Der jugend­ge­fähr­den­de Face­book-Auf­tritt – und die Mei­nungs­frei­heit

Ent­schei­dun­gen, die an die Bewer­tung einer durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschütz­ten Äuße­rung als jugend­ge­fähr­dend nach­tei­li­ge Rechts­fol­gen knüp­fen, müs­sen der wert­set­zen­den Bedeu­tung des Grund­rechts der Mei­nungs­frei­heit Rech­nung tra­gen. Die­se Grund­sät­ze sind auch dann zu beach­ten, wenn nicht die Mei­nungs­äu­ße­rung selbst Gegen­stand eines Ver­fah­rens ist, son­dern deren Bewer­tung ihrer­seits Grund­la­ge für eine wei­te­re belas­ten­de staat­li­che Maß­nah­me wird.

Der jugend­ge­fähr­den­de Face­book-Auf­tritt – und die Mei­nungs­frei­heit

Soweit eine Ein­stu­fung von Äuße­run­gen als "jugend­ge­fähr­dend" die Grund­la­ge für die buß­geld­be­wehr­te Pflicht zur Bestel­lung eines Jugend­schutz­be­auf­trag­ten bil­det, muss im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung auch berück­sich­tigt wer­den, wel­che Bedeu­tung eine sol­che Pflicht für die Mög­lich­keit der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung der Betrof­fe­nen besitzt.

Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt in einer Ent­schei­dung aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben, mit der das Gericht einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Ber­li­ner NPD-Lan­des­ver­ban­des statt­ge­ge­ben hat.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Der beschwer­de­füh­ren­de Lan­des­ver­band der Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands (NPD) unter­hält eine all­ge­mein zugäng­li­che Face­book-Sei­te, auf der er eige­ne Tex­te zu poli­ti­schen The­men ein­stellt und auf frem­de Tex­te ver­linkt. Zwi­schen Novem­ber 2014 und Janu­ar 2016 erstell­te der NPD-Lan­des­ver­band eine Viel­zahl von kämp­fe­ri­schen Bei­trä­gen zur Flücht­lings­po­li­tik, die sowohl von Nut­ze­rin­nen und Nut­zern als auch von dem NPD-Lan­des­ver­band selbst mit grob her­ab­set­zen­den Kom­men­ta­ren gegen­über Flücht­lin­gen ver­se­hen wur­den.

Auf­grund der Bei­trä­ge setz­te die Lan­des­me­di­en­an­stalt eine Geld­bu­ße in Höhe von 1.300 Euro gegen den NPD-Lan­des­ver­band wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 24 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 3 JMStV fest. Der NPD-Lan­des­ver­band hät­te gemäß § 7 Abs. 1 JMStV einen Jugend­schutz­be­auf­trag­ten bestel­len müs­sen, weil er jugend­ge­fähr­den­de Ange­bo­te geschäfts­mä­ßig über Tele­me­di­en zugäng­lich gemacht habe. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JMStV sei­en ins­be­son­de­re sol­che Ange­bo­te jugend­ge­fähr­dend und unzu­läs­sig, die zum Hass gegen Tei­le der Bevöl­ke­rung oder gegen eine natio­na­le, ras­si­sche, reli­giö­se oder durch ihr Volks­tum bestimm­te Grup­pe auf­sta­cheln, zu Gewalt- oder Will­kür­maß­nah­men gegen sie auf­for­dern oder die Men­schen­wür­de ande­rer dadurch angrei­fen, dass Tei­le der Bevöl­ke­rung oder eine vor­be­zeich­ne­te Grup­pe beschimpft, bös­wil­lig ver­ächt­lich gemacht oder ver­leum­det wer­den.

