Der Deut­sche Bun­des­tag – und die Wahl sei­nes (Vize-)Präsidenten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag des AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Fabi­an Jaco­bi auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, der die Fra­ge betrifft, ob Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG einem Abge­ord­ne­ten das Recht ver­leiht, jeden­falls ab dem zwei­ten Wahl­gang einen eige­nen Kan­di­da­ten für das Amt eines Stell­ver­tre­ters des Bun­des­tags­prä­si­den­ten vor­zu­schla­gen und über die­sen Vor­schlag abstim­men zu lassen.

Der Deut­sche Bun­des­tag – und die Wahl sei­nes (Vize-)Präsidenten

Die geschei­ter­te Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten

Das mit einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­bun­de­ne Organ­streit­ver­fah­ren betrifft die Fra­ge, ob Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG einem Abge­ord­ne­ten das Recht ver­leiht, jeden­falls ab dem zwei­ten Wahl­gang einen eige­nen Kan­di­da­ten für das Amt eines Stell­ver­tre­ters des Bun­des­tags­prä­si­den­ten vor­zu­schla­gen und über die­sen Vor­schlag abstim­men zu lassen.

Der antrag­stel­len­de Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te begehrt, den strei­ti­gen Zustand vor­läu­fig dahin­ge­hend zu regeln, dass „im Rah­men statt­fin­den­der Wah­len von Stell­ver­tre­tern des Prä­si­den­ten die Wahl­vor­schlä­ge von Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges zuzu­las­sen und zur Abstim­mung zu stel­len sind“.

Der antrag­stel­len­de Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te ist Mit­glied des Deut­schen Bun­des­ta­ges und gehört der Frak­ti­on der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) an. Die AfD-Frak­ti­on hat­te in der lau­fen­den Legis­la­tur­pe­ri­ode mehr­fach erfolg­los ver­sucht, eines ihrer Mit­glie­der zum Vize­prä­si­den­ten oder zur Vize­prä­si­den­tin des Deut­schen Bun­des­ta­ges wäh­len zu las­sen. Ein Antrag, die Wahl eines Vize­prä­si­den­ten mit dem Wahl­vor­schlag von drei Kan­di­da­ten auf die Tages­ord­nung zu neh­men, wur­de vom Prä­si­den­ten des Bun­des­ta­ges abge­lehnt1.

In der 115. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges am 26.09.2019 erhielt – im ers­ten Wahl­gang – der von der AfD-Frak­ti­on vor­ge­schla­ge­ne Abge­ord­ne­te Podo­lay nicht die erfor­der­li­che Mehr­heit. Für die 124. Sit­zung am 7.11.2019 wur­de die Wahl eines Ver­tre­ters des Bun­des­tags­prä­si­den­ten – als zwei­ten Wahl­gang – erneut auf die Tages­ord­nung gesetzt. Die AfD-Frak­ti­on schlug wie­der­um den Abge­ord­ne­ten Podo­lay vor.

Der antrag­stel­len­de Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te kün­dig­te dem Prä­si­den­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges schrift­lich an, den Abge­ord­ne­ten Ren­ner zur Wahl vor­schla­gen zu wol­len. Der Prä­si­dent des Deut­schen Bun­des­ta­ges teil­te ihm dar­auf­hin mit, dass er den Wahl­vor­schlag nicht zulas­sen wer­de. Nach Auf­ruf des ent­spre­chen­den Tages­ord­nungs­punk­tes in der Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges erhielt der antrag­stel­len­de Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te das Wort zur Geschäfts­ord­nung und begrün­de­te sei­nen Antrag, der von der sit­zungs­lei­ten­den Vize­prä­si­den­tin mit der Begrün­dung als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen wur­de, dass einem ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten kein Vor­schlags­recht für die Wahl eines Vize­prä­si­den­ten zustehe.

Der Antrag des AfD-Abgeordneten

Der antrag­stel­len­de Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te hält sei­nen mit Schrift­satz vom 06.05.2020 in der Haupt­sa­che gestell­ten Antrag auf Fest­stel­lung, dass der Prä­si­dent des Deut­schen Bun­des­ta­ges dadurch gegen die Rech­te des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten ver­sto­ßen hat, dass in der Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges am 7.11.2019 der Wahl­vor­schlag des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten zur Wahl eines Stell­ver­tre­ters des Prä­si­den­ten zurück­ge­wie­sen und nicht zur Abstim­mung gestellt wur­de, für zuläs­sig und begrün­det. Er sieht sich durch die Zurück­wei­sung sei­nes Wahl­vor­schlags in sei­nem Recht auf glei­che Mit­wir­kungs­be­fug­nis aller Abge­ord­ne­ten gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt.

