Der Amri-Unter­su­chungs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges – und der gehei­me V‑Mann-Füh­rer

Die par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le der Nach­rich­ten­diens­te ist ange­sichts ihrer in der Regel ver­deck­ten Arbeits­wei­se und des damit ver­bun­de­nen Risi­kos von Miss­stän­den von her­vor­ra­gen­der Bedeu­tung. Dies gilt grund­sätz­lich auch im Hin­blick auf den Ein­satz von V‑Personen.

Der Amri-Unter­su­chungs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges – und der gehei­me V‑Mann-Füh­rer

Die Bun­des­re­gie­rung kann eine Mit­wir­kung an der Ver­neh­mung eines V‑Per­son-Füh­rers im Unter­su­chungs­aus­schuss unab­hän­gig von einer kon­kre­ten Grund­rechts­ge­fähr­dung unter Beru­fung auf eine Ver­trau­lich­keits­zu­sa­ge ver­wei­gern, wenn Grün­de des Staats­wohls dies im Ein­zel­fall zwin­gend erfor­dern. Dies kann in beson­ders gela­ger­ten Sach­ver­hal­ten der Fall sein, wenn allein die Zusa­ge und Wah­rung unein­ge­schränk­ter Ver­trau­lich­keit die Arbeits­fä­hig­keit der Nach­rich­ten­diens­te in einem bestimm­ten Milieu gewähr­leis­tet. Für das Vor­lie­gen der­ar­ti­ger spe­zi­fi­scher Umstän­de, die die Ertei­lung und Wah­rung einer unbe­schränk­ten Ver­trau­lich­keits­zu­sa­ge recht­fer­ti­gen, bedarf es einer beson­de­ren vor­he­ri­gen Begründung.

Mit die­ser Begrün­dung blieb jetzt vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein Organ­streit­ver­fah­ren gegen die ver­wei­ger­te Benen­nung eines V‑Per­son-Füh­rers ohne Erfolg, der im Amri-Unter­su­chungs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges als Zeu­ge ver­nom­men wer­den soll­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen ent­spre­chen­den Antrag der Frak­tio­nen der Frei­en Demo­kra­ten, Die Lin­ke und Bünd­nis 90/​Die Grü­nen im Deut­schen Bun­des­tag sowie von Obleu­ten die­ser Frak­tio­nen im Unter­su­chungs­aus­schuss zum Anschlag auf den Ber­li­ner Weih­nachts­markt am 19.12.2016 zurückgewiesen.

Um die Hin­ter­grün­de die­ses Anschlags und etwai­ge Ver­säum­nis­se der zustän­di­gen Behör­den auf­zu­klä­ren, setz­te der Deut­sche Bun­des­tag einen Unter­su­chungs­aus­schuss ein. Mit Blick auf Medi­en­be­rich­te, dass das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz min­des­tens eine Ver­trau­ens­per­son (V‑Person) im Umfeld einer vom Atten­tä­ter regel­mä­ßig besuch­ten Moschee geführt habe, for­der­te der Unter­su­chungs­aus­schuss das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern, für Bau und Hei­mat zur Benen­nung der­je­ni­gen Mit­ar­bei­ter auf, die mit der V‑Per­son-Füh­rung in die­sem Fall befasst waren. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um ver­wei­ger­te die Benen­nung des V‑Per­son-Füh­rers ins­be­son­de­re unter Beru­fung auf die erheb­li­chen nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen, die des­sen Ver­neh­mung im Unter­su­chungs­aus­schuss auf die Funk­ti­ons- und Arbeits­fä­hig­keit des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz habe. Die­se Wei­ge­rung ver­letzt das Beweis­erhe­bungs­recht des Unter­su­chungs­aus­schus­ses aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG nicht, da das par­la­men­ta­ri­sche Auf­klä­rungs­in­ter­es­se unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des spe­zi­fi­schen ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Quel­len­ein­sat­zes aus­nahms­wei­se hin­ter den Belan­gen des Staats­wohls zurück­ste­hen muss.

Das Organ­streit­ver­fah­ren betrifft die Fra­ge, ob sich der Bun­des­mi­nis­ter des Innern, für Bau und Hei­mat und die Bun­des­re­gie­rung zu Recht gewei­gert haben, dem 1. Unter­su­chungs­aus­schuss der 19. Wahl­pe­ri­ode den für die Füh­rung einer oder meh­re­rer Ver­trau­ens­per­so­nen im Rah­men eines lau­fen­den Ein­sat­zes zustän­di­gen Mit­ar­bei­ter des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz (V‑Per­son-Füh­rer) zu benen­nen, um des­sen Ver­neh­mung als Zeu­ge durch den Unter­su­chungs­aus­schuss zu ermög­li­chen. Bun­des­tags­frak­tio­nen sind die Frak­tio­nen der Frei­en Demo­kra­ten, Die Lin­ke und Bünd­nis 90/​Die Grü­nen im Deut­schen Bun­des­tag; die Obleu­te der Bun­des­tags­frak­tio­nen setzt sich aus den Obleu­ten die­ser Frak­tio­nen im Unter­su­chungs­aus­schuss zusammen.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

Am Abend des 19.12.2016 steu­er­te der Atten­tä­ter Anis Amri einen Sat­tel­zug in eine Men­schen­men­ge auf einem Ber­li­ner Weih­nachts­markt. Dabei star­ben elf Men­schen, vie­le wei­te­re wur­den zum Teil schwer ver­letzt. Den Fah­rer des geraub­ten Lkw hat­te Amri zuvor erschossen.

Im Zuge der Auf­ar­bei­tung des Anschlags erga­ben sich Anhalts­punk­te für Ver­säum­nis­se der Sicher­heits­be­hör­den. Zwar war Amri kurz nach sei­ner ille­ga­len Ein­rei­se in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Som­mer 2015 früh­zei­tig als gewalt­be­rei­ter Isla­mist ein­ge­schätzt und im Febru­ar 2016 als Gefähr­der ein­ge­stuft wor­den. Über­wa­chungs­maß­nah­men wur­den jedoch ab Mit­te Sep­tem­ber 2016 ein­ge­stellt. Das Lan­des­kri­mi­nal­amt Ber­lin nahm zu die­sem Zeit­punkt an, dass Amri nun­mehr ledig­lich in klein­kri­mi­nel­len Milieus unter­wegs sei1.

In der Öffent­lich­keit wur­de vor die­sem Hin­ter­grund dis­ku­tiert, ob die Sicher­heits­be­hör­den es ver­säumt hat­ten, den Anschlag zu ver­hin­dern, und ob die deut­sche Sicher­heits­ar­chi­tek­tur einer Reform bedür­fe, um den isla­mis­ti­schen Ter­ro­ris­mus wirk­sa­mer bekämp­fen zu kön­nen. Auch die Rol­le der Nach­rich­ten­diens­te von Bund und Län­dern wur­de beleuch­tet und unter ande­rem die Fra­ge auf­ge-wor­fen, ob im Umfeld Amris Ver­trau­ens­per­so­nen (im Fol­gen­den: V‑Personen) des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz ein­ge­setzt wor­den waren2.

Um die Hin­ter­grün­de des Anschlags und etwai­ge Ver­säum­nis­se der zustän­di­gen Behör­den auf­zu­klä­ren, setz­te der Deut­sche Bun­des­tag am 1.03.2018 den 1. Unter­su­chungs­aus­schuss der 19. Wahl­pe­ri­ode (im Fol­gen­den: Unter­su­chungs­aus­schuss) mit neun ordent­li­chen und neun stell­ver­tre­ten­den Mit­glie­dern ein. Gemäß dem Ein­set­zungs­be­schluss soll der Unter­su­chungs­aus­schuss den Erkennt­nis­stand der Sicher­heits­be­hör­den über Amri und sein Umfeld vor dem Anschlag nach­voll­zie­hen, ihre Arbeit sowie die Arbeit der ihnen über­ge­ord­ne­ten Stel­len bewer­ten und die für etwai­ge Ver­säum­nis­se poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen ermit­teln. Er soll dar­aus gege­be­nen­falls Schluss­fol­ge­run­gen für die Fort­ent­wick­lung der Befug­nis­se und der Zusam­men­ar­beit der Sicher­heits- und Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den zie­hen und ent­spre­chen­de Emp­feh­lun­gen abge­ben3. Dabei soll der Unter­su­chungs­aus­schuss unter ande­rem klä­ren, ob und wie Amri selbst, sei­ne Kon­takt­per­so­nen, mög­li­che Mit­tä­ter, Hin­ter­män­ner oder Unter­stüt­zer von den Sicher­heits- oder Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den als Infor­ma­ti­ons­quel­len oder Nach­rich­ten­mitt­ler genutzt wur­den und ob mit Rück­sicht dar­auf von Maß­nah­men gegen mut­maß­li­che Betei­lig­te des Atten­tats abge­se­hen wur­de4.

Mit Beweis­be­schluss BfV‑4 for­der­te der Unter­su­chungs­aus­schuss den Bun­des­in­nen­mi­nis­ter zur Über­mitt­lung sämt­li­cher im Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz erstell­ter oder in des­sen Lei­tungs­be­reich in Gewahr­sam genom­me­ner Lei­tungs­vor­la­gen, Vor­be­rei­tun­gen und Sprech­zet­tel für die Behör­den­lei­tung auf, die den Unter­su­chungs­ge­gen­stand betreffen.

Dar­auf­hin teil­te der Staats­se­kre­tär im Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern, für Bau und Hei­mat, Hans-Georg Engel­ke, dem Vor­sit­zen­den des Unter­su­chungs­aus­schus­ses mit Schrei­ben vom 25.04.2018 mit, dass von dem Beweis­be­schluss Unter­la­gen zu einer lau­fen­den Quel­len­ope­ra­ti­on des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz betrof­fen sei­en. Es han­de­le sich um Quel­len­zu­gän­ge zu einem beson­ders stark radi­ka­li­sier­ten Teil der isla­mis­ti­schen Sze­ne Ber­lins, die eine beson­ders wich­ti­ge Infor­ma­ti­ons­quel­le dar­stell­ten und unter dem Aspekt der Gefahr-enab­wehr unver­zicht­bar sei­en. Es sei davon aus­zu­ge­hen, dass ein dro­hen­des Bekannt­wer­den der Quel­len­ope­ra­ti­on oder gar eine Ent­tar­nung der Quel­le dazu füh­ren wür­de, dass die Quel­le auf­grund der für sie bestehen­den Gefahr die Zusam­men­ar­beit mit dem Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz been­de. Im Extrem­fall dro­he der Ver­lust eines unver­zicht­ba­ren Infor­ma­ti­ons­zu­gangs. Nach Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen sei den Belan­gen des Staats­wohls, des Grund­rechts­schut­zes und der Ein­hal­tung der der Quel­le gege­be­nen Ver­trau­lich­keits­zu­sa­ge der Vor­zug vor dem berech­tig­ten Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se des Unter­su­chungs­aus­schus­ses ein­zu­räu­men. Der Staats­se­kre­tär schlug vor die­sem Hin­ter­grund eine Ein­sicht­nah­me in die betrof­fe­nen geschwärz­ten Unter­la­gen in der Dienst­stel­le des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz in Ber­lin-Trep­tow (sog. Trep­tower Ver­fah­ren) vor.

Mit Blick auf das Schrei­ben vom 25.04.2018 und auf die Bericht­erstat­tung der Tages­zei­tung „Die Welt“ vom 17.05.2018, wonach das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz min­des­tens eine V‑Person in der von Amri regel­mä­ßig besuch­ten Fus­si­let-Moschee geführt habe, fass­te der Unter­su­chungs­aus­schuss am 7.06.2018 den Beweis­be­schluss BMI-11. Damit ersuch­te er den Bun­des­in­nen­mi­nis­ter unter ande­rem, ihm zur Vor­be­rei­tung wei­te­rer Beweis­erhe­bun­gen die Mit­ar­bei­ter des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz zu benen­nen, die mit der V‑Per­son-Füh­rung in dem Fall befasst waren, auf den sich der Staats­se­kre­tär und die Bericht­erstat­tung der Tages­zei­tung „Die Welt“ bezo­gen hatten.

