Die Bran­den­bur­ger Alt­an­schlie­ßer­fäl­le – oder: wenn Zivil­ge­rich­te Ver­wal­tungs­recht aus­le­gen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de in einem Alt­an­schlie­ßer­fall in Bran­den­burg nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die Ver­sa­gung eines staats- und amts­haf­tungs­recht­li­chen, auf die Rück­zah­lung eines in der Ver­gan­gen­heit gezahl­ten Bei­tra­ges für die Her­stel­lung und Anschaf­fung einer öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gungs­an­la­ge gerich­te­ten Ans­ruchs wand­te.

Die Bran­den­bur­ger Alt­an­schlie­ßer­fäl­le – oder: wenn Zivil­ge­rich­te Ver­wal­tungs­recht aus­le­gen

Das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt erach­te­te die Bei­trags­for­de­rung als recht­mä­ßig. Zu die­sem Ergeb­nis kam das Gericht, nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof im Revi­si­ons­ver­fah­ren das Lan­des­recht abwei­chend von der Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Bran­den­burg aus­ge­legt hat­te und sich nicht durch einen Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus dem Jahr 2015 an der eigen­stän­di­gen und abwei­chen­den Aus­le­gung gehin­dert sah. Das Ober­lan­des­ge­richt schloss sich die­ser Sicht­wei­se an.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stell­te nun klar, dass in einem zivil­ge­richt­li­chen Rechts­streit eine Ver­pflich­tung der Gerich­te, sich der hier­zu ergan­ge­nen Recht­spre­chung der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit anzu­schlie­ßen, weder ein­fach- noch ver­fas­sungs­recht­lich besteht. Auch haben die Zivil­ge­rich­te in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen die Bin­dungs­wir­kung einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus dem Jahr 2015, wel­che gleich­falls die hier ent­schei­dungs­er­heb­li­chen lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten zum Gegen­stand hat­te, nicht in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se miss­ach­tet.

Der Aus­gangs­fall vor den Zivil­ge­rich­ten

Die Beschwer­de­füh­rer sind Eigen­tü­mer eines in Bran­den­burg gele­ge­nen Grund­stücks, das vor dem 1.01.2000 an das kom­mu­na­le Trink­was­ser­netz ange­schlos­sen wur­de. Unter Bezug­nah­me auf sei­ne Bei­trags­sat­zung in Ver­bin­dung mit dem zu die­sem Zeit­punkt gül­ti­gen § 8 Abs. Abs. 7 Satz 2 Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz Bran­den­burg (KAG Bbg n. F.) setz­te der Zweck­ver­band im Jahr 2011 einen Anschluss­bei­trag fest. Der dage­gen ein­ge­leg­te Wider­spruch blieb erfolg­los. Von einer Kla­ge­er­he­bung sahen die Beschwer­de­füh­rer ab und bezahl­ten die fest­ge­setz­te Sum­me. Die Beschwer­de­füh­rer erach­te­ten ein Kla­ge­ver­fah­ren als nicht erfolg­ver­spre­chend, nach­dem die zwi­schen­zeit­lich in ande­ren Ver­fah­ren erfolg­te Recht­spre­chung davon aus­ge­gan­gen war, dass § 8 Abs. 7 KAG Bbg n. F. ver­fas­sungs­ge­mäß sei und ins­be­son­de­re nicht gegen das Rück­wir­kungs­ver­bot ver­sto­ße [1]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kam jedoch in einem Kam­mer­be­schluss aus dem Jah­re 2015 zur Anwen­dung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n. F. in Fäl­len, in denen Bei­trä­ge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bgb a. F. nicht mehr erho­ben wer­den könn­ten, zum ent­ge­gen­ge­setz­ten Ergeb­nis [2] . Dem­nach ver­stieß eine rück­wir­ken­de Ände­rung der Rechts­la­ge durch den Gesetz­ge­ber gegen das Rück­wir­kungs­ver­bot und war ver­fas­sungs­wid­rig.

