Das ver­fas­sungs­wid­ri­ge Gesetz – und die unter­las­se­ne Rich­ter­vor­la­ge

Unter­lässt ein Gericht auf­grund einer unver­tret­ba­ren ver­fas­sungs­kon­for­men Geset­zes­aus­le­gung eine Rich­ter­vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, so ver­letzt dies die Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters.

Das ver­fas­sungs­wid­ri­ge Gesetz – und die unter­las­se­ne Rich­ter­vor­la­ge

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Ent­eig­nungs­be­hör­de gegen eine Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Ent­schä­di­gung bei einer soge­nann­ten iso­lier­ten eigen­tums­ver­drän­gen­den Pla­nung 1 statt­ge­ge­ben. Die Ent­eig­nungs­be­hör­de konn­te sich vor­lie­gend auf die jus­ti­zi­el­len Gewähr­leis­tun­gen aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG beru­fen, da sie nach dem maß­geb­li­chen Ver­fah­rens­recht anstel­le ihres Rechts­trä­gers am Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren betei­ligt ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ver­letzt, indem er eine Vor­la­ge zur Nor­men­kon­trol­le an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt infol­ge einer unver­tret­ba­ren ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung des Bau­ge­setz­bu­ches unter­las­sen hat. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs daher auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren an den Bun­des­ge­richts­hof zurück­ver­wie­sen.

Das Pla­nungs­scha­dens­recht und die iso­lier­te eigen­tums­ver­drän­gen­de Pla­nung[↑]

Städ­te­bau­li­che Sanie­rungs­maß­nah­men sind Maß­nah­men, durch die ein Gebiet zur Behe­bung städ­te­bau­li­cher Miss­stän­de wesent­lich ver­bes­sert oder umge­stal­tet wird (§ 136 Abs. 2 Satz 2 Bau­GB). Soweit ihre ein­heit­li­che Vor­be­rei­tung und zügi­ge Durch­füh­rung im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen, wer­den sie nach den Vor­schrif­ten des Ers­ten Teils des Zwei­ten Kapi­tels des Bau­ge­setz­buchs durch­ge­führt (§ 136 Abs. 1 Bau­GB).

Danach kann die Gemein­de ein Gebiet, in dem eine städ­te­bau­li­che Sanie­rungs­maß­nah­me durch­ge­führt wer­den soll, durch eine Sanie­rungs­sat­zung förm- lich als Sanie­rungs­ge­biet fest­le­gen (§ 142 Bau­GB). In einem sol­chen förm­lich fest­ge­leg­ten Sanie­rungs­ge­biet bedür­fen ins­be­son­de­re Vor­ha­ben, die die Errich­tung, Ände­rung oder Nut­zungs­än­de­rung von bau­li­chen Anla­gen zum Inhalt haben (§ 144 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Bau­GB), der Geneh­mi­gung der Gemein­de. Die Geneh­mi­gung darf nur ver­sagt wer­den, wenn Grund zur Annah­me besteht, dass das Vor­ha­ben die Durch­füh­rung der Sanie­rung unmög­lich machen, wesent­lich erschwe­ren oder den Zie­len und Zwe­cken der Sanie­rung zuwi­der­lau­fen wür­de (vgl. § 145 Abs. 2 Bau­GB).

Wird die Geneh­mi­gung ver­sagt, kann der Eigen­tü­mer von der Gemein­de die Über­nah­me des Grund­stücks ver­lan­gen, wenn und soweit es ihm mit Rück­sicht auf die Durch­füh­rung der Sanie­rung wirt­schaft­lich nicht mehr zuzu­mu­ten ist, das Grund­stück zu behal­ten oder es in der bis­he­ri­gen oder einer ande­ren zuläs­si­gen Art zu nut­zen (§ 145 Abs. 5 Satz 1 Bau­GB). Kommt eine Eini­gung über die Über­nah­me nicht zustan­de, kann der Eigen­tü­mer die Ent­zie­hung des Eigen­tums an dem Grund­stück ver­lan­gen (§ 145 Abs. 5 Satz 3 Bau­GB). Nach § 145 Abs. 5 Satz 4 und 5 Bau­GB sind für die Ent­zie­hung des Eigen­tums die Vor­schrif­ten des Fünf­ten Teils des Ers­ten Kapi­tels des Bau­ge­setz­buchs (§§ 85 bis 122 Bau­GB), § 43 Abs. 1, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 3 und 4 Bau­GB ent­spre­chend anzu­wen­den.

Nach § 145 Abs. 5 Satz 4 in Ver­bin­dung mit § 104 Abs. 1 Bau­GB wird die Ent­zie­hung des Eigen­tums von der höhe­ren Ver­wal­tungs­be­hör­de (Ent­eig­nungs­be­hör­de) durch­ge­führt. Eini­gen sich die Betei­lig­ten zwar hin­sicht­lich der Über­nah­me des Eigen­tums an dem betref­fen­den Grund­stück, nicht jedoch über die Höhe der Ent­schä­di­gung, so steht die Beur­kun­dung die­ser Teil­ei­ni­gung (§ 145 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. § 111 Satz 1 und § 110 Abs. 2 Satz 1 Bau­GB) einem nicht mehr anfecht­ba­ren Ent­eig­nungs­be­schluss gleich (§ 145 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. § 111 Satz 1 und § 110 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB). Die Ent­eig­nungs­be­hör­de ent­schei­det dann nur noch über die Höhe der Ent­schä­di­gung (§ 145 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. § 112 Abs. 1 und § 113 Abs. 3 Bau­GB).

Die Ent­schä­di­gung, die nach § 145 Abs. 5 Satz 4 in Ver­bin­dung mit § 93 Abs. 1 Bau­GB für die Ent­zie­hung des Eigen­tums zu leis­ten ist, bemisst sich nach dem Ver­kehrs­wert (§ 194 Bau­GB) des betrof­fe­nen Grund­stücks (§ 145 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. § 95 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB). Für die­sen ist der Zustand des Grund­stücks in dem Zeit­punkt maß­ge­bend, in dem die Ent­eig­nungs­be­hör­de über den Antrag auf Ent­zie­hung des Eigen­tums ent­schei­det (§ 145 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. § 93 Abs. 4 Satz 1 Bau­GB).

Bei der Fest­set­zung der Ent­schä­di­gung blei­ben nach § 145 Abs. 5 Satz 4 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 Nr. 7 Bau­GB bestimm­te Boden­wer­te unbe­rück­sich­tigt. Die­se soge­nann­te Reduk­ti­ons­klau­sel koor­di­niert die Bemes­sung der Ent­schä­di­gung in Ent­eig­nungs­fäl­len mit dem Umfang der Ent­schä­di­gung für pla­nungs­be­ding­te Ver­mö­gens­nach­tei­le und ver­weist ihrer­seits auf Reduk­ti­ons- und Har­mo­ni­sie­rungs­klau­seln des Pla­nungs­scha­dens­rechts.

Nach dem hier­bei in Bezug genom­me­nen § 42 Bau­GB kön­nen Eigen­tü­mer eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung in Geld ver­lan­gen, wenn die zuläs­si­ge Nut­zung eines Grund­stücks auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird und dadurch eine nicht nur unwe­sent­li­che Wert­min­de­rung des Grund­stücks ein­tritt. Die bis­he­ri­ge, ins­be­son­de­re bau­li­che, Nut­zung ist zuläs­sig, wenn auf ihre Aus­übung oder Ver­wirk­li­chung nach einem der bau­pla­nungs­recht­li­chen Zuläs­sig­keits­tat­be­stän­de – etwa nach § 34 Bau­GB für die Zuläs­sig­keit von Vor­ha­ben inner­halb der im Zusam­men­hang bebau­ten Orts­tei­le – ein Anspruch besteht.

Lie­gen die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 40 Bau­GB oder des § 41 Abs. 1 Bau­GB vor, so erfolgt die Ent­schä­di­gung zwar grund­sätz­lich nur nach die­sen Bestim­mun­gen (§ 43 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB), § 43 Abs. 3 Satz 2 Bau­GB ver­weist aber auf § 42 Bau­GB und har­mo­ni­siert so die Bemes­sung der Ent­schä­di­gung für alle Tat­be­stän­de des Pla­nungs­scha­dens­rechts.

Die Bemes­sung der Ent­schä­di­gung ist damit nach Maß­ga­be einer Sie­ben-Jah­res-Frist abhän­gig vom Zeit­punkt der Auf­he­bung oder Ände­rung der zuläs­si­gen Nut­zung des Grund­stücks.

Die heu­te in § 42 Bau­GB getrof­fe­ne Bestim­mung geht zurück auf die Neu­fas­sung der Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 44 des Bun­des­bau­ge­set­zes (BBauG), die durch das Gesetz zur Ände­rung des Bun­des­bau­ge­set­zes vom 18.08.1976 2 erfolgt ist. In der Begrün­dung des zugrun­de lie­gen­den Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das 1960 ver­ab­schie­de­te Bun­des­bau­ge­setz den Anfor­de­run­gen an eine zeit­ge­mä­ße Ent­wick­lung von Städ­ten und Gemein­den nicht mehr gerecht wer­de 3. Spe­zi­ell zu den Regeln für die Ent­schä­di­gung bei Pla­nungs­schä­den (§§ 40 bis 44 BBauG) wird bemän­gelt, dass die damals gel­ten­de unbe­schränk­te Plan­ge­währ­leis­tung zur Erstar­rung der Pla­nung füh­re. Dass Pla­nungs­schä­den unein­ge­schränkt ent­schä­digt wür­den, Pla­nungs­ge­win­ne aber den Eigen­tü­mern weit­ge­hend ver­blie­ben, habe zur Fol­ge, dass "- all­ge­mein gespro­chen – die Gewin­ne ‚pri­va­ti­siert‘, die Ver­lus­te aber ‚sozia­li­siert‘" wür­den 4. An der bis dahin feh­len­den Befris­tung für die Ent­schä­di­gung von Pla­nungs­schä­den setzt der Ent­wurf zur Neu­fas­sung des § 44 BBauG an. Nach der Ent­wurfs­be­grün­dung sol­len zwar die recht­mä­ßig aus­ge­üb­te Nut­zung und die sich aus ihr erge­ben­den wirt­schaft­li­chen Ver­wer­tungs­mög­lich­kei­ten wei­ter­hin auch im Pla­nungs­scha­dens­recht geschützt sein. Nach Ablauf einer bestimm­ten – in der Fas­sung des Regie­rungs­ent­wurfs vier­jäh­ri­gen – Frist stel­le sich aber die eröff­ne­te Mög­lich­keit der Nut­zung im ent­eig­nungs­recht­li­chen Sin­ne nach­träg­lich als eine nicht aus­ge­nutz­te Chan­ce dar, die als sol­che nicht (mehr) zu ent­schä­di­gen sei 5.

