Die Mün­che­ner Flug­ha­fen­er­wei­te­rung – und die Kla­ge des Naturschutzverbandes

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Umwelt- und Natur­schutz­ver­ei­ni­gung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für die Erwei­te­rung des Ver­kehrs­flug­ha­fens Mün­chen durch Anla­ge und Betrieb einer drit­ten Start- und Lan­de­bahn sowie gegen die dazu ergan­ge­nen gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen richtete.

Die Mün­che­ner Flug­ha­fen­er­wei­te­rung – und die Kla­ge des Naturschutzverbandes

Der Natur­schutz­ver­band ist eine aner­kann­te Umwelt­ver­ei­ni­gung und in Bay­ern aner­kann­te Natur­schutz­ver­ei­ni­gung sowie Eigen­tü­mer durch das Vor­ha­ben unmit­tel­bar in Anspruch genom­me­ner Grund­stü­cke. Die Ein­wen­dun­gen des Natur­schutz­ver­ban­des rich­ten sich unter ande­rem gegen das dem ange­grif­fe­nen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zugrun­de­lie­gen­de Luft­ver­kehrs­pro­gno­se­gut­ach­ten sowie des­sen gericht­li­che Kon­trol­le durch den Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof1 und das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt,2. Der Natur­schutz­ver­band macht ins­be­son­de­re gel­tend, der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ver­let­ze die Rechts­schutz- und Eigen­tums­ga­ran­tie aus Art. 14 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG.

  • Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof habe die gericht­li­che Kon­trol­le der Luft­ver­kehrs­pro­gno­se in der Sache nicht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chend durch­ge­führt. Er habe näm­lich den Prü­fungs­um­fang bezüg­lich der Pro­gno­se­me­tho­dik ein­ge­schränkt, obwohl die Fra­ge, ob eine Pro­gno­se ein­wand­frei zustan­de gekom­men sei, der voll­stän­di­gen gericht­li­chen Kon­trol­le unter­lie­ge. Der Metho­de der Luft­ver­kehrs­pro­gno­se feh­le es hier an Trans­pa­renz und Nach­voll­zieh­bar­keit. Die der Pro­gno­se zugrun­de­lie­gen­de, soge­nann­te Quel­le-Ziel-Matrix sowie bestimm­te Daten­grund­la­gen, wie Flug­gast­be­fra­gun­gen, sei­en unter Beru­fung auf Betriebs- bezie­hungs­wei­se Geschäfts­ge­heim­nis­se nicht offen gelegt wor­den. Die Pro­gno­se habe daher weder durch die Behör­de oder deren Qua­li­täts­si­che­rer noch durch den Natur­schutz­ver­band oder die Gerich­te über­prüft wer­den können.
  • Außer­dem habe der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses auf den Tag der Behör­den­ent­schei­dung als ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt abge­stellt, obwohl die Plan­recht­fer­ti­gung danach – aber noch wäh­rend des gericht­li­chen Ver­fah­rens – ent­fal­len sei, weil die Erwar­tun­gen der Luft­ver­kehrs­pro­gno­se tat­säch­lich nicht ein­ge­tre­ten seien.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat­te kei­nen Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm sie nicht zur Ent­schei­dung an; sie erfül­le nicht die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG. Der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kom­me weder grund­sätz­li­che Bedeu­tung zu, noch sei ihre Annah­me zur Durch­set­zung der Grund­rech­te des Natur­schutz­ver­ban­des gebo­ten. Sie habe kei­ne Aus­sicht auf Erfolg:

Die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 in Ver­bin­dung mit Art. 14 Abs. 3 GG wegen einer unzu­rei­chen­den Kon­trol­le der Luft­ver­kehrs­pro­gno­se ist nicht hin­rei­chend dar­ge­tan (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). 

