Der in der Zeit der vor­läu­fi­gen Ent­zie­hung der deut­schen Fahr­erlaub­nis erteil­te aus­län­di­sche EU-Führerschein

Uni­ons­recht gebie­tet nicht, einen aus­län­di­schen EU-Füh­rer­schein anzu­er­ken­nen, der in der Zeit der vor­läu­fi­gen Ent­zie­hung der deut­schen Fahr­erlaub­nis aus­ge­stellt wur­de, wenn sowohl die vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung nach § 111a StPO als auch die nach­fol­gen­de Ent­zie­hung nach § 69 Abs. 1 StGB aus Grün­den gerecht­fer­tigt waren, die zum Zeit­punkt der Aus­stel­lung des aus­län­di­schen EU-Füh­rer­scheins bereits vor­la­gen [1]. Das Recht, von einer aus­län­di­schen EU-Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land Gebrauch zu machen, lebt nicht auto­ma­tisch wie­der auf, wenn die im Zusam­men­hang mit der Ent­zie­hung der deut­schen Fahr­erlaub­nis ange­ord­ne­te Sperr­frist abge­lau­fen ist [2].

Der in der Zeit der vor­läu­fi­gen Ent­zie­hung der deut­schen Fahr­erlaub­nis erteil­te aus­län­di­sche EU-Führerschein

Dass das Uni­ons­recht der Anwen­dung von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 bzw. § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, Satz 3 FeV für die hier zu beur­tei­len­de Kon­stel­la­ti­on nicht ent­ge­gen­steht, ist in der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bereits geklärt. Uni­ons­recht gebie­tet nicht, einen aus­län­di­schen EU-Füh­rer­schein anzu­er­ken­nen, der in der Zeit der vor­läu­fi­gen Ent­zie­hung der deut­schen Fahr­erlaub­nis aus­ge­stellt wur­de, wenn sowohl die vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung nach § 111a StPO als auch die nach­fol­gen­de Ent­zie­hung nach § 69 Abs. 1 StGB aus Grün­den gerecht­fer­tigt waren, die zum Zeit­punkt der Aus­stel­lung des aus­län­di­schen EU-Füh­rer­scheins bereits vor­la­gen. Das ergibt sich mit der gebo­te­nen Klar­heit [3] ins­be­son­de­re aus den Ent­schei­dun­gen des Uni­ons­ge­richts­hofs in den Rechts­sa­chen Weber [4], „Mögin­ger“ [5] „Apelt“ [6] und „Aykul“ [7].

Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG („2. Füh­rer­schein­richt­li­nie“) ver­wehrt einem Mit­glied­staat nicht, in sei­nem Hoheits­ge­biet die Aner­ken­nung einer Fahr­erlaub­nis abzu­leh­nen, die sich aus einem in einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­schein ergibt, auf des­sen Inha­ber eine Maß­nah­me des Ent­zugs der Fahr­erlaub­nis, wenn auch erst nach der Ertei­lung des frag­li­chen Füh­rer­scheins, ange­wen­det wur­de, sofern die­ser Füh­rer­schein wäh­rend der Gül­tig­keit einer Maß­nah­me der Aus­set­zung der im erst­ge­nann­ten Mit­glied­staat erteil­ten Fahr­erlaub­nis aus­ge­stellt wur­de und sowohl die­se Maß­nah­me als auch der Ent­zug aus zum Zeit­punkt der Aus­stel­lung des zwei­ten Füh­rer­scheins bereits vor­lie­gen­den Grün­den gerecht­fer­tigt sind [8]. Im dama­li­gen Fall bestand die „Maß­nah­me der Aus­set­zung“ in der Anord­nung eines Fahr­ver­bots [9]. Der Umstand, dass der Ent­zug der Fahr­erlaub­nis nach dem Zeit­punkt der Ertei­lung des neu­en Füh­rer­scheins ange­ord­net wer­de, sei ohne Bedeu­tung, da die Grün­de, die die­se Maß­nah­me recht­fer­tig­ten, zu eben die­sem Zeit­punkt bereits vor­ge­le­gen hät­ten [10]. Ansons­ten wer­de gleich­sam ein Anreiz für den Täter von Zuwi­der­hand­lun­gen geschaf­fen, sich unver­züg­lich in einen ande­ren Mit­glied­staat zu bege­ben, um den ver­wal­tungs- oder straf­recht­li­chen Fol­gen die­ser Zuwi­der­hand­lun­gen zu ent­ge­hen [11]. Die­se Recht­spre­chung hat der Uni­ons­ge­richts­hof mit Urteil vom 13.10.2011 [12] in einem Fall bestä­tigt, in dem die Ertei­lung der aus­län­di­schen EU-Fahr­erlaub­nis zu einem Zeit­punkt erfolg­te, in dem der deut­sche Füh­rer­schein des Betrof­fe­nen wegen einer Trun­ken­heits­fahrt in poli­zei­li­che Ver­wah­rung genom­men wor­den war, und die deut­sche Fahr­erlaub­nis spä­ter wegen die­ser Trun­ken­heits­fahrt ent­zo­gen und eine Sperr­frist für die Neu­er­tei­lung ver­hängt wur­de [13]. Auch in die­sem Fall hat der Uni­ons­ge­richts­hof die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Auf­nah­me­mit­glied­staat für berech­tigt gehal­ten, die Aner­ken­nung des vor der Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung in Deutsch­land erteil­ten aus­län­di­schen EU-Füh­rer­scheins abzu­leh­nen [14]. Die­se Recht­spre­chung zum Aner­ken­nungs­grund­satz nach der 2. Füh­rer­schein­richt­li­nie hat auch für die Richt­li­nie 2006/​126/​EG („3. Füh­rer­schein­richt­li­nie“) Gel­tung [15].

Die vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis auf der Grund­la­ge von § 111a StPO ist inso­weit nicht anders zu behan­deln als ein Fahr­ver­bot nach § 44 StGB oder die poli­zei­li­che Inge­wahrsam­nah­me eines Füh­rer­scheins [16]. Mit der vor­läu­fi­gen Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nach § 111a StPO ver­liert der Betrof­fe­ne, auch wenn die Fahr­erlaub­nis noch nicht erlischt, die Berech­ti­gung zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs [17]. Daher han­delt es sich um die Aus­set­zung einer Fahr­erlaub­nis bzw. eines Füh­rer­scheins im Sin­ne von Art. 11 Abs. 4 Unter­abs. 1 und 2 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG.

Das Recht, von einer aus­län­di­schen EU-Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land Gebrauch zu machen, lebt nicht auto­ma­tisch wie­der auf, wenn die im Zusam­men­hang mit der Ent­zie­hung der deut­schen Fahr­erlaub­nis ange­ord­ne­te Sper­re abge­lau­fen ist; auch das ist bereits geklärt [18]. Die Befug­nis der zustän­di­gen Behör­den und der Gerich­te eines Mit­glied­staa­tes, die Aner­ken­nung der Gül­tig­keit einer Fahr­erlaub­nis abzu­leh­nen, die in einem ande­ren Mit­glied­staat von einer Per­son erwor­ben wur­de, der im ers­ten Mit­glied­staat die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen und für die dort eine Sperr­frist für die Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis ange­ord­net wur­de, gilt unein­ge­schränkt und end­gül­tig, auch wenn die­se Per­son von die­sem im zwei­ten Mit­glied­staat erlang­ten Füh­rer­schein erst nach Ablauf die­ser Sperr­frist Gebrauch gemacht haben soll­te und auch wenn die­ser Ableh­nung der Aner­ken­nung kein Ver­hal­ten nach der Ertei­lung der neu­en Fahr­erlaub­nis zugrun­de lie­gen soll­te [19]. Es bestehen kei­ne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel dar­an, dass das auch dann gilt, wenn die Fahr­erlaub­nis im zwei­ten Mit­glied­staat nicht – wie in der Rechts­sa­che – C‑225/​07, Mögin­ger – wäh­rend einer lau­fen­den Sperr­frist erteilt wur­de, son­dern unter den in den Rechts­sa­chen „Weber“ [20] und „Apelt“ [21] genann­ten Umstän­den, die auch im Fall des Klä­gers erfüllt sind. Der Uni­ons­ge­richts­hof hat die Fäl­le einer Aus­set­zung der Fahr­be­rech­ti­gung mit anschlie­ßen­der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis in Bezug auf die Berech­ti­gung des Auf­nah­me­mit­glied­staats zur Nicht­an­er­ken­nung der Fahr­erlaub­nis den Fäl­len der Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis in einer noch lau­fen­den Sperr­frist gleichgestellt.

