Die Mut­ter als Betreue­rin – und ihre Entlassung

Nach § 1897 Abs. 5 BGB ist bei der Aus­wahl auf die ver­wandt­schaft­li­chen und sons­ti­gen per­sön­li­chen Bin­dun­gen der Voll­jäh­ri­gen, ins­be­son­de­re auf die Bin­dun­gen zu Eltern, zu Kin­dern, zum Ehe­gat­ten und zum Lebens­part­ner, sowie auf die Gefahr von Inter­es­sen­kon­flik­ten Rück­sicht zu neh­men. Die bevor­zug­te Berück­sich­ti­gung der Ange­hö­ri­gen dient dem Schutz von Ehe und Fami­lie. Die Vor­schrift kommt auch dann zur Anwen­dung, wenn die Toch­ter eine Ange­hö­ri­ge als Betreue­rin benannt hat. Denn die Ange­hö­ri­ge ist nach Maß­ga­be die­ser Vor­schrift „erst recht“ zu bestel­len, wenn die Toch­ter selbst die­se Ange­hö­ri­ge aus­drück­lich als Betreue­rin ihrer Wahl benannt hat. 

Die Mut­ter als Betreue­rin – und ihre Entlassung

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dung des Land­ge­richts Neu­bran­den­burg1 in einem betreu­ungs­recht­li­chen Ver­fah­ren auf­ge­ho­ben und zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen, mit der sich die Mut­ter der Betreu­ten setzt sich gegen eine fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dung zur Wehr setz­te, mit der ihre Ent­las­sung als Betreue­rin bestä­tigt wur­de. Die Ent­schei­dung ver­letzt nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­geichts die Mut­ter in ihrem Grund­recht aus Art. 6 Abs. 1 GG, weil das Land­ge­richt Bedeu­tung und Trag­wei­te der per­sön­li­chen Bezie­hung und fami­liä­ren Bin­dung der Mut­ter als Mut­ter zu ihrer Toch­ter und des Wun­sches der Toch­ter, von ihrer Mut­ter betreut zu wer­den, für die Ent­schei­dung über die Ent­las­sung der Mut­ter als Betreue­rin ihrer Toch­ter ver­kannt hat:

Der Ver­fas­sungs­be­schwer­de liegt ein betreu­ungs­recht­li­ches Ver­fah­ren zugrun­de. Die Mut­ter und Mut­ter der Betreu­ten setzt sich gegen ihre Ent­las­sung als Betreue­rin zur Wehr. Sie macht eine Ver­let­zung in ihrem Grund­recht aus Art. 6 Abs. 1 GG sowie eine Ver­let­zung von Art. 3 Abs. 1 in sei­ner Aus­prä­gung als Will­kür­ver­bot und von Art.19 Abs. 4 GG geltend.

Die 1992 gebo­re­ne Toch­ter lei­det an einer para­no­id-hal­lu­zi­na­to­ri­schen Schi­zo­phre­nie. Für sie wur­de 2014 ein Berufs­be­treu­er für den Auf­ga­ben­kreis „Ver­tre­tung vor Ämtern, Behör­den und Ein­rich­tun­gen“ bestellt. 2018 wur­de die Betreu­ung ver­län­gert, um den Auf­ga­ben­kreis „Gesund­heits­für­sor­ge ein­schließ­lich hier­mit ver­bun­de­ner Auf­ent­halts­be­stim­mung“ erwei­tert und für die­sen Auf­ga­ben­kreis die Mut­ter als Betreue­rin bestellt.

In den Jah­ren 2018 und 2019 wur­de die Toch­ter mehr­mals auf Antrag der Mut­ter jeweils kurz­zei­tig in der geschlos­se­nen Abtei­lung des ört­li­chen psych­ia­tri­schen Kran­ken­hau­ses unter­ge­bracht. Der Grund für die Ein­wei­sun­gen waren rezi­di­vie­ren­de aku­te psy­cho­ti­sche Exazer­ba­tio­nen mit kri­sen­haf­ten Erre­gungs­zu­stän­den, teil­wei­se mit aku­ter Sui­zi­da­li­tät. Dar­auf­hin hol­te das Amts­ge­richt ein Gut­ach­ten ein zu der Fra­ge, ob die Unter­brin­gung der Toch­ter in einer geschlos­se­nen Abtei­lung betreu­ungs­recht­lich zu geneh­mi­gen und ärzt­li­che Behand­lungs­maß­nah­men erfor­der­lich sei­en. Der Gut­ach­ter kam zu dem Ergeb­nis, dass eine wei­te­re Unter­brin­gung zur Heil­be­hand­lung und zur Abwen­dung einer aku­ten Eigen­ge­fähr­dung drin­gend erfor­der­lich sei, und emp­fahl eine geschlos­se­ne Unter­brin­gung für min­des­tens sechs Mona­te, wobei ein Orts- und Betreu­erwech­sel der Toch­ter mög­lichst nicht zuge­mu­tet wer­den sol­le. Dage­gen emp­fahl die Betreu­ungs­be­hör­de einen Betreu­erwech­sel hin zu einem unvor­be­las­te­ten, fami­li­en­frem­den Berufs­be­treu­er. Die die Toch­ter behan­deln­den Ärz­te spra­chen sich in zwei schrift­li­chen Stel­lung­nah­men eben­falls für einen Betreu­erwech­sel aus. Es bestehe eine inner­fa­mi­liä­re Dyna­mik, die für die Toch­ter aus­schließ­lich kon­tra­pro­duk­tiv wirke.

Das Amts­ge­richt ent­ließ dar­auf­hin die Mut­ter als Betreue­rin ihrer Toch­ter und bestell­te eine Berufs­be­treue­rin unter ande­rem für den Auf­ga­ben­kreis „Gesund­heits­für­sor­ge ein­schließ­lich hier­mit ver­bun­de­ner Auf­ent­halts­be­stim­mung und Ent­schei­dung über die Unterbringung“.