Dem im Regie­rungs­ent­wurf ent­hal­te­nen Aus­schluss eines unbe­fris­te­ten ent­schä­di­gungs­recht­li­chen Schut­zes in Fäl­len, in denen der Eigen­tü­mer von der städ­te­bau­li­chen Nutz­bar­keit kei­nen Gebrauch gemacht habe, stimm­te der anschlie­ßend mit dem Ent­wurf befass­te Aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges für Raum­ord­nung, Bau­we­sen und Städ­te­bau grund­sätz­lich zu. Aller­dings wur­de die Frist, inner­halb derer das Ver­trau­en auf die Bestands­kraft eines Bebau­ungs­plans unbe­dingt geschützt ist, auf Vor­schlag des Aus­schus­ses 6 auf sie­ben Jah­re ver­län­gert.

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs[↑]

Mit Blick auf die für das Pla­nungs­scha­dens­recht neu ein­ge­führ­te Befris­tung ent­wi­ckel­te der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne Recht­spre­chung zur "iso­lier­ten" eigen­tums­ver­drän­gen­den Pla­nung.

In einer ers­ten Ent­schei­dung gelang­te der Bun­des­ge­richts­hof im Jahr 1992 zu der Auf­fas­sung, dass einem Bebau­ungs­plan eigen­tums­ver­drän­gen­de Wir­kung zukom­me, wenn eine Gemein­de mit einer pla­nungs­recht­li­chen Fest­set­zung "vor­ran­gig fremd­nüt­zi­ge Zie­le" nach Maß­ga­be des § 40 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB ver­fol­ge, indem sie etwa Flä­chen für den Gemein­be­darf, Ver­kehrs­flä­chen, Grün­flä­chen oder von der Bebau­ung frei­zu­hal­ten­de Flä­chen aus­wei­se. Sol­che Fest­set­zun­gen wür­den die Pri­vat­nüt­zig­keit des Eigen­tums im Wesent­li­chen auf­he­ben 7.

Die­sen Ansatz führ­te der Bun­des­ge­richts­hof in drei wei­te­ren Ent­schei­dun­gen als Fäl­le einer "iso­lier­ten" eigen­tums­ver­drän­gen­den Pla­nung fort. In die­sen Kon­stel­la­tio­nen sei es not­wen­dig, durch ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung von § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 3 Satz 2 und § 95 Abs. 2 Nr. 7 Bau­GB 8 wie auch von § 246a Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Bau­GB in der bis zum 31.12 1997 gel­ten­den Fas­sung 9 eine Ein­schrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs der dort gere­gel­ten Ent­schä­di­gungs­re­duk­tio­nen her­bei­zu­füh­ren.

Die den Urtei­len zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­hal­te wei­sen wesent­li­che Gemein­sam­kei­ten auf. So war die auf den jeweils betrof­fe­nen Grund­stü­cken vor­han­de­ne Bebau­ung im Zwei­ten Welt­krieg zer­stört wor­den. Nach Kriegs­en­de blie­ben die Grund­stü­cke zunächst inner­städ­ti­sches Bau­land, wur­den jedoch nicht wie­der­be­baut. Im Anschluss an die Ein­füh­rung der pla­nungs­scha­dens­recht­li­chen Reduk­ti­ons­re­geln und nach mehr als sie­ben Jah­ren wur­de jeweils durch Bebau­ungs­plan eine dem Gemein­wohl die­nen­de Nut­zung – etwa als Kin­der­ta­ges­stät­te oder öffent­li­cher Spiel­platz – nur ein­zel­ner Grund­stü­cke fest­ge­setzt. Damit wur­de aus Sicht des Bun­des­ge­richts­hofs eine Son­der­be­las­tung für die Eigen­tü­mer geschaf­fen. In allen Fäl­len kam es zum Streit über die Höhe der geschul­de­ten Ent­schä­di­gung.

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­trat hier­zu stets die Auf­fas­sung, dass sich die Ent­schä­di­gung unge­ach­tet des Ablaufs der Sie­ben-Jah­res-Frist des § 42 Abs. 2 und 3 Bau­GB nach der vor­ma­li­gen Nutz­bar­keit der betrof­fe­nen Grund­stü­cke, wel­che für die übri­gen Grund­stü­cke im Plan­ge­biet erhal­ten geblie­ben sei, zu bemes­sen habe. Die (Wert-)Garantie des Eigen­tums und der in Art. 14 Abs. 1 und 3 in Ver­bin­dung mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­an­ker­te Grund­satz der Las­ten­gleich­heit ver­bö­ten es, ein­zel­ne Eigen­tü­mer, die in einem Plan­ge­biet von eigen­tums­ver­drän­gen­den Fest­set­zun­gen betrof­fen sei­en, im Fal­le der Ent­eig­nung mit einem Son­der­op­fer und im Ver­hält­nis zu den übri­gen Plan­be­trof­fe­nen ungleich und unzu­mut­bar zu belas­ten. In sol­chen Fäl­len einer "iso­lier­ten" eigen­tums­ver­drän­gen­den Pla­nung, die nicht von einer gleich­zei­ti­gen all­ge­mei­nen Nut­zungs­be­schrän­kung im Pla­nungs­ge­biet beglei­tet wer­de, müs­se die Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung daher zwangs­läu­fig nach der­je­ni­gen Grund­stücks­qua­li­tät (Nutz­bar­keit) bemes­sen wer­den, wel­che das ent­eig­ne­te Grund­stück vor der es her­ab­zo­nen­den Aus­wei­sung im Bebau­ungs­plan beses­sen habe und die übri­gen Grund­stü­cke im Plan­ge­biet wei­ter­hin besä­ßen.

Die "ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung" des Bun­des­ge­richts­hofs[↑]

Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs 1 ist die Ver­wei­sung des § 95 Abs. 2 Nr. 7 Bau­GB m Hin­blick auf eine – ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts – vor­lie­gen­de "iso­lier­te" eigen­tums­ver­drän­gen­de Pla­nung wegen Art. 14 Abs. 1 und 3 in Ver­bin­dung mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­kon­form ein­schrän­kend aus­zu­le­gen.

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den habe 10, stün­den die (Wert-)Garantie des Eigen­tums und der in Art. 14 Abs. 1 und 3 in Ver­bin­dung mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­an­ker­te Grund­satz der Las­ten­gleich­heit einer Anwen­dung von § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 3 Satz 2, § 95 Abs. 2 Nr. 7 Bau­GB ent­ge­gen, wenn ein­zel­ne Eigen­tü­mer, die in einem Plan­ge­biet von eigen­tums­ver­drän­gen­den Fest­set­zun­gen betrof­fen sei­en, im Fall der Ent­eig­nung mit einem (wei­te­ren) Son­der­op­fer und im Ver­hält­nis zu den übri­gen Plan­be­trof­fe­nen ungleich und unzu­mut­bar belas­tet wür­den. Bei "iso­lier­ter" eigen­tums­ver­drän­gen­der Pla­nung, wenn die die spä­te­re Ent­eig­nung aus­lö­sen­de Pla­nung also nicht von einer gleich­zei­ti­gen all­ge­mei­nen Nut­zungs­be­schrän­kung im Plan­ge­biet beglei­tet wer­de, kön­ne des­halb unge­ach­tet des Ablaufs der Sie­ben-Jah­res-Frist des § 42 Abs. 2 und 3 Bau­GB eine Ent­schä­di­gung nach der­je­ni­gen Grund­stücks­qua­li­tät (Nutz­bar­keit) ver­langt wer­den, wel­che das ent­eig­ne­te Grund­stück vor der es her­ab­zo­nen­den Aus­wei­sung im Bebau­ungs­plan beses­sen habe und die übri­gen Grund­stü­cke im Plan­ge­biet wei­ter besä­ßen.

Die­se Grund­sät­ze könn­ten auch auf die Ent­schä­di­gung für die – im vor­lie­gen­den Fall bean­trag­te – Ent­zie­hung des Eigen­tums ange­wen­det wer­den, wenn sich infol­ge der Ableh­nung eines Bebau­ungs­an­trags wegen ent­ge­gen­ste­hen­der Zie­le und Zwe­cke der Sanie­rung nach § 142 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB die eigen­tums­be­ein­träch­ti­gen­de Wir­kung in glei­cher Wei­se kon­kre­ti­sie­re wie bei einer her­ab­zo­nen­den Bebau­ungs­pla­nung. Hier­nach sei­en die Betei­lig­ten von einer "iso­lier­ten" eigen­tums­ver­drän­gen­den Pla­nung betrof­fen. Ihr Grund­stück sei nach § 34 Bau­GB in dem Umfang bebau­bar gewe­sen, in dem die Grund­stü­cke in der nähe­ren Umge­bung bebaut sei­en. Das noch nicht bebau­te Grund­stück der Betei­lig­ten sei dann aber von der Sanie­rungs­pla­nung betrof­fen wor­den, deren Zweck es sei, zur Behe­bung des Man­gels an Grün­flä­chen in dem förm­lich fest­ge­setz­ten Sanie­rungs­ge­biet die unbe­bau­ten Grund­stü­cke für öffent­li­che Frei­flä­chen zu sichern. Dies habe einer Bebau­ung ent­ge­gen­ge­stan­den und zur Ver­sa­gung der Geneh­mi­gung geführt. Den Betei­lig­ten sei inso­fern ein Son­der­op­fer abver­langt wor­den, als sie ihr Grund­stück nicht wie die Eigen­tü­mer der ande­ren Grund­stü­cke hät­ten bebau­en dür­fen, die ihrer­seits für ihre Grund­stü­cke die Qua­li­tät als Bau­land behal­ten hät­ten.

