Die ein­sei­ti­ge Ver­sto­ßung nach syri­schem Recht – und die Pri­vat­schei­dung durch ein Scharia-Gericht

Mit der kol­li­si­ons­recht­li­chen Behand­lung einer im Wege der ein­sei­ti­gen Ver­sto­ßung nach syri­schem Recht durch­ge­führ­ten Pri­vat­schei­dung zwei­er deutsch-syri­scher Dop­pel­staa­ter hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof zu befassen:

Die ein­sei­ti­ge Ver­sto­ßung nach syri­schem Recht – und die Pri­vat­schei­dung durch ein Scharia-Gericht

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof die Rechts­sa­che „Sah­youni“, die bereits zwei­mal den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten beschäf­tigt und in der Fol­ge zu einer Novel­lie­rung des Art. 17 Abs. 2 EGBGB geführt hat:

Die betei­lig­ten Ehe­leu­te schlos­sen am 27.05.1999 vor dem islam­recht­li­chen Gericht in Homs/​Syri­en die Ehe. Im Zusam­men­hang mit der Ehe­schlie­ßung ver­pflich­te­te sich der Ehe­mann zur Leis­tung einer Mor­gen­ga­be, die in Höhe von 100.000 syri­schen Pfund vor­aus­zu­zah­len und in Höhe von wei­te­ren 500.000 syri­schen Pfund gestun­det war.

Der 1943 gebo­re­ne Ehe­mann war seit sei­ner Geburt syri­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger. Er erlang­te im Jahr 1977 durch Ein­bür­ge­rung zusätz­lich die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Auch die 1960 gebo­re­ne Ehe­frau war ursprüng­lich allein syri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge; sie erwarb die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit durch die Ehe­schlie­ßung. Die Ehe­part­ner leb­ten bis zum Jahr 2003 gemein­sam in Deutsch­land und ver­zo­gen dann nach Syri­en. Auf­grund des syri­schen Bür­ger­kriegs kamen die Ehe­leu­te im Som­mer 2011 erneut nach Deutsch­land. Spä­tes­tens im Febru­ar 2012 ver­lie­ßen sie Deutsch­land wie­der, hiel­ten sich abwech­selnd in Kuwait und Liba­non auf und reis­ten zumin­dest zeit­wei­se auch wie­der nach Syri­en. Die Ehe­leu­te trenn­ten sich im August 2012 wäh­rend eines Auf­ent­halts in Liba­non. Seit meh­re­ren Jah­ren leben bei­de Ehe­gat­ten mit unter­schied­li­chen Wohn­sit­zen wie­der in Deutschland.

Am 19.05.2013 erklär­te der Ehe­mann die Schei­dung von der Ehe­frau, indem sein Bevoll­mäch­tig­ter vor dem Scha­ria-Gericht in Latakia/​Syrien die Schei­dungs­for­mel aus­sprach. Das geist­li­che Gericht stell­te am 20.05.2013 die Schei­dung der Ehe­leu­te fest. Am 12.09.2013 unter­zeich­ne­te die Ehe­frau eine von dem Bevoll­mäch­ti­gen des Ehe­manns abge­fass­te Erklä­rung, in der sie bestä­tig­te, durch den Emp­fang von ins­ge­samt 20.000 US-Dol­lar wegen aller auf reli­giö­sen Vor­schrif­ten beru­hen­den Ansprü­che abge­fun­den wor­den zu sein, die ihr gegen den Ehe­mann auf­grund des Ehe­ver­trags von 1999 und auf­grund sei­nes ein­sei­ti­gen Schei­dungs­ver­lan­gens zuge­stan­den hätten.

EuGH und OLG München

Der Ehe­mann hat am 30.10.2013 die Aner­ken­nung der in Syri­en erfolg­ten Ehe­schei­dung bean­tragt. Der Prä­si­dent des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen hat die­sem Antrag statt­ge­ge­ben und fest­ge­stellt, dass die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Aner­ken­nung der Ehe­schei­dung vor­lä­gen. Dage­gen hat sich die Ehe­frau mit dem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gewen­det und um Auf­he­bung der Ver­wal­tungs­ent­schei­dung gebe­ten. Der OLG-Prä­si­dent hat eine Abhil­fe abge­lehnt. Er hat die Ansicht ver­tre­ten, dass sich die Aner­ken­nung einer Ehe­schei­dung auch dann nach der Ver­ord­nung Nr. 1259/​2010 des Rates vom 20.12.2010 zur Durch­füh­rung einer ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit im Bereich des auf die Ehe­schei­dung und Tren­nung ohne Auf­lö­sung des Ehe­ban­des anzu­wen­den­den Rechts – die sog. „Rom III-Ver­ord­nung“ – rich­te, wenn die Auf­lö­sung der Ehe als Pri­vat­schei­dung ohne kon­sti­tu­ti­ve Mit­wir­kung eines Gerichts oder einer Behör­de aus­ge­spro­chen wor­den sei. Man­gels wirk­sa­mer Rechts­wahl und man­gels gemein­sa­men gewöhn­li­chen Auf­ent­halts der Ehe­gat­ten im Jahr vor der Schei­dung sei das anzu­wen­den­de Recht nach Art. 8 lit. c. Rom III-VO zu bestim­men. Wenn bei­de Ehe­gat­ten die gemein­sa­me dop­pel­te Staats­an­ge­hö­rig­keit besä­ßen, kom­me es gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB auf die effek­ti­ve Staats­an­ge­hö­rig­keit an. Die­se sei zum Zeit­punkt der Schei­dung im Mai 2013 die syri­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit gewe­sen. Der Hei­mat­rechts­vor­rang (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB) zuguns­ten der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit der Ehe­leu­te sei nicht zu berück­sich­ti­gen. Auch Art. 10 Rom III-VO oder Art. 12 Rom III-VO stün­den der Aner­ken­nung der Schei­dung nicht ent­ge­gen, weil die Ehe­frau die Form der von dem Ehe­mann in Syri­en initi­ier­ten Schei­dung jeden­falls dadurch akzep­tiert habe, dass sie von ihm 20.000 US-Dol­lar zur Abgel­tung von Schei­dungs­fol­gen ange­nom­men habe.

Im gericht­li­chen Ver­fah­ren hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in zwei Vor­ab­ent­schei­dungs­ge­su­chen unter ande­rem die Fra­ge vor­ge­legt, ob der Anwen­dungs­be­reich der Rom III-Ver­ord­nung auch für die Fäl­le der soge­nann­ten Pri­vat­schei­dung – wie hier durch die ein­sei­ti­ge Erklä­rung des Man­nes vor einem geist­li­chen Scha­ria-Gericht – eröff­net sei1. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof, der sich in sei­ner ers­ten Vor­ab­ent­schei­dung für offen­sicht­lich unzu­stän­dig erklärt hat­te2, hat die­se Fra­ge in sei­ner zwei­ten Vor­ab­ent­schei­dung ver­neint3.

Mit dem hier ange­foch­te­nen Beschluss hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen die Ver­wal­tungs­ent­schei­dung des OLG-Prä­si­den­ten auf­ge­ho­ben und den Antrag des Ehe­manns auf Aner­ken­nung der Schei­dung des geist­li­chen Scha­ria­Ge­richts in Lata­kia vom 20.05.2013 zurück­ge­wie­sen4. Dage­gen wen­det sich der Ehe­mann mit sei­ner zuge­las­se­nen Rechts­be­schwer­de. Er ver­tei­digt die sei­nem Aner­ken­nungs­an­trag statt­ge­ben­de Ver­wal­tungs­ent­schei­dung und erstrebt die Zurück­wei­sung der im gericht­li­chen Ver­fah­ren gestell­ten Anträ­ge der Ehe­frau. Die zuläs­si­ge Rechts­be­schwer­de hat­te vor dem Bun­des­ge­richts­hof in der Sache kei­nen Erfolg:

Mit Recht ist das Ober­lan­des­ge­richt von der Zuläs­sig­keit des von dem Ehe­mann gestell­ten Aner­ken­nungs­an­trags aus­ge­gan­gen. Die von dem Scha­ria­Ge­richt in Lata­kia regis­trier­te Schei­dung der Ehe­leu­te unter­liegt dem inlän­di­schen Aner­ken­nungs­ver­fah­ren nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG.

Die in ihrem Anwen­dungs­be­reich für die Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Ehe­schei­dung vor­ran­gi­ge Ver­ord­nung (EG) Nr. 2201/​2003 des Rates vom 27.11.2003 über die Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Ehe­sa­chen und in Ver­fah­ren betref­fend die elter­li­che Ver­ant­wor­tung und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1347/​2000 (im Fol­gen­den: Brüs­sel IIa-VO) ist im vor­lie­gen­den Fall bereits des­halb nicht ein­schlä­gig, weil es um die Aner­ken­nung einer in einem Dritt­staat aus­ge­spro­che­nen Schei­dung geht5.