Bereits zuvor hat­te das Amts­ge­richt den Chef­arzt der ört­li­chen Kli­nik für Psych­ia­trie und Psy­cho­the­ra­pie mit der Erstel­lung eines wei­te­ren Gut­ach­tens beauf­tragt. In sei­nem Gut­ach­ten emp­fahl der Chef­arzt die Unter­brin­gung der Toch­ter für die Dau­er eines Jah­res. Weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­men sei­en auf­grund der sym­bio­ti­schen Bezie­hung zwi­schen der Mut­ter und ihrer Toch­ter nicht erfolg­ver­spre­chend. Auf Antrag der Berufs­be­treue­rin geneh­mig­te das Amts­ge­richt dar­auf­hin die Unter­brin­gung der Toch­ter in der geschlos­se­nen Abtei­lung eines psych­ia­tri­schen Kran­ken­hau­ses sowie nach­fol­gend in der geschlos­se­nen Abtei­lung eines psych­ia­tri­schen Hei­mes. Auf­grund die­ses Beschlus­ses befand sich die Toch­ter von Sep­tem­ber 2019 bis April 2020 in einer von dem Wohn­ort der Mut­ter cir­ca 120 km ent­fern­ten psych­ia­tri­schen Einrichtung.

Die gegen ihre Ent­las­sung als Betreue­rin gerich­te­te Beschwer­de der Mut­ter wies das Land­ge­richt Neu­bran­den­burg zurück. Zur Begrün­dung führ­te das Gericht aus, die Vor­aus­set­zun­gen eines Betreu­erwech­sels nach § 1908b BGB lägen vor. Die Tren­nung der per­sön­li­chen müt­ter­li­chen Für­sor­ge und der recht­li­chen Betreu­ung sei sach­ge­recht. Die Toch­ter bedür­fe einer sta­bi­len The­ra­pie, die in der Ver­gan­gen­heit mit der Mut­ter als Betreue­rin ? trotz deren enga­gier­ten Ein­sat­zes für ihre Toch­ter ? nicht gewähr­leis­tet gewe­sen sei. Die Mut­ter befin­de sich in einem Kon­flikt zwi­schen ihrer Rol­le als Mut­ter mit enger emo­tio­na­ler Bin­dung zu der Toch­ter auf der einen und als deren recht­li­cher Ver­tre­te­rin auf der ande­ren Sei­te, der zu einer Ver­mi­schung unter­schied­li­cher Moti­va­ti­ons­la­gen und inkon­sis­ten­ten Bot­schaf­ten gegen­über der Toch­ter füh­re. Auf den ent­ge­gen­ste­hen­den Wunsch der Toch­ter, die sich ihre Mut­ter als Betreue­rin wün­sche, kom­me es nicht an, da die­ser Wunsch dem Wohl der Toch­ter zuwiderlaufe.

Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Mut­ter, der ange­grif­fe­ne Beschluss ver­let­ze sie in ihren Grund­rech­ten und grund­rechts­glei­chen Rech­ten aus Art. 3 Abs. 1 GG in der Aus­prä­gung als Will­kür­ver­bot, aus Art. 6 Abs. 1 GG sowie aus Art.19 Abs. 4 GG. Der Beschluss des Land­ge­richts sei recht­lich nicht nach­voll­zieh­bar. Zudem habe das Land­ge­richt weder das Gebot des fai­ren Ver­fah­rens berück­sich­tigt, noch den Schutz der Fami­lie aus­rei­chend gewürdigt. 

Bereits das Amts­ge­richt habe aus­schließ­lich der Mei­nung der behan­deln­den Ärz­te Bedeu­tung bei­gemes­sen, dabei aber das Ergeb­nis des Gut­ach­tens des nicht in die Behand­lung der Toch­ter invol­vier­ten Gut­ach­ters unbe­rück­sich­tigt gelas­sen. Die recht­lich nicht nach­voll­zieh­ba­re Beur­tei­lung des Amts­ge­richts set­ze sich in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung des Land­ge­richts fort. Der Ent­schei­dung feh­le es an nach­voll­zieh­ba­ren Fak­ten, wel­che die Unge­eig­net­heit der Mut­ter beleg­ten. Die Gerich­te hät­ten das Ziel ver­folgt, die Toch­ter dem Ein­fluss­be­reich der Mut­ter zu ent­zie­hen, obwohl die Toch­ter selbst durch­gän­gig den Wunsch geäu­ßert habe, zu Hau­se woh­nen blei­ben zu dür­fen. Zudem habe das Land­ge­richt in nicht hin­nehm­ba­rer Wei­se die Bedeu­tung des Betreu­er­vor­schlags der Toch­ter verkannt.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm in sei­ner Kam­mer­ent­schei­dung die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemäß § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b, § 93b Satz 1, § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Ent­schei­dung an und gab ihr statt, weil dies zur Durch­set­zung des Grund­rechts der Mut­ter aus Art. 6 Abs. 1 GG ange­zeigt war (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG):

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen bereits ent­schie­den (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Inhalt und Trag­wei­te des durch Art. 6 Abs. 1 GG garan­tier­ten Schut­zes der Fami­lie im Hin­blick auf die Bezie­hung zwi­schen Eltern und ihren (voll­jäh­ri­gen) Kin­dern sind in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hin­rei­chend geklärt2.

Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te der Mut­ter ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist im Hin­blick auf eine Grund­rechts­ver­let­zung der Mut­ter zuläs­sig und hat inso­weit auch in der Sache Erfolg.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist inso­weit zuläs­sig, als die Mut­ter eine Ver­let­zung von Art. 6 Abs. 1 GG rügt.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat auch in der Sache Erfolg. Das Land­ge­richt hat die Bedeu­tung und Trag­wei­te der per­sön­li­chen Bezie­hung und fami­liä­ren Bin­dung der Mut­ter als Mut­ter zu ihrer Toch­ter für die Ent­schei­dung über die Ent­las­sung der Mut­ter als Betreue­rin ihrer Toch­ter ver­kannt und damit die Mut­ter in ihrem Grund­recht aus Art. 6 Abs. 1 GG verletzt.