Da sich der Natur­schutz­ver­band auf das mate­ri­el­le Grund­recht aus Art. 14 GG beru­fen kann, ist ihm in die­sem Zusam­men­hang auch eine Beru­fung auf Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG mög­lich, ohne dass es einer Ent­schei­dung über die bis­lang in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts offen gelas­se­ne Fra­ge bedürf­te, ob der Schutz des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG einer nach dem Umwelt-Rechts­be­helfs­ge­setz aner­kann­ten Ver­ei­ni­gung im Rah­men einer nach die­sem Gesetz erho­be­nen (Ver­bands-)Kla­ge zukommt oder ob dies man­gels sub­jek­ti­ver mate­ri­el­ler Rech­te nicht der Fall ist3.

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Im Aus­gangs­punkt folgt aus der Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes grund­sätz­lich die Pflicht der Gerich­te, die ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­te in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht voll­stän­dig nach­zu­prü­fen4. Dabei ist auch die – im Übri­gen nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­re – Abwä­gung im Rah­men einer behörd­li­chen Pla­nungs­ent­schei­dung dar­auf­hin zu kon­trol­lie­ren, ob der erheb­li­che Sach­ver­halt zutref­fend und voll­stän­dig ermit­telt und ob anhand die­ses Sach­ver­halts der Ent­schei­dung alle sach­lich betei­lig­ten Belan­ge und Inter­es­sen zugrun­de gelegt sowie umfas­send und in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se abge­wo­gen wor­den sind5. Soweit hier­bei über Pro­gno­sen zu befin­den ist, ist die gericht­li­che Über­prü­fung ihrem Wesen nach auf die Fra­ge beschränkt, ob der Sach­ver­halt zutref­fend ermit­telt und der Pro­gno­se eine geeig­ne­te Metho­de zugrun­de gelegt wor­den ist. Inso­weit muss die Behör­de die Ergeb­nis­se der Pro­gno­se in der Ver­wal­tungs­ent­schei­dung selbst oder den Ver­wal­tungs­vor­gän­gen ein­leuch­tend begrün­den und sie muss nach­voll­zieh­bar dar­le­gen, auf wel­che Tat­sa­chen und Erfah­run­gen aus ihrer eige­nen Sphä­re und auf wel­che wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se Drit­ter sie zur pro­gnos­ti­schen Beur­tei­lung zurück­greift6.

Dabei ist zwar eine vol­le gericht­li­che Über­prü­fung gebo­ten, ob der Sach­ver­halt zutref­fend ermit­telt und der Pro­gno­se eine geeig­ne­te Metho­de zugrun­de gelegt wor­den ist. Dies setzt jedoch nicht zwin­gend die Kennt­nis sämt­li­cher Tat­sa­chen­grund­la­gen vor­aus. Inso­weit gebie­tet Art.19 Abs. 4 GG – eben­so wie dies in bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten aus dem Rechts­staats­prin­zip folgt – die Offen­le­gung von Tat­sa­chen, die ein Sach­ver­stän­di­ger sei­nem Gut­ach­ten zugrun­de gelegt hat, regel­mä­ßig (nur) dann, wenn die Kennt­nis der ein­zel­nen tat­säch­li­chen Umstän­de zur Nach­prü­fung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens unent­behr­lich ist. Ob und wie­weit das Gericht und die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten die Kennt­nis von Tat­sa­chen, die ein Sach­ver­stän­di­ger sei­nem Gut­ach­ten zugrun­de gelegt hat, für eine kri­ti­sche Wür­di­gung des Gut­ach­tens tat­säch­lich benö­ti­gen, lässt sich auch im Ver­wal­tungs­pro­zess nicht gene­rell ent­schei­den. Die Fra­ge muss durch das Gericht unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les ent­schie­den wer­den7

Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ist eine mög­li­che Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 in Ver­bin­dung mit Art. 14 Abs. 3 GG wegen einer unzu­rei­chen­den Kon­trol­le der Luft­ver­kehrs­pro­gno­se nicht hin­rei­chend dar­ge­tan. Der Natur­schutz­ver­band hat es ver­säumt, alle Schrift­stü­cke, deren Kennt­nis für eine Beur­tei­lung der Berech­ti­gung der gel­tend gemach­ten Rüge erfor­der­lich ist, mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­zu­le­gen oder zumin­dest ihrem wesent­li­chen Inhalt nach wie­der­zu­ge­ben. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist des­halb nicht in der Lage, zu beur­tei­len, ob die Ent­schei­dun­gen mit dem Grund­ge­setz in Ein­klang ste­hen8.