Der ver­fas­sungs­recht­li­che Sta­tus des Abge­ord­ne­ten nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG umfas­se das Recht, sich an den vom Par­la­ment vor­zu­neh­men­den Wah­len zu betei­li­gen. Dies schlie­ße das Wahl­vor­schlags­recht ein. Durch die bean­stan­de­te Maß­nah­me sei ihm die­ses Recht ver­wehrt wor­den. Eine Ein­schrän­kung der durch den Abge­ord­ne­ten­sta­tus gewähr­leis­te­ten Betei­li­gungs­rech­te in der Geschäfts­ord­nung des Deut­schen Bun­des­ta­ges sei zwar grund­sätz­lich mög­lich. Vor­lie­gend sehe die Geschäfts­ord­nung aber schon kei­ne Ein­schrän­kung des Wahl­vor­schlags­rechts der Abge­ord­ne­ten bei der Wahl des Bun­des­tags­prä­si­den­ten und sei­ner Stell­ver­tre­ter vor. Selbst wenn dies der Fall wäre, ver­stie­ße eine sol­che Rege­lung gegen die ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Betei­li­gungs­rech­te des Abge­ord­ne­ten gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG.

Die Wahl des Prä­si­den­ten und der Stell­ver­tre­ter sei in § 2 GO-BT gere­gelt. Der Wort­laut der Vor­schrift ent­hal­te kei­ne Rege­lung des Wahl­vor­schlags­rechts. Auch kön­ne der Prä­si­dent des Deut­schen Bun­des­ta­ges sich nicht auf eine ent­spre­chen­de stän­di­ge Übung des Deut­schen Bun­des­ta­ges stüt­zen. Die Zurück­wei­sung sei­nes Wahl­vor­schlags ver­let­ze den Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten daher in sei­nem Recht auf fai­re und loya­le Anwen­dung der Geschäftsordnung.

Weiterlesen:
Hauptverfahren statt einstweiliger Anordnung?

Die Geschäfts­ord­nungs­au­to­no­mie aus Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG ermäch­ti­ge jeden­falls nicht zu belie­bi­gen Ein­grif­fen in die Mit­wir­kungs­rech­te der Abge­ord­ne­ten. Beschrän­kun­gen die­ser Rech­te in der Geschäfts­ord­nung dürf­ten nur zur Siche­rung der Arbeits­fä­hig­keit des Par­la­ments oder zum Schutz vor­ran­gi­ger Ver­fas­sungs­gü­ter erfol­gen. Eine Beein­träch­ti­gung sol­cher Belan­ge sei vor­lie­gend nicht ersichtlich.

Der Erlass der begehr­ten einst­wei­li­gen Anord­nung sei not­wen­dig, um eine end­gül­ti­ge Ver­ei­te­lung sei­nes Wahl­vor­schlags­rechts zu ver­hin­dern. Ziel des Antrags in der Haupt­sa­che sei es, zu errei­chen, dass der antrag­stel­len­de Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te die ihm nach dem Grund­ge­setz zukom­men­den Mit­wir­kungs­rech­te voll­um­fäng­lich aus­üben kön­ne. Ohne eine ent­spre­chen­de Anord­nung sei aber damit zu rech­nen, dass es ihm bis zum Ende der Legis­la­tur­pe­ri­ode nicht mehr mög­lich sein wer­de, einen Wahl­vor­schlag ein­zu­brin­gen. Bei Erge­hen der Anord­nung müs­se hin­ge­gen ein im wei­te­ren Ver­lauf der Legis­la­tur­pe­ri­ode noch ein­ge­brach­ter Wahl­vor­schlag vom Bun­des­tags­prä­si­den­ten in dem betref­fen­den Wahl­gang zur Abstim­mung gestellt wer­den. Nach­tei­le für den Bun­des­tags­prä­si­den­ten oder eine Beein­träch­ti­gung schüt­zens­wer­ter Inter­es­sen Drit­ter sei­en inso­weit nicht zu erken­nen. Da sich somit ein dro­hen­der end­gül­ti­ger Rechts­ver­lust auf Sei­ten des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten und kei­ne rele­van­ten Inter­es­sen auf Sei­ten des Bun­des­tags­prä­si­den­ten gegen­über­stün­den, spre­che die Fol­gen­ab­wä­gung für das Erge­hen der einst­wei­li­gen Anordnung.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­tags­prä­si­den­ten ist der Haupt­sa­che­an­trag unbe­grün­det. Die Geschäfts­ord­nung des Par­la­ments sei immer „lex imper­fec­ta“, die aus geschrie­be­nen Vor­schrif­ten und aus unge­schrie­be­nen Regeln, Usan­cen und Über­ein­künf­ten bestehe. Aus Art. 40 Abs. 1 GG erge­be sich das – nur durch Vor­ga­ben der Ver­fas­sung ein­schränk­ba­re – Recht des Deut­schen Bun­des­ta­ges, sein Ver­fah­ren selbst zu regeln. Die­ses Recht umfas­se die Auf­ga­be, die Art und Wei­se der Mit­wir­kung sei­ner Mit­glie­der an der par­la­men­ta­ri­schen Wil­lens­bil­dung zu orga­ni­sie­ren. In die­sem Rah­men sei es zuläs­sig und par­la­ments­prak­tisch unver­meid­lich, dass Mit­wir­kungs­rech­te der ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten ein­ge­schränkt wür­den. Der Geschäfts­ord­nung sei eine Grund­ent­schei­dung zuguns­ten einer weit­ge­hen­den Bün­de­lung der Mit­wir­kungs­rech­te der Abge­ord­ne­ten durch die Frak­tio­nen zu entnehmen.