Auf den hier­ge­gen gerich­te­ten Ein­spruch ver­ur­teil­te das Amts­ge­richt Tier­gar­ten den NPD-Lan­des­ver­band mit ange­grif­fe­nem Urteil zu einer Geld­bu­ße in Höhe von 600 € 1. Es lie­ge eine Zuwi­der­hand­lung gegen § 24 Abs. 1 Nr. 8 in Ver­bin­dung mit § 7 JMStV vor. Dabei kom­me es nicht dar­auf an, ob die Bei­trä­ge volks­ver­het­zen­den Inhalt hät­ten, denn die Jugend­ge­fähr­dung fol­ge schon dar­aus, dass die grob ver­ein­fach­ten Dar­stel­lun­gen, Slo­gans und Kom­men­ta­re geeig­net sei­en, ein über­zo­gen sim­pli­fi­zier­tes Welt­bild zu för­dern und zur undif­fe­ren­zier­ten Ableh­nung gan­zer Bevöl­ke­rungs­grup­pen und aggres­si­ver Feind­se­lig­keit gegen­über reli­giö­sen und eth­ni­schen Min­der­hei­ten bei­zu­tra­gen.

Das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt ver­warf die dage­gen gerich­te­te Rechts­be­schwer­de als unbe­grün­det 2.

Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de macht der NPD-Lan­des­ver­band eine Ver­let­zung sei­nes Grund­rechts der Mei­nungs­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) gel­tend; dar­über hin­aus rügt er eine Ver­let­zung der Par­tei­en­frei­heit nach Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 21 Abs. 1 GG.

Die Ent­schei­dung des BVerfG[↑]

Soweit der NPD-Lan­des­ver­band rügt, durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen in sei­ner Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ver­letzt zu sein, sah das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als zuläs­sig und begrün­det an, hob die Ent­schei­dun­gen des Amts­ge­richts und des Kam­mer­ge­richts auf und ver­wies die Sache zurück an das Amts­ge­richt Tier­gar­ten.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die maß­geb­li­chen Fra­gen bereits ent­schie­den. Dies gilt nament­lich für den Ein­fluss des Grund­rechts auf Mei­nungs­frei­heit bei der Aus­le­gung und Anwen­dung grund­rechts­be­schrän­ken­der Vor­schrif­ten des ein­fa­chen Rechts 3. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist danach zuläs­sig und begrün­det.

Poli­ti­sche Par­tei­en als Grund­rechts­trä­ger[↑]

Poli­ti­sche Par­tei­en sind Trä­ger von Grund­rech­ten, soweit die­se ihrem Wesen nach auf sie anwend­bar sind 4. Dies gilt ins­be­son­de­re für die Mei­nungs­frei­heit 5. Die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­hei­ten aus Art. 5 Abs. 1 GG ergän­zen die beson­de­re, durch den Mit­wir­kungs­auf­trag des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG gepräg­te Funk­ti­on der poli­ti­schen Par­tei­en. Dabei steht es den Par­tei­en grund­sätz­lich frei, ob und, wenn ja, wel­cher Medi­en sie sich zur Erfül­lung die­ses Auf­trags inner­halb der ver­fas­sungs­recht­lich gesetz­ten Gren­zen bedie­nen wol­len 6.

Mei­nungs­frei­heit[↑]