Der Bun­des­mi­nis­ter des Innern erklär­te mit Schrei­ben vom 18.06.2018, dass die Benen­nung des V‑Per­son-Füh­rers wegen erheb­li­cher recht­li­cher Beden­ken auch unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im „Okto­ber­fest­be­schluss“ vom 13.06.20175 unter­blei­ben müs­se. Die Benen­nung von Mit­ar­bei­tern des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz, die im Rah­men der Füh­rung einer V‑Person in einer lau­fen­den Quel­len­ope­ra­ti­on ein­ge­setzt sei­en, ber­ge durch das Bekannt­wer­den ihrer Per­son ein erheb­li­ches Ent­tar­nungs­ri­si­ko für die Betei­lig­ten. Eine Ent­tar­nung füh­re in die­sem sehr gewalt­be­rei­ten Umfeld poten­ti­ell zu einer Gefahr für Leib und Leben. Die­se Gefahr sei trotz viel­fäl­ti­ger Treff­ab­si­che­rungs­maß­nah­men gera­de im Bereich des isla­mis­ti­schen Ter­ro­ris­mus wesent­lich erhöht, da es sich um ein sehr auf Klan-dest­ini­tät bedach­tes Ein­satz­mi­lieu han­de­le. Bei Bekannt­wer­den einer – wenn­gleich nur mut­maß­li­chen – Zusam­men­ar­beit eines Ange­hö­ri­gen der isla­mis­ti­schen Sze­ne mit deut­schen Sicher­heits­be­hör­den wür­de dies zu einer „Jagd auf die Quel­le“ und zu einer unmit­tel­ba­ren Quel­len­ge­fähr­dung füh­ren. Statt des V‑Per­son-Füh­rers gab der Staats­se­kre­tär den Beschaf­fungs­lei­ter der Abtei­lung „Isla­mis­mus und Isla­mis­ti­scher Ter­ro­ris­mus“ des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz als Zeu­gen an.

Die Ange­hö­ri­gen der Obleu­te der Bun­des­tags­frak­tio­nen erwi­der­ten dar­auf mit Schrei­ben vom 27.06.2018. Es sei nicht nach­voll­zieh­bar, dass durch die blo­ße Benen­nung der mit der Füh­rung mensch­li­cher Quel­len betrau­ten Mit­ar­bei­ter bereits die Gefahr der Ent­tar­nung sowie eine Gefähr­dung für Leib und Leben der Behör­den­mit­ar­bei­ter und der Quel­len selbst ent­ste­hen sol­le. Von der Benen­nung zu tren­nen sei zudem die Fra­ge der unmit­tel­ba­ren Beweis­erhe­bung durch Zeu­gen­ver­neh­mung, die aktu­ell nicht auf der Tages­ord­nung des Unter­su­chungs­aus­schus­ses ste­he. Hier­für stün­den ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung, um die Iden­ti­tät der betrof­fe­nen Zeu­gen zu schüt­zen, bei­spiels­wei­se die Ver­neh­mung in nicht­öf­fent­li­cher und mit hohem Geheim­hal­tungs­grad ein­ge­stuf­ter Sit­zung, das Auf­tre­ten des V‑Per­son-Füh­rers unter einem Arbeits­na­men, die Ver­frem­dung sei­nes Erschei­nungs­bil­des und die ver­deck­te Zufüh­rung zu den nicht­öf­fent­li­chen Sitzungsräumen.

Der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter ergänz­te die Begrün­dung für sei­ne Wei­ge­rung, den V‑Per­son-Füh­rer als Zeu­gen nament­lich zu machen, mit Schrei­ben vom 05.07.2018, in dem er sich wie­der­um mit der aus sei­ner Sicht über­trag­ba­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum par­la­men­ta­ri­schen Fra­ge­recht im Bereich des Ein­sat­zes nach­rich­ten­dienst­li­cher Quel­len auseinander-setzte.

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Da der Beweis­be­schluss BMI-11 auf die Vor­be­rei­tung der Beweis­erhe­bung abzie­le, kön­ne die Benen­nung von Mit­ar­bei­tern des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz nicht unab­hän­gig von ihrer spä­te­ren Ladung und Zeu­gen­ver­neh­mung betrach­tet wer­den. Die Zeu­gen­ver­neh­mung eines V‑Per­son-Füh­rers einer lau­fen­den Quel­len­ope­ra­ti­on habe erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Arbeits- und Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Nach­rich­ten­diens­te. Die noch akti­ve Quel­le ver­traue auf die ihr erteil­te Ver­trau­lich­keits­zu­sa­ge. Wer­de die­se gebro­chen, bestehe die Gefahr, dass die Quel­le die Zusam­men­ar­beit von sich aus been­den wer­de. Die vor­ge­schla­ge­nen Geheim­schutz­maß­nah­men sei­en inso­fern nicht geeig­net, eine Beein­träch­ti­gung schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens zu verhindern.

Die Ver­neh­mung von Mit­ar­bei­tern aus dem Bereich der Beschaf­fung stel­le gene­rell ein nicht uner­heb­li­ches Risi­ko im Hin­blick auf das von Ver­trau­en gepräg­te Ver­hält­nis der Zusam­men­ar­beit mit der Quel­le dar. Das Risi­ko sei umso grö­ßer, je näher das Ver­hält­nis der als Zeu­ge in Betracht kom­men­den Per­son zu der Quel­le sei. Bei der Benen­nung des Beschaf­fungs­lei­ters bestehe anders als beim V‑Per­son-Füh­rer zumin­dest die Mög­lich­keit, dass der V‑Person die Wah­rung der erteil­ten Ver­trau­lich­keits­zu­sa­ge noch hin­rei­chend über­zeu­gend ver­mit­telt wer­den könne.

Am 13.09.2018 fand im Anschluss an die Sit­zung des Unter­su­chungs­aus­schus­ses eine Aus­spra­che zwi­schen den Obleu­ten der ein­zel­nen Frak­tio­nen und dem Staats­se­kre­tär statt. Die­ser hielt an sei­ner Wei­ge­rung, den V‑Per­son-Füh­rer zu benen­nen, fest, gab aber zusätz­lich zu dem bis­her ange­ge­be­nen Beschaf­fungs­lei­ter den für die Füh­rung der frag­li­chen Quel­le zustän­di­gen Refe­rats­lei­ter „VM-Füh­rung nord- und ost­deut­sche Bun­des­län­der“ des Bun­des-amtes für Ver­fas­sungs­schutz als Zeu­gen an. In der Fol­ge ver­nahm der Unter­su­chungs­aus­schuss den Beschaf­fungs­lei­ter und den Refe­rats­lei­ter in nicht­öf­fent­li­cher und nach dem Vor­brin­gen der Antrag­stel­le­rin­nen mit hohem Geheim­hal­tungs­grad ein­ge­stuf­ter Sitzung.

Die Ent­schei­dung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat gemäß § 66a Satz 1 BVerfGG in Ver­bin­dung mit § 18 Abs. 3 PUAG von der Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung abge­se­hen. Für den Antrag der Bun­des­tags­frak­tio­nen gilt § 66a Satz 1 BVerfGG ent­spre­chend. Ist der sach­li­che Anwen­dungs­be­reich von § 18 Abs. 3 PUAG eröff­net, kann § 66a Satz 1 BVerfGG auf Anträ­ge der dort nicht genann­ten Frak­tio­nen und auch der kon­kre­ten oder poten­ti­el­len Ein­set­zungs­min­der­heit im Sin­ne des Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG erstreckt wer­den6.

Zuläs­sig­keit des Organstreitantrags

Der Antrag ist zuläs­sig. Gegen­stand des Antrags ist nach sei­nem Wort­laut die Wei­ge­rung des Bun­des­in­nen­mi­nis­ter und der Bun­des­re­gie­rung, dem Unter­su­chungs­aus­schuss den für die Füh­rung der mensch­li­chen Quel­le oder Quel­len im Umfeld Amris zustän­di­gen Mit­ar­bei­ter des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz zu benen­nen. Das Erkennt­nis­ziel, das der Unter­su­chungs­aus­schuss mit dem Beweis­be­schluss BMI-11 ver­folgt, besteht jedoch nicht dar­in, die wah­re Iden­ti­tät des V‑Per­son-Füh­rers in Erfah­rung zu brin­gen. Der Beschluss dient viel­mehr der Vor­be­rei­tung der Beweis­erhe­bung. Die Antrags­geg­ner sol­len es dem Unter­su­chungs­aus­schuss ermög­li­chen, den V‑Per­son-Füh­rer – wenn auch nur unter Anga­be eines blo­ßen Arbeits­na­mens oder Pseud­onyms – als Zeu­gen zu laden und zu ver­neh­men. Der Antrag ist dem­entspre­chend – auch nach dem eige­nen Vor­trag der Antrag­stel­le­rin­nen – auf die Fest­stel­lung gerich­tet, dass die Antrags­geg­ner das Recht der Bun­des­tags­frak­tio­nen und des Deut­schen Bun­des­ta­ges aus Art. 44 GG durch die Wei­ge­rung ver­letzt haben, den zustän­di­gen V‑Per­son-Füh­rer des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz zum Zwe­cke der Zeu­gen­ver­neh­mung durch den Unter­su­chungs­aus­schuss zu benennen.

Der Antrag hat damit einen zuläs­si­gen Gegen­stand im Sin­ne von § 64 Abs. 1 BVerfGG. Dabei kann dahin­ste­hen, ob die Wei­ge­rung von Bun­des­in­nen­mi­nis­ter und Bun­des­re­gie­rung, als Hand­lung in Form einer unvoll­stän­di­gen Erfül­lung des Beweis­be­schlus­ses BMI-11 oder als Unter­las­sung zu qua­li­fi­zie­ren ist. Sie ist in jedem Fall rechts­er­heb­lich, weil sie das aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG abzu­lei­ten­de Beweis­erhe­bungs­recht des Deut­schen Bun­des­ta­ges einschränkt.

Die Antrag­stel­le­rin­nen – die Bun­des­tags­frak­tio­nen wie auch deren Obleu­te im Unter­su­chungs­aus­schuss – sind im Organ­streit­ver­fah­ren par­tei­fä­hig.

Die Bun­des­tags­frak­tio­nen sind nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG in Organ­strei­tig­kei­ten par­tei­fä­hig, da sie als Frak­tio­nen des Deut­schen Bun­des­ta­ges sowohl von der Ver­fas­sung als auch von der Geschäfts­ord­nung des Deut­schen Bun­des­ta­ges aner­kann­te Tei­le des Ver­fas­sungs­or­gans Deut­scher Bun­des­tag sind7.

Die Bun­des­tags­frak­tio­nen sind zugleich in der Gesamt­heit ihrer Mit­glie­der gemäß Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG parteifähig.

Das par­la­men­ta­ri­sche Unter­su­chungs­recht ist durch das Grund­ge­setz bewusst als Min­der­hei­ten­recht aus­ge­stal­tet8. Vor die­sem Hin­ter­grund ist ein Vier­tel der Mit­glie­der des Deut­schen Bun­des­ta­ges, das einen Antrag gemäß Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG ein­ge­bracht hat (sog. kon­kre­te Ein­set­zungs­min­der­heit); vom Grund­ge­setz eben­falls als Trä­ger eige­ner Rech­te aus­ge­wie­sen und damit par­tei­fä­hig9.

Das gilt auch dann, wenn das Vier­tel der Mit­glie­der des Deut­schen Bun­des-tages kei­nen eige­nen Unter­su­chungs­an­trag gestellt hat. Andern­falls müss­te die ein­set­zungs­be­rech­tig­te Min­der­heit prak­tisch jeder Mehr­heits­en­quete eine eige­ne Min­der­heits­en­quete ent­ge­gen­set­zen. Dadurch ent­stün­de eine ledig­lich zu Zwe­cken der Rechts­wah­rung not­wen­di­ge, poli­tisch aber nicht gewoll­te Kon­kur­renz von Unter­su­chungs­aus­schüs­sen zu ein­an­der über­schnei­den­den oder iden­ti­schen Sach­ver­hal­ten, was im Ergeb­nis zu einer Frag­men­tie­rung der par­la­men­ta­ri­schen Arbeit und zur Gefahr einer wech­sel­sei­ti­gen Behin­de­rung bei der Erfül­lung der Unter­su­chungs­auf­trä­ge füh­ren wür­de. Es genügt daher, dass die ein­set­zungs­be­rech­tig­ten Abge­ord­ne­ten einen eige­nen Unter­su­chungs­an­trag stel­len könn­ten10.

Den antrag­stel­len­den Bun­des­tags­frak­tio­nen gehö­ren 216 der 709 Abge­ord­ne­ten und damit mehr als ein Vier­tel der Mit­glie­der des Deut­schen Bun­des­ta­ges im Sin­ne von Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG an.

Der Zusam­men­schluss der Obleu­te ist nach § 63 BVerfGG in Ver­bin­dung mit Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG und § 18 Abs. 3 Halb­satz 1 PUAG parteifähig.

§ 18 Abs. 3 Halb­satz 1 PUAG gibt dem Unter­su­chungs­aus­schuss oder min­des­tens einem Vier­tel sei­ner Mit­glie­der die Befug­nis, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anzu­ru­fen, um eine Ent­schei­dung über die Recht­mä­ßig­keit der Ableh­nung eines Ersu­chens nach § 18 Abs. 1 PUAG her­bei­zu­füh­ren. Nach § 18 Abs. 1 PUAG sind die Bun­des­re­gie­rung, die Behör­den des Bun­des sowie die bun­des­un­mit­tel­ba­ren Kör­per­schaf­ten, Anstal­ten und Stif­tun­gen des öffent­li­chen Rechts vor­be­halt­lich ver­fas­sungs­recht­li­cher Gren­zen ver­pflich­tet, dem Unter­su­chungs­aus­schuss säch­li­che Beweis­mit­tel, ins­be­son­de­re die Akten, die den Unter­su­chungs­ge­gen­stand betref­fen, vorzulegen.