Zwar habe sich in der Vor­in­stanz das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt an der Fest­stel­lung eines Son­der­op­fers und damit einer "iso­lier­ten" eigen­tums­ver­drän­gen­den Pla­nung gehin­dert gese­hen, weil alle Frei­flä­chen im Plan­ge­biet und damit neben dem Nach­bar­grund­stück noch min­des­tens zehn wei­te­re Grund­stü­cke von der Aus­wei­sung als "öffent­li­che Grün­flä­che/​Bestand mit Auf­wer­tungs­be­darf" im förm­lich fest­ge­setz­ten Sanie­rungs­ge­biet betrof­fen sei­en. Die­se Beur­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts berück­sich­ti­ge jedoch nicht hin­rei­chend die Reich­wei­te der Eigen­tums­ga­ran­tie. Allein der Umstand, dass auch wei­te­ren Grund­stücks­ei­gen­tü­mern ein unzu­mut­ba­res Son­der­op­fer abver­langt wer­de, neh­me der kon­kre­ten Belas­tung nicht die Qua­li­tät eines Son­der­op­fers und las­se dies auch nicht als zumut­bar erschei­nen. Des­halb kön­ne auch nicht allein auf die Anzahl der betrof­fe­nen Grund­stü­cke abge­stellt wer­den, um dar­aus fol­gend ein Son­der­op­fer zu beja­hen oder zu ver­nei­nen. Viel­mehr sei eine Gesamt­be­trach­tung des Plan­ge­biets erfor­der­lich und eine Beur­tei­lung danach, wie sich die Situa­ti­on nach der Ent­zie­hung des Eigen­tums für den Ent­schä­di­gungs­be­rech­tig­ten kon­kret dar­stel­le. Ange­sichts des Gesamt­be­stan­des des Sanie­rungs­ge­biets gehe es hier bei den ande­ren Frei­flä­chen nur um ein­zel­ne Grund­stü­cke, die für sich genom­men jeweils im Ver­hält­nis zu ihrer Umge­bung als von der Pla­nung "iso­liert betrof­fen" anzu­se­hen sei­en.

Die gegen­tei­li­ge Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts[↑]

In dem vor­lie­gen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren hat die Prä­si­den­tin des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auf Auf­for­de­rung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eine Stel­lung­nah­me des 4. Revi­si­ons­se­nats vor­ge­legt. Die­ser hält eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung von § 42 Abs. 3 und § 43 Abs. 3 Satz 2 Bau­GB, wie sie der Bun­des­ge­richts­hof vor­nimmt, nicht für gebo­ten. Dem inhalt­li­chen Anlie­gen des Bun­des­ge­richts­hofs, das ihn zur Nicht­an­wen­dung der genann­ten Vor­schrif­ten im Fal­le einer "iso­lier­ten" eigen­tums­ver­drän­gen­den Pla­nung ver­an­lasst habe, kön­ne und müs­se voll­stän­dig im Rah­men des pri­mä­ren Rechts­schut­zes Rech­nung getra­gen wer­den.

Aus­gangs­punkt sei dabei die Erkennt­nis, dass es sich bei der Rege­lung des § 42 Abs. 3 Bau­GB um eine ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­ge Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung des Eigen­tums han­de­le. Die dem Bun­des­ge­richts­hof als "Son­der­op­fer" erschei­nen­den Umstän­de, näm­lich die Inan­spruch­nah­me unbe­bau­ter Grund­stü­cke für die Schaf­fung von Grün­flä­chen, die als Wohn­um­feld­ver­bes­se­rung den übri­gen, bereits bebau­ten Grund­stü­cken zugu­te­kä­men, sei nicht im Sin­ne eines "dul­de und liqui­die­re" im Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren, son­dern im Rah­men der Ent­schei­dung über die Rechts­än­de­rung zu berück­sich­ti­gen, die die Zuläs­sig­keit der zukünf­ti­gen Grund­stücks­nut­zun­gen beträ­fe. Inso­weit müs­se eine Über­prü­fung im Wege des pri­mä­ren Rechts­schut­zes – hier gegen die Sanie­rungs­sat­zung oder die ver­wei­ger­te Geneh­mi­gung nach § 145 Bau­GB – statt­fin­den. Sei die Sie­ben-Jah­res-Frist abge­lau­fen und erwei­se sich die Ände­rung der zuläs­si­gen Nut­zung als abge­wo­gen bezie­hungs­wei­se sei Pri­mär­rechts­schutz inso­weit durch­ge­führt oder nicht mehr zu erlan­gen, bestehe weder fach­ge­setz­li­cher noch ver­fas­sungs­recht­li­cher Anlass zu einer Ent­schä­di­gung, die den Boden­wert der zuläs­si­gen, aber nicht ver­wirk­lich­ten Nut­zung berück­sich­ti­ge und die sich letzt­lich als blo­ßer Bil­lig­keits­aus­gleich erwei­se.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Ent­eig­nungs­be­hör­de[↑]

Mit ihrer gegen das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Beschwer­de­füh­re­rin die Ver­let­zung ihres grund­rechts­glei­chen Rechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 sowie eine Ver­let­zung von Art. 14 und Art.20 Abs. 2 und 3 GG.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als zuläs­sig und begrün­det.

Das ange­grif­fe­ne Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs ver­letzt die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Des­halb ist die Ent­schei­dung auf­zu­he­ben und die Sache an den Bun­des­ge­richts­hof zurück­zu­ver­wei­sen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Der Bun­des­ge­richts­hof erhält so Gele­gen­heit, sei­ne Auf­fas­sung zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des aus sei­ner Sicht anzu­wen­den­den Geset­zes­rechts zu über­prü­fen und für den Fall, dass er an sei­ner bis­he­ri­gen Über­zeu­gung fest­hält, über eine Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit § 80 BVerfGG zu beschlie­ßen.

Es hat daher das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren an den Bun­des­ge­richts­hof zurüvk­ver­wie­sen.

Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Ent­eig­nungs­be­hör­de[↑]

Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de steht nicht ent­ge­gen, dass es sich bei der Beschwer­de­füh­re­rin um eine Behör­de han­delt. Die Beschwer­de­füh­re­rin ist in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on gleich­wohl beschwer­de­fä­hig. Dies gilt aller­dings nur inso­weit, als sie einen Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG rügt. Ihre wei­te­ren mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­ge­brach­ten Rügen der Ver­let­zung mate­ri­el­ler Grund­rech­te sind hin­ge­gen unzu­läs­sig. Soweit ihre Beschwer­de­fä­hig­keit gege­ben ist, ist die Beschwer­de­füh­re­rin zudem beschwer­de­be­fugt.

Hin­sicht­lich der von ihr gerüg­ten Ver­let­zung der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ist die Beschwer­de­füh­re­rin beschwer­de­fä­hig.

Zu den Vor­aus­set­zun­gen der Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de zählt die Beschwer­de­fä­hig­keit des jewei­li­gen Beschwer­de­füh­rers. Nach § 90 Abs. 1 BVerfGG kann "jeder­mann" mit der Behaup­tung, durch die öffent­li­che Gewalt in einem sei­ner Grund­rech­te oder grund­rechts­glei­chen Rech­te aus Art.20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103 und Art. 104 GG ver­letzt zu sein, Ver­fas­sungs­be­schwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erhe­ben. Beschwer­de­fä­hig ist dem­nach, wer Trä­ger eines als ver­letzt gerüg­ten Grund­rechts oder grund­rechts­glei­chen Rechts sein kann 11. Juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts sind hier­nach hin­sicht­lich der jus­ti­zi­el­len Gewähr­leis­tun­gen aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG beschwer­de­fä­hig, weil ihnen die­se grund­rechts­glei­chen Rech­te zuste­hen kön­nen 12.

Aller­dings ist hier die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht von einer juris­ti­schen Per­son, ins­be­son­de­re nicht durch das Land B., erho­ben wor­den. Die Beschwer­de­füh­re­rin han­delt im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren viel­mehr als Ent­eig­nungs­be­hör­de im eige­nen Namen. Obgleich sie nicht als juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts errich­tet wur­de, son­dern eine staat­li­che Ver­wal­tungs­be­hör­de (vgl. § 104 Abs. 1, § 246 Abs. 4 Bau­GB) ist, ist die Beschwer­de­füh­re­rin als Ent­eig­nungs­be­hör­de unter den vor­lie­gen­den Beson­der­hei­ten mit Blick auf die Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters beschwer­de­fä­hig. Dies ist aus den glei­chen Erwä­gun­gen her­zu­lei­ten, aus denen bei Ver­let­zung jus­ti­zi­el­ler Gewähr­leis­tun­gen die Beschwer­de­fä­hig­keit juris­ti­scher Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts gefol­gert wird.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kön­nen sich juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts, wenn sie an einem Rechts­streit in Wahr­neh­mung öffent­li­cher Auf­ga­ben betei­ligt sind, auf die Rech­te aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG beru­fen. Im Unter­schied zu den Grund­rech­ten aus Art. 1 bis 17 GG, die juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts grund­sätz­lich nicht bean­spru­chen kön­nen, ent­hal­ten Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG auch objek­ti­ve Ver­fah­rens­grund­sät­ze, die für jedes gericht­li­che Ver­fah­ren gel­ten und daher auch jedem zugu­te­kom­men müs­sen, der nach den maß­geb­li­chen Ver­fah­rens­nor­men par­tei­fä­hig oder von dem Ver­fah­ren unmit­tel­bar betrof­fen ist 13. Dem liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass die Funk­ti­on rich­ter­li­cher Ent­schei­dun­gen im Rechts­staat nur dann gerecht­fer­tigt ist, wenn sie unter Beach­tung der Erfor­der­nis­se eines gehö­ri­gen Ver­fah­rens gewon­nen wer­den, die im Inter­es­se gerech­ter rich­ter­li­cher Urteils­fin­dung unver­zicht­bar sind 14.

Die­se rechts­staat­lich fun­dier­ten Erwä­gun­gen grei­fen auch dann, wenn – wie hier – eine Behör­de nach dem ein­schlä­gi­gen Ver­fah­rens­recht Betei­lig­te im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren sein kann. Ent­schei­dend ist die Betei­lig­ten­fä­hig­keit im kon­kre­ten Rechts­streit vor dem Fach­ge­richt. Erkennt die Rechts­ord­nung einer Behör­de die Fähig­keit zu, anstel­le ihres Rechts­trä­gers an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren betei­ligt zu sein, so ist die Behör­de auf­grund der ihr zuer­kann­ten Betei­lig­ten­fä­hig­keit – nicht anders als eine natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son – im kon­kre­ten Rechts­streit unein­ge­schränkt pro­zess­fä­hig und durch ihre gesetz­li­chen Ver­tre­ter in jeder Hin­sicht hand­lungs­fä­hig (vgl. etwa § 51 Abs. 1 ZPO, § 62 Abs. 3 VwGO). Sie kann hier­nach ins­be­son­de­re alle Pro­zess­hand­lun­gen vor­neh­men und für sich alle Ver­fah­rens­rech­te bean­spru­chen. Dann dür­fen der betei­lig­ten Behör­de in den betref­fen­den Ver­fah­ren aber die Gewähr­leis­tun­gen aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG nicht vor­ent­hal­ten blei­ben.