Dar­auf­hin bean­trag­ten die Beschwer­de­füh­rer, eben­so wie eine Viel­zahl wei­te­rer Betrof­fe­ner, erfolg­los das Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens und die Rück­zah­lung des Betra­ges. Mit der anschlie­ßend erho­be­nen Kla­ge vor den Zivil­ge­rich­ten ver­lang­ten sie Ersatz des ent­rich­te­ten Anschluss­bei­trags auf der Grund­la­ge eines staats- und amts­haf­tungs­recht­li­chen Anspruchs. Das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt wies die Kla­ge im ers­ten Beru­fungs­ver­fah­ren ab. Der Bun­des­ge­richts­hof hob die­ses Urteil auf und ver­wies den Rechts­streit an das Beru­fungs­ge­richt zurück [3], das die Kla­ge dar­auf­hin erneut abwies [4].

Nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n. F. ent­steht eine Bei­trags­pflicht frü­hes­tens mit dem Inkraft­tre­ten der rechts­wirk­sa­men Sat­zung. In § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a. F. fehl­te das Wort „rechts­wirk­sa­men“. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bran­den­burg leg­te die­se Fas­sung des Geset­zes dahin aus, dass für das Ent­ste­hen der Bei­trags­pflicht der Zeit­punkt des Erlas­ses der ers­ten Sat­zung mit for­mel­lem Gel­tungs­an­spruch maß­geb­lich war, unab­hän­gig von ihrer mate­ri­el­len Wirk­sam­keit. War die­se Sat­zung mate­ri­ell unwirk­sam, muss­te nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts eine spä­te­re (wirk­sa­me) Sat­zung auf den Zeit­punkt des Erlas­ses der ers­ten unwirk­sa­men Sat­zung zurück­wir­ken. Dies hat­te zur Fol­ge, dass die Bei­trags­pflicht wegen rück­wir­ken­der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung gleich wie­der erlosch. Dadurch war es in vie­len Fäl­len von vorn­her­ein nicht mög­lich, Bei­trä­ge zu erhe­ben. Dem woll­te der Gesetz­ge­ber durch die Neu­fas­sung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg mit Wir­kung zum 1.02.2004 ent­ge­gen­wir­ken, die seit­her eine rechts­wirk­sa­me Sat­zung als Vor­aus­set­zung für das Ent­ste­hen der Bei­trags­pflicht aus­drück­lich vor­sieht.

Mit Beschluss vom 12.11.2015 [5] ent­schied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jedoch, dass die Anwen­dung der Neu­fas­sung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg auf Fall­ge­stal­tun­gen, in denen unter Zugrun­de­le­gung der ober­ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung zur frü­he­ren Fas­sung der Norm Ver­jäh­rung bereits ein­ge­tre­ten war, zu einer ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­gen Rück­wir­kung füh­re.

Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied dem­ge­gen­über, dass der an die Beschwer­de­füh­rer gerich­te­te Bei­trags­be­scheid nicht des­we­gen rechts­wid­rig sei, weil die Bei­trags­for­de­rung infol­ge von Ver­jäh­rung nicht mehr hät­te gel­tend gemacht wer­den dür­fen. Ent­ge­gen der Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Bran­den­burg set­ze auch schon die alte Fas­sung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg für das Ent­ste­hen der Bei­trags­pflicht und damit für den Beginn der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung das Inkraft­tre­ten einer rechts­wirk­sa­men Sat­zung vor­aus.

Der die Beschwer­de­füh­rer belas­ten­de Bei­trags­be­scheid hal­te sich auch inner­halb der durch § 19 Abs. 1 Satz 1 KAG Bbg vor­ge­ge­be­nen zeit­li­chen Ober­gren­ze für den Vor­teils­aus­gleich. Danach dürf­ten Anschluss­bei­trä­ge unge­ach­tet der Sat­zungs­la­ge nach Voll­endung des 15. Kalen­der­jah­res, das auf den Ein­tritt der tat­säch­li­chen Vor­teils­la­ge folgt, nicht mehr erho­ben wer­den, wobei der Lauf der Frist bis zum 3.10.2000 gehemmt sei und Bei­trä­ge damit erst ab dem 3.10.2015 nicht mehr fest­ge­setzt wer­den dürf­ten.

