen, über­schrit­te er die ihm durch die Ver­fas­sung über­tra­ge­nen Kom­pe­ten­zen und leg­te die­ser Ver­fas­sungs­norm einen Gehalt bei, um den sie nur im Wege einer förm­li­chen Ver­fas­sungs­än­de­rung gemäß Art. 83 Thür­Verf erwei­tert wer­den könn­te“.

Dies ist nicht über­zeu­gend, zeugt von einem sta­ti­schen Ver­fas­sungs­ver­ständ­nis und lässt unbe­rück­sich­tigt, dass bei der his­to­ri­schen Aus­le­gung der objek­ti­ve Sinn­ge­halt der Norm, nicht der sub­jek­ti­ve Wil­le des (his­to­ri­schen) Norm­set­zers ent­schei­dend ist, auch wenn die­ser berück­sich­tigt wer­den kann.

Die Mehr­heit führt weder Grün­de für die sei­ner­zei­ti­ge Ableh­nung der Anträ­ge im his­to­ri­schen Ver­fas­sungs­pro­zess an, noch berück­sich­tigt die Mehr­heit, dass zum Zeit­punkt der Ent­ste­hung der Ver­fas­sung die Grund­ge­setz­än­de­rung und die mit ihr ver­bun­de­ne Debat­te noch nicht abge­schlos­sen war. Zwar weist die Mehr­heit aus­drück­lich auf die­sen Pro­zess hin, unter­lässt es aber, die­sen inhalt­lich zu berück­sich­ti­gen und zu gewich­ten. So wies die Gemein­sa­me Ver­fas­sungs­kom­mis­si­on dar­auf hin, dass es mit der Ände­rung des Art. 3 Grund­ge­setz dar­um gehe, „einen ver­bind­li­chen Auf­trag“ zu for­mu­lie­ren [73] und Einig­keit dar­über herrsch­te, dass mit der For­mu­lie­rung „die Chancengleichheit—die Gleich­heit der Aus­gangs­chan­cen“ ein­ge­räumt wer­den soll­te [74].

Ins­be­son­de­re lässt die Mehr­heit jedoch außer Betracht, dass selbst wäh­rend des Pro­zes­ses der Ände­rung des Grund­ge­set­zes Anträ­ge abge­lehnt wur­den, ohne dass heu­te die Umset­zung die­ser abge­lehn­ten Anträ­ge in Fra­ge gestellt wird. So hat­te die SPD bean­tragt, in das Grund­ge­setz die For­mu­lie­rung auf­zu­neh­men: „Zum Aus­gleich bestehen­der Ungleich­hei­ten sind Maß­nah­men zur För­de­rung von Frau­en zuläs­sig“ [75]. Nach den Maß­stä­ben der his­to­ri­schen Aus­le­gung der Mehr­heit wären För­der­maß­nah­men damit unmög­lich. Tat­säch­lich hat das BVerfG aber sol­che För­der­maß­nah­men als zuläs­sig ange­se­hen. Im Rah­men des Gesetz­ge­bungs­pro­zes­ses bean­trag­ten sowohl die Grup­pe PDS/​LL als auch die Grup­pe Bünd­nis 90/​Die Grü­nen die Auf­nah­me einer For­mu­lie­rung zur Zuläs­sig­keit von Quo­ten [76], die abge­lehnt wur­den. Die Kri­te­ri­en der Mehr­heit zu Grun­de gelegt, wären somit Quo­ten über Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG nicht zu recht­fer­ti­gen, tat­säch­lich exis­tiert aber z.B. zwi­schen­zeit­lich seit 2015 eine Frau­en­quo­te für Auf­sichts­rä­te.