§ 18 Abs. 3 Halb­satz 1 PUAG gilt im vor­lie­gen­den Fall zwar nicht direkt, weil es sich bei einem Zeu­gen, des­sen Benen­nung die Obleu­te der Bun­des­tags­frak­tio­nen begehrt, nicht um ein säch­li­ches Beweis­mit­tel han­delt. Die Norm ist jedoch ent­spre­chend her­an­zu­zie­hen, da die Inter­es­sen­la­ge iden­tisch ist und andern­falls eine Rechts­schutz­lü­cke bestün­de. Dass das Unter­su­chungs­aus­schuss­ge­setz für Ersu­chen von Unter­su­chungs­aus­schüs­sen, die auf die Benen­nung von Amts­trä­gern zum Zwe­cke der Zeu­gen­ver­neh­mung gerich­tet sind, kei­ne Rege­lung vor­sieht, die der­je­ni­gen in § 18 Abs. 1 und Abs. 3 PUAG ent­spricht, stellt daher eine plan­wid­ri­ge Lücke dar.

Da der Obleu­te der Bun­des­tags­frak­tio­nen drei von neun Mit­glie­dern des Unter­su­chungs­aus­schus­ses ange­hö­ren, ist das gemäß § 18 Abs. 3 Halb­satz 1 PUAG erfor­der­li­che Quo­rum von min­des­tens einem Vier­tel der Mit­glie­der des Unter­su­chungs­aus­schus­ses erreicht.

Die Bun­des­re­gie­rung und der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter als mit eige­nen Rech­ten aus­ge­stat­te­ter Organ­teil der Bun­des­re­gie­rung sind gemäß § 63 BVerfGG eben­falls parteifähig.

Die Antrag­stel­le­rin­nen – die Bun­des­tags­frak­tio­nen sowie deren Obleu­te – sind antrags­be­fugt im Sin­ne von § 64 Abs. 1 BVerfGG.

Die Bun­des­tags­frak­tio­nen kön­nen sich als Frak­tio­nen auf Rech­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges beru­fen und die­se im Wege der Pro­zess­stand­schaft gel­tend machen11. Dies gilt auch für das aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG abzu­lei­ten­de Unter­su­chungs­recht, des­sen Trä­ger der Deut­sche Bun­des­tag als Gan­zer ist12.

Die Bun­des­tags­frak­tio­nen kön­nen zudem in der Gesamt­heit ihrer Mit­glie­der ein eige­nes Recht aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG ablei­ten und sind befugt, die­ses Recht im Organ­streit­ver­fah­ren gel­tend zu machen13. Als ein­zel­nen Frak­tio­nen ste­hen ihnen dage­gen kei­ne eige­nen Rech­te aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG zu.

Die Obleu­te der Bun­des­tags­frak­tio­nen kann ent­spre­chend § 18 Abs. 3 Halb­satz 1 PUAG das Beweis­erhe­bungs­recht des Deut­schen Bun­des­ta­ges aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG pro­zess­stand­schaft­lich gel­tend machen14. Eige­ne Rech­te ver­folgt sie nicht und kann dies auch nicht15.

Der Antrag rich­tet sich gegen die rich­ti­gen Antrags­geg­ner. Der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter hat im Rah­men sei­ner Res­sort­kom­pe­tenz nach Art. 65 Satz 2 GG über den Umfang der Erfül­lung des Beweis­be­schlus­ses BMI-11 und damit dar­über ent­schie­den, inwie­weit dem Auf­klä­rungs­in­ter­es­se des Bun­des­ta­ges ent­spro­chen wer­den soll. Er ist im Organ­streit­ver­fah­ren des­halb pas­siv­le­gi­ti­miert16. Die Bun­des­re­gie­rung ist auch dann rich­ti­ge Antrags­geg­ne­rin, wenn wie hier ein Minis­te­ri­um die Beglei­tung des Unter­su­chungs­aus­schus­ses für sie koor­di­niert17.

Die Sechs­mo­nats­frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG ist gewahrt. Der Lauf der Frist hat frü­hes­tens mit Ein­gang des Schrei­bens des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters vom 18.06.2018 bei dem Unter­su­chungs­aus­schuss am 19.06.2018 begon­nen. Der Antrag ist am 11.12.2018 und damit vor Frist­ab­lauf bei dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eingegangen.

Für den Antrag besteht ein Rechts­schutz­be­dürf­nis. Bun­des­in­nen­mi­nis­ter und Bun­des­re­gie­rung hal­ten an der Wei­ge­rung, den V‑Per­son-Füh­rer als Zeu­gen zu benen­nen, fest. Die bean­stan­de­te Rechts­ver­let­zung ist auch nicht abge­schlos­sen; der Unter­su­chungs­aus­schuss hat sei­ne Tätig­keit bis­her nicht beendet.

(Un-)Begründetheit des Antrags

Der Antrag ist unbe­grün­det. Die Wei­ge­rung von Bun­des­in­nen­mi­nis­ter und Bun­des­re­gie­rung, den für die Füh­rung der mensch­li­chen Quel­le oder Quel­len zustän­di­gen Mit­ar­bei­ter des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz zum Zwe­cke der Zeu­gen­ver­neh­mung durch den Unter­su­chungs­aus­schuss zu benen­nen, ver­letzt Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG nicht.

Kon­troll­funk­ti­on des Bun­des­ta­ges – und der Untersuchungsausschuss

Nach Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG hat der Deut­sche Bun­des­tag das Recht und auf Antrag eines Vier­tels sei­ner Mit­glie­der die Pflicht, einen Unter­su­chungs­aus­schuss mit der Befug­nis zur Erhe­bung der erfor­der­li­chen Bewei­se einzusetzen.

Das par­la­men­ta­ri­sche Regie­rungs­sys­tem wird durch die Kon­troll­funk­ti­on des Par­la­ments geprägt. Sie ist Aus­fluss der aus dem Demo­kra­tie­prin­zip fol­gen­den Ver­ant­wort­lich­keit der Regie­rung gegen­über dem Par­la­ment. Zugleich ver­wirk­licht die par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le von Regie­rung und Ver­wal­tung den Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung, der für das Grund­ge­setz ein tra­gen­des Funk­ti­ons- und Orga­ni­sa­ti­ons­prin­zip dar­stellt. Der Gewal­ten­tei­lungs­grund­satz zielt dabei nicht auf eine abso­lu­te Tren­nung der Funk­tio­nen der Staats­ge­walt, son­dern auf die poli­ti­sche Macht­ver­tei­lung, das Inein­an­der­grei­fen der drei Gewal­ten und die dar­aus resul­tie­ren­de gegen­sei­ti­ge Kon­trol­le und Begren­zung mit der Fol­ge der Mäßi­gung der Staats­ge­walt18. Er gebie­tet gera­de im Hin­blick auf die star­ke Stel­lung der Regie­rung, zumal wegen man­geln­der Ein­griffs­mög­lich­kei­ten des Par­la­ments in den der Exe­ku­ti­ve zukom­men­den Bereich unmit­tel­ba­rer Hand­lungs­in­itia­ti­ve und Geset­zes­an­wen­dung, eine Aus­le­gung des Grund­ge­set­zes dahin, dass par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le auch tat­säch­lich wirk­sam wer­den kann. Ohne Betei­li­gung am Wis­sen der Regie­rung kann das Par­la­ment sein Kon­troll­recht gegen­über der Regie­rung nicht aus­üben. Daher kommt dem par­la­men­ta­ri­schen Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se beson­ders hohes Gewicht zu, soweit es um die Auf­de­ckung mög­li­cher Rechts­ver­stö­ße und ver­gleich­ba­rer Miss­stän­de inner­halb von Regie­rung und Ver­wal­tung geht19.

Das in Art. 44 GG gewähr­leis­te­te Unter­su­chungs­recht gehört zu den ältes­ten und wich­tigs­ten Rech­ten des Par­la­ments. Über das Zitier­recht nach Art. 43 Abs. 1 GG und das Fra­ge- und Infor­ma­ti­ons­recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art.20 Abs. 2 Satz 2 GG hin­aus ver­schafft es dem Par­la­ment die Mög­lich­kei­ten zur Auf­klä­rung und Ermitt­lung der Sach­ver­hal­te, die es zur Vor­be­rei­tung sei­ner Ent­schei­dun­gen und vor allem zur effek­ti­ven Kon­trol­le der ihm ver­ant­wort­li­chen Regie­rung benö­tigt. Dem hat die Aus­le­gung von Art. 44 GG und der das Unter­su­chungs­aus­schuss­recht kon­kre­ti­sie­ren­den Vor­schrif­ten des Unter­su­chungs­aus­schuss­ge­set­zes Rech­nung zu tra­gen. Ins­be­son­de­re bei der Fra­ge, wel­che Befug­nis­se einem Unter­su­chungs­aus­schuss zuste­hen, ist zu berück­sich­ti­gen, dass die­se Bestim­mun­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine wirk­sa­me par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le schaf­fen sol­len20.

Ein Unter­su­chungs­aus­schuss ist gemäß Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG befugt, im Rah­men sei­nes Unter­su­chungs­auf­trags die­je­ni­gen Bewei­se zu erhe­ben, die er für erfor­der­lich hält. Dazu gehört nicht nur die Beweis­auf­nah­me im enge­ren Sin­ne (§ 244 Abs. 1 StPO), son­dern der gesam­te Vor­gang der Beweis­ver­schaf­fung, Beweis­si­che­rung und Beweis­aus­wer­tung. Vom Unter­su­chungs­recht des Par­la­ments erfasst sind daher nicht nur die Ein­sicht­nah­me in Doku­men­te und deren Aus­wer­tung, son­dern auch deren Anfor­de­rung zur Vor­la­ge, und nicht nur die Ver­neh­mung, son­dern auch die Ladung von Zeu­gen21.

Unter­su­chungs­aus­schüs­se des Deut­schen Bun­des­ta­ges kön­nen Zeu­gen ver­neh­men und gege­be­nen­falls mit den in der Straf­pro­zess­ord­nung vor­ge­se­he­nen Zwangs­mit­teln zur Aus­sa­ge ver­an­las­sen. Sofern ihnen kein Aus­kunfts- oder Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht zusteht, unter­lie­gen als Zeu­gen vor einem Unter­su­chungs­aus­schuss gela­de­ne Per­so­nen einer Aus­kunfts- und Zeug­nis­pflicht als all­ge­mei­ner Staats­bür­ger­pflicht22. Einem Unter­su­chungs­aus­schuss steht dem­ge­mäß auch die Mög­lich­keit offen, Regie­rungs­mit­glie­der sowie Beam­te und Ange­stell­te im Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Bun­des­re­gie­rung als Zeu­gen zu ver­neh­men, um auf die­se Wei­se Kennt­nis von unter­su­chungs­re­le­van­tem Amts­wis­sen zu erhal­ten23. Die­ser Per­so­nen­kreis unter­liegt aller­dings beson­de­ren Ver­schwie­gen­heits­pflich­ten, sodass der ein­zel­ne Amts­trä­ger sei­ner Zeu­gen­pflicht nur nach­kom­men kann, wenn und soweit er über eine Aus­sa­ge­ge­neh­mi­gung ver­fügt, die ihn von der Ver­schwie­gen­heits­pflicht befreit (§ 23 Abs. 1 PUAG i.V.m. § 54 Abs. 1 bis Abs. 3 StPO). Vor­be­halt­lich der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen ist die Bun­des­re­gie­rung aller­dings zur Ertei­lung der Aus­sa­ge­ge­neh­mi­gung ver­pflich­tet (§ 23 Abs. 2 Halb­satz 1 i.V.m. § 18 Abs. 1 PUAG).

Gren­zen des par­la­men­ta­ri­schen Untersuchungsrecht

Das par­la­men­ta­ri­sche Unter­su­chungs­recht unter­liegt Gren­zen, die, auch soweit sie ein­fach­ge­setz­lich gere­gelt sind, ihren Grund in der Ver­fas­sung haben müs­sen24. Sie erge­ben sich aus

  • dem Unter­su­chungs­auf­trag,
  • dem Grund­satz der Gewaltenteilung,
  • dem Staats­wohl und
  • den Grund­rech­ten.

Aus Art. 44 Abs. 1 GG ergibt sich zunächst, dass das Beweis­erhe­bungs­recht par­la­men­ta­ri­scher Unter­su­chungs­aus­schüs­se durch den im Ein­set­zungs­be­schluss zu bestim­men­den Unter­su­chungs­auf­trag begrenzt wird. Die­ser muss sich im Rah­men der par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­kom­pe­tenz hal­ten und hin­rei­chend bestimmt sein25.