Die Auf­fas­sung des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten, dass jeder Abge­ord­ne­te wahl­vor­schlags­be­rech­tigt sei, fin­de im Par­la­ments­recht kei­ne Stüt­ze. Das Bun­des­tags­prä­si­di­um habe gegen­über älte­ren Auf­fas­sun­gen einen Bedeu­tungs­zu­wachs erfah­ren, wel­cher in der Bestim­mung des § 2 Abs. 1 Satz 2 GO-BT sei­ne insti­tu­tio­nel­le Kon­se­quenz gefun­den habe. Danach wer­de jede Frak­ti­on im Prä­si­di­um durch einen Vize­prä­si­den­ten oder eine Vize­prä­si­den­tin ver­tre­ten. Die Beset­zung des Prä­si­di­ums sei damit zu einer Auf­ga­be gewor­den, die durch die Frak­tio­nen wahr­zu­neh­men sei. Es han­de­le sich dabei um einen Teil der inne­ren Orga­ni­sa­ti­on des Bun­des­ta­ges und nicht um einen Gegen­stand der all­ge­mei­nen par­la­men­ta­ri­schen Wil­lens­bil­dung. Das Wahl­vor­schlags­recht sei nun­mehr – unge­schrie­ben – den Frak­tio­nen zuge­ord­net. Dane­ben ein indi­vi­du­el­les Wahl­vor­schlags­recht zuzu­las­sen durch­kreu­ze den Sinn der Rege­lung in § 2 Abs. 1 Satz 2 GO-BT. Die Vor­schrift des § 2 Abs. 2 Satz 2 GO-BT über einen zwei­ten Wahl­gang mit mehr als einem Bewer­ber gel­te mit­hin nur für den Fall, dass im ers­ten Durch­gang Bewer­ber aus unter­schied­li­chen Frak­tio­nen für den­sel­ben Sitz im Prä­si­di­um mit­ein­an­der kon­kur­rier­ten. Bei der Wahl der Stell­ver­tre­ter dür­fe im Übri­gen das ledig­lich gege­be­ne Bewer­bungs­recht nicht in ein Bestim­mungs- und Ent­sen­dungs­recht umge­wan­delt wer­den. Den Mit­glie­dern des Bun­des­ta­ges ste­he auf­grund ihres frei­en Man­dats das Recht zu, nur einen sol­chen Abge­ord­ne­ten in ihr Prä­si­di­um zu wäh­len, den sie für geeig­net hiel­ten. Wei­ter­hin kön­ne sich die Beschrän­kung des Wahl­vor­schlags­rechts auf das Rechts­gut der Arbeits­fä­hig­keit des Bun­des­ta­ges stüt­zen, und es bestehe auch kei­ne die Auf­fas­sung des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten bestä­ti­gen­de Übung des Bundestages.

Dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ste­he jeden­falls ent­ge­gen, dass die Haupt­sa­che vor­weg­ge­nom­men wür­de. Der antrag­stel­len­de Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te begeh­re eine dau­er­haf­te Rege­lung für alle Abge­ord­ne­ten. Die einst­wei­li­ge Anord­nung sei daher nicht auf die vor­läu­fi­ge Klä­rung des strei­ti­gen Zustan­des gerich­tet, son­dern gehe dar­über hin­aus. Außer­dem über­wö­gen in einer Fol­gen­ab­wä­gung die Inter­es­sen des Bun­des­tags­prä­si­den­ten, wel­cher durch eine Anord­nung eben­so wie der Deut­sche Bun­des­tag in Auto­ri­tät und Anse­hen beschä­digt wür­de. Der Erlass der begehr­ten Anord­nung stel­le einen gra­vie­ren­den Ein­griff in die Auto­no­mie und Zustän­dig­keit eines Ver­fas­sungs­or­gans dar; wegen des dafür gel­ten­den stren­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stabs habe er zu unter­blei­ben. Dem Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten ent­ste­he dadurch allen­falls ein gering­fü­gi­ger Nach­teil. Bei der Beset­zung des vakan­ten Stell­ver­tre­ter­pos­tens sei er dar­auf ver­wie­sen, sich mit sei­ner Frak­ti­on abzu­stim­men. Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sei ange­sichts des­sen nicht drin­gend geboten.

Weiterlesen:
Behördliche Vaterschaftsanfechtungen - die Angst vor der erschlichenen deutschen Staatsangehörigkeit

In sei­ner Replik führt der antrag­stel­len­de Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te hin­sicht­lich des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung aus, dass das Gericht an den Wort­laut des Antrags nicht gebun­den sei und daher die Anord­nung auch enger fas­sen kön­ne, als vom Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten bean­tragt. Ins­be­son­de­re kön­ne auch eine Anord­nung erge­hen, die sich ledig­lich auf den Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten oder die kon­kret bevor­ste­hen­de nächs­te Wahl eines Stell­ver­tre­ters erstre­cke. Der Grund­satz der Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che ste­he hier einer Anord­nung nicht ent­ge­gen, da dem Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten ins­be­son­de­re auf­grund der bald enden­den Wahl­pe­ri­ode ein dau­er­haf­ter, nach­träg­lich nicht mehr zu behe­ben­der Rechts­ver­lust und damit schwe­rer Nach­teil drohe. 