Die Beschwer­de­füh­rer machen im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ins­be­son­de­re gel­tend, das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt und der Bun­des­ge­richts­hof setz­ten sich in ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ger Wei­se über die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts [6] und des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Bran­den­burg hin­weg. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­stie­ßen daher gegen Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG sowie gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist teil­wei­se unzu­läs­sig, im Übri­gen unbe­grün­det.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, soweit sich die Beschwer­de­füh­rer gegen das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs wen­den. Es man­gelt an der erfor­der­li­chen Beschwer­de­be­fug­nis. Die Beschwer­de­füh­rer wer­den durch die­se Ent­schei­dung nicht unmit­tel­bar in ihren im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren rüge­fä­hi­gen Rech­ten betrof­fen. In deren Rechts­stel­lung wird ange­sichts des Erfolgs ihrer Revi­si­on und der damit ver­bun­de­nen Rück­ver­wei­sung erst durch das erneut kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des Ober­lan­des­ge­richts ein­ge­grif­fen.

Soweit die Beschwer­de­füh­rer das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts angrei­fen, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unbe­grün­det. Es liegt kein Ver­stoß gegen Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG vor. Ins­be­son­de­re erweist sich der mit­tel­bar ange­grif­fe­ne § 19 Abs. 1 Satz 3 KAG Bbg als ver­fas­sungs­ge­mäß. Dar­über hin­aus ist das Will­kür­ver­bot (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht ver­letzt. 

Grund­recht auf Rechts­si­cher­heit und Ver­trau­ens­schutz

Die Beschwer­de­füh­rer wer­den nicht in ihrem Grund­recht auf Rechts­si­cher­heit und Ver­trau­ens­schutz (Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG) ver­letzt. Weder hat das Ober­lan­des­ge­richt die sich aus § 31 Abs. 1 BVerfGG erge­ben­de Bin­dungs­wir­kung ver­kannt, noch war es an der Aus­le­gung von Lan­des­recht gehin­dert, noch muss­te es der Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Bran­den­burg zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. fol­gen. Die bestehen­den Aus­le­gungs­di­ver­gen­zen zwi­schen den Gerichts­bar­kei­ten ver­sto­ßen auch nicht gegen Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­te. Eben­so wenig ver­stößt die mit­tel­bar ange­grif­fe­ne Rege­lung des § 19 Abs. 1 Satz 3 KAG Bbg gegen das Gebot der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat die sich aus § 31 Abs. 1 BVerfGG erge­ben­de Bin­dungs­wir­kung des Kam­mer­be­schlus­ses vom 12.11.2015 [7] nicht in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se miss­ach­tet. Ein Ver­stoß gegen die Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes liegt nicht vor.

Rechts­si­cher­heit und Ver­trau­ens­schutz gewähr­leis­ten im Zusam­men­wir­ken mit den Grund­rech­ten die Ver­läss­lich­keit der Rechts­ord­nung als wesent­li­che Vor­aus­set­zung für die Selbst­be­stim­mung über den eige­nen Lebens­ent­wurf und sei­nen Voll­zug [8]. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sol­len die ihnen gegen­über mög­li­chen staat­li­chen Ein­grif­fe vor­aus­se­hen und sich dem­entspre­chend ein­rich­ten kön­nen. Dabei knüpft der Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes an berech­tig­tes Ver­trau­en in bestimm­te Rege­lun­gen an. Er besagt, dass sie sich auf die Fort­wir­kung bestimm­ter Rege­lun­gen in gewis­sem Umfang ver­las­sen dür­fen [9].

Zivil­ge­rich­te – und die Recht­spre­chung der Ver­fas­sungs­ge­rich­te

Beson­de­rer Bedeu­tung kommt dabei der Bin­dungs­wir­kung des § 31 Abs. 1 BVerfGG zu, die im Inter­es­se des Rechts­frie­dens und der Rechts­si­cher­heit die Ver­bind­lich­keit der Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vor­sieht – dar­un­ter fal­len auch statt­ge­ben­de Kam­mer­be­schlüs­se nach § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG [10]. § 31 BVerfGG bin­det alle Gerich­te im Gel­tungs­be­reich des Geset­zes gene­rell an die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Geset­zes­be­stim­mung für nich­tig oder für gül­tig erklärt, hat sei­ne Ent­schei­dung nach § 31 Abs. 2 BVerfGG Geset­zes­kraft. Aber auch in ande­ren Fäl­len ent­fal­ten die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG eine über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­de Bin­dungs­wir­kung inso­fern, als die sich aus dem Tenor und den tra­gen­den Grün­den der Ent­schei­dung erge­ben­den Grund­sät­ze für die Aus­le­gung der Ver­fas­sung von den Gerich­ten in allen künf­ti­gen Fäl­len beach­tet wer­den müs­sen [11].