Gegen­stand des Schutz­be­rei­ches des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG sind Mei­nun­gen, das heißt durch das Ele­ment der Stel­lung­nah­me und des Dafür­hal­tens gepräg­te Äuße­run­gen 7. Sie fal­len stets in den Schutz­be­reich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei dar­auf ankä­me, ob sie sich als wahr oder unwahr erwei­sen, ob sie begrün­det oder grund­los, emo­tio­nal oder ratio­nal sind, als wert­voll oder wert­los, gefähr­lich oder harm­los ein­ge­schätzt wer­den 8. Neben Mei­nun­gen sind vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG aber auch Tat­sa­chen­mit­tei­lun­gen umfasst, da und soweit sie Vor­aus­set­zung für die Bil­dung von Mei­nun­gen sind bezie­hungs­wei­se sein kön­nen 9. Nicht mehr in den Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fal­len hin­ge­gen bewusst oder erwie­sen unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, da sie zu der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Mei­nungs­bil­dung nichts bei­tra­gen kön­nen 10. Im Ein­zel­fall ist eine Tren­nung der tat­säch­li­chen und der wer­ten­den Bestand­tei­le aber nur zuläs­sig, wenn dadurch der Sinn der Äuße­rung nicht ver­fälscht wird. Wo dies nicht mög­lich ist, muss die Äuße­rung im Inter­es­se eines wirk­sa­men Grund­rechts­schut­zes ins­ge­samt als Mei­nungs­äu­ße­rung ange­se­hen wer­den, weil andern­falls eine wesent­li­che Ver­kür­zung des Grund­rechts­schut­zes droh­te 11.

Bei den bean­stan­de­ten Kom­men­ta­ren han­delt es sich ersicht­lich um Mei­nungs­äu­ße­run­gen zur Flücht­lings­po­li­tik im All­ge­mei­nen sowie zu dem in Bezug genom­me­nen Nach­rich­ten­bei­trag im Spe­zi­el­len. Dass es sich dabei sowohl um Mei­nungs­äu­ße­run­gen han­delt, die der NPD-Lan­des­ver­band selbst getä­tigt hat, als auch um Äuße­run­gen Drit­ter, die der NPD-Lan­des­ver­band ver­brei­te­te, macht vor­lie­gend kei­nen Unter­schied. Letz­te­re muss er sich zurech­nen las­sen 12. Dass die­se sich gezielt gegen eine Min­der­heit rich­te­ten, het­ze­ri­schen und mög­li­cher­wei­se offen ras­sis­ti­schen Gehalt auf­wie­sen, wie das Amts­ge­richt ange­nom­men hat, lässt sie nicht schon aus dem Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fal­len.

Mei­nungs­frei­heit – und die Pflicht zur Bestel­lung eines Jugend­schutz­be­auf­trag­ten[↑]

Die Mei­nungs­frei­heit ist nicht erst dann berührt, wenn das grund­recht­lich geschütz­te Ver­hal­ten sel­ber ein­ge­schränkt oder unter­sagt wird. Es genügt, dass nach­tei­li­ge Rechts­fol­gen dar­an geknüpft wer­den 13. Das ist hier gesche­hen. Das Amts­ge­richt hat die Not­wen­dig­keit der Bestel­lung eines Jugend­schutz­be­auf­trag­ten durch den NPD-Lan­des­ver­band aus­schließ­lich damit begrün­det, dass er geschäfts­mä­ßig jugend­ge­fähr­den­de Inhal­te ver­brei­te.

Schran­ken der Mei­nungs­frei­heit und Recht­fer­ti­gungs­an­for­de­run­gen[↑]

Die ange­grif­fe­nen gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen genü­gen den Recht­fer­ti­gungs­an­for­de­run­gen nicht.

Das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit ist aller­dings nicht vor­be­halt­los gewähr­leis­tet. Nach Art. 5 Abs. 2 GG unter­liegt es ins­be­son­de­re den Schran­ken, die sich aus den all­ge­mei­nen Geset­zen erge­ben. Dar­un­ter sind alle Geset­ze zu ver­ste­hen, die nicht eine Mei­nung als sol­che ver­bie­ten, sich nicht gegen die Äuße­rung der Mei­nung als sol­che rich­ten, son­dern dem Schutz eines schlecht­hin, ohne Rück­sicht auf eine bestimm­te Mei­nung, zu schüt­zen­den Rechts­guts die­nen 14. § 7 Abs. 1 Satz 2 JMStV stellt eine ver­fas­sungs­kon­for­me Schran­ken­re­ge­lung der Mei­nungs­frei­heit nach Art. 5 Abs. 2 GG dar. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass der Gesetz­ge­ber zu einem ver­bes­ser­ten Jugend­schutz den Anbie­tern von Tele­me­di­en die Bestel­lung eines Jugend­schutz­be­auf­trag­ten als Teil eines Sys­tems des Jugend­schut­zes durch Selbst­kon­trol­le auf­ge­ge­ben hat, sofern die­se jugend­ge­fähr­den­de oder ent­wick­lungs­be­ein­träch­ti­gen­de Inhal­te geschäfts­mä­ßig zugäng­lich machen. Gleich­falls ist es grund­sätz­lich ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, auch poli­ti­sche Mei­nungs­äu­ße­run­gen unter das Merk­mal der jugend­ge­fähr­den­den oder ent­wick­lungs­be­ein­träch­ti­gen­den Inhal­te zu fas­sen 15.