Nach der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs ist es zwar grund­sätz­lich allein Auf­ga­be des Aus­stel­l­er­mit­glied­staa­tes zu prü­fen, ob die vom Uni­ons­recht ver­lang­ten Min­dest­vor­aus­set­zun­gen, ins­be­son­de­re die Vor­aus­set­zun­gen hin­sicht­lich der Fahr­eig­nung erfüllt sind [22]; es liegt jedoch anders, wenn die Fahr­eig­nung nicht bei der Aus­stel­lung des Füh­rer­scheins, son­dern infol­ge einer nach der Aus­stel­lung die­ses Füh­rer­scheins began­ge­nen Zuwi­der­hand­lung in Fra­ge gestellt wird, deren Ahn­dung ihre Wir­kun­gen nur im Hoheits­ge­biet des Mit­glied­staats ent­fal­tet, in dem die­se Zuwi­der­hand­lung began­gen wur­de. Dann ist es Auf­ga­be der Behör­den des Mit­glied­staa­tes, in des­sen Hoheits­ge­biet die Zuwi­der­hand­lung began­gen wur­de, zu ermit­teln, ob der Inha­ber des von einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins zum Fah­ren in sei­nem Hoheits­ge­biet wie­der geeig­net ist [23]. Die Ent­schei­dung in der Rechts­sa­che Aykul ist nach dem Urteil in der Rechts­sa­che Hof­mann ergan­gen, das der Klä­ger für sich in Anspruch neh­men will. Auf der Grund­la­ge der Ent­schei­dun­gen des Uni­ons­ge­richts­hofs in den Rechts­sa­chen „Weber“ [20] und „Apelt“ [21] ist nicht zwei­fel­haft, dass der Mit­glied­staat, in dem die Zuwi­der­hand­lung began­gen wur­de, die Wie­der­erlan­gung der Fahr­eig­nung auch dann prü­fen darf, wenn die Zuwi­der­hand­lung zwar vor der Ertei­lung des aus­län­di­schen Füh­rer­scheins began­gen wur­de, der erst­ge­nann­te Mit­glied­staat die­sen Füh­rer­schein aber nicht aner­ken­nen muss, weil sowohl die Aus­set­zung als auch die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis aus zum Zeit­punkt der Aus­stel­lung des zwei­ten Füh­rer­scheins bereits vor­lie­gen­den Grün­den gerecht­fer­tigt waren.

