Der Fin­ger­ab­druck im Rei­se­pass

Die Auf­nah­me von Fin­ger­ab­drü­cken in Rei­se­päs­se ist mit euro­päi­schem Uni­ons­recht ver­ein­bar. Zwar stellt die Erfas­sung und Spei­che­rung von Fin­ger­ab­drü­cken im Rei­se­pass einen Ein­griff in die Rech­te auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten dar, doch sind die­se Maß­nah­men nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gerecht­fer­tigt, um die betrü­ge­ri­sche Ver­wen­dung von Rei­se­päs­sen zu ver­hin­dern.

Der Fin­ger­ab­druck im Rei­se­pass

Die Ver­ord­nung (EG) Nr. 2252/​2004 des Rates vom 13. Dezem­ber 2004 über Nor­men für Sicher­heits­merk­ma­le und bio­me­tri­sche Daten in von den Mit­glied­staa­ten aus­ge­stell­ten Päs­sen und Rei­se­do­ku­men­ten 1 sieht vor, dass Rei­se­päs­se und Rei­se­do­ku­men­te mit einem Spei­cher­me­di­um mit hohem Sicher­heits­stan­dard ver­se­hen sind, das neben einem Gesichts­bild zwei Fin­ger­ab­drü­cke ent­hält. Die­se dür­fen nur zu dem Zweck ver­wen­det wer­den, die Authen­ti­zi­tät des Pas­ses und die Iden­ti­tät sei­nes Inha­bers zu über­prü­fen.

Dem jet­zi­gen Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag ein Fall aus Bochum zugrun­de: Der Klä­ger, Herr Schwarz, bean­trag­te bei der Stadt Bochum die Ertei­lung eines Rei­se­pas­ses, wobei er jedoch die Erfas­sung sei­ner Fin­ger­ab­drü­cke ver­wei­ger­te. Nach­dem die Stadt sei­nen Antrag abge­lehnt hat­te, erhob er beim Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen eine Kla­ge mit dem Begeh­ren, die Stadt zu ver­pflich­ten, ihm einen Pass zu ertei­len, ohne Fin­ger­ab­drü­cke von ihm zu erfas­sen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen rich­te­te dar­auf­hin ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Klä­rung der Rechts­fra­ge, ob die EU-Ver­ord­nung, soweit sie den­je­ni­gen, der einen Rei­se­pass bean­tragt, zur Abga­be sei­ner Fin­ger­ab­drü­cke ver­pflich­tet und deren Spei­che­rung im Pass vor­sieht, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on, gül­tig ist.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des euro­päi­schen Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht hin­ge­gen über den zugrun­de lie­gen­den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil bejaht der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Ver­ein­bar­keit der Ver­ord­nung auch mit der Euro­päi­schen Grund­rech­te-Char­ta:

Zwar stellt die Erfas­sung und Spei­che­rung von Fin­ger­ab­drü­cken im Rei­se­pass einen Ein­griff in die Rech­te auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten dar, doch sind die­se Maß­nah­men jeden­falls durch das Ziel des Schut­zes vor betrü­ge­ri­scher Ver­wen­dung von Rei­se­päs­sen gerecht­fer­tigt.

Dazu stellt der Uni­ons­ge­richts­hof fest, dass die strei­ti­gen Maß­nah­men ins­be­son­de­re die dem Gemein­wohl die­nen­de Ziel­set­zung ver­fol­gen, die ille­ga­le Ein­rei­se von Per­so­nen in die Euro­päi­sche Uni­on zu ver­hin­dern. Zu die­sem Zweck zie­len sie dar­auf ab, vor Fäl­schung von Päs­sen zu schüt­zen und die betrü­ge­ri­sche Ver­wen­dung von Päs­sen zu ver­hin­dern.

Den Anga­ben, die dem Uni­ons­ge­richts­hof vor­ge­legt wor­den sind, ist nicht zu ent­neh­men, dass durch die­se Maß­nah­men der Wesens­ge­halt der frag­li­chen Grund­rech­te nicht geach­tet wor­den wäre, und dies ist auch nicht vor­ge­tra­gen wor­den.

