Der BND – und die stra­te­gi­sche Über­wa­chung des eMail-Ver­kehrs

Vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt blieb eine Star eine Kla­ge gegen den Bun­des­nach­rich­ten­dienst wegen stra­te­gi­scher Über­wa­chung des eMail-Ver­kehrs in den Jah­ren 2012 und 2013 ohne Erfolg. Dage­gen sah das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wei­te­ren Auf­klä­rungs­be­darf wegen einer Spei­che­rung und Nut­zung von Daten im Sys­tem VERAS.

Der BND – und die stra­te­gi­sche Über­wa­chung des eMail-Ver­kehrs

Mit den bei­den Kla­gen hat­ten sich ein Rechts­an­walt und der Ver­ein „Repor­ter ohne Gren­zen“ gegen die stra­te­gi­sche Über­wa­chung von E‑Mail-Ver­kehr durch den Bun­des­nach­rich­ten­dienst und die Spei­che­rung und Nut­zung von Meta­da­ten in dem Sys­tem VERAS des BND gewandt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist für Kla­gen gegen den BND in ers­ter und letz­ter Instanz zustän­dig.

Nach dem Gesetz zur Beschrän­kung des Brief‑, Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses (Art. 10-Gesetz) ist der BND im Rah­men sei­ner Auf­ga­ben berech­tigt, die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on zu über­wa­chen und auf­zu­zeich­nen. Bei der stra­te­gi­schen Fern­mel­de­über­wa­chung wer­den bestimm­te inter­na­tio­na­le Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­zie­hun­gen anhand vor­her fest­ge­leg­ter Such­be­grif­fe durch­sucht. Die Klä­ger haben die Fest­stel­lung bean­tragt, dass der BND durch die Über­wa­chung von E‑Mail-Ver­kehr im Rah­men der stra­te­gi­schen Fern­mel­de­über­wa­chung in den Jah­ren 2012 bzw. 2013 ihr Fern­mel­de­ge­heim­nis aus Art. 10 GG ver­letzt hat. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die­se Kla­gen als unzu­läs­sig abge­wie­sen und damit eine Ent­schei­dung aus dem Jahr 2014 zu einem ande­ren Über­wa­chungs­zeit­raum im Ergeb­nis bestä­tigt.

Nach der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung muss sich die Fest­stel­lungs­kla­ge auf einen kon­kre­ten, gera­de den jewei­li­gen Klä­ger betref­fen­den Sach­ver­halt bezie­hen; ein sol­cher war nicht fest­stell­bar. Unter den Ver­keh­ren, die der BND in den Jah­ren 2012 bzw. 2013 als nach­rich­ten­dienst­lich rele­vant behan­delt hat, befin­det sich kein E‑Mail-Ver­kehr der Klä­ger. Zwar ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass zunächst E‑Mail-Ver­keh­re der Klä­ger erfasst wor­den sind. Der damit ggf. ver­bun­de­ne Ein­griff in Art. 10 GG lässt sich aber nicht mehr fest­stel­len. Selbst wenn sol­che E‑Mails erfasst wor­den wären, wären sie wie alle ande­ren nach­rich­ten­dienst­lich irrele­van­ten Mails im Ein­klang mit den Bestim­mun­gen des Arti­kel 10-Geset­zes und den all­ge­mei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­ga­ben für den Daten­schutz unver­züg­lich und spu­ren­los gelöscht wor­den.

Der BND war ver­pflich­tet sol­che E‑Mails zu löschen, weil nach dem gesetz­li­chen Kon­zept eine Benach­rich­ti­gung der Betrof­fe­nen über die Erfas­sung die­ser E‑Mail-Ver­keh­re nicht vor­ge­se­hen ist. Dies steht im Ein­klang mit Art. 10 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG, weil dadurch eine Ver­tie­fung von Grund­rechts­ein­grif­fen durch Spei­che­rung der Daten einer unüber­seh­ba­ren Zahl von Grund­rechts­trä­gern ver­mie­den wird.

Die damit ver­bun­de­ne Erschwe­rung des gericht­li­chen Rechts­schut­zes ist auch des­halb hin­nehm­bar, weil die Kon­troll­tä­tig­keit der G10-Kom­mis­si­on dazu dient, kom­pen­sa­to­ri­schen Grund­rechts­schutz zu gewähr­leis­ten.

Die Kla­gen mit dem Ziel, eine Spei­che­rung und Nut­zung von Meta­da­ten in dem Sys­tem VERAS zu unter­las­sen, sind noch nicht ent­schei­dungs­reif. Die in VERAS gespei­cher­ten Meta­da­ten nutzt der BND zur Erstel­lung von Ver­bin­dungs­ana­ly­sen. Nach dem in der münd­li­chen Ver­hand­lung gewon­ne­nen Erkennt­nis­stand wer­den in VERAS auch anony­mi­sier­te Tele­fo­nie-Meta­da­ten von Trä­gern des Grund­rechts aus Art. 10 GG aus der stra­te­gi­schen Fern­mel­de­über­wa­chung nach dem Arti­kel 10-Gesetz ein­ge­stellt. Die­ses Vor­ge­hen des BND bedarf wei­te­rer gericht­li­cher Auf­klä­rung.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 14. Dezem­ber 2016 – 6 A 9.14 und 6 A 2.15