Dass es auf den Wil­len des his­to­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­setz­ge­bers nicht ent­schei­dend ankommt, zeigt auch die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes zur Sperr­klau­sel. In stän­di­ger Recht­spre­chung akzep­tiert es eine Sperr­klau­sel, obwohl der his­to­ri­sche Grund­ge­setz­ge­ber auf die­se ver­zich­tet hat. Die Opti­on auf eine Sperr­klau­sel war zeit­wei­lig in Arti­kel 45 Abs. 3 GG vor­ge­se­hen [77]. Der Wahl­rechts­aus­schuss votier­te in einer Stel­lung­nah­me für die Strei­chung die­ser Opti­on, was zu einer Debat­te im Haut­paus­schuss führ­te. Die bean­trag­te Wie­der­auf­nah­me der Opti­on einer Sperr­klau­sel wur­de schließ­lich mit 11 gegen 10 Stim­men vom Haupt­aus­schuss abge­lehnt [78]. Der vom Ple­num des Par­la­men­ta­ri­schen Rates beschlos­se­ne Wahl­ge­setz­ent­wurf ent­hielt kei­ne Sperr­klau­sel [79]. Das dann aber im Wahl­ge­setz zur ers­ten Bun­des­tags­wahl eine Sperr­klau­sel ent­hal­ten war, beruh­te auf einem Beschluss der Minis­ter­prä­si­den­ten [80], die sich damit expli­zit über den Wil­len des Ver­fas­sungs­ge­setz­ge­bers hin­weg­setz­ten.

Es ist nicht nach­zu­voll­zie­hen, war­um es die Mehr­heit unter­lässt, die Norm des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf hin­sicht­lich Sinn und Zweck (teleo­lo­gisch) aus­zu­le­gen. Eine sol­che teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung ist gleich­wohl gebo­ten und führt zu dem Ergeb­nis, dass es nach Sinn und Zweck der Norm nicht nach­voll­zieh­bar wäre, wenn das Land, die Gebiets­kör­per­schaf­ten und ande­re Trä­ger öffent­li­cher Gewalt ver­pflich­tet wer­den, die tat­säch­li­che Gleich­stel­lung von Frau­en und Män­nern durch geeig­ne­te Maß­nah­men zu för­dern und zu sichern, aber aus­ge­rech­net der Gesetz­ge­ber davon aus­ge­nom­men ist.

Die Mehr­heit stellt zutref­fend fest, dass die „inhalt­lich über Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG hin­aus­rei­chen­de Gleich­stel­lungs­ver­pflich­tung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf“ eine Ver­fas­sungs­norm dar­stellt, wel­che „die Beein­träch­ti­gun­gen ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ter Rech­te grund­sätz­lich recht­fer­ti­gen kann. Dies gilt auch im Hin­blick auf sol­che Rech­te, wel­che im Pro­zess der demo­kra­ti­schen Wil­lens­bil­dung die Gleich­heit der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wie auch die Chan­cen­gleich­heit der poli­ti­schen Par­tei­en gewähr­leis­ten“. Die Mehr­heit stellt zudem zutref­fend fest, dass das „Gleich­stel­lungs­ge­bot grund­sätz­lich auch Beein­träch­ti­gun­gen der Wahl­rechts­gleich­heit sowie der Chan­cen­gleich­heit zu recht­fer­ti­gen“ ver­mag. Eben­so ist der Mehr­heit zuzu­stim­men, dass „die Norm des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf (…) auf ein und der­sel­ben Rang­stu­fe wie Art. 46 Abs. 1 Thür­Verf und Art. 21 Abs. 1 GG als >hin­ein­wir­ken­des< Bun­des­ver­fas­sungs­recht und damit mate­ri­el­les Lan­des­ver­fas­sungs­recht“ ste­hen und dem­zu­fol­ge „von der Gleich­stel­lungs­norm im Fall ihrer sys­te­ma­ti­schen Zuord­nung zu den Bestim­mun­gen über die Wahl­rechts­gleich­heit und Chan­cen­gleich­heit prin­zi­pi­ell auch eine begren­zen­de Wir­kung aus­ge­hen kann“.