Die von den Zivil­ge­rich­ten getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und die von ihnen im Ein­zel­nen vor­ge­nom­me­ne Abwä­gung unter­lie­gen grund­sätz­lich nicht der Über­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Die Schwel­le eines Ver­sto­ßes gegen Ver­fas­sungs­recht, den das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu kor­ri­gie­ren hat, ist erst dann erreicht, wenn die Aus­le­gung der Zivil­ge­rich­te Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung der Grund­rech­te, ins­be­son­de­re vom Umfang ihres Schutz­be­reichs, beru­hen und auch in ihrer mate­ri­el­len Bedeu­tung für den kon­kre­ten Rechts­fall von eini­gem Gewicht sind3.

Art. 6 Abs.1 GG ent­hält eine wert­ent­schei­den­de Grund­satz­norm für das gesam­te die Fami­lie betref­fen­de pri­va­te Recht4. Das Fami­li­en­grund­recht garan­tiert ins­be­son­de­re das Zusam­men­le­ben der Fami­li­en­mit­glie­der und die Frei­heit, über die Art und Wei­se der Gestal­tung des fami­liä­ren Zusam­men­le­bens selbst zu ent­schei­den5. Ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz genießt inso­fern die fami­liä­re Ver­ant­wort­lich­keit für­ein­an­der, die von der wech­sel­sei­ti­gen Pflicht von Eltern wie Kin­dern zu Bei­stand und Rück­sicht­nah­me geprägt ist, wie es auch der Gesetz­ge­ber als Leit­bild der Eltern-Kind-Bezie­hung in § 1618a BGB sta­tu­iert hat6.

Art. 6 Abs. 1 GG schützt die Fami­lie als tat­säch­li­che Lebens- und Erzie­hungs­ge­mein­schaft der Kin­der und ihrer Eltern. Im Zusam­men­le­ben der Eltern mit ihren her­an­wach­sen­den Kin­dern ent­fal­tet die fami­liä­re Gemein­schaft beson­de­re Bedeu­tung, weil die leib­li­che und see­li­sche Ent­wick­lung der prin­zi­pi­ell schutz­be­dürf­ti­gen Kin­der in der Fami­lie und der elter­li­chen Erzie­hung eine wesent­li­che Grund­la­ge fin­det7. Art. 6 Abs. 2 GG garan­tiert zudem den Vor­rang der Eltern bei der Ver­ant­wor­tung für das des Schut­zes und der Hil­fe bedürf­ti­ge Kind8. Die­se Ver­fas­sungs­grund­sät­ze gebie­ten eine bevor­zug­te Berück­sich­ti­gung der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen bei der Aus­wahl von Pfle­gern und Vor­mün­dern für das (min­der­jäh­ri­ge) Kind, sofern kei­ne Inter­es­sen­kol­li­sio­nen bestehen oder der Zweck der Für­sor­ge­maß­nah­me aus ande­ren Grün­den die Bestel­lung eines Drit­ten ver­langt9.

Der Schutz des Fami­li­en­grund­rechts reicht indes­sen über den Zweck hin­aus, einen beson­de­ren per­so­nel­len Raum kind­li­cher Ent­fal­tungs­mög­lich­kei­ten zu sichern. Er zielt gene­rell auf den Schutz spe­zi­fisch fami­liä­rer Bin­dun­gen10 und erfasst auch das Ver­hält­nis zwi­schen Eltern und ihren voll­jäh­ri­gen Kin­dern11. Zwar tre­ten mit wach­sen­der Hand­lungs- und Ent­schei­dungs­fä­hig­keit des Kin­des Ver­ant­wort­lich­keit und Sor­ge­recht der Eltern zurück. Die Lebens­ge­mein­schaft kann dadurch zur blo­ßen Haus­ge­mein­schaft wer­den, die Gemein­sam­kei­ten des Zusam­men­woh­nens wahrt, jedem Mit­glied der Fami­lie im Übri­gen aber die unab­hän­gi­ge Gestal­tung sei­nes Lebens über­lässt. Mit der Auf­lö­sung der Haus­ge­mein­schaft kann sich die Fami­lie sodann zur blo­ßen Begeg­nungs­ge­mein­schaft wan­deln, bei der Eltern und Kin­der nur den gele­gent­li­chen Umgang pfle­gen12. Unab­hän­gig hier­von sind fami­liä­re Bin­dun­gen im Selbst­ver­ständ­nis des Indi­vi­du­ums jedoch regel­mä­ßig von hoher Bedeu­tung und haben im Lebens­all­tag der Fami­li­en­mit­glie­der häu­fig beson­de­re prak­ti­sche Rele­vanz. Sie zeich­nen sich durch schick­sal­haf­te Gege­ben­heit aus und kön­nen von beson­de­rer Nähe und Zunei­gung, von Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein und Bei­stands­be­reit­schaft geprägt sein13.

Dem Schutz der Fami­lie ist auch bei der Bestel­lung einer Betreue­rin Rech­nung zu tra­gen. Aus dem Vor­ste­hen­den folgt, dass Art. 6 Abs. 1 GG eine bevor­zug­te Berück­sich­ti­gung der (nahen) Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen jeden­falls dann gebie­tet, wenn eine tat­säch­lich von fami­liä­rer Ver­bun­den­heit gepräg­te enge­re Bin­dung besteht14.

Der ange­grif­fe­ne Beschluss des Land­ge­richts genügt den an ihn zu stel­len­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht.

Gemäß § 1908b Abs. 1 Satz 1 BGB hat das Betreu­ungs­ge­richt eine Betreue­rin zu ent­las­sen, wenn ihre Eig­nung, die Ange­le­gen­hei­ten der Betreu­ten zu besor­gen, nicht mehr gewähr­leis­tet ist oder ein ande­rer wich­ti­ger Grund für die Ent­las­sung vor­liegt. Die feh­len­de Eig­nung muss nicht erwie­sen sein, es genü­gen berech­tig­te Zwei­fel auf­grund kon­kre­ter Tat­sa­chen15. Die Zwei­fel an der Eig­nung müs­sen zudem nicht zwangs­läu­fig auf einer Pflicht­ver­let­zung beru­hen. Eine Betreue­rin ist viel­mehr auch dann nicht mehr geeig­net, wenn die Betreu­ung durch sie dem Wohl der Betreu­ten zuwi­der­läuft16. Es bedarf mit­hin einer Abwä­gung unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Einzelfalls.