Aner­ken­nungs­ver­fah­ren auch für Privatscheidungen

Das Aner­ken­nungs­ver­fah­ren nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist grund­sätz­lich auch für soge­nann­te Pri­vat­schei­dun­gen eröffnet.

Dabei ist die Beur­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts, dass es sich im vor­lie­gen­den Fall um eine Pri­vat­schei­dung han­delt, im recht­li­chen Aus­gangs­punkt nicht zu beanstanden.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts gewährt das syri­sche Ehe­recht dem voll­jäh­ri­gen Mann das unein­ge­schränk­te Recht, sich von sei­ner Frau zu schei­den. Bei der Form der ein­sei­ti­gen Schei­dung, die in Art. 85 ff. des syri­schen Per­so­nal­sta­tut­ge­set­zes (syrPSG) in der Fas­sung von 31.12.19756 gere­gelt ist, rich­tet der Mann sei­ne Schei­dungs­er­klä­rung ent­we­der münd­lich oder in Schrift­form (Art. 87 Abs. 1 syrPSG) an die Frau, die mit ihm in gül­ti­ger Ehe lebt oder sich in der War­te­zeit nach einer wider­ruf­li­chen Schei­dung befin­det (Art. 86 syrPSG). Die Schei­dung erfolgt gemäß Art. 91 syrPSG in der Wei­se, dass der Mann gegen­über sei­ner Frau die Schei­dungs­for­mel aus­spricht; dabei kann der Mann gemäß Art. 87 Abs. 2 syrPSG einen Drit­ten oder sei­ne Frau zum Aus­spre­chen der Schei­dungs­for­mel ermäch­ti­gen. Gelangt der Fall einer ein­sei­ti­gen Schei­dung vor Gericht, so ist des­sen Ver­fah­ren in Art. 88 syrPSG gere­gelt: Der Rich­ter setzt die Ver­hand­lung für die Dau­er eines Monats aus, um den Par­tei­en Gele­gen­heit zu einer Ver­söh­nung zu geben. Beharrt der Mann nach Ablauf die­ser Frist auf sei­nem Schei­dungs­ver­lan­gen, lädt der Rich­ter die Par­tei­en zu einem Anhö­rungs­ter­min, wobei er sich zum Zwe­cke der Bei­le­gung der Strei­tig­kei­ten und der Auf­recht­erhal­tung der Ehe ihm geeig­net erschei­nen­der Ver­wand­ter der Ehe­leu­te oder drit­ter Per­so­nen bedie­nen kann. Schei­tert der Aus­söh­nungs­ver­such, ver­an­lasst der Rich­ter nach Art. 88 Abs. 3 syrPSG die Regis­trie­rung der ein­sei­ti­gen Schei­dung, die dadurch rück­wir­kend vom Zeit­punkt ihrer Vor­nah­me wirk­sam wird.

Weiterlesen:
Freiberufler im Zugewinnausgleich

Das Ober­lan­des­ge­richt ist auf der Grund­la­ge die­ser Fest­stel­lun­gen zum syri­schen Recht davon aus­ge­gan­gen, dass es sich im vor­lie­gen­den Fall um eine sol­cher­art ein­sei­ti­ge Schei­dung han­delt, die nicht durch kon­sti­tu­ti­ve Ent­schei­dung einer staat­li­chen Stel­le bewirkt, son­dern von dem Ehe­mann durch die von sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten aus­ge­spro­che­ne Schei­dungs­for­mel im Wege eines (ein­sei­ti­gen) Rechts­ge­schäfts selbst her­bei­ge­führt wor­den ist. Hier­ge­gen erin­nert die Rechts­be­schwer­de nichts. Der recht­li­chen Ein­ord­nung als Pri­vat­schei­dung steht es unter die­sen Umstän­den nicht ent­ge­gen, dass die Ord­nungs­mä­ßig­keit des rechts­ge­schäft­li­chen Schei­dungs­akts in einem gerichts­för­mi­gen Ver­fah­ren über­wacht wird, wel­ches sei­ner­seits for­ma­li­sier­ten Ver­fah­rens­vor­schrif­ten unter­liegt7.

Eine Pri­vat­schei­dung unter­liegt – unab­hän­gig davon, ob sie auf einem ein­sei­ti­gen oder einem zwei­sei­ti­gen Rechts­ge­schäft beruht – dem Aner­ken­nungs­ver­fah­ren nach § 107 FamFG jeden­falls dann, wenn dar­an eine aus­län­di­sche Behör­de ent­spre­chend den von ihr zu beach­ten­den Nor­men in irgend­ei­ner Form, und sei es auch nur regis­trie­rend, mit­ge­wirkt hat8. Eine sol­che Mit­wir­kung ist auch im vor­lie­gen­den Fall erfolgt, weil das Scha­ria-Gericht die am 19.05.2013 von dem Ehe­mann aus­ge­spro­che­ne Schei­dung bestä­tigt und deren Wir­kun­gen dekla­ra­to­risch fest­ge­stellt hat. Der Umstand, dass es sich hier­bei um ein reli­giö­ses Gericht han­delt, ist nach der zutref­fen­den Beur­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts unschäd­lich, wenn es sich – wie hier – bei dem reli­giö­sen Gericht um eine mit staat­li­cher Auto­ri­tät beklei­de­te Stel­le han­delt, die nach den aus­län­di­schen Geset­zen zur Ent­schei­dung pri­vat­recht­li­cher Strei­tig­kei­ten beru­fen ist9.

Schließ­lich steht es der Zuläs­sig­keit des von dem Ehe­mann gestell­ten Antrags auf Aner­ken­nung der in Syri­en regis­trier­ten Schei­dung auch nicht ent­ge­gen, dass die im Hei­mat­staat bei­der Ehe­gat­ten durch­ge­führ­ten Aus­lands­schei­dun­gen gemäß § 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG vom obli­ga­to­ri­schen Aner­ken­nungs­ver­fah­ren aus­ge­nom­men sind.

Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits aus­ge­spro­chen, dass das Pri­vi­leg der soge­nann­ten Hei­mat­staats­ent­schei­dun­gen grund­sätz­lich auch für Pri­vat­schei­dun­gen gilt10. Eine Anwen­dung von § 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG ist aber von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, wenn wenigs­tens einer der bei­den Ehe­gat­ten neben der gemein­sa­men Staats­an­ge­hö­rig­keit des aus­län­di­schen Ent­schei­dungs­staats auch die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt11. Dabei hat­te der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner – vor dem Inkraft­tre­ten von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB ergan­ge­nen – Ent­schei­dung aus dem Jahr 1982 aus­drück­lich offen­ge­las­sen, ob es für die­se Beur­tei­lung auf die Effek­ti­vi­tät der auch-deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit des Dop­pel­staa­ter-Ehe­gat­ten ankommt.

Die­se auch von der Rechts­be­schwer­de auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge ist mit der wohl über­wie­gen­den Mei­nung in Recht­spre­chung und Schrift­tum zu ver­nei­nen12. Zum einen liegt es durch­aus nahe, der kol­li­si­ons­recht­li­chen Rege­lung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB einen all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken zu ent­neh­men, der auch für ver­fah­rens­recht­li­che Fra­gen der Dop­pel­staa­tig­keit nutz­bar gemacht wer­den kann. Zum ande­ren hat der Zweck des Aner­ken­nungs­ver­fah­rens nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG, näm­lich eine hin­ken­de Beur­tei­lung der im Aus­land geschie­de­nen Ehe vor deut­schen Gerich­ten und Behör­den zu ver­mei­den13, aus inlän­di­scher Sicht gera­de für die eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen eine beson­de­re Bedeutung.

Im Übri­gen wür­de selbst das Vor­lie­gen einer Hei­mat­staa­ten­ent­schei­dung im Sin­ne von § 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG es nicht aus­schlie­ßen, wegen der Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung in Ehe­sa­chen ein fakul­ta­ti­ves Fest­stel­lungs­ver­fah­ren vor der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung zu betrei­ben14. Dies hat­te der Bun­des­ge­richts­hof bereits zum frü­he­ren Art. 7 § 1 Abs. 1 Fam­RÄndG ent­schie­den15, und es lässt sich aus den Mate­ria­li­en zur Reform des fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens kein Anhalts­punkt dafür fin­den, dass der Gesetz­ge­ber durch die Ver­la­ge­rung des Fest­stel­lungs­ver­fah­rens in § 107 FamFG an dem frü­he­ren Rechts­zu­stand etwas ändern woll­te16.

Prü­fungs­maß­stab für die Aner­ken­nung isla­mi­scher Privatentscheidungen

Der Aner­ken­nungs­an­trag ist jedoch nicht begrün­det. Auf den statt­haf­ten (§ 107 Abs. 6 Satz 1 FamFG) und auch im Übri­gen zuläs­si­gen Antrag der Ehe­frau auf gericht­li­che Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt die Ver­wal­tungs­ent­schei­dung im Ergeb­nis zu Recht auf­ge­ho­ben und den Aner­ken­nungs­an­trag des Ehe­manns zurückgewiesen.