Die strei­ti­gen Maß­nah­men sind auch geeig­net, das Ziel des Schut­zes vor betrü­ge­ri­scher Ver­wen­dung von Rei­se­päs­sen zu errei­chen, indem sie die Gefahr erheb­lich ver­min­dern, dass unbe­fug­te Per­so­nen fälsch­lich zur Ein­rei­se in das Uni­ons­ge­biet zuge­las­sen wer­den.

Sie gehen auch nicht über das zur Errei­chung die­ses Ziels Erfor­der­li­che hin­aus.

Hin­sicht­lich der Erfas­sung von Fin­ger­ab­drü­cken sind näm­lich dem Gerichts­hof kei­ne hin­rei­chend wirk­sa­men Maß­nah­men, die einen gerin­ge­ren Ein­griff dar­stel­len, zur Kennt­nis gebracht wor­den. Ins­be­son­de­re ist das Ver­fah­ren der Iris-Erken­nung tech­nisch noch nicht so aus­ge­reift wie das der Erfas­sung von Fin­ger­ab­drü­cken und wegen sei­ner der­zeit noch deut­lich höhe­ren Kos­ten für eine all­ge­mei­ne Anwen­dung weni­ger geeig­net.

Bezüg­lich der Ver­ar­bei­tung von Fin­ger­ab­drü­cken weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass Fin­ger­ab­drü­cke zwar eine beson­de­re Auf­ga­be bei der Iden­ti­fi­zie­rung von Per­so­nen im All­ge­mei­nen erfül­len. So ermög­licht es ein Abgleich der an einem bestimm­ten Ort erfass­ten Fin­ger­ab­drü­cke mit den in einer Daten­bank gespei­cher­ten Fin­ger­ab­drü­cken, die Anwe­sen­heit einer bestimm­ten Per­son an die­sem Ort fest­zu­stel­len, sei es im Rah­men einer straf­recht­li­chen Unter­su­chung oder zu dem Zweck, die­se Per­son mit­tel­bar zu über­wa­chen.

Die Ver­ord­nung sieht jedoch aus­drück­lich vor, dass die Fin­ger­ab­drü­cke nur zu dem Zweck ver­wen­det wer­den dür­fen, die Authen­ti­zi­tät des Rei­se­pas­ses und die Iden­ti­tät sei­nes Inha­bers zu über­prü­fen. Außer­dem sieht sie die Spei­che­rung der Fin­ger­ab­drü­cke nur im Pass selbst vor, der im aus­schließ­li­chen Besitz sei­nes Inha­bers bleibt. Da die Ver­ord­nung weder eine ande­re Form noch ein ande­res Mit­tel der Auf­be­wah­rung von Fin­ger­ab­drü­cken vor­sieht, kann sie als sol­che kei­ne Rechts­grund­la­ge für eine etwai­ge Zen­tra­li­sie­rung der auf ihrer Grund­la­ge erfass­ten Daten oder für eine Nut­zung die­ser Daten zu ande­ren Zwe­cken als der Ver­hin­de­rung der ille­ga­len Ein­rei­se von Per­so­nen in das Uni­ons­ge­biet dar­stel­len.

Über­dies stellt der Uni­ons­ge­richts­hof fest, dass die Ver­ord­nung auf einer geeig­ne­ten Rechts­grund­la­ge ergan­gen ist und dass das Ver­fah­ren, nach dem die im vor­lie­gen­den Fall anwend­ba­ren Maß­nah­men getrof­fen wor­den sind, feh­ler­frei war, da das Par­la­ment an ihm – jeden­falls am Erlass der Ver­ord­nung Nr. 444/​2009, die den Wort­laut der strei­ti­gen Bestim­mung der Ver­ord­nung
Nr. 2252/​2004 ersetzt hat und auf den vor­lie­gen­den Fall anwend­bar ist – in vol­lem Umfang als Mit­ge­setz­ge­ber mit­ge­wirkt hat.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 17. Okto­ber 2013 – C‑291/​12 [Micha­el Schwarz /​Stadt Bochum]

  1. ABl. L 385, S. 1, geän­dert durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 444/​2009 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 6. Mai 2009, ABl. L 142, S. 1, Berich­ti­gung in ABl. L 188, S. 127[]