Wie auch bei der (erst­ma­li­gen) Bestel­lung einer Betreue­rin nach § 1897 Abs. 1 BGB ist danach die (feh­len­de) Eig­nung bezo­gen auf die Auf­ga­ben der recht­li­chen Betreu­ung in dem kon­kre­ten Ein­zel­fall fest­zu­stel­len. Erfor­der­lich ist eine Pro­gno­se­ent­schei­dung dahin­ge­hend, ob die in Fra­ge ste­hen­de Per­son die aus der kon­kre­ten Betreu­ung erwach­sen­den Auf­ga­ben ins­be­son­de­re in Bezug auf § 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB in Zukunft erfül­len kann17. Eine Betreue­rin muss danach ins­be­son­de­re in der Lage sein, ihre Ent­schei­dun­gen an dem sub­jek­ti­ven Wohl der Betreu­ten – auch unter Hint­an­stel­lung eige­ner Vor­stel­lun­gen und Wün­sche hin­sicht­lich des aus Sicht der Betreue­rin „objek­tiv“ Sinn­vol­len für die Betreu­te – aus­zu­rich­ten und die Betreu­te dabei zu unter­stüt­zen, im Rah­men ihrer Fähig­kei­ten eige­ne Wün­sche und Vor­stel­lun­gen zu ent­wi­ckeln und umzu­set­zen. Im Hin­blick auf die Rege­lung des § 1901 Abs. 4 Satz 1 BGB, wonach eine Betreue­rin dazu bei­zu­tra­gen hat, dass Mög­lich­kei­ten genutzt wer­den, die Krank­heit oder Behin­de­rung der Betreu­ten zu besei­ti­gen, zu bes­sern, ihre Ver­schlim­me­rung zu ver­hü­ten oder ihre Fol­gen zu mil­dern, ist zudem eine Ein­sicht in die Krank­heit oder Behin­de­rung der Betreu­ten und eine gege­be­nen­falls bestehen­de Behand­lungs­be­dürf­tig­keit erfor­der­lich. Im Rah­men der Pro­gno­se­ent­schei­dung über die Eig­nung sind daher die intel­lek­tu­el­len und sozia­len Fähig­kei­ten, die psy­chi­sche und kör­per­li­che Ver­fas­sung, die per­sön­li­chen Lebens­um­stän­de, bereits bestehen­de fami­liä­re oder sons­ti­ge Bezie­hun­gen zur Toch­ter, fer­ner beson­de­re Kennt­nis­se und Ein­stel­lun­gen zu den für die Betreu­ungs­füh­rung rele­van­ten Fra­gen zu berück­sich­ti­gen; hin­ge­gen kommt es regel­mä­ßig nicht auf Spe­zi­al­wis­sen an18.

Nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB hat das Betreu­ungs­ge­richt einem Vor­schlag der Toch­ter, eine Per­son zur Betreue­rin zu bestel­len, zu ent­spre­chen, sofern die Bestel­lung der vor­ge­schla­ge­nen Betreue­rin dem Wohl der Toch­ter nicht zuwi­der­läuft. Die Vor­schrift schützt das Selbst­be­stim­mungs­recht der Toch­ter. Daher erfor­dert ein sol­cher Vor­schlag auch weder Geschäfts­fä­hig­keit noch Ein­sichts­fä­hig­keit der Toch­ter19. Dem Wunsch der Toch­ter kommt Vor­rang zu; ihm ist sei­tens der Gerich­te zu ent­spre­chen, die inso­weit kei­nen Ermes­sens­spiel­raum haben20. Der Wil­le der Toch­ter kann aber dann unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn die Bestel­lung der vor­ge­schla­ge­nen Per­son dem Wohl der Toch­ter zuwi­der­läuft. Nach § 1897 Abs. 5 BGB ist, wenn die Toch­ter nie­man­den als Betreue­rin vor­ge­schla­gen hat, bei der Aus­wahl auf die ver­wandt­schaft­li­chen und sons­ti­gen per­sön­li­chen Bin­dun­gen der Voll­jäh­ri­gen, ins­be­son­de­re auf die Bin­dun­gen zu Eltern, zu Kin­dern, zum Ehe­gat­ten und zum Lebens­part­ner, sowie auf die Gefahr von Inter­es­sen­kon­flik­ten Rück­sicht zu neh­men. Die bevor­zug­te Berück­sich­ti­gung der Ange­hö­ri­gen dient dem Schutz von Ehe und Fami­lie21. Die Vor­schrift kommt auch dann zur Anwen­dung, wenn die Toch­ter eine Ange­hö­ri­ge als Betreue­rin benannt hat. Denn die Ange­hö­ri­ge ist nach Maß­ga­be die­ser Vor­schrift „erst recht“ zu bestel­len, wenn die Toch­ter selbst die­se Ange­hö­ri­ge aus­drück­lich als Betreue­rin ihrer Wahl benannt hat22.

Aus der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung geht indes nicht her­vor, dass das Land­ge­richt dem ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Schutz der Fami­lie unter Berück­sich­ti­gung des Selbst­be­stim­mungs­rechts der Toch­ter hin­rei­chend Rech­nung getra­gen hat.

Das Land­ge­richt hat die Zurück­wei­sung der Beschwer­de gegen die Ent­las­sung der Mut­ter als Betreue­rin ihrer Toch­ter mit der feh­len­den Eig­nung der Mut­ter und dem ent­ge­gen­ste­hen­den Wohl der Toch­ter begrün­det. Das Gericht macht dabei den auch von der Mut­ter nicht bestrit­te­nen Umstand zum Aus­gangs­punkt sei­ner Über­le­gun­gen, dass eine för­dern­de krank­heits­ge­rech­te Behand­lung der Toch­ter in der Ver­gan­gen­heit nicht erkenn­bar, son­dern viel­mehr eine zuneh­men­de Chro­ni­fi­zie­rung und Retar­die­rung der Krank­heit ein­ge­tre­ten war. Den Grund hier­für sieht das Land­ge­richt in ers­ter Linie in dem Rol­len­kon­flikt, in dem sich die Mut­ter befin­de. Trotz des gro­ßen Ein­sat­zes der Mut­ter für ihre Toch­ter sei mit zuneh­men­der Mani­fes­ta­ti­on der Erkran­kung der Toch­ter deut­lich gewor­den, dass sich die­ser Kon­flikt nicht lösen las­se. Aus die­sem Grund kön­ne die Mut­ter die Betreu­ung „aus ihrer emo­tio­na­len Grund­si­tua­ti­on her­aus“ nicht zum Wohl der Toch­ter füh­ren und sei daher als Betreue­rin ihrer Toch­ter nicht geeignet.

