Der rech­te Rich­ter im Asylverfahren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dung statt­ge­ge­ben, durch die ein Ableh­nungs­ge­such wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit gegen den zustän­di­gen Ein­zel­rich­ter in einem Asyl­ver­fah­ren für unbe­grün­det erklärt wor­den war.

Der rech­te Rich­ter im Asylverfahren

Dem zugrun­de lag ein Kla­ge­ver­fah­ren, das der Beschwer­de­füh­rer gegen einen nega­ti­ven Asyl­be­scheid vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen ange­strengt hat­te. Den zustän­di­gen Ein­zel­rich­ter lehn­te er wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit ab. Dies stütz­te er auf ein Urteil des abge­lehn­ten Rich­ters in einem Ver­fah­ren gegen die behörd­li­che Anord­nung, bestimm­te Wahl­pla­ka­te der Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands (NPD) zu ent­fer­nen; in dem Urteil waren all­ge­mei­ne und sehr weit gehen­de Aus­füh­run­gen zum The­ma Migra­ti­on ent­hal­ten. Der Beschluss, mit dem die zustän­di­ge Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts das Ableh­nungs­ge­such zurück­wies1, ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gegen das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil die Ableh­nung des Befan­gen­heits­an­trags offen­sicht­lich unhalt­bar und damit will­kür­lich ist.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

Der Beschwer­de­füh­rer ist afgha­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger. Sei­nen im Sep­tem­ber 2016 gestell­ten Asyl­an­trag lehn­te das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge im März 2017 ab. Im hier­ge­gen ein­ge­lei­te­ten Kla­ge­ver­fah­ren lehn­te der Beschwer­de­füh­rer den zustän­di­gen Ein­zel­rich­ter wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit ab. Zur Begrün­dung berief er sich auf ein Urteil des abge­lehn­ten Rich­ters, durch das die­ser einer Kla­ge der NPD gegen die Besei­ti­gung eines Wahl­pla­kats mit dem Slo­gan „Stoppt die Inva­si­on: Migra­ti­on tötet! Wider­stand jetzt“ statt­ge­ge­ben hatte.

In der mit dem Ableh­nungs­ge­such in Bezug genom­me­nen Ent­schei­dung hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass die ange­grif­fe­ne behörd­li­che Besei­ti­gungs­an­ord­nung schon wegen eines Ver­fah­rens­feh­lers rechts­wid­rig sei. Im Anschluss dar­an heißt es in der Ent­schei­dung unter anderem:

„Nach vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen ist der Wort­laut des inkri­mi­nier­ten Wahl­pla­kats der Klä­ge­rin ‚Migra­ti­on tötet‘ nicht als volks­ver­het­zend zu qua­li­fi­zie­ren, son­dern als die Rea­li­tät teil­wei­se dar­stel­lend zu bewer­ten. In der Tat hat die Zuwan­de­rungs­be­we­gung nach Deutsch­land ab dem Jahr 2014/​2015 zu einer Ver­än­de­rung inner­halb der Gesell­schaft geführt, die sowohl zum Tode von Men­schen geführt hat als auch geeig­net ist, auf lan­ge Sicht zum Tod der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung zu füh­ren. […] Allein dem Gericht sind Fäl­le bekannt, in denen Asyl­be­wer­ber zu Mör­dern wur­den. Zu nen­nen ist hier […]“.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt wies durch eine Kam­mer­ent­schei­dung ohne Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters das Ableh­nungs­ge­such des Beschwer­de­füh­rers zurück. Mit anschlie­ßen­dem und durch den abge­lehn­ten Rich­ter als Ein­zel­rich­ter gefass­tem Urteil hob das Ver­wal­tungs­ge­richt den gegen den Beschwer­de­füh­rer ergan­ge­nen Bescheid des Bun­des­amts teil­wei­se auf und ver­pflich­te­te das Bun­des­amt, dem Beschwer­de­füh­rer den sub­si­diä­ren Schutz­sta­tus zuzu­er­ken­nen; im Übri­gen wies es die Kla­ge ab. Im Umfang der Kla­ge­ab­wei­sung ist ein Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren bei dem zustän­di­gen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof anhängig.