Für die Aner­ken­nung einer Pri­vat­schei­dung gilt nicht der ein­ge­schränk­te for­mel­le Prü­fungs­maß­stab der §§ 108, 109 FamFG. Viel­mehr ist die Aner­ken­nungs­fä­hig­keit einer aus­län­di­schen Pri­vat­schei­dung nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs anhand der mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen des kol­li­si­ons­recht­lich beru­fe­nen Schei­dungs­rechts zu beur­tei­len17.

Anwend­ba­res Sachrecht

Das anwend­ba­re Sach­recht bestimmt sich nach Art. 17 Abs. 2 EGBGB in der Fas­sung des Geset­zes zum Inter­na­tio­na­len Güter­recht und zur Ände­rung von Vor­schrif­ten des Inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts (Int­GüR­V­GEG) vom 17.12.201818.

Wie das Ober­lan­des­ge­richt dabei im Aus­gangs­punkt zutref­fend erkannt hat, hat die Vor­ab­ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 20.12.2017 in der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che eine (zeit­wei­li­ge) Rege­lungs­lü­cke im natio­na­len Kol­li­si­ons­recht in Bezug auf das anwend­ba­re Recht bei Pri­vat­schei­dun­gen auf­ge­zeigt. Bei der Anpas­sung der Vor­schrif­ten des deut­schen inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts an die Rom III-Ver­ord­nung hat­te der deut­sche Gesetz­ge­ber aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Wirk­sam­keit einer im Aus­land vor­ge­nom­me­nen Pri­vat­schei­dung nach dem durch die Rom III-Ver­ord­nung bestimm­ten Recht zu beur­tei­len sei19. Aus die­sem Grund gelang­te er zu der Ein­schät­zung, dass für die bis­lang gel­ten­de Schei­dungs­kol­li­si­ons­norm (Art. 17 Abs. 1 EGBGB aF) neben der Rom III-Ver­ord­nung kein eigen­stän­di­ger Anwen­dungs­be­reich mehr ver­blei­ben und eine auto­no­me Kol­li­si­ons­norm zur Bestim­mung des auf die Schei­dung anwend­ba­ren Rechts nicht mehr erfor­der­lich sein wür­de. Nach der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 20.12.2017 steht dem­ge­gen­über fest, dass die Rom III-Ver­ord­nung auf Pri­vat­schei­dun­gen nicht anwend­bar ist und die EU-Mit­glied­staa­ten in Erman­ge­lung maß­ge­ben­der euro­pa­recht­li­cher Vor­schrif­ten selbst dar­über ent­schei­den kön­nen, nach wel­chen Regeln ihres auto­no­men Rechts sie die Wirk­sam­keit von Pri­vat­schei­dun­gen aus Dritt­staa­ten beur­tei­len wollen.

Weiterlesen:
Die Facebook-Fanpage - und der Datenschutz

Nach­dem aller­dings Art. 17 Abs. 1 EGBGB aF am 29.01.2013 außer Kraft gesetzt und auch kei­ne Auf­fang­ver­wei­sung auf die Rom III-Ver­ord­nung in das Gesetz auf­ge­nom­men wor­den war, fehl­te es für die Anknüp­fung von Pri­vat­schei­dun­gen zunächst an einer ein­schlä­gi­gen Kol­li­si­ons­norm im deut­schen Recht. Die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts, dass die ent­stan­de­ne Rege­lungs­lü­cke für Pri­vat­schei­dun­gen seit dem 29.01.2013 durch eine Fort­schrei­bung des außer Kraft getre­te­nen Art. 17 Abs. 1 EGBGB aF zu schlie­ßen sei und dem­zu­fol­ge bei Pri­vat­schei­dun­gen wei­ter­hin das Ehe­wir­kungs­sta­tut und damit vor­ran­gig die Staats­an­ge­hö­rig­keit der Ehe­gat­ten (Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB aF) über das anwend­ba­re Recht ent­schei­de, ist dabei aller­dings ver­ein­zelt geblie­ben20. Die wohl herr­schen­de Mei­nung hat dem­ge­gen­über eine – auf Pri­vat­schei­dun­gen zuge­schnit­te­ne – ana­lo­ge Anwen­dung der vor­ran­gig auf dem Auf­ent­halts­prin­zip beru­hen­den Kern­an­knüp­fungs­re­geln der Rom III-Ver­ord­nung befür­wor­tet21.

Anknüp­fung nach Art. 17 Abs.2 EGBGB n.F.

Der Gesetz­ge­ber hat auf die Vor­ab­ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs in der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che – nach Erlass des hier ange­foch­te­nen Beschlus­ses – mit der Neu­fas­sung des Art. 17 Abs. 2 EGBGB (vgl. Art. 2 Nr. 6 lit. c Int­GüR­V­GEG) reagiert.

Nach dem novel­lier­ten Art. 17 Abs. 2 EGBGB sol­len für Schei­dun­gen, die nicht in den Anwen­dungs­be­reich der Rom III-Ver­ord­nung fal­len – mit­hin für Pri­vat­schei­dun­gen – die Anknüp­fungs­re­geln des Kapi­tels – II der Rom III-Ver­ord­nung ent­spre­chend gel­ten. Dabei wer­den jedoch meh­re­re abwei­chen­de Maß­ga­ben bestimmt, soweit die Anknüp­fungs­re­geln der Rom III-Ver­ord­nung auf gericht­li­che oder behörd­li­che Ver­fah­ren Bezug neh­men. Die­se Maß­ga­ben betref­fen zum einen die Berei­che, in denen die Rom III-Ver­ord­nung expli­zit auf das gericht­li­che Ver­fah­ren oder auf das Recht des Gerichts­or­tes22 ver­weist. Zum ande­ren wur­den die Vor­be­halts­klau­seln der Art. 10 und 12 Rom III-VO, die auf den Staat des ange­ru­fe­nen Gerichts abstel­len, als „nicht pas­send“ für Pri­vat­schei­dun­gen ange­se­hen23; statt­des­sen wird auf die all­ge­mei­ne Regel des Art. 6 EGBGB zum Schutz der inlän­di­schen öffent­li­chen Ord­nung verwiesen.

Die Neu­fas­sung des Art. 17 Abs. 2 EGBGB ist am 21.12.2018 in Kraft getre­ten (Art. 10 Abs. 2 Int­GüR­V­GEG). Eine Über­gangs­re­ge­lung besteht nicht. Aller­dings ent­hält die Geset­zes­be­grün­dung zu Art. 17 Abs. 2 EGBGB den Hin­weis dar­auf, dass es für sol­che (Privat-)Scheidungen, die schon nicht in den zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reich der Rom III-Ver­ord­nung gefal­len wären, bei dem vor Inkraft­tre­ten der Rom III-Ver­ord­nung gel­ten­den deut­schen Recht blei­ben sol­le24. Das legt den Umkehr­schluss nahe, dass der Gesetz­ge­ber – der aus­drück­lich bestrebt war, die mit der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 20.12.2017 in der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che auf­ge­zeig­te Rege­lungs­lü­cke zu schlie­ßen25 – den Gel­tungs­be­ginn des neu­ge­fass­ten Art. 17 Abs. 2 EGBGB an den zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reich der Rom III-Ver­ord­nung kop­peln woll­te26. Die Rom III-Ver­ord­nung ist zwar schon am 21.06.2012 in Kraft getre­ten. Da es aber bis zum Außer­kraft­tre­ten des Art. 17 Abs. 1 EGBGB aF am 29.01.2013 noch eine ein­schlä­gi­ge deut­sche Kol­li­si­ons­norm gab und inso­weit kei­ne Rege­lungs­lü­cke bestand, erfasst der neue Art. 17 Abs. 2 EGBGB nach zutref­fen­der Ansicht in inter­tem­po­ra­ler Hin­sicht sol­che Pri­vat­schei­dun­gen, die seit dem 29.01.2013 durch­ge­führt wor­den sind27. Dies betrifft auch die vor­lie­gen­de, durch den Ehe­mann am 19.05.2013 aus­ge­spro­che­ne Verstoßungsscheidung.

Anknüp­fung ent­spre­chend der Rom III-VO

Maß­geb­lich für die Bestim­mung des anwend­ba­ren Sach­rechts sind daher die durch Art. 17 Abs. 2 EGBGB modi­fi­zier­ten Kern­an­knüp­fungs­re­geln in Kapi­tel – II der Rom III-Ver­ord­nung. Für eine (wirk­sa­me) Rechts­wahl der betei­lig­ten Ehe­leu­te (vgl. Art. 5 Rom III-VO) ist nichts vor­ge­tra­gen oder ersicht­lich. Daher ist das Schei­dungs­sta­tut im vor­lie­gen­den Fall nach der gestuf­ten Anknüp­fungs­lei­ter des Art. 8 Rom III-Ver­ord­nung mit den sich aus Art. 17 Abs. 2 Nr. 2 und 4 EGBGB hier­für erge­ben­den Modi­fi­ka­tio­nen objek­tiv zu ermitteln.