Gren­zen erge­ben sich dar­über hin­aus aus dem Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung (Art.20 Abs. 2 Satz 2 GG). In sei­ner grund­ge­setz­li­chen Aus­for­mung als Gebot der Unter­schei­dung zwi­schen gesetz­ge­ben­der, voll­zie­hen­der und recht­spre­chen­der Gewalt dient die­ses Prin­zip zugleich einer funk­ti­ons­ge­rech­ten Zuord­nung hoheit­li­cher Befug­nis­se zu unter­schied­li­chen, jeweils auf­ga­ben­spe­zi­fisch aus­ge­form­ten Trä­gern öffent­li­cher Gewalt und sichert die recht­li­chen Bin­dun­gen aller Staats­ge­walt26. Die Zwei­ge der Staats­ge­walt sind auf­ein­an­der bezo­gen und mit­ein­an­der ver­schränkt, dür­fen aber ihrer jewei­li­gen Eigen­heit und ihrer spe­zi­fi­schen Auf­ga­ben und Zustän­dig­kei­ten nicht beraubt wer­den27. Das Gewal­ten­tei­lungs­prin­zip ist damit zugleich Grund und Gren­ze des Infor­ma­ti­ons­an­spruchs des Par­la­ments gegen­über der Regie­rung28.

Die Ver­ant­wor­tung der Regie­rung gegen­über dem Par­la­ment und Volk setzt not­wen­di­ger­wei­se einen Kern­be­reich exe­ku­ti­ver Eigen­ver­ant­wor­tung vor­aus, der einen grund­sätz­lich nicht aus­forsch­ba­ren Initia­tiv, Bera­tungs- und Hand­lungs­be­reich ein­schließt. Eine Pflicht der Regie­rung, par­la­men­ta­ri­schen Infor­ma­ti­ons­wün­schen zu ent­spre­chen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Infor­ma­ti­on zu einem Mit­re­gie­ren Drit­ter bei Ent­schei­dun­gen füh­ren kann, die in der allei­ni­gen Kom­pe­tenz der Regie­rung lie­gen. Die Kon­troll­kom­pe­tenz des Bun­des­ta­ges erstreckt sich daher grund­sätz­lich nur auf bereits abge­schlos­se­ne Vor­gän­ge. Sie umfasst nicht die Befug­nis, in lau­fen­de Ver­hand­lun­gen und Ent­schei­dungs­vor­be­rei­tun­gen ein­zu­grei­fen29.

Eine wei­te­re Gren­ze des Beweis­erhe­bungs­rechts bil­det das Wohl des Bun­des oder eines Lan­des (Staats­wohl), das durch das Bekannt­wer­den geheim­hal­tungs­be­dürf­ti­ger Infor­ma­tio­nen gefähr­det wer­den kann30.

Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Staats­wohl im par­la­men­ta­ri­schen Regie­rungs­sys­tem des Grund­ge­set­zes nicht allein der Bun­des­re­gie­rung, son­dern dem Bun­des­tag und der Bun­des­re­gie­rung gemein­sam anver­traut ist. Das Par­la­ment und sei­ne Orga­ne kön­nen nicht als Außen­ste­hen­de behan­delt wer­den, die zum Kreis derer gehö­ren, vor denen Infor­ma­tio­nen zum Schutz des Staats­wohls geheim zu hal­ten sind. Die Beru­fung auf das Staats­wohl kann daher gegen­über dem Deut­schen Bun­des­tag in aller Regel dann nicht in Betracht kom­men, wenn bei­der­seits wirk­sa­me Vor­keh­run­gen gegen das Bekannt­wer­den von Dienst­ge­heim­nis­sen getrof­fen wur­den. Dass auch die Beach­tung von Vor­schrif­ten zur Wah­rung von Dienst­ge­heim­nis­sen deren Bekannt­wer­den nicht völ­lig aus­schließt, steht dem nicht ent­ge­gen, denn die­se Tat­sa­che betrifft alle drei Gewal­ten31.

Der Bun­des­tag hat in sei­ner Geheim­schutz­ord­nung in detail­lier­ter Wei­se die Vor­aus­set­zun­gen für die Wah­rung von Dienst­ge­heim­nis­sen bei sei­ner Auf­ga­ben­er­fül­lung fest­ge­legt. Die Ver­schwie­gen­heits­pflicht auf­grund par­la­ments­recht­li­cher Rege­lun­gen wird durch die straf­recht­li­che Sank­ti­on des § 353b Abs. 2 Nr. 1 StGB bekräf­tigt. Dane­ben trifft das Unter­su­chungs­aus­schuss­ge­setz Rege­lun­gen zum Schutz staat­li­cher Geheim­nis­se. Die­se Geheim­schutz­be­stim­mun­gen sind Aus­druck der Tat­sa­che, dass das Par­la­ment ohne eine Betei­li­gung am gehei­men Wis­sen der Regie­rung weder das Gesetz­ge­bungs­recht noch das Haus­halts­recht noch das par­la­men­ta­ri­sche Kon­troll­recht gegen­über der Regie­rung aus­zu­üben ver­möch­te32.

Gleich­wohl bleibt die eige­ne, aus der ihr anver­trau­ten Regie­rungs­ge­walt her­rüh­ren­de Ver­ant­wor­tung der Bun­des­re­gie­rung für eine effek­ti­ve Orga­ni­sa­ti­on und Lei­tung des Ver­fas­sungs­schut­zes und in die­sem Zusam­men­hang die Wah­rung der Dienst­ge­heim­nis­se unbe­rührt. Die Bun­des­re­gie­rung ist ins­be­son­de­re nicht ver­pflich­tet, Ver­schluss­sa­chen, die Dienst­ge­heim­nis­se ent­hal­ten, dem Bun­des­tag vor­zu­le­gen, wenn die­ser nicht den von der Bun­des­re­gie­rung für not­wen­dig gehal­te­nen Geheim­schutz gewähr­leis­tet33 oder die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Ver­fas­sungs­schut­zes beein­träch­tigt wer­den kann.

Par­la­men­ta­ri­sche Unter­su­chungs­aus­schüs­se haben fer­ner gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Grund­rech­te zu beach­ten. Die­se kön­nen zu einer Ein­schrän­kung des Beweis­erhe­bungs­rechts zwin­gen34. Hier ist gege­be­nen­falls ein Aus­gleich im Wege prak­ti­scher Kon­kor­danz zu fin­den35.

Die Bedeu­tung, die das Infor­ma­ti­ons- und das Kon­troll­recht des Par­la­ments gegen­über der Regie­rung sowohl für die par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie als auch für das Anse­hen des Staa­tes haben, gestat­tet in aller Regel dann kei­ne Ver­kür­zung des Unter­su­chungs­rechts zuguns­ten des Grund­rechts­schut­zes Pri­va­ter, wenn Par­la­ment und Regie­rung hin­rei­chen­de Vor­keh­run­gen für den Geheim­schutz getrof­fen haben, die das unge­stör­te Zusam­men­wir­ken bei­der Ver­fas­sungs­or­ga­ne gewähr­leis­ten, und wenn der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gewahrt ist36.

Vor­ent­hal­tung von Beweis­mit­teln durch die Bundesregierung

Nimmt die Bun­des­re­gie­rung für sich das Recht in Anspruch, einem Unter­su­chungs­aus­schuss Beweis­mit­tel aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den vor­zu­ent­hal­ten, so unter­liegt sie von Ver­fas­sungs wegen einer Begrün­dungs­pflicht37. Sie muss den Bun­des­tag in die Lage ver­set­zen, sei­ne Auf­ga­be der par­la­men­ta­ri­schen Kon­trol­le des Regie­rungs­han­delns effek­tiv wahr­zu­neh­men. Dies kann er nur dann, wenn er anhand einer der jewei­li­gen Pro­blem­la­ge ange­mes­se­nen, aus­führ­li­chen Begrün­dung beur­tei­len und ent­schei­den kann, ob er die Ver­wei­ge­rung einer Ant­wort oder Info-rma­ti­on akzep­tiert oder wei­te­re Schrit­te zur Durch­set­zung sei­nes Aus­kunfts­ver­lan­gens unter­nimmt. Hier­zu muss er Abwä­gun­gen betrof­fe­ner Belan­ge, die zur Ver­sa­gung von Aus­künf­ten geführt haben, auf ihre Plau­si­bi­li­tät und Nach­voll­zieh­bar­keit über­prü­fen kön­nen. Eine Begrün­dung der Ant­wort­ver­wei­ge­rung ist nur dann ent­behr­lich, wenn die Geheim­hal­tungs­be­dürf­tig­keit evi­dent ist38.

Ein­satz ver­deck­ter Quel­len – und das Infor­ma­ti­ons- und Kon­troll­in­ter­es­se des Untersuchungsausschusses

Auch im Bereich des Ein­sat­zes ver­deck­ter Quel­len besteht ein gewich­ti­ges Infor­ma­ti­ons- und Kon­troll­in­ter­es­se des Unter­su­chungs­aus­schus­ses. Die­ses wird begrenzt durch die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Nach­rich­ten­diens­te, für die der Schutz der Iden­ti­tät der V‑Person und die Geheim­hal­tung ihrer Arbeits­wei­se von erheb­li­cher Bedeu­tung sein kann, sowie durch die Grund­rech­te der betrof­fe­nen V‑Personen. Gera­ten ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen und par­la­men­ta­ri­sches Auf­klä­rungs­in­ter­es­se in Kon­flikt, müs­sen sie in der Wei­se in Aus­gleich gebracht wer­den, dass bei­de soweit wie mög­lich ihre Wir­kung entfalten.

Die par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le der Nach­rich­ten­diens­te ist ange­sichts ihrer in der Regel ver­deck­ten Arbeits­wei­se und des damit ver­bun­de­nen Risi­kos von Miss­stän­den von her­vor­ra­gen­der Bedeu­tung. Das gilt grund­sätz­lich auch im Hin­blick auf den Ein­satz von V‑Personen.

Der Deut­sche Bun­des­tag ist daher berech­tigt und ver­pflich­tet, sei­ne Kon­troll­auf­ga­ben gegen­über der Regie­rung im nach­rich­ten­dienst­li­chen Bereich unter Ein­satz aller zur Ver­fü­gung ste­hen­den Kon­troll­in­stru­men­te vom Fra­ge­recht des Abge­ord­ne­ten bis hin zur Ein­set­zung von Unter­su­chungs­aus­schüs­sen wahr­zu­neh­men39. Die Kon­troll­in­stru­men­te des Par­la­ments ste­hen dabei nicht in einem Alter­na­tiv- oder Spe­zia­li­täts­ver­hält­nis zuein­an­der. Ins­be­son­de­re wird die par­la­men­ta­ri­sche Auf­klä­rung durch Unter­su­chungs­aus­schüs­se im nach­rich­ten­dienst­li­chen Bereich nicht durch die Tätig­keit des Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­ums ver­drängt. Bei die­sem Gre­mi­um han­delt es sich ledig­lich um ein zusätz­li­ches Instru­ment par­la­men­ta­ri­scher Kon­trol­le40. Im Gegen­teil: Unter­su­chungs­aus­schüs­se neh­men inso­weit eine her­aus­ra­gen­de Rol­le ein. Sie sind das schärfs­te Kon­troll­in­stru­ment, das dem Par­la­ment zur Ver­fü­gung steht41.

Das par­la­men­ta­ri­sche Inter­es­se an einer effek­ti­ven Kon­trol­le des Ein­sat­zes nach­rich­ten­dienst­li­cher Mit­tel und ins­be­son­de­re des Ein­sat­zes von V‑Personen folgt zum einen aus der Schwe­re der damit ver­bun­de­nen Grund­rechts­ein­grif­fe42. Der Ein­satz von V‑Personen zählt zu den schwers­ten denk­ba­ren infor­ma­tio­nel­len Ein­grif­fen. Je stär­ker eine V‑Person per­so­nen­ge­rich­tet tätig wird, also gezielt an eine ein­zel­ne Per­son her­an­ge­führt wird, um deren Rol­le oder Ver­net­zun­gen inner­halb der beob­ach­te­ten Bestre­bung zu ermit­teln, des­to höher ist die Ein­griffs­in­ten­si­tät. Der Ein­satz der V‑Person kann sich auf einen erheb­li­chen Teil der gesam­ten Lebens­ge­stal­tung des Betrof­fe­nen und auf hoch­sen­si­ble Infor­ma­tio­nen rich­ten43.

