Der NSA-Untersuchungsausschuss – und die Snowden-Vernehmung

Bundesgerichtshof hat den 1. Untersuchungsausschuss („NSA-Untersuchungsausschuss“) des Deutschen Bundestages zum Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung verpflichtet.

Der NSA-Untersuchungsausschuss – und die Snowden-Vernehmung

Die Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Martina Renner (Fraktion Die Linke) hatten als Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des „NSA-Untersuchungsausschusses“ bei dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gemäß § 17 Abs. 4 des Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetzes beantragt, den Untersuchungsausschuss zu verpflichten, ein Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung zu beschließen. Mit dem von den Antragstellern begehrten Amtshilfeersuchen solle die Bundesregierung ersucht werden, die Voraussetzungen, für eine Vernehmung des Zeugen Edward Snowden in Deutschland zu schaffen, insbesondere dem Zeugen wirksamen Auslieferungsschutz zuzusichern. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat diesem Antrag stattgegeben.

Eine Aussage dahingehend, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, dem durch den Untersuchungsausschuss zu beschließenden Ersuchen nachzukommen, ist mit diesem Beschluss des Bundesgerichtshofs allerdings nicht verbunden. Der Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs verpflichtet den Untersuchungsausschuss – entsprechend der eingeschränkten Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs – lediglich, ein entsprechendes Ersuchen an die Bundesregierung zu stellen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. November 2016 – 1 BGs 125/16

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