Eine Anknüp­fung ent­spre­chend Art. 8 lit. a oder lit. b Rom III-VO kommt dabei auf der Grund­la­ge der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht in Betracht.

Die betei­lig­ten Ehe­leu­te hat­ten im Zeit­punkt der Ein­lei­tung des Schei­dungs­ver­fah­rens im Mai 2013 kei­nen gemein­sa­men gewöhn­li­chen Auf­ent­halt (Art. 17 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB iVm Art. 8 lit. a Rom III-VO). Zwar ist die Annah­me gerecht­fer­tigt, dass die Ehe­frau zumin­dest seit der Tren­nung der Ehe­leu­te im August 2012 bis zu ihrer end­gül­ti­gen Rück­kehr nach Deutsch­land Anfang 2014 – und damit auch im Zeit­punkt ihrer erst­ma­li­gen Befas­sung mit dem Schei­dungs­be­geh­ren des Ehe­manns im Mai 2013 – ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt bei ihrer Fami­lie in Lata­kia und damit in Syri­en hat­te. Es kann aber nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass auch der Ehe­mann im Mai 2013 sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Syri­en – nicht not­wen­di­ger­wei­se in Lata­kia – gehabt haben könn­te, zumal er selbst ange­ge­ben hat, nach der Tren­nung wegen der Ver­hält­nis­se in sei­ner Hei­mat­stadt Homs bewusst nicht mehr nach Syri­en zurück­ge­kehrt, son­dern zwi­schen dem Liba­non und Deutsch­land hin- und her­ge­wech­selt zu sein und zeit­wei­se als ver­tre­ten­der Arzt in einer Kli­nik in Thü­rin­gen gear­bei­tet zu haben.

Auch ein letz­ter gemein­sa­mer gewöhn­li­cher Auf­ent­halt der Ehe­leu­te, der nicht mehr als ein Jahr vor Ein­lei­tung des Schei­dungs­ver­fah­rens ende­te, liegt nicht vor. Nach­dem die Ehe­leu­te Kuwait im Februar/​März 2012 ver­las­sen hat­ten, befan­den sie sich bis zu ihrer Tren­nung im August 2012 in Liba­non. Es sind kei­ne Tat­sa­chen fest­ge­stellt oder ersicht­lich, die in objek­ti­ver und sub­jek­ti­ver Hin­sicht den Schluss dar­auf zulie­ßen, dass die Ehe­leu­te dabei einen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Liba­non begrün­det hät­ten. Dar­über hin­aus wür­de es an der wei­te­ren Vor­aus­set­zung des Art. 17 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB iVm Art. 8 lit. b Rom III-VO feh­len, dass einer der Ehe­gat­ten bis zur Ein­lei­tung des Schei­dungs­ver­fah­rens im Mai 2013 sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Liba­non bei­be­hal­ten hät­te. Viel­mehr ist der OLG-Prä­si­dent ange­sichts der ärzt­li­chen Tätig­keit des Ehe­manns in Thü­rin­gen und sei­ner fami­liä­ren Bezie­hun­gen nach Süd­deutsch­land rechts­be­den­ken­frei davon aus­ge­gan­gen, dass sich der gewöhn­li­che Auf­ent­halt des Ehe­manns nach der Tren­nung der Ehe­leu­te jeden­falls nicht in Liba­non befand.

Ist eine Anknüp­fung nach dem Auf­ent­halts­prin­zip nicht mög­lich, bestimmt sich das Schei­dungs­sta­tut gemäß Art. 17 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB iVm Art. 8 lit. c Rom III-VO nach dem Recht des Staa­tes, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit bei­de Ehe­gat­ten im Zeit­punkt der Ein­lei­tung des Schei­dungs­ver­fah­rens besit­zen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts besa­ßen die Ehe­leu­te im Mai 2013 sowohl die syri­sche als auch die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Dies führt gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB zur Anwen­dung deut­schen Sachrechts.

Weiterlesen:
Stichtag für den Versorgungsausgleich in Altfällen

Aller­dings ist umstrit­ten, wie Dop­pel- und Mehr­staa­ter im Rah­men der kol­li­si­ons­recht­li­chen Anknüp­fung nach Art. 8 lit. c Rom III-VO zu behan­deln sind. Die Rom III-Ver­ord­nung trifft hier­zu selbst kei­ne Rege­lung. Hin­wei­se zur Behand­lung mehr­fa­cher Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten fin­den sich aller­dings in Erwä­gungs­grund 22: Wird in der Rom III-Ver­ord­nung hin­sicht­lich der Anwen­dung des Rechts eines Staa­tes auf die Staats­an­ge­hö­rig­keit als Anknüp­fungs­punkt ver­wie­sen, so wird die Fra­ge, wie in Fäl­len der mehr­fa­chen Staats­an­ge­hö­rig­keit zu ver­fah­ren ist, wei­ter­hin nach inner­staat­li­chem Recht gere­gelt, wobei „die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze der Euro­päi­schen Uni­on“ unein­ge­schränkt zu ach­ten sind.

Der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB ange­ord­ne­te Eigen­rechts­vor­rang führt dazu, dass bei der kol­li­si­ons­recht­li­chen Anknüp­fung ohne Rück­sicht auf eine gemein­sa­me effek­ti­ve Staats­an­ge­hö­rig­keit der Ehe­leu­te allein auf die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit eines oder bei­der Ehe­gat­ten abge­stellt wird. Auch-deut­sche Dop­pel­staa­ter wer­den inso­weit ersicht­lich anders behan­delt als nur-aus­län­di­sche Dop­pel­staa­ter; zudem wird bei Ehe­gat­ten mit gemein­sa­mer effek­ti­ver aus­län­di­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit, von denen einer auch-deut­scher Dop­pel­staa­ter ist, die in Art. 8 lit. c Rom III-VO vor­ge­se­he­ne drit­te Stu­fe der Anknüp­fungs­lei­ter über­sprun­gen und auf der vier­ten Stu­fe direkt auf das Recht des (deut­schen) Gerichts­staa­tes zurück­ge­grif­fen (Art. 8 lit. d Rom III-VO). Die­se mit der Anwen­dung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB ein­her­ge­hen­de Nicht­be­rück­sich­ti­gung einer von den Ehe­gat­ten tat­säch­lich geleb­ten aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit soll des­halb nach ver­brei­te­ter Auf­fas­sung im deut­schen Schrift­tum gegen das uni­ons­recht­li­che Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot (Art. 18 AEUV) ver­sto­ßen, soweit dadurch die effek­ti­ve Staats­an­ge­hö­rig­keit eines ande­ren EUMit­glied­staats sche­ma­tisch zurück­ge­drängt wird28.

Der Bun­des­ge­richts­hof konn­te die Fra­ge nach einer mög­li­chen Uni­ons­rechts­wid­rig­keit von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB – in Fäl­len des inter­na­tio­na­len Namens­rechts bis­lang aus­drück­lich offen­las­sen29, und sie bedarf auch im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang kei­ner abschlie­ßen­den Klä­rung. Denn im Hin­blick auf die inner­ge­mein­schaft­li­che Funk­ti­on des Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots nach Art. 18 AEUV und der Ver­kehrs­frei­hei­ten kann es kei­nem Zwei­fel unter­lie­gen, dass die Mit­glied­staa­ten aus uni­ons­pri­mär­recht­li­cher Per­spek­ti­ve nicht dar­an gehin­dert sind, Kol­li­si­ons­nor­men des auto­no­men Rechts bei­zu­be­hal­ten, wel­che der eige­nen Staats­an­ge­hö­rig­keit den Vor­rang vor einer dritt­staat­li­chen Staats­an­ge­hö­rig­keit ein­räu­men30.

Ob der Eigen­rechts­vor­rang bei der Anknüp­fung nach Art. 8 lit. c Rom III-VO jeden­falls dann ein zuläs­si­ges Aus­wahl­kri­te­ri­um dar­stellt, wenn es nicht um einen Kon­flikt zwi­schen zwei mit­glied­staat­li­chen Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten geht, son­dern zwi­schen der deut­schen und einer dritt­staat­li­chen – hier: der syri­schen – Staats­an­ge­hö­rig­keit zu ent­schei­den ist, wird in der deut­schen Lite­ra­tur unter­schied­lich beur­teilt. Teil­wei­se wird die Ansicht ver­tre­ten, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB mit dem Geist der Rom III-Ver­ord­nung unver­ein­bar und des­halb (auch) im Ver­hält­nis zu dritt­staat­li­chen Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten nicht anzu­wen­den sei31. Eine abwei­chen­de Auf­fas­sung ver­weist dem­ge­gen­über dar­auf, dass es sich bei Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB um gel­ten­des Recht han­de­le, an das der Rechts­an­wen­der bei Anknüp­fungs­kon­flik­ten zwi­schen der deut­schen und einer dritt­staat­li­chen Staats­an­ge­hö­rig­keit gebun­den sei32.