Durch § 31 BVerfGG sind alle Gerich­te auch dar­an gehin­dert, eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Normaus­le­gung wei­ter­hin einer Ent­schei­dung zugrun­de zu legen. Tun sie es den­noch, so ver­sto­ßen sie gegen Art.20 Abs. 3 GG und ver­let­zen die Betrof­fe­nen in ihrem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 GG [12]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schei­det im Fal­le rück­wir­ken­den Rechts allein über die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Rück­wir­kung, nicht über die ver­bind­li­che Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts, das der Gesetz­ge­ber rück­wir­kend ändern woll­te [13]. Hält das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die auf der fach­ge­richt­li­chen Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts basie­ren­de Rück­wir­kung für ver­fas­sungs­wid­rig, ist es wei­ter­hin der Fach­ge­richts­bar­keit auf­ge­ge­ben, den Inhalt der alten Rechts­la­ge durch Aus­le­gung zu klä­ren. Die wei­te­re, ins­be­son­de­re höchst­rich­ter­li­che Aus­le­gung durch die Fach­ge­rich­te kann erge­ben, dass die Norm gera­de so zu ver­ste­hen ist, wie es der Gesetz­ge­ber nach­träg­lich fest­stel­len woll­te. Dies bleibt jedoch eine Fra­ge der Aus­le­gung gel­ten­den Rechts, die nicht dem Gesetz­ge­ber, son­dern der Gerichts­bar­keit und dabei in ers­ter Linie der Fach­ge­richts­bar­keit obliegt [14]

Danach ver­stößt die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts nicht gegen die sich aus § 31 Abs. 1 BVerfGG erge­ben­de Bin­dungs­wir­kung der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts.

Den Beschwer­de­füh­rern ist zwar dahin­ge­hend zuzu­stim­men, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Kam­mer­be­schluss vom 12.11.2015 [15] – im Gegen­satz zum Bun­des­ge­richts­hof und dem Ober­lan­des­ge­richt – von einer kon­sti­tu­ti­ven Ände­rung der Rechts­la­ge durch § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. aus­ging [16]. Zu die­sem Ergeb­nis ist das Gericht jedoch nur vor dem Hin­ter­grund gelangt, dass § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. von den Gerich­ten – kon­kret dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bran­den­burg – in einem Sinn aus­ge­legt wur­de, der mit der Neu­re­ge­lung aus­ge­schlos­sen wer­den soll­te [17].

Inso­fern war es dem Ober­lan­des­ge­richt (und auch dem Bun­des­ge­richts­hof) nicht ver­wehrt, eine ande­re metho­disch ver­tret­ba­re Aus­le­gung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. vor­zu­neh­men. Da sich das Ober­lan­des­ge­richt wie der Bun­des­ge­richts­hof auf die Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts beschränkt hat, kommt der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dies­be­züg­lich kei­ne Bin­dungs­wir­kung zu. Es hat­te selbst kei­ne ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. vor­ge­nom­men, son­dern an der plau­si­blen fach­ge­richt­li­chen Aus­le­gung des Lan­des­rechts durch die dafür zustän­di­gen Lan­des­ver­wal­tungs­ge­rich­te ange­knüpft.

Zivil­ge­rich­te – und die Recht­spre­chung der Ver­wal­tungs­ge­rich­te

Das Ober­lan­des­ge­richt hat sich in der Sache den Aus­füh­run­gen des Bun­des­ge­richts­hofs ange­schlos­sen und eine eigen­stän­di­ge, von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten abwei­chen­de Aus­le­gung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. vor­ge­nom­men. Ver­fas­sungs­recht­lich ist die­se Aus­le­gung nicht zu bean­stan­den, auch wenn es sich vor­lie­gend um die Aus­le­gung von Lan­des­recht han­del­te, das bereits Gegen­stand der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Bran­den­burg gewe­sen ist, zu der die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts im Wider­spruch steht. 