Der Natur­schutz­ver­band hat es hier ver­säumt, die „Stel­lung­nah­me zum Auf­klä­rungs­schrei­ben der Regie­rung von Ober­bay­ern vom 23.09.2009“ der Fir­ma I. (im Fol­gen­den: Stel­lung­nah­me zum Auf­klä­rungs­schrei­ben) vor­zu­le­gen oder zumin­dest ihrem wesent­li­chen Inhalt nach wiederzugeben.

Zwar steht auf Grund­la­ge der Aus­füh­run­gen des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung9 und der von dem Natur­schutz­ver­band vor­ge­leg­ten Unter­la­gen fest, dass der Gut­ach­ter zur Erstel­lung der Luft­ver­kehrs­pro­gno­se auch Daten­grund­la­gen ver­wen­det hat, die nicht öffent­lich zugäng­lich sind und die weder den Qua­li­täts­si­che­rern der Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät X. noch der Behör­de oder den Gerich­ten bekannt gewor­den sind, geschwei­ge denn von ihnen kon­trol­liert wurden.

Ob sich dar­aus auch eine Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ergibt, kann ohne die nicht vor­ge­leg­te „Stel­lung­nah­me zum Auf­klä­rungs­schrei­ben“ aber nicht beur­teilt werden.

Wesent­li­che Grund­la­ge der gericht­li­chen Fest­stel­lun­gen zur Trans­pa­renz der Ver­kehrs­pro­gno­se dürf­te näm­lich gera­de auch die nicht vor­ge­leg­te „Stel­lung­nah­me zum Auf­klä­rungs­schrei­ben“ gewe­sen sein. So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung dar­auf abge­stellt, dass die Qua­li­täts­si­che­rer der Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät X. „nach zwi­schen­zeit­lich erfolg­ter Offen­le­gung wei­te­rer Daten­grund­la­gen“ zu der auch für das Gericht nach­voll­zieh­ba­ren Gesamt­ein­schät­zung gekom­men sei­en, dass der Gut­ach­ter der Bei­ge­la­de­nen zu sämt­li­chen auf­ge­wor­fe­nen The­men­fel­dern hin­rei­chend Auf­schluss habe geben kön­nen; wei­ter sei hin­sicht­lich der zugrun­de geleg­ten Quel­le-Ziel-Matri­zes aus Sicht der Qua­li­täts­si­che­rer auf der Basis der vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen eine hohe Güte gewähr­leis­tet und gut nach­voll­zieh­bar, wel­che Inhal­te die­se umfas­sen9. Aus der „Stel­lung­nah­me der Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät X. zu den Ergän­zen­den Sze­na­rio­be­trach­tun­gen zur Luft­ver­kehrs­pro­gno­se 2020 für den Flug­ha­fen Mün­chen sowie zum Auf­klä­rungs­be­darf zur Pro­gno­se­me­tho­dik der Luft­ver­kehrs­pro­gno­sen 2020 für den Flug­ha­fen Mün­chen“ ergibt sich inso­weit, dass die Gut­ach­ter der Fir­ma I. in der von dem Natur­schutz­ver­band nicht vor­ge­leg­ten „Stel­lung­nah­me zum Auf­klä­rungs­schrei­ben“ wei­te­re Doku­men­ta­tio­nen zur Erstel­lung der Quel­le-Ziel-Matrix gege­ben haben und dass dort erläu­tert ist, wie der Abgleich von Stich­pro­ben und Sta­tis­ti­ken erfolgt und wel­che Daten­grund­la­gen ver­wen­det werden.