In die­sen von uns mit­ge­tra­ge­nen Aus­füh­run­gen der Mehr­heit, sehen wir einen in der Ver­fas­sung ver­an­ker­ten zwin­gen­den Grund, wel­cher der Wahl­rechts­gleich­heit die Waa­ge hal­ten kann. Dar­in besteht auch kein Dis­sens mit der Mehr­heit, die for­mu­liert: „Bei dem von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Thür­Verf inten­dier­ten Ziel der Gleich­stel­lung von Män­nern und Frau­en han­delt es sich zudem um ein ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­tes Gut, das als Recht­fer­ti­gungs­grund für Beein­träch­ti­gun­gen der Frei­heit und Gleich­heit der Wahl grund­sätz­lich in Fra­ge kommt.“

Dies gilt umso mehr, wenn berück­sich­tigt wird, dass zwar der Arti­kel 2 Abs. 2 Thür­Verf über den Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG hin­aus­geht, die­ser aber ‑wür­de der Mehr­heit gefolgt, nach der Art. 2 Abs. 2 Thür­Verf die Ein­grif­fe nicht recht­fer­ti­gen kann- als „Auf­fang­grund­recht“ einer Betrach­tung zur Recht­fer­ti­gung unter­zo­gen wer­den müss­te.

Bereits in Art. 1 Abs. 2 GG ist ver­an­kert, dass die nach­fol­gen­den Grund­rech­te Gesetz­ge­bung, voll­zie­hen­de Gewalt und Recht­spre­chung bin­den und die Prä­am­bel des Grund­ge­set­zes auf die Gel­tung des­sel­ben für das „gesam­te Deut­sche Volk“ ver­weist. Dafür spricht auch das Homo­ge­ni­täts­ge­bot des Art. 28 Abs. 3 GG. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits im Jahr 1998 ent­schie­den: „Art. 31 GG löst die Kol­li­si­on von Nor­men und setzt daher zunächst vor­aus, dass die Rege­lun­gen des Bun­des- und Lan­des­rechts auf den­sel­ben Sach­ver­halt anwend­bar sind. Kön­nen die sich in ihrem Rege­lungs­be­reich über­schnei­den­den Nor­men bei ihrer Anwen­dung zu ver­schie­de­nen Ergeb­nis­sen füh­ren, so bricht Bun­des­recht jeder Rang­ord­nung eine lan­des­recht­li­che Rege­lung auch dann, wenn sie Bestand­teil des Lan­des­ver­fas­sungs­rechts ist.“ [81]. Die Mehr­heit hät­te inso­fern min­des­tens prü­fen müs­sen, ob sich aus der Ver­fas­sungs­än­de­rung des Arti­kel 3 Abs. 2 GG mit der Anfüh­rung des Sat­zes 2 in die­sem Grund­ge­setz­ar­ti­kel eine Recht­fer­ti­gung für die Wahl­rechts­ein­grif­fe ergibt, wenn sie denn eine Recht­fer­ti­gung in der Thü­rin­ger Ver­fas­sung nicht zu erken­nen ver­mag.

Es bedarf kei­ner wei­te­ren Erör­te­rung, dass die im ParitG ver­an­ker­ten Nor­men geeig­net und erfor­der­lich sind, die tat­säch­li­che Gleich­stel­lung von Frau­en und Män­nern in allen Berei­chen des öffent­li­chen Lebens durch geeig­ne­te Maß­nah­men zu för­dern und zu sichern.

Die Mehr­heit ver­weist zu Recht dar­auf, dass im Hin­blick auf die Ein­grif­fe in die Wahl­rechts­grund­sät­ze und die Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en „kein nume­rus clau­sus von Recht­fer­ti­gungs­grün­den in dem Sin­ne, dass nur sol­che Grün­de als „zwin­gend“ ange­se­hen wer­den, die der Ver­wirk­li­chung des Demo­kra­tie­prin­zips die­nen bzw. den Staat als demo­kra­ti­schen Staat kon­sti­tu­ie­ren und sich etwa allein auf die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Par­la­ments oder auf den Schutz von Wah­len und ihrer Zwe­cke bezie­hen“ exis­tiert.