Der Prä­si­dent des Deut­schen Bun­des­ta­ges hält dem ent­ge­gen, dass die For­de­rung, den Abge­ord­ne­ten ein indi­vi­du­el­les Wahl­vor­schlags­recht zuzu­er­ken­nen, über den Haupt­sa­che­an­trag hin­aus­ge­he, der sich ledig­lich gegen die Zurück­wei­sung eines kon­kre­ten Wahl­vor­schlags rich­te. Hin­zu kom­me, dass eine Ent­schei­dung im Organ­streit kei­nen kas­sa­to­ri­schen Cha­rak­ter habe und den Bun­des­tags­prä­si­den­ten nicht zu einem bestimm­ten Ver­hal­ten ver­ur­tei­le. Einem Erlass der Anord­nung ste­he schließ­lich ent­ge­gen, dass das Recht des Bun­des­ta­ges auf Aus­ge­stal­tung sei­ner Geschäfts­ord­nung die Inter­es­sen des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten überwiege.

Die Ent­schei­dung des Bundesverfassungsgerichts

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hat­te vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kei­nen Erfolg. 

Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung im Organstreitverfahren

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Bei der Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gege­ben sind, ist wegen der weit­tra­gen­den Fol­gen einer einst­wei­li­gen Anord­nung regel­mä­ßig ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen2. Die Grün­de müs­sen so schwer wie­gen, dass sie den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung unab­ding­bar machen3. Im Organ­streit­ver­fah­ren ist dabei zu berück­sich­ti­gen, dass der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung einen Ein­griff des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in die Auto­no­mie eines ande­ren Ver­fas­sungs­or­gans bedeu­tet4. Das Ver­fah­ren nach § 32 BVerfGG ist zudem nicht dar­auf ange­legt, mög­lichst lücken­lo­sen vor­läu­fi­gen Rechts­schutz vor dem Ein­tritt auch end­gül­ti­ger Fol­gen zu bie­ten5

Zu den Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gehört die sub­stan­ti­ier­te und nach­voll­zieh­ba­re Dar­le­gung, dass dem Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten für den Fall, dass eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht erlas­sen wird, ein schwe­rer Nach­teil droht6 und deren Erlass daher oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. 

Bei der Ent­schei­dung über den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­men vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die in der Haupt­sa­che begehr­te Fest­stel­lung oder der in der Haupt­sa­che gestell­te Antrag erwie­se sich als von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det7. Bei offe­nem Aus­gang des Haupt­sa­che­ver­fah­rens muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fol­gen abwä­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn einer­seits eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, der Antrag in der Haupt­sa­che aber Erfolg hät­te, und ande­rer­seits die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, dem Antrag in der Haupt­sa­che aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre8

Die einst­wei­li­ge Anord­nung ist vor­läu­fi­ger Natur, sie soll einen Zustand vor­über­ge­hend regeln, nicht aber die Haupt­sa­che prä­ju­di­zie­ren9. Über die in der Haupt­sa­che auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen kann im Ver­fah­ren über den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung grund­sätz­lich nicht ent­schie­den wer­den10. Aus­nah­men von die­sem Grund­satz sind nur denk­bar, wenn eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che mög­li­cher­wei­se zu spät käme und dem Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten in ande­rer Wei­se aus­rei­chen­der Rechts­schutz nicht mehr gewährt wer­den könn­te11.

Der zuläs­si­ge Inhalt eines Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung wird zudem durch den mög­li­chen Inhalt der Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che begrenzt. Ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist daher regel­mä­ßig unzu­läs­sig, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine ent­spre­chen­de Rechts­fol­ge im Ver­fah­ren der Haupt­sa­che nicht bewir­ken könn­te12. Dem­ge­mäß kommt der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung im Organ­streit, wel­che die Ver­pflich­tung des Bun­des­tags­prä­si­den­ten zu einem bestimm­ten Ver­hal­ten zum Gegen­stand hat, grund­sätz­lich nicht in Betracht13

Bei dem Organ­streit han­delt es sich um eine kon­tra­dik­to­ri­sche Par­tei­strei­tig­keit14; er dient maß­geb­lich der gegen­sei­ti­gen Abgren­zung der Kom­pe­ten­zen von Ver­fas­sungs­or­ga­nen oder ihren Tei­len in einem Ver­fas­sungs­rechts­ver­hält­nis, nicht hin­ge­gen der Kon­trol­le der objek­ti­ven Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit eines bestimm­ten Organ­han­delns15. Gemäß § 67 Satz 1 BVerfGG stellt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Organ­streit ledig­lich fest, ob die bean­stan­de­te Maß­nah­me oder Unter­las­sung gegen eine Bestim­mung des Grund­ge­set­zes ver­stößt. Es obliegt sodann dem jewei­li­gen Staats­or­gan selbst, einen fest­ge­stell­ten ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustand zu been­den16. Kas­sa­to­ri­sche oder rechts­ge­stal­ten­de Wir­kung kommt der Ent­schei­dung im Organ­streit nicht zu17. Für eine über die Fest­stel­lung einer Ver­let­zung der Rech­te des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten hin­aus­ge­hen­de Ver­pflich­tung des Bun­des­tags­prä­si­den­ten zu einem bestimm­ten Ver­hal­ten ist im Organ­streit grund­sätz­lich kein Raum18