Die Ent­schei­dung lässt in die­sem Zusam­men­hang jedoch nicht erken­nen, dass das Gericht dem in § 1897 Abs. 5 BGB zum Aus­druck kom­men­den Schutz der Fami­lie hin­rei­chend Rech­nung getra­gen hat.

Zwar stellt das Land­ge­richt die Mut­ter-Toch­ter-Bezie­hung der Mut­ter und der Toch­ter in den Mit­tel­punkt sei­ner Ent­schei­dungs­grün­de. Die Betrach­tung die­ser Bezie­hung erfolgt jedoch ein­sei­tig im Hin­blick auf den bis­he­ri­gen Ver­lauf der Behand­lung der Toch­ter. Die fami­liä­re Bin­dung zwi­schen der Mut­ter und ihrer Toch­ter wird aus­schließ­lich unter die­sem Aspekt beleuch­tet, ohne dass deut­lich wür­de, dass dem Wert der fami­liä­ren Bezie­hun­gen, dem inner­fa­mi­liä­ren Zusam­men­halt und der Fami­lie als Schutz­raum der Toch­ter dar­über hin­aus Bedeu­tung bei­gemes­sen wür­de. Zwar ist auf­grund der Voll­jäh­rig­keit der Toch­ter das durch Art. 6 Abs. 2 GG geschütz­te elter­li­che Erzie­hungs­recht nicht betrof­fen23. Die Toch­ter leb­te zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung jedoch im Haus­halt der Mut­ter, so dass jeden­falls eine fami­liä­re Haus­ge­mein­schaft bestand. Es spricht zudem viel dafür, dass die fami­liä­re Ver­bun­den­heit und Ein­stands­be­reit­schaft hier sogar deut­lich über das bei einer Haus­ge­mein­schaft zwi­schen Eltern und ihren voll­jäh­ri­gen Kin­dern übli­che Maß hin­aus­ging. Die Ent­las­sung der Mut­ter und die Bestel­lung einer Berufs­be­treue­rin erfolg­ten zudem offen­sicht­lich auch im Hin­blick auf die Ent­schei­dung über eine dau­er­haf­te Unter­brin­gung der Toch­ter außer­halb ihrer Fami­lie. Dies folgt zum einen aus dem engen zeit­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen der Ent­schei­dung über den Betreu­erwech­sel und der Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens zur Fra­ge einer län­ger­fris­ti­gen Unter­brin­gung sowie der gericht­li­chen Ent­schei­dung über die geschlos­se­ne Unter­brin­gung der Toch­ter. Zum ande­ren hat das Amts­ge­richt die Ent­schei­dung über die Unter­brin­gung der Toch­ter gera­de damit begrün­det, dass die emp­foh­le­ne medi­zi­ni­sche und sozia­le The­ra­pie in der häus­li­chen Umge­bung der Toch­ter nicht kon­se­quent umge­setzt wor­den sei und daher die Bestel­lung einer Berufs­be­treue­rin allein nicht zur kon­se­quen­ten Durch­set­zung einer The­ra­pie genüge.

In die­sem Zusam­men­hang durf­te das Land­ge­richt ins­be­son­de­re das Gut­ach­ten des gericht­lich bestell­ten Gut­ach­ters nicht unbe­rück­sich­tigt las­sen, der sich aus­drück­lich gegen einen Betreu­er- und Orts­wech­sel aus­ge­spro­chen hat­te, da die­se zu einer Ver­schlech­te­rung der Sym­pto­ma­tik und erheb­li­chen Wider­stän­den gegen die Behand­lung und Unter­brin­gung füh­ren könn­ten. Der Gut­ach­ter hat­te zwar aus­drück­lich eine geschlos­se­ne Unter­brin­gung der Toch­ter vor­ge­schla­gen, dabei jedoch eine Unter­brin­gung in unmit­tel­ba­rer Nähe zum Wohn­ort der Mut­ter emp­foh­len, da somit die sowohl von der Mut­ter als auch von der Toch­ter gewünsch­te Nähe gewähr­leis­tet wer­den kön­ne. Eine Behin­de­rung der Gene­sung der Toch­ter durch die Betreu­ung sei­tens der Mut­ter konn­te der Gut­ach­ter hin­ge­gen nicht erkennen.

Dar­über hin­aus hat das Land­ge­richt dem Umstand nicht hin­rei­chend Rech­nung getra­gen, dass die Toch­ter mehr­fach aus­drück­lich den Wunsch geäu­ßert hat­te, ihre Mut­ter, in deren Haus­halt sie leb­te und zu der sie eine enge Bezie­hung pfleg­te, als Betreue­rin zu behal­ten. Der Vor­rang des Wil­lens der Betreu­ten bei der Aus­wahl der Betreue­rin gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB ist „Aus­druck des grund­recht­lich ver­bürg­ten und umfas­sen­den Selbst­be­stim­mungs­rechts (auch) betreu­ungs­be­dürf­ti­ger Per­so­nen„24. Die Rege­lung steht damit in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang zu § 1901 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach die betreu­te Per­son ihr Leben nach ihren eige­nen Wün­schen und Vor­stel­lun­gen gestal­ten kön­nen muss. Die­ser Grund­satz wird in § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB auf die Aus­wahl der Betreue­rin erstreckt25.