Ohne die genann­te „Stel­lung­nah­me zum Auf­klä­rungs­schrei­ben“ kann dem­nach nicht beur­teilt wer­den, ob die Kennt­nis der nicht öffent­lich zugäng­li­chen Daten­grund­la­gen unter Berück­sich­ti­gung ihres – auch im Ver­hält­nis zu den offen­ge­leg­ten Daten­grund­la­gen zu beur­tei­len­den – Umfangs und ihrer Bedeu­tung für die vol­le gericht­li­che Nach­prü­fung der Tat­sa­chen­grund­la­gen und der Geeig­net­heit der Metho­de des Pro­gno­se­gut­ach­tens unent­behr­lich war, bezie­hungs­wei­se, ob der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se davon aus­ge­hen durf­te, dass dies nicht der Fall war.

Der Natur­schutz­ver­band hat schließ­lich auch nicht vor­ge­tra­gen und es ist nicht ersicht­lich, dass ihm die „Stel­lung­nah­me zum Auf­klä­rungs­schrei­ben“ nicht vor­ge­le­gen hät­te oder er inso­weit einen erfolg­lo­sen Antrag auf Akten­ein­sicht gestellt hätte.

Eine Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 in Ver­bin­dung mit Art. 14 Abs. 3 GG ist auch nicht fest­stell­bar, soweit der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof für die gericht­li­che Nach­prü­fung und Beur­tei­lung der Ver­kehrs­pro­gno­se allein auf den Zeit­punkt der letz­ten Behör­den­ent­schei­dung abge­stellt und dabei die nach die­sem Zeit­punkt – vor Abschluss der münd­li­chen Ver­hand­lung und vor Ein­tritt der Bestands­kraft – ein­ge­tre­te­nen; vom Natur­schutz­ver­band gel­tend gemach­ten und im Wider­spruch zu der Pro­gno­se ste­hen­den Ent­wick­lun­gen nicht berück­sich­tigt hat.

Zwar ist mit dem Natur­schutz­ver­band davon aus­zu­ge­hen, dass es der ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Schutz des Eigen­tums (Art. 14 GG) trotz Rechts­kraft eines Urteils über einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss mit ent­eig­nungs­recht­li­cher Vor­wir­kung ver­bie­tet, eine Ent­eig­nung zur Ver­wirk­li­chung des mit dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zuge­las­se­nen Vor­ha­bens anzu­ord­nen, wenn fest­steht, dass die­se Ent­eig­nung auf­grund nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ner Ände­run­gen der Sach- oder Rechts­la­ge nicht mehr dem Gemein­wohl die­nen wür­de10.

Wird im Rah­men der gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss gerich­te­ten Kla­ge auf den Zeit­punkt des Erlas­ses abge­stellt, schließt das einen aus­rei­chen­den Rechts­schutz jedoch nicht aus. Er kann etwa gewährt wer­den, indem dem Ent­eig­nungs­be­trof­fe­nen bei ent­schei­dungs­er­heb­lich geän­der­ten Ver­hält­nis­sen ein Anspruch auf Auf­he­bung oder Ände­rung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses ein­ge­räumt wird11.