Hier­aus folgt für die jus­ti­zi­el­len Gewähr­leis­tun­gen aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG Akzess­orie­tät zwi­schen der Betei­lig­ten­fä­hig­keit im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren und der Beschwer­de­fä­hig­keit im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Wenn sich eine durch Gesetz ent­spre­chend legi­ti­mier­te Behör­de anstel­le ihres Rechts­trä­gers im fach­ge­richt­li­chen Pro­zess auf die jus­ti­zi­el­len Gewähr­leis­tun­gen beru­fen kann, muss ihr auch die Mög­lich­keit eröff­net sein, deren Ver­let­zun­gen mit­tels einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gel­tend zu machen.

Hier ist der Beschwer­de­füh­re­rin für das Aus­gangs­ver­fah­ren durch § 222 Abs. 1 Satz 2 Bau­GB unein­ge­schränkt Betei­lig­ten­fä­hig­keit ein­ge­räumt 15; denn sie hat als Ent­eig­nungs­be­hör­de den ange­grif­fe­nen Ver­wal­tungs­akt über die Höhe der Ent­schä­di­gung für das über­nom­me­ne Grund­stück erlas­sen (§ 145 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. § 112 Bau­GB). Die Beschwer­de­füh­re­rin kann daher ins­be­son­de­re die Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) im Aus­gangs­ver­fah­ren für sich bean­spru­chen und eine Ver­let­zung im Wege der Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügen.

Der Beschwer­de­füh­re­rin fehlt aller­dings die Beschwer­de­fä­hig­keit, soweit sie mit Blick auf die Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts durch den Bun­des­ge­richts­hof eine Ver­let­zung der rechts­staat­li­chen Geset­zes­bin­dung der Gerich­te (Art.20 Abs. 3 GG) und des Grund­sat­zes der Gewal­ten­tei­lung (Art.20 Abs. 2 Satz 2 GG) rügt, weil nicht nur Art. 14 Abs. 1 und 3 GG feh­ler­haft abge­grenzt, son­dern auch die Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung über­schrit­ten sei­en. Dass die Anwen­dung und Aus­le­gung der Geset­ze durch die Gerich­te den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben ins­be­son­de­re durch das Rechts­staats­prin­zip genügt, ist zwar über Art. 2 Abs. 1 GG auch zuguns­ten der Ein­zel­nen gewähr­leis­tet 16. Gel­tend gemacht wird damit aber die Ver­let­zung eines mate­ri­el­len Grund­rechts 17, als des­sen Trä­ger der Staat und sei­ne orga­ni­sa­to­ri­schen Unter­glie­de­run­gen – von ein­zel­nen, hier nicht ein­schlä­gi­gen Aus­nah­men abge­se­hen 18 – aus­ge­schlos­sen sind.

Ent­ge­gen der Ansicht der Beschwer­de­füh­re­rin folgt hier nichts ande­res aus ihrer Stel­lung als Betei­lig­te im gericht­li­chen Ver­fah­ren nach § 222 Abs. 1 Satz 2 Bau­GB; eine Beschwer­de­fä­hig­keit hin­sicht­lich mate­ri­el­ler Grund­rech­te lässt sich zuguns­ten der Beschwer­de­füh­re­rin dar­auf nicht stüt­zen. Dass die Beschwer­de­füh­re­rin bei der Fest­set­zung der Ent­schä­di­gung Auf­ga­ben im Inter­es­se der All­ge­mein­heit wahr­nimmt 19, beruft sie nicht zur selbst grund­rechts­ge­schütz­ten "Sach­wal­te­rin" der Ein­zel­nen bei der Wahr­neh­mung ihrer Grund­rech­te. Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Ein­zel­nen ihre Grund­rech­te selbst wahr­neh­men und etwai­ge Ver­let­zun­gen gel­tend machen 20.

Die Beschwer­de­füh­re­rin ist, soweit ihre Beschwer­de­fä­hig­keit reicht, beschwer­de­be­fugt im Sin­ne des § 90 Abs. 1 BVerfGG. Um die­se Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung zu erfül­len, muss sie die Mög­lich­keit auf­zei­gen, durch die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung in einem ver­fas­sungs­be­schwer­de­fä­hi­gen Recht ver­letzt zu sein 21. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Beschwer­de­füh­re­rin die im ange­grif­fe­nen Urteil her­an­ge­zo­ge­ne Reduk­ti­ons­klau­sel des Pla­nungs­scha­dens­rechts im Gegen­satz zum Bun­des­ge­richts­hof für ver­fas­sungs­ge­mäß hält.

Eine Prü­fung die­ser ein­fach­recht­li­chen Bestim­mun­gen auf ihre Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit ist schon nicht unmit­tel­bar Gegen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens. Viel­mehr kann die Beschwer­de­füh­re­rin in zuläs­si­ger Wei­se allein eine Ver­let­zung der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) dadurch rügen, dass sich der Bun­des­ge­richts­hof auf der Grund­la­ge sei­ner eige­nen Über­zeu­gung von der ansons­ten gege­be­nen Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Geset­zes einer Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unter Miss­ach­tung des Art. 100 Abs. 1 GG durch eine feh­ler­haf­te ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung ent­zo­gen habe.

Für die­se Rüge ist es nicht erfor­der­lich, dass die Beschwer­de­füh­re­rin das zugrun­de lie­gen­de Geset­zes­recht ihrer­seits für ver­fas­sungs­wid­rig hält. Für das Ent­ste­hen einer Vor­la­ge­pflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG ist im Gegen­teil die Rechts­auf­fas­sung des jewei­li­gen Fach­ge­richts ent­schei­dend. Die­ses selbst hat von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Norm über­zeugt zu sein 22. Mit ihrer Rüge einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Miss­ach­tung der Vor­la­ge­pflicht muss sich die Beschwer­de­füh­re­rin dem­nach zwangs­läu­fig auf die Über­zeu­gung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des betrof­fe­nen Geset­zes­rechts bezie­hen. Ob die Beschwer­de­füh­re­rin selbst die­se Über­zeu­gung teilt oder nicht, ist uner­heb­lich.

Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter, Art. 101 Abs. 1 GG[↑]

Der Bun­des­ge­richts­hof hat durch das Unter­las­sen einer Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 1 GG das grund­rechts­glei­che Recht der Beschwer­de­füh­re­rin auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ver­letzt.

Der Schutz­be­reich der Gewähr­leis­tung des gesetz­li­chen Rich­ters kann auch dann betrof­fen sein, wenn ein Fach­ge­richt sei­ner Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­ge­gen Art. 100 Abs. 1 GG nicht nach­ge­kom­men ist 23.

Das Ver­fas­sungs­ge­bot des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach nie­mand sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen wer­den darf, gibt nicht nur den ein­zel­nen Recht­su­chen­den ein sub­jek­ti­ves Recht, son­dern ent­hält auch objek­ti­ves Ver­fas­sungs­recht; der Grund­satz dient der Siche­rung der Rechts­staat­lich­keit im gericht­li­chen Ver­fah­ren schlecht­hin 24. Es müs­sen daher von Ver­fas­sungs wegen all­ge­mei­ne Rege­lun­gen dar­über bestehen, wel­ches Gericht, wel­cher Spruch­kör­per und wel­che Rich­ter zur Ent­schei­dung des Ein­zel­fal­les beru­fen sind. Erfor­der­lich ist ein Bestand von Rechts­sät­zen, die für jeden Streit­fall den Rich­ter bezeich­nen, der für die Ent­schei­dung zustän­dig ist 25. An die­se Rege­lun­gen sind die Gerich­te durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gebun­den 26. Sie dür­fen sich nicht über sie hin­weg­set­zen, son­dern haben von sich aus über deren Ein­hal­tung zu wachen 27.

Zu den Rechts­sät­zen, die den zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter bestim­men, zäh­len auch Vor­schrif­ten, die ein Gericht zur Vor­la­ge einer Sache an ein ande­res Gericht ver­pflich­ten 28. Sie gewähr­leis­ten eben­falls den gesetz­li­chen Rich­ter inner­halb der Jus­tiz 29. Dabei kön­nen sich Vor­la­ge­ver­pflich­tun­gen nicht nur aus Rege­lun­gen des Geset­zes­rechts erge­ben, son­dern erst recht auch aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen wie der völ­ker­recht­li­chen Nor­men­ve­ri­fi­ka­ti­on nach Art. 100 Abs. 2 GG 30 und der hier ein­schlä­gi­gen Vor­la­ge­pflicht im Fall der kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Art. 100 Abs. 1 GG 31.

In sei­ner wei­te­ren Funk­ti­on als sub­jek­ti­ves Recht gibt Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG den Recht­su­chen­den einen Anspruch dar­auf, dass der Rechts­streit von ihrem gesetz­li­chen Rich­ter ent­schie­den wird 32. Sie kön­nen daher die Beach­tung der gesetz­li­chen wie der ver­fas­sungs­recht­li­chen Zustän­dig­keits­ord­nung for­dern und deren Miss­ach­tung als Ver­let­zung des grund­rechts­glei­chen Rechts im Wege der Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügen.

Durch die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung wur­de die Beschwer­de­füh­re­rin ihrem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen.

Für die Annah­me eines Ver­sto­ßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG genügt nicht schon jede irr­tüm­li­che Über­schrei­tung der den Fach­ge­rich­ten gezo­ge­nen Gren­zen 33. Durch einen schlich­ten error in pro­ce­den­do wird nie­mand sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen 34. Eine Ver­let­zung der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters kommt aber in Betracht, wenn das Fach­ge­richt Bedeu­tung und Trag­wei­te der Gewähr­leis­tung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grund­le­gend ver­kannt hat 35 oder wenn die maß­geb­li­chen Ver­fah­rens­nor­men in objek­tiv will­kür­li­cher Wei­se feh­ler­haft ange­wandt wur­den 36. Fer­ner kann ein Fach­ge­richt gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­sto­ßen, wenn es sei­ner ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht nach­kommt und die Betrof­fe­nen so ihrem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zieht, zu dem in die­sem Fall das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beru­fen ist. Ein Fach­ge­richt ver­letzt die Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters ins­be­son­de­re dann, wenn es die Vor­la­ge einer Norm, von deren Ver­fas­sungs­wid­rig­keit es ansons­ten über­zeugt wäre, unter­lässt, weil es in nicht ver­tret­ba­rer Wei­se die Mög­lich­keit einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung des betref­fen­den Geset­zes annimmt.

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Bun­des­ge­richts­hof zwar die Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters in ihrer Bedeu­tung und Trag­wei­te erkannt (a), die­se Gewähr­leis­tung aber gleich­wohl dadurch ver­letzt, dass er sei­ner Vor­la­ge­pflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG auf­grund der unver­tret­ba­ren Annah­me, eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung sei mög­lich, nicht nach­ge­kom­men ist (b). Das ange­grif­fe­ne Urteil beruht auch auf der Ver­let­zung der grund­rechts­glei­chen Gewähr­leis­tung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ©.