Dient der Organ­streit damit allein der Klä­rung der Rech­te der Staats­or­ga­ne im Ver­hält­nis zuein­an­der und nicht einer all­ge­mei­nen Ver­fas­sungs­auf­sicht, ist dies bei der Bestim­mung des zuläs­si­gen Inhalts eines Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung im Organ­streit­ver­fah­ren zu beach­ten. Gegen­stand eines sol­chen Antrags kann allein die vor­läu­fi­ge Siche­rung des strei­ti­gen organ­schaft­li­chen Rechts des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten sein, damit es nicht im Zeit­raum bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che durch die Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen über­spielt wird19. Eine Abwei­chung von dem Grund­satz, dass der Inhalt einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht über die im Haupt­sa­che­ver­fah­ren erreich­ba­ren Rechts­fol­gen hin­aus­ge­hen darf, kommt daher nur in Betracht, wenn allein hier­durch eine end­gül­ti­ge Ver­ei­te­lung des gel­tend gemach­ten Rechts ver­hin­dert wer­den kann. Dass eine sol­che, eine Aus­nah­me von der grund­sätz­li­chen Unzu­läs­sig­keit eines Ver­pflich­tungs­aus­spruchs im Organ­streit­ver­fah­ren gebie­ten­de Son­der­kon­stel­la­ti­on gege­ben ist, ist vom Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten dar­zu­le­gen20

Unzu­läs­sig­keit des gestell­ten Antrags

Nach die­sen Maß­stä­ben war der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abzu­leh­nen. Der Antrag ist unzu­läs­sig, weil er auf Rechts­fol­gen gerich­tet ist, die im Organ­streit­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht erreicht wer­den kön­nen, und nicht hin­rei­chend dar­ge­tan ist, dass deren Anord­nung aus­nahms­wei­se gebo­ten ist, um die Ver­ei­te­lung des gel­tend gemach­ten organ­schaft­li­chen Rechts zu ver­hin­dern. Dane­ben ergibt sich die Unzu­läs­sig­keit des Antrags aus dem Umstand, dass es an einer sub­stan­ti­ier­ten Dar­le­gung der Dring­lich­keit des Erlas­ses der einst­wei­li­gen Anord­nung fehlt. Außer­dem steht deren Erlass ent­ge­gen, dass die Fol­gen­ab­wä­gung zulas­ten des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten ausfällt.

Der Antrag ist bereits unzu­läs­sig, da der antrag­stel­len­de Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te nicht dar­ge­legt hat, dass eine Son­der­si­tua­ti­on gege­ben ist, die eine Aus­nah­me von der grund­sätz­li­chen Unzu­läs­sig­keit eines Ver­pflich­tungs­aus­spruchs im Organ­streit­ver­fah­ren gebietet.

Der Eil­an­trag des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten geht über die Rechts­wir­kun­gen hin­aus, die bei einem Erfolg in der Haupt­sa­che bewirkt wer­den könn­ten. Denn die bean­trag­te Rege­lung, dass im Rah­men statt­fin­den­der Wah­len von Stell­ver­tre­tern des Prä­si­den­ten die Wahl­vor­schlä­ge von Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges zuzu­las­sen und zur Abstim­mung zu stel­len sind, stellt eine Ver­pflich­tung des Bun­des­tags­prä­si­den­ten zur Zulas­sung künf­ti­ger Wahl­vor­schlä­ge dar. In der Haupt­sa­che kann der antrag­stel­len­de Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te jedoch allen­falls die Fest­stel­lung einer Ver­let­zung sei­ner Betei­li­gungs­rech­te aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Zurück­wei­sung sei­nes Wahl­vor­schlags in der Ple­nums­sit­zung vom 07.11.2019 errei­chen. Der Antrag zielt damit nicht nur auf eine Vor­weg­nah­me der Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che, son­dern ist auch auf eine Rechts­fol­ge gerich­tet, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der Haupt­sa­che nicht bewir­ken könnte.

