Die Demo am 1. Mai

Die Änderung der Streckenführung einer Demonstration ist dann rechtmäßig, wenn nach der Gefahrenprognose damit zu rechnen ist, dass – wie in vorangegangenen Jahren – mit erheblichen Ausschreitungen zu rechnen ist und bei der ursprünglichen Streckenführung eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Versammlungsteilnehmern, Polizeibeamten und sonstigen Personen zu befürchten ist.

Die Demo am 1. Mai

So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall der für den 1. Mai 2013 in Berlin angemeldeten “Revolutionären 1. Mai Demo”, dessen Streckenführung durch den Polizeipräsidenten abgeändert worden ist. Die Demonstration sollte vom Lausitzer Platz bis Unter den Linden ursprünglich entlang der Rudi-Dutschke-Straße, Kochstraße und Wilhelmstraße bis an die Leipziger Straße heran führen. Der Polizeipräsident hat dies jedoch u.a. zum Schutz der Glasfront der Axel-Springer-Passage und des gegenüber liegenden Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg untersagt und angeordnet, dass der Aufzug stattdessen ab der Kreuzung Oranienstraße/Lindenstraße/ Rudi-Dutschke-Straße/Axel-Springer-Straße über die Axel-Springer-Straße und Leipziger Straße zur Wilhelmstraße zu führen ist. Dagegen hat sich der Anmelder der Demonstration gewehrt und das Verwaltungsgericht angerufen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgwerichts Berlin stehe die Demonstration in der Tradition der Aufzüge der vergangenen Jahre und werde von denselben linken bis linksextremistischen Gruppierungen getragen. Auch in diesem Jahr sei mit erheblichen gewalttätigen Ausschreitungen zu rechnen. Die lange Glasfront der Axel-Springer-Passage und das gegenüber liegende Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg seien als traditionelle Reizobjekte der Szene besonders gefährdet. Neben der Beschädigung der Glasfront der Passage sei eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Versammlungsteilnehmern, Polizeibeamten und sonstigen Personen durch Glasbruchstücke zu befürchten. Dagegen werde das Selbstbestimmungsrecht des Anmelders, die Wegstrecke der Demonstration selbst zu bestimmen, durch die Routenänderung nur geringfügig beeinträchtigt.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 29. April 2013 – 1 L 130.13