Dass eine sol­che Rechts­schutz­mög­lich­keit hier nicht bestün­de, hat der Natur­schutz­ver­band nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen, und dies ist auch nicht ersicht­lich. Zwar ist gemäß § 72 Abs. 1 VwVfG((beziehungsweise hier: Art. 72 Abs. 1 BayV­wVfG) ein Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens nach § 51 VwVfG (Art. 51 BayV­wVfG) aus­ge­schlos­sen. Die Vor­schrif­ten über die Rück­nah­me und den Wider­ruf von Ver­wal­tungs­ak­ten nach §§ 48, 49 VwVfG (Art. 48, 49 BayV­wVfG) sind aber auch auf Plan­fest­stel­lungs­be­schlüs­se anwend­bar; etwas ande­res folgt weder aus § 72 Abs. 1 VwVfG (Art. 72 Abs. 1 BayV­wVfG) noch aus § 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG (Art. 75 Abs. 2 Satz 1 BayV­wVfG)12. Zwar kommt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts eine Rück­nah­me wegen Rechts­wid­rig­keit nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayV­wVfG) nicht in Betracht, wenn sich die Rechts­wid­rig­keit eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses aus nach Erlass des Beschlus­ses ein­ge­tre­te­nen Ver­än­de­run­gen der Sach- und Rechts­la­ge ergibt, da für die Beur­tei­lung der Rechts­wid­rig­keit auf den Zeit­punkt des Erlas­ses des Ver­wal­tungs­ak­tes abzu­stel­len ist13; eben­so hin­dert die prä­ju­di­zi­el­le Wir­kung der Rechts­kraft des (Sach-)Urteils, mit dem die Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss abge­wie­sen wor­den ist, einen sol­chen Rück­nah­me­an­spruch, selbst wenn sich spä­ter her­aus­stel­len soll­te, dass der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss bereits zum Erlass­zeit­punkt rechts­wid­rig gewe­sen ist14. Wei­ter erfüllt die Beein­träch­ti­gung des Eigen­tums Ein­zel­ner durch einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts wohl grund­sätz­lich nicht die beson­ders stren­gen Anfor­de­run­gen an einen Wider­ruf nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG (Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BayV­wVfG), um schwe­re Nach­tei­le für das Gemein­wohl zu ver­hü­ten oder zu besei­ti­gen15.

Aller­dings ist nicht ersicht­lich, dass auch ein Wider­ruf nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG (Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayV­wVfG) wegen nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ner Tat­sa­chen von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wäre16. Gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG (Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayV­wVfG) darf ein recht­mä­ßi­ger begüns­ti­gen­der Ver­wal­tungs­akt, auch nach­dem er unan­fecht­bar gewor­den ist, ganz oder teil­wei­se mit Wir­kung für die Zukunft wider­ru­fen wer­den, wenn die Behör­de auf Grund nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ner Tat­sa­chen berech­tigt wäre, den Ver­wal­tungs­akt nicht zu erlas­sen, und wenn ohne den Wider­ruf das öffent­li­che Inter­es­se gefähr­det wür­de. Dabei kann auch die geän­der­te Bewer­tung von Sach­ver­hal­ten eine Ände­rung von Tat­sa­chen im Sin­ne von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG (Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayV­wVfG) sein17. Zwar kommt ein (Teil-)Widerruf des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts grund­sätz­lich nur als „ulti­ma ratio“ in Betracht, wenn eine Grund­rechts­ver­let­zung nicht durch nach­träg­li­che Schutz­vor­keh­run­gen nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayV­wVfG) zu besei­ti­gen ist18. Kön­nen die nach­tei­li­gen Wir­kun­gen von dro­hen­den – man­gels Plan­recht­fer­ti­gung bezie­hungs­wei­se recht­fer­ti­gen­dem Gemein­wohl­grund – rechts­wid­ri­gen Ent­eig­nun­gen durch ergän­zen­de Vor­keh­run­gen nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayV­wVfG) nicht ver­hin­dert wer­den, dürf­te dem­nach aber ein Anspruch auf (Teil-)Widerruf bezie­hungs­wei­se ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung hier­über nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG (Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayV­wVfG) wohl nicht aus­ge­schlos­sen sein. Gleich­wohl zieht der Natur­schutz­ver­band die­se Mög­lich­keit über­haupt nicht erst in Betracht.