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Verwaltungsrecht im November 2014

Der Beschwer­de­füh­rer rügt allein eine Ver­let­zung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Ver­wal­tungs­ge­richt habe ihn in sei­nem Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter ver­letzt, weil es sein Ableh­nungs­ge­such zu Unrecht zurück­ge­wie­sen habe.

Die Ent­schei­dung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und gab ihr als offen­sicht­lich begrün­det statt:

Der Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen vom 29.04.2020 ver­stößt gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Ableh­nung des Befan­gen­heits­an­trags des Beschwer­de­füh­rers durch das Ver­wal­tungs­ge­richt erweist sich als will­kür­lich. Der Grund­satz der mate­ri­el­len Sub­si­dia­ri­tät steht der Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht ent­ge­gen; der Beschwer­de­füh­rer war nicht gehal­ten, den Abschluss des Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­rens und gege­be­nen­falls des Beru­fungs­ver­fah­rens abzu­war­ten, um die ihn belas­ten­de Ent­schei­dung über sei­nen Befan­gen­heits­an­trag erst dann dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Prü­fung vorzulegen.

Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf nie­mand sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen wer­den. Das bedeu­tet zunächst, dass in jedem Ein­zel­fall kein ande­rer als der­je­ni­ge Rich­ter tätig wer­den und ent­schei­den soll, der in den all­ge­mei­nen Nor­men der Geset­ze und der Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­ne der Gerich­te dafür vor­ge­se­hen ist2. Der Ver­fas­sungs­be­stim­mung muss aber eine wei­ter­ge­hen­de Bedeu­tung bei­gemes­sen wer­den. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kann nicht als eine nur for­ma­le Bestim­mung ver­stan­den wer­den, die stets dann schon erfüllt ist, wenn die Rich­ter­zu­stän­dig­keit all­ge­mein und ein­deu­tig gere­gelt ist3.

Das Grund­ge­setz gewähr­leis­tet den Betei­lig­ten eines gericht­li­chen Ver­fah­rens dar­über hin­aus, vor einem unab­hän­gi­gen und unpar­tei­li­chen Rich­ter zu ste­hen, der die Gewähr für Neu­tra­li­tät und Distanz gegen­über allen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und dem Ver­fah­rens­ge­gen­stand bie­tet. Neben der sach­li­chen und per­sön­li­chen Unab­hän­gig­keit des Rich­ters (Art. 97 Abs. 1 und Abs. 2 GG) ist es wesent­li­ches Kenn­zei­chen der Recht­spre­chung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes, dass die rich­ter­li­che Tätig­keit von einem „nicht betei­lig­ten Drit­ten“ aus­ge­übt wird. Die­se Vor­stel­lung von neu­tra­ler Amts­füh­rung ist mit den Begrif­fen „Rich­ter“ und „Gericht“ untrenn­bar ver­knüpft. Die rich­ter­li­che Tätig­keit erfor­dert daher unbe­ding­te Neu­tra­li­tät gegen­über den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten. Das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährt des­halb nicht nur einen Anspruch auf den sich aus dem Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz, den Pro­zess­ord­nun­gen sowie den Geschäfts­ver­tei­lungs- und Beset­zungs­re­ge­lun­gen des Gerichts erge­ben­den Rich­ter, son­dern garan­tiert auch, dass der Betrof­fe­ne nicht vor einem Rich­ter steht, der auf­grund per­sön­li­cher oder sach­li­cher Bezie­hun­gen zu den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten oder zum Streit­ge­gen­stand die gebo­te­ne Neu­tra­li­tät ver­mis­sen lässt. Die­ses Ver­lan­gen nach Unvor­ein­ge­nom­men­heit und Neu­tra­li­tät des Rich­ters ist zugleich ein Gebot der Rechts­staat­lich­keit4. Die Fra­ge, ob Befan­gen­heits­grün­de gegen die Mit­wir­kung eines Rich­ters spre­chen, berührt so die pro­zes­sua­le Rechts­stel­lung der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten5.