Das Ober­lan­des­ge­richt war nicht ver­pflich­tet, sich der Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Bran­den­burg anzu­schlie­ßen, ohne dass es auf die Fra­ge ankommt, inwie­weit die­se Mög­lich­keit vor dem Hin­ter­grund der Bin­dungs­wir­kung nach § 563 Abs. 2 ZPO über­haupt bestand. Die erfolg­te Abwei­chung von der Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Bran­den­burg mag zwar die Rechts­ein­heit und damit die Rechts­si­cher­heit beein­träch­ti­gen. Eine Ver­pflich­tung des Ober­lan­des­ge­richts, der Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Bran­den­burg zur Aus­le­gung von Lan­des­recht zu fol­gen, besteht jedoch grund­sätz­lich weder ein­fach- noch ver­fas­sungs­recht­lich [18]. Die Rechts­pfle­ge ist auf­grund der Unab­hän­gig­keit der Rich­ter (Art. 97 GG) kon­sti­tu­tio­nell unein­heit­lich. Vor die­sem Hin­ter­grund konn­ten die Beschwer­de­füh­rer nicht erwar­ten, dass sich das Ober­lan­des­ge­richt die Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Bran­den­burg zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. auto­ma­tisch zu eigen macht [19]

Eine rechts­weg­über­grei­fen­de Bin­dung an die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Bran­den­burg kann zwar nach § 121 VwGO in Betracht kom­men. Die Rechts­kraft­wir­kung nach § 121 VwGO bin­det aller­dings in per­sön­li­cher Hin­sicht nur die Betei­lig­ten des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens oder ihre Rechts­nach­fol­ger und ist sach­lich auf den Streit­ge­gen­stand beschränkt. Hier sind weder die Beschwer­de­füh­rer mit den Betei­lig­ten in den Ver­fah­ren vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bran­den­burg iden­tisch noch liegt der­sel­be Streit­ge­gen­stand vor. Viel­mehr haben es die Beschwer­de­füh­rer unter­las­sen, um ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Rechts­schutz nach­zu­su­chen. 

Dies führt zwar zu einer Aus­le­gungs­di­ver­genz zwi­schen den Gerichts­bar­kei­ten und damit einer der Rechts­si­cher­heit durch­aus abträg­li­chen Kon­stel­la­ti­on. Ein sub­jek­tiv-recht­lich geschütz­tes Ver­trau­en auf Aus­le­gungs­über­ein­stim­mung über einen Gerichts­zweig hin­weg, der im Fal­le des Staats­haf­tungs­rechts zu einer stän­di­gen Kor­re­spon­denz der Gerich­te auf der Pri­mär- und Sekun­dä­re­be­ne des Rechts­schut­zes führt, kann Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip aber nicht ent­nom­men wer­den. Das folgt nicht zuletzt aus Art. 95 Abs. 3 Satz 1 GG, der einen Gemein­sa­men Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eigens zur Wah­rung der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung nur zwi­schen den obers­ten Gerichts­hö­fen vor­sieht. Dass vor­lie­gend auf die­sem Wege kei­ne Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung her­ge­stellt wer­den kann, beruht allein dar­auf, dass dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt als Revi­si­ons­ge­richt eine Prü­fung des Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes des Lan­des Bran­den­burg als Lan­des­recht gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ent­zo­gen ist. 

Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit vom § 19 Abs. 1 Satz 3 KAG Bbg

Auch soweit die Beschwer­de­füh­rer mit­tel­bar § 19 Abs. 1 Satz 3 KAG Bbg angrei­fen, erweist sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als unbe­grün­det.

Das Rechts­staats­prin­zip schützt in sei­ner Aus­prä­gung als Gebot der Belas­tungs­klar­heit und

Sowohl die in § 19 Abs. 1 Satz 3 KAG Bbg gere­gel­te Hem­mung der Frist infol­ge der Deut­schen Ein­heit als auch die aus § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3 KAG Bbg resul­tie­ren­de Maxi­mal­frist von 25 Jah­ren hal­ten sich in Anbe­tracht der Son­der­si­tua­ti­on der neu­en Län­der und ange­sichts des in die Zukunft fort­wir­ken­den Vor­teils eines Anschlus­ses an Trink­was­ser­ver­sor­gungs- und Abwas­ser­be­sei­ti­gungs­an­la­gen noch im Rah­men gesetz­ge­be­ri­scher Ein­schät­zung.

Kein Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot

Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts ver­stößt auch nicht gegen das sich aus Art. 3 Abs. 1 GG erge­ben­de Will­kür­ver­bot. 

