Die kurz­fris­tig auf­ge­stell­ten Hal­te­ver­bots­schil­der

Kos­ten­pflich­ti­ge Abschlepp­maß­nah­me sind bei kurz­fris­tig auf­ge­stell­ten Halt­ver­bots­schil­dern erst nach einer Vor­lauf­zeit von drei vol­len Tagen mög­lich.

Die kurz­fris­tig auf­ge­stell­ten Hal­te­ver­bots­schil­der

Ist ein ursprüng­lich erlaubt gepark­tes Kraft­fahr­zeug aus einer nach­träg­lich ein­ge­rich­te­ten Halt­ver­bots­zo­ne abge­schleppt wor­den, muss der Ver­ant­wort­li­che die Kos­ten nur tra­gen, wenn das Ver­kehrs­zei­chen mit einer Vor­lauf­zeit von min­des­tens drei vol­len Tagen auf­ge­stellt wur­de.

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stell­te die Fahr­zeug­hal­te­rin ihr Fahr­zeug am 19.08.2013 vor dem Nach­bar­haus ihrer Woh­nung in Düs­sel­dorf ab und flog anschlie­ßend in den Urlaub. Am Vor­mit­tag des dar­auf­fol­gen­den Tages wur­den in die­sem Stra­ßen­ab­schnitt zur Vor­be­rei­tung eines pri­va­ten Umzugs zwei mobi­le Halt­ver­bots­schil­der für den Zeit­raum vom 23. bis zum 24. August, jeweils von 7:00 bis 18:00 Uhr, auf­ge­stellt. Am Nach­mit­tag des 23.08.2013 beauf­trag­te ein Mit­ar­bei­ter der beklag­ten Stadt ein Abschlepp­un­ter­neh­men mit der Ent­fer­nung des Fahr­zeugs. Dort hol­te es die Fahr­zeug­hal­te­rin am 5.09.2013 gegen Zah­lung von 176,98 € ab. Die beklag­te Stadt setz­te für den Vor­gang über­dies eine Ver­wal­tungs­ge­bühr in Höhe von 62 € fest.

Die auf Erstat­tung der an den Abschlepp­un­ter­neh­mer gezahl­ten Kos­ten und Auf­he­bung des Gebüh­ren­be­scheids gerich­te­te Kla­ge ist in den Vor­in­stan­zen vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf1 und dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter2 erfolg­los geblie­ben. Dage­gen hat nun das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt der Kla­ge im Revi­si­ons­ver­fah­ren statt­ge­ge­ben:

Obwohl der Norm­ge­ber das Par­ken im öffent­li­chen Stra­ßen­raum grund­sätz­lich unbe­fris­tet zuge­las­sen hat, ist das Ver­trau­en in die Mög­lich­keit des dau­er­haf­ten Par­kens an einer kon­kre­ten Stel­le beschränkt. Der Ver­ant­wort­li­che muss daher Vor­sor­ge für den Fall einer Ände­rung der Ver­kehrs­la­ge tref­fen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat bereits im Jahr 1996 ent­schie­den, dass ein Fahr­zeug jeden­falls am vier­ten Tag nach Auf­stel­len des Ver­kehrs­zei­chens kos­ten­pflich­tig abge­schleppt wer­den kann. Im Anschluss hier­an hat­ten die Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te bzw. Ver­wal­tungs­ge­richts­hö­fe der meis­ten Bun­des­län­der ent­schie­den, dass aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ein Vor­lauf von drei vol­len Tagen aber auch min­des­tens erfor­der­lich ist, das Fahr­zeug also frü­hes­tens am vier­ten Tag nach dem Auf­stel­len des Ver­kehrs­zei­chens auf Kos­ten des Ver­ant­wort­li­chen abge­schleppt wer­den kann. Die­se Auf­fas­sung hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt heu­te bestä­tigt.

Der vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, dass ein Vor­lauf von 48 Stun­den aus­rei­chend und ver­hält­nis­mä­ßig sei, weil die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den ande­ren­falls auf Ände­run­gen der Ver­kehrs­la­gen nicht hin­rei­chend fle­xi­bel reagie­ren könn­ten, ist das Gericht nicht gefolgt. Zum Einen ist die Mög­lich­keit, erfor­der­li­che Abschlepp­maß­nah­men tat­säch­lich durch­füh­ren zu kön­nen, nicht von der Fra­ge abhän­gig, von wem die Kos­ten hier­für getra­gen wer­den müs­sen. Zum Ande­ren ist nicht erkenn­bar, dass die seit zwan­zig Jah­ren in den übri­gen Bun­des­län­dern prak­ti­zier­te Vor­lauf­frist zu Funk­ti­ons­de­fi­zi­ten geführt hät­te. Die Erfor­der­lich­keit von Halt­ver­bots­re­ge­lun­gen – etwa aus Anlass von Bau­ar­bei­ten, Stra­ßen­fes­ten oder Umzü­gen – ist regel­mä­ßig auch im groß­städ­ti­schen Raum deut­lich vor­her bekannt. Aus­ge­hend hier­von wür­de die Oblie­gen­heit, min­des­tens alle 48 Stun­den nach dem abge­stell­ten Fahr­zeug zu schau­en, die Ver­kehrs­teil­neh­mer unan­ge­mes­sen belas­ten. Ange­mes­sen ist viel­mehr ein Vor­lauf von drei vol­len Tagen. Eine stun­den­schar­fe Berech­nung des Vor­laufs wäre für den Ver­ant­wort­li­chen des Fahr­zeugs schwer zu hand­ha­ben.

Im vor­lie­gen­den Fall waren die Ver­kehrs­zei­chen mit einem Vor­lauf von 72 Stun­den, nicht aber von drei vol­len Tagen auf­ge­stellt wor­den. Auf Kos­ten der Fahr­zeug­hal­te­rin hät­te das Fahr­zeug frü­hes­tens am vier­ten Tag nach Auf­stel­lung der Schil­der, also am 24.08.2013 abge­schleppt wer­den kön­nen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 24. Mai 2018 – 3 C 25.16

  1. VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 22.01.2014 – 14 K 8394/​13
  2. OVG NRW, Urteil vom 13.09.2016 – 5 A 470/​14