Aller­dings reicht für die Annah­me eines Ver­sto­ßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht jede irr­tüm­li­che Über­schrei­tung der den Fach­ge­rich­ten gezo­ge­nen Gren­zen aus6. Auch ist nicht jede sonst feh­ler­haf­te Anwen­dung oder Nicht­be­ach­tung einer ein­fach­ge­setz­li­chen Ver­fah­rens­vor­schrift zugleich eine Ver­fas­sungs­ver­let­zung; andern­falls wür­de die Anwen­dung ein­fa­chen Rechts auf die Ebe­ne des Ver­fas­sungs­rechts geho­ben wer­den7. Die Gren­ze zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit ist erst über­schrit­ten, wenn die – feh­ler­haf­te – Aus­le­gung und Anwen­dung ein­fa­chen Rechts will­kür­lich ist8, also in einer bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz beherr­schen­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­li­chen und offen­sicht­lich unhalt­ba­ren Wei­se erfolgt9, oder wenn das Gericht Bedeu­tung und Trag­wei­te von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grund­le­gend ver­kennt10. Der Grund­satz, dass Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann ver­letzt ist, wenn will­kür­li­che Erwä­gun­gen für die Bestim­mung des ent­schei­den­den Rich­ters maß­ge­bend waren oder die­se auf einer grund­le­gen­den Ver­ken­nung von Bedeu­tung und Trag­wei­te von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beruht, gilt auch dann, wenn ein Ableh­nungs­ge­such infol­ge feh­ler­haf­ter Anwen­dung ein­fa­chen Rechts zurück­ge­wie­sen wird11.

Hier­an gemes­sen erweist sich die Ableh­nung des Befan­gen­heits­an­trags des Beschwer­de­füh­rers durch den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen vom 29.04.2020 als offen­sicht­lich unhalt­bar und damit willkürlich.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat bei Anwen­dung der ein­fach­recht­li­chen Befan­gen­heits­vor­schrif­ten in nicht mehr nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se über­gan­gen, dass sich das Gesuch des Beschwer­de­füh­rers nicht als Kri­tik an der Rechts­mei­nung des abge­lehn­ten Rich­ters in der vom Beschwer­de­füh­rer in Bezug genom­me­nen Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts vom 09.08.2019 oder an der Beant­wor­tung der – hier nicht ent­schei­dungs­be­dürf­ti­gen – Rechts­fra­ge, ob der von der NPD ver­wen­de­te Slo­gan den Tat­be­stand der Volks­ver­het­zung erfüllt, dar­stellt, son­dern dass der Beschwer­de­füh­rer die – alle­samt nicht ent­schei­dungs­tra­gen­den – Aus­füh­run­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts zur Migra­ti­on zum Anlass für die Rich­terab­leh­nung nimmt.