Der Bun­des­ge­richts­hof hält die letzt­ge­nann­te Ansicht für zutref­fend. Eine auf teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on gestütz­te Nicht­an­wen­dung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 BGB bei der objek­ti­ven Anknüp­fung nach Art. 8 lit. c Rom III-VO ist ange­sichts der ein­deu­ti­gen Geset­zes­la­ge und den in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en im Zusam­men­hang mit der Anpas­sung des natio­na­len Kol­li­si­ons­rechts an die Rom III-Ver­ord­nung zu Tage getre­te­nen Inten­tio­nen des Gesetz­ge­bers nicht zu begründen.

Im Aus­gangs­punkt darf rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung nicht dazu füh­ren, dass die Gerich­te ihre eige­nen Vor­stel­lun­gen von rechts­po­li­ti­scher Ange­mes­sen­heit und mate­ri­el­ler Gerech­tig­keit an die Stel­le der­je­ni­gen des Gesetz­ge­bers set­zen. Die Auf­ga­be der Recht­spre­chung beschränkt sich dar­auf, den vom Gesetz­ge­ber fest­ge­leg­ten Sinn und Zweck eines Geset­zes – auch unter gewan­del­ten Bedin­gun­gen – mög­lichst zuver­läs­sig zur Gel­tung zu brin­gen oder eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke mit den aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den zu fül­len. Eine Nor­min­ter­pre­ta­ti­on, die als rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung den Wort­laut des Geset­zes bei­sei­te­schiebt und sich über den klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers hin­weg­setzt, greift dem­ge­gen­über unzu­läs­sig in die Kom­pe­ten­zen des demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Gesetz­ge­bers ein33.

Der deut­sche Gesetz­ge­ber war sich bei der Anpas­sung des natio­na­len Rechts an die Rom III-Ver­ord­nung bewusst, dass die Anwen­dung von Art. 8 lit. c Rom III-VO bei Dop­pel- und Mehr­staa­tern Anknüp­fungs­kon­flik­te nach sich zie­hen kann, die durch einen Rück­griff auf das inner­staat­li­che Kol­li­si­ons­recht gelöst wer­den müs­sen. Die Begrün­dung zum „Ent­wurf eines Geset­zes zur Anpas­sung der Vor­schrif­ten des Inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts an die Ver­ord­nung EU)) Nr. 1259/​2010 und zur Ände­rung ande­rer Vor­schrif­ten des Inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts“ ent­hält zu der Fra­ge, wel­che Staats­an­ge­hö­rig­keit für die Rechts­wahl (Art. 5 Rom III-VO) und für die objek­ti­ve Anknüp­fung (Art. 8 Rom III-VO) maß­geb­lich sein soll, wenn die Ehe­gat­ten mehr als eine gemein­sa­me Staats­an­ge­hö­rig­keit haben, die fol­gen­den Aus­füh­run­gen34: „Bei der Rechts­wahl kön­nen die Ehe­gat­ten das Recht eines der Staa­ten wäh­len, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit sie gemein­sam haben. Für die objek­ti­ve Anknüp­fung – des­halb die Stel­lung des Erwä­gungs­grun­des 22 erst nach den Erwä­gungs­grün­den über die Rechts­wahl – wird aller­dings auf Wunsch nur eines teil­neh­men­den Mit­glied­staats auf das natio­na­le Recht ver­wie­sen. Soweit die­ses eine Vor­rang­re­ge­lung wie Arti­kel 5 Absatz 1 Satz 2 des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zum Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­che (EGBGB) ent­hält, geht die­se vor. Die Ver­wei­sung auf das natio­na­le Recht soll aber nur inso­weit Anwen­dung fin­den, als die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze der Euro­päi­schen Uni­on, zu denen auch die Grund­rech­te sowie das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot, die Uni­ons­bür­ger­schaft und der Grund­satz der Frei­zü­gig­keit nach dem AEUV gehö­ren, dies zulassen.“

Dies erhellt, dass der Gesetz­ge­ber die mög­li­che Anwend­bar­keit inner­staat­li­cher Bestim­mun­gen zum Eigen­rechts­vor­rang – wie Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB – aus­drück­lich in den Blick genom­men und die­se Vor­rang­re­ge­lun­gen beim Zusam­men­tref­fen meh­re­rer gemein­sa­mer Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten der Ehe­gat­ten für maß­geb­lich erach­tet hat, wenn und soweit dies nach Maß­ga­be des Erwä­gungs­grun­des 22 mit den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der Euro­päi­schen Uni­on in Ein­klang zu brin­gen ist. Im Ver­hält­nis zur Staats­an­ge­hö­rig­keit von Dritt­staa­ten kann die Anwen­dung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB aber nicht gegen uni­ons­pri­mär­recht­li­che Gewähr­leis­tun­gen ver­sto­ßen und es sind auch sonst kei­ne wei­te­ren, etwa in der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ent­wi­ckel­ten „all­ge­mei­nen Grund­sät­ze der Euro­päi­schen Uni­on“ ersicht­lich, die einer Anwen­dung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB im Ver­hält­nis zu dritt­staat­li­chen Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten ent­ge­gen­ste­hen könnte.

Weiterlesen:
Die wesentlich verzögerte Gutachtenerstellung in Kindschaftssachen - und die Kostensanktion

Es erscheint dem Bun­des­ge­richts­hof zudem zwei­fel­haft, ob Bestim­mun­gen im inner­staat­li­chen Kol­li­si­ons­recht der Mit­glied­staa­ten, die – wie Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB – bei der objek­ti­ven Anknüp­fung der eige­nen Staats­an­ge­hö­rig­keit den abso­lu­ten Vor­rang vor einer dritt­staat­li­chen Staats­an­ge­hö­rig­keit ein­räu­men, nicht mit Sinn und Zweck der Rom III-Ver­ord­nung in Ein­klang zu brin­gen sind.

Der euro­päi­sche Ver­ord­nungs­ge­ber hat dar­auf ver­zich­tet, die uni­ons­po­li­tisch sen­si­ble Fra­ge nach der Behand­lung von Per­so­nen mit meh­re­ren Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten in der Rom III-Ver­ord­nung zu regeln. Soweit er die Lösung von Anknüp­fungs­kon­flik­ten im ers­ten Teil von Erwä­gungs­grund 22 aus­drück­lich dem auto­no­men Kol­li­si­ons­recht der Mit­glied­staa­ten über­ant­wor­tet hat, dürf­te ihm dabei bewusst gewe­sen sein, dass der abso­lu­te Eigen­rechts­vor­rang bei der Staats­an­ge­hö­rig­keits­an­knüp­fung im inter­na­tio­na­len Pri­vat­recht der Mit­glied­staa­ten (wei­ter­hin) weit ver­brei­tet ist, wie bei­spiel­haft die mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB ver­gleich­ba­ren Rege­lun­gen in Ita­li­en (Art.19 Nr. 2 des Geset­zes Nr. 218 vom 31.05.1995), Grie­chen­land (Art. 31 Abs. 1 ZGB), Öster­reich (§ 9 Abs. 1 Satz 2 IPRG), Polen (Art. 2 Abs. 1 IPRG), Slo­we­ni­en (Art. 10 Abs. 1 IPRG) oder der Slo­wa­kei (§ 33 Abs. 1 IPRG) verdeutlichen.

Es trifft grund­sätz­lich zu, dass die ers­ten bei­den Stu­fen der Anknüp­fungs­lei­ter des Art. 8 Rom III-VO auf dem Auf­ent­halts­prin­zip beru­hen und damit das Prin­zip der sozia­len Nähe und des räum­li­chen Schwer­punkts der kon­kret geleb­ten Ehe bei der objek­ti­ven Anknüp­fung in den Vor­der­grund gerückt wird. Die dar­aus gezo­ge­ne Fol­ge­rung, dass des­we­gen auf der drit­ten Anknüp­fungs­stu­fe eine gemein­sa­me Staats­an­ge­hö­rig­keit nur dann berück­sich­tigt wer­den kön­ne, wenn die Ehe­gat­ten mit die­sem Staat und sei­ner Rechts­ord­nung eine enge und tat­säch­lich geleb­te Bezie­hung ver­bin­det, fin­det jeden­falls im Wort­laut der Norm kei­ner­lei Stüt­ze. Wer­den auf den ers­ten bei­den Anknüp­fungs­stu­fen sowohl ein gemein­sa­mer gewöhn­li­cher Auf­ent­halt als auch ein ein­sei­tig bei­be­hal­te­ner frü­he­rer gemein­sa­mer Auf­ent­halt ver­neint, sind zudem sehr vie­le Fäl­le denk­bar, in denen sich eine gemein­sa­me Staats­an­ge­hö­rig­keit der Ehe­gat­ten als inef­fek­tiv erwei­sen wird. Wür­de man daher auf der drit­ten Anknüp­fungs­stu­fe nur eine effek­ti­ve gemein­sa­me Staats­an­ge­hö­rig­keit gel­ten las­sen, wäre deren Anwen­dungs­be­reich deut­lich ver­engt und die gemein­sa­me Staats­an­ge­hö­rig­keit als Anknüp­fungs­merk­mal noch wei­ter ent­wer­tet35.