Der Ein­satz von V‑Personen birgt zum ande­ren ein hohes Risi­ko für Fehl­steue­run­gen, Ziel­kon­flik­te und Miss­brauch. Sol­len Infor­ma­tio­nen über extre­mis­ti­sche oder kri­mi­nel­le Milieus gewon­nen wer­den, kann es erfor­der­lich sein, Per­so­nen aus eben­die­sen Milieus als V‑Personen ein­zu­set­zen. Sol­che Per­so­nen könn­ten ihre Stel­lung aus­nut­zen, um die sie füh­ren­de Behör­de gezielt zu mani­pu­lie­ren und deren Ermitt­lun­gen zu behin­dern oder um Straf­ta­ten zu bege­hen, zu denen sie ansons­ten nicht in der Lage wären. Koope­rie­ren öffent­li­che Stel­len mit einer V‑Person, die im Ver­dacht steht, erheb­li­che, gege­be­nen­falls dem extre­mis­ti­schen Milieu zuzu­ord­nen­de Straf­ta­ten began­gen zu haben, ist das par­la­men­ta­ri­sche Kon­troll- und Auf­klä­rungs­in­ter­es­se von beson­de­rem Gewicht, wenn es um die Auf­de­ckung mög­li­cher Rechts­ver­stö­ße und Miss­stän­de inner­halb von Regie­rung und Ver­wal­tung geht44.

Dem her­vor­ra­gen­den Gewicht des par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll- und Auf­klä­rungs­in­ter­es­ses ist daher auch bei Ertei­lung und Umfang der im Bereich des Ein­sat­zes ver­deck­ter Quel­len übli­chen Ver­trau­lich­keits­zu­sa­gen Rech­nung zu tra­gen. Das par­la­men­ta­ri­sche Unter­su­chungs­recht darf nicht durch eine rou­ti­ne­mä­ßi­ge Ertei­lung von Ver­trau­lich­keits­zu­sa­gen an V‑Personen unter­lau­fen wer­den. Ansons­ten hät­ten es die Ver­trau­lich­keit garan­tie­ren­den Behör­den in der Hand, über das Beweis­erhe­bungs­recht des Unter­su­chungs­aus­schus­ses zu disponieren.

Das Enque­te­recht des Par­la­ments wird sowohl durch die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Nach­rich­ten­diens­te, für die der Schutz der Iden­ti­tät der V‑Personen und die Geheim­hal­tung ihrer Arbeits­wei­se von erheb­li­cher Bedeu­tung sein kann, als auch durch die Grund­rech­te der V‑Personen begrenzt.

Zur Wah­rung der inne­ren und äuße­ren Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land lässt das Grund­ge­setz (Art. 45d, Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Buch­sta­be b, Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) aus­drück­lich die Errich­tung von Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den und Nach­rich­ten­diens­ten zu. Nach­rich­ten­diens­te sind Aus­druck der Grund­ent­schei­dung des Grund­ge­set­zes für eine wehr­haf­te Demo­kra­tie, des Selbst­be­haup­tungs­wil­lens des Rechts­staa­tes und damit Bestand­teil des Sicher­heits­sys­tems der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land45. Bei dem Ein­satz von V‑Personen durch die Nach­rich­ten­diens­te, also von Pri­vat­per­so­nen, deren plan­mä­ßi­ge, dau­er­haf­te Zusam­men­ar­beit mit den Nach­rich­ten­diens­ten Drit­ten nicht bekannt ist46, han­delt es sich um eine vom Gesetz­ge­ber gebil­lig­te Metho­de zur ver­deck­ten Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG). Dem liegt die Erkennt­nis zugrun­de, dass gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung oder die Sicher­heit und den Bestand des Staa­tes gerich­te­te Bestre­bun­gen und Akti­vi­tä­ten meist von Grup­pie­run­gen aus­ge­hen, die kon­spi­ra­tiv tätig sind, und dass die Nach­rich­ten­diens­te ihre Auf­ga­ben daher nur effek­tiv erfül­len kön­nen, wenn sie über nach­rich­ten­dienst­li­che Mit­tel wie den Ein­satz von V‑Personen ver­fü­gen47. Der Gesetz­ge­ber sieht die plan­mä­ßi­ge und sys­te­ma­ti­sche Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung ins­be­son­de­re durch V‑Personen als unver­zicht­ba­res Mit­tel zur Auf­klä­rung extre­mis­ti­scher Bestre­bun­gen an48. Oft­mals kön­nen nur auf die­sem Wege inter­ne Infor­ma­tio­nen über den Auf­bau kri­mi­nel­ler und extre­mis­ti­scher Orga­ni­sa­tio­nen, ihre Füh­rungs­per­so­nen, ihre tat­säch­li­chen Zie­le sowie die Pla­nung und Durch­füh­rung kon­kre­ter Maß­nah­men gewon­nen wer­den49.

Der nach­rich­ten­dienst­li­che Ein­satz von V‑Personen kann die­sen gegen­über die umfas­sen­de Zusi­che­rung und Wah­rung von Ver­trau­lich­keit erfor­dern. Der Quel­len­schutz durch Ein­hal­tung von Ver­trau­lich­keits­zu­sa­gen dient dabei nicht nur dem Schutz der Grund­rech­te der betrof­fe­nen V‑Personen, son­dern hat auch für die Arbeits­wei­se und Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Nach­rich­ten­diens­te Bedeutung.

Die Anwer­bung und Füh­rung von V‑Personen des Ver­fas­sungs­schut­zes wird ohne eine behörd­li­che Zusa­ge, dass ihre Tätig­keit für den Nach­rich­ten­dienst gegen­über Drit­ten umfas­send geheim gehal­ten wird, in man­chen Fäl­len kaum denk­bar sein. V‑Personen wer­den viel­fach in extre­mis­ti­schen, ter­ro­ris­ti­schen und gewalt­be­rei­ten Milieus ein­ge­setzt. Sie drin­gen in das Inners­te der beob­ach­te­ten Orga­ni­sa­tio­nen vor und sam­meln Infor­ma­tio­nen über deren Auf­bau, Füh­rungs­per­so­nen, Zie­le und geplan­te Maß­nah­men, die die Orga­ni­sa­tio­nen vor den staat­li­chen Behör­den ver­ber­gen wol­len. Dadurch set­zen sie sich regel­mä­ßig einem erheb­li­chen per­sön­li­chen Risi­ko aus, das sie nur dann ein­ge­hen, wenn sie dar­auf ver­trau­en, dass ihre Iden­ti­tät geschützt wird. Die­ser Schutz beinhal­tet grund­sätz­lich auch, dass sie anders als V‑Personen bezie­hungs­wei­se V‑Per­son-Füh­rer der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den mit einer unmit­tel­ba­ren Ver­neh­mungs­si­tua­ti­on im Rah­men eines auf Ver­wert­bar­keit der gewon­ne­nen Infor­ma­tio­nen gerich­te­ten öffent­li­chen Ver­fah­rens nicht rech­nen müs­sen, weil sie bei einer umfas­sen­den Ver­trau­lich­keits­zu­sa­ge davon aus­ge­hen dür­fen, dass ihre Erkennt­nis­se nur auf den in den Nach­rich­ten­diens­ten übli­chen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ka­nä­len abge­schöpft werden.

Der Schutz­an­spruch im Behör­den­auf­trag täti­ger mensch­li­cher Quel­len ergibt sich aus ihren Grund­rech­ten, ins­be­son­de­re aus dem Recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

Wird ent­ge­gen der zuge­si­cher­ten Ver­trau­lich­keit die Iden­ti­tät einer V‑Person preis­ge­ge­ben oder wer­den durch die Preis­ga­be von Infor­ma­tio­nen Rück­schlüs­se auf ihre Iden­ti­tät ermög­licht, bedeu­tet dies nicht nur einen Ein­griff in einen zuvor geschaf­fe­nen und durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG geschütz­ten Ver­trau­ens­tat­be­stand50. Zugleich kön­nen als Fol­ge Reak­tio­nen des beob­ach­te­ten Milieus zu befürch­ten sein, durch die Leib und Leben der betrof­fe­nen V‑Person gefähr­det wer­den51.

Ist der Schutz von Infor­ma­ti­ons­quel­len durch die Ein­hal­tung von Ver­trau­lich­keits­zu­sa­gen nicht zu gewähr­leis­ten, kann dies aber auch gra­vie­ren­de Nach­tei­le für die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Nach­rich­ten­diens­te mit sich bringen.

Wird eine V‑Person ent­tarnt, führt dies in aller Regel dazu, dass ein aktu­el­ler Ein­satz nicht fort­ge­führt wer­den kann und die V‑Person auch für künf­ti­ge Ein­sät­ze nicht mehr zur Ver­fü­gung steht. Der dadurch ent­ste­hen­de Infor­ma­ti­ons­ver­lust kann viel­fach nicht oder nur schwer kom­pen­siert wer­den, weil sich V‑Personen nicht belie­big gewin­nen las­sen und ihre Anwer­bung oft­mals einen schwie­ri­gen und lang­wie­ri­gen Pro­zess erfor­dert52. Je kon­spi­ra­ti­ver und abge­schot­te­ter die zu beob­ach­ten­den ver­fas­sungs­feind­li­chen Grup­pie­run­gen ope­rie­ren, des­to schwie­ri­ger dürf­te sich die Anwer­bung einer neu­en V‑Person gestal­ten. So kann der Infor­ma­ti­ons­zu­gang des Ver­fas­sungs­schut­zes in das extre­mis­ti­sche Milieu im Fal­le einer Ent­tar­nung über einen län­ge­ren Zeit­raum ent­fal­len, mit mög­li­cher­wei­se erheb­li­chen Fol­gen für die öffent­li­che Sicherheit.

Der Ver­lust einer Quel­le kann bereits durch den Bruch der ihr zuge­si­cher­ten Ver­trau­lich­keit ein­tre­ten. Wird eine Ver­trau­lich­keits­zu­sa­ge durch behörd­li­che Ver­hal­tens­wei­sen erschüt­tert, mit denen die V‑Person nicht rech­nen muss­te oder die aus ihrer Sicht eine Auf­de­ckung ihrer Iden­ti­tät befürch­ten las­sen, besteht die Gefahr, dass sie ihren Ein­satz nicht wei­ter fort­füh­ren wird.

Ins­be­son­de­re die Offen­ba­rung von Infor­ma­tio­nen über die V‑Person, sons­ti­ge ver­deck­te Quel­len oder den kon­kre­ten Quel­len­ein­satz mag von den Betrof­fe­nen als ein sol­cher Bruch der Ver­trau­lich­keits­zu­sa­ge ange­se­hen wer­den. Bereits der sub­jek­ti­ve Ein­druck, die Ver­trau­lich­keit sei nicht gesi­chert, kann aus­rei­chen, um auch ande­re akti­ve Quel­len, deren Ein­satz von den bekannt gewor­de­nen Infor­ma­tio­nen nicht unmit­tel­bar betrof­fen ist, von einer wei­te­ren Zusam­men­ar­beit abzu­hal­ten und die Gewin­nung neu­er Quel­len zu erschwe­ren53. Dies wie­der­um kann die Auf­ga­ben­er­fül­lung der Nach­rich­ten­diens­te gefähr­den, die auf den lang­fris­ti­gen Ein­satz von V‑Personen im betref­fen­den Milieu ange­wie­sen sind.

Die Auf­ga­ben­er­fül­lung durch die Nach­rich­ten­diens­te kann auch dadurch beein­träch­tigt wer­den, dass Infor­ma­tio­nen über Quel­len­ein­sät­ze nach außen drin­gen. Lau­fen­de nach­rich­ten­dienst­li­che Quel­len­ope­ra­tio­nen kön­nen so gefähr­det wer­den54. Aber auch über den kon­kre­ten Quel­len­ein­satz hin­aus kön­nen Infor­ma­tio­nen bekannt wer­den, die für die Arbeits­wei­se und Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Nach­rich­ten­diens­te von Bedeu­tung sind. Dies betrifft ins­be­son­de­re tak­ti­sche Ver­fah­rens­ab­läu­fe, das Vor­ge­hen der Behör­den bei der Anwer­bung und Füh­rung von V‑Personen sowie die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit die­sen und sons­ti­gen Quel­len. Das Bekannt­wer­den der­ar­ti­ger Infor­ma­tio­nen kann es den zu beob­ach­ten­den Grup­pie­run­gen ermög­li­chen, Abwehr­stra­te­gien gegen ihre Infil­tra­ti­on und Beob­ach­tung zu ent­wi­ckeln55.

Gera­ten par­la­men­ta­ri­sches Auf­klä­rungs­in­ter­es­se und Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen von Ver­fas­sungs­rang in Kon­flikt, müs­sen sie in der Wei­se in Aus­gleich gebracht wer­den, dass bei­de soweit wie mög­lich ihre Wir­kung ent­fal­ten56.