Ver­fas­sungs­recht­lich erfor­der­lich ist jedoch, dass Ent­schei­dun­gen, die an die Bewer­tung einer durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschütz­ten Äuße­rung als jugend­ge­fähr­dend oder ent­wick­lungs­be­ein­träch­ti­gend nach­tei­li­ge Rechts­fol­gen knüp­fen, der wert­set­zen­den Bedeu­tung des Grund­rechts der Mei­nungs­frei­heit Rech­nung tra­gen. Die­se Grund­sät­ze sind auch dann zu beach­ten, wenn nicht die Mei­nungs­äu­ße­rung selbst Gegen­stand eines gericht­li­chen Ver­fah­rens ist, son­dern die Bewer­tung der Mei­nungs­äu­ße­rung nur ihrer­seits Grund­la­ge für eine wei­te­re belas­ten­de staat­li­che Maß­nah­me wird.

Im kon­kre­ten Fall…[↑]

Dem wer­den die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht gerecht. Das Amts­ge­richt stützt sei­ne Auf­fas­sung, der NPD-Lan­des­ver­band bie­te jugend­ge­fähr­den­de Inhal­te an; vom Ansatz her zutref­fend auf die im Urteil fest­ge­stell­ten Inhal­te der Inter­net­sei­te. Dabei lässt es aus­drück­lich offen, ob die Äuße­run­gen die Gren­ze zur straf­ba­ren Volks­ver­het­zung über­schrei­ten. Da die Fra­ge des Jugend­schut­zes ande­ren Kri­te­ri­en folgt als die Straf­bar­keit wegen Volks­ver­het­zung, ist auch die­ses ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Mit Art. 5 Abs. 1 GG nicht ver­ein­bar ist indes, wenn das Gericht die Äuße­run­gen dann aber nur pau­schal als "jugend­ge­fähr­dend" bewer­tet und hier­für schlicht auf deren grob ver­ein­fa­chen­de Dar­stel­lung und Eig­nung zum Schü­ren von Res­sen­ti­ments gegen Min­der­hei­ten ver­weist. Ver­fas­sungs­recht­lich erfor­der­lich ist viel­mehr eine nach­voll­zieh­ba­re Dar­le­gung der ein­zel­nen Sub­sum­ti­ons­schrit­te unter die Tat­be­stands­merk­ma­le der ange­wen­de­ten Norm 16, in der sich die Fach­ge­rich­te mit der wert­set­zen­den Bedeu­tung der Mei­nungs­frei­heit aus­ein­an­der­set­zen und deren Inhalt und Schran­ken hin­sicht­lich des hier in Fra­ge ste­hen­den Jugend­schut­zes erkenn­bar machen.