In Erwä­gungs­grund 10 wird der „Ein­klang“ zwi­schen den Bestim­mun­gen der Rom III-Ver­ord­nung und der Brüs­sel IIa-Ver­ord­nung beson­ders betont. Dabei ist in der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zum Zustän­dig­keits­sys­tem der Brüs­sel IIa-Ver­ord­nung geklärt, dass eine Staats­an­ge­hö­rig­keits­zu­stän­dig­keit nach Art. 3 Abs. 1 lit. b Brüs­sel IIa-VO bei Dop­pel­staa­tern auch durch eine gemein­sa­me inef­fek­ti­ve Staats­an­ge­hö­rig­keit begrün­det wer­den kann36. Dies gilt nicht nur, wenn die Ehe­gat­ten gemein­sam Ange­hö­ri­ge der­sel­ben bei­den Mit­glied­staa­ten sind, son­dern auch dann, wenn die dem­sel­ben Mit­glied­staat ange­hö­ren­den Ehe­gat­ten bei­de auch gemein­sam die Staats­an­ge­hö­rig­keit des­sel­ben Dritt­staats besit­zen37.

Der kol­li­si­ons­recht­li­che Eigen­rechts­vor­rang stellt in sol­chen Fäl­len sicher, dass das auf­grund einer inef­fek­ti­ven gemein­sa­men Staats­an­ge­hö­rig­keit inter­na­tio­nal zustän­dig gewor­de­ne Gericht sei­ne lex fori her­an­zie­hen kann und Pro­ble­me bei der Ermitt­lung und Anwen­dung eines dritt­staat­li­chen Rechts dadurch ver­mie­den wer­den. Der Gleich­lauf zwi­schen Gerichts­stand und anwend­ba­rem Recht gewähr­leis­tet regel­mä­ßig eine qua­li­ta­tiv bes­se­re, effi­zi­en­te­re und schnel­le­re Rechts­an­wen­dung. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass sich schon aus dem Zusam­men­spiel zwi­schen den Zustän­dig­keits­grün­den des Art. 3 Abs. 1 lit. a Brüs­sel IIa-VO und den Anknüp­fungs­re­geln auf der ers­ten, zwei­ten und vier­ten Anknüp­fungs­stu­fe von Art. 8 Rom III-VO eine zwar indi­rek­te, aber durch­aus beab­sich­tig­te Bevor­zu­gung der lex fori ergibt38.

Dürf­te des­halb davon aus­zu­ge­hen sein, dass die bei der unmit­tel­ba­ren Anwen­dung der Rom III-Ver­ord­nung ent­ste­hen­den Anknüp­fungs­kon­flik­te zwi­schen der deut­schen und einer dritt­staat­li­chen Staats­an­ge­hö­rig­keit bei der objek­ti­ven Anknüp­fung nach Art. 8 lit. c Rom III-VO in zuläs­si­ger Wei­se durch einen Rück­griff auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB gelöst wer­den kön­nen, bestehen gegen einen Eigen­rechts­vor­rang erst recht kei­ne Beden­ken, wenn – wie hier – die Bestim­mun­gen der Rom III-Ver­ord­nung ledig­lich ent­spre­chend anwend­bar sind39. Denn durch die Ver­wei­sung in Art. 17 Abs. 2 EGBGB ändern die (modi­fi­zier­ten) Kern­an­knüp­fungs­re­geln der Rom III-Ver­ord­nung ihren Rechts­cha­rak­ter, so dass sie for­mell nicht mehr als euro­päi­sches, son­dern als natio­na­les Kol­li­si­ons­recht anzu­se­hen sind und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB dem­zu­fol­ge bei Pri­vat­schei­dun­gen (nur noch) zur Lösung von Anknüp­fungs­kon­flik­ten des inner­staat­li­chen Rechts her­an­ge­zo­gen wird.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat daher im Ergeb­nis zu Recht das deut­sche Sach­recht für anwend­bar gehal­ten. Nach § 1564 BGB kann eine Ehe nur durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung geschie­den wer­den. Bei Gel­tung deut­schen Schei­dungs­sta­tuts ist eine im Aus­land voll­zo­ge­ne rechts­ge­schäft­li­che Schei­dung nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs des­halb unwirk­sam und nicht aner­ken­nungs­fä­hig40.

Kei­ne erneu­te EuGH-Vor­la­ge zur Vorabentscheidung

Eine erneu­te Vor­la­ge der Sache an den Euro­päi­schen Gerichts­hof, nament­lich zur Klä­rung der Fra­ge, ob eine Staats­an­ge­hö­rig­keits­an­knüp­fung auf der drit­ten Stu­fe der Anknüp­fungs­lei­ter nach Art. 17 Abs. 2 EGBGB iVm Art. 8 Rom III-VO die Effek­ti­vi­tät der gemein­sa­men Staats­an­ge­hö­rig­keit der Ehe­gat­ten vor­aus­setzt, kommt nicht in Betracht.

Zum einen fehlt es an der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der mög­li­chen Vor­la­ge­fra­ge. Selbst wenn für die Anknüp­fung nach Art. 17 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB iVm Art. 8 lit. c Rom III-VO auf die – nach Ansicht der Rechts­be­schwer­de effek­ti­ve – syri­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit der betei­lig­ten Ehe­leu­te abge­stellt wer­den und dem­zu­fol­ge syri­sches Sach­recht zur Anwen­dung kom­men wür­de, könn­te die am 19.03.2013 aus­ge­spro­che­ne Ver­sto­ßungs­schei­dung in Deutsch­land wegen eines Ver­sto­ßes gegen den ord­re public nach Art. 17 Abs. 2 Nr. 5 iVm Art. 6 EGBGB nicht aner­kannt werden.

Ver­stoß gegen den (deut­schen) ord­re public

Nach Art. 6 Satz 1 EGBGB ist eine Rechts­norm eines ande­ren Staa­tes nicht anzu­wen­den, wenn ihre Anwen­dung zu einem Ergeb­nis führt, das mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist, was gemäß Art. 6 Satz 2 EGBGB ins­be­son­de­re dann der Fall ist, wenn die Anwen­dung der frem­den Rechts­norm mit den Grund­rech­ten unver­ein­bar ist. Dane­ben muss der zu beur­tei­len­de Sach­ver­halt eine hin­rei­chen­de Inlands­be­zie­hung auf­wei­sen41. Zu den wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts gehört die Gleich­be­rech­ti­gung von Mann und Frau (Art. 3 Abs. 2 GG). Hier­mit grund­sätz­lich nicht zu ver­ein­ba­ren sind die For­men der ein­sei­ti­gen Ver­sto­ßungs­schei­dung in isla­misch gepräg­ten Rechts­ord­nun­gen, die aus­schließ­lich dem Mann ein will­kür­lich aus­üb­ba­res Schei­dungs­recht zubil­li­gen und die Rol­le der Frau bei der Auf­lö­sung der Ehe dar­auf beschrän­ken, ein blo­ßes Objekt von Tren­nung und Schei­dung zu sein42.

Für einen Ver­stoß gegen den kol­li­si­ons­recht­li­chen ord­re public gemäß Art. 6 EGBGB genügt aller­dings auch im inter­na­tio­na­len Schei­dungs­recht noch nicht die abs­trak­te Unver­ein­bar­keit der aus­län­di­schen Rechts­ord­nung mit den Grund­sät­zen des deut­schen Rechts. Viel­mehr kommt es allein dar­auf an, ob das kon­kre­te Ergeb­nis der Anwen­dung des aus­län­di­schen – hier: syri­schen Rechts aus der Sicht des deut­schen Rechts zu miss­bil­li­gen ist.