Die Aus­le­gung des Geset­zes und sei­ne Anwen­dung auf den kon­kre­ten Fall sind zwar Sache der dafür zustän­di­gen Gerich­te und daher der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich ent­zo­gen; ein ver­fas­sungs­recht­li­ches Ein­grei­fen gegen­über den Ent­schei­dun­gen der Fach­ge­rich­te kommt aller­dings unter dem Gesichts­punkt der Ver­let­zung des Gleich­heits­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG) in sei­ner Bedeu­tung als Will­kür­ver­bot in Betracht [20]. Ein sol­cher Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot liegt bei gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen nicht schon dann vor, wenn die Rechts­an­wen­dung Feh­ler ent­hält, son­dern erst dann, wenn die Ent­schei­dung bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz beherr­schen­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass sie auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht [21].

Die Aus­le­gung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. durch die Zivil­ge­rich­te erscheint zwar nicht zwin­gend. Die Gren­ze zur Will­kür im Sin­ne vor­ge­nann­ter Maß­stä­be ist jedoch nicht über­schrit­ten.

Auch der Umstand, dass das Ober­lan­des­ge­richt der Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Bran­den­burg nicht gefolgt ist, begrün­det nicht den Vor­wurf eines Ver­sto­ßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Beruht die abwei­chen­de Ent­schei­dung ver­schie­de­ner Behör­den oder Gerich­te zu den­sel­ben Rechts­vor­schrif­ten auf einer ver­schie­den­ar­ti­gen Rechts­aus­le­gung, so liegt dar­in grund­sätz­lich noch kei­ne Ver­let­zung des Grund­rechts der Gleich­heit vor dem Gesetz. Will­kür im Sin­ne der genann­ten Maß­stä­be ist hier nicht erkenn­bar.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 1. Juli 2020 – 1 BvR 2838/​19

  1. vgl. nur OVG Bran­den­burg, Urteil vom 08.06.2000 – 2 D 29/​98.NE[]
  2. BVerfG; vom 12.11.2015 – 1 BvR 2961/​14 u. a.[]
  3. BGH, Urteil vom 27.06.2019 – III ZR 93/​18[]
  4. OLG Bran­den­burg, Urteil vom 19.11.2019 – 2 U 21/​17[]
  5. BVerfG, vom 12.11.2015 – 1 BvR 2961/​14 u. a.[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2015 – 1 BvR 2961/​14 u. a.[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 12.12.2015 – 1 BvR 2961/​14 u.a.[]
  8. vgl. BVerfGE 60, 253, 267 f.; 63, 343, 357; 132, 302, 317 Rn. 41; 133, 143, 158 Rn. 41[]
  9. vgl. BVerfGE 13, 261, 271; 63, 215, 223; 133, 143, 158 Rn. 41[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12.2004 – 1 BvR 2495/​04, Rn. 11; Beschluss vom 05.12.2005 – 2 BvR 1964/​05, Rn. 73; Beschluss vom 27.01.2006 – 1 BvQ 4/​06, Rn. 29[]
  11. vgl. BVerfGE 19, 377, 391 f.; 40, 88, 93[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.12.2005 – 2 BvR 1964/​05, Rn. 73; vgl. auch BVerfGE 40, 88, 94; 42, 258, 260; 115, 97, 108; hier­zu auch BVerfG, Beschluss vom 05.05.1987 – 2 BvR 104/​87, Rn. 41 [Ver­stoß gegen Art.19 Abs. 4 GG im Ver­wal­tungs­pro­zess][]
  13. vgl. BVerfGE 135, 1, 18 f. Rn. 52 ff.[]
  14. vgl. BVerfGE 135, 1, 18 f. Rn. 54[]
  15. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2015 – 1 BvR 2961/​14 u.a.[]
  16. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2015 – 1 BvR 2961/​14 u.a., Rn. 47[]
  17. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2015 – 1 BvR 2961/​14 u.a., Rn. 49 f.[]
  18. vgl. auch BVerfGE 75, 329, 346[]
  19. zum ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren vgl. auch BVerfGE 78, 123, 126[]
  20. vgl. BVerfGE 74, 102, 127; stRspr[]
  21. vgl. BVerfGE 4, 1, 7; 87, 273, 278 f.; stRspr[]