Unver­hält­nis­mä­ßig­keit von Die­sel­fahr­ver­bo­ten

Ein Luft­rein­hal­te­plan muss nicht zwin­gend ein Die­sel­fahr­ver­bot vor­se­hen, wenn die bal­di­ge Ein­hal­tung des Grenz­werts abseh­bar ist.

Unver­hält­nis­mä­ßig­keit von Die­sel­fahr­ver­bo­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Fort­schrei­bung des Luft­rein­hal­te­plans für die Stadt Reut­lin­gen mit einem nicht zwin­gend vor­ge­se­he­nen Die­sel­fahr­ver­bot fest­ge­legt. Gleich­zei­tig ist das vor­her­ge­hen­de Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Mann­heim abge­än­dert wor­den [1].

Geklagt hat­te ein deutsch­land­weit täti­ger Umwelt­ver­band. Er bean­sprucht die wei­te­re Fort­schrei­bung des zuletzt 2018 über­ar­bei­te­ten Luft­rein­hal­te­plans für die bei­ge­la­de­ne Stadt Reut­lin­gen und macht gel­tend, dass bis in das Jahr 2020 hin­ein der Grenz­wert für Stick­stoff­di­oxid über­schrit­ten wer­de.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim [1] hat das beklag­te Land ver­ur­teilt, den Luft­rein­hal­te­plan unter Berück­sich­ti­gung sei­ner Rechts­auf­fas­sung so zu ändern, dass die­ser die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zur schnellst­mög­li­chen Ein­hal­tung des Grenz­werts für Stick­stoff­di­oxid ent­hält. Der Plan ver­zich­te zu Unrecht auf Die­sel­fahr­ver­bo­te. Auch sei­en die bei der Pla­nung zugrun­de geleg­ten Pro­gno­sen teil­wei­se nicht hin­rei­chend belegt. Gegen die­se Ent­schei­dung haben sich das beklag­te Land und die bei­ge­la­de­ne Stadt Reut­lin­gen mit der Revi­si­on gewehrt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass der Luft­rein­hal­te­plan an den fest­ge­stell­ten Pro­gno­se­feh­lern lei­de. Doch ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim [2] sei ein Die­sel­fahr­ver­bot nicht zwin­gend vor­zu­se­hen. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist sowohl bei der Anord­nung von Maß­nah­men zur Ein­hal­tung der Grenz­wer­te als auch bei deren Aus­ge­stal­tung zu beach­ten. Ein Die­sel­fahr­ver­bot kann ins­be­son­de­re dann unver­hält­nis­mä­ßig sein, wenn die bal­di­ge Ein­hal­tung des Grenz­werts abseh­bar ist.

Aus der jüngst in Kraft getre­te­nen Vor­schrift des § 47 Abs. 4a BIm­SchG ergibt sich für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nichts ande­res.

Aus die­sen Grün­den hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Stadt und das Land zur Fort­schrei­bung des Luft­rein­hal­te­plans unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­ur­teilt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. Febru­ar 2020 – 7 C 3.19

  1. VGH Mann­heim, Urteil vom 18. März 2019 – 10 S 1977/​18[][]
  2. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18. März 2019 – 10 S 1977/​18[]