Weiterlesen:
Das Ende der Internet-Videorecorder

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass die Anwen­dung eines geschlech­ter­dis­kri­mi­nie­ren­den aus­län­di­schen Schei­dungs­rechts jeden­falls dann nicht gegen den deut­schen ord­re public ver­stößt, wenn die Schei­dung dem Wil­len der Frau ent­sprach43. Wenn bei­de Ehe­gat­ten die Schei­dung wün­schen und sie für die Auf­lö­sung der Ehe ein­ver­nehm­lich die äuße­re Form der ein­sei­ti­gen Ver­sto­ßung wäh­len, wür­de die Ver­sa­gung der Aner­ken­nung der Schei­dung der Frau die Auto­no­mie abspre­chen, über ihre eige­ne Schei­dung zu ent­schei­den44. Dies setzt frei­lich vor­aus, dass die Frau nicht nur gene­rell mit der Been­di­gung der Ehe, son­dern auch mit der Art der (Verstoßungs-)Scheidung ein­ver­stan­den gewe­sen ist45. Gemes­sen dar­an kann nicht von einem Ein­ver­ständ­nis der Ehe­frau mit der im Mai 2013 durch den Ehe­mann aus­ge­spro­che­nen Ver­sto­ßung aus­ge­gan­gen werden.

usweis­lich des Ver­hand­lungs­pro­to­kolls des Scha­ria-Gerichts in Lata­kia ist die Ehe­frau am 19.05.2013 trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Ladung nicht zur Ver­hand­lung vor dem geist­li­chen Rich­ter erschie­nen. Nach der von dem Ehe­mann vor­ge­leg­ten schrift­li­chen Erklä­rung sei­nes syri­schen Rechts­an­walts habe die Ehe­frau an die­sem Tage zwar das Scha­ria-Gericht auf­ge­sucht, um sich bei dem Rich­ter nach dem Schei­dungs­fall zu erkun­di­gen. Sie sei danach aber wie­der fort­ge­gan­gen, ohne an der wei­te­ren Ver­hand­lung teil­zu­neh­men. Nach­dem die Ehe­frau im Febru­ar 2014 Kennt­nis von dem Aner­ken­nungs­ver­fah­ren und von der Ver­wal­tungs­ent­schei­dung des OLG-Prä­si­den­ten vom 05.11.2013 erlangt hat­te, hat die­se durch ihre Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten sofort erklärt, mit der Schei­dung nicht ein­ver­stan­den gewe­sen zu sein und der Aner­ken­nung der Schei­dung unter Hin­weis auf den ord­re public widersprochen.

Ein Ein­ver­ständ­nis der Ehe­frau mit der Schei­dung lässt sich auch nicht dar­aus her­lei­ten, dass die­se am 12.09.2013 von dem syri­schen Rechts­an­walt des Ehe­manns einen Geld­be­trag zur Abgel­tung von Ansprü­chen ent­ge­gen­ge­nom­men hat, die ihr auf­grund des Ehe­ver­trags und der Schei­dung nach reli­giö­sem Recht zuge­stan­den haben. Wie bereits der Gene­ral­an­walt im zwei­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren in die­ser Rechts­sa­che zutref­fend aus­ge­führt hat, kann die tat­säch­li­che Bil­li­gung einer ver­mö­gens­recht­li­chen Schei­dungs­fol­ge mit der unter­stell­ten Bil­li­gung der erfolg­ten Ehe­schei­dung als sol­cher nicht gleich­ge­stellt wer­den, zumal die Ver­sto­ßung im Ursprungs­staat zu einer wirk­sa­men Schei­dung der Ehe geführt hat und ganz unter­schied­li­che Pha­sen des Schei­dungs­ver­fah­rens betrof­fen sind46. Auch aus Sicht des deut­schen Rechts setzt sich ein Ehe­gat­te, der dem Schei­dungs­be­geh­ren des ande­ren Ehe­gat­ten zwar ent­ge­gen­tritt, hilfs­wei­se aber auf Rege­lung der Schei­dungs­fol­gen anträgt, nicht dem Vor­wurf des wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens aus.

Dar­über hin­aus muss das kon­kre­te Ergeb­nis der Anwen­dung eines 57 geschlech­ter­dis­kri­mi­nie­ren­den Schei­dungs­rechts im Rah­men der Prü­fung des kol­li­si­ons­recht­li­chen ord­re public auch dann nicht miss­bil­ligt wer­den, wenn die Ehe selbst unter Anwen­dung deut­schen Rechts zwei­fel­los zu schei­den gewe­sen wäre43. Davon kann unter den hier obwal­ten­den Umstän­den aber schon des­halb nicht aus­ge­gan­gen wer­den, weil die Tren­nung der Par­tei­en nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts erst im August 2012 erfolg­te und daher im Zeit­punkt der Schei­dung im Mai 2013 aus der Sicht des deut­schen Rechts weder die für eine ein­ver­nehm­li­che Schei­dung erfor­der­li­che Tren­nungs­zeit von einem Jahr (§ 1566 Abs. 1 BGB) noch die für die unwi­der­leg­ba­re Zer­rüt­tungs­ver­mu­tung erfor­der­li­che Tren­nungs­zeit von drei Jah­ren (§ 1566 Abs. 2 BGB) abge­lau­fen war.

Feh­len­de Zustän­dig­keit des EuGH?

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof dürf­te zudem für die Beant­wor­tung der mög­li­chen Vor­la­ge­fra­ge auch nicht zustän­dig sein. Ver­weist eine mit­glied­staat­li­che Rechts­ord­nung – wie hier – zur Beur­tei­lung inner­staat­li­cher Sach­ver­hal­te auf die ent­spre­chen­de Anwen­dung von Vor­schrif­ten des Uni­ons­rechts, ist es allein Sache der mit­glied­staat­li­chen Gerich­te, die Trag­wei­te die­ser Ver­wei­sung auf das Uni­ons­recht zu beur­tei­len. Die Zustän­dig­keit des Euro­päi­schen Gerichts­hofs beschränkt sich auf die Prü­fung der Bestim­mun­gen des euro­päi­schen Rechts, ohne dass die­ser die all­ge­mei­ne Sys­te­ma­tik der Bestim­mun­gen des natio­na­len Rechts berück­sich­ti­gen könn­te, die gleich­zei­tig mit der Ver­wei­sung auf das Uni­ons­recht den Umfang die­ser Ver­wei­sung fest­le­gen47. Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat die in Art. 17 Abs. 2 EGBGB ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auf die Anknüp­fungs­re­geln der Rom III-Ver­ord­nung in das Nor­men­ge­fü­ge des deut­schen inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts ein­ge­bet­tet, zu dem der unver­än­dert fort­gel­ten­de Eigen­rechts­vor­rang nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB gehört. Für die Trag­wei­te der inner­staat­li­chen Ver­wei­sung auf das Uni­ons­recht hat der natio­na­le Gesetz­ge­ber damit die Maß­ga­be fest­ge­legt, dass ent­ste­hen­de Anknüp­fungs­kon­flik­te zwi­schen der deut­schen und einer dritt­staat­li­chen Staats­an­ge­hö­rig­keit bei der ent­spre­chen­den Anwen­dung von Art. 8 lit. c Rom III-VO zuguns­ten der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit der Ehe­gat­ten zu lösen sind.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. August 2020 – XII ZB 158/​18

