Der Ran­da­lie­rer in der Flücht­lings­un­ter­kunft

Eine inter­na­tio­na­len Schutz bean­tra­gen­de Per­son, die grob gegen die Vor­schrif­ten des sie auf­neh­men­den Unter­brin­gungs­zen­trums ver­sto­ßen oder sich grob gewalt­tä­tig ver­hal­ten hat, darf nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht mit dem Ent­zug der im Rah­men der Auf­nah­me gewähr­ten mate­ri­el­len Leis­tun­gen in Bezug auf Unter­kunft, Ver­pfle­gung oder Klei­dung sank­tio­niert wer­den.

Der Ran­da­lie­rer in der Flücht­lings­un­ter­kunft

Mit die­sem Urteil hat sich die Gro­ße Kam­mer des Gerichts­hofs erst­mals zur Reich­wei­te des den Mit­glied­staa­ten durch Art. 20 Abs. 4 der Richt­li­nie 2013/​33/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest­le­gung von Nor­men für die Auf­nah­me von Per­so­nen, die inter­na­tio­na­len Schutz bean­tra­gen 1 ein­ge­räum­ten Rechts geäu­ßert, Sank­tio­nen für den Fall fest­zu­le­gen, dass eine inter­na­tio­na­len Schutz bean­tra­gen­de Per­son grob gegen die Vor­schrif­ten des sie auf­neh­men­den Unter­brin­gungs­zen­trums ver­stößt oder sich grob gewalt­tä­tig ver­hält. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schied, dass die­se Vor­schrift, aus­ge­legt im Licht von Art. 1 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on, es den Mit­glied­staa­ten nicht erlaubt, in die­sem Fall eine Sank­ti­on zu ver­hän­gen, mit der die dem Antrag­stel­ler im Rah­men der Auf­nah­me gewähr­ten mate­ri­el­len Leis­tun­gen in Bezug auf Unter­kunft, Ver­pfle­gung oder Klei­dung ent­zo­gen wer­den, und sei es nur zeit­wei­lig.

Anlass für die­ses Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs war ein Fall aus Bel­gi­en: Herr Zubair Haq­bin ist ein afgha­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, der als unbe­glei­te­ter Min­der­jäh­ri­ger nach Bel­gi­en ein­reis­te. Nach­dem er einen Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz gestellt hat­te, wur­de er in einem Unter­brin­gungs­zen­trum auf­ge­nom­men. Dort war er an einer Schlä­ge­rei zwi­schen Bewoh­nern unter­schied­li­cher eth­ni­scher Her­kunft betei­ligt. Infol­ge­des­sen beschloss der Lei­ter des Unter­brin­gungs­zen­trums, ihn für die Dau­er von 15 Tagen vom Anspruch auf mate­ri­el­le Hil­fe in einer Auf­nah­me­struk­tur aus­zu­schlie­ßen. In die­ser Zeit ver­brach­te Herr Haq­bin die Näch­te nach eige­nen Anga­ben in einem Brüs­se­ler Park bzw. bei Freun­den.

Unter die­sen Umstän­den hat das vor­le­gen­de Gericht – bei dem Herr Haq­bin gegen das erst­in­stanz­li­che Urteil, mit dem sei­ne Kla­ge gegen die Aus­schluss­ent­schei­dung abge­wie­sen wor­den war, Beru­fung ein­ge­legt hat – den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens danach befragt, ob die bel­gi­schen Behör­den die mate­ri­el­len Leis­tun­gen, die einer inter­na­tio­na­len Schutz bean­tra­gen­den Per­son im Rah­men der Auf­nah­me gewährt wer­den, bei einem Antrag­stel­ler wie Herrn Haq­bin ent­zie­hen oder ein­schrän­ken kön­nen. Im Hin­blick auf des­sen beson­de­re Situa­ti­on hat sich außer­dem die Fra­ge erge­ben, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine sol­che Sank­ti­on gegen einen unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen ver­hängt wer­den kann.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei aus­schließ­lich über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat zunächst klar­ge­stellt, dass sich die von Art. 20 Abs. 4 der Richt­li­nie 2013/​33 erfass­ten Sank­tio­nen grund­sätz­lich auf die im Rah­men der Auf­nah­me gewähr­ten mate­ri­el­len Leis­tun­gen bezie­hen kön­nen. Aller­dings müs­sen sol­che Sank­tio­nen nach Art. 20 Abs. 5 die­ser Richt­li­nie objek­tiv, unpar­tei­isch, begrün­det und im Hin­blick auf die beson­de­re Situa­ti­on des Antrag­stel­lers ver­hält­nis­mä­ßig sein und in jedem Fall einen wür­di­gen Lebens­stan­dard belas­sen.