Das grund­recht­lich ver­bürg­te Selbst­be­stim­mungs­recht erfasst auch Ent­schei­dun­gen, die aus der Sicht eines objek­ti­ven Betrach­ters unver­nünf­tig erschei­nen mögen. Die Frei­heits­grund­rech­te schlie­ßen das Recht ein, von der Frei­heit einen Gebrauch zu machen, der in den Augen Drit­ter den wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­sen des Grund­rechts­trä­gers zuwi­der­läuft26. Die Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit der Ein­zel­nen erlaubt es staat­li­chen Orga­nen nicht, deren Wil­le allein des­halb bei­sei­te zu schie­ben, weil er aus der Außen­an­sicht unver­nünf­tig erscheint. Bezo­gen auf die Aus­wahl der Betreue­rin bedeu­tet dies auch, dass allein die Tat­sa­che, dass geeig­ne­te­re Per­so­nen in Betracht kom­men, nicht aus­rei­chen, um den Wil­len der Toch­ter zu ent­kräf­ten27.

Aller­dings ist es nicht in jedem Fall gebo­ten, den Wunsch der Betreu­ten hin­sicht­lich der betreu­en­den Per­son umzu­set­zen. Dem ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Selbst­be­stim­mungs­recht der Betreu­ten steht die Pflicht des Staa­tes gegen­über, dem auf­grund einer Behin­de­rung oder einer psy­chi­schen Erkran­kung hilfs­be­dürf­ti­gen Men­schen die Hil­fe und Unter­stüt­zung zukom­men zu las­sen, die er benö­tigt. § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB ermög­licht daher in Aus­nah­me­fäl­len die Bestel­lung einer ande­ren als von der Betreu­ten gewünsch­ten Per­son, wenn die Befol­gung des Wun­sches der Betreu­ten deren Wohl zuwiderläuft.

Dem trägt auch die Reform des Vor­mund­schafts- und Betreu­ungs­rechts Rech­nung. Nach dem Gesetz zur Reform des Vor­mund­schafts- und Betreu­ungs­rechts28, das am 1.01.2023 in Kraft tre­ten soll, darf gemäß § 1816 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 1821 Abs. 2 Satz 1 BGB‑E dem Wunsch des Toch­ter nur dann nicht ent­spro­chen wer­den, wenn die gewünsch­te Per­son nicht geeig­net ist, in dem gericht­lich ange­ord­ne­ten Auf­ga­ben­kreis die Ange­le­gen­hei­ten des Betreu­ten so zu besor­gen, dass die­ser im Rah­men sei­ner Mög­lich­kei­ten sein Leben nach sei­nen Wün­schen gestal­ten kann.

Auch de lege lata ist dem Wunsch der Betreu­ten nicht zu fol­gen, wenn die von ihr gewünsch­te Per­son als Betreue­rin nicht geeig­net ist im Sin­ne des § 1897 Abs. 1 BGB. Die man­geln­de Eig­nung darf jedoch nicht vor­schnell ange­nom­men wer­den, um anstel­le der von der Betreu­ten gewünsch­ten Per­son eine ande­re, aus Sicht des Gerichts bes­ser geeig­ne­te Per­son zur Betreue­rin zu bestel­len. Ins­be­son­de­re, wenn die Grün­de für die feh­len­de Eig­nung in der fami­liä­ren und mög­li­cher­wei­se über einen lan­gen Zeit­raum gewach­se­nen Bezie­hung der Toch­ter zu der als Betreue­rin gewünsch­ten Per­son wur­zeln, ist unter Berück­sich­ti­gung von Art. 6 Abs. 1 GG eine sorg­fäl­ti­ge Abwä­gung erfor­der­lich. Es muss der Toch­ter grund­sätz­lich mög­lich sein, sich für eine Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge als Betreue­rin zu ent­schei­den und die­sen Ent­schluss durch­zu­set­zen, auch wenn bes­ser geeig­ne­te Betreue­rin­nen zur Ver­fü­gung gestan­den hät­ten. Daher muss die feh­len­de Eig­nung anhand der Umstän­de des Ein­zel­falls im Hin­blick auf den kon­kret in Rede ste­hen­den Auf­ga­ben­kreis dar­ge­legt und mit dem Wunsch der Toch­ter abge­wo­gen wer­den. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit die Zwei­fel an der Eig­nung durch ande­re Maß­nah­men wie einem kon­kre­ten Hilfs­an­ge­bot für die von der Toch­ter gewünsch­te Per­son abge­mil­dert und dem Wunsch der Toch­ter dadurch zur Umset­zung ver­hol­fen wer­den kann. Gege­be­nen­falls ist für ein­zel­ne Auf­ga­ben­krei­se auch eine ande­re Per­son als die von der Betreu­ten gewünsch­te Per­son als Mit­be­treue­rin zu bestel­len29.

Die Bestel­lung einer ande­ren als die von der Betreu­ten gewünsch­ten Per­son ist jedoch gebo­ten, wenn die feh­len­de Eig­nung im kon­kre­ten Ein­zel­fall dazu führt, dass eine Befol­gung des Wun­sches eine erheb­li­che Gefahr für die Betreu­te mit sich bräch­te und sie die­se Gefahr auf­grund ihrer Krank­heit oder Behin­de­rung nicht erken­nen oder nicht nach die­ser Ein­sicht han­deln kann. Denn in die­sem Fall liegt eine gegen­über der Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit gestei­ger­te, spe­zi­fi­sche Hilfs­be­dürf­tig­keit vor, die ein staat­li­ches Ein­grei­fen in wei­te­rem Umgan­ge erfor­der­lich macht, als dies bei betreu­ungs­be­dürf­ti­gen Per­so­nen der Fall ist, die in ihrer Selbst­be­stim­mungs­fä­hig­keit nicht ein­ge­schränkt sind30. Zwar ist in die­sem Fall auch der vor­han­de­ne natür­li­che Wil­le Aus­druck des durch das Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit geschütz­ten Selbst­be­stim­mungs­rechts31 und als sol­cher ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen. Dro­hen der auf­grund Krank­heit oder Behin­de­rung nicht ein­sichts­fä­hi­gen Betreu­ten bei Umset­zung des Betreu­er­wun­sches schwer­wie­gen­de Beein­träch­ti­gun­gen, kann jedoch die Schutz­pflicht des Staa­tes sowohl das Selbst­be­stim­mungs­recht der Betreu­ten als auch den Schutz der Fami­lie der Betreu­ten über­wie­gen. Die Über­ge­hung des Wun­sches der Betreu­ten bedarf in die­sem Fall eben­falls einer auf den kon­kre­ten Ein­zel­fall bezo­ge­nen Abwä­gung. Ins­be­son­de­re ist der natür­li­che Wil­le der Toch­ter sorg­sam zu ermit­teln. Hier­zu gehört auch die Fest­stel­lung, auf wel­cher Grund­la­ge die Betreu­te einen Wil­len gebil­det hat, mit­hin, ob ihr alle Umstän­de bekannt sind, die aus Sicht eines objek­ti­ven Betrach­ters gegen die Bestel­lung der gewünsch­ten Per­son sprechen.