  1. vgl. OLG Mün­chen FamRZ 2015, 1613 ff. und FamRZ 2016, 1363 ff.[]
  2. vgl. EuGH Beschluss vom 12.05.2016 – C281/​15 , FamRZ 2016, 1137 Rn. 16 ff. – Sah­youni I[]
  3. vgl. EuGH Urteil vom 20.12.2017 – C‑372/​16 , FamRZ 2018, 169 Rn. 25 ff. – Sah­youni II[]
  4. OLG Mün­chen, Beschluss vom 13.03.2018 – 34 Wx 146/​14, FamRZ 2018, 817[]
  5. vgl. EuGH Beschluss vom 12.05.2016 – C‑281/​15 , FamRZ 2016, 1137 Rn. 22 – Sah­youni I[]
  6. abge­druckt bei Bergmann/​Ferid Inter­na­tio­na­les Ehe- und Kind­schafts­recht [Stand: 15.12.1980] Ara­bi­sche Repu­blik Syri­en S. 11 ff.[]
  7. vgl. BGH, Urtei­le BGHZ 176, 365 = FamRZ 2008, 1409 Rn. 34; und vom 02.02.1994 – XII ZR 148/​92 , FamRZ 1994, 434, 435[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 28.11.2018 – XII ZB 217/​17 , FamRZ 2019, 371 Rn. 15; vgl. zu Art. 7 § 1 Abs. 1 Satz 1 Fam­RÄndG: BGH, Beschlüs­se BGHZ 110, 267, 270 = FamRZ 1990, 607, 608 und BGHZ 82, 34, 41 f. = FamRZ 1982, 44, 45[]
  9. vgl. BGH, Urteil BGHZ 176, 365 = FamRZ 2008, 1409 Rn. 30[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 28.11.2018 – XII ZB 217/​17 FamRZ 2019, 371 Rn.19; in zeit­li­cher Hin­sicht dif­fe­ren­zie­rend Wall StAZ 2020, 44, 48 ff.[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 06.10.1982 – IVb ZR 729/​80 , FamRZ 1982, 1203, 1204 zu Art. 7 § 1 Abs. 1 Satz 3 Fam­RÄndG[]
  12. vgl. OLG Frank­furt FamRZ 2019, 625; OLG Ham­burg FamRZ 2014, 1563 f.; Beck­OK FamFG/​Sieghörter [Stand: 1.04.2020] § 107 Rn. 14; MünchKommFamFG/​Rauscher 3. Aufl. § 107 Rn. 36; Haußleiter/​Gomille FamFG 2. Aufl. § 107 FamFG Rn. 9; Musielak/​Borth FamFG 6. Aufl. § 107 Rn. 8; Haus­mann Inter­na­tio­na­les und Euro­päi­sches Fami­li­en­recht 2. Aufl. K Rn.209; Bork/​Jacoby/​Schwab/​Heiderhoff FamFG 3. Aufl. § 107 Rn. 5; aA Staudinger/​Spellenberg BGB [2016] § 107 FamFG Rn. 94 bei „ganz inef­fek­ti­ver“ deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit; vgl. auch Prütting/​Helms/​Hau FamFG 5. Aufl. § 107 Rn. 33[]
  13. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 112, 127, 134 = FamRZ 1990, 1228, 1230[]
  14. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 03.04.2019 – XII ZB 311/​17 , FamRZ 2019, 996 Rn. 11; und vom 28.11.2018 – XII ZB 217/​17 , FamRZ 2019, 371 Rn.20[]
  15. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 112, 127, 130 ff. = FamRZ 1990, 1228, 1229 f.[]
  16. vgl. BT-Drs. 16/​6308 S. 222; vgl. OLG Schles­wig FamRZ 2015, 76, 77[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 02.02.1994 – XII ZR 148/​92 , FamRZ 1994, 434, 435 und BGH, Beschluss BGHZ 110, 267, 272 = FamRZ 1990, 607, 608[]
  18. BGBl. I S. 2573, 2580[]
  19. vgl. BT-Drs. 17/​11049 S. 8[]
  20. eben­so noch Jauernig/​Budzikiewicz BGB 17. Aufl. Art. 4 Rom III-VO Rn. 2; Wall StAZ 2018, 256, 257 f.; vgl. auch Arnold/​Zwirlein GPR 2018, 221, 225: ana­lo­ge Anwen­dung von Art. 14 EGBGB aF[]
  21. vgl. OLG Düs­sel­dorf FamRZ 2018, 1657, 1658; Hepting/​Dutta Fami­lie und Per­so­nen­stand 3. Aufl. Rn. III-556; NK-BGB/­Gru­ber 3. Aufl. Art. 1 Rom III-VO Rn. 78 f.; Anto­mo NJW 2018, 435, 436 f.; Man­kow­ski FamRZ 2018, 821 f.; May­er FamRZ 2018, 171, 172; Rieck NZFam 2018, 128, 129; Wag­ner NJW 2018, 1793, 1798; Pika/​Weller IPrax 2017, 65, 71 f.; Kohler/​Pintens FamRZ 2016, 1509, 1518; Gössl StAZ 2016, 232, 235[]
  22. lex fori[]
  23. vgl. BT-Drs.19/4852 S. 38[]
  24. vgl. BT-Drs.19/4852 S. 39[]
  25. vgl. BT-Drs.19/4852 S. 30, 38[]
  26. vgl. Anto­mo StAZ 2020, 33, 38[]
  27. eben­so Prä­sOLG Stutt­gart FamRZ 2019, 1532, 1533; Beck­OK BGB/​Heiderhoff [Stand: 1.08.2020] EGBGB Art. 17 Rn. 45, 156; Anto­mo StAZ 2020, 33, 38; Krö­mer StAZ 2019, 309, 311 Fn. 17[]
  28. vgl. MünchKommBGB/​von Hein 8. Aufl. EGBGB Art. 5 Rn. 94; BeckOGK/​Gössl [Stand: 1.05.2020] Rom III-VO Art. 8 Rn. 43; NK-BGB/Luga­ni 3. Aufl. Art. 8 Rom III-VO Rn. 22; jurisPKBGB/​Ludwig [Stand: 1.03.2020] Art. 8 Rom III-VO Rn. 8; Palandt/​Thorn BGB 79. Aufl. Art. 8 Rom III-VO Rn. 4; Haus­mann Inter­na­tio­na­les und Euro­päi­sches Fami­li­en­recht 2. Aufl. A Rn. 436; Andrae Inter­na­tio­na­les Fami­li­en­recht 4. Aufl. § 3 Rn. 30; Mörs­dorf-Schul­te Rabel­sZ 77 [2013], 786, 809; Hau FamRZ 2013, 249, 253; Gru­ber IPrax 2012, 381, 386; Helms FamRZ 2011, 1765, 1771; aA Erman/​Hohloch BGB 15. Aufl. Art. 8 Rom III-VO Rn. 4; Rieck in Schulz/​Hauß Fami­li­en­recht 3. Aufl. Art. 8 Rom III-VO Rn. 3; für eine Uni­ons­rechts­kon­for­mi­tät des Eigen­rechts­vor­rangs auch Bariat­ti YbPIL Vol. 13 [2011] S. 1, 15 f.[]
  29. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 14.11.2018 – XII ZB 292/​15 , FamRZ 2019, 218 Rn. 16; und vom 19.02.2014 – XII ZB 180/​12 , FamRZ 2014, 741 Rn. 14[]
  30. vgl. Base­dow IPrax 2011, 109, 116[]
  31. vgl. NK-BGB/Luga­ni 3. Aufl. Art. 8 Rom III-VO Rn. 22; Helms FamRZ 2011, 1765, 1771; eben­so für Pri­vat­schei­dun­gen: Anto­mo NJW 2018, 435, 437[]
  32. vgl. MünchKommBGB/​von Hein 8. Aufl. EGBGB Art. 5 Rn. 95; BeckOGK/​Gössl [Stand: 1.05.2020] Rom III-VO Art. 8 Rn. 43; Andrae Inter­na­tio­na­les Fami­li­en­recht 4. Aufl. § 3 Rn. 29; im Ergeb­nis eben­so Mörs­dorf-Schul­te Rabel­sZ 77 [2013], 786, 808 f.; Hau FamRZ 2013, 249, 253 f.[]
  33. vgl. BVerfG NJW 2019, 2837 Rn. 41 mwN; BVerfGE 128, 193 = FamRZ 2011, 437 Rn. 52 f. mwN[]
  34. BT-Drs. 17/​11049 S. 8[]
  35. vgl. Mörs­dorf-Schul­te Rabel­sZ 77 [2013], 786, 809[]
  36. vgl. EuGH Urteil vom 16.07.2009 – C‑168/​08 , FamRZ 2009, 1571 Rn. 51 ff., Hada­di[]
  37. vgl. Hau IPrax 2010, 50, 52[]
  38. vgl. NK-BGB/Luga­ni 3. Aufl. Art. 8 Rom III-VO Rn. 4 f. mwN[]
  39. vgl. MünchKommBGB/​von Hein 8. Aufl. EGBGB Art. 5 Rn. 95[]
  40. vgl. BGH, Urtei­le BGHZ 176, 365 = FamRZ 2008, 1409 Rn. 37; und vom 02.02.1994 – XII ZR 148/​92 , FamRZ 1994, 434; BGH, Beschluss BGHZ 110, 267, 277 f. = FamRZ 1990, 607, 610[]
  41. vgl. BGH, Beschluss vom 14.11.2018 – XII ZB 292/​16 , FamRZ 2019, 181 Rn. 40[]
  42. vgl. Haus­mann Inter­na­tio­na­les Ehe- und Fami­li­en­recht 2. Aufl. Rn. A 490 mwN[]
  43. vgl. BGH, Urteil BGHZ 160, 332, 344 = FamRZ 2004, 1952, 1955[][]
  44. vgl. Beck­OK BGB/​Heiderhoff, [Stand: 1.05.2020] Art. 17 EGBGB Rn. 51[]
  45. vgl. OGH Wien FamRZ 2020, 698, 700; vgl. auch Prä­sOLG Stutt­gart FamRZ 2019, 1532, 1533 f.[]
  46. vgl. EuGH, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts Saug­man­ds­gaard Oe vom 14.09.2017 – C‑372/​16 – NZFam 2017, 997 Rn. 96; vgl. auch OGH Wien FamRZ 2020, 698, 700[]
  47. vgl. EuGH Urteil vom 18.10.1990 – 297/​88 und – C‑197/​89, Slg. 1990, I‑3763 Rn. 41 f. – Dzod­zi[]

Bild­nach­weis:

Weiterlesen:
Auskunftspflicht zum Versorgungsausgleich - trotz verfrühten Scheidungsantrags