Schließ­lich begeg­net es für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass es nach der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung für die Beur­tei­lung, ob eine Pro­gno­se auf einer zuver­läs­si­gen Tat­sa­chen­ba­sis beruht und in sich schlüs­sig ist, grund­sätz­lich nicht dar­auf ankommt, ob die Annah­men, die der Pro­gno­se zugrun­de lie­gen, durch die spä­te­re Ent­wick­lung mehr oder weni­ger bestä­tigt oder wider­legt wer­den19.

Dar­über hin­aus hat das Bun­des­ver­fas­sun­ge­richt in vier wei­te­ren Ver­fah­ren, die sich gegen Plan­fest­stel­lungs­be­schlüs­se und dazu ergan­ge­ne gericht­li­che Ent­schei­dun­gen betref­fend die Flug­hä­fen Mün­chen und Frank­furt am Main rich­te­ten, die Ver­fas­sungs­be­schwer­den wei­te­rer Natur­schutz­ver­band nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Inso­weit hat die zustän­di­ge Kam­mer gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer Begrün­dung der Ent­schei­dung abgesehen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 1. Juni 2021 – 1 BvR 2374/​15

  1. BayVGH, Urteil vom 19.02.2014 – 8 A 11/​40051[]
  2. BVerwG, Beschlüs­se vom 22.06.2015 – 4 B 59.14; und vom 12.08.2015 – 4 B 29.15 (4 B 59.14) []
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.09.2017 – 1 BvR 361/​12, Rn. 11; Beschluss vom 12.07.2018 – 1 BvR 1401/​18, Rn. 3[]
  4. vgl. BVerfGE 129, 1 <20> m.w.N.; 149, 407 <413 Rn.19>[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.2018 – 1 BvR 612/​12, Rn. 44[]
  6. vgl. BVerfGE 88, 40 <60> BVerfG, Beschluss vom 02.06.2008 – 1 BvR 349/​04 u.a., Rn. 29 f.[]
  7. vgl. für den Zivil­pro­zess BVerfGE 91, 176 <181 ff.> BVerfG, Beschluss vom 30.08.2017 – 1 BvR 776/​14, Rn. 23[]
  8. vgl. BVerfGE 93, 266 <288> 129, 269 <278>[]
  9. vgl. BayVGH, Urteil vom 19.02.2014 – 8 A 11/​40051, Rn. 381[][]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.04.2013 – 1 BvR 2614/​12, Rn. 6; Beschluss vom 19.09.2007 – 1 BvR 1698/​04, Rn. 13 zum Erlass einer bau­pla­nungs­recht­li­chen Ent­wick­lungs­sat­zung[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 – 1 BvR 1698/​04, Rn. 13 zum Erlass einer bau­pla­nungs­recht­li­chen Ent­wick­lungs­sat­zung; sie­he auch Beschluss vom 20.02.2008 – 1 BvR 2389/​06, Rn. 33[]
  12. vgl. BVerw­GE 168, 368 <374 f. Rn. 24>[]
  13. vgl. BVerw­GE 155, 81 <86 f. Rn. 26 ff.> 168, 368 <376 Rn. 27>[]
  14. BVerw­GE 155, 81 <86 Rn. 27> 168, 368 <378 f. Rn. 36>[]
  15. vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 27.05.2015 – 3 B 5/​15, Rn. 16 f.[]
  16. vgl. dazu BVerw­GE 155, 81 <87 ff. Rn. 31, 34 ff.>[]
  17. vgl. BVerw­GE 155, 81 <89 Rn. 36>[]
  18. vgl. BVerw­GE 155, 81 <87 f. Rn. 31, 34> 168, 368 <375 Rn. 25> BVerwG, Beschluss vom 26.02.2004 – 4 B 95.03, Rn. 4[]
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.06.2008 – 1 BvR 349/​04 u.a., Rn. 30 zu städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lungs­maß­nah­men[]

Bild­nach­weis:

  • Flug­ha­fen Mün­chen: RitaF