Das erfor­dert zunächst, dass der Bedeu­tungs­ge­halt der bean­stan­de­ten Äuße­run­gen in trag­fä­hi­ger Wei­se ermit­telt wird 17. Erst auf die­ser Grund­la­ge kann das Fach­ge­richt unter Berück­sich­ti­gung des Gewähr­leis­tungs­ge­halts des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eine Ent­schei­dung dar­über tref­fen, ob die betref­fen­den Inhal­te jugend­ge­fähr­dend oder ent­wick­lungs­be­ein­träch­ti­gend im Sin­ne des § 7 Abs. 1 Satz 2 JMStV sind. Dabei haben sich die Gerich­te ins­be­son­de­re auch mit dem Gewicht der Sank­tio­nen zu befas­sen wie hier die Bestel­lung eines Jugend­schutz­be­auf­trag­ten für Ver­öf­fent­li­chun­gen auf Face­book-Sei­ten. Sie haben inso­weit Aus­le­gungs­kri­te­ri­en zugrun­de zu legen, die der Bedeu­tung sol­cher Jugend­schutz­maß­nah­men für Inter­net­an­ge­bo­te in Blick auf den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz Rech­nung tra­gen. Dem genü­gen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen gleich­falls nicht. Ihnen lässt sich weder eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Aus­ein­an­der­set­zung mit der Bedeu­tung der bean­stan­de­ten Äuße­run­gen ent­neh­men, noch eine Berück­sich­ti­gung der Mei­nungs­frei­heit des NPD-Lan­des­ver­bands. Ins­be­son­de­re set­zen sie sich nicht mit der hier in Fra­ge ste­hen­den Sank­ti­on – der Bestel­lung eines Jugend­schutz­be­auf­trag­ten – und deren Bedeu­tung wie Gewicht im Zusam­men­hang von Ver­öf­fent­li­chun­gen auf Face­book-Sei­ten in irgend­ei­ner Wei­se aus­ein­an­der.

Weil die Ent­schei­dun­gen bereits wegen eines Ver­sto­ßes gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auf­zu­he­ben waren, bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob auch ein Ver­stoß gegen Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 21 Abs. 1 GG gege­ben ist.

Die ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen beru­hen auch auf dem Grund­rechts­ver­stoß. Sie sind daher auf­zu­he­ben. Es ist offen, ob die Gerich­te zu einer ande­ren Beur­tei­lung gelangt wären, wenn sie Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG im gebo­te­nen Umfang für die zu ent­schei­den­den Fra­gen berück­sich­tigt hät­ten. Ins­be­son­de­re ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die bean­stan­de­ten Äuße­run­gen sich im Ergeb­nis als jugend­ge­fähr­dend erwei­sen. Die Sache ist an das Amts­ge­richt zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück­zu­ver­wei­sen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 27. August 2019 – 1 BvR 811/​17

  1. AG Tier­gar­ten, Urteil vom 10.10.2016 – (327 OWi) 3034 Js-OWi 3211/​16 (187/​16) []
  2. KG, Beschluss vom 02.02.2017 – 6 Ws (B) 22/​17 – 162 Ss 2/​17[]
  3. vgl. BVerfGE 82, 43, 50 f.; 93, 266, 292 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 84, 290, 299; 121, 30, 56[]
  5. vgl. BVerfGE 90, 241, 246 ff.[]
  6. vgl. BVerfGE 121, 30, 57[]
  7. vgl. BVerfGE 7, 198, 210; 61, 1, 8; 90, 241, 247[]
  8. vgl. BVerfGE 90, 241, 247; 124, 300, 320[]
  9. vgl. BVerfGE 61, 1, 8; 90, 241, 247[]
  10. vgl. BVerfGE 61, 1, 8; 90, 241, 247 f.[]
  11. vgl. BVerfGE 61, 1, 9; 90, 241, 248[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.09.2003 – 1 BvR 865/​00, Rn. 13[]
  13. vgl. BVerfGE 86, 122, 128[]
  14. vgl. BVerfGE 7, 198, 209 f.; 93, 266, 291; 124, 300, 321 f.[]
  15. vgl. BVerfGE 90, 1, 16[]
  16. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.03.2008 – 1 BvR 1753/​03, Rn. 39 f.[]
  17. vgl. BVerfGE 93, 266, 295[]