Die Schwei­ge­pflicht des Wirt­schafts­prü­fers – und die Ent­bin­dung durch den Insolvenzverwalter

Die vom Insol­venz­ver­wal­ter der Wire­card AG aus­ge­spro­che­nen Ent­bin­dun­gen der Abschluss­prü­fer von der Schwei­ge­pflicht gegen­über dem Wire­card-Unter­su­chungs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges sind wirksam.

Die Schwei­ge­pflicht des Wirt­schafts­prü­fers – und die Ent­bin­dung durch den Insolvenzverwalter

Der 3. Unter­su­chungs­aus­schuss der 19. Wahl­pe­ri­ode des Deut­schen Bun­des­ta­ges („Wire­card-Unter­su­chungs­aus­schuss“) ver­häng­te gegen drei Zeu­gen ein Ord­nungs­geld. Die­se hat­ten ihr Zeug­nis vor dem Unter­su­chungs­aus­schuss zu den Kom­plex „Wire­card“ betref­fen­den Fra­gen mit der Begrün­dung ver­wei­gert, sie unter­lä­gen als Berufs­ge­heim­nis­trä­ger einer Ver­schwie­gen­heits­pflicht; für eine Ent­bin­dung hier­von reich­ten die Erklä­run­gen des Insol­venz­ver­wal­ters und des aktu­el­len Vor­stan­des der Wire­card-AG nicht aus.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ord­nungs­geld­be­schlüs­se auf­ge­ho­ben und ent­schie­den, dass in der Sache zwar aus­rei­chen­de Ent­bin­dungs­er­klä­run­gen vor­la­gen und die Zeu­gen daher das Zeug­nis nicht ver­wei­gern durf­ten. Aller­dings hat­ten die Ord­nungs­gel­der im Ergeb­nis des­halb kei­nen Bestand, weil ein Ver­schul­den der Zeu­gen nicht fest­zu­stel­len war. Hier­für war ins­be­son­de­re von Bedeu­tung, dass eine höchst­rich­ter­li­che Ent­schei­dung zu der maß­geb­li­chen Rechts­fra­ge fehl­te und meh­re­re Ober­lan­des­ge­rich­te dazu unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten hatten.

Grund­sätz­lich sind nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs die­je­ni­gen Per­so­nen befugt, einen Berufs­ge­heim­nis­trä­ger von sei­ner Ver­schwie­gen­heits­pflicht zu ent­bin­den, die zu jenem in einer geschütz­ten Ver­trau­ens­be­zie­hung ste­hen. Hier­un­ter fal­len im Rah­men eines Man­dats­ver­hält­nis­ses mit einem Wirt­schafts­prü­fer regel­mä­ßig nur der oder die Auf­trag­ge­ber. Han­delt es sich hier­bei um eine juris­ti­sche Per­son, kön­nen für die­se die­je­ni­gen die Ent­bin­dungs­er­klä­rung abge­ben, die zu ihrer Ver­tre­tung zum Zeit­punkt der Zeu­gen­aus­sa­ge beru­fen sind. Ist über das Ver­mö­gen der juris­ti­schen Per­son das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net und ein Insol­venz­ver­wal­ter bestellt wor­den, ist die­ser berech­tigt, soweit das Ver­trau­ens­ver­hält­nis Ange­le­gen­hei­ten der Insol­venz­mas­se betrifft.

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Regel-Mindestvergütung des Insolvenzverwalters

Bun­des­ge­richts­hof, Beschlüs­se vom 27. Janu­ar 2021 – StB 43, 44 und 48/​20

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