Die Bedeu­tung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG als einer grund­rechts­glei­chen Gewähr­leis­tung und die Trag­wei­te der hier­aus fol­gen­den Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters hat der Bun­des­ge­richts­hof unein­ge­schränkt erkannt. Auch mit Blick auf die hier zur Bestim­mung des gesetz­li­chen Rich­ters maß­geb­li­che Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 1 GG ist die Rele­vanz der jus­ti­zi­el­len Gewähr­leis­tung vom Bun­des­ge­richts­hof nicht nur gese­hen, son­dern im Grund­satz auch in ihrer Bedeu­tung 37 und ins­be­son­de­re im Umfang ihres Schutz­be­reichs 38 beach­tet wor­den.

Auch wenn sich im ange­grif­fe­nen Urteil hier­zu kei­ne Aus­füh­run­gen fin­den, hat der Bun­des­ge­richts­hof die Fra­ge nach einer Vor­la­ge­pflicht kei­nes­wegs über­gan­gen, son­dern in Fort­füh­rung sei­ner Judi­ka­tur zur "iso­lier­ten" eigen­tums­ver­drän­gen­den Pla­nung wegen der – von ihm ange­nom­me­nen – Mög­lich­keit einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung inzi­dent ver­neint. Das ange­grif­fe­ne Urteil ver­weist zudem auf eine Ent­schei­dung aus die­ser Recht­spre­chung, in der vom Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­hend erör­tert wird, dass sich eine Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erüb­ri­ge, wenn und soweit auf dem Wege einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung die Nich­tig­erklä­rung einer Norm ver­mie­den wer­den kön­ne 39.

Unge­ach­tet der Fra­ge, ob der Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zu einer hier gege­be­nen Mög­lich­keit der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung zu fol­gen ist 40, liegt die­sem Ansatz mit Blick auf die Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters jeden­falls kei­ne grund­sätz­lich unrich­ti­ge Anschau­ung von der Bedeu­tung der grund­rechts­ähn­li­chen Gewähr­leis­tung zugrun­de. Es ist im Gegen­teil zutref­fend, dass die Zuläs­sig­keit einer Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 1 GG von der Prü­fung der Mög­lich­keit einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung abhän­gig ist 41. Kann das Fach­ge­richt näm­lich sei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken auf dem Wege einer zuläs­si­gen ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung über­win­den, so fehlt es zumin­dest für den kon­kre­ten Fall an sei­ner für die Ent­schei­dung erheb­li­chen Über­zeu­gung von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit eines Geset­zes. Die­se Über­zeu­gung des Fach­ge­richts ist aber wie­der­um Vor­aus­set­zung eines Ver­fah­rens zur Nor­men­kon­trol­le nach Art. 100 Abs. 1 GG und ent­schei­det mit­hin dar­über, ob das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im jewei­li­gen Ver­fah­ren kraft Ver­fas­sungs­rechts zum gesetz­li­chen Rich­ter beru­fen ist.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat jedoch gegen die Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dadurch ver­sto­ßen, dass er die Mög­lich­keit einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung in unver­tret­ba­rer Wei­se bejaht, daher die von ihm als ver­fas­sungs­wid­rig ange­nom­me­ne Rege­lung des Pla­nungs­scha­dens­rechts in § 95 Abs. 2 Nr. 7 Bau­GB außer Anwen­dung gelas­sen und ent­ge­gen Art. 100 Abs. 1 GG nicht dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt hat. Es han­delt sich hier­bei nicht um einen nur rechts­irr­tüm­li­chen Ver­stoß gegen die Vor­la­ge­pflicht. Ange­sichts der im Ran­ge von Ver­fas­sungs­recht gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht gilt hier ein Maß­stab, nach dem bereits bei man­geln­der Ver­tret­bar­keit einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung (aa) von einer Ver­let­zung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aus­zu­ge­hen ist (bb).

Beruht der Ent­zug des gesetz­li­chen Rich­ters auf einer Ver­let­zung der Vor­la­ge­pflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG, so gilt zwar auch hier der geschil­der­te Grund­satz, dass nicht schon jeder Feh­ler des Fach­ge­richts bei der Anwen­dung einer Zustän­dig­keits­norm die Annah­me eines Ver­fas­sungs­ver­sto­ßes recht­fer­ti­gen kann. Es ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass es bei Art. 100 Abs. 1 GG um die Beach­tung einer Vor­la­ge­ver­pflich­tung geht, die nicht nur – wie sonst üblich – aus dem ein­fa­chen Geset­zes­recht folgt, son­dern die im Rang einer Ver­fas­sungs­norm steht. Zudem ent­schei­det die Beach­tung der Vor­la­ge­pflicht über den Zugang zur ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Nor­men­kon­trol­le. Dies ver­langt nach einer stren­ge­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung im Ver­gleich zu den Fäl­len, in denen ledig­lich ein­fach­recht­li­che Ver­pflich­tun­gen zur Vor­la­ge an ein ande­res Gericht bestehen; es bleibt hier deut­lich weni­ger Raum für die Annah­me eines blo­ßen Rechts­irr­tums ohne ver­fas­sungs­recht­li­che Rele­vanz 42.

Bereits der Stand­ort der Rege­lung, ihre ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­an­ke­rung in Art. 100 Abs. 1 GG, legt nahe, dass der Ver­fas­sungs­ge­ber, der das Staats­we­sen grund­le­gend ord­net und den ein­zel­nen Trä­gern staat­li­cher Gewalt Kom­pe­ten­zen zuweist, der Vor­la­ge­pflicht eine her­aus­ge­ho­be­ne Bedeu­tung zukom­men lässt. Bestä­tigt wird dies durch den Zweck der Rege­lung, die dem Schutz der im Grund­ge­setz und in den Lan­des­ver­fas­sun­gen kon­sti­tu­ier­ten gesetz­ge­ben­den Gewalt die­nen soll. Es gilt zu ver­hin­dern, dass sich die Fach­ge­rich­te über den Wil­len des Gesetz­ge­bers hin­weg­set­zen, indem sie sei­nem Gesetz die Aner­ken­nung ver­sa­gen 43. Das all­ge­mei­ne rich­ter­li­che Prü­fungs­recht wird daher auf eine inzi­den­te Beja­hung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit beschränkt und ein Ver­wer­fungs­mo­no­pol des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geschaf­fen, dem die Fest­stel­lung einer Ver­let­zung des Grund­ge­set­zes durch den zu sei­ner Beach­tung ver­pflich­te­ten Gesetz­ge­ber vor­be­hal­ten bleibt. Damit wahrt die Vor­schrift die Auto­ri­tät des Gesetz­ge­bers. Geset­ze, die unter der Herr­schaft des Grund­ge­set­zes erlas­sen wor­den sind, sol­len befolgt wer­den, solan­ge nicht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ihre Nich­tig­keit oder Unwirk­sam­keit all­ge­mein­ver­bind­lich fest­ge­stellt hat. Zudem soll es über die Gül­tig­keit von Geset­zen kei­ne ein­an­der wider­spre­chen­den Gerichts­ent­schei­dun­gen geben 44. Hier­durch dient die Vor­la­ge­ver­pflich­tung noch dem wei­te­ren Ziel, mit­tels der allei­ni­gen Norm­ver­wer­fungs­kom­pe­tenz des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Rechts­un­si­cher­heit und Rechts­zer­split­te­rung infol­ge diver­gie­ren­der Ent­schei­dun­gen der Fach­ge­rich­te zu ver­mei­den 45.

Bei­de Zie­le, die Wah­rung der Auto­ri­tät des Geset­zes­ge­bers und die Erhal­tung der Rechts­si­cher­heit, sind von ent­schei­den­der Bedeu­tung für das Funk­tio­nie­ren eines Staa­tes, der sich gemäß Art.20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG nach den Prin­zi­pi­en der Gewal­ten­tei­lung und der Rechts­staat­lich­keit kon­sti­tu­iert hat. Die Bedeu­tung der mit der Vor­la­ge­ver­pflich­tung ver­folg­ten Ver­fas­sungs­zie­le recht­fer­tigt es, bei Ver­let­zung einer unmit­tel­bar dem Schutz die­ser Grund­sät­ze die­nen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­fah­rens­vor­schrift wie Art. 100 Abs. 1 GG im Regel­fall nicht von einem blo­ßen Rechts­an­wen­dungs­feh­ler, son­dern von einem Ent­zug des gesetz­li­chen Rich­ters aus­zu­ge­hen. Bezo­gen auf die Rechts­an­wen­dung als sol­che muss kein beson­ders schwe­rer Feh­ler des Fach­ge­richts vor­lie­gen, damit eine ent­ge­gen Art. 100 Abs. 1 GG unter­las­se­ne Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zugleich als eine Miss­ach­tung der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG anzu­se­hen ist. Ent­schei­dend ist, ob die Rechts­an­wen­dung im kon­kre­ten Fall – hier das Abse­hen von einer Vor­la­ge mit­tels einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung – sach­lich ver­tret­bar ist.

Ver­hin­de­rung der Rich­ter­vor­la­ge durch eine "ver­fas­sungs­kon­for­me" Aus­le­gung[↑]

aran gemes­sen hat der Bun­des­ge­richts­hof durch das Unter­las­sen der hier durch Art. 100 Abs. 1 GG gefor­der­ten Vor­la­ge zur Nor­men­kon­trol­le an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­sto­ßen.

Sind die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 100 Abs. 1 GG gege­ben, so folgt aus der Ver­fas­sung die Pflicht eines jeden Gerichts, das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen und die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­zu­ho­len 46, das inso­weit zum gesetz­li­chen Rich­ter beru­fen ist. Die­se Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge traf vor­lie­gend den Bun­des­ge­richts­hof. Denn der für die Ent­schei­dung zustän­di­ge Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der nach sei­ner Ansicht ein­schlä­gi­gen Norm des Pla­nungs­scha­dens­rechts über­zeugt, sofern kei­ne ver­fas­sungs­kon­for­me Ein­schrän­kung ihres Anwen­dungs­be­reichs erfol­ge. Die Vor­la­ge­pflicht war indes­sen nicht durch die Mög­lich­keit einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung die­ser Vor­schrif­ten aus­ge­schlos­sen. Ein sol­ches Aus­le­gungs­er­geb­nis lässt sich mit den aner­kann­ten Metho­den nicht errei­chen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat hier­nach die Gren­zen einer ver­tret­ba­ren Rechts­an­wen­dung mit der Fol­ge über­schrit­ten, dass die Beschwer­de­füh­re­rin ent­ge­gen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ihrem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen wur­de.

Die Vor­la­ge­pflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG setzt vor­aus, dass das Fach­ge­richt an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit eines ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Geset­zes nicht nur zwei­felt, son­dern – vor­be­halt­lich einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung – von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit über­zeugt ist 47.

Die­se Über­zeu­gung hat­te der Bun­des­ge­richts­hof gewon­nen. In dem ange­grif­fe­nen Urteil ver­weist der Bun­des­ge­richts­hof zunächst auf sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung in Fäl­len "iso­lier­ter" eigen­tums­ver­drän­gen­der Pla­nung. Die­se Grund­sät­ze hat der Bun­des­ge­richts­hof gestützt auf sei­ne Annah­me von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ein­schlä­gi­gen Reduk­ti­ons­klau­seln des Pla­nungs­scha­dens­rechts ent­wi­ckelt. Er erstreckt sie nun auf den vor­lie­gen­den Fall, bei dem ein Bebau­ungs­an­trag wegen ent­ge­gen­ste­hen­der Zie­le und Zwe­cke der Sanie­rung nach § 142 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB abge­lehnt wor­den ist. Auch von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der von ihm her­an­ge­zo­ge­nen pla­nungs­scha­dens­recht­li­chen Vor­schrift des § 95 Abs. 2 Nr. 7 Bau­GB ist der Bun­des­ge­richts­hof mit­hin über­zeugt. Nur auf­grund der nach sei­ner Auf­fas­sung mög­li­chen ein­schrän­ken­den ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung, die im kon­kre­ten Fall zur Unan­wend­bar­keit der frag­li­chen Norm füh­ren soll, konn­te der Bun­des­ge­richts­hof zu dem Ergeb­nis gelan­gen, dass eine Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht gebo­ten sei.

Ob die­se Über­zeu­gung des Bun­des­ge­richts­hofs zutref­fend ist, muss für die Prü­fung einer Vor­la­ge­pflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG dahin­ste­hen. Nicht nur für die Zuläs­sig­keit einer Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 48, son­dern auch für das Ent­ste­hen der Ver­pflich­tung, ein Gesetz zum Ver­fah­ren der kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­zu­le­gen, ist im Grund­satz auf die Über­zeu­gung des Fach­ge­richts von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit die­ses Geset­zes abzu­stel­len 23. Dies folgt aus der Vor­ga­be, dass sich jedes Fach­ge­richt zunächst eine eige­ne Über­zeu­gung von der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit oder Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer Norm zu bil­den hat 49.

Ent­ge­gen der Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs war sei­ne Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht durch die Mög­lich­keit einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung aus­ge­schlos­sen. Auf dem Weg einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung kann eine Ein­schrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs der – vom Bun­des­ge­richts­hof her­an­ge­zo­ge­nen – Reduk­ti­ons­be­stim­mung von § 95 Abs. 2 Nr. 7 Bau­GB nicht mit dem Ergeb­nis vor­ge­nom­men wer­den, dass die Ent­schä­di­gung unge­ach­tet der ver­stri­che­nen Sie­ben-Jah­res-Frist (§ 42 Abs. 2 und 3 Bau­GB) auf Grund­la­ge der pla­nungs­recht­lich zuläs­si­gen Nut­zung als Bau­land zu bemes­sen ist.

Die Gren­zen ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung erge­ben sich grund­sätz­lich aus dem ord­nungs­ge­mä­ßen Gebrauch der aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den 50. Eine Norm ist nur dann für ver­fas­sungs­wid­rig zu erklä­ren, wenn kei­ne nach den aner­kann­ten Aus­le­gungs­grund­sät­zen zuläs­si­ge und mit der Ver­fas­sung ver­ein­ba­re Aus­le­gung mög­lich ist. Las­sen der Wort­laut, die Ent­ste­hungs­ge­schich­te, der Gesamt­zu­sam­men­hang der ein­schlä­gi­gen Rege­lung und deren Sinn und Zweck meh­re­re Deu­tun­gen zu, von denen eine zu einem ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ergeb­nis führt, so ist die­se gebo­ten 51. Die Mög­lich­keit einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung endet aller­dings dort, wo sie mit dem Wort­laut und dem klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers in Wider­spruch trä­te 52. Ande­ren­falls könn­ten die Gerich­te der rechts­po­li­ti­schen Ent­schei­dung des demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Gesetz­ge­bers vor­grei­fen oder die­se unter­lau­fen 53. Das Ergeb­nis einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung muss dem­nach nicht nur vom Wort­laut des Geset­zes gedeckt sein, son­dern auch die prin­zi­pi­el­le Ziel­set­zung des Gesetz­ge­bers wah­ren 54. Das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel darf nicht in einem wesent­li­chen Punkt ver­fehlt oder ver­fälscht wer­den 55.

Die­se Vor­ga­ben gel­ten unein­ge­schränkt auch dann, wenn sich ein Fach­ge­richt – wie hier – mit der Mög­lich­keit einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung bei Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen eines Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens nach Art. 100 Abs. 1 GG aus­ein­an­der­set­zen muss. Ent­schließt sich das Fach­ge­richt zur Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, weil es von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Norm über­zeugt ist, so muss es zwar nicht nur sei­ne hier­für maß­geb­li­chen Erwä­gun­gen nach­voll­zieh­bar und erschöp­fend dar­le­gen 56, son­dern zumin­dest bei nahe­lie­gen­der Mög­lich­keit einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung auch ver­tret­bar begrün­den, wes­halb die­se aus­ge­schlos­sen ist 57. Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wür­de aber miss­ver­stan­den, woll­te man sie als Auf­for­de­rung an die Fach­ge­rich­te ver­ste­hen, die Mög­lich­kei­ten einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung zu über­span­nen, um auf die­se Wei­se eine Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 1 GG tun­lichst zu ver­mei­den. Solan­ge das vor­le­gen­de Gericht eine nahe­lie­gen­de Mög­lich­keit zur ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung nicht über­geht, son­dern mit zumin­dest ver­tret­ba­ren Erwä­gun­gen ver­neint, ver­fehlt es nicht die Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen eines Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens.

Gemes­sen dar­an ist die Mög­lich­keit einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung, wie sie der Bun­des­ge­richts­hof im Aus­gangs­ver­fah­ren vor­neh­men will, offen­sicht­lich ver­stellt.

Es fehlt bereits an einer nor­ma­ti­ven Grund­la­ge, die Anlass und Anknüp­fungs­punkt für eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung sein könn­te. Der Wort­laut der her­an­ge­zo­ge­nen Geset­zes­norm und die Sys­te­ma­tik des Bau­ge­setz­buchs sind viel­mehr ein­deu­tig, las­sen mit­hin ver­schie­de­ne Deu­tungs­mög­lich­kei­ten nicht zu.

Im Text der Ent­schei­dungs­grün­de des ange­grif­fe­nen Urteils ist von einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung allein der Reduk­ti­ons­norm des § 95 Abs. 2 Nr. 7 Bau­GB die Rede. Nur zur Begrün­dung der Inter­pre­ta­ti­on die­ser Bestim­mung nimmt der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung in Bezug, auch wenn die­se auf einer Aus­le­gung nicht nur des § 95 Abs. 2 Nr. 7 Bau­GB, son­dern ins­be­son­de­re auch von § 42 Abs. 3 und § 43 Abs. 3 Bau­GB beruht. Schon der Wort­laut von § 95 Abs. 2 Nr. 7 Bau­GB gibt indes kei­nen Anknüp­fungs­punkt für die vom Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­nom­me­ne ein­schrän­ken­de Aus­le­gung, nach der ein­zel­ne Fäl­le von dem Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift aus­ge­schlos­sen sein sol­len. Im Norm­text wird ledig­lich bestimmt, dass Boden­wer­te, die nicht zu berück­sich­ti­gen wären, wenn der Eigen­tü­mer eine Ent­schä­di­gung in den Fäl­len der §§ 40 bis 42 Bau­GB gel­tend machen wür­de, bei der Fest­set­zung der Ent­schä­di­gung im Fal­le der Ent­eig­nung unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Ihrem Wort­laut nach lässt die Bestim­mung für sich genom­men kei­ne alter­na­ti­ve Deu­tungs­mög­lich­keit dahin­ge­hend zu, dass sie eine Rege­lung ent­hält, wonach Boden­wer­te, die gemäß §§ 40 bis 42 Bau­GB aus­ge­schlos­sen sind, in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen doch zu berück­sich­ti­gen sei­en. Als gene­rel­le Ver­wei­sungs­norm ermög­licht die Vor­schrift auch nach dem Zusam­men­hang, in den sie gestellt ist, kei­ne sol­che Ein­schrän­kung.

Für sei­ne gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof kei­ne über­zeu­gen­den Grün­de anzu­füh­ren. Er ver­weist hier­für ledig­lich pau­schal auf sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung und lässt dabei außer Acht, dass sei­ne dort zu fin­den­de Aus­le­gung des § 43 Abs. 3 Bau­GB auf den vor­lie­gen­den Fall schon im Ansatz nicht über­trag­bar ist. Zunächst ver­weist § 95 Abs. 2 Nr. 7 Bau­GB auf die­se Bestim­mung nicht, son­dern nur auf die §§ 40 bis 42 Bau­GB. Auch nach § 145 Abs. 5 Satz 5 Bau­GB sind im vor­lie­gen­den Fall der Über­nah­me des Grund­stücks­ei­gen­tums bei Sanie­rungs­maß­nah­men aus­drück­lich nur § 43 Abs. 1, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 3 und 4 Bau­GB ent­spre­chend anwend­bar, wäh­rend § 43 Abs. 3 Bau­GB nicht in Bezug genom­men wird. Dass hier­mit auf das Pla­nungs­scha­dens­recht nicht ins­ge­samt, son­dern bewusst nur hin­sicht­lich "eines Teils" ver­wie­sen wer­den soll­te, bele­gen zudem die Geset­zes­ma­te­ria­li­en 58.

Der Hin­weis des Bun­des­ge­richts­hofs auf sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung schließt über­dies das Urteil vom 11.07.2002 ein. Dar­in führt der Bun­des­ge­richts­hof mit Blick auf sei­ne ein­schrän­ken­de Inter­pre­ta­ti­on von § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 3 Satz 2 und § 95 Abs. 2 Nr. 7 Bau­GB aus, es sei nicht aus­ge­schlos­sen, dass gesetz­li­che Bestim­mun­gen über die Höhe der Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung – die an sich hin­rei­chend bestimmt sei­en – durch rich­ter­li­che Aus­le­gung für ein­zel­ne Fall­grup­pen "einen ande­ren Inhalt erhal­ten, als ihn der Geset­zes­wort­laut im all­ge­mei­nen auf den ers­ten Blick nahe­le­gen" möge 59. Der Bun­des­ge­richts­hof selbst sah es danach zumin­dest als zwei­fel­haft an, dass der Wort­laut der von ihm her­an­ge­zo­ge­nen Geset­zes­nor­men die vor­ge­nom­me­ne Ein­schrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs im Wege einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung ermög­li­chen konn­te. Hier­von hat er sich in der Fol­ge­zeit und auch im hier ange­grif­fe­nen Urteil nicht distan­ziert.

Vor allem aber ste­hen der vom Bun­des­ge­richts­hof befür­wor­te­ten Ein­schrän­kung der pla­nungs­scha­dens­recht­li­chen Reduk­ti­ons­klau­sel aus § 95 Abs. 2 Nr. 7 Bau­GB nicht nur der Wort­laut der Bestim­mung, son­dern auch der aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te ersicht­li­che gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le und der Geset­zes­zweck ent­ge­gen. Zwar mag allein der Wort­laut einer Vor­schrift nicht in jedem Fall eine unüber­wind­li­che Gren­ze für die ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung bil­den 60. Das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn ande­re Indi­zi­en deut­lich bele­gen, dass der Sinn einer Norm im Wort­laut unzu­rei­chend Aus­druck gefun­den hat 61. Abge­se­hen davon, dass hier­für im vor­lie­gen­den Fall kein Anhalts­punkt ersicht­lich; und vom Bun­des­ge­richts­hof nicht genannt ist, setzt sich die restrik­ti­ve Inter­pre­ta­ti­on des § 95 Abs. 2 Nr. 7 Bau­GB hier jedoch über den klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers hin­weg.

Die dem aktu­el­len Recht zugrun­de lie­gen­de Novel­le des damals gel­ten­den Bun­des­bau­ge­set­zes im Jahr 1976 ver­än­der­te das Pla­nungs­scha­dens­recht dadurch grund­le­gend, dass für die zuläs­si­ge städ­te­bau­lich rele­van­te Nut­zung eines Grund­stücks grund­sätz­lich ein nur noch befris­te­ter Schutz gewährt wer­den soll­te. Anlass hier­für war, dass nach Auf­fas­sung der Bun­des­re­gie­rung das Bun­des­bau­ge­setz dem Erfor­der­nis nach Plan­än­de­run­gen, das sich aktu­ell aus der städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lung stär­ker als frü­her erge­be, nicht aus­rei­chend Rech­nung getra­gen habe. Im Hin­blick auf die Neu­fas­sung des dama­li­gen § 44 BBauG – an des­sen Stel­le inzwi­schen § 42 Bau­GB getre­ten ist – führt die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs zwar zunächst aus, dass die recht­mä­ßig aus­ge­üb­te Nut­zung und die sich aus ihr erge­ben­den wirt­schaft­li­chen Ver­wer­tungs­mög­lich­kei­ten wei­ter­hin im Pla­nungs­scha­dens­recht geschützt und ange­mes­sen zu ent­schä­di­gen sei­en. Im Anschluss dar­an wird jedoch die Bedeu­tung einer Befris­tung betont. Das gel­ten­de Recht schüt­ze grund­sätz­lich alle zu irgend­ei­ner Zeit ein­mal gewähr­ten städ­te­bau­li­chen Nutz­bar­kei­ten. Ein der­ar­tig weit­ge­hen­der Schutz sei aber durch die Ver­fas­sung nicht gebo­ten und erwei­se sich zuneh­mend als ein Hemm­nis für die städ­te­bau­li­che Ent­wick­lung. Des­halb sol­le das Ver­trau­en auf die Bestands­kraft eines Bebau­ungs­pla­nes nur noch wäh­rend einer ange­mes­se­nen Frist geschützt wer­den. Nach deren Ablauf stel­le sich die eröff­ne­te Mög­lich­keit der Nut­zung im ent­eig­nungs­recht­li­chen Sin­ne nach­träg­lich als eine nicht aus­ge­nutz­te Chan­ce dar, die als sol­che nicht (mehr) zu ent­schä­di­gen sei 62.

Auch der mit dem Regie­rungs­ent­wurf befass­te Aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges für Raum­ord­nung, Bau­we­sen und Städ­te­bau sah die Not­wen­dig­keit einer Befris­tung. Die sehr weit­ge­hen­de Ver­kehrs­wert­ent­schä­di­gung von Pla­nungs­schä­den auch bei nicht aus­ge­üb­ten Nut­zun­gen habe zu einer weit­ge­hen­den Erstar­rung der Pla­nung geführt. Die Gemein­den hät­ten sich bis­her zumeist dar­an gehin­dert gese­hen, auch drin­gend not­wen­di­ge Umpla­nun­gen durch­zu­füh­ren, weil sie die damit ver­bun­de­nen hohen Ent­schä­di­gungs­las­ten nicht hät­ten tra­gen kön­nen. Der Aus­schuss erkann­te daher eben­falls die Not­wen­dig­keit und das Bedürf­nis für die vor­ge­se­he­ne Ände­rung an und ver­trat die Ansicht, dass eine plan­be­ding­te Nutz­bar­keit eines Grund­stücks, die noch nicht durch Nut­zung oder nut­zungs­be­zo­ge­ne Dis­po­si­tio­nen ins Werk gesetzt wor­den sei, kei­nen unbe­dingt zu schüt­zen­den Ver­trau­ens­tat­be­stand dar­stel­le 63. Mehr­heit­lich wur­de zur Lösung der bestehen­den städ­te­bau­li­chen Pro­ble­me beschlos­sen, den Ersatz von Pla­nungs­schä­den "gene­rell" nur noch auf "soge­nann­te ‚ver­wirk­lich­te‘ Nut­zun­gen" zu beschrän­ken; für nicht ver­wirk­lich­te Nut­zun­gen sol­le eine ent­schä­di­gungs­recht­li­che Schutz­frist gel­ten, die aller­dings abwei­chend vom Regie­rungs­ent­wurf auf sie­ben Jah­re zu ver­län­gern sei 64.

Ange­sichts die­ser deut­li­chen Aus­sa­gen in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en wider­spricht das Aus­le­gungs­er­geb­nis des Bun­des­ge­richts­hofs dem klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers, nach dem durch die Neu­re­ge­lung ein "gene­rel­ler" Aus­schluss des Ersat­zes von Pla­nungs­schä­den nach Ablauf der Sie­ben-Jah­res-Frist erreicht wer­den soll­te. Vom Gesetz­ge­ber gewollt war eine mög­lichst umfas­sen­de Befris­tung, zumal nur dann eine spür­ba­re Redu­zie­rung der drü­ckend hohen Ent­schä­di­gungs­las­ten und in der Fol­ge erwei­ter­te Frei­räu­me für die als not­wen­dig erkann­ten Pla­nungs­än­de­run­gen zu erwar­ten waren. Soweit infol­ge der "gene­ra­li­sie­ren­den Fris­ten­be­stim­mung" 65 aus Sicht des Gesetz­ge­bers beson­de­re schüt­zens­wer­te Ver­trau­ens­tat­be­stän­de ent­stan­den waren, soll­te die­sen mit der abschlie­ßen­den Rege­lung für Här­te­fäl­le in § 42 Abs. 5 bis 7 Bau­GB (zuvor § 44 Abs. 4 bis 6 BBauG) Rech­nung getra­gen wer­den. Weder dort noch an ande­rer Stel­le fin­det sich indes­sen ein Anhalts­punkt dafür, dass eine Aus­nah­me von der Befris­tung in den vom Bun­des­ge­richts­hof als ver­fas­sungs­wid­rig ein­ge­schätz­ten Kon­stel­la­tio­nen einer "iso­lier­ten" eigen­tums­ver­drän­gen­den Pla­nung zuge­las­sen wer­den soll­te. Die Mate­ria­li­en bele­gen eher das Gegen­teil; denn aus der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs wird deut­lich, dass der Gesetz­ge­ber bei der Neu­re­ge­lung die für die spä­te­re Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs typi­sche Kon­stel­la­ti­on mit in den Blick genom­men hat­te. So fin­den im Zusam­men­hang mit der Schil­de­rung der Not­wen­dig­keit der beab­sich­tig­ten Befris­tung aus­drück­lich sol­che Fäl­le Erwäh­nung, in denen "die Geneh­mi­gung für den Wie­der­auf­bau eines zer­stör­ten Gebäu­des unter Beru­fung auf den geän­der­ten Bebau­ungs­plan ver­sagt" wird 5.

Die geschil­der­ten Hin­der­nis­se für eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung las­sen sich nicht durch Ver­weis auf den Grund­satz der Norm­er­hal­tung über­win­den. Selbst wenn eine Inter­pre­ta­ti­on die­se Absicht für sich in Anspruch nimmt, darf sie sich dabei nicht in Wider­spruch zu dem klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers stel­len. Ins­be­son­de­re kann das Ziel der Norm­er­hal­tung kei­ne Recht­fer­ti­gung bie­ten, um das Ver­wer­fungs­mo­no­pol des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu umge­hen 66. Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur "iso­lier­ten" eigen­tums­ver­drän­gen­den Pla­nung nimmt den Reduk­ti­ons­be­stim­mun­gen weit­ge­hend ihre Wir­kung, wenn für die Anwen­dung der Sie­ben-Jah­res-Frist des § 42 Abs. 2 und 3 Bau­GB in der Pra­xis kaum noch Anwen­dungs­fäl­le blei­ben. Dies ergibt sich jeden­falls aus den Stel­lung­nah­men sowohl der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer wie des Deut­schen Anwalt­ver­eins. Nach bei­der Ein­schät­zung betrifft die in den Fäl­len des § 40 Bau­GB regel­mä­ßig "fremd­nüt­zi­ge" und damit "eigen­tums­ver­drän­gen­de" Pla­nung typi­scher­wei­se nur ein­zel­ne, mit­hin im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs "iso­lier­te" Grund­stü­cke.

Die Annah­me, im Aus­gangs­ver­fah­ren sei eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung der Reduk­ti­ons­klau­sel mög­lich gewe­sen, über­schrei­tet die Gren­zen einer ver­tret­ba­ren Inter­pre­ta­ti­on und ist damit von ver­fas­sungs­recht­li­cher Rele­vanz. Auch wenn nicht das Maß gro­ber Feh­ler­haf­tig­keit erreicht ist und die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in der Lite­ra­tur seit mehr als einem Jahr­zehnt nur ver­ein­zelt auf Ableh­nung stößt, wur­den die Vor­aus­set­zun­gen für die Zuläs­sig­keit einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung doch deut­lich ver­fehlt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich bereits bei sei­ner grund­le­gen­den Annah­me, meh­re­re Deu­tungs­mög­lich­kei­ten der Reduk­ti­ons­klau­sel aus § 95 Abs. 2 Nr. 7 Bau­GB sei­en gege­ben und damit eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung eröff­net, über den kla­ren Wort­laut der her­an­ge­zo­ge­nen Geset­zes­norm hin­weg­ge­setzt. Auch mit dem Ergeb­nis sei­ner Aus­le­gung hat er den Gren­zen, die der Norm­text einer Inter­pre­ta­ti­on setzt, kei­ne Beach­tung geschenkt und sich hier­bei auf Recht­spre­chung bezo­gen, die es zumin­dest als zwei­fel­haft erschei­nen lässt, ob dem Geset­zes­wort­laut die ihm zukom­men­de Bedeu­tung zuge­bil­ligt wur­de. Vor allem aber lässt sich das Aus­le­gungs­er­geb­nis nicht mit dem doku­men­tier­ten, offen­kun­di­gen Wil­len des Gesetz­ge­bers ver­ein­ba­ren.

Die Ent­schei­dun­gen, die bis­her vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ergan­gen sind, ste­hen die­ser Ein­schät­zung nicht ent­ge­gen. Sie kön­nen ins­be­son­de­re nicht als Hin­wei­se auf eine ver­fas­sungs­recht­li­che Unbe­denk­lich­keit der jeweils zugrun­de lie­gen­den Judi­ka­tur des Bun­des­ge­richts­hofs zur "iso­lier­ten" eigen­tums­ver­drän­gen­den Pla­nung ver­stan­den wer­den. Zusätz­lich zum Aus­spruch, dass die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wird, ist ledig­lich der Beschluss vom 16.06.2009 67 mit einer Begrün­dung ver­se­hen. Danach befasst sich die Ent­schei­dung aber nur mit der Aus­le­gung der – hier nicht maß­geb­li­chen – Vor­schrift aus § 246a Abs. 1 Nr. 9 Bau­GB a.F. durch den Bun­des­ge­richts­hof und sieht die­se als ver­tret­bar an. Hin­ge­gen bleibt die Fra­ge nach einer Mög­lich­keit der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung im Fall einer "iso­lier­ten" eigen­tums­ver­drän­gen­den Pla­nung "ansons­ten" aus­drück­lich unbe­ant­wor­tet.

Das ange­grif­fe­ne Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs beruht auf der Ver­let­zung der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Hät­te der Bun­des­ge­richts­hof auf der Grund­la­ge sei­ner Über­zeu­gung von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der von ihm her­an­ge­zo­ge­nen Vor­schrift des Pla­nungs­scha­dens­rechts – also hier der Reduk­ti­ons­klau­sel aus § 95 Abs. 2 Nr. 7 Bau­GB – sei­ner Vor­la­ge­pflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG ent­spro­chen und damit die ver­fah­rens­recht­li­che Gewähr­leis­tung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewahrt, hät­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Ver­fah­ren der kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le über die Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit ent­schie­den. Es ist zumin­dest mög­lich, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die gesetz­li­che Rege­lung als ver­fas­sungs­ge­mäß erach­tet und die Ver­ein­bar­keit mit dem Grund­ge­setz fest­ge­stellt hät­te 68. An die­se Ent­schei­dung mit Geset­zes­kraft (§ 31 Abs. 2 BVerfGG) wäre der Bun­des­ge­richts­hof dann für sein abschlie­ßen­des Urteil gebun­den gewe­sen, hät­te die Reduk­ti­ons­klau­sel also nicht unan­ge­wen­det las­sen kön­nen. Da kei­ne ande­ren Anspruchs­grund­la­gen ersicht­lich sind und sich ins­be­son­de­re aus dem ange­grif­fe­nen Urteil nicht erge­ben, wäre auf die­ser recht­li­chen Grund­la­ge eine Zurück­wei­sung der Revi­si­on gegen das – den Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung zurück­wei­sen­de – Beru­fungs­ur­teil und damit eine vom ange­grif­fe­nen Urteil abwei­chen­de Ent­schei­dung jeden­falls mög­lich gewe­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2014 – 1 BvR 2142/​11

  1. BGH, Urteil vom 07.07.2011 – III ZR 156/​10[][]
  2. BGBl I S. 2221[]
  3. BT-Drs. 7/​2496, S. 1[]
  4. BT-Drs. 7/​2496, S. 29[]
  5. BT-Drs. 7/​2496, S. 56[][]
  6. vgl. Bericht und Antrag des Aus­schus­ses für Raum­ord­nung, Bau­we­sen und Städ­te­bau, BT-Drs. 7/​4793, S. 39[]
  7. BGHZ 118, 11, 21[]
  8. BGHZ 141, 319 sowie Urteil vom 11.07.2002 – III ZR 160/​01[]
  9. BVerfG, Urteil vom 19.07.2007 – III ZR 305/​06[]
  10. Hin­weis auf BGH, Urtei­le vom 19.07.2007 – III ZR 305/​06; vom 11.07.2002 – III ZR 160/​01 – und BGHZ 141, 319, 322 f.[]
  11. vgl. BVerfGE 28, 314, 323; 129, 78, 91[]
  12. vgl. BVerfGE 6, 45, 49; 61, 82, 104 m.w.N.[]
  13. vgl. BVerfGE 61, 82, 104 m.w.N.; auch BVerfGE 21, 362, 373[]
  14. vgl. BVerfGE 61, 82, 105[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 05.05.1975 – III ZR 17/​73 13[]
  16. vgl. BVerfGE 132, 99, 127, Rn. 73[]
  17. vgl. BVerfGE 75, 192, 200[]
  18. vgl. etwa BVerfGE 107, 299, 309 f. m.w.N.[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 05.05.1975 – III ZR 17/​73 15[]
  20. vgl. BVerfGE 61, 82, 103 f.; 81, 310, 334[]
  21. vgl. BVerfGE 125, 39, 73[]
  22. vgl. BVerfGE 78, 104, 117; 80, 54, 58[]
  23. vgl. BVerfGE 117, 330, 356[][]
  24. vgl. BVerfGE 40, 356, 360 f.[]
  25. vgl. BVerfGE 95, 322, 328 m.w.N.[]
  26. vgl. BVerfGE 95, 322, 327[]
  27. vgl. BVerfGE 29, 45, 48; 40, 356, 361[]
  28. vgl. BVerfGE 13, 132, 143[]
  29. vgl. BVerfGE 101, 331, 359 m.w.N.[]
  30. vgl. dazu BVerfGE 64, 1, 12 f.; 96, 68, 77[]
  31. vgl. dazu BVerfGE 117, 330, 356[]
  32. vgl. BVerfGE 17, 294, 299; 26, 281, 291[]
  33. vgl. BVerfGE 87, 282, 284 m.w.N.[]
  34. vgl. BVerfGE 3, 359, 365[]
  35. vgl. BVerfGE 82, 286, 299; 87, 282, 284 f.; 131, 268, 312[]
  36. vgl. BVerfGE 42, 237, 241; 76, 93, 96; 79, 292, 301[]
  37. vgl. dazu BVerfGE 18, 85, 93; 72, 105, 115; 102, 347, 362; 129, 78, 102[]
  38. vgl. dazu BVerfGE 132, 99, 132[]
  39. vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2002 – III ZR 160/​01 15[]
  40. dazu B. II. 2. b bb, 2, b[]
  41. vgl. BVerfGE 80, 68, 72; 85, 329, 333 f.; 87, 114, 133; 124, 251, 262[]
  42. ähn­lich BVerfGE 64, 1, 21; 96, 68, 78; 109, 13, 24 hin­sicht­lich einer Vor­la­ge zur Nor­men­ve­ri­fi­ka­ti­on nach Art. 100 Abs. 2 GG[]
  43. vgl. BVerfGE 10, 124, 127; vgl. auch BVerfGE 1, 184, 198; 114, 303, 310 m.w.N.[]
  44. vgl. BVerfGE 97, 117, 122[]
  45. vgl. BVerfGE 130, 1, 41 f. m.w.N.[]
  46. vgl. BVerfGE 6, 55, 63; 80, 54, 58[]
  47. vgl. BVerfGE 80, 54, 59; 86, 52, 57[]
  48. vgl. dazu BVerfGE 68, 337, 343; BVerfG, Beschluss vom 17.12 2013 – 1 BvL 5/​08 31[]
  49. vgl. BVerfGE 2, 406, 410 f.; 34, 320, 323[]
  50. vgl. BVerfGE 119, 247, 274[]
  51. vgl. BVerfGE 88, 145, 166; 119, 247, 274[]
  52. vgl. BVerfGE 95, 64, 93; 99, 341, 358; 101, 312, 329 m.w.N.; stRspr[]
  53. vgl. BVerfGE 8, 71, 78 f.; 112, 164, 183[]
  54. vgl. BVerfGE 86, 288, 320; 119, 247, 274[]
  55. vgl. BVerfGE 119, 247, 274 m.w.N.[]
  56. vgl. BVerfGE 131, 88, 117 f. m.w.N.[]
  57. vgl. BVerfGE 131, 88, 118 m.w.N.[]
  58. vgl. Begrün­dung des Ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung zum Bau- und Raum­ord­nungs­ge­setz 1998, BT-Drs. 13/​6392, S. 66[]
  59. BGH, Urteil vom 11.07.2002 – III ZR 160/​01 15; ähn­lich auch bereits BGHZ 141, 319, 326[]
  60. vgl. BVerfGE 35, 263, 278 f.; 88, 145, 166 f.; 97, 186, 196[]
  61. vgl. BVerfGE 97, 186, 196[]
  62. vgl. Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung zur Ände­rung des Bun­des­bau­ge­set­zes, BT-Drs. 7/​2496, S. 55 f.[]
  63. vgl. Bericht und Antrag des Aus­schus­ses für Raum­ord­nung, Bau­we­sen und Städ­te­bau, BT-Drs. 7/​4793, S. 17[]
  64. vgl. BT-Drs. 7/​4793, S. 2[]
  65. so der Bericht und Antrag des Aus­schus­ses für Raum­ord­nung, Bau­we­sen und Städ­te­bau, BT-Drs. 7/​4793, S. 40[]
  66. vgl. BVerfGE 86, 288, 350[]
  67. BVerfG, Beschluss vom 16.06.2009 – 1 BvR 2269/​07[]
  68. wie etwa in den Fäl­len BVerfGE 77, 370; 78, 104[]