In den bereits auf­ge­führ­ten Ent­schei­dun­gen hat der Uni­ons­ge­richts­hof die Ver­ein­bar­keit der Nicht­an­er­ken­nung einer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis mit dem Uni­ons­recht zwar pri­mär mit Blick auf den uni­ons­recht­li­chen Aner­ken­nungs­grund­satz nach der 2. und 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie geprüft. Aus der Beschwer­de­be­grün­dung ergibt sich aber kein trag­fä­hi­ger Anhalts­punkt dafür, wes­halb in Bezug auf den „frei­zü­gig­keits­recht­li­chen Aner­ken­nungs­grund­satz“, des­sen Inhalt nicht kon­kre­ti­siert wird, etwas Ande­res gel­ten soll. In den Erwä­gungs­grün­den bei­der Füh­rer­schein­richt­li­ni­en wird aus­drück­lich auf die Bedeu­tung der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung von Füh­rer­schei­nen für die Ver­wirk­li­chung der Frei­zü­gig­keit hin­ge­wie­sen [24]. Somit liegt die­ser Gesichts­punkt auch den dort getrof­fe­nen Rege­lun­gen zur Reich­wei­te der Aner­ken­nungs­pflicht zugrun­de. Für den Grund­satz der Rechts­si­cher­heit gilt nichts Anderes.

Klä­rungs­be­darf sieht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auch nicht im Hin­blick auf den Kam­mer­be­schluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 22.09.2011 [25] Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in sei­nem Urteil vom 13.02.2014 bereits im Ein­zel­nen dar­ge­legt, wes­halb sich die dort vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geäu­ßer­ten Beden­ken aus­räu­men las­sen [26]. Außer­dem unter­schei­det sich, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, die hier ent­schie­de­nen Fall­ge­stal­tung grund­le­gend von dem Sach­ver­halt, der dem Kam­mer­be­schluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zugrun­de lag. Wäh­rend bei der dama­li­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen des Anwen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts und der Auf­ein­an­der­fol­ge von Aberken­nung im Inland und Ertei­lung einer neu­en aus­län­di­schen EU-Fahr­erlaub­nis das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dort zu Recht zum Ergeb­nis gekom­men ist, dass dort eine Nicht­an­er­ken­nung der aus­län­di­schen EU-Fahr­erlaub­nis aus­ge­schlos­sen war, war die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de im vor­lie­gen­den Fall auf der Grund­la­ge der oben dar­ge­stell­ten Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs in den Rechts­sa­chen „Mögin­ger“ [27], „Apelt“ [21] und „Aykul“ [28] berech­tigt, die Aner­ken­nung der Fahr­erlaub­nis zu ver­wei­gern, da sie in Polen wäh­rend der vor­läu­fi­gen Ent­zie­hung der deut­schen Fahr­erlaub­nis erteilt wor­den war und ihre end­gül­ti­ge Ent­zie­hung dann spä­ter folg­te. Zugleich durf­te wegen die­ser Zusam­men­hän­ge die (Neu-)Erteilung der Inlands­fahr­be­rech­ti­gung mit der pol­ni­schen Fahr­erlaub­nis vom Nach­weis der Wie­der­erlan­gung der Fahr­eig­nung abhän­gig gemacht werden.

Eben­so wenig besteht für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ein Wider­spruch zu dem uni­ons­recht­li­chen Grund­satz, dass jedem EU-Bür­ger nur ein Füh­rer­schein erteilt wer­den darf: Man wer­de ihm in Polen auch nach Ablauf der deut­schen Sperr­frist kei­nen neu­en Füh­rer­schein aus­stel­len, weil er bereits eine gül­ti­ge pol­ni­sche Fahr­erlaub­nis habe.

Der Uni­ons­ge­richts­hof hat in sei­nem bereits genann­ten Urteil vom 23.04.2015 [29] den Behör­den des Mit­glied­staa­tes, in des­sen Hoheits­ge­biet die Zuwi­der­hand­lung began­gen wur­de, die Befug­nis zuer­kannt, zu ermit­teln, ob der Inha­ber des von einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins in sei­nem Hoheits­ge­biet wie­der geeig­net ist. Dem ent­spricht inso­weit die Rege­lung in § 28 Abs. 5 und § 29 Abs. 4 FeV. Auf die Mög­lich­keit einer antrags­ab­hän­gi­gen Zuer­ken­nungs­ent­schei­dung hat auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 13.02.2014 [30] abge­stellt. Damit ist der Betrof­fe­ne auf eine Neu­aus­stel­lung der Fahr­erlaub­nis im Mit­glied­staat sei­nes ordent­li­chen Wohn­sit­zes nicht angewiesen.