Ein – selbst zeit­wei­li­ger – Ent­zug sämt­li­cher im Rah­men der Auf­nah­me gewähr­ter mate­ri­el­ler Leis­tun­gen oder der in die­sem Rah­men gewähr­ten mate­ri­el­len Leis­tun­gen in Bezug auf Unter­kunft, Ver­pfle­gung oder Klei­dung wäre aber mit der Ver­pflich­tung unver­ein­bar, einen wür­di­gen Lebens­stan­dard für den Antrag­stel­ler zu gewähr­leis­ten. Eine sol­che Sank­ti­on wür­de ihm näm­lich die Mög­lich­keit neh­men, sei­ne ele­men­tars­ten Bedürf­nis­se zu befrie­di­gen. Zudem wür­de sie das Erfor­der­nis der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­ken­nen.

Der Uni­ons­ge­richts­hof hat wei­ter aus­ge­führt, dass die Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet sind, einen wür­di­gen Lebens­stan­dard dau­er­haft und ohne Unter­bre­chung sicher­zu­stel­len. Die für die Auf­nah­me von inter­na­tio­na­len Schutz bean­tra­gen­den Per­so­nen zustän­di­gen Behör­den müs­sen in geord­ne­ter Wei­se und eige­ner Ver­ant­wort­lich­keit einen zur Gewähr­leis­tung eines sol­chen Lebens­stan­dards geeig­ne­ten Zugang zu den im Rah­men der Auf­nah­me gewähr­ten Leis­tun­gen anbie­ten. Sie dür­fen sich also nicht, wie es die zustän­di­gen bel­gi­schen Behör­den in Betracht gezo­gen haben, damit begnü­gen, dem aus­ge­schlos­se­nen Antrag­stel­ler eine Lis­te pri­va­ter Obdach­lo­sen­hei­me aus­zu­hän­di­gen, die ihn auf­neh­men könn­ten.

Was eine Sank­ti­on anbe­langt, mit der die im Rah­men der Auf­nah­me gewähr­ten mate­ri­el­len Leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den, wie etwa der Ent­zug oder die Ein­schrän­kung von Geld­leis­tun­gen zur Deckung des täg­li­chen Bedarfs, so hat der Uni­ons­ge­richts­hof deut­lich gemacht, dass es den zustän­di­gen Behör­den obliegt, unter allen Umstän­den dafür zu sor­gen, dass eine sol­che Sank­ti­on im Hin­blick auf die beson­de­re Situa­ti­on des Antrag­stel­lers und auf sämt­li­che Umstän­de des Ein­zel­falls mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Ein­klang steht und die Wür­de des Antrag­stel­lers nicht ver­letzt. Inso­weit hat er dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Mit­glied­staa­ten in den in Art. 20 Abs. 4 der Richt­li­nie 2013/​33 bezeich­ne­ten Fäl­len ande­re Maß­nah­men vor­se­hen kön­nen als die­je­ni­gen, die die im Rah­men der Auf­nah­me gewähr­ten mate­ri­el­len Leis­tun­gen betref­fen, wie etwa den Ver­bleib des Antrag­stel­lers in einem sepa­ra­ten Teil des Unter­brin­gungs­zen­trums oder sei­ne Ver­brin­gung in ein ande­res Unter­brin­gungs­zen­trum. Im Übri­gen kön­nen die zustän­di­gen Behör­den ent­schei­den, den Antrag­stel­ler zu inhaf­tie­ren, sofern die ent­spre­chen­den Vor­aus­set­zun­gen der Richt­li­nie erfüllt sind.

Han­delt es sich bei dem Antrag­stel­ler um einen unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen und damit um eine schutz­be­dürf­ti­ge Per­son im Sin­ne der Richt­li­nie 2013/​33, haben die natio­na­len Behör­den bei der Ver­hän­gung von Sank­tio­nen nach Art. 20 Abs. 4 die­ser Richt­li­nie ver­stärkt die beson­de­re Situa­ti­on des Min­der­jäh­ri­gen und das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip zu berück­sich­ti­gen. Die­se Sank­tio­nen müs­sen im Hin­blick ins­be­son­de­re auf Art. 24 der Char­ta der Grund­rech­te unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung des Kin­des­wohls erge­hen. Im Übri­gen hin­dert die Richt­li­nie 2013/​33 die Behör­den nicht dar­an, den Min­der­jäh­ri­gen der Obhut der für Jugend­schutz zustän­di­gen Dienst­stel­len oder Jus­tiz­be­hör­den anzu­ver­trau­en.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 12. Novem­ber 2019 – C ‑233/​18

  1. ABl. 2013, L 180, S. 96[]