Der antrag­stel­len­de Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te legt nicht aus­rei­chend dar, dass bei Nicht­er­lass der einst­wei­li­gen Anord­nung eine Ver­ei­te­lung des behaup­te­ten Wahl­vor­schlags­rechts durch den Bun­des­tags­prä­si­den­ten droh­te. Dies käme nur in Betracht, wenn er die­ses Recht trotz der erneu­ten Anbe­raumung der Wahl eines Vize­prä­si­den­ten oder einer Vize­prä­si­den­tin nicht aus­üben könn­te. Der antrag­stel­len­de Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te ver­weist inso­weit zwar auf das bevor­ste­hen­de Ende der lau­fen­den Legis­la­tur­pe­ri­ode. Er ver­hält sich aber nicht dazu, ob zu erwar­ten ist, dass im ver­blei­ben­den Rest der Legis­la­tur­pe­ri­ode über­haupt wei­te­re Durch­gän­ge zur Wahl einer Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­den­tin oder eines Vize­prä­si­den­ten auf die Tages­ord­nung des Deut­schen Bun­des­ta­ges gesetzt und durch­ge­führt wer­den. Des­sen hät­te es aber bedurft, weil der antrag­stel­len­de Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te in der Haupt­sa­che eine Ver­let­zung sei­ner Betei­li­gungs­rech­te durch die Zurück­wei­sung sei­nes Wahl­vor­schlags erst im zwei­ten Wahl­gang behaup­tet. Dass ein der­ar­ti­ger zwei­ter Wahl­gang bis zum Ende der Legis­la­tur­pe­ri­ode erneut statt­fin­den wird, erschließt sich aus sei­nem Vor­trag nicht.

Der antrag­stel­len­de Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te setzt sich wei­ter­hin nicht aus­rei­chend mit der Fra­ge aus­ein­an­der, ob der einst­wei­li­ge Rechts­schutz im Organ­streit­ver­fah­ren auch die Begrün­dung von Ver­hal­tens­pflich­ten zuguns­ten nicht ver­fah­rens­be­tei­lig­ter Drit­ter zum Gegen­stand haben kann. Der Organ­streit ist auf den Schutz der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­te des jewei­li­gen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten gerich­tet. Daher kann auch der einst­wei­li­ge Rechts­schutz nur auf die vor­läu­fi­ge Siche­rung der gel­tend gemach­ten organ­schaft­li­chen Rech­te des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten zie­len21.

Der antrag­stel­len­de Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te begehrt vor­lie­gend eine vor­läu­fi­ge Rege­lung dahin­ge­hend, dass im Rah­men statt­fin­den­der Wah­len von Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­den­tin­nen und ‑prä­si­den­ten Wahl­vor­schlä­ge „der Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges“ zuzu­las­sen und zur Abstim­mung zu stel­len sind. Der Erlass der begehr­ten einst­wei­li­gen Anord­nung sicher­te daher auch ein etwai­ges Wahl­vor­schlags­recht nicht ver­fah­rens­be­tei­lig­ter Abge­ord­ne­ter. Soweit der antrag­stel­len­de Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te die Zulas­sung der­ar­ti­ger Wahl­vor­schlä­ge begehrt, hät­te es sub­stan­ti­ier­ter Dar­le­gung bedurft, war­um die vor­läu­fi­ge Siche­rung sei­nes organ­schaft­li­chen Rechts eine der­ar­ti­ge Rege­lung erfor­dert. Dar­an ändert auch sein Hin­weis nichts, dass das Gericht nicht an den Wort­laut sei­nes Antrags gebun­den sei und die einst­wei­li­ge Anord­nung auch enger fas­sen könne.

Kei­ne Dring­lich­keit einer Anordnung

Hin­sicht­lich der Not­wen­dig­keit des Erlas­ses der begehr­ten Anord­nung zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder ihrer Dring­lich­keit zum gemei­nen Wohl aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund ver­hält der antrag­stel­len­de Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te sich nicht dazu, dass er sei­nen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung erst am 6.05.2020 gestellt hat, mit­hin nahe­zu sechs Mona­te, nach­dem die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me erfolgt ist. Ins­be­son­de­re legt er nicht dar, dass mit drei Wahl­gän­gen am 16. Janu­ar, 5.03.und 7.05.2020 eine wei­te­re Wahl eines Vize­prä­si­den­ten oder einer Vize­prä­si­den­tin auf Vor­schlag der AfD-Frak­ti­on durch­ge­führt wur­de22, ohne dass er im Zuge die­ser Wahl ein Wahl­vor­schlags­recht im zwei­ten Wahl­gang gel­tend gemacht hat. Vor die­sem Hin­ter­grund wäre es in beson­de­rem Maße ange­zeigt gewe­sen, die für eine einst­wei­li­ge Anord­nung erfor­der­li­che Eil­be­dürf­tig­keit hin­rei­chend sub­stan­ti­iert zu begründen. 

Fol­gen­ab­wä­gung

Jeden­falls ist der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung unbe­grün­det, weil die Fol­gen­ab­wä­gung zulas­ten des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten aus­fällt. Die Zurück­wei­sung von Wahl­vor­schlä­gen zur Wahl des Bun­des­tags­prä­si­di­ums bedeu­tet für den Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten kei­nen der­art schwer­wie­gen­den Nach­teil, dass sie ange­sichts des damit ver­bun­de­nen Ein­griffs in die Par­la­ments­au­to­no­mie den Erlass der begehr­ten einst­wei­li­gen Anord­nung zu recht­fer­ti­gen vermag.