Durch eine Beweis­erhe­bung im Bereich des Ein­sat­zes ver­deck­ter Quel­len der Nach­rich­ten­diens­te wer­den berech­tig­te Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen weder in jedem denk­ba­ren Fall beein­träch­tigt, noch ist eine sol­che Beein­träch­ti­gung stets zu besor­gen. Die Kon­stel­la­tio­nen im Bereich der Tätig­keit ver­deck­ter Quel­len sind der­art viel­fäl­tig, dass eine Abwä­gung nicht aus­nahms­los zu einem Vor­rang des Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses führt57.

Bei der Gewich­tung des Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses sind zunächst die Geheim­schutz­maß­nah­men in Rech­nung zu stel­len, die in einem Unter­su­chungs­aus­schuss zur Ver­fü­gung ste­hen. Zum einen kann die Erwei­te­rung des Krei­ses der Geheim­nis­trä­ger bei der Infor­ma­ti­ons­wei­ter­ga­be an einen Unter­su­chungs­aus­schuss deut­lich stär­ker begrenzt wer­den als bei der Beant­wor­tung par­la­men­ta­ri­scher Anfra­gen aus den Rei­hen des Bun­des­ta­ges. Das Unter­su­chungs­aus­schuss­ge­setz ermög­licht in Ver­bin­dung mit der Geheim­schutz­ord­nung des Deut­schen Bun­des­ta­ges ver­schie­de­ne Schutz­vor­keh­run­gen zum Zwe­cke der Geheim­hal­tung. So kön­nen Beweis­auf­nah­men nach § 14 PUAG bei einer Gefähr­dung des Lebens, des Lei­bes oder der Frei­heit eines Zeu­gen oder einer ande­ren Per­son eben­so unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit statt­fin­den wie in einem Fall, in dem der Öffent­lich­keit beson­de­re Grün­de des Wohls des Bun­des oder eines Lan­des ent­ge­gen­ste­hen. In nicht­öf­fent­li­chen Aus­schuss­sit­zun­gen kann zudem eine wei­te­re Beschrän­kung der Teil­neh­mer in Betracht kom­men58. Die Erwei­te­rung des Krei­ses der Geheim­nis­trä­ger kann damit im Hin­blick auf beson­ders geheim­hal­tungs­be­dürf­ti­ge Infor­ma­tio­nen auf jenes Mini­mum beschränkt wer­den, das für die Erfül­lung des Unter­su­chungs­auf­tra­ges erfor­der­lich ist.

Zum ande­ren kön­nen Beweis­erhe­bun­gen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 PUAG mit einem Geheim­hal­tungs­grad ver­se­hen wer­den. Die Ein­stu­fung rich­tet sich nach der Geheim­schutz­ord­nung des Deut­schen Bun­des­ta­ges und hat Fol­gen unter ande­rem für den Zugang zu Ver­schluss­sa­chen (§ 16 Abs. 1 PUAG) und die Pro­to­kol­lie­rung im Aus­schuss (vgl. § 7 Abs. 2 und Abs. 3 GHSO BT). Wei­te­re Geheim­hal­tungs­mög­lich­kei­ten bestehen im Hin­blick auf die Moda­li­tä­ten der Ver­neh­mung von Zeu­gen. So kann bei­spiels­wei­se eine audio­vi­su­el­le Ver­neh­mung (vgl. § 247a StPO i.V.m. Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG) bei zusätz­li­cher Ver­frem­dung der Stim­me und des Erschei­nungs­bilds des Zeu­gen durch­ge­führt wer­den. Dem Bedürf­nis nach einer Geheim­hal­tung beson­ders iden­ti­fi­zie­rungs­re­le­van­ter Infor­ma­tio­nen kann gege­be­nen­falls wei­ter durch eine Beschrän­kung der Aus­sa­ge­ge­neh­mi­gung oder dadurch Rech­nung getra­gen wer­den, dass dem Zeu­gen ein Zeu­gen­bei­stand (vgl. § 20 Abs. 2 PUAG) oder ein Mit­ar­bei­ter des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz zur Sei­te gestellt wird, der erfor­der­li­chen­falls inter­ve­nie­ren und die Preis­ga­be geheim­hal­tungs­be­dürf­ti­ger Infor­ma­tio­nen ver­hin­dern kann. Auch der an die (Parlaments-)Öffentlichkeit gerich­te­te Abschluss­be­richt des Unter­su­chungs­aus­schus­ses bezie­hungs­wei­se Tei­le des­sel­ben kön­nen auf Grund­la­ge der Geheim­schutz­ord­nung des Deut­schen Bun­des­ta­ges als geheim­hal­tungs­be­dürf­tig ein­ge­stuft wer­den59. Ent­spre­chend der ihm oblie­gen­den Ver­ant­wor­tung für Grund­rech­te Drit­ter und das Staats­wohl hat der Unter­su­chungs­aus­schuss auch bereits bei der Abfas­sung des Abschluss­be­richts Geheim­schutz­be­lan­ge zu beachten.

Wer­den die Grund­rech­te einer V‑Person oder ihrer Füh­rungs­per­son durch die beab­sich­tig­te Beweis­erhe­bung des Unter­su­chungs­aus­schus­ses nicht gefähr­det oder erscheint eine sol­che Gefähr­dung zumin­dest fern­lie­gend, und ist auch kei­ne Beein­träch­ti­gung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Nach­rich­ten­diens­te zu besor­gen, recht­fer­tigt eine der V‑Person zuge­sag­te unbe­schränk­te Ver­trau­lich­keit eine Ein­schrän­kung des Beweis­erhe­bungs­rechts nicht. Der pau­scha­le Ver­weis auf die Exis­tenz einer Ver­trau­lich­keits­zu­sa­ge wür­de im Ergeb­nis die Tätig­keit von Nach­rich­ten­diens­ten in die­sem Bereich vor dem Zugriff eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses nahe­zu voll­stän­dig abschir­men. Dies wür­de der her­aus­ra­gen­den Bedeu­tung, die Unter­su­chungs­aus­schüs­se bei der par­la­men­ta­ri­schen Kon­trol­le ein­neh­men, nicht gerecht.

Die Bun­des­re­gie­rung kann eine Mit­wir­kung an der geplan­ten Ver­neh­mung von Zeu­gen im Unter­su­chungs­aus­schuss unab­hän­gig von einer Gefähr­dung kon­kre­ter grund­recht­li­cher Belan­ge unter Beru­fung auf die Ver­trau­lich­keits­zu­sa­ge danach nur dann ver­wei­gern, wenn Grün­de des Staats­wohls dies im Ein­zel­fall zwin­gend erfor­dern. Dies kann in beson­ders gela­ger­ten Sach­ver­hal­ten der Fall sein, wenn allein die Zusa­ge und Wah­rung unein­ge­schränk­ter Ver­trau­lich­keit die Arbeits­fä­hig­keit der Nach­rich­ten­diens­te in einem bestimm­ten Milieu gewähr­leis­ten kann. Für das Vor­lie­gen der­ar­ti­ger spe­zi­fi­scher Umstän­de, die die Ertei­lung und Wah­rung einer unbe­schränk­ten Ver­trau­lich­keits­zu­sa­ge recht­fer­ti­gen, wel­che sich auch gegen­über dem Auf­klä­rungs­in­ter­es­se eines par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schus­ses durch­setzt, bedarf es einer beson­de­ren vor­he­ri­gen Begründung.

Anwen­dung im kon­kre­ten Fall

Nach die­sen Maß­stä­ben waren Bun­des­in­nen­mi­nis­ter und Bun­des­re­gie­rung berech­tigt, die Benen­nung des für die Füh­rung der mensch­li­chen Quel­le oder Quel­len im Umfeld Amris zustän­di­gen Mit­ar­bei­ters des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz zum Zwe­cke der Zeu­gen­ver­neh­mung durch den Unter­su­chungs­aus­schuss zu ver­wei­gern. Die Antrag­stel­le­rin­nen – die Bun­des­tags­frak­tio­nen sowie deren Obleu­te – sowie der Deut­sche Bun­des­tag sind dadurch nicht in ihren Rech­ten aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt.

Da die Benen­nung des V‑Per­son-Füh­rers sowohl nach dem Wort­laut des Beweis­be­schlus­ses BMI-11 als auch nach dem Vor­trag der antrag­stel­len­den Frak­tio­nen und Obleu­te sei­ne Ver­neh­mung als Zeu­ge vor­be­rei­ten soll, sind bei der Fra­ge, ob der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter und die Bun­des­re­gie­rung zur Wei­ge­rung berech­tigt waren, auch die bei einer Ladung und Zeu­gen­ver­neh­mung zu erwar­ten­den Nach­tei­le und Gefah­ren für die Grund­rech­te der V‑Person und des V‑Per­son-Füh­rers sowie für die Auf­ga­ben­wahr­neh­mung und Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz in Rech­nung zu stellen.

Im vor­lie­gen­den Fall besteht ein gewich­ti­ges Inter­es­se des Unter­su­chungs­aus­schus­ses an der Ver­neh­mung des V‑Per­son-Füh­rers. Mit Blick auf die Mög­lich­keit von Geheim­schutz­vor­keh­run­gen kann eine Gefähr­dung der Grund­rech­te der V‑Person und des V‑Per­son-Füh­rers sowie der Auf­ga­ben­er­fül­lung des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz durch die Ver­öf­fent­li­chung geheim­hal­tungs­be­dürf­ti­ger Infor­ma­tio­nen weit­ge­hend aus­ge­schlos­sen wer­den. Gleich­wohl haben der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter und die Bun­des­re­gie­rung beson­de­re Umstän­de benannt, wonach allein die Wah­rung der zuge­sag­ten unein­ge­schränk­ten Ver­trau­lich­keit gegen­über der V‑Person aus­rei­chend erscheint, um die Auf­ga­ben­er­fül­lung des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz im kon­kret betrof­fe­nen Milieu zu gewähr­leis­ten. Vor die­sem Hin­ter­grund muss das Auf­klä­rungs­in­ter­es­se des Unter­su­chungs­aus­schus­ses hin­ter den Belan­gen des Staats­wohls im Hin­blick auf die Benen­nung und Ver­neh­mung des V‑Per­son-Füh­rers zurück­ste­hen. Die Grün­de haben Bun­des­in­nen­mi­nis­ter und Bun­des­re­gie­rung gegen­über dem Unter­su­chungs­aus­schuss auch hin­rei­chend dargelegt.

Die beab­sich­tig­te Ver­neh­mung des V‑Per­son-Füh­rers zielt auf die Gewin­nung von Infor­ma­tio­nen ab, die für die Erfül­lung des kon­kre­ten Unter­su­chungs­auf­trags bedeut­sam sind. Die antrag­stel­len­den Bun­des­tags­frak­tio­nen sowie ihre Obleu­te legen dar, dass die bis­he­ri­ge Beweis­erhe­bung des Unter­su­chungs­aus­schus­ses klä­rungs­be­dürf­ti­ge Fra­gen zu der in Rede ste­hen­den Quel­len­ope­ra­ti­on auf­ge­wor­fen habe. Das gel­te ins­be­son­de­re für die Fra­ge, ob Män­gel in der Quel­len­füh­rung des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz und eine feh­len­de Abstim­mung der ver­schie­de­nen quel­len­füh­ren­den Behör­den eine sys­te­ma­ti­sche und umfas­sen­de Infor­ma­ti­ons­ge­win­nung über Amri und des­sen Plä­ne ver­ei­telt haben. Zu die­sen Fra­gen kön­ne sich nur der V‑Per­son-Füh­rer aus unmit­tel­ba­rer Anschau­ung äußern; sei­ne Kennt­nis­se sei­en für die Bewer­tung des Sach­ver­halts unab­ding­bar. Die antrag­stel­len­de Frak­tio­nen und Obleu­te erhof­fen sich von ihm außer­dem Infor­ma­tio­nen über die Zusam­men­ar­beit mit der Quel­le. Da der V‑Per­son-Füh­rer mit die­ser in unmit­tel­ba­rem Kon­takt ste­he, kön­ne er über die von ihr gelie­fer­ten Infor­ma­tio­nen sowie über ihr Aus­sa­ge­ver­hal­ten und ihre Glaub­wür­dig­keit aus ers­ter Hand berich­ten. Dem Unter­su­chungs­aus­schuss geht es mit­hin nicht nur um eine all­ge­mei­ne Bewer­tung des Ein­sat­zes von ver­deck­ten Quel­len durch das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz. Er möch­te viel­mehr Erkennt­nis­se dar­über gewin­nen, ob im kon­kre­ten Fall Defi­zi­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­win­nung, Ver­ar­bei­tung und Bewer­tung beim Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz oder in der Zusam­men­ar­beit der Nach­rich­ten­diens­te und Sicher­heits­be­hör­den von Bund und Län­dern bestan­den, um dar­aus Schluss­fol­ge­run­gen zie­hen und der Öffent­lich­keit prä­sen­tie­ren zu kön­nen. Dabei han­delt es sich um den Kern­auf­trag des Untersuchungsausschusses.