Ob die deut­sche Rege­lungs­tech­nik des § 28 FeV, die Fahr­be­rech­ti­gung durch Gesetz ein­zu­schrän­ken bei gleich­zei­ti­ger Mög­lich­keit, gegen­über den „Nicht­be­rech­tig­ten“ einen fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akt zu erlas­sen, mit der Füh­rer­schein­richt­li­nie und dem euro­päi­schen Pri­mär­recht, ins­be­son­de­re den Grund­rech­ten und den Grund­sät­zen der Rechts­si­cher­heit in Ein­klang steht, war eben­falls bereits Gegen­stand der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts. Dem­entspre­chend ist auch höchst­rich­ter­lich geklärt, dass die aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen von § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV nicht mehr zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen im Inland berech­tigt, ohne dass es zusätz­lich noch eines Ver­wal­tungs­akts bedarf, der die­se Rechts­fol­ge kon­sti­tu­tiv aus­spricht. Das Erfor­der­nis einer kon­sti­tu­ti­ven Ein­zel­fall­ent­schei­dung ist – wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in meh­re­ren Urtei­len aus­ge­führt hat – eben­so wenig aus dem Gesichts­punkt der Rechts­si­cher­heit oder aus dem Uni­ons­recht her­leit­bar [31]. Zudem ist spä­tes­tens dem am 23.04.2015 ergan­ge­nen Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs in der Rechts­sa­che „Aykul“ zu ent­neh­men, dass auch kei­ne uni­ons­recht­li­chen Ein­wän­de gegen die Rege­lungs­tech­nik in § 28 Abs. 1 sowie Abs. 4 und 5 FeV bestehen. Wenn die Nicht­an­er­ken­nung nach § 28 Abs. 4 FeV wegen Uni­ons­rechts­wid­rig­keit kei­nen Bestand hät­te, gäbe es kein Bedürf­nis für die dem Auf­nah­me­mit­glied­staat vom Uni­ons­ge­richts­hof zuer­kann­te Befug­nis, für sein Hoheits­ge­biet zu über­prü­fen, ob der Betrof­fe­ne die Fahr­eig­nung wie­der­erlangt hat [32].

Das Bun­des­ver­wal­tuangs­ge­richt sieht auch kei­nen Klä­rungs­be­darf zu der Fra­ge, ob das Fris­ten­er­forder­nis des § 29 StVG, wonach Vor­aus­set­zung für eine bedin­gungs­lo­se (Wieder-)Anerkennung der Fahr­be­rech­ti­gung das Ablau­fen der Til­gungs­frist, die hier wohl nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG 10 Jah­re ab Beginn der Rechts­kraft der Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung beträgt, mit den euro­päi­schen und grund­recht­li­chen Frei­hei­ten ver­ein­bar ist. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in sei­nem Urteil vom 13.02.2014 [33] zwar ein­ge­räumt, dass sich mit Blick auf das Uni­ons­recht die Fra­ge stel­le, ob eine so erheb­li­che zeit­li­che Aus­deh­nung der Ungül­tig­keit der aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis einer Nicht­an­er­ken­nung auf unbe­stimm­te Zeit zumin­dest nahe­kom­me, die der Uni­ons­ge­richts­hof in sei­ner Recht­spre­chung zum uni­ons­recht­li­chen Aner­ken­nungs­grund­satz wie­der­holt für unzu­läs­sig gehal­ten habe [34]. Die­se Beden­ken lie­ßen sich aber mit Blick auf § 28 Abs. 5 FeV – und damit auch mit Blick auf die Par­al­lel­re­ge­lung in § 29 Abs. 4 FeV – aus­räu­men, wonach das Recht, von einer EU- oder EWR-Fahr­erlaub­nis nach einer der in Absatz 4 Nr. 3 und 4 genann­ten Ent­schei­dun­gen im Inland Gebrauch zu machen, auf Antrag erteilt wer­de, wenn die Grün­de für die Ent­zie­hung oder Sper­re nicht mehr bestün­den [35]. Dem ist zu ent­neh­men, dass die Rege­lung in § 28 Abs. 4 Satz 3 und § 29 Abs. 3 Satz 3 FeV, in der auf die Til­gungs­fris­ten im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter abge­stellt wird, nicht iso­liert, son­dern im Zusam­men­hang mit der Mög­lich­keit einer frü­he­ren Wie­der­an­er­ken­nung auf Antrag zu sehen sind, die nach § 28 Abs. 5 und § 29 Abs. 4 FeV dann erfol­gen darf, wenn die Grün­de für die Ent­zie­hung nicht mehr bestehen. Den­sel­ben Zusam­men­hang stellt der Uni­ons­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 23.04.2015 [29] her. Auch er stellt dort auf die Mög­lich­keit ab, dass der Betrof­fe­ne die Berech­ti­gung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen in Deutsch­land neu bean­tra­gen kön­ne [36].