Ergin­ge die vor­lie­gend bean­trag­te einst­wei­li­ge Anord­nung nicht, erwie­se sich die Vor­ent­hal­tung des Wahl­vor­schlags­rechts jedoch als ver­fas­sungs­wid­rig, könn­te der antrag­stel­len­de Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te mög­li­cher­wei­se auch in künf­ti­gen Wahl­gän­gen sei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Betei­li­gungs­rech­te nicht in vol­lem Umfang aus­üben. Er wäre aber nicht gehin­dert, Wahl­vor­schlä­ge auf ande­re Wei­se zu ver­fol­gen. Wahl­vor­schlä­ge kön­nen jeden­falls von der Frak­ti­on des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten gemacht wer­den. Da der antrag­stel­len­de Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te selbst vor­trägt, dass die AfD-Frak­ti­on den Kan­di­da­ten Ren­ner als geeig­net erach­tet und bereits selbst ein­mal vor­ge­schla­gen hat, ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass er auf dem Weg eines Frak­ti­ons­vor­schlags den Deut­schen Bun­des­tag mit der Wahl des von ihm favo­ri­sier­ten Kan­di­da­ten befas­sen kann, ohne dass es dazu des Erlas­ses einer einst­wei­li­gen Anord­nung bedarf. Dies mil­dert die Schwe­re des Ein­griffs in das von ihm behaup­te­te Betei­li­gungs­recht erheb­lich ab.

Ergin­ge die bean­trag­te einst­wei­li­ge Anord­nung, erwie­se sich jedoch, dass das in Rede ste­hen­de Wahl­vor­schlags­recht nicht besteht oder der Wahl­vor­schlag in ver­fas­sungs­kon­for­mer Wei­se abge­lehnt wur­de, bedeu­te­te dies dem­ge­gen­über einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in die Geschäfts­ord­nungs­au­to­no­mie des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Denn hier­durch wür­de des­sen Kom­pe­tenz, die Wahl der Stell­ver­tre­ter sei­nes Lei­tungs­or­gans selbst­be­stimmt aus­zu­ge­stal­ten, infra­ge gestellt. Es ist gera­de Auf­ga­be des Par­la­ments, die Sta­tus­rech­te aller Abge­ord­ne­ten ein­an­der zuzu­ord­nen, um eine sach­ge­rech­te Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben zu ermög­li­chen23. Der Bun­des­tag ist ins­be­son­de­re dazu beru­fen, näher zu bestim­men, auf wel­che Wei­se sei­ne Mit­glie­der an der par­la­men­ta­ri­schen Wil­lens­bil­dung mit­wir­ken; er kann dabei auch fest­le­gen, wel­che par­la­men­ta­ri­schen Mit­wir­kungs­be­fug­nis­se im Inter­es­se der Erhal­tung sei­ner Arbeits­fä­hig­keit der gemein­schaft­li­chen Wahr­neh­mung durch eine Frak­ti­on, ein Quo­rum oder eine Grup­pe von Abge­ord­ne­ten vor­be­hal­ten blei­ben sol­len24. Bei der Ent­schei­dung dar­über, wel­cher Regeln der Deut­sche Bun­des­tag zu sei­ner Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on und zur Gewähr­leis­tung eines ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­gangs bedarf, kommt ihm grund­sätz­lich ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu25. Mit sei­ner im Grund­ge­setz ver­an­ker­ten Posi­ti­on im Gesamt­ge­fü­ge des Staa­tes ver­trägt es sich nicht, wenn ande­re Orga­ne sei­ne inne­re Orga­ni­sa­ti­on über die Vor­ga­ben der Ver­fas­sung hin­aus bestim­men kön­nen26.

Der mit dem Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­bun­de­ne Ein­griff in die Geschäfts­ord­nungs­au­to­no­mie des Par­la­ments tritt in sei­nem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewicht jeden­falls nicht hin­ter die vom Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten gel­tend gemach­ten Mit­wir­kungs­be­fug­nis­se zurück. Selbst wenn man annäh­me, dass sich die jewei­li­gen Nach­tei­le der abzu­wä­gen­den Fol­gen­kon­stel­la­tio­nen ein­an­der in etwa gleich­ge­wich­tig gegen­über­ste­hen, ver­bö­te es die mit Blick auf die Gewal­ten­tei­lung not­wen­di­ge Zurück­hal­tung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts27, in den Pro­zess der par­la­men­ta­ri­schen Wil­lens­bil­dung bei der Beset­zung des eige­nen Reprä­sen­ta­tiv- und Lei­tungs­or­gans28 ein­zu­grei­fen, bevor geklärt ist, wel­che Mit­wir­kungs­be­fug­nis­se dem ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten inso­weit zuste­hen bezie­hungs­wei­se ob hier die Gren­zen der Par­la­ments­au­to­no­mie über­schrit­ten sind.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Juli 2021 – 2 BvE 2/​20