Dem ste­hen auch die UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on (BRK), die in Deutsch­land Geset­zes­kraft hat32 und als Aus­le­gungs­hil­fe für die Bestim­mung von Inhalt und Reich­wei­te der Grund­rech­te her­an­ge­zo­gen wer­den kann33, nicht entgegen.

Nach Arti­kel 3 Buch­sta­be a BRK gehört zu den Grund­sät­zen der Kon­ven­ti­on die Ach­tung der dem Men­schen inne­woh­nen­den Wür­de, sei­ner indi­vi­du­el­len Auto­no­mie, ein­schließ­lich der Frei­heit, eige­ne Ent­schei­dun­gen zu tref­fen. Die­sem Grund­satz ent­spricht Art. 12 Abs. 2 BRK, wonach die Ver­trags­staa­ten aner­ken­nen, dass Men­schen mit Behin­de­run­gen in allen Lebens­be­rei­chen gleich­be­rech­tigt mit ande­ren Rechts- und Hand­lungs­fä­hig­keit genie­ßen. Art. 12 Abs. 3 BRK ver­pflich­tet die Ver­trags­staa­ten, Men­schen mit Behin­de­rung Zugang zu der Unter­stüt­zung zu ver­schaf­fen, die sie bei der Aus­übung ihrer Rechts- und Hand­lungs­fä­hig­keit benö­ti­gen, wobei gemäß Art. 12 Abs. 4 Satz 2 BRK die Rech­te, der Wil­le und die Prä­fe­ren­zen der betref­fen­den Per­son zu ach­ten sind.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits mehr­fach fest­ge­stellt, dass den Kon­ven­ti­ons­be­stim­mun­gen kein grund­sätz­li­ches Ver­bot für Maß­nah­men ent­nom­men wer­den kann, die gegen den natür­li­chen Wil­len des Toch­ter vor­ge­nom­men wer­den und an eine krank­heits­be­dingt ein­ge­schränk­te Selbst­be­stim­mungs­fä­hig­keit anknüp­fen34. Die Ver­trags­staa­ten sind gemäß Art. 12 Abs. 4 Satz 2 BRK aller­dings ver­pflich­tet, geeig­ne­te Siche­run­gen gegen Inter­es­sen­kon­flik­te, Miss­brauch und Miss­ach­tung sowie zur Gewähr­leis­tung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit vor­zu­se­hen35.

Die­se Grund­sät­ze sind auch bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB zu beach­ten. Zwar wird die Rege­lung des Art. 12 Abs. 3, Abs. 4 BRK in der Lite­ra­tur in ers­ter Linie auf das Besor­gen von Ange­le­gen­hei­ten durch die Betreue­rin und nicht auf die Aus­wahl der Betreue­rin bezo­gen36. Es ist jedoch kein Grund ersicht­lich, war­um das Selbst­be­stim­mungs­recht der Betreu­ten bei der Aus­wahl der betreu­en­den Per­son nicht geschützt sein soll­te. Danach ist dem Wunsch der Toch­ter grund­sätz­lich zu ent­spre­chen. Art. 12 Abs. 4 Satz 2 BRK steht jedoch einer Aus­le­gung von § 1897 Abs. 4, Abs. 5 BGB nicht ent­ge­gen, wonach der Wunsch der Toch­ter bei der Aus­wahl der Betreue­rin in Aus­nah­me­fäl­len dann unbe­rück­sich­tigt blei­ben kann, wenn die Nicht­be­ach­tung zum Schutz des betrof­fe­nen Men­schen erfor­der­lich ist, weil die gewünsch­te Per­son nicht in der Lage oder nicht wil­lens ist, die benö­tig­te Unter­stüt­zung zu leis­ten. Andern­falls wür­de das Ziel der recht­li­chen Betreu­ung, der Toch­ter die not­wen­di­ge Unter­stüt­zung bei der Besor­gung ihrer recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten zu ver­schaf­fen, konterkariert.

Indem das Land­ge­richt die Bedeu­tung und Trag­wei­te der per­sön­li­chen Bezie­hung und fami­liä­ren Bin­dung der Mut­ter als Mut­ter zu ihrer Toch­ter für die Ent­schei­dung über die Ent­las­sung der Mut­ter als Betreue­rin gera­de vor dem Hin­ter­grund des erklär­ten Wil­lens der Toch­ter ver­kannt hat, genügt die – im Ansatz vor­han­de­ne – Abwä­gung nicht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen aus Art. 6 Abs. 1 GG.

Der Beschluss des Land­ge­richts über die Ent­las­sung der Mut­ter als Betreue­rin ihrer Toch­ter beruht auf der Ver­let­zung von Art. 6 Abs. 1 GG. Er wur­de daher vom Bun­des­ver­fas­sungse­richt auf­ge­ho­ben und die Sache ist an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen (§ 93c BVerfGG i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).