Die­se Aus­füh­run­gen im Urteil vom 09.08.2019 durf­ten den Beschwer­de­füh­rer ver­an­las­sen, an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit des abge­lehn­ten Rich­ters zu zwei­feln. Das gilt schon für die aus­ufern­de his­to­ri­sche Begrün­dung für die Behaup­tung, Ein­wan­de­rung stel­le „natur­ge­mäß eine Gefahr für kul­tu­rel­le Wer­te an dem Ort dar, an dem die Ein­wan­de­rung“ statt­fin­de, und den Ver­weis dar­auf, dass die bestehen­de „Gefahr für die deut­sche Kul­tur und Rechts­ord­nung sowie mensch­li­ches Leben“ „nicht von der Hand zu wei­sen“ sei. In her­vor­ge­ho­be­nem Maße gilt es auch für die Pas­sa­gen der Urteils­be­grün­dung, in denen das Ver­wal­tungs­ge­richt aus­führt, es han­de­le sich bei der Wen­dung „Migra­ti­on tötet“ um eine empi­risch zu bewei­sen­de Tat­sa­che, und im Fol­gen­den ihm ver­meint­lich bekann­te Ein­zel­fäl­le von Asyl­su­chen­den anführt, die im Nach­hin­ein wegen Mor­des, ande­rer Tötungs­de­lik­te oder sons­ti­ger schwe­rer Straf­ta­ten ver­ur­teilt wur­den. Die­se Ein­zel­fäl­le nimmt das Ver­wal­tungs­ge­richt sodann als Beleg dafür, dass Migra­ti­on etwas mit Tod und Men­schen­ver­ach­tung zu tun haben kön­ne und dass Zuwan­de­rer durch­aus in der Lage sei­en, Tötungs­de­lik­te und Kapi­tal­ver­bre­chen in Deutsch­land zu bege­hen. Damit ver­engt das Ver­wal­tungs­ge­richt den weiter­grei­fen­den Begriff der Migra­ti­on auf die Grup­pe der Asyl­su­chen­den – die indes auf dem zu beur­tei­len­den Wahl­pla­kat kei­ne Erwäh­nung fand – und stellt aus die­ser Grup­pe die spä­ter mit schwe­ren Straf­ta­ten straf­fäl­lig gewor­de­nen Per­so­nen als prä­gend nicht nur für die Grup­pe der Asyl­su­chen­den, son­dern für den gesam­ten Bereich der Migra­ti­on dar. Vor die­sem Hin­ter­grund kommt es zu der Wer­tung, dass für den Fall, dass der deut­sche Staat „ein­mal in die Hand­lungs­un­fä­hig­keit abrut­schen“ soll­te, „das Recht zum Wider­stand aus Art.20 Abs. 4 GG ohne­hin <grif­fe>“. Hin­zu kommt schließ­lich der Umstand, dass die Aus­füh­run­gen zum Anhö­rungs­man­gel im Urteil vom 09.08.2019 – die die Ent­schei­dung für sich genom­men tra­gen wür­den – nur etwa 15% der Urteils­grün­de zur Unbe­gründ­etheit der Kla­ge umfas­sen, wäh­rend die vom Beschwer­de­füh­rer zur Begrün­dung sei­ner Besorg­nis der Befan­gen­heit her­an­ge­zo­ge­nen Pas­sa­gen etwa 85% umfas­sen. Damit steht es dem genann­ten Urteil gleich­sam auf die Stirn geschrie­ben, dass der Rich­ter, der es abge­fasst hat, Migra­ti­on für ein grund­le­gen­des, die Zukunft unse­res Gemein­we­sens bedro­hen­des Übel hält.

Die genann­ten und zahl­rei­che wei­te­re Pas­sa­gen waren offen­sicht­lich geeig­net, Miss­trau­en des Beschwer­de­füh­rers gegen die Unpar­tei­lich­keit des abge­lehn­ten Rich­ters zu begrün­den, ins­be­son­de­re weil der Beschwer­de­füh­rer vor die­sen Rich­ter als ein Asyl­su­chen­der hät­te tre­ten müs­sen, der Anfang 2016 in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reist ist und sich daher als Teil jener „Zuwan­de­rungs­be­we­gung nach Deutsch­land ab dem Jahr 2014/​2015“ ange­spro­chen sehen durf­te, die nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts im Urteil vom 09.08.2019 zu einer Ver­än­de­rung inner­halb der Gesell­schaft geführt habe, die sowohl zum Tode von Men­schen geführt habe als auch geeig­net sei, auf lan­ge Sicht zum „Tod“ der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung zu füh­ren. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat in dem ange­grif­fe­nen Beschluss den Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers zu die­sen Aspek­ten in sach­lich nicht mehr nach­voll­zieh­ba­rer Ver­ken­nung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG fehlgewichtet.

