Die Durch­wahl­num­mern im Job­cen­ter

Der Infor­ma­ti­ons­an­spruch von Bür­gern zu amt­li­chen Infor­ma­tio­nen kann nicht allein auf­grund der inne­ren Orga­ni­sa­ti­on einer Behör­de beschränkt wer­den. Die Dienst­te­le­fon­num­mern der Bear­bei­ter einer Behör­de unter­lie­gen nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz (IFG) nicht dem per­sön­li­chen Daten­schutz des ein­zel­nen Behör­den­mit­ar­bei­ters.

Die Durch­wahl­num­mern im Job­cen­ter

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Anwalts­kanz­lei statt­ge­ge­ben, die Zugang zur Dienst­te­le­fon­lis­te mit den Durch­wahl­num­mern der Mit­ar­bei­ter des Job­cen­ters Leip­zig begehrt hat. Das Job­cen­ter Leip­zig ist tele­fo­nisch für die Bür­ger nur über eine zen­tra­le Ser­vice­num­mer erreich­bar, die tele­fo­ni­sche Durch­wahl des Bür­gers zum Sach­be­ar­bei­ter ist orga­ni­sa­to­risch nicht vor­ge­se­hen. Den Antrag der Anwalts­kanz­lei auf Zugang zur Dienst­te­le­fon­lis­te mit den Durch­wahl­num­mern der Mit­ar­bei­ter, den die­se auf die Rege­lun­gen des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zes gestützt hat­te, lehn­te das Job­cen­ter ab. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren hat die Anwalts­kanz­lei Kla­ge erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Leip­zig sieht das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz einen umfas­sen­den Infor­ma­ti­ons­an­spruch von Bür­gern zu amt­li­chen Infor­ma­tio­nen vor, soweit dage­gen nicht Sicher­heits- oder Daten­schutz­grün­de spre­chen.

Sicher­heits­grün­de lagen im vor­lie­gen­den Fall nicht vor. Die Dienst­te­le­fon­num­mern der Bear­bei­ter einer Behör­de unter­lie­gen nach dem IFG nicht dem per­sön­li­chen Daten­schutz des ein­zel­nen Behör­den­mit­ar­bei­ters. Die inne­re Orga­ni­sa­ti­on des Job­cen­ters allein ist kein Kri­te­ri­um, das dem Infor­ma­ti­ons­an­spruch des Bür­gers ent­ge­gen gehal­ten wer­den kann.

Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig, Urteil vom 10. Janu­ar 2013 – 5 K 981/​11