Bei der erneu­ten Ent­schei­dung über die Ent­las­sung der Mut­ter als Betreue­rin ihrer Toch­ter wird der Wunsch der Toch­ter, ihre Mut­ter als Betreue­rin zu behal­ten, eben­so zu beach­ten sein wie das enge Fami­li­en­ver­hält­nis der Mut­ter zu ihrer Toch­ter. Dies gilt gera­de auch vor dem Hin­ter­grund, dass die Tren­nung der Toch­ter von ihrer Fami­lie nach der vor­zei­ti­gen Been­di­gung der Heim­un­ter­brin­gung als miss­lun­gen ange­se­hen wer­den muss. In die­sem Zusam­men­hang wer­den ins­be­son­de­re die bei­den gericht­lich ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten von März 2019 und April 2020 in die erfor­der­li­che Abwä­gung ein­zu­be­zie­hen sein, wonach ein Betreu­erwech­sel der Toch­ter nicht zuge­mu­tet und der Aus­schluss der Mut­ter aus juris­ti­schen und medi­zi­ni­schen Bezü­gen kor­ri­giert wer­den soll­te. Dabei wird auch zu berück­sich­ti­gen sein, dass das jün­ge­re Gut­ach­ten eine pro­fes­sio­nel­le Betreu­ung – wenn auch in Koope­ra­ti­on mit dem fami­liä­ren Umfeld der Toch­ter – von Vor­teil erachtet.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 31. März 2021 – 1 BvR 413/​20

  1. LG Neu­bran­den­burg, Beschluss vom 05.12.2019 – 2 T 134/​19[]
  2. vgl. BVerfGE 33, 236 <238 f.>.; 57, 170 <178> 80, 81 <91> 112, 332 <352> BVerfG, Beschluss vom 18.12.2008 – 1 BvR 2604/​06, Rn. 21[]
  3. vgl. BVerfGE 142, 74 <101 Rn. 83> stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 6, 55 <71 f.>[]
  5. vgl. BVerfGE 61, 319 <347> 151, 101 <125 Rn. 56; stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 57, 170 <178>[]
  7. vgl. BVerfGE 80, 81 <90> 133, 59 <82 Rn. 62>[]
  8. vgl. BVerfGE 24, 119 <138> 33, 236 <238>[]
  9. vgl. BVerfGE 33, 236 <238 f.> Beschluss vom 18.12.2008 – 1 BvR 2604/​06, Rn. 21[]
  10. vgl. BVerfGE 133, 59 <82 f. Rn. 62> m.w.N.[]
  11. vgl. BVerfGE 57, 170 <178> 80, 81 <91>[]
  12. vgl. BVerfGE 80, 81 <90 f.>[]
  13. vgl. BVerfGE 57, 170 <178> 112, 332 <352>[]
  14. vgl. BVerfGE 136, 382 <389>[]
  15. vgl. Loer, in: Jür­gens, Betreu­ungs­recht, 6. Aufl.2019, § 1908b BGB Rn. 2[]
  16. vgl. Kieß, in: Jur­ge­leit, Betreu­ungs­recht, § 1908b BGB Rn. 27; Roth, in: Gru­ne­wal­d/­Mai­er-Rei­mer/­Wes­ter­mann, Erman BGB, § 1908b Rn. 6; Schnei­der, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 8. Aufl.2020, § 1908b Rn. 4[]
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 20.03.2019 – XII ZB 334/​18, NJW-RR 2019, S. 705 <706 Rn. 10> m.w.N.[]
  18. vgl. BGH, Beschluss vom 30.09.2015 – XII ZB 53/​15, NJW-RR 2016, S. 1 <2 Rn. 16>[]
  19. vgl. BGH, Beschluss vom 15.12.2010 – XII ZB 165/​10, NJW 2011, S. 925 f.[]
  20. vgl. Schnei­der, in Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 8. Aufl.2020, § 1897 Rn. 24 m.w.N.[]
  21. vgl. Mül­ler-Engels, in: Beck­OK BGB, § 1897 Rn. 21 [Novem­ber 2020][]
  22. vgl. zur Bestel­lung eines voll­jäh­ri­gen Kin­des zum Betreu­er der an Demenz erkrank­ten Mut­ter: BGH, Beschluss vom 15.12.2010 – XII ZB 165/​10, NJW 2011, S. 925 <926 Rn. 15>[]
  23. vgl. BVerfGE 59, 360 <382> 72, 122 <137>[]
  24. Schmidt-Rec­la, in: Krafka/​Schindler, Beck­OGK BGB, § 1897 Rn. 52 [Juli 2020][]
  25. vgl. Schmidt-Rec­la, in: Krafka/​Schindler, Beck­OGK BGB, § 1897 Rn. 52 [Juli 2020][]
  26. vgl. BVerfGE 142, 313 <339 Rn. 74>[]
  27. vgl. Bay­O­bLG, Beschluss vom 14.06.1996 – 3Z BR 125/​96, Bay­O­bLGZ 1996, S. 136 <138>[]
  28. Beschluss des Bun­des­tags vom 05.03.2021, BT-Drs.19/27287; Zustim­mung des Bun­des­rats am 26.03.2021, BR-Drs.199/21[]
  29. vgl. BGH, Beschluss vom 22.04.2015 – XII ZB 577/​14, NJW 2015, S. 1876 <1877>[]
  30. vgl. BVerfGE 142, 313 <338 f. Rn. 73>[]
  31. vgl. BVerfGE 142, 313 <340 Rn. 76>[]
  32. Gesetz zu dem Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen vom 13.12.2006 über die Rech­te von Men­schen mit Behin­de­run­gen sowie zu dem Fakul­ta­tiv­pro­to­koll vom 13.12.2006 zum Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen über die Rech­te von Men­schen mit Behin­de­run­gen vom 21.12.2008, BGBl II S. 1419[]
  33. vgl. BVerfGE 128, 28 <306 f.> 142, 313 <345 Rn. 88>[]
  34. vgl. für die Zwangs­be­hand­lung BVerfGE 128, 282 <306 f.> 142, 313 <345 Rn. 88> und für die Fixie­rung BVerfGE 149, 293 <329 f. Rn. 90>[]
  35. vgl. BVerfGE 128, 282 <307> 142, 313 <345 Rn. 88> 149, 293 <330 Rn. 90>[]
  36. vgl. Bro­sey, in: Aiche­le (Hrsg.), Das Men­schen­recht auf glei­che Aner­ken­nung vor dem Recht, S. 355 <364 ff.> Lach­witz, in: Kreut­z/Lach­wit­z/­Trenk-Hin­ter­ber­ger, Die UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on in der Pra­xis, Art. 12 Rn. 26 m.w.N.[]

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