  1. vgl. Ple­nar­pro­to­koll der 98. Sit­zung vom 09.05.2019, S. 11709[]
  2. vgl. BVerfGE 55, 1 <3> 82, 310 <312> 94, 166 <216 f.> 104, 23 <27> 106, 51 <58> 132, 195 <232 Rn. 86> 150, 163 <166 Rn. 10> 151, 58 <63 Rn. 11> 155, 357 <373 Rn. 37>[]
  3. vgl. BVerfGE 151, 58 <64 Rn. 12> stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 106, 253 <261> 108, 34 <41> 118, 111 <122> 145, 348 <356 f. Rn. 29> 150, 163 <166 Rn. 10>[]
  5. vgl. BVerfGE 94, 166 <216> 150, 163 <166 Rn. 10>[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.12.2020 – 1 BvR 2756/​20, 1 BvR 2775/​20, 1 BvR 2777/​20, Rn. 4[]
  7. vgl. BVerfGE 89, 38 <43 f.> 103, 41 <42> 118, 111 <122> 150, 163 <166 Rn. 9> 151, 58 <63 Rn. 11> stRspr[]
  8. vgl. BVerfGE 105, 365 <371> 106, 351 <355> 108, 238 <246> 125, 385 <393> 126, 158 <168> 129, 284 <298> 132, 195 <232 f. Rn. 87> 151, 58 <63 Rn. 11> stRspr[]
  9. vgl. BVerfGE 8, 42 <46> 15, 219 <221>[]
  10. vgl. BVerfGE 12, 276 <279> 15, 77 <78>[]
  11. vgl. BVerfGE 34, 160 <162 f.> 46, 160 <163 f.> 111, 147 <153> 132, 195 <233 Rn. 88> 143, 65 <87 f. Rn. 36> 155, 357 <374 Rn. 38> BVerfG, Beschluss vom 15.04.2021 – 2 BvR 547/​21, Rn. 69[]
  12. vgl. BVerfGE 7, 99 <105> 14, 192 <193> 16, 220 <226> 151, 58 <64 Rn. 13>[]
  13. vgl. BVerfGE 151, 58 <64 Rn. 13> 155, 357 <374 Rn. 38>[]
  14. vgl. BVerfGE 126, 55 <67> 138, 256 <258 f. Rn. 4> 150, 194 <200 Rn. 18> 151, 58 <64 Rn. 14>[]
  15. vgl. BVerfGE 104, 151 <193 f.> 118, 244 <257> 126, 55 <67 f.> 140, 1 <21 Rn. 58> 150, 194 <200 Rn. 18> 151, 58 <64 Rn. 14>[]
  16. vgl. BVerfGE 85, 264 <326> 151, 58 <64 Rn. 14> 155, 357 <374 Rn. 39>[]
  17. vgl. BVerfGE 136, 277 <301 Rn. 64> 138, 125 <131 Rn.19> 151, 58 <64 f. Rn. 14> 155, 357 <374 f. Rn. 39>[]
  18. vgl. BVerfGE 124, 161 <188> 136, 277 <301 Rn. 64> 151, 58 <65 Rn. 14> 155, 357 <375 Rn. 39> Bar­c­zak, in: ders., BVerfGG, 2018, § 67 Rn. 3 f.; Lenz/​Hansel, BVerfGG, 3. Aufl.2020, § 67 Rn. 4[]
  19. vgl. BVerfGE 89, 38 <44> 96, 223 <229> 98, 139 <144> 108, 34 <41> 118, 111 <122> 145, 348 <357 Rn. 29> 151, 58 <65 Rn. 15> 155, 357 <375 Rn. 40>[]
  20. vgl. BVerfGE 124, 161 <188> 155, 357 <375 Rn. 40>[]
  21. vgl. BVerfGE 155, 357 <376 Rn. 42>[]
  22. vgl. Ple­nar­pro­to­koll der 140. Sit­zung vom 16.01.2020, S. 17506, 17522; Ple­nar­pro­to­koll der 149. Sit­zung vom 05.03.2020, S. 18616, 18634; Ple­nar­pro­to­koll der 158. Sit­zung vom 07.05.2020, S.19532, 19617[]
  23. vgl. BVerfGE 80, 188 <219> 130, 318 <348>[]
  24. vgl. BVerfGE 84, 304 <321>[]
  25. vgl. BVerfGE 10, 4 <19 f.> 80, 188 <220> 84, 304 <322> 112, 118 <150> 140, 115 <155 Rn. 102> Schwe­rin, Der Deut­sche Bun­des­tag als Geschäfts­ord­nungs­ge­ber, 1998, S. 31; Schrei­ner, in: Schneider/​Zeh, Par­la­ments­recht und Par­la­ments­pra­xis in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, 1989, § 18 Rn. 3[]
  26. vgl. Kühn­reich, Das Selbst­or­ga­ni­sa­ti­ons­recht des Deut­schen Bun­des­ta­ges unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung des Haupt­stadt­be­schlus­ses, 1997, S. 59 f.[]
  27. vgl. für die Außer­kraft­set­zung eines Geset­zes BVerfGE 140, 99 <107 Rn. 12>[]
  28. vgl. Bro­cker, in: Bon­ner Kom­men­tar zum Grund­ge­setz, Art. 40 Rn. 139[]

Bild­nach­weis: