Der unbe­grenzt leis­tungs­pflich­ti­ge Unterhaltszahler

Ein Aus­kunfts­an­spruch des Kin­des gegen den bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teil ent­fällt nicht allein auf­grund der Erklä­rung des Unter­halts­pflich­ti­gen, er sei „unbe­grenzt leis­tungs­fä­hig“ [1].

Der unbe­grenzt leis­tungs­pflich­ti­ge Unterhaltszahler

Eine begrenz­te Fort­schrei­bung der in der Düs­sel­dor­fer Tabel­le ent­hal­te­nen Bedarfs­be­trä­ge bis zur Höhe des Dop­pel­ten des höchs­ten dar­in (zur Zeit) aus­ge­wie­se­nen Ein­kom­mens­be­trags ist nicht aus­ge­schlos­sen [2].

Über­steigt das Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen die­sen Betrag, bleibt eine Ein­kom­mens­aus­kunft bei Gel­tend­ma­chung eines neben dem Tabel­len­be­darf bestehen­den Mehr­be­darfs erfor­der­lich, um die jewei­li­ge Haf­tungs­quo­te der Eltern bestim­men zu können.

Nach § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Ver­wand­te in gera­der Linie ein­an­der ver­pflich­tet, auf Ver­lan­gen über ihre Ein­künf­te und ihr Ver­mö­gen Aus­kunft zu ertei­len, soweit dies zur Fest­stel­lung eines Unter­halts­an­spruchs oder einer Unter­halts­ver­pflich­tung erfor­der­lich ist. Eine Aus­kunfts­ver­pflich­tung besteht nur dann nicht, wenn fest­steht, dass die begehr­te Aus­kunft den Unter­halts­an­spruch oder die Unter­halts­ver­pflich­tung unter kei­nem Gesichts­punkt beein­flus­sen kann [3]. Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ist im hier ent­schie­de­nen Streit­fall in der Vor­in­stanz zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass ein sol­cher Aus­nah­me­fall hier nicht gege­ben ist [4]:

Die Aus­kunft zu den Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen des Unter­halts­pflich­ti­gen oder des Unter­halts­be­rech­tig­ten bezieht sich auf die Umstän­de, die für die wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Unter­halts­an­spruchs von Bedeu­tung sind. Sol­che Vor­aus­set­zun­gen sind vor allem der Bedarf (§ 1610 BGB) und die Bedürf­tig­keit (§ 1602 BGB) des Unter­halts­be­rech­tig­ten sowie die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen (§ 1603 BGB). Der Aus­nah­me­fall, dass eine Aus­kunft mit Blick auf Bedarf, Bedürf­tig­keit und Leis­tungs­fä­hig­keit nicht geschul­det ist, liegt nicht schon dann vor, wenn die jewei­li­ge Vor­aus­set­zung (bzw. ihr Feh­len) in die Dar­le­gungs- und Beweis­last des Aus­kunfts­ver­pflich­te­ten fällt [5].

Für einen Aus­kunfts­an­spruch genügt die Mög­lich­keit, dass die Aus­kunft Ein­fluss auf den Unter­halt hat. Solan­ge es mit­hin ohne Kennt­nis von den kon­kre­ten Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen des Aus­kunfts­pflich­ti­gen nicht aus­ge­schlos­sen erscheint, dass die Aus­kunft nach den aus­ge­führ­ten Maß­stä­ben für die Bemes­sung des Unter­halts benö­tigt wird, bleibt es bei der voll­um­fäng­li­chen Aus­kunfts­pflicht. Die­se ent­fällt erst, wenn die Aus­kunft unter kei­nem denk­ba­ren Gesichts­punkt Ein­fluss auf den Unter­halt haben kann und daher offen­sicht­lich nicht mehr unter­halts­re­le­vant ist [6].

Erklärt sich der auf Aus­kunfts­er­tei­lung in Anspruch genom­me­ne Unter­halts­pflich­ti­ge für „unbe­grenzt leis­tungs­fä­hig“, so ist einer sol­chen Erklä­rung regel­mä­ßig zu ent­neh­men, dass er dar­auf ver­zich­tet, den Ein­wand feh­len­der oder ein­ge­schränk­ter Leis­tungs­fä­hig­keit zu erhe­ben. Damit ist er im Rah­men der (aktu­el­len) Unter­halts­fest­set­zung an der Erhe­bung die­ses Ein­wands gehin­dert, so dass das Gericht den Unter­halt grund­sätz­lich ohne Rück­sicht auf die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen fest­zu­set­zen hat. Die­ser Aspekt bezieht sich indes­sen nur auf die Leis­tungs­fä­hig­keit. Damit steht noch nicht fest, dass auch der Unter­halts­be­darf ohne Rück­sicht auf die Höhe des Ein­kom­mens oder des Ver­mö­gens ermit­telt wer­den kann [7].

Der Bedarf bemisst sich beim Kin­des­un­ter­halt gemäß § 1610 Abs. 1 BGB nach der Lebens­stel­lung des Kin­des, die es regel­mä­ßig bis zum Abschluss sei­ner Aus­bil­dung von den Eltern ablei­tet. Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt es auch beim Unter­halt min­der­jäh­ri­ger Kin­der auf die Lebens­stel­lung bei­der Eltern an [8]. Dabei ist die Unter­halts­pflicht aber auf den Betrag begrenzt, den der bar­un­ter­halts­pflich­ti­ge Eltern­teil auf­grund des von ihm erziel­ten Ein­kom­mens zah­len muss. Der Kin­des­un­ter­halt kann daher in der hier vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on des soge­nann­ten Resi­denz­mo­dells in der Regel auf­grund des vom Bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen erziel­ten Ein­kom­mens ermit­telt wer­den [9].

ur Bemes­sung des ange­mes­se­nen Unter­halts im Sin­ne von § 1610 BGB wird nach ein­hel­li­ger Pra­xis der Fami­li­en­ge­rich­te die Düs­sel­dor­fer Tabel­le ver­wen­det [10]. Die­se dient als Richt­li­nie, um aus­ge­rich­tet an den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen der Eltern und dem Alter des Kin­des eine gleich­mä­ßi­ge Behand­lung glei­cher Lebens­sach­ver­hal­te zu ermög­li­chen, und ist vom Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung gebil­ligt wor­den [11].

Die Düs­sel­dor­fer Tabel­le baut in ihren seit dem 1.01.2008 gel­ten­den Fas­sun­gen auf dem in § 1612 a Abs. 1 BGB gesetz­lich defi­nier­ten Min­dest­un­ter­halt min­der­jäh­ri­ger Kin­der der jewei­li­gen Alters­stu­fe auf. Sie ist (nun­mehr) auf zwei Unter­halts­be­rech­tig­te bezo­gen und ent­hält eine nach dem Net­to­ein­kom­men des Bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen gestaf­fel­te Bedarfs­be­mes­sung. Bei einem Ein­kom­men bis 1.900 € ist der Bedarf der Ein­kom­mens­grup­pe 1 (Min­dest­un­ter­halt) zu ent­neh­men. Die­ser stei­gert sich bis zur Ein­kom­mens­grup­pe 10 (5.101 € bis 5.500 €) auf einen Betrag von 160 % des Min­dest­un­ter­halts der jewei­li­gen Alters­stu­fe. Ab einem Ein­kom­men von 5.501 € sind in der Düs­sel­dor­fer Tabel­le kei­ne Bedarfs­sät­ze mehr aus­ge­wie­sen. Hier wird statt­des­sen auf eine Bemes­sung „nach den Umstän­den des Fal­les“ verwiesen.

Eine über die höchs­te Ein­kom­mens­grup­pe der Düs­sel­dor­fer Tabel­le hin­aus­ge­hen­de Fort­schrei­bung der Tabel­len­wer­te hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung nicht für sach­ge­recht gehal­ten und bei hohen Ein­kom­men statt­des­sen grund­sätz­lich eine kon­kre­te Bedarfs­er­mitt­lung ver­langt [12]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat zur Begrün­dung auf die Gefahr einer Zweck­ent­frem­dung des aus­schließ­lich zur Bedarfs­de­ckung des Kin­des bestimm­ten Unter­halts durch den betreu­en­den Eltern­teil ver­wie­sen. Die Not­wen­dig­keit einer kon­kre­ten Bedarfs­er­mitt­lung erklä­re sich auch aus der Schwie­rig­keit, bei erheb­lich über dem Durch­schnitt lie­gen­den Lebens­ver­hält­nis­sen der Eltern einen die­sen Ver­hält­nis­sen ange­mes­se­nen Lebens­zu­schnitt der Kin­der zu ermit­teln und – als Richt­satz – pau­scha­lie­rend zu ver­all­ge­mei­nern. Die durch die Düs­sel­dor­fer Tabel­le gesetz­te Gren­ze mög­li­cher Ver­all­ge­mei­ne­rung erschei­ne sach­ge­recht und erlau­be eine sche­ma­ti­sche Fort­schrei­bung der als Erfah­rungs­wer­te ver­stan­de­nen Richt­sät­ze im Ein­zel­fall nicht [13].

Dar­an hält der Bun­des­ge­richts­hof nicht mehr unein­ge­schränkt fest.

In sei­ner neue­ren Recht­spre­chung zum Ehe­gat­ten­un­ter­halt hat der Bun­des­ge­richts­hof auch für ein über den höchs­ten Tabel­len­be­trag der Düs­sel­dor­fer Tabel­le hin­aus­ge­hen­des Fami­li­en­ein­kom­men eine Ermitt­lung des Unter­halts­be­darfs nach der eben­falls sche­ma­ti­schen Quo­ten­me­tho­de ohne kon­kre­te Bedarfs­er­mitt­lung zuge­las­sen [14]. Da Kin­der grund­sätz­lich am Lebens­stan­dard der Eltern teil­neh­men, soweit sie ihre Lebens­stel­lung von die­sen ablei­ten, muss Ähn­li­ches auch für den Kin­des­un­ter­halt gel­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem­entspre­chend schon in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung klar­ge­stellt, dass auch bei höhe­rem Eltern­ein­kom­men sicher­ge­stellt blei­ben muss, dass Kin­der in einer ihrem Alter ent­spre­chen­den Wei­se an einer Lebens­füh­rung teil­ha­ben, die der beson­ders güns­ti­gen wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on ihrer Eltern ent­spricht, und der Kin­des­un­ter­halt auch bei einem den höchs­ten Ein­kom­mens­be­trag über­stei­gen­den Eltern­ein­kom­men im Hin­blick auf die Dar­le­gungs- und Beweis­last des Unter­halts­be­rech­tig­ten für sei­nen Unter­halts­be­darf nicht fak­tisch auf den für die höchs­te Ein­kom­mens­grup­pe der Düs­sel­dor­fer Tabel­le gel­ten­den Richt­satz fest­ge­schrie­ben wer­den darf [15].

Das in die­sem Zusam­men­hang ange­führ­te Argu­ment, dass die Kin­der sich viel­fach im Zusam­men­le­ben an die beson­ders güns­ti­ge wirt­schaft­li­che Situa­ti­on gewöhnt haben und die­se ihnen auch nach der Tren­nung erhal­ten blei­ben sol­le, bedeu­tet nicht, dass die abge­lei­te­te Lebens­stel­lung der Kin­der davon abhängt, dass sie an den güns­ti­gen Ver­hält­nis­sen in der Ver­gan­gen­heit tat­säch­lich teil­ge­nom­men haben. Denn das Kind lei­tet sei­nen Bedarf von den Eltern auch dann ab, wenn es mit die­sen nicht zusam­men­ge­lebt hat, eine vor­aus­ge­gan­ge­ne Gewöh­nung des Kin­des an den Lebens­stan­dard ist also nicht erfor­der­lich [16]. Dem­entspre­chend ist ein Kind etwa nicht gehin­dert, nach Tren­nung der Eltern einen alters­be­dingt erhöh­ten Bedarf oder mit zuneh­men­dem Alter erst­mals ent­stan­de­ne Bedarfs­po­si­tio­nen gel­tend zu machen. Eben­so nimmt das Kind – anders als nach dem Stich­tag für den Ehe­gat­ten­un­ter­halt der geschie­de­ne Ehe­gat­te [17] – an einem spä­te­ren Kar­rie­re­sprung des Unter­halts­pflich­ti­gen teil und pro­fi­tiert vom Split­ting­vor­teil aus einer von die­sem geschlos­se­nen neu­en Ehe [18]. Dass das Kind am durch das Ein­kom­men des bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teils gepräg­ten Lebens­stan­dard nicht tat­säch­lich teil­ge­nom­men haben muss, wird schließ­lich dadurch ver­deut­licht, dass gege­be­nen­falls auch ein dem unter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teil wegen Ver­let­zung der Erwerbs­ob­lie­gen­heit zuzu­rech­nen­des fik­ti­ves Ein­kom­men bedarfs­be­stim­mend zu berück­sich­ti­gen ist [19].

Aller­dings ist ins­be­son­de­re beim Unter­halt min­der­jäh­ri­ger Kin­der zu beach­ten, dass die­ser kei­ne blo­ße Teil­ha­be am Luxus der Eltern beinhal­tet und natur­ge­mäß erst recht nicht zur Ver­mö­gens­bil­dung des unter­halts­be­rech­tig­ten Kin­des dient. Schließ­lich ist das Maß des den Kin­dern zu gewäh­ren­den Unter­halts auch maß­geb­lich durch das „Kind­sein“ geprägt [20], berech­tigt also ins­be­son­de­re nicht zu einer glei­chen Teil­ha­be am Elterneinkommen.

Die­se mit dem Kin­des­un­ter­halt ver­bun­de­nen Gren­zen wer­den indes­sen durch eine an der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Ehe­gat­ten­un­ter­halt aus­ge­rich­te­te Fort­schrei­bung der Düs­sel­dor­fer Tabel­le noch nicht berührt. Im Ver­gleich zum Ehe­gat­ten­un­ter­halt beinhal­ten die in der Düs­sel­dor­fer Tabel­le ent­hal­te­nen Stei­ge­rungs­sät­ze schon kei­ne quo­ten­mä­ßi­ge (linea­re) Betei­li­gung am Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen. Viel­mehr sind die Unter­halts­stei­ge­run­gen jeweils am Min­dest­un­ter­halt ori­en­tiert und füh­ren im Zusam­men­hang mit der Bemes­sung der Ein­kom­mens­grup­pen dazu, dass die Betei­li­gungs­quo­te am Eltern­ein­kom­men (degres­siv) ste­tig abnimmt. Eine die­ses bei­be­hal­ten­de (und gege­be­nen­falls mit grö­ßer dimen­sio­nier­ten Ein­kom­mens­grup­pen ver­se­he­ne) Fort­schrei­bung wür­de dem­entspre­chend nur zu mode­ra­ten ein­kom­mens­ab­hän­gi­gen Stei­ge­run­gen des Kin­des­un­ter­halts füh­ren. Dane­ben bleibt dem unter­halts­be­rech­tig­ten Kind die kon­kre­te Dar­le­gung eines höhe­ren Bedarfs unbenommen.

Was schließ­lich die Gefahr einer zweck­ent­frem­de­ten Ver­wen­dung des Kin­des­un­ter­halts durch den betreu­en­den Eltern­teil anbe­langt, kann die­se bei noch­ma­li­ger Über­prü­fung kei­nen Grund für eine enger bemes­se­ne Unter­halts­fest­set­zung dar­stel­len. Denn eine sol­che Gefahr besteht viel­mehr all­ge­mein auch bei Fest­set­zung des Unter­halts im Rah­men der bestehen­den Düs­sel­dor­fer Tabel­le und wird bereits durch eine rea­lis­ti­sche Unter­halts­be­mes­sung begrenzt. Zudem ist der betreu­en­de Eltern­teil dem Kind rechen­schafts­pflich­tig und müss­te bei Zweck­ent­frem­dung nicht zuletzt mit sor­ge­recht­li­chen Kon­se­quen­zen rechnen.

Neben die Tabel­len­be­trä­ge, die den Regel­be­darf abde­cken, kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein Mehr­be­darf für sol­che Bedarfs­po­si­tio­nen tre­ten, wel­che ihrer Art nach nicht in den Tabel­len­be­darf und mit­hin auch nicht in die Stei­ge­rungs­be­trä­ge ein­kal­ku­liert sind [21]. An die­sem hat sich der betreu­en­de Eltern­teil grund­sätz­lich zu betei­li­gen, weil inso­weit eine Befrei­ung vom Bar­un­ter­halt nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht ein­greift. Davon abzu­gren­zen ist ein erhöh­ter Bedarf für sol­che Posi­tio­nen, die ihrer Art nach bereits in der Struk­tur der Düs­sel­dor­fer Tabel­le ent­hal­ten sind, wie etwa ein erhöh­ter Wohn­be­darf. Die­ser ist kein Mehr­be­darf im eigent­li­chen Sin­ne, son­dern stellt einen erhöh­ten Regel­be­darf dar [22], der folg­lich – jeden­falls grund­sätz­lich – allein vom bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teil zu tra­gen ist (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB).

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen kommt es im vor­lie­gen­den Fall in mehr­fa­cher Hin­sicht auf die Kennt­nis vom sei­tens des Antrags­geg­ners bezo­ge­nen kon­kre­ten Ein­kom­men an:

Zunächst ergibt sich dies aus der mög­li­chen Fort­schrei­bung des Tabel­len­be­darfs über den Höchst­be­trag der Düs­sel­dor­fer Tabel­le hin­aus. Zwar geht im vor­lie­gen­den Fall die Antrag­stel­le­rin davon aus, dass sie ihren kon­kre­ten Bedarf hin­rei­chend dar­ge­legt habe. Dies schließt aber nicht aus, dass das Amts­ge­richt inso­weit zu einem ande­ren Ergeb­nis gelan­gen kann und in der Zah­lungs­stu­fe letzt­lich auf eine pau­scha­lier­te Bedarfs­be­mes­sung nach der – fort­ge­schrie­be­nen – Düs­sel­dor­fer Tabel­le zurück­greift. Die Antrag­stel­le­rin ist aber auch in ande­rer Hin­sicht auf die Aus­kunft ange­wie­sen. Das Ober­lan­des­ge­richt hat zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass auch ein Mehr­be­darf (z.B. Hort­kos­ten) in Rede steht, bezüg­lich des­sen der Antrags­geg­ner nicht die allei­ni­ge Haf­tung über­nom­men, son­dern sich auf eine antei­li­ge Mit­haf­tung der Kin­des­mut­ter beru­fen hat. Inso­weit bedarf die Antrag­stel­le­rin der Ein­kom­mens­aus­kunft, um die mög­li­che Haf­tungs­quo­te berech­nen zu kön­nen, wel­che zudem in ihre Dar­le­gungs­last fällt [23].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Sep­tem­ber 2020 – XII ZB 499/​19

Der unbegrenzt leistungspflichtige Unterhaltszahler
  1. im Anschluss an BGH, Beschluss BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260[]
  2. Fort­füh­rung der BGH, Beschlüs­se BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260 und BGHZ 223, 203 = FamRZ 2020, 21; teil­wei­se Auf­ga­be der BGH, Urtei­le vom 13.10.1999 – XII ZR 16/​98 , FamRZ 2000, 358; und vom 11.04.2001 – XII ZR 152/​99 FamRZ 2001, 1603[]
  3. BGH, Beschluss BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260 Rn. 11 mwN – zum Tren­nungs­un­ter­halt[]
  4. OLG Mün­chen, Beschluss vom 10.10.2019 – 26 UF 542/​19[]
  5. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260 Rn. 12 f. mwN[]
  6. BGH, Beschluss BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260 Rn. 14 mwN[]
  7. BGH, Beschluss BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260 Rn. 15 mwN[]
  8. BGH, Beschluss BGHZ 213, 254 = FamRZ 2017, 437 Rn. 24 f.; vgl. Dose Fest­schrift Koch S. 427, 428[]
  9. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 213, 254 = FamRZ 2017, 437 Rn. 25 mwN; Gut­deutsch Sys­tem der Unter­halts­be­rech­nung S. 39[]
  10. der­zei­ti­ger Stand: 1.01.2020; FamRZ 2020, 147[]
  11. BGH, Urteil vom 13.10.1999 – XII ZR 16/​98 , FamRZ 2000, 358 mwN; vgl. Wendl/​Dose/​Klinkhammer Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 10. Aufl. § 2 Rn. 315 ff.[]
  12. BGH, Urtei­le vom 13.10.1999 – XII ZR 16/​98 , FamRZ 2000, 358, 359; und vom 11.04.2001 – XII ZR 152/​99 , FamRZ 2001, 1603, 1604; vgl. auch OLG Düs­sel­dorf FamRZ 2017, 113[]
  13. BGH, Urteil vom 13.10.1999 – XII ZR 16/​98 , FamRZ 2000, 358, 359[]
  14. BGH, Beschlüs­se BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260 Rn. 16 ff. und BGHZ 223, 203 = FamRZ 2020, 21 Rn. 26 ff.[]
  15. BGH, Urteil vom 13.10.1999 – XII ZR 16/​98 FamRZ 2000, 358, 359; vgl. Staudinger/​Klinkhammer BGB [2018] § 1610 Rn. 253[]
  16. vgl. Wendl/​Dose/​Klinkhammer Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 10. Aufl. § 2 Rn. 341 mwN[]
  17. vgl. BGH, Urteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 17 ff.[]
  18. BGH, Urteil BGHZ 178, 79 = FamRZ 2008, 2189 Rn. 14 ff. und BGH, Beschluss vom 10.07.2013 – XII ZB 298/​12 , FamRZ 2013, 1563 Rn. 15 mwN[]
  19. BGH, Beschluss BGHZ 213, 254 = FamRZ 2017, 437 Rn. 27 mwN[]
  20. BGH, Urteil vom 23.02.1983 – IVb ZR 362/​81 , FamRZ 1983, 473, 474[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 26.11.2008 – XII ZR 65/​07 , FamRZ 2009, 962 Rn. 25 – Kin­der­gar­ten­kos­ten; BGH, Beschluss BGHZ 213, 254 = FamRZ 2017, 437 Rn. 37 – Hort­kos­ten[]
  22. vgl. Koch/​Schürmann Hand­buch Unter­halts­recht 13. Aufl. § 4 Rn. 54[]
  23. vgl. BGH, Beschluss vom 07.12.2016 – XII ZB 422/​15 , FamRZ 2017, 370 Rn. 39 mwN[]

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