Der Umstand, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt durch den vom Beschwer­de­füh­rer abge­lehn­ten Rich­ter inzwi­schen der Kla­ge des Beschwer­de­füh­rers teil­wei­se – soweit die Kla­ge auf Ver­pflich­tung zur Zuer­ken­nung sub­si­diä­ren Schut­zes gerich­tet ist – statt­ge­ge­ben hat, steht dem nicht ent­ge­gen. Maß­geb­lich für die Ent­schei­dung über den Befan­gen­heits­an­trag ist die Lage, wie sie sich im Ent­schei­dungs­zeit­punkt, also vor der Sach­ent­schei­dung, dar­stellt. Im Übri­gen ist das Urteil zwar hin­sicht­lich der Zuer­ken­nung sub­si­diä­ren Schut­zes rechts­kräf­tig gewor­den, da inso­weit kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt wor­den ist. Soweit die Kla­ge indes abge­wie­sen wor­den ist, beruht dies auf der Ent­schei­dung eines Rich­ters, des­sen Ver­hal­ten begrün­de­ten Anlass zur Besorg­nis der Befan­gen­heit gege­ben hat. In die­sem Umfang ist das Ver­fah­ren noch beim Ver­wal­tungs­ge­richts­hof anhän­gig und bedarf der Ent­schei­dung unter Wah­rung der Gewähr­leis­tung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Aus­druck kom­men­de Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät steht der Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de und einer Statt­ga­be im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall nicht ent­ge­gen. Nach die­sem Grund­satz muss ein Beschwer­de­füh­rer über das Gebot der Erschöp­fung des Rechts­wegs im enge­ren Sin­ne hin­aus alle nach Lage der Sache zur Ver­fü­gung ste­hen­den wei­te­ren Mög­lich­kei­ten ergrei­fen, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­ver­let­zung zu errei­chen oder die­se zu ver­hin­dern12. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier indes nicht vor.

Zwar hät­te der Beschwer­de­füh­rer ver­su­chen kön­nen, durch die Zulas­sung der Beru­fung wegen Ver­let­zung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­ver­let­zung zu errei­chen. Denn auch wenn nach über­wie­gen­der Recht­spre­chung der Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te ein Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung grund­sätz­lich nicht dar­auf gestützt wer­den kann, dass ein Befan­gen­heits­an­trag wäh­rend des der Sach­ent­schei­dung vor­aus­ge­hen­den Ver­fah­rens zu Unrecht abge­lehnt wor­den sei, lässt eine ver­brei­te­te Auf­fas­sung hier­von eine Aus­nah­me für den Fall zu, dass eine auf will­kür­li­chen oder mani­pu­la­ti­ven Erwä­gun­gen beru­hen­de Zurück­wei­sung des Befan­gen­heits­ge­suchs gel­tend gemacht wird13.

Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat sich jedoch, soweit erkenn­bar, bis­lang noch nicht zur Zuläs­sig­keit eines auf einen Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gestütz­ten Beru­fungs­zu­las­sungs­an­trags geäu­ßert, so dass die Er-folgs­aus­sich­ten des vor­lie­gend gestell­ten Beru­fungs­zu­las­sungs­an­trags als offen bezeich­net wer­den müs­sen. Dem Beschwer­de­füh­rer war es des­halb – und wegen des breit gefä­cher­ten Medi­en­echos, das die von ihm in Bezug genom­me­ne Ent­schei­dung aus­ge­löst hat – nicht zumut­bar, sich einer münd­li­chen Ver­hand­lung zu stel­len, ohne dass die Fra­ge der Befan­gen­heit des an sich zustän­di­gen Rich­ters zuvor abschlie­ßend geklärt war.

Eine Zurück­ver­wei­sung an das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kam hier jedoch nicht in Betracht, da die Sache bereits beim Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof anhän­gig ist. 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 1. Juli 2021 – 2 BvR 890/​20

  1. VG Gie­ßen, Beschluss vom 29.04.2020 – 4 K 2860/17.GI.A[]
  2. vgl. BVerfGE 4, 412 <416>[]
  3. vgl. BVerfGE 21, 139 <145>[]
  4. vgl. BVerfGE 133, 168 <202 f., Rn. 62> m.w.N.[]
  5. vgl. BVerfGE 89, 28 <36>[]
  6. vgl. BVerfGE 29, 166 <172 f.>[]
  7. vgl. BVerfGE 82, 286 <299> 87, 282 <284 f.>[]
  8. grund­le­gend BVerfGE 3, 359 <364 f.>[]
  9. vgl. BVerfGE 29, 45 <49>[]
  10. vgl. BVerfGE 82, 286 <299>[]
  11. vgl. BVerfGE 29, 45 <48 f.> m.w.N.; 31, 145 <164>[]
  12. vgl. BVerfGE 81, 22 <27> 104, 65 <70>, stRspr[]
  13. vgl. BVerfGK 13, 72 <75> m.w.N.[]

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