Die per­sön­li­che Haf­tung des Bank­vor­stands

Das Land­ge­richt Mün­chen I hat soeben einen Arrest über das gesam­te Ver­mö­gen eines ehe­mals für das Risi­ko­ma­nage­ment zustän­di­gen Vor­stands­mit­glieds der Baye­ri­schen Lan­des­bank (Bay­ern­LB) ver­hängt. Der frü­he­re Bank­vor­stand kann damit auf sein Ver­mö­gen (Bank­gut­ha­ben, Immo­bi­li­en etc.) weder zugrei­fen noch hier­über ver­fü­gen.

Die per­sön­li­che Haf­tung des Bank­vor­stands

Die Bay­ern­LB hat­te einen sol­chen Arrest mit der Begrün­dung bean­tragt, sie habe einen Scha­dens­er­satz­an­spruch von über 200 Mio. € gegen ihren frü­he­ren Vor­stand und müs­se befürch­ten, dass des­sen Ver­mö­gen ihrem Zugriff ent­zo­gen wer­de. Die Bay­ern­LB hat­te Anfang 2006 ihre For­mel-1-Betei­li­gung ver­äu­ßert. Für den Ver­kauf war der Beklag­te in sei­ner Funk­ti­on als Vor­stand feder­füh­rend zustän­dig. Die Klä­ge­rin wirft dem Beklag­ten nun vor, er habe die For­mel-1-Betei­li­gung um 50 Mio. US-$ zu bil­lig ver­kauft und für sein Ent­ge­gen­kom­men im Rah­men fin­gier­ter Bera­ter­ver­trä­ge 50 Mio. US-$ erhal­ten. Der Beklag­te hat ent­spre­chen­de Beträ­ge durch Grün­dung meh­re­rer Gesell­schaf­ten sei­ner Stif­tung zuge­führt, die als Stif­tungs­zweck die Ver­sor­gung des Stif­ters, also sei­ne Ver­sor­gung hat. Ein wei­te­rer hoher Scha­den sei der Klä­ge­rin durch Pflicht­ver­let­zun­gen des Beklag­ten beim über­teu­er­ten Erwerb der Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) ent­stan­den.

Nach­dem die Klä­ge­rin ihren Antrag hin­sicht­lich des Scha­dens im Zusam­men­hang mit dem Erwerb der Bank Hypo Group Alpe Adria zurück­ge­nom­men hat, muß­te das Land­ge­richt Mün­chen I noch bewer­ten, ob es ers­tens über­wie­gend wahr­schein­lich ist, dass der Bay­ern­LB wegen des Bestechungs­vor­wurfs ein Scha­dens­er­satz­an­spruch zusteht und ob zwei­tens die Sor­ge begrün­det ist, dass sich die Ver­mö­gens­la­ge bis zu einem Urteil über den Scha­dens­er­satz­an­spruch der­art ver­schlech­tert, dass die Klä­ge­rin am Ende "mit lee­ren Hän­den" dasteht.

Bei­de Fra­gen bejaht das Land­ge­richt Mün­chen I nun in sei­nem heu­ti­gen Urteil.

Das Bestehen eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs

Das Land­ge­richt Mün­chen I ist über­zeugt, dass zwi­schen dem Ver­kauf der For­mel-1-Antei­le und den finan­zi­el­len "Zuwen­dun­gen" an den beklag­ten ehe­ma­li­gen Bay­ern­LB-Vor­stand ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang besteht. Der Beklag­te hat die­se Zah­lun­gen dem­zu­fol­ge auf­grund sei­ner Tätig­keit für die Bay­ern­LB erlangt und muss sie an die­se her­aus­ge­ben:

Der ehe­ma­li­ge Bank­vor­stand der Bay­ern­LB hat sel­ber vor­tra­gen las­sen, dass die von ihm behaup­te­ten Bera­tungs­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit der For­mel 1 erfolg­ten. Sei­ne For­mel-1-Kennt­nis­se und Erfah­run­gen hat er als Vor­stand der Bay­ern­LB gesam­melt. Der erfor­der­li­che unmit­tel­ba­re inne­re Zusam­men­hang ist unab­hän­gig von der Fra­ge, ob ein Bestech­lich­keits­de­likt vor­liegt. Daher ist es nach Ansicht des Land­ge­richts Mün­chen I für die­ses Ver­fah­ren nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, ob ein zu nied­ri­ger Ver­kaufs­preis ver­ein­bart wur­de und des­halb Zah­lun­gen erfolg­ten.

Da der Beklag­te auch nicht offen­bart hat, wor­in sei­ne mit vie­len Mil­lio­nen abge­gol­te­nen Bera­tungs­leis­tun­gen bestan­den haben sol­len, sah das Land­ge­richt Mün­chen I den Vor­trag der Bay­ern­LB, die Bera­ter­ver­trä­ge sei­en fin­giert und die Zah­lun­gen im Zusam­men­hang mit dem Ver­kauf der For­mel-1- Antei­le geflos­sen pro­zes­su­al als zuge­stan­den an.

Die befürch­te­te Ver­schlech­te­rung der Ver­mö­gens­la­ge

Das Land­ge­richt Mün­chen I zeigt sich in sei­nem Urteil aber auch über­zeugt, dass ohne den hier ange­ord­ne­ten Arrest die Sor­ge begrün­det ist, dass sich die Ver­mö­gens­la­ge des ehe­ma­li­gen Bank­vor­stands bis zu einem Urteil über den Scha­dens­er­satz­an­spruch der­art "ver­schlech­tert", dass für die Bay­ern­LB nicht mehr da wäre:

Der Beklag­te Ex-Vor­stand hat gegen­über der Staats­an­walt­schaft sei­ne Antei­le an diver­sen Gesell­schaf­ten, über die er über Immo­bi­li­en­ver­mö­gen und wei­te­res Ver­mö­gen ver­fügt, ver­schwie­gen. Er hat durch die Grün­dung meh­re­rer Gesell­schaf­ten und Ver­schach­te­lung sei­nes Ver­mö­gens sowie die Über­tra­gung von Immo­bi­li­en an die G‑GmbH, die von sei­ner Stif­tung gegrün­det wur­de, aus­rei­chend Anhalts­punk­te geschaf­fen, die befürch­ten las­sen, dass ohne die Ver­hän­gung des Arrests die Voll­stre­ckung des Urteils ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wer­den wür­de.“

Land­ge­richt Mün­chen I, Urteil vom 3. Mai 2011 – 20 O 1927/​11