Auch die Fra­ge, ob § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 bzw. § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, Satz 3 FeV mit den rechts­staat­li­chen Gebo­ten der Nor­men­be­stimmt­heit und Nor­men­klar­heit ver­ein­bar ist, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts bereits geklärt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in sei­nem Urteil vom 13.02.2014 [33] bestä­tigt, dass § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV auf­grund des Anwen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts in den in der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs her­aus­ge­ar­bei­te­ten Fall­kon­stel­la­tio­nen nicht anwend­bar ist. Er hält die­se Rege­lung aber ansons­ten für wirk­sam und anwend­bar [37]. Auch der Uni­ons­ge­richts­hof, der mit den ein­zel­nen Tat­be­stän­den des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV für die Nicht­an­er­ken­nung einer aus­län­di­schen EU-Fahr­erlaub­nis – wie gezeigt – bereits mehr­fach befasst war, hat nur eine par­ti­el­le Uni­ons­rechts­wid­rig­keit die­ser Bestim­mung, nicht aber deren voll­stän­di­ge Unan­wend­bar­keit wegen – gemes­sen an den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts – man­geln­der Norm­be­stimmt­heit oder Nor­men­klar­heit angenommen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Janu­ar 2020 – 3 B 51.18

  1. vgl. EuGH, Urtei­le vom 20.11.2008 – C‑1/​07, Weber [ECLI:EU:C:2008:640], Slg. I‑8571 Rn. 41; und vom 13.10.2011 – C‑224/​10, Apelt [ECLI:EU:C:2011:655], Slg. I‑9601 Rn. 50[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.02.2014 – 3 C 1.13, BVerw­GE 149, 74 Rn. 31 ff.[]
  3. vgl. dazu EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – C-283/​81, C.I.L.F.I.T. [ECLI:EU:C:1982:335], Slg. I‑03415 Rn. 13 ff.[]
  4. EuGH – C‑1/​07 [ECLI:EU:C:2008:640][]
  5. EuGH – C‑225/​07 [ECLI:EU:C:2008:383][]
  6. EuGH – C‑224/​10 [ECLI:EU:C:2011:655][]
  7. EuGH – C‑260/​13 [ECLI:EU:C:2015:257][]
  8. EuGH, Urteil vom 20.11.2008 – C‑1/​07, Weber, Slg. I‑8571 Rn. 41[]
  9. EuGH, a.a.O. Rn. 15[]
  10. EuGH, a.a.O. Rn. 36[]
  11. EuGH, a.a.O. Rn. 39[]
  12. EuGH, Urteil vom 13.10.2011 – C‑224/​10, Apelt, Slg. I‑9601[]
  13. EuGH, a.a.O. Rn. 17 ff.[]
  14. EuGH, a.a.O. Rn. 50[]
