Der ehe­ma­li­ge Fuß­ball­na­tio­nal­spie­ler und die Pres­se­ar­beit im Strafverfahren

Die Pres­se­mit­tei­lung vom 4.9.2020 über die Ankla­ge­er­he­bung gegen einen ehe­ma­li­gen Fuß­ball­na­tio­nal­spie­ler darf wei­ter ver­brei­tet wer­den. Außer­dem ist das Amts­ge­richt Düs­sel­dorf berech­tigt, über die Ent­schei­dung bezüg­lich der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens zur Unter­rich­tung der Medi­en unter Namens­nen­nung und Dar­le­gung etwai­ger Tat­vor­wür­fe zu berichten.

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und den Eil­an­trag des frü­he­ren Natio­nal­spie­lers abge­lehnt. Die­ser woll­te im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung errei­chen, dass dem Amts­ge­richt Düs­sel­dorf unter­sagt wird, im Rah­men von Pres­se­infor­ma­tio­nen – ins­be­son­de­re mit der Pres­se­mit­tei­lung vom 4.9.2020 – Aus­künf­te zu der Ankla­ge­er­he­bung durch die Staats­an­walt­schaft Düs­sel­dorf zu ertei­len. Außer­dem soll­te dem Amts­ge­richt unter­sagt wer­den, eine ver­gleich­ba­re Infor­ma­ti­on her­aus­zu­ge­ben, wenn die Ent­schei­dung über die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens gefal­len ist.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf auf das Lan­des­pres­se­ge­setz ver­wie­sen. Nach § 4 des Lan­des­pres­se­ge­set­zes war eine Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen der Infor­ma­ti­ons­frei­heit der Pres­se auf der einen und des Per­sön­lich­keits­schut­zes des Betrof­fe­nen auf der ande­ren Sei­te vor­zu­neh­men. Bei einer umfas­sen­den Wür­di­gung aller Umstän­de des vor­lie­gen­den Fal­les ver­dient das öffent­li­che Inter­es­se an der durch das Amts­ge­richt erteil­ten Infor­ma­ti­on den Vor­rang gegen­über dem pri­va­ten Inter­es­se, weder nament­lich noch mit den ange­klag­ten Straf­tat­be­stän­den und Tat­hand­lun­gen genannt zu wer­den. Nach Mei­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf ent­hält der Text der Pres­se­mit­tei­lung eben­so wenig unsach­li­che For­mu­lie­run­gen wie eine unzu­läs­si­ge Vor­ver­ur­tei­lung. Aus die­sen Grün­den darf die durch das Amts­ge­richt Düs­sel­dorf ver­öf­fent­lich­te Pres­se­mit­tei­lung vom 4.9.2020 über die Ankla­ge­er­he­bung gegen einen ehe­ma­li­gen Fuß­ball­na­tio­nal­spie­ler wei­ter ver­brei­tet wer­den. Auch ent­spre­chen­de münd­li­che Erklä­run­gen gegen­über Medi­en­ver­tre­tern dür­fen abge­ge­ben werden. 

Dar­über hin­aus ist das wei­te­re Begeh­ren, dem Amts­ge­richt eine ver­gleich­ba­re Pres­se­mit­tei­lung zu unter­sa­gen, wenn die Ent­schei­dung über die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens gefal­len ist, eben­falls erfolg­los geblie­ben. Denn nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf ist auch inso­weit das Amts­ge­richt zur Unter­rich­tung der Medi­en unter Namens­nen­nung und Dar­le­gung etwai­ger Tat­vor­wür­fe berechtigt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 14. Sep­tem­ber 2020 – 20 L 1781/​20