Wird der V‑Per­son-Füh­rer vom Unter­su­chungs­aus­schuss – ent­spre­chend dem Wil­len der antrag­stel­len­den Bun­des­tags­frak­tio­nen und ihrer Obleu­te – zu Ein­zel­hei­ten der Quel­len­ope­ra­ti­on im Umfeld der Fus­si­let-Moschee und der Zusam­men­ar­beit mit der Quel­le befragt, könn­ten sei­ne äuße­ren Merk­ma­le, die Cha­rak­te­ris­ti­ka sei­nes Aus­sa­ge­ver­hal­tens und sei­ne inhalt­li­chen Anga­ben zwar mög­li­cher­wei­se inner­halb des Milieus Rück­schlüs­se auf sei­ne Iden­ti­tät sowie die der V‑Person zulas­sen. Die für Beweis­erhe­bun­gen in einem Unter­su­chungs­aus­schuss zur Ver­fü­gung ste­hen­den Geheim­schutz­vor­keh­run­gen schlie­ßen die Gefahr jedoch weit­ge­hend aus, dass iden­ti­fi­zie­rungs­re­le­van­te Infor­ma­tio­nen aus der Ver­neh­mung des V‑Per­son-Füh­rers nach außen gelan­gen und in der Fol­ge sei­ne Ent­tar­nung bezie­hungs­wei­se die der V‑Person ermöglichen.

Aus den dar­ge­stell­ten Grün­den ist auch die Besorg­nis, dass infol­ge der Ver­neh­mung des V‑Per­son-Füh­rers geheim­hal­tungs­be­dürf­ti­ge Infor­ma­tio­nen über die kon­kre­te Arbeits­wei­se des Ver­fas­sungs­schut­zes in das beob­ach­te­te Milieu gelan­gen, nicht gerecht­fer­tigt. Geheim­schutz­vor­keh­run­gen ver­mö­gen auch die­ser Gefahr hin­rei­chend vorzubeugen.

Nicht aus­ge­räumt ist damit aller­dings der Ein­wand von Bun­des­in­nen­mi­nis­ter und Bun­des­re­gie­rung, dass die Ver­neh­mung des V‑Per­son-Füh­rers ange­sichts der spe­zi­fi­schen Umstän­de des kon­kre­ten Quel­len­ein­sat­zes die ernst­haf­te Besorg­nis begrün­det, dass die betrof­fe­ne V‑Person und auch ande­re Quel­len eine sol­che Ver­neh­mung als Bruch der ihnen gege­be­nen Ver­trau­lich­keits­zu­sa­gen ver­ste­hen, das Ver­trau­en in die Geheim­hal­tung ihrer Iden­ti­tät ver­lie­ren und die Zusam­men­ar­beit mit dem Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz beenden.

Die Bedeu­tung, die einer unbe­schränk­ten Ver­trau­lich­keits­zu­sa­ge für die Mit­wir­kungs­be­reit­schaft mensch­li­cher Quel­len und damit für die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Nach­rich­ten­diens­te zukommt, ist aller­dings nicht abso­lut bestimm­bar, son­dern von dem Kon­text und den beglei­ten­den Umstän­den eines Quel­len­ein­sat­zes abhän­gig. Maß­geb­lich dafür sind ins­be­son­de­re Struk­tur und Cha­rak­ter des kon­kret beob­ach­te­ten Milieus, die jewei­li­ge Gefah­ren­la­ge für die Quel­le und deren Sen­si­bi­li­tät, zeit­li­che Fak­to­ren und die beson­de­ren Umstän­de und Schwie­rig­kei­ten, die sich bei der Gewin­nung neu­er Quel­len im kon­kret beob­ach­te­ten Umfeld stellen.

Das isla­mis­tisch-ter­ro­ris­ti­sche Milieu, in dem sich die vom V‑Per­son-Füh­rer geführ­te mensch­li­che Quel­le bewegt, ist aus­weis­lich des nach­rich­ten­dienst­li­chen Erkennt­nis­stan­des in Kleinst­grup­pen orga­ni­siert und stark abge­schot­tet. Die beob­ach­te­ten Akteu­re rech­nen inner­halb der eige­nen Grup­pie­rung fort­wäh­rend mit aus ihrer Sicht ver­rä­te­ri­schen Bestre­bun­gen. Die inter­ne Kom­mu­ni­ka­ti­on ist durch ein hohes Maß an Miss­trau­en geprägt; zur Auf­de­ckung von mög­li­chen Ver­rä­tern wird sys­te­ma­ti­sche Gegen­auf­klä­rung betrie­ben. Die Fra­ge der Zuge­hö­rig­keit zur Grup­pe oder zum Kreis der Ver­rä­ter ist allgegenwärtig.

Zugleich besteht nach die­sen Erkennt­nis­sen inner­halb des beob­ach­te­ten Milieus eine hohe Gewalt­be­reit­schaft, die ins­be­son­de­re gegen jene gerich­tet ist, die mit dem zu besei­ti­gen­den frei­heit­li­chen Staat koope­rie­ren. Ein Ver­rat an der Grup­pe wird reli­gi­ös auf­ge­la­den. Der Ver­rä­ter wird zum Ungläu­bi­gen, zum Feind, der mit allen Mit­teln zu bekämp­fen ist.

Die per­sön­li­chen Risi­ken, die nach­rich­ten­dienst­li­che Quel­len bei ihrem Ein­satz in einem der­ar­ti­gen Milieu auf sich neh­men, sind beträcht­lich. Im Fal­le ihrer Ent­tar­nung droht ihnen und gege­be­nen­falls den Ange­hö­ri­gen ihres pri­va­ten Umfel­des unmit­tel­ba­re Gefahr für Leib, Leben und Frei­heit. Sie sehen sich einer „Jagd auf die Quel­le“ aus­ge­setzt. Dies begrün­det sowohl eine gestei­ger­te Sen­si­bi­li­tät der mensch­li­chen Quel­len im isla­mis­tisch-ter­ro­ris­ti­schen Milieu im Hin­blick auf alle Vor­gän­ge, die aus ihrer Sicht zu einer Ent­tar­nung füh­ren kön­nen, als auch das Bedürf­nis nach unein­ge­schränk­ter Ver­trau­lich­keit. Es erscheint daher plau­si­bel, wenn der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter und die Bun­des­re­gie­rung bei der Kon­kre­ti­sie­rung des Staats­wohls davon aus­ge­hen, dass das Bedürf­nis, sich des Bestehens die­ser Ver­trau­lich­keit bestän­dig zu ver­ge­wis­sern, von Sei­ten des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz nicht nur eine ent­spre­chen­de Zusa­ge zu Beginn der Zusam­men­ar­beit erfor­dert, son­dern auch eine kon­ti­nu­ier­li­che Bestä­ti­gung der Unver­brüch­lich­keit des Iden­ti­täts­schut­zes und der ein­mal gege­be­nen Ver­trau­lich­keits­zu­sa­ge, um die Fort­set­zung der Koope­ra­ti­on mit der Quel­le sicher­zu­stel­len, und dass das Her­vor­ru­fen von Zwei­feln an der Zuver­läs­sig­keit des nach­rich­ten­dienst­li­chen Auf­trag­ge­bers in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on beson­ders schwer wiegt.

Vor die­sem Hin­ter­grund erscheint das Vor­brin­gen von Bun­des­in­nen­mi­nis­ter und Bun­des­re­gie­rung nach­voll­zieh­bar, dass die V‑Person die Ver­neh­mung ihrer Füh­rungs­per­son im Unter­su­chungs­aus­schuss trotz der vor­han­de­nen Mög­lich­kei­ten des Geheim­schut­zes als unzu­mut­ba­re Ein­schrän­kung, gar Bruch der ihr zuge­si­cher­ten Ver­trau­lich­keit ver­ste­hen und in der Fol­ge die Zusam­men­ar­beit mit dem Ver­fas­sungs­schutz auf­kün­di­gen wer­de. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass die V‑Person im Zwei­fel nicht abse­hen kann, wel­che kon­kre­ten Geheim­hal­tungs­maß­nah­men der Unter­su­chungs­aus­schuss zum Schutz ihrer Iden­ti­tät zu ergrei­fen plant. Jeden­falls kann sie sich der Ein­hal­tung sol­cher Maß­nah­men nicht eigens ver­ge­wis­sern, da die Ver­neh­mungs­si­tua­ti­on für sie selbst nicht ein­seh­bar ist. Aus ihrer Sicht wird viel­mehr rele­vant sein, dass Infor­ma­tio­nen über sie den Bin­nen­be­reich des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz ver­las­sen und an einen par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schuss gelan­gen, des­sen Ver­fah­ren grund­sätz­lich auf Öffent­lich­keit ange­legt ist (vgl. Art. 44 Abs. 1 GG). Aus Sicht der Quel­le ver­bleibt dabei immer auch die Gefahr, dass die Geheim­hal­tungs­be­dürf­tig­keit man­cher Infor­ma­tio­nen in der Ver­neh­mungs­si­tua­ti­on nicht unmit­tel­bar zu erken­nen ist, weil nicht sicher vor­her­ge­se­hen wer­den kann, wie sich der Wis­sens­stand der beob­ach­te­ten Sze­ne dar­stellt und inwie­weit die Offen­le­gung ein­zel­ner Infor­ma­tio­nen über ihren Ein­satz Rück­schlüs­se auf ihre Iden­ti­tät ermög­licht. Dies gilt ins­be­son­de­re des­halb, weil es sich vor­lie­gend nach Aus­sa­ge von Bun­des­in­nen­mi­nis­ter und Bun­des­re­gie­rung um eine lau­fen­de Quel­len­ope­ra­ti­on han­delt, wegen der die V‑Person noch immer im Milieu aktiv ist und von die­sem wahr­ge­nom­men wer­den kann. Erschwe­rend kann dabei aus Sicht der V‑Person hin­zu­kom­men, dass bereits Infor­ma­tio­nen zu der von ihr durch­ge­führ­ten Quel­len­ope­ra­ti­on an die Öffent­lich­keit gedrun­gen sind.

Plau­si­bel erschei­nen auch die von Bun­des­in­nen­mi­nis­ter und Bun­des­re­gie­rung befürch­te­ten wei­te­ren Kon­se­quen­zen, die mit einem Bruch der Ver­trau­lich­keits­zu­sa­ge gegen­über der V‑Person ein­her­ge­hen wür­den. Ange­sichts der beschrie­be­nen Cha­rak­te­ris­ti­ka des beob­ach­te­ten isla­mis­tisch-ter­ro­ris­ti­schen Milieus ist nicht nur damit zu rech­nen, dass die kon­kret betrof­fe­ne Quel­le ihren Ein­satz been­det. Zu befürch­ten ist gleich­zei­tig, dass auch ande­re Quel­len ihre Zusam­men­ar­beit auf­kün­di­gen. Dies hät­te im spe­zi­fi­schen Fall erheb­li­ches Gewicht, da sich Quel­len in einem isla­mis­tisch gepräg­ten Milieu nur schwer gewin­nen las­sen. So bestehen beson­de­re Anfor­de­run­gen an die Fähig­kei­ten und Eigen­schaf­ten, über die eine Quel­le ver­fü­gen muss, um Anschluss an ein der­ar­ti­ges Milieu zu fin­den und sich über einen län­ge­ren Zeit­raum sicher in ihm zu bewe­gen. Der Ver­lust einer Quel­le oder meh­re­rer Quel­len in einem sol­chen Umfeld erscheint daher geeig­net, den nach­rich­ten­dienst­li­chen Zugang zu Infor­ma­tio­nen, die für die Wah­rung der inne­ren Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land von gro­ßer Bedeu­tung sind, nach­hal­tig zu erschwe­ren, wenn nicht sogar – jeden­falls zeit­wei­se – ganz zu ver­schlie­ßen. Dies wiegt auch des­we­gen schwer, als sich die Kom­mu­ni­ka­ti­on inner­halb des kon­kret beob­ach­te­ten Milieus zuneh­mend in den digi­ta­len, ver­schlüs­sel­ten Bereich ver­la­gert hat, der ohne den Ein­satz mensch­li­cher Quel­len nicht mehr zugäng­lich ist.

Ange­sichts der auf­ge­zeig­ten spe­zi­fi­schen Gege­ben­hei­ten kommt der Gewähr­leis­tung unein­ge­schränk­ter Ver­trau­lich­keit vor­lie­gend ein beson­ders hoher Stel­len­wert zu. Wegen der Bedeut­sam­keit der Gefah­ren für die Auf­ga­ben­er­fül­lung des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz, die durch eine Mit­wir­kung von Bun­des­in­nen­mi­nis­ter und Bun­des­re­gie­rung bei der von den antrag­stel­len­den Bun­des­tags­frak­tio­nen und ihren Obleu­ten begehr­ten Beweis­erhe­bung begrün­det wür­den, muss das Auf­klä­rungs­in­ter­es­se des Par­la­ments hin­ter den über­wie­gen­den Belan­gen des Staats­wohls zurücktreten.

Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass durch die Ermög­li­chung der Ver­neh­mung unmit­tel­ba­rer Dienst­vor­ge­setz­ter des V‑Per­son-Füh­rers dem Auf­klä­rungs­in­ter­es­se des Unter­su­chungs­aus­schus­ses durch den Bun­des­in­nen­mi­nis­ter und die Bun­des­re­gie­rung in gewis­sem Umfang Rech­nung getra­gen wor­den ist. Zwar kann nur der V‑Per­son-Füh­rer selbst auf­grund des unmit­tel­ba­ren Kon­takts zur V‑Person aus ers­ter Hand über sie und die Zusam­men­ar­beit mit ihr berich­ten und damit dem par­la­men­ta­ri­schen Auf­klä­rungs­in­ter­es­se voll­um­fäng­lich ent­spre­chen. Jeden­falls über die stra­te­gi­schen Über­le­gun­gen inner­halb des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz, des­sen Bewer­tung der Gefähr­lich­keit Amris sowie über die Zusam­men­ar­beit und Abstim­mung der ein­zel­nen Nach­rich­ten­diens­te und Sicher­heits­be­hör­den dürf­ten die­se Zeu­gen aber min­des­tens eben­so gut infor­miert sein wie der V‑Per­son-Füh­rer. Dass der Quel­le in die­sem Fall – anders als bei der Ver­neh­mung des V‑Per­son-Füh­rers selbst – die fort­ge­setz­te Wah­rung der Ver­trau­lich­keits­zu­sa­ge trotz Benen­nung eines Dienst­vor­ge­setz­ten auch noch hin­rei­chend plau­si­bel ver­mit­telt wer­den kann, ist nach­voll­zieh­bar dargelegt.

Die für die Ableh­nung des Bewei­ser­su­chens maß­geb­li­chen Grün­de hat der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter dem Unter­su­chungs­aus­schuss in sei­nen Schrei­ben vom 18.06.und 5.07.2018 – in Aus­ein­an­der­set­zung mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu den Gren­zen des par­la­men­ta­ri­schen Fra­ge­rechts im nach­rich­ten­dienst­li­chen Bereich – hin­rei­chend und plau­si­bel dar­ge­legt. Er hat ins­be­son­de­re auf die Not­wen­dig­keit des Ein­sat­zes von V‑Personen für die nach­rich­ten­dienst­li­che Auf­klä­rung des isla­mis­ti­schen Ter­ro­ris­mus, die beson­de­re Klan­des­t­ini­tät und Gewalt­be­reit­schaft des beob­ach­te­ten Milieus und die Bedeu­tung, die der Ertei­lung und Ein­hal­tung von Ver­trau­lich­keits­zu­sa­gen in der­ar­ti­gen Milieus für die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Nach­rich­ten­diens­te zukommt, hin­ge­wie­sen. Bereits die Ver­neh­mung der Füh­rungs­per­son zu einer lau­fen­den Quel­len­ope­ra­ti­on beschä­di­ge das Ver­trau­en der betrof­fe­nen Quelle(n) der­art, dass die Been­di­gung der Zusam­men­ar­beit und in der Fol­ge der Ver­lust die­ses Infor­ma­ti­ons­zu­gangs zu besor­gen sei.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2020 – 2 BvE 4/​18

  1. vgl. die öffent­li­che Bewer­tung des Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­ums gemäß § 10 Abs. 2 PKGrG zum Fall Anis Amri vom 29.03.2017, BT-Drs. 18/​12585, S. 23 f.[]
  2. vgl. bei­spiels­wei­se die Klei­ne Anfra­ge der Abge­ord­ne­ten Ire­ne Miha­lic, Kon­stan­tin von Notz, Brit­ta Haßel­mann und wei­te­rer Abge­ord­ne­ter sowie der Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen vom 09.01.2017, BT-Drs. 18/​10812, S. 5, und die Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung vom 27.01.2017, BT-Drs. 18/​11027, S.19[]
  3. vgl. die Beschluss­emp­feh­lung des Aus­schus­ses für Wahl­prü­fung, Immu­ni­tät und Geschäfts­ord­nung, BT-Drs.19/943[]
  4. vgl. BT-Drs.19/943, S. 5 unter II. 6.[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 13.06.2017 – 2 BvE 1/​15, BVerfGE 146, 1[]
  6. vgl. BVerfGE 143, 101 <122 Rn. 64> Wal­ter, in: ders./Grünewald, Beck­OK BVerfGG, 9. Edi­ti­on, Stand: 1.07.2020, § 66a Rn. 4[]
  7. vgl. BVerfGE 124, 78 <106> 142, 25 <47 Rn. 58> 143, 101 <124 Rn. 73> stRspr[]
  8. vgl. BVerfGE 49, 70 <86 f.> 67, 100 <126> 143, 101 <124 Rn. 75>[]
  9. vgl. BVerfGE 67, 100 <124> 105, 197 <220> 124, 78 <106 f.> 143, 101 <124 f. Rn. 76>[]
  10. vgl. BVerfGE 105, 197 <224 f.> 143, 101 <125 Rn. 77>[]
  11. vgl. BVerfGE 143, 101 <129 Rn. 92> 146, 1 <37 Rn. 80> 147, 50 <120 Rn. 169> stRspr[]
  12. vgl. BVerfGE 67, 100 <125 f.> 105, 97 <220> 124, 78 <107 f.> 143, 101 <129 Rn. 92>[]
  13. vgl. BVerfGE 105, 197 <220> 143, 101 <128 Rn. 90>[]
  14. vgl. BVerfGE 105, 197 <220 f.> 124, 78 <107> 143, 101 <129 Rn. 95 f.>[]
  15. vgl. BVerfGE 124, 78 <107>[]
  16. vgl. BVerfGE 67, 100 <127> 143, 101 <131 Rn. 100>[]
  17. vgl. BVerfGE 147, 50 <125 Rn.193>[]
  18. vgl. BVerfGE 3, 225 <247> 7, 183 <188> 9, 268 <279> 22, 106 <111> 34, 52 <59> 95, 1 <15>[]
  19. vgl. BVerfGE 67, 100 <130> 110, 199 <219, 222> 124, 78 <121> 137, 185 <232 f. Rn. 131>[]
  20. vgl. BVerfGE 124, 78 <114> 143, 101 <133 Rn. 107 f.>[]
  21. vgl. BVerfGE 67, 100 <128> 77, 1 <49> 124, 78 <115> 143, 101 <134 Rn. 109>[]
  22. vgl. BVerfGE 76, 363 <383> 124, 78 <117 f.>[]
  23. vgl. BVerfGE 124, 78 <118>[]
  24. vgl. BVerfGE 124, 78 <118> 143, 101 <135 Rn. 111>[]
  25. vgl. BVerfGE 124, 78 <118 f.> 143, 101 <136 Rn. 116>[]
  26. vgl. BVerfGE 124, 78 <120>[]
  27. vgl. BVerfGE 9, 288 <279 f.> stRspr[]
  28. vgl. BVerfGE 110, 199 <219> 124, 78 <122> 143, 101 <136 f. Rn. 118> 146, 1 <41 f. Rn. 91> 147, 50 <138 Rn. 228>[]
  29. vgl. BVerfGE 67, 100 <139> 110, 199 <214 f.> 124, 78 <120 f.> 131, 152 <206> 143, 101 <137 Rn. 119 f.> 146, 1 <42 Rn. 92 f.> 147, 50 <138 f. Rn. 229>[]
  30. vgl. BVerfGE 67, 100 <134 ff.> 124, 78 <123> 143, 101 <142 Rn. 137>[]
  31. vgl. BVerfGE 67, 100 <136> 124, 78 <124> 137, 185 <241 Rn. 149> 143, 101 <143 Rn. 138>[]
  32. vgl. BVerfGE 67, 100 <135> 137, 185 <240 f. Rn. 149> 143, 101 <143 Rn. 139>[]
  33. vgl. BVerfGE 67, 100 <137> 137, 185 <241 Rn. 150> 143, 101 <143 f. Rn. 140>[]
  34. vgl. BVerfGE 67, 100 <142> 124, 78 <128> 143, 101 <144 Rn. 141>[]
  35. vgl. BVerfGE 146, 1 <45 Rn. 100> zum par­la­men­ta­ri­schen Fra­ge­recht[]
  36. vgl. BVerfGE 67, 100 <144> 146, 1 <47 f. Rn. 105>[]
  37. vgl. BVerfGE 124, 78 <128> 143, 101 <144 Rn. 143>[]
  38. vgl. BVerfGE 143, 101 <144 Rn. 143> m.w.N.[]
  39. vgl. BVerfGE 143, 101 <146 f. Rn. 149> 146, 1 <53 Rn. 116>[]
  40. vgl. BVerfGE 124, 161 <190> unter Ver­weis auf § 1 Abs. 2 PKGrG und BT-Drs. 8/​1599, S. 6[]
  41. vgl. Mor­lok, in: Drei­er, GG, 3. Aufl.2015, Art. 44 Rn. 9[]
  42. vgl. BVerfGE 143, 101 <147 Rn. 151> 146, 1 <53 f. Rn. 118>[]
  43. vgl. Hong, in: Diet­rich u.a., Reform der Nach­rich­ten­diens­te zwi­schen Ver­ge­setz­li­chung und Inter­na­tio­na­li­sie­rung, 2019, S. 45 <55 f.>[]
  44. vgl. BVerfGE 146, 1 <53 Rn. 117> m.w.N.[]
  45. vgl. BVerfGE 143, 101 <139 Rn. 126> 146, 1 <49 f. Rn. 110>[]
  46. vgl. die Legal­de­fi­ni­ti­on in § 9b Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG[]
  47. vgl. BVerfGE 146, 1 <50 Rn. 110> Roth, in: Schenke/​Graulich/​Ruthig, Sicher­heits­recht des Bun­des, 2. Aufl.2019, § 8 BVerfSchG, Rn. 21[]
  48. vgl. die Begrün­dung des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der Zusam­men­ar­beit im Bereich des Ver­fas­sungs­schut­zes vom 17.11.2015, BT-Drs. 18/​4654, S. 25[]
  49. vgl. BVerfGE 38 <60 f.> 109, 13 <34 f.> 146, 1 <50 Rn. 110>[]
  50. vgl. BVerfGE 146, 1 <47 Rn. 104>[]
  51. vgl. BVerfGE 146, 1 <45 f. Rn. 101> Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 20.03.2014 – Vf. 72-IVa-12 82; Dros­te, Hand­buch des Ver­fas­sungs­schutz­rechts, 2007, S. 281[]
  52. vgl. BVerfGE 146, 1 <51 Rn. 113> Dros­te, Hand­buch des Ver­fas­sungs­schutz­rechts, 2007, S. 280[]
  53. vgl. BVerfGE 146, 1 <51 ff. Rn. 113 f.> Peitsch/​Polzin, NVwZ 2000, S. 387 <391 f.> Warg, NVwZ 2014, S. 1263 <1266> Dros­te, Hand­buch des Ver­fas­sungs­schutz­rechts, 2007, S. 630[]
  54. vgl. Warg, NVwZ 2014, S. 1263 <1276>[]
  55. vgl. BVerfGE 146, 1 <52 Rn. 114>[]
  56. vgl. BVerfGE 146, 1 <54 Rn. 119> zum par­la­men­ta­ri­schen Fra­ge­recht[]
  57. vgl. BVerfGE 143, 101 <155 ff. Rn. 176 ff.> 146, 1 <54 f. Rn. 120 f.>[]
  58. vgl. zum Aus­schluss der Mit­glie­der des Bun­des­ta­ges von nicht­öf­fent­li­chen Sit­zun­gen eines Aus­schus­ses H. H. Klein, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 44 Rn. 188 sowie Sack­s­of­sky, in: Waldhoff/​Gärditz, PUAG, 2015, § 14 Rn. 57, jeweils unter Hin­weis auf § 69 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 GOBT; zur Beschrän­kung der Teil­nah­me­be­rech­ti­gung der Mit­glie­der der Bun­des­re­gie­rung und des Bun­des­ra­tes aus Geheim­schutz­grün­den vgl. Magie­ra, in: Sachs, GG, 8. Aufl.2018, Art. 43 Rn. 10 sowie Mor­lok, in: Drei­er, GG, Bd. 2, 3. Aufl.2015, Art. 43 Rn.20 jeweils unter Ver­weis auf BVerfGE 74, 7 <8 f.> zum feh­len­den ori­gi­nä­ren Teil­nah­me­recht des admi­nis­tra­ti­ven Per­so­nals eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses vgl. Sack­s­of­sky, a.a.O., § 14 Rn. 53[]
  59. vgl. dazu Heyer, in: Waldhoff/​Gärditz, PUAG, 2015, § 33 Rn. 60 ff.[]