  15. vgl. u.a. EuGH, Urtei­le vom 26.04.2012 – C‑419/​10, Hof­mann [ECLI:EU:C:2012:240] – NJW 2012, 1935 Rn. 43 und 47; und vom 01.03.2012 – C‑467/​10, Akyüz [ECLI:EU:C:2012:112] – NJW 2012, 1341 Rn. 40 und 64[]
  16. eben­so BayVGH, Beschluss vom 11.11.2014 – 11 ZB 14.12 07 [ECLI:DE:BAYVGH:2014:1111.11ZB14.1207.0A] 17 f.; OLG Karls­ru­he, Urteil vom 26.03.2009 – 3 Ss 64/​08 [ECLI:DE:OLGKARL:2009:0326.3SS64.08.0A] – NZV 2009, 466 Rn. 10[]
  17. vgl. Bur­mann, in: Burmann/​Heß/​Hühnermann/​Jahnke, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 25. Aufl.2018, § 111a StPO Rn. 1; Hau­s­child, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur StPO, 1. Aufl.2014, § 111a StPO Rn. 28, jeweils m.w.N.[]
  18. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.02.2014 – 3 C 1.13, BVerw­GE 149, 74 Rn. 31; EuGH, Beschluss vom 03.07.2008 – C‑225/​07, Mögin­ger – NJW 2009, 207[]
  19. EuGH, Beschluss vom 03.07.2008 – C‑225/​07, Mögin­ger – NJW 2009, 207 Rn. 41[]
  20. EuGH – C‑1/​07[][]
  21. EuGH – C‑224/​10[][][]
  22. vgl. etwa EuGH, Urteil vom 26.04.2012 – C‑419/​10, Hof­mann – NJW 2012, 1935 Rn. 45 m.w.N.[]
  23. EuGH, Urteil vom 23.04.2015 – C‑260/​13, Aykul – NJW 2015, 2945 Rn. 73 f.[]
  24. vgl. 1. Erwä­gungs­grund der Richt­li­nie 91/​439/​EWG und 2. Erwä­gungs­grund der Richt­li­nie 2006/​126/​EG[]
  25. BVerfG, Beschluss vom 22.09.2011 – 2 BvR 947/​11, BVerfGK 19, 74[]
  26. BVerwG, Urteil vom 13.02.2014 – 3 C 1.13, BVerw­GE 149, 75 Rn. 34 ff.[]
  27. EuGH – C‑225/​07[]
  28. EuGH – C‑260/​13[]
  29. EuGH, Urteil vom 23.04.2015 – C‑260/​13, Aykul, NJW 2015, 2945[][]
  30. BVerwG, Urteil vom 13.02.2014 – 3 C 1.13 , BVerw­GE 149, 74 Rn. 34[]
  31. BVerwG, Urtei­le vom 13.02.2014 – 3 C 1.13, BVerw­GE 149, 74 Rn. 28; und vom 25.08.2011 – 3 C 28.10, Buch­holz 442.10 § 3 StVG Nr. 9 Rn. 12 ff.[]
  32. EuGH, Urteil vom 23.04.2015 – C‑260/​13, Aykul – NJW 2015, 2945 Rn. 74[]
  33. BVerwG, Urteil vom 13.02.2014 – 3 C 1.13, BVerw­GE 149, 74[][]
  34. BVerwG, a.a.O. Rn. 33[]
  35. BVerwG, a.a.O. Rn. 33 ff.[]
  36. EuGH, a.a.O. Rn. 80 ff.[]
  37. in die­sem Sin­ne auch BVerwG, Urteil vom 05.07.2018 – 3 C 9.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:050718U3C9.17.0], BVerw­GE 162, 308 Rn. 58[]

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