Die Mehr­heit unter­lässt es nun aber vor die­sem Hin­ter­grund, die Ein­griffs­in­ten­si­tät der im gel­ten­den Wahl­recht des Lan­des exis­tie­ren­den ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tig­ten Ein­schrän­kun­gen in ein Ver­hält­nis zu den mit dem ParitG ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen zu set­zen.

Bei einem sol­chen Ver­gleich wäre fest­stell­bar, dass die Ein­grif­fe durch

  • die Sperr­klau­sel (§ 5 Abs. 1 ThürLWG),
  • die Über­hang­man­da­te (§ 5 Abs. 6 ThürLWG),
  • die Fest­le­gung eines Min­dest­wahl­al­ters und damit eines Wahl­rechts­aus­schlus­ses bei Nicht­er­rei­chung des Min­dest­wahl­al­ters (§ 13 Nr. 1, § 16 Nr. 1 ThürLWG),
  • den Wahl­rechts­aus­schluss auf Grund Rich­ter­spruchs (§ 14, § 17 Nr. 2 ThürLWG) und
  • die Not­wen­dig­keit eines Unter­schrif­ten­quo­rums für eine Kan­di­da­tur (§ 22 Abs. 2 und 3, § 29 Abs. 1 ThürLWG)

ein­griffs­in­ten­si­ver sind, als die durch die Rege­lun­gen im ParitG bewirk­ten Ein­grif­fe.

Die §§ 13, 14, 16 Nr. 1, 14, 17 Nr. 2, 22 Abs. 2 und 3 sowie 29 ThürLWG bewir­ken für den betrof­fe­nen Per­so­nen­kreis einen kom­plet­ten Aus­schluss von der Wahl. Die Rege­lun­gen im ParitG berüh­ren indes die akti­ve Wahl­gleich­heit nicht, die pas­si­ve Wahl­gleich­heit wird ledig­lich tan­giert, führt aber nicht zu einem Wahl­rechts­aus­schluss. Viel­mehr ist nur die Mög­lich­keit der Kan­di­da­tur ein­ge­schränkt.

Die Rege­lung in § 5 ThürLWG wie­der­um führt zu einem erheb­li­chen Ein­griff in die Erfolgs­wert­gleich­heit der Stim­men.

Es ist nicht Auf­ga­be des Son­der­vo­tums, die zitier­ten Rege­lun­gen ver­fas­sungs­recht­lich zu bewer­ten. Es soll an die­ser Stel­le genü­gen, dar­auf hin­zu­wei­sen, dass ledig­lich die Rege­lun­gen in § 5 Abs. 1 ThürLWG über Art. 49 Abs. 2 Thür­Verf und §§ 13 Nr. 1 und 16 Nr. 1 ThürLWG über Art. 46 Abs. 2 Thür­Verf eine expli­zi­te ver­fas­sungs­recht­li­che Recht­fer­ti­gung besit­zen.

Aus unse­rer Sicht wäre es im Hin­blick auf die Recht­fer­ti­gung der Ein­grif­fe in die Wahl­rechts­grund­sät­ze und die Chan­cen­gleich­heit durch die Rege­lun­gen im ParitG zwin­gend gebo­ten gewe­sen, die Grund­sät­ze der Ent­schei­dung aus dem Urteil des Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs vom 11.04.2008 [82] zu berück­sich­ti­gen, inso­weit die Ein­griffs­tie­fe der Rege­lun­gen zu unter­su­chen und die­se in ein Ver­hält­nis zu exis­tie­ren­den Ein­grif­fen zu set­zen.

Ein sol­ches Vor­ge­hen wür­de die Schwe­re des Ein­griffs durch die Rege­lun­gen des ParitG „rela­ti­vie­ren“ und im Zusam­men­spiel mit den genann­ten Grün­den zur Zuläs­sig­keit des ParitG und damit zur Abwei­sung des Antra­ges füh­ren.

Die bei­den Mit­glie­der des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs kom­men somit zu dem Ergeb­nis, dass der Antrag unbe­grün­det ist.

Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Juli 2020 – VerfGH 2/​20

  1. GVBl 2019, S. 322[][]
  2. LTDrucks 6/​6964[]
  3. GVBI. S. 309[][]
  4. GVBI. S. 89[][]
  5. Vor­la­ge 6/​5766 vom 26.06.2019[]
  6. Stel­lung­nah­me des Wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes des Thü­rin­ger Land­tags vom 24.06.2019, LTDrucks 6/​7525; Stel­lung­nah­me des Wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Land­ta­ges vom 13.11.2018, Umdruck 19/​1996; Stel­lung­nah­me des par­la­men­ta­ri­schen Bera­tungs­diens­tes des Land­tags Bran­den­burg vom 18.10.2018; Gut­ach­ten des wis­sen­schaft­li­chen Par­la­ments­diens­tes des Abge­ord­ne­ten­hau­ses von Ber­lin vom 27.06.2018; Bericht der Lan­des­re­gie­rung des Lan­des Bran­den­burg vom 10.10.2018, LTDrucks 6/​9699[]
  7. vgl. etwa Fon­ta­na, DVBl.2019, S. 1153 ff.; Mey­er, NVwZ 2019, S. 1245 ff.; DÖV 2019, S. 14 ff., But­zer, NdsVwBl.2019, S. 10 ff.; NVwZ 2019, S. 1734 ff.; von Morlok/​Hobusch, Ungern-Stern­berg, JZ 2019, S. 525 ff.[]
  8. Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 26.03.2018 – Vf. 15-VII-16[]
  9. vgl. zum Erfor­der­nis eines wirk­sa­men Frak­ti­ons­be­schlus­ses: Thür­VerfGH, Urteil vom 09.06.2017 – VerfGH 61/​16, LVerfGE 28, 499 [521] 109[]
  10. vgl. zur Prü­fungs­kom­pe­tenz in einem sol­chen Ver­fah­ren Thür­VerfGH, Beschluss vom 09.07.2015 – VerfGH 9/​15, LVerfGE 26, 363 [369] 35[]
  11. vgl. Thür­VerfGH, Urteil vom 02.11.2011 – VerfGH 13/​10, LVerfGE 22, 547 [571] 136; Thür­VerfGH, Urteil vom 18.07.2006 – VerfGH 8/​05, LVerfGE 17, 511 [515] 23; BVerfG, Urteil vom 24.01.1984 – 2 BvH 3/​83, BVerfGE 66, 107 [114] 23; BVerfG, Beschluss vom 09.02.1982 – 2 BvK 1/​81, BVerfGE 60, 53 [61] 38; VerfGH RP, Urteil vom 27.11.2007 – VGH O 27/​07 9[]
  12. vgl. Thür­VerfGH, Beschluss vom 28.11.1996 – VerfGH 1/​95, LVerfGE 5, 356 [382] 134[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.05.2001 – 2 BvK 1/​00, BVerfGE 103, 332 [355] 75[]
  14. vgl. zu dem mit Art. 46 Abs. 1 Thür­Verf inhalts­glei­chen Art. 38 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 20.10.1993 – 2 BvC 2/​91, BVerfGE 89, 243 [251] 39[]
  15. vgl. zu dem mit Art. 46 Abs. 1 Thür­Verf inhalts­glei­chen Art. 38 Abs. 1 GG: BVerfG, Urteil vom 02.03.1977 – 2 BvE 1/​76, BVerfGE 44, 125 [139] 46; BVerfG, Urteil vom 08.02.2001 – 2 BvF 1/​00, BVerfGE 103, 111 [130] 78[]
  16. Thür­VerfGH, Urteil vom 11.04.2008 – VerfGH 22/​05, LVerfGE 19, 495 [504] 50[][]
  17. vgl. zum wort­laut­i­den­ti­schen Art. 38 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 09.03.1976 – 2 BvR 89/​74, BVerfGE 41, 399 [413] 36[]
  18. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.10.1985 – 1 BvL 44/​83, BVerfGE 71, 81 [94] 37[]
  19. BVerfG, Urteil vom 26.10.2004 – 2 BvE 1, 2/​02, BVerfGE 111, 382 [409] 103; ähn­lich: Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 26.03.2018 – Vf. 15-VII-16 135 a. E., Rn. 143[]
  20. vgl. BVerfG, Urteil vom 26.10.2004 – 2 BvE 1, 2/​02, BVerfGE 111, 382 [398] 62[]
  21. Thür­VerfGH, Urteil vom 08.07.2016 – VerfGH 38/​15 30[]
  22. vgl. BVerfG, Urteil vom 24.06.1958 – 2 BvF 1/​57, BVerfGE 8, 51 [64] 64[]
  23. vgl. Thür­VerfGH, Urteil vom 08.07.2016 – VerfGH 38/​15 30[]
  24. BVerfG, Urteil vom 25.07.2012 – 2 BvF 3/​11, 2 BvR 2670/​11, 2 BvE 9/​11, BVerfGE 131, 316 [342] 72 m. w. N.; für das Demo­kra­tie­prin­zip der baye­ri­schen Ver­fas­sung inhalts­gleich: Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 26.03.2018 – Vf. 15-VII-16 112[]
  25. vgl. BVerfG, Urteil vom 23.01.1957 – 2 BvE 2/​56, BVerfGE 6, 84 [92] 28; BVerfG, Beschluss vom 22.10.1985 – 1 BvL 44/​83, BVerfGE 71, 81 [97] 42; BVerfG, Urteil vom 10.04.1997 – 2 BvC 3/​96, BVerfGE 95, 408 [418] 44; BVerfG, Urteil vom 13.02.2008 – 2 BvK 1/​07, BVerfGE 120, 82 [107] 109; BVerfG, Urteil vom 03.07.2008 – 2 BvC 1, 7/​07, BVerfGE 121, 266 [298] 98; BVerfG, Beschluss vom 04.07.2012 – 2 BvC 1, 2/​11, BVerfGE 132, 39 [50] 32; BVerfG, Urteil vom 26.02.2014 – 2 BvE, 5–10, 12/​13, 2 BvR 2220, 2221, 2238/​13, BVerfGE 135, 259 [286] 54[]
  26. BVerfG, Urteil vom 10.04.1997 – 2 BvC 3/​96, BVerfGE 95, 408 [419] 46[]
  27. vgl. Huber, ThürVBl 1993, S. B 7; Jut­zi, ThürVBl 1995, S. 29; Lind­ner, in: Linck/​Baldus/​Lindner/​Poppenhänger/​Ruffert, Thür­Verf, 2013, Art. 2, Rn. 16; Haed­rich, in: Linck/​Baldus/​Lindner/​Poppenhänger/​Ruffert, Thür­Verf, 2013, Art. 43, Rn. 8[]
  28. BVerfG, Beschluss vom 15.10.1997 – 2 BvN 1/​95, BVerfGE 96, 345 [364] 62[]
  29. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.10.1997 – 2 BvN 1/​95, BVerfGE 96, 345 [365] 66 zum ent­spre­chen­den Ver­hält­nis lan­des- und bun­des­ver­fas­sungs­recht­li­cher Grund­rechts­nor­men[]
  30. BVerfG, Beschluss vom 07.05.2001 – 2 BvK 1/​00, BVerfGE 103, 332 [350] 63[]
  31. BVerfG, Urteil vom 22.02.1994 – 1 BvL 30/​88, BVerfGE 90, 60 [85] 133[]
  32. Thür­VerfGH, Urteil vom 16.12.1998 – VerfGH 20/​95, LVerfGE 9, 413 [429] 88[]
  33. BVerfG, Beschluss vom 16.07.1998 – 2 BvR 1953/​95, BVerfGE 99, 1 [8 und 10] 32 ff. und 41 ff.[]
  34. BVerfG, Beschluss vom 29.01.2019 – 2 BvC 62/​14, BVerfGE 151, 1 [22] 51 f.[]
  35. vgl. zur Wahl­rechts­gleich­heit Thür­VerfGH, Urteil vom 11.04.2008 – VerfGH 22/​05, LVerfGE 19, 495 [504] 50; BVerfG, Beschluss vom 29.01.2019 – 2 BvC 62/​14, BVerfGE 151, 1 [19] Rn. 43[]
  36. vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 10.04.1997 – 2 BvF 1/​95, BVerfGE 95, 335 [350] 54; BVerfG, Urteil vom 03.07.2008 – 2 BvC 1, 7/​07, BVerfGE 121, 266 [303] 113, in der der glied­staat­li­che Auf­bau bzw. föde­ra­le Belan­ge als Recht­fer­ti­gungs­grün­de ange­se­hen wur­den[]
  37. Ver­fas­sungs- und Geschäfts­ord­nungs­aus­schuss, Sit­zung am 17.09.1993, Ori­gi­nal­pro­to­koll S. 16 ff.[][]
  38. vgl. etwa Hans-Joa­chim Vogel, Ver­fas­sungs­re­form und Geschlech­ter­ver­hält­nis, in: Eck­art Klein (Hrsg.), Grund­rech­te, sozia­le Ord­nung und Ver­fas­sungs­ge­richts­bar­keit, Fest­schrift für Ernst Ben­da zum 70. Geburts­tag, Hei­del­berg 1995, S. 402 f.; Deut­scher Bun­des­tag, 12. Wahl­pe­ri­ode, Bericht der Gemein­sa­men Ver­fas­sungs­kom­mis­si­on, BT-Drs. 12/​6000, 5.11.1993, S. 49 ff.[]
  39. vgl. etwa die Anru­fung des EuGH durch das BAG: BAG, Vor­la­ge­be­schluss vom 22.06.1993 – 1 AZR 590/​92BAGE 73, 269[]
  40. Vor­la­ge 1/​1211[]
  41. Ver­fas­sungs- und Geschäfts­ord­nungs­aus­schuss, Sit­zung am 15.03.1993, Ori­gi­nal­pro­to­koll S. 28 f., S. 34[]
  42. Vor­la­ge 1/​1629[]
  43. Ver­fas­sungs- und Geschäfts­ord­nungs­aus­schuss, 26. Sit­zung am 17.09.1993, Ori­gi­nal­pro­to­koll S.19[][][]
  44. Ver­fas­sungs- und Geschäfts­ord­nungs­aus­schuss, 26. Sit­zung am 17.09.1993, Ori­gi­nal­pro­to­koll S. 14 ff.[]
  45. vgl. Mey­er, Ver­bie­tet das Grund­ge­setz eine pari­tä­ti­sche Frau­en­quo­te bei Lis­ten­wah­len zu Par­la­men­ten?, NVwZ 2019, 1245[]
  46. Deut­sches Ärz­te­blatt 09.05.2019[]
  47. BVerfG, Beschluss vom 04.07.2012 – 2 BvC 1/​11, BVerfGE 132, 39 [49] 29[]
  48. BVerfG, Urteil vom 03.07.2008 – 2 BvC 1/​07, BVerfGE 121, 266 [297] 98[]
  49. Die­se Erwä­gun­gen fin­den sich in der zeit­nah erstell­ten Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Wil­len des Ver­fas­sungs­ge­bers: Huber, Gedan­ken zur Ver­fas­sung des Frei­staa­tes Thü­rin­gen, ThürVBl.1993, Son­der­heft S. B7[]
  50. Mate­ria­li­en: BT-Drs. 12/​6000 S. 50[]
  51. so Fisahn/​Maruschke, Gut­ach­ten zur Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät einer Geschlech­ter­quo­tie­rung bei der Auf­stel­lung von Wahl­lis­ten, S. 27[]
  52. BVerfG, Urteil vom 28.01.1992 – 1 BvR 1025/​82, BVerfGE 85, 191 [206] 53[]
  53. Mate­ria­li­en: Bericht der Gemein­sa­men Ver­fas­sungs­kom­mis­si­on vom 05.11.1993, BT-Drs. 12/​6000 S. 50[]
  54. BT-Drs. eben­da[]
  55. kri­tisch gegen­über die­ser Unter­schei­dung: Baer/​Markard, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, 7. Aufl.2018, Band 1, Art. 3 Rn. 367[]
  56. so Bro­si­us-Gers­dorf, Ergeb­nis­pa­ri­tät oder Chan­cen­gleich­heit? Quo­ten­mo­del­le zur Stei­ge­rung des Frau­en­an­teils im Par­la­ment, Ver­fas­sungs­blog 25.02.2019[]
  57. BVerfG, Urteil vom 10.04.1997 – 2 BvC 3/​96, BVerfGE 95, 408 [420] 49[]
  58. BVerfG, Urteil vom 10.04.1997 a. a. O. [419] 46[]
  59. BVerfG, Urteil vom 28.01.1992, 1 BvR 1025/​82, 1 BvL 16/​83 und 10/​91; BVerfGE 85, 191 (206f.), Rdn. 54[]
  60. BVerfG, Beschluss vom 24.01.1995, 1BvL 18/​93; BVerfGE 92, 91, Rdn. 65[]
  61. BVerfG, Beschluss vom 05.04.2005, 1 BvR 774/​02; BVerfGE 113,1, Rdn. 52.[]
  62. vgl. https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-themen/diskriminierungsverbot/konzept/formen/[]
  63. vgl. Fuchs, Poli­ti­sche Par­ti­zi­pa­ti­on von Frau­en in Deutsch­land, S. 240[]
  64. vgl. Brem­me, Die poli­ti­sche Rol­le der Frau in Deutsch­land, S. 219[]
  65. Schöler-Macher, Éli­te ohne Frau­en, S. 413[]
  66. vgl. Hoecker, APuZ 2008, S. 10 ff[]
  67. vgl. Welti, AuR 1998, S. 348[]
  68. vgl. Hoecker, ZParl1986, S. 74[]
  69. vgl. Hoecker, APuZ 2008, S. 50 ff.[]
  70. vgl. Sachs, Grund­ge­setz, Ein­füh­rung, E. I., Rdn. 37[]
  71. vgl. Sachs, a. a. O., Rdn. 4043[]
  72. BVerfGE 1, 299 312, st. Rspr, vgl. noch BVerfGE 62, 1 45 m.w.N[]
  73. vgl. BTDrs. 12/​6000, S. 50[]
  74. a. a. O.[]
  75. vgl. Lim­bach/E­ckertz-Höfer, Frau­en­rech­te im Grund­ge­setz des geein­ten Deutsch­lands, S. 14[]
  76. vgl. BTDrs. 12/​6570, S. 7 und BTDrs. 12/​6686, S. 4[]
  77. vgl. Der Par­la­men­ta­ri­sche Rat 1948–1949, Band 6, Nr. 23, S. 651 ff.[]
  78. vgl. Der Par­la­men­ta­ri­sche Rat 1948–1949, Band 14/​2, Nr. 48, S. 1531[]
  79. vgl. Der Par­la­men­ta­ri­sche Rat 1948–1949, Band 6, Nr. 26, S. 752 ff.[]
  80. vgl. Der Par­la­men­ta­ri­sche Rat 1948–1949, Band 6, Nr. 29, S. 812, Fn. 14[]
  81. BVerfG, Beschluss vom 15. 10.1997 – 2 BvN 1–95[]
  82. Thür­VerfGH, Urteil vom 11.